Ist Umverteilen im Kapitalismus möglich?
Referat bei der Aschermittwochsveranstaltung in Regensburg
einer gemeinsamen Veranstaltung von:
attac, EBW, GEW, Kommunalpolitisches Forum Bayern e.V., Pax Christi,
Soziale Initiativen, ver.di-Jugend und ver.di-Regensburg in Kooperation mit Arbeit und Leben Bayern
von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)
Vor vier Wochen, als die Eliten der kapitalistischen Wirtschaft und ihrer Politik in Davos zum Weltwirtschaftsgipfel zusammenkamen, veröffentlichte Oxfam dazu seinen Bericht über die soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit in der Welt. Oxfam ist eine der größten NGOs gegen Hunger und Not in der Welt. Die Organisation wurde übrigens 1942 in Oxford gegründet zur Linderung der Not im damals von der deutschen Wehrmacht besetzten Griechenland. Ein sozusagen aktueller Anlass. In seinem neuesten Bericht 2015 stellt Oxfam nun fest:
„Weltweit hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen. 70 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen! Und die Schere klafft immer weiter auseinander.“
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und zwar sowohl in den Entwicklungs- wie in den reichen Ländern.
Die allgemeine Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft wird mit dem Gini-Koeffizienten gemessen. Ein Koeffizient von 0 drückt aus, dass jeder dasselbe Einkommen hat. Einer von 1, dass das gesamte Einkommen einer einzigen Person zufließt. In drei Viertel der OECD-Länder – dort sind die Industrieländer zusammengefasst – ist der Gini-Koeefizient seit 1985 z.T. erheblich angestiegen. Insgesamt um drei Punkte, so auch in Deutschland. In Finnland, Israel, Neuseeland, Schweden und den USA stieg er um mehr als fünf Punkte.
In konkreten Einkommenszahlen bedeutet dies, dass in Deutschland die abhängig Beschäftigten von 2000 bis 2014 1,2 Billionen Euro an Einkommen eingebüßt haben, und dass die Empfänger von Kapitaleinkommen in derselben Höhe reicher wurden. 1,2 Billionen Euro sind mehr als Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands. Umverteilung, das Thema unseres Abends, findet also schon seit langem in großem Maßstab statt. Und zwar ständig von unten nach oben. Im Jahr 2000 lag die Lohnquote in Deutschland bei 72,1 %. 2013 liegt sie bei 67,1 %, fünf Prozentpunkte weniger. Dementsprechend ist die Gewinnquote gestiegen, von 27,9 % auf 32,9 % des BIP. Denn das ist die ökonomische Grundwahrheit Nr. 1: Der wachsende Reichtum der Kapitaleinkommen entspricht exakt dem Sinken der Standards der abhängig Beschäftigten.
Bert Brecht hat dieses Grundprinzip der kapitalistischen Verteilung in Versen genau beschrieben:
Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sah´n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
In dem Maß, in dem die einen arm sind, sind die anderen reich. Und Deutschland liegt in der Ungleichverteilung ganz vorn. Das Deutsche Institut für Wirtschaftspolitik (DIW), zu dessen ständigen Mitgliedern die BRD und das Land Berlin gehören, hat seinen Bericht zur Vermögensverteilung in Deutschland im letzten Jahr so zusammengefasst: „In keinem Land der Eurozone liegt das Maß der Ungleichheit, der so genannte Gini-Koeffizient, höher als in Deutschland.“
Höher als in Deutschland liegt die Vermögensungleichheit in den Industrieländern nur noch in den USA.
► Deutschland: 1 % besitzt mehr als 90 % der Bevölkerung
1 % der Deutschen besitzt mehr als 90 % der Bevölkerung. 15 Multi-Milliardäre besitzen so viel wie die unteren 50% der Bevölkerung. Während die 135 Milliardäre im Schnitt 3,3 Milliarden besitzen, lebt jeder Fünfte in Armut und sozialer Ausgrenzung.
Im Kapitalismus ist also Ungleichverteilung und ständig weitere Umverteilung die gängige Praxis. Allerdings: eine Umverteilung von unten nach oben. Mitte und Arme werden ärmer – die Reichen werden reicher. Die Frage des Abends lautet aber natürlich: Ist eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen auch von oben nach unten möglich?
