Karl-Theodor zu Guttenberg - Comeback eines Blenders?

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Karl-Theodor zu Guttenberg - Comeback eines Blenders?
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Karl-Theodor – auch ohne Brille und pomadige Frisur ein Blender!

Der Blender bereitet sein Comeback vor – unterstützt von einflußreichen politischen sowie wirtschaftlichen Kräften und sogar mit Starthilfe der Justiz.

Zunächst die aktuellste Meldung: Das Strafverfahren gegen Karl-Theodor (ff.) zu Guttenberg wurde von der Staatsanwaltschaft Hof eingestellt. Die einzige Auflage war die Zahlung einer Summe von 20.000 (!!!) Euro an die Kinderkrebshilfe. Folgende Kriterien waren für die prüfenden Staatsanwälte für die Einstellung des Verfahrens maßgebend:

  • der Schaden durch Urheberrechtsverletzung sei „marginal“, d. h. durch seine Plagiate sei niemand in nennenswertem wirtschaftlichen Umfang geschädigt worden
  • aus seiner Doktorarbeit bzw. der Anerkennung des akademischen Titels seien Guttenberg keine ökonomischen Vorteile entwachsen
  • das Zutreffen der bei uns gängigen Verfahrensweise für die Einstellung eines Verfahrens, die voraussetzt, daß eine Geldzahlung das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung beseitigt und „der Einstellung die Schwere der Schuld nicht entgegen steht“

Wir vom KRITISCHEN NETZWERK sind weder Juristen noch Moralisten noch haben wir das Recht auf Verurteilung. Aber trotzdem bewerten wir die Hintergründe aus unserer Sicht, wobei  hinter allem die Absichten bzw. Spekulationen über eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik stehen. So schreibt die TAZ in diesem Zusammenhang Eine in strafrechtlicher Hinsicht saubere Weste ist dafür eine bessere Voraussetzung. Ob die Staatsanwaltschaft diese Überlegungen in ihre Entscheidung einfließen ließ, ist wahrscheinlich, wird aber öffentlich nicht ausgesprochen.“

Haargel und "Kopierpaste" haben ausgedient - er leider immer noch nicht 

Außerdem erscheint uns ein Geldbetrag von 20.000 € als Auflage für einen Persilschein einfach lachhaft. Für einen Multimillonär wie Guttenberg bedeutet das gerade mal das Porto für ein Einschreiben, in dem er auch noch als Wohltäter der Krebshilfe gefeiert wird. Die Einstellung des Verfahrens und erst recht die unangemessen niedrige Entschädigungssumme sprechen einer ausgewogenen und gerechten Rechtsprechung Hohn!

Noch ein Wort zum Thema „wirtschaftlicher Schaden oder Nutzen“: Die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft dem wirtschaftlichen Aspekt hinsichtlich der Frage der Weiterverfolgung der Strafsache die Präferenz erteilt und moralisch-ethische Gesichtspunkte außer acht läßt, spricht schon Bände vom Geist, der in unsere Judikative eingezogen ist. Genau so eindeutig fragwürdig – wenn nicht bereits eine Falschaussage -  ist das Entlastungsargument, daß keine wirtschaftliche Bereicherung seitens Guttenbergs vorliege. Denn er hat eindeutig Vorteile aus der sich durch den Doktortitel ergebenden Reputation gezogen, die den Verlauf seiner Karriere begünstigt und seinen Marktwert (Bezüge als Minister, Vergütungen für Vorträge etc.) gesteigert hat.

Was uns am meisten am Menschen Guttenberg stört, das sind seine Arroganz, Demagogie und der nicht zu leugnende Narzißmus. Für seine Verfehlungen, Fehlleistungen und sein straftatwürdiges Verhalten zeigt er nicht einmal den Anflug von Reue. Durch Wechsel seiner Maskierung „Designerbrille mit Gelfrisur“ zu „biederer Mittelstandsfrisur ohne Brillenattribut“ soll eine positivere Persönlichkeitsstruktur vorgetäuscht werden. Es handelt sich bei all dem um eine strategisch vorbereitete Inszenierung mit dem Ziel der Machtausweitung mit der Spekulation auf die Vergeßlichkeit der Bürger. Wer sich unserer Verhältnisse bewußt ist, muß befürchten, daß er damit durchkommt …

