Israel: Vor der Wahl ist nach der Wahl

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Verbunden: 18.06.2012 - 19:17
Israel: Vor der Wahl ist nach der Wahl
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Kommentar vom "Hochblauen"

Vor der Wahl ist nach der Wahl


Von Evelyn Hecht-Galinski


Liest und hört man die Kommentare in den Medien, dann kann man es kaum glauben: da prägen doch wirklich Wörter wie überraschender Wahlausgang, oder links-liberal und ähnlich verwirrende Begriffe im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Israel 2013 die deutsche Medienlandschaft. Fakt ist, dass 5.656.705 Millionen Israelis zur Wahl aufgerufen wurden, 67,7 % dieser Stimmberechtigten davon Gebrauch machten und wählen gingen. 32 Parteien gab es auf der Wahlliste, zwei Drittel von diesen Parteien scheiterten an der 2%-Hürde. Die Fraktionen der faschistisch-rassistischen Bündnisse verfügen über 61 der 120 Sitze im Einkammerparlament, der Knesset.
 
Immer noch wird in Israel das Bündnis aus Likud und Israel Beitenu von Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman das stärkste Bündnis sein, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen. Noch ist das neue Schreckensbündnis nicht geschlossen, da verlautet schon, dass der dritte Wahlsieger, Naftali Bennett, mit seiner Partei Habayit Hayehudi (Das Jüdische Heim) wohl nicht in das Koalitionsheim von Netanjahu einziehen darf. Immerhin gewann dieser Star der Siedlerlobby und Held von Samaria und Judäa, der wunderbare Sätze im Wahlkampf drauf hatte, wie: Das Land Israel gehört allein den Juden, wir sind keine Sozialisten, wir sind keine Kapitalisten, (das sagte ein High-Tech Multimillionär) oder vom jüdischen Frühling schwadronierte. Alles nichtssagende, aber von Missachtung gegenüber den Palästinensern triefende Sätze, wie Annektierung großer Teile der Westbank und weitere Ghettoisierung der Palästinenser. Er spricht eigentlich nur daß aus, was andere israelische Politiker noch nicht ganz so offen aussprechen, aber natürlich genauso denken. Es sind natürlich auch nicht solche Sätze, die ihn aus der Koalition ausschließen sollen, sondern wie die Tageszeitung Haaretz schrieb, persönliche Angelegenheiten. Netanjahu und - man höre und staune - seine Frau Sara, wollen Naftali Bennett von der Koalition fernhalten. Hat es vielleicht damit zu tun, dass Naftali Bennett von 2006 bis 2008, dem damaligen Oppositionsführer als rechte Hand (passt genau!) und Büroleiter diente? Weiß er zu viel über Bibi und Sara?

 


Kommen wir nun aber zum Aufsteiger des Jahres, dem wohlhabenden Fernseh-Moderator, Bank-Werbeträger und Buchautor Yair Lapid. Dieser "liberale Hoffnungsträger" mit seiner Partei Jesch Atid ("Es gibt eine Zukunft") eröffnete seinen Wahlkampf in angemessener Weise, in der Siedlung Ariel und schloss schon einmal Kompromisse um Jerusalem aus. Zitat: "Jerusalem ist nicht ein Ort, es ist ein Ethos. So wenig wie die Amerikaner Capitol Hill für ein Abkommen abgeben würden, so wenig können wir auf Jerusalem verzichten. Und wenn wir darum kämpfen müssen, dann werden wir das halt tun." Ende der Durchsage, die gut zum Parteinamen passt, die man nur etwas umfunktionieren müßte, in: "Es gibt keine Zukunft!" Allerdings machen solche Aussagen diesen "George Clooney Verschnitt" fit für die Koalition der rechten Rassisten und Faschisten. "Der Schöne und das Biest" - was für eine Konstellation, die besonders weibliche Lapid-Wählerinnen, die er ja ganz besonders ansprach und die ihn auch wählten, dahin schmelzen und schmachten lassen wird.

Lapid strebt ja das Außenministerium an, das wird dann ein Augenschmaus für Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, der die Bande der Sympathie und tiefen Freundschaft wieder in neuer Freundschaft erblühen lässt. Neben der Umgarnung von Netanjahu durch Lapid (Bibi pass` bloß auf Sara auf!) wird jetzt auch die gleiche wundervolle Chemie, die Netanjahu mit Lapid verbindet, mit Kadima und Scha'ul Mofas beschworen, der mit seinen Dazukommen, die regierende Likud, dann insgesamt noch mächtiger machen würde, zumal Mofas bis jetzt auch noch kein Heim gefunden hat. Netanjahu will mit diesen Taschenspielertricks suggerieren, dass durch eine so gute Atmosphäre in der Koalition, einer neuen moderaten Regierung, die jetzt in Jerusalem gebildet werden soll, der Friedensprozess vorangetrieben werden soll, schrieb die israelische Zeitung Haaretz. Zurück zur traurigen Realität.
 