Thomas Piketty, auf den in der Einladung hingewiesen wird, hat in seinem gewaltigen Werk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ [Erg. Admin H.S.: siehe ausf. Leseprobe als PdF-Anhang am Ende] auf zwei wesentliche Maßnahmen hingewiesen, die auch schon von anderen Forschern und Instituten seit Jahren gefordert werden. Es geht um die Einführung konsequent progressiver Einkommen und Vermögensteuern. Progressiv meint hier, ein höherer Steuersatz, je höher Einkommen und Vermögen sind.
Unter Hinweis auf Bismarck und Ludwig Erhard und die angebliche Tradition des Sozialstaats wird einem bei uns eingebläut, das sei in Deutschland doch selbstverständlich. Das Gegenteil ist der Fall. Das Steueraufkommen bei uns wird im Wesentlichen von Verbrauchern und Lohnsteuerzahlern aufgebracht.
32 % des Gesamtsteueraufkommens – also jeder dritte Steuer-Euro - entfallen auf die Umsatzsteuer, die von jedem in derselben Höhe zu entrichten ist, ob er Milliardär ist oder Fensterputzer oder Sozialhilfeempfänger.
Jeder vierte Steuer-Euro entspringt der Lohnsteuer, zusammen sind das bereits 57,2 % aller Steuern. Hohe Einkommen und speziell Kapitaleinkommen werden seit Jahren bevorzugt behandelt. Der Spitzensteuersatz wurde von der rot-grünen Regierung von 53 auf 42 % gesenkt. Die Unternehmensteuersätze (Gewerbe- und Körperschaftssteuer) wurden zwischen 1997 und 2009 von 57 auf 29 % halbiert. Zins- und Kapitalerträge werden seit 2009 unabhängig von ihrer Höhe mit 25 % besteuert. Alle Einkünfte aus Kapital werden also geringer besteuert als solche aus Arbeit.
► Die Konzerne schädigen die EU durch Steuervermeidung von Gewinnsteuernum eine Billion Euro im Jahr
Dazu haben die Konzerne noch die Möglichkeit, auch die relativ geringen Steuern legal und halblegal zu umgehen. Der EU-Steuerkommissar – damals, im letzten Jahr hieß er Semetas – klagte vor der Presse:
„Leider gibt es in der Europäischen Union zu viele Möglichkeiten, seine Steuern ganz offen zu minimieren. Diese erlauben einigen multinationalen Unternehmen, eine aggressive Strategie zur Steuervermeidung zu betreiben.“
Die Unternehmen geben ihre Gewinne nicht dort an, wo sie sie erzielen, sondern dort, wo die Steuern am niedrigsten sind. Auf diese Weise, so sagte der EU-Kommissar, geht der EU Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Für Deutschland, hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen ausgerechnet, ist der anteilige Steuerausfall auf 160 Milliarden Euro zu beziffern, das ist weit mehr als die Hälfte aller jährlichen Steuereinnahmen des Bundes.
Wie steht es um die Steuern auf Vermögen? Die offizielle Version der Regierung lautet, dass die Vermögensteuer „ruht“. Sie wird also nicht erhoben. Das Geldvermögen bleibt steuerlich unangetastet. Die einzigen Steuern, die auf Vermögen erhoben werden, sind die auf Immobilien und die Erbschaft- und Schenkungssteuer. In Deutschland kommen diese Steuern auf 0,7 % des BIP, die Hälfte des durchschnittlichen Betrags in den OECD-Ländern und ein Fünftel des BIP-Anteils in Großbritannien.
Würde in Deutschland der bescheidene Vermögensteuersatz wie in Großbritannien erhoben werden – das sind dort 3,6 % – dann hätte der Fiskus hierzulande allein mit der Vermögensteuer im letzten Jahr über 80 Milliarden Euro mehr eingenommen.
Es gibt weitergehende Vorschläge. Sie kommen von Einrichtungen, die linksradikaler Neigungen völlig unverdächtig sind. Zum Beispiel vom DIW, dem Institut, das von der Bundesregierung und dem Land Berlin bezahlt und kontrolliert wir. Auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF) und sogar von der Bundesbank. Die alle sprechen sich aus für eine größere einmalige Vermögensabgabe, z. B. in Höhe von 10 % auf Vermögen von über 250.000 Euro. In Deutschland kämen so etwa 230 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuermitteln herein, fast 80 % des Bundeshaushaltes.