Sein neuer Arbeitgeber sitzt in Washington – es handelt sich um das Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS - das sich um die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen bemüht, also mit anderen Worten darum, die Nibelungentreue der nützlichen Idioten der europäischen Staaten gegenüber den USA aufrecht zu erhalten. Mit dieser Institution im Rücken tritt Guttenberg nun als „angesehener Staatmann (distinguished statesman) mit neuem Outfit auf den Plan und fühlt sich berufen, die europäische Politik zu maßregeln. Es quellen dort solche Sätze aus seinem Mund wie: "Es ist nicht nur eine Eurokrise oder eine Schuldenkrise" oder "Es ist vor allem eine Krise des Verständnisses und eine Krise der politischen Führung." Wen wundert es, daß die eigentliche Ursache aller heutigen Krisen, der gierhafte systemimmanente Charakterzug von Mensch und Gesellschaft  zusammen mit dem unregulierten inhumanen marktradikalen Kapitalismus, nicht  einmal erwähnt wird. Von entsprechenden zwingenden Reformen, die ein Auseinanderbrechen von Gesellschaft und natürlichem Systemen verhindern können, ist ebenfalls nicht die Rede.

Hier noch einige bezeichnenden Zitate der vergangen Tagen aus diversen Zeitungen zum Thema:

  • „Comeback eines Blenders
  • Seine ersten Äußerungen in der Wochenzeitung Die Zeit lassen vermuten, dass ihm dabei jede Form von Demut abhanden gekommen ist. Er werde sich "alles offen halten", sagt er. Als sei es lediglich an ihm, ob er erneut Minister oder Staranwalt oder Wirtschaftskapitän werde. 
  • Das alles offenbart ein derart gehöriges Maß an Selbstüberschätzung, dass vor diesem Mann gar nicht oft genug gewarnt werden kann. Viele haben sich von ihm blenden lassen. Auch wir Journalisten.
  • Was er kann: Selbstinszenierung und Imagepflege
  • Als Wirtschaftsminister war er ein Phrasendrescher, kaum in der Lage, mehr über soziale Marktwirtschaft zu berichten als in ein paar Broschüren nachzulesen ist. Seine Bundeswehrreform: Murks.“

Diese Auszüge stammen alle aus der Süddeutschen Zeitung (siehe unten):

  • „Neue Medienstrategie und neuer Look machen noch keinen neuen Menschen: Karl-Theodor zu Guttenberg ist und bleibt ein Betrüger. Dass er bei seiner Lügengeschichte bleibt, sollte eine politische Führungsrolle in Zukunft unmöglich machen.
  • Es ist ein neuer, geläuterter Guttenberg, will uns diese Inszenierung weismachen. Die Gel-Tolle des Lebemanns ist einer biederen Mittelstandsfrisur gewichen. Das Gesicht soll ohne die neunmalkluge Designerbrille offen und ehrlich wirken. Medienpartner seiner Rückkehr ist die seriöse Zeit, "Bild, Bams und Glotze" haben vorerst ausgedient.
  • Denn hinter der bieder-seriösen Fassade steckt der alte Guttenberg. Der Mann, der dreister als dreist gelogen und betrogen hat. Der auch angesichts drückender Beweise nicht zugeben wollte, dass er sich eines schweren moralischen Vergehens schuldig gemacht und zudem gegen das Gesetz verstoßen hat.
  • Indem Guttenberg bei dieser offensichtlichen Lüge bleibt, um sein moralisches Komplettversagen schönzureden, verhöhnt er nicht nur alle Wissenschaftler, die Jahre ihres Lebens, Schweiß und Tränen in ihre Doktorarbeit investieren. Er verspottet die gesamte Bevölkerung, die er für so dumm verkaufen will, dass sie ihm sein Märchen abnehmen von den vielen Computern und den 80 Datenträgern, die angeblich schuld am verschweigen so gut wie jeder Quelle in seiner Doktorarbeit waren.
  • Er habe vieles richtig und manches falsch gemacht im Leben, sagt er der Zeit. Das könnte man auch die Untertreibung des Jahrhunderts nennen. Von Reue keine Spur. Die kürzest mögliche Abkehr von der deutschen Politbühne sollte einzig und allein dazu dienen, Gras über die Geschichte wachsen zu lassen und das Comeback vorzubereiten.
  • Guttenberg baut darauf, dass das Gedächtnis des geprellten und belogenen Wahlvolks kurz und der Mangel an charismatischen Politikerfiguren in Deutschland groß ist.“

Diese Formulierungen sind alle der Frankfurter Rundschau entnommen (siehe unten).

