Katholische Kirche und Politik

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Peter Weber
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Katholische Kirche und Politik
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Katholische Kirche und Politik

 

Der Erzbischof von Freiburg und Vorsitzender der Katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich in die Bundestagswahl eingemischt, sich für den Euro und gegen die Existenz von Nationalstaaten stark gemacht sowie sich dezidiert gegen eine der im Wahlkampf angetretenen Parteien (AfD) ausgesprochen. Die Grundlage meines heutigen Beitrags ist ein Interview, das Zollitsch am 7.8.2013 dem Badischen Tageblatt gab (das Original ist nur nach kostenpflichtigem Einloggen einzusehen) sowie eine Meldung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit dem Titel „Katholische Kirche lehnt Rückkehr in die Nationalstaaten ab“. X

Die Kirchen, insbesondere die katholische, sind ja bekannt dafür, daß sie zwar oftmals in herzzerreißenden Worten die Übel dieser Welt anprangern, dabei jedoch regelmäßig vergessen, Roß und Reiter zu nennen. Nicht nur, daß sie niemals die wirklich Schuldigen sowie die grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Ursachen anprangern,  sie vermeiden es auch – wie der Teufel das Weihwasser -, die praktischen Konsequenzen zu ziehen und einen Weg für Systemreformen aufzuzeigen. Stattdessen gibt es warme Wort und Appelle an die Praktizierung der Nächstenliebe. Das beste konkrete Beispiel dafür ist die Predigt, die Papst Franziskus am 7.8.2013 in Lampedusa, einer italienischen Mittelmeerinsel,  hielt. Dort ist ein Flüchtlings-Auffanglager der EU eingerichtet. Vor Lampedusa haben sich in der Vergangenheit eine Reihe von Flüchtlingsdramen abgespielt, wobei eine Vielzahl von Asylanten ums Leben gekommen ist. Hier ein Auszug aus der Predigt von Franziskus von Radio Vatikan:

„Wo ist dein Bruder?, die Stimme des vergossenen Blutes schreit auf zu mir, sagt Gott. Das ist keine Frage, die sich an andere stellt, das ist eine Frage, die an mich gerichtet ist, an dich, an jeden von uns. Diese unsere Brüder und Schwestern wollten aus schwierigen Situationen heraus und ein wenig Ruhe und Frieden finden; sie haben einen besseren Ort für sich und ihre Familien gesucht, aber sie haben den Tod gefunden. Und wie häufig finden sie kein Verständnis, keine Aufnahme, keine Solidarität! Und auch ihre Stimmen steigen zu Gott auf! Und nochmals zu euch, liebe Einwohner von Lampedusa, danke für die Solidarität! Ich habe vor Kurzem einer dieser Brüder gehört. Bevor sie hierher kamen, waren sie in den Händen von Schleppern, jene die die Armut anderer ausnützen; es sind Personen, die die Armut anderer zu ihren Gunsten ausnützen. Wie stark hatten sie gelitten! Einige von ihnen hatten es nicht geschafft, hierher zu kommen!

Jetzt wissen wir also Bescheid: Die einzigen Schuldigen sind die bösen Schlepper! Die EU-Politik, die einzelnen EU-Anrainerstaaten und ihre Küstenwachen, die reicheren nördlicheren EU-Länder, die sich heraushalten und die rabiate Asylanten-Abwehrtruppe Frontex ist Franziskus natürlich nicht der Rede wert. Insbesondere das menschenfeindliche EU-System der Abschreckung und Abschiebung und die unfaire EU-Handels-/Wirtschaftspolitik gegenüber den afrikanischen Staaten ist für die Kirche kein Thema. In diesem Zusammenhang kann ich es mir nicht verkneifen, die Bild-Zeitung zu zitieren. BILD tituliert im Zusammenhang mit dem Papstbesuch auf Lampedusa folgendermaßen: „Papst leiht sich Fiat von einem Touristen ...und verzichtet auf das Mercedes-Papamobil.“ Ist das nicht ein kabarettreifes Beispiel dafür, wie Bild stets vom Wesentlichen abzulenken versteht!
 