► Reichtum und Armut und Reichtum und Schulden sind im Kapitalismus enge Geschwister
Halten wir an dieser Stelle mal fest, was wir herausgefunden haben:
1) Es gibt in der Welt insgesamt wie vor allem auch in Deutschland die explosionsartige Vermehrung des Reichtums.
2) Dieser sich vermehrende Reichtum der Wenigen ist die wachsende Armut der Vielen. Dies ist kein Naturgesetz, aber ein ökonomisches Prinzip des Kapitalismus. Der das Kapital vorschießt, möchte und muss auch wegen der Konkurrenz möglichst hohe Profite machen. Die macht er vor allem dadurch, dass er seinen Beschäftigten einen möglichst kleinen Betrag des Wertprodukts zukommen lässt, das sie ihm erarbeiten. Gewinnquote und Lohnquote sind gegenläufige Größen – je höher die eine, umso niedriger die andere.
3) Nicht nur stehen sich Reichtum und Armut einander bedingend gegenüber – das gilt, das ist jetzt ein neuer Gedanke, auch für das Gegensatzpaar Reichtum – Schulden. Schulden setzen immer voraus, das eine/r einen Kredit gegeben hat. Die Höhe der Schulden entsprechen haargenau den Ansprüchen der Gläubiger.
4) Die bisherige staatliche Politik läuft darauf hinaus, für eine ständige weitere Umverteilung von Unten nach Oben zu sorgen, von Armen und dem Mittelstand zu den Reichen, von den Beschäftigten zu den Unternehmen, von den Gläubigern zu den Kreditgebern.
In Deutschland wird diese Politik als alternativlos und sogar als sozial vernünftig propagiert. Und es wird weithin auch so akzeptiert. Wenn wir uns also fragen, ob nicht endlich eine andere Umverteilung, eine von Oben nach Unten möglich wäre und wie, dann muss uns zunächst die Frage beschäftigen, wieso denn die politischen Parteien, die eine solche neoliberale Radikalisierung, eine solch hemmungslose Politik für die Reichen seit Jahren und Jahrzehnten betreiben, dafür eine satte Mehrheit der Wählerstimmen bekommen und in der Wählergunst oben stehen.
Es gibt mehrere Antworten, aber eine überragt alle: Wir leben längst nicht mehr in einem Kapitalismus, der das Attribut „demokratisch“ zu Recht trüge. Abraham Lincoln, der damalige US-Präsident, hat 1863 in seiner berühmten Rede in Gettysburg die Imperative der Demokratie so formuliert: sie sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Diese Regeln gelten längst nicht mehr.
Colin Crouch, ein britischer Soziologe, spricht heute von „Postdemokratie“, wo „sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück entwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert“.
► „Marktkonforme Politik“ heißt: Kapitalismus ohne Demokratie
Frau Merkel hat diesen Befund schlichter zusammengefasst: Politik, sagte sie, müsse „marktkonform“ sein. Und diese Märkte erzwingen eine Politik, die sich „nach den Wünschen der Anleger“ richtet. Was heißt, deren Maßnahmen sich richten auf den Höchstprofit und darauf, dass die Investoren von diesem Profit möglichst wenig abgeben an den Staat.
Wie diese „marktkonforme“ Demokratie angewandt wird, bekommen jetzt gerade wieder die Griechen zu spüren. Sie haben sich in den jüngsten Wahlen mit Mehrheit für eine Lösung vom Spar-Diktat der von der deutschen Regierung dominierten EU ausgesprochen. Mittlerweile stehen 70% der Griechen hinter der neuen Regierung. Die Haltung der deutschen Regierung und der EU-Kommission läuft darauf hinaus, dass der neuen Regierung in Athen jetzt beigebracht werden muss, dass sie ihre Wahlaussagen jetzt einzukassieren hat und auf einen „marktkonformen“ Kurs einschwenkt.
