Korruptionswahrnehmungsindex 2013

Korruptionswahrnehmungsindex 2013

Deutschland nicht im Spitzenfeld

Lobbyismus braucht Gegengewicht in der Großen Koalition: Rechenschaft der Politik muss durch mehr Transparenz gestärkt werden

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 3. 12. 2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 78 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit auf dem 12. Platz. Im europäischen Vergleich belegen Dänemark (91 Punkte), Finnland (89) und Schweden (89) die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein.

Transparency fordert Integritätsoffensive der deutschen Politik

Die Lobby-Skandale der vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass sich die besorgniserregenden Tendenzen im Lobbyismus nicht durch einzelne Maßnahmen eindämmen lassen. Daher fordert Transparency eine Integritätsoffensive der Politik. Dazu gehören:

1. Einführung eines Lobbychecks und -registers,

2. Regelungen zur Vermeidung von Drehtüreffekten und

3. Maßnahmen zur besseren Regulierung der Parteienfinanzierung.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass die Kanzlerin einen großen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung genießt. Getreu dem Motto ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘ brauchen wir jedoch einen transparenten Rahmen, in dem sich Politiker und Interessenvertreter bewegen können. Leider lässt der Koalitionsvertrag nicht erkennen, dass sich die Große Koalition hier entscheidend bewegen will. Vor dem Hintergrund einer geschwächten Opposition wäre mehr Transparenz von enormer Bedeutung. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie Transparenz im Lobbyismus zur Chefinnensache macht.“

Positiv zu werten ist, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu geregelt wird. Auch der Einsatz externer Personen in der Verwaltung soll transparenter gestaltet und Interessenkonflikten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft entgegengewirkt werden. Entscheidende Maßnahmen für ein verantwortungsvolleres und transparentes Lobbying fehlen jedoch.

Einführung eines Lobbychecks und –registers

„Lobbyisten geben Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab, sie pflegen Kontakte zur Ministerialverwaltung, zu Abgeordneten und ihren Assistenten. Das alles ist legitim. Es muss jedoch klar sein, welche Interessen berücksichtigt wurden und ob bestimmte Interessen nicht beachtet wurden, obwohl sie von der Regulierung betroffen sein werden. Künftig sollte jeder Gesetzentwurf einem Lobbycheck unterzogen werden. Nur so kann eine mögliche Ungleichbehandlung aufgedeckt und die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur unparteiischen Interessenabwägung erfüllt werden“, so Edda Müller.

Vorgeschlagen wird die Einführung einer legislativen Fußspur: In der Begründung von Gesetzentwürfen soll dokumentiert werden, welcher externe Sachverstand und welche Interessenvertreter bei der Vorbereitung beteiligt waren und welche nicht. Die 1. Lesung im Bundestag sollte für einen „Lobbycheck“ genutzt werden. Damit könnte endlich die Betroffenheit der verschiedenen Bevölkerungsgruppen von einem Gesetzesvorhaben kritisch diskutiert werden. Hierdurch würde die in der Großen Koalition geschwächte Kontrollfunktion der Opposition im Deutschen Bundestag gestärkt.

Gleichzeitig muss es möglich sein, sich in einem Lobbyregister schnell und einfach einen Überblick über die genannten Interessenvertreter zu verschaffen. So müssen Lobbyisten verpflichtet werden, ihre inhaltlichen und finanziellen Interessen offenzulegen.

Regelungen zur Vermeidung von Drehtüreffekten

Beispiele für Drehtüreffekte muss man in Deutschland nicht erst lange suchen: Prominente Politiker wechseln regelmäßig in die Wirtschaft: so ging Eckart von Klaeden (CDU) jüngst zum Autohersteller Daimler und Kurt Beck (SPD) erhielt einen Beratervertrag beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim.

„Manche Politiker scheinen nicht zu verstehen, dass ein solcher Wechsel in die gutbezahlte Privatwirtschat Raum für Spekulation bietet“, so Edda Müller.