Es gibt kein Links und Rechts im Jüdischen Staat, es gibt nur eine Gemeinsamkeit in dem Kampf gegen die Palästinenser und um den Erhalt des jüdischen Staates als alleiniger Besitzer von ganz Palästina! In Wirklichkeit lieben sie das Land nicht, wie sie immer vorgeben, sie wollen es nur besitzen, denn wer sein Land liebt, der zerstört keine Olivenbäume, Orangenhaine, Felder und Häuser der palästinensischen Bevölkerung. Aber sie tun das, obwohl sie wissen, dass sie es mit gestohlenem, ihnen nicht wirklich gehörendem Land tun. Solange sie keiner stoppt, werden sie es natürlich weiter tun. Um so schlimmer, wenn sie dafür noch - z.B. auch von der SPD in Deutschland - mit Bäumespenden und Pflanzen belohnt werden. Diese SPD begeht ein Verbrechen gegen die Menschenrechte mit dieser Aktion, Bäume statt Krawatten. Oder? Erst haben sie ihre Basis verraten, diese Krawattenträger, jetzt verraten sie die ursprünglichen Ziele der Gründerväter.
 
Der Traum des Jüdischen Staates hat sich zu einem Alptraum für die Palästinenser und andere in der Welt entwickelt. Es ist völlig egal wer regiert, sie regieren alle gegen die Palästinenser im jüdischen Staat. Dazu einen alten Witz aus Israel: "Ein israelischer Siedler schlägt seinem linken Freund vor: Nächsten Sommer sollten wir alle Araber in Busse packen und außer Landes schaffen. Darauf der Linke: In Ordnung, aber wir müssen sicher sein, dass die Busse Klimaanlagen haben!"

So sind sie alle vereint, egal welcher Partei oder welchem Lager sie angehören. Die Bewohner des jüdischen Staates fühlen sich wohl, eingemauert in ihrer Gedanken-Ghetto-Mauer, da fühlen sie sich gemütlich und sicher in ihrer Vormachtstellung der Abschreckung. Sie lieben die Sicherheit ihrer Waffenübermacht, schrecken nicht davor zurück, auch übelste Kampfstoffe wie weißen Phosphor zu benutzen, Massaker anzurichten, wie in Gaza (1) oder im Libanon. Andere wollen endlich den Iran-Angriff, schließlich will der jüdische Staat das alleinige Recht für Atomwaffen und Nuklear-Erstschläge haben – Motto: nie wieder einen Holocaust, der lieber ständig für eigene politische Zwecke oder mögliche Angriffskriege instrumentalisiert wird! Oder?
 
In Wirklichkeit aber ist die Annahme, dass es einen politischen Unterschied in der israelischen Politik gibt, nur ein Mythos für die nicht jüdische Welt, um diesen besser zu verkaufen. Die israelischen Politiker von Tzipi Livni bis Ehud Olmert und von Netanjahu bis Lieberman gehören wegen ihrer Kriegsverbrechen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.  Von Scha'ul Mofas bis Yachimovich und Naftali Bennett und Yair Lapid sind fast ausnahmslos Hardliner und unnachgiebig gegenüber den Palästinensern. Nicht umsonst kommt im jüdischen Staat niemand wirklich richtig weiter, wenn er nicht gedient hat. Außer Meretz, leider auch eine zionistische, aber linke Partei, eigentlich ein Widerspruch in sich, ist jeder bereit, in die rassistisch/faschistische Likud-Beitenu-Koalition einzutreten, würde man sie denn darum bitten.

 
Die traurige Bilanz:

Es gibt im jüdischen Staat nicht eine jüdische Partei, die Empathie mit den Palästinensern und deren legalen Rechten und Forderungen hat, und wo der wirkliche Friedensprozess auf der Agenda steht. Dieser Friedensprozess ist wie die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr existent, sondern eine Fata Morgana für die westliche, zahlende Welt. Die Wahlen haben es in deutlichster Weise gezeigt: das "auserwählte Volk" lebt in einer Traumwelt der Erzählungen und Mythen über das von Gott an die Juden gegebene Land und damit wird die Unrechtspolitik des israelischen Regimes hoffähig gemacht und weiter propagandistisch verkauft.

Solche Ladenhüter sollten wir dem israelischen Regime nicht mehr abkaufen, sollen sie doch darauf sitzen bleiben und daran pleite gehen. Die Judaisierung des historischen Palästinas darf so nicht fortschreiten.  Dafür werden wir auch auf der Zweiten Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart vom 10.-12. Mai 2013 eintreten. Unter dem Titel: "Die Menschen fordern den politischen Systemwechsel im historischen Palästina. Für einen gemeinsamen demokratischen Staat für alle seine Bürger."

Ich freue mich sehr über die große Ehre, die Schirmherrschaft dieser Konferenz übertragen bekommen zu haben, wo es hochkarätige Referenten aus vielen Ländern geben wird, aus Großbritannien, den USA, Gaza, Palästina 48, Tunesien, Libanon und Deutschland. In dem Link unter meinen Kommentar finden Sie alle Details zu der Konferenz, mit Anmeldeformular. Bitte warten sie nicht zu lange mit der Anmeldung, der Andrang wird sicher enorm sein, zumal auch Al Jazeera diese Konferenz live übertragen wird.

 
Infoflyer: Zweite Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgarthier bitte weiterlesen

 


 

(1)  Artikel von Philip Weiss / MONDOWEISS (engl.): Israeli reporter admits suppressing images of ‘piles of bodies of civilians’ when Israel went ‘crazy’ in Gaza – klick hier

Diesen Kommentar habe ich heute erstmals bei NRhZ-Online veröffentlichtklick hier


  Danke Peter Kleinert!