Vor zwei Jahren hatte der damalige Präsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung zur Frage Euro-Zone-Griechenland angekündigt, worauf die „Märkte“ und ihre Politiker mit solchem Entsetzen reagierten, dass Papandreou schließlich das Präsidentenamt aufzugeben hatte. Der damalige FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher kam zu dem Schluss:
„Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen? ... Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit 24 Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“
Dass die Eliten der kapitalistischen Wirtschaft und der ihnen verpflichteten Politik diese Umgestaltung der Politik als ausführendes „marktkonformes“ Organ für richtig und alternativlos halten, kann nicht erstaunen. Doch die Frage türmt sich auf: Wieso schicken sich die in der politischen Wissenschaft so genannten „Subalternen“, also die unterlegenen Klassen, in ein Regime, das ihnen ständig schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen vorsetzt und für einen ständigen Strom von Reichtum von Unten nach Oben sorgt?
Vor diesem Grundproblem stand der Kapitalismus schon lange. Von Anfang an sollte Lincolns Ideal einer echten Volksherrschaft umgebogen werden zu einem Regeln-Verfahren, nämlich, ich zitiere jetzt Joseph Schumpeter, „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben.“
Jetzt ging es also nicht mehr um die Interessen der Mehrheit, sondern darum, ihre Zustimmung zu angebotenen Personen und Programmen zu gewinnen. Walter Lippmann, in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts eine US-Mischung von Henry Kissinger und Rudolf Augstein, schrieb sogar, man müsse die Demokratie vor der „Tyrannei der Mehrheit“ schützen. Diese Schutzaufgabe müssten ein Regime der Eliten aus Big Business, Government, Think Tanks und Medien übernehmen. Die Herde der Bürger müsste von diesen Eliten regiert werden und so der Hauptmangel der Demokratie aufgehoben, der da wäre: das unmögliche Ideal des omnipotenten Bürgers.
► Die „Fabrikation von Zustimmung“, die Ablösung der Demokratie durch die Meinungseliten
Es geht, wie Lippmann formulierte, um „manufactoring consent“, um die Fabrikation von Konsens. Daran arbeiten diese Eliten höchst erfolgreich. Allerdings wird die Zustimmung mit der Großen Krise und ihren zusätzlichen Lasten für die Subalternen brüchig. Die Menschen fangen an, ihren Eliten zu misstrauen, die sich angeblich auskennen und zuverlässig die Richtung angeben.
Doch immer noch gilt möglicherweise die Anekdote von Niels Bohr, (* 7. Oktober 1885 in Kopenhagen; † 18. November 1962 ebenda) dem dänischen Atomphysiker und Nobelpreisträger. Er hatte sich ein Hufeisen über seine Haustür gehängt. Ein Forscherkollege sagte ihm unwirsch, er teile diesen Aberglauben nicht. Darauf Bohr: "Ich glaube auch nicht daran, es hängt da, weil man mir gesagt hat, dass es auch wirkt, wenn man nicht daran glaubt".
Slavoj Žižek meint, so funktioniere die demokratische Ideologie noch heute: Kein Mensch nimmt Demokratie oder Gerechtigkeit mehr ernst, wir alle wissen um deren Korruptheit, und dennoch praktizieren wir sie, d.h. wir demonstrieren unseren Glauben an sie, weil wir annehmen, dass sie wirkt, auch wenn man nicht an sie glaubt.
Das mag ein Faktor sein, aber es gibt noch andere, sozusagen handfeste. Der Hauptfaktor ist, dass die Medien, die von Lippmann sogenannten „gatekeepers“, die Torwächter, die entscheiden, was an Themen an das Publikum herangetragen wird und wie sie dargeboten werden, dass also diese Meinungsmacher sich überwiegend in den Dienst der herrschenden Klasse und ihrer Propaganda stellen. Uwe Krüger hat dies im letzten Jahr im Einzelnen anhand der Außenpolitik der führenden deutschen Medienorgane von der Zeit bis zur Süddeutschen Zeitung nachgewiesen.
Es lässt sich noch schlagender belegen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es gehört zu den Merkmalen deutscher Medien, dass ihre Feuilletons sogar linksliberal sein können, ihre Außenpolitik aber strikt atlantisch und ihr Wirtschaftsteil konsequent prokapitalistisch sein muss. Schon vor zwei Generationen hatte der damalige führende Springer-Journalist Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel die Vorstellungen von Meinungsfreiheit und öffentlichem Diskurs zurückgewiesen: „Meinungsfreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Verlegern, ihre Meinung zu verbreiten.“ Seit damals – 1965 – hat sich die Lage verändert, aber zum noch Schlechteren. Aus Sethes 200 reichen Verlegern ist eine knappe Handvoll riesiger Medienkonzerne geworden, an deren Spitze Bertelsmann steht und die das Regiment des großen Geldes über den „öffentlichen Diskurs“ trefflich demonstrieren.