Bin etwas vom ursprünglichen Thema, wobei ich allerdings das gefestigte Terrain der katholischen Kirche nicht verlassen habe. Keine Sorge, Robert Zollitsch bekommt auch noch sein verdientes Fett ab. Laut Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat sich Zollitsch wie folgt wörtlich auf die Frage geäußert, was denn die wichtigste außenpolitische Aufgabe der neuen Bundesregierung sein werde:

„Das ist die große Aufgabe, Europa weiterzubauen. Denn wir brauchen Europa. Wir sollten jetzt in der Finanzkrise nicht die ganze Schuld nach Brüssel schieben; denn es sind viele Länder, die zu der Krise beigetragen haben. Wir müssen den Ländern, die Hilfe brauchen, wirklich helfen – aber sie auch zur Selbsthilfe verpflichten. Ich sehe auch keine Alternative zum Euro. Denn der zwingt uns, weiter zusammenzukommen. Und ich bin froh, dass die baltischen Staaten sagen: Unsere Zukunft liegt im Euro.

Und auf die Frage, ob die AfD, die die Wiedereinführung der D-Mark fordert, seinen Segen hätte, antwortete Zollitsch:

„Nein, unsere Zukunft liegt in Europa und nicht in der Rückkehr in die Nationalstaaten. Ich hoffe, dass wir diese Frage auf Dauer überwunden haben, und dass es nur ein paar Nostalgiker sind, die nicht in den Bundestag einziehen werden.“

Beim Wirtschafts- und EU-Experten Zollitsch scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, daß die EU-Konzeption schon immer die einer Wirtschaftsunion war, die sich wirtschaftspolitische Präferenzen auf die Fahne geschrieben hat, wie z. B. die Durchsetzung von Atomenergie. Gemäß dem Vertrag von Lissabon  haben ökonomische Belange freie Fahrt vor Bürgerinteressen. Hier eine meiner diesbezüglichen Formulierungen im Kritischen Netzwerk:

„Wer wie die EU und ihre Mitgliedsländer ständig die demokratische Fahne mit Menschenrechtsbeteuerungen voran trägt, der beweist doch mit der inhumanen Asylantenpraxis, daß das demokratische Gefasel reine Fassade ohne jegliche Substanz ist. Obwohl es niemand aus den oberen Etagen zugeben will, pfeifen es doch die Spatzen vom Dach, daß es sich bei der EU um eine reine ökonomische Zweckgemeinschaft zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Konzerne und des Kapitals handelt. Das rührselige Gedusel um die europäische Gemeinsamkeit der Bürger kann nur als Märchen verstanden werden. Hier geht es um knallharte Profitinteressen, wobei konsumferne Menschen wie Asylanten nur hinderlich im Wege stehen.“

Der größte Sprengstoff liegt in der Aussage Zöllitschs begraben „Ich sehe auch keine Alternative zum Euro. Denn der zwingt uns, weiter zusammenzukommen.“ Dieser kurze Satz enthält gleich zwei riesengroße Torheiten: Erstens soll es keine Alternative zum Euro geben. Er sollte wissen, daß es immer Alternativen gibt, außer bei Ideologen und neoliberalen Demagogen. Und natürlich in fundamentalistischen Religionen! Zweitens spricht er von einem Zwang des Euro zum Zusammenkommen. Was will er uns denn damit sagen? Daß der Euro das Seelenheil bedeutet und die EU-Bürger nur unter dieser wirtschaftlichen Fehlgeburt ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln können? Und wen meint er eigentlich mit dem „Zusammenkommen“ – die wirtschaftlichen Profiteure oder die einfachen Menschen? Das Verständnis des Bischofs von ökomischen, politischen und sozialen Zusammenhängen scheint ein wenig gestört zu sein.

Dies zeigt auch seine Bemerkung, daß unsere Zukunft in Europa und nicht in der Rückkehr zu Nationalstaaten liege. Hier wird impliziert, daß es bereits keine Nationalstaaten mehr gäbe und Europa ausschließlich auf der Basis eines Bundesstaates mit einheitlicher Währung existieren könne. Sodann folgt ein Seitenhieb auf die AfD als Europafeind, die nur aus ein paar Nostalgikern bestehe, die eh nicht in den Bundestag einziehen würden.