 

Der Baron ist wieder da: Karl-Theodor zu Guttenberg will von Betrug und Vorsatz immer noch nichts wissen - wenn sich jeder so herausreden wollte, müsste man das Strafrecht ändern. Von Jürgen Kaube

Ist der Baron zu Guttenberg ein Fall für die politische Wissenschaft, für die Psychologie der Angeberei, für die Medientheorie des journalistischen Steigbügelhaltertums oder für die Kulturgeschichte des Hochstaplers?

Das Zeitungsgespräch, mit dem er sich jetzt wieder hat ins Spiel bringen lassen, legt anderes nahe: Guttenberg ist nach wie vor ein Fall für die Jurisprudenz. Denn unter Ausstoßen von Zurechtweisungen an einen Staatsrechtler, der ihn einen Betrüger nennt, entwickelt Guttenberg eine interessante neue Rechtsfigur. Man könnte sie den „Bewusstlosigkeitsnachweis durch Unwahrscheinlichkeit der Tat“ nennen. Im Kern lautet das Argument: Wer eine Tat idiotisch begeht, kann, sofern es sich nicht um einen Idioten handelt, sie gar nicht begangen haben.

Guttenberg hat also gar nicht plagiiert - denn so dumm hätte er sich doch nicht angestellt, wenn er plagiiert hätte! Wer die erste Seite seiner eigenen Dissertation aus der Zeitung abschreibt - und danach dann noch 10.400 weitere Zeilen aus 135 Quellen -, kann es, anders als die Juristen der Universität Bayreuth feststellen, gar nicht absichtlich getan haben, denn wenn er hätte täuschen wollen, dann, so Guttenberg, „hätte er anders getäuscht“.
Der Tatbestand des Fürdummverkaufens

Das Strafrecht muss jetzt neu geordnet werden, Abertausende von Fällen sind zugunsten der Täter wieder aufzurollen, der Begriff des Vorsatzes ist enger zu fassen. Kann dem Hütchenspieler denn Vorsatz unterstellt werden, wo doch jedes Kind sieht, dass es ein Schwindel ist? Auch im Zivilrecht sind revolutionäre Wirkungen zu erwarten.

Denn wer Verträge abschließt, die er nicht versteht oder die zu seinem Nachteil sind - über Schrottimmobilien, Lehman-Papiere, griechische Anleihen -, kann sie gar nicht bewusst abgeschlossen haben, denn das täte man ja niemals absichtlich.

Paragraph 118 BGB, der Willenserklärungen für nichtig erklärt, von denen erwartbar ist, dass sie als Scherz aufgefasst werde.

Diese Beitrag ist der FAZ.net entnommen (siehe unter Punkt 8).

 

Quellenangaben zu unserem Kommentar:

 

  1. Karl-Theodors Dissertation - 20.000 Euro und gutt (TAZ – 23.11.2011) - hier bitte weiterlesen
  1. Gut gemeint mit Guttenberg - Die Staatsanwaltschaft Hof stellt das Plagiatsverfahren ein (Telepolis – 23.11.2011) - hier weiterlesen
  1. „Vorerst gescheitert" - Guttenberg veröffentlicht Buch (der Standard - 21. November 2011) - hier bitte weiterlesen
  1. Guttenberg hat neuen Job - Entlarvter Plagiator tritt für US-"Denkfabrik" auf (der Standard - 19. November 2011)

          Ex-Minister übt scharfe Kritik an seinen ehemaligen Politikerkollegen … hier weiterlesen

  1. Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich zurück. Eine Entschuldigung, die wie eine Drohung klingt (Süddeutsche Zeitung – 24.11.2011) klick
  1. Guttenberg und sein Interview-Buch - Comeback eines Blenders (Süddeutsche Zeitung - 24.11.2011) - hier weiterlesen
  1. Nie wieder Guttenberg! (Frankfurter Rundschau – 24.11.2011) - hier weiterlesen

     8.  Fall Guttenberg: Er war’s gar nicht (FAZ.net - 24.11.2011) - hier bitte weiterlesen

 

Was haben die Bild-Zeitung und Karl-Theodor gemeinsam? ....beide behaupten sie sind unschuldig und lügen wie gedruckt!

Zitat BILD: "Will Karl-Theodor zu Guttenberg seine zweite Chance, wird er seine CSU überzeugen müssen, ebenso die CDU. Er wird sich mit der akademischen Gemeinde aussöhnen müssen, die er düpiert hat. Und er wird am Ende die Wähler überzeugen müssen.

Soll er es versuchen.

Die Politik in Deutschland kann dabei rein gar nichts verlieren. Sondern nur gewinnen, wenn es ihm überzeugend gelingt". hier im Original nachzulesen