Bertelsmann, das u.a. über Gruner und Jahr, die RTL-Gruppe und die Verlage Penguin Random House verfügt und eines der größten Medienunternehmen der Welt ist, macht rund 15 Milliarden Euro im Jahr an Umsatz und knapp 2 Milliarden Euro an Profit. Der Konzern gehört zu 100 % der Familie Mohn, die unter Deutschlands Milliardären mit an der Spitze steht. Der größte Aktionär ist die Bertelsmann-Stiftung, auch zu 100% in Mohn-Hand, die ständig Studien veröffentlicht, die die öffentliche Diskussion in Deutschland z.T. prägen.
Zu den Zielen, die von der Stiftung wissenschaftlich und publizistisch nach Kräften gefördert werden, gehören:
- Die Arbeitslosenversicherung muss binnen 10 Jahren abgeschafft werden.
- Der Mindestlohn muss gesenkt werden.
- Die allgemeinen Löhne sind um 15 % zu senken, der Kündigungsschutz muss reduziert werden.
- Die Lohnnebenkosten sollen mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.
Man sieht also, es geht um eine Verschärfung des Umverteilungsprozesses von Unten nach Oben. Will man eine Umverteilung in entgegen gesetzter Richtung, so wartet man besser nicht auf soziale Impulse bei denen oben, man muss vielmehr von unten auf eine Veränderung der Verhältnisse hinarbeiten.
► Wie die neoliberale Hegemonie brechen?
Die derzeitige neoliberale Hegemonie gründet auf vier Tatsachen, die alle zu verändern sind.
Erstens akzeptiert die wachsende Menge der Verlierer zu einem großen Teil die Logik des Wettbewerbs aller gegen alle – sie denken, sie sind zu Recht die Verlierer. Sie messen sich selbst die Schuld an ihrer miserablen Lage zu. Demobilisierende Selbstzuschreibung statt Motivation zu kollektiver Aktion.
Zweitens entwickelt sich eine „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen, bei aller Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem, den Schulterschluss mit ihrem Unternehmen. Das Miteinander im eigenen Betrieb wird als gut wahrgenommen, sie sind zwar kritisch, aber letzten Endes froh, zur Gemeinschaft der produktiv Beschäftigten zu gehören.
Drittens setzen große Gewerkschaften auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb. Dies gilt insbesondere für die IG Metall. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die ihrerseits für 60 % aller deutschen Exporte aufkommen. Deshalb hat man sich auf die „objektive ökonomische Logik“ der Weltwirtschaftskrise eingelassen und Verkürzungen der Arbeitszeit, Lohndämpfungsmaßnahmen und ähnlichem zugestimmt. Zu bedenken ist aber, dass diese „objektive ökonomische Logik“ nicht nur in der Krise gilt, sondern immer – im globalen Wettbewerb unter neoliberalen Bedingungen müssen stets die Standards der Lohn- und Arbeitsbedingungen unter die der Konkurrenten am Weltmarkt gedrückt werden.
Viertens entwickelt die Klasse der Sieger zunehmend eine „rohe Bürgerlichkeit“ (Heitmeyer, Deutsche Zustände). Die Sieger glauben, dass ihnen eigentlich noch mehr an Einkommen und Vermögen zustünde, und dass den Verlierern die Schuld zukomme an ihrer Lage und ihnen nicht mit Sozialprogrammen geholfen werden solle.
Nehmen wir uns wieder unsere Frage vor: Ist Umverteilung von Oben nach Unten im Kapitalismus möglich? Die Antwort: In einem Kapitalismus mit neoliberalen Bedingungen nicht.
Wenn der Wettbewerb aller gegen diktiert
1) den Arbeitsmarkt – die Schwächeren werden aussortiert;
2) die Konkurrenz unter den Unternehmen – die mit den höchsten Profiten setzen sich durch;
3) den Weltmarkt – nur die Konkurrenzstärksten sind marktfähig und bauen ihre Stellungen weiter aus – dann wird es zügig weiter gehen mit der Umverteilung von unten nach oben.
Unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs wird es für den Exportüberschuss-Weltmeister Deutschland bedeuten, die sozialen Standards von China, Singapur oder Indien zu unterbieten.
Unter neoliberalen Bedingungen wird dem Kapitalismus jede soziale Note gründlich ausgetrieben. So ist auch die Zielsetzung einer produktivitätsorientierten Reallohnentwicklung von den deutschen Gewerkschaften weit verfehlt worden. Das Ziel bedeutet, dass Lohnerhöhungen den Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgleichen (die Inflationsrate) und die Reallöhne mindestens in Höhe des Produktivitätszuwachses steigen. Das ist der sogenannte neutrale Verteilungsspielraum, am Verteilungsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit würde sich nichts ändern. Tatsächlich hat die Erhöhung der Löhne in den Jahren 2000 bis 2013 nur den Anstieg der Verbraucherpreise knapp ausgeglichen. Der gesamte Produktivitätszuwachs in Höhe von 1.100 Milliarden Euro kam bei den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkünften an.
► Die Rolle der Gewerkschaften bei der Umverteilung
Wir brauchen also erstens und prinzipiell eine neue Machtverteilung in Wirtschaft und Politik. Bis dahin bleibt für die Gewerkschaften nur eine volle Durchsetzung der oben zitierten produktivitätsorientierten Reallohnentwicklung. Nur Lohnabschlüsse, die über der Inflationsrate plus der Zunahme der Arbeitsproduktivität liegen, können zu einer Umverteilung von Oben nach Unten führen. Die Arbeitnehmerentgelte in Deutschland machen insgesamt etwa 1,42 Billionen Euro (2013) aus. Die Bruttowertschöpfung betrug 2,45 Billionen. Bei einem Zuwachs der Arbeitsproduktivität um 2 % kommen knapp 50 Milliarden dazu. Um das anteilig auf die Beschäftigtenentgelte zu verteilen, müssten rund 34 Milliarden Euro mehr Löhne und Gehälter bezahlt werden. Nur um die weitere Umverteilung von Unten nach Oben aufzuhalten, müssten also Tarifabschlüsse von 2,4 % plus die Inflationsrate erzielt werden.
Um eine wirkliche Umverteilung von Unten nach Oben in Gang zu setzen, brauchen wir Lohnabschlüsse von klar über 5 % sowie eine besondere Berücksichtigung der unteren und mittleren Lohnsektoren. Schließlich stecken in den Arbeitnehmerentgelten auch die schnell steigenden Einkünfte von Managern, Bank- und Börsenprofis. Es gibt auch ein klar steigendes Ungleichgewicht unter den abhängig Beschäftigten.
Das alles hat vielleicht einen Zug ins Pessimistische, aber sagen wir es so: der rührt aus der objektiven Lage. Was die aber auch beinhaltet: Die entscheidende Kraft, um endlich zu einer Umverteilung von Einkommen und Vermögen zu kommen, sind die Gewerkschaften. Ohne sie kann es zu keinem Fortschritt kommen. Sie haben auch in zunehmenden Maß Organisationen der Zivilgesellschaft an ihrer Seite wie Attac, Oxfam, BUND, die für eine solidarische, ökologische, friedliche Gesellschaft eintreten und gegen die Raffke-Gesellschaft des Neoliberalismus antreten.
Insofern gilt die Devise: Es gibt mehr Chancen für eine neue Gesellschaft, als die Herrschenden glauben machen wollen. Deren Diktat ist keineswegs alternativlos. Diese Chancen sollten wir nutzen. Was Einsatz und Kampf bedeutet. Das richtige Motto für einen Aschermittwoch.
Conrad Schuhler
► Mehr Informationen und Fragen zur isw:
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
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Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.
Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.
- Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
- Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem / gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
- Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
- Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
- Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.
Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.
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► Bild- u. Grafikquellen:
1. Armut: Während das Vermögen der Reichen unaufhörlich steigt, nimmt die Anzahl der von Armut betroffenen und die Verschuldung immer mehr zu. Foto: Bernd Kasper. Quelle: Pixelio.de >> Bild.
2. Buchcover: "Das Kapital im 21. Jahrhundert" von Thomas Piketty, Verlag C.H. Beck, 6. Auflage 2015. 816 S.: mit 97 Grafiken und 18 Tabellen. Gebunden, ISBN 978-3-406-67131-9, auch als E-Book lieferbar.