Nun muß ich zugeben, daß ich persönlich kein großer Freund der AfD bin. Alleine der Wunsch nach Abschaffung des Euro macht noch keine Partei attraktiv. Innerhalb der AfD fühlte man sich von diesen unrespektierlichen Äußerungen gerade aus der katholischen Kirche  verletzt und mißverstanden. Die AfD versteht sich nämlich als ein wertkonservativer Haufen mit einem hohen Anteil an Katholiken, der die Ehe und die traditionelle Familie mitsamt dem damit verbundenen Rollenbild ziemlich hoch hält. Insofern ist der Protest der AfD-Politikerin Beatrix von Storch (nomen est omen) gegen Zollitsch verständlich. Ihrer Ansicht nach hätten doch eher unchristliche Parteien wie die Piraten oder die Grünen eine Schelte aus sakralen Gefilden verdient. Frau von Storch ist übrigens eine geborene Herzogin von Oldenburg und liebt das Outfit von Tweedsakkos in Gutsherren- oder Gutsfrauenart. In diesem Kontext fällt mir noch eine Parallele der AfD zu meiner ehemaligen Partei, der ÖDP ein. Ich meine nicht die Gutsherrengeschichte, sondern die wertkonservative Vorliebe für ordentliche Familienverhältnisse. Nur ist die ÖDP eine leidenschaftliche Euro-Befürworterin und trägt damit ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Alternativlosigkeit bei.

Grundsätzlich wünsche ich es mir, daß die Kirchen sich sehr wohl in politische Angelegenheit einmischen, aber mit Sachverstand und dem nötigen sozialkritischen Engagement, das auch nicht davor zurückschreckt, Schuldige und Verantwortliche direkt anzugreifen. Denn Politik ist nicht Politikern vorbehalten – in einem weiteren Rahmen betrachtet, gibt es eigentlich außer den emotionalen Bereichen nichts im Leben, was unpolitisch ist. Wenn die Kirchen ihrem Auftrag im Namen des Herrn gerecht werden wollen, sich um nicht nur um das Seelen- sondern auch um das existenzielle Wohl der Menschen im irdischen Leben zu kümmern, dann ist es sogar ihre Pflicht, sich gesellschaftspolitisch zu orten. Dazu gehört auch eine eindeutige Kritik von ökonomischen Fehlentwicklungen und die Verurteilung von Systemen, die sich gegen die Interessen der Menschen richten. Einseitige parteiliche Stellungnahmen sollten dagegen kein Repertoire von Kirchen und deren Vertretern sein.

 

Bildquellen: 1. Erzbischof Robert Zollitsch  -   Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0  2. Papst: Wilfried Kahrs / QPress


MfG Peter A. Weber

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Franz Witsch
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Beigetreten: 18.07.2013 - 17:22
Katholische Kirche und Politik
 
Sie lehnen, lieber Peter Weber, mit guten Gründen die AfD ab. Sie ist nicht nur ein wertkonservativer Haufen, sondern in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung lupenrein neoliberal.

Es grüßt Sie herzlich Franz Witsch
 
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Marie-Luise Volk
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Beigetreten: 28.10.2010 - 13:29
Experiment Euro


Experiment Euro


Jetzt bin ich doch etwas irritiert: Warum ist „wertkonservativ“ etwas Schlechtes? Conservare heißt doch nichts anderes als „bewahren“ und wenn Werte bewahrt werden, dann ist das doch nicht anstößig! Gerate ich jetzt mit meinen Aktivitäten als leidenschaftliche Atom- und Gentechnik-Kritikerin in Misskredit, wenn ich mich ganz wertkonservativ für die Integrität des Atom- und Zellkerns einsetze?

Was die AfD anbelangt, so habe ich nachgelesen, dass es nicht ihr primäres Ziel ist, den Euro abzuschaffen, sondern die sofortige Beendigung der Euro-Rettungspolitik, nämlich die Rettung der südeuropäischen Banken auf Kosten der Steuerzahler. Das finde ich vollkommen in Ordnung.