Wie funktioniert die Akkumulation und Distribution von Kapital? Welche dynamischen Faktoren sind dafür entscheidend? Jede politische Ökonomie umkreist die Fragen nach der langfristigen Evolution von Ungleichheit, der Konzentration von Wohlstand und den Chancen für ökonomisches Wachstum. Aber befriedigende Antworten gab es bislang kaum, weil geeignete Daten und eine klare Theorie fehlten. In "Das Kapital im 21. Jahrhundert" untersucht Thomas Piketty Daten aus 20 Ländern, mit Rückgriffen bis ins 18. Jahrhundert, um die entscheidenden ökonomischen und sozialen Muster freizulegen. Seine Ergebnisse werden die Debatte verändern und setzen die Agenda für eine neue Diskussion über Wohlstand und Ungleichheit in der nächsten Generation.
Piketty zeigt, dass das moderne ökonomische Wachstum und die Verbreitung des Wissens es uns ermöglicht haben, Ungleichheit in dem apokalyptischen Ausmaß abzuwenden, das Karl Marx prophezeit hatte. Aber wir haben die Strukturen von Kapital und Ungleichheit nicht in dem Umfang verändert, den uns die optimistischen Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg suggeriert haben. Der Haupttreiber der Ungleichheit – dass Gewinne aus Kapital höher sind als die Wachstumsraten – droht heute vielmehr extreme Formen von Ungleichheit hervorzubringen, die den sozialen Frieden gefährden und die Werte der Demokratie unterminieren. Doch ökonomische Trends sind keine Handlungen Gottes. Politisches Handeln hat ökonomische Ungleichheiten in der Vergangenheit korrigiert, sagt Piketty, und kann das auch wieder tun.
"Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist ein Werk von außergewöhnlichem Ehrgeiz, von großer Originalität und von beeindruckendem Rigorismus. Es lenkt unser ganzes Verständnis von Ökonomie in neue Bahnen und konfrontiert uns mit ernüchternden Lektionen für unsere Gegenwart. (Quelle: Klappentext des Verlages)
Inhalt
Danksagung
Einleitung
ERSTER TEIL
EINKOMMEN UND KAPITAL
Kapitel 1. Einkommen und Produktion
Kapitel 2. Das Wachstum: Illusionen und Realität
ZWEITER TEIL
DIE DYNAMIK DES KAPITAL-EINKOMMENS-VERHÄLTNISSES
Kapitel 3. Die Metamorphosen des Kapitals
Kapitel 4. Vom Alten Europa zur Neuen Welt
Kapitel 5. Das langfristige Kapital-Einkommens- Verhältnis
Kapitel 6. Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit im 21. Jahrhundert
DRITTER TEIL
DIE STRUKTUR DER UNGLEICHHEIT
Kapitel 7. Ungleichheit und Konzentration: Erste Anhaltspunkte
Kapitel 8. Zwei Welten
Kapitel 9. Ungleichheit der Arbeitseinkommen
Kapitel 10. Ungleichheit des Kapitaleigentums
Kapitel 11. Verdienst und Erbschaft auf lange Sicht
Kapitel 12. Globale Vermögensungleichheit im 21. Jahrhundert
VIERTER TEIL
DIE REGULIERUNG DES KAPITALS IM 21. JAHRHUNDERT
Kapitel 13. Ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
Kapitel 14. Die progressive Einkommensteuer überdenken
Kapitel 15. Eine globale Kapitalsteuer
Kapitel 16. Die Frage der Staatsschuld
Schlussbetrachtung
Inhaltsübersicht
Auflistung der Grafiken und Tabellen
Personenregister
3. Thomas Piketty (* 7. Mai 1971 in Clichy-la-Garenne) breit angelegte Studie über das Kapital im 21. Jahrhundert wird gefeiert wie kein anderes Sachbuch in den vergangenen Jahren. Die Medien reißen sich um den 43-jährigen Wissenschaftler, der an der Paris School of Economics lehrt. Ausgebuchte Vorträge, Talkshows und Livestreams, Rezensionen in allen bedeutenden Zeitungen und Zeitschriften dieser Welt, von Science bis zur New York Times, vom Stern bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung - das Interesse der Öffentlichkeit ist enorm. Die Financial Times nannte ihn den "Rockstar" unter den Ökonomen, das Wirtschaftsmagazin Business Week sprach von "Pikettymania“.