Wenn kein Geld mehr in die Euro-Rettungsschirme fließt, dann kann höchstens die Euro-Zone auseinander brechen und dadurch könnte dem unendlich viel Geld verschlingenden Brüsseler Monster der Garaus gemacht werden.  Tun mir Barroso, Schulz und Malmström deswegen leid? Werde ich auch nur eine Träne der EU-Kommission nachweinen? Mitnichten! Je schneller die Sache den Bach herunter geht, um so besser. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Nebenbei bemerkt: Die EU könnte nicht einmal der EU beitreten, weil sie nämlich das wichtigste Prinzip einer Demokratie nicht erfüllt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Art. 20). In der EU gehen nämlich die Gesetze nicht vom Parlament aus, das ja das Volk vertreten soll. Das Recht geht von der EU-Kommission aus, die von niemandem gewählt ist. Nachweislich setzt sie gerade bei wichtigen Themen Vorschläge multinationaler Konzerne eins zu eins um.

Die EU-Kommission ist aber nicht nur an der Gesetzgebung beteiligt: Sie kontrolliert als „EU-Regierung“ auch die Einhaltung der Gesetze und kann in manchen Bereichen bei Gesetzesbruch sogar Strafen aussprechen. Sie ist also in unterschiedlichstem Umfang Legislative (normalerweise Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) in einem. Alle drei Gewalten sind – mehr oder weniger – in einer Hand, was normalerweise nur in Diktaturen der Fall ist.

Herr Zollitsch drückt sich entlarvend aus: Der Euro zwingt uns, beieinander zu bleiben. Ein Zusammenbleiben unter Zwang? Ist er zu unterbelichtet um zu erkennen, was das für die europäischen Völker bedeutet? Sind ihm die Bilder aus Griechenland mit den Protestierenden völlig egal?

Von 1872 – 1924 gab es die Skandinavische Münzunion (Schweden, Norwegen und Dänemark), sie scheiterte. Von 1865 – 1885 gab es die Lateinische Münzunion (Frankreich, Italien, Belgien, Schweiz und Griechenland), sie scheiterte ebenfalls. 1908 wurde Griechenland wegen Unregelmäßigkeiten gezwungen, auszusteigen. Auch Italien verstieß gegen die Regeln. Wer jetzt noch davon träumt, dass die jetzige Währungsunion Bestand haben könnte, sollte am Beispiel Länderfinanzausgleich lernen, dass das Experiment Euro gleichfalls zum Scheitern verurteilt sein wird. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann.  

Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob Beatrix von Storch in Bonn ein Tweed-Sakko anhatte, aber ihr Vortrag am 18. April 2013 „Die Euro-Krise in Zahlen – und was jetzt zu tun ist“ war messerscharf!


Marie-Luise Volk

 

Gesundheitsberaterin (GGB) und Sprecherin der Bürgerinitiative "Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik" im Landkreis Cochem-Zell  http://esgehtanders.de/

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Wertkonservatismus


Wertkonservatismus


Liebe Marie-Luise,

ich möchte nur einem Mißverständnis vorbeugen. Der Begriff "wertkonservativ" ist an und für sich durchaus positiv. Es gibt Traditionen, die es zu bewahren lohnt und für die man kämpfen sollte - und es gibt Dinge, die auf die Müllhalde der Geschichte gehören!

Schließlich war ich jahrelang nicht nur Mitglied, sondern auch in Funktionen einer wertkonservativen Partei tätig. Wenn bei den sog. wertkonservativen Parteien religiöse Verbrüderungen und festgelegte Vorstellungen vom Bestand und Aussehen der traditionellen bürgerlichen Familie dazu kommen, habe ich allerdings ein Problem. Und wenn dann noch die Weigerung festzustellen ist, sich mit Tabuthemen wie Eigentum oder Systemänderung zu befassen eine Infragestellung zuzulassen, dann ist meines Erachtens der Wertkonservatismus überzogen verstanden. Das ist auch der Grund, warum ich aus der ÖDP ausgetreten bin.

MfG Peter A. Weber

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