Pikettys Thema ist die Ungleichheit, über die er seit zwei Jahrzehnten forscht. Mit 22 Jahren schrieb der 1971 im Pariser Vorort Clichy geborene Piketty seine Doktorarbeit zur Verteilung des Wohlstands in Frankreich, die zur besten des Jahres 1993 in Frankreich gekürt wurde. Zwischen 1993 und 1995 lehrte er in den USA am prestigereichen Massachussetts Institute of Technology (MIT). Seit 2000 unterrichtet Piketty in der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris und gehörte 2006 zu den Gründern der Pariser School of Economics, an der er bis heute lehrt und forscht. Foto / Quelle: Privatfoto von seiner Webseite
4. Tabellengrafik 1: Verlauf des Grenzsteuersatzes beim linear progressiven Tarif: Autor: Udo Brechtel. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
5. Tabellengrafik 2: Entwicklung der Einkommensteuertarife in Deutschland von 1990 bis 2014. (Endlosschleife, 14 Bilder, 24 s) Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
6. Plakat von ca. 1909. Es zeigt Abraham Lincoln und einen Teil seiner Gettysburgrede v. 1863. Veröffentlich durch M.T. Sheahan, Boston, Mass. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild ist unter der digitalen ID cph.3g12220 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt.
7. Buchcover "Postdemokratie" von Colin Crouch, Verlag edition Suhrkamp, Broschur, 159 Seiten, ISBN: 978-3-518-12540-3, auch als E-Book erhältlich.
»Postdemokratie«: Dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird.
8. Colin Crouch (* 1944 in London-Isleworth) ist ein britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Mit seiner zeitdiagnostischen Arbeit zur Postdemokratie und dem gleichnamigen Buch wurde er international bekannt. Für sein Buch "Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II" erhält Crouch 2012 den Literaturpreis "Das politische Buch".
9. Buchcover "Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus" von Colin Crouch, Verlag edition Suhrkamp, Klappenbroschur, 248 Seiten, ISBN: 978-3-518-42274-8, auch als E-Book erhältlich.
Spätestens als Lehman Brothers im September 2008 Insolvenz anmelden mußte, hatte es für einen kurzen Moment den Anschein, als habe die letzte Stunde des Neoliberalismus geschlagen: Nachdem das Mantra vom Markt und von der Privatisierung seit den siebziger Jahren in aller Munde war, sollten nun die Regierungen eingreifen, um systemrelevante Banken zu retten. Die Kompetenz der Wirtschaftsführer stand massiv in Frage. Heute, nur drei Jahre später, bekommen die Manager wieder riesige Boni. Zur Refinanzierung der Rettungspakete werden Sozialleistungen gekürzt. Die Logik des radikalen Wettbewerbs und des unternehmerischen Selbst prägt nach wie vor unsere Mentalität.
Wie ist das möglich? Diese Frage stellt Colin Crouch in seinem großen neuen Essay. Der Autor des vielbeachteten Bestsellers Postdemokratie zeichnet die Ideengeschichte des Neoliberalismus nach und betont, daß der Konflikt Staat vs. Markt zu kurz greift: Es sind die gigantischen transnationalen Konzerne, unter denen die Demokratie und das Marktmodell leiden. Doch wir können uns wehren, indem wir uns auf unsere Werte und unsere Macht als Verbraucher besinnen. Das ist Crouchs optimistische Vision einer sozialen und demokratischen Marktwirtschaft.
10. Kapitalistische Demokratie. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
11. "Ware" Demokratie ist, wenn Politker den Willen von Konzernen und deren Lobby politisch gesetzlich durchsetzen und sich zum Ausgleich dafür von den Bürgern wählen und bezahlen lassen!" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
12. Plakat: "Die Grenzen des Tyrannen werden bestimmt durch die Leidensfähigkeit der Unterdrueckten". Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
13. IG-Metal: Mitglieder nicht Hängenlassen. Nur Lohnabschlüsse, die über der Inflationsrate plus der Zunahme der Arbeitsproduktivität liegen, können zu einer Umverteilung von Oben nach Unten führen. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