Um diesem Anschein von Interessenkonflikten entgegenzuwirken soll dem Koalitionsvertrag zufolge eine angemessene Regelung für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte angestrebt werden. Aus Sicht von Transparency bedarf es einer eindeutigen Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der früheren und neuen Tätigkeit besteht. Erfahrungen auf EU-Ebene zeigen, dass eine Fall-zu-Fall-Prüfung durch eine Ethikkommission nicht mehr Handlungssicherheit schafft. Der frühere Kommissar für Unternehmen und Industrie Günter Verheugen ging zum Beispiel trotzdem kurz nach seinem Ausscheiden 2009 zahlreichen Tätigkeiten in der Wirtschaft nach.

Maßnahmen zur besseren Regulierung der Parteienfinanzierung

„Es ist vollkommen in Ordnung, dass die Unternehmen die Parteien fördern, die ihnen besonders nahe stehen. Wir dürfen jedoch nicht naiv sein, anzunehmen, dass Unternehmen hohe Summen an Geldern verschenken, ohne eine Gegenleistung zu erwarten“, so Edda Müller.

Transparency Deutschland fordert daher eine Deckelung von Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband oder Person. Somit könnte allen Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entzogen werden.

Für besonders viel Unmut sorgten in der jüngsten Vergangenheit Spenden der Automobilindustrie. Diese Spendenpolitik ist nicht neu. So spendet Daimler seit vielen Jahren sowohl an die CDU als auch SPD 150.000 Euro im Jahr. Auch BMW spendet regelmäßig – entweder direkt oder über BMW Großaktionäre. So flossen in den Jahren 2009 bis 2013 rund 1,5 Millionen Euro an die CDU, 700.000 Euro an die CSU, 600.000 Euro an die SPD, 500.000 an die FDP und 100.000 Euro an die Grünen. Der Anschein, dass diese langfristige Spendenpolitik der Automobilbranche, das Handeln der Bundesregierung beeinflusst hat, schadet dem Ansehen der Politik.

CPI 2013: Tabellarisches Ranking

Rang	Land/Gebiet	CPI Wert 2013	Zahl der Umfragen	Standard-abweichung	90 % Vertrauens-intervall		Umfang
Rang	Land/Gebiet	CPI Wert 2013	Zahl der Umfragen	Standard-abweichung	untere Grenze	obere Grenze	Min	Max
1	Dänemark	91	7	2,2	87	95	83	98
1	Neuseeland	91	7	2,3	87	95	83	98
3	Finnland	89	7	1,7	86	92	83	98
3	Schweden	89	7	2,3	85	93	83	98
5	Norwegen	86	7	2,3	82	90	80	98
5	Singapur	86	9	2,3	82	90	75	99
7	Schweiz	85	6	2,5	81	89	73	89
8	Niederlande	83	7	2	80	86	73	89
9	Australien	81	8	1,5	79	83	74	88
9	Kanada	81	7	2,4	77	85	72	89
11	Luxemburg	80	6	2,9	75	85	71	89
12	Deutschland	78	8	2,4	74	82	73	89
12	Island	78	6	2,8	73	83	71	89
14	Großbritannien	76	8	1,3	74	78	71	81
15	Barbados	75	3	7,1	63	87	64	88
15	Belgien	75	7	2,3	71	79	71	89
15	Hongkong	75	8	2,4	71	79	65	83
18	Japan	74	9	2,4	70	78	57	81
19	Uruguay	73	6	1,4	71	75	69	79
19	USA	73	9	4	66	80	50	89
21	Irland	72	6	4,2	65	79	54	83
22	Bahamas	71	3	1	69	73	69	73
22	Chile	71	9	1,8	68	74	63	79
22	Frankreich	71	8	2,4	67	75	57	79
22	St. Lucia	71	3	0,8	70	72	70	73
26	Österreich	69	8	3,2	64	74	54	81
26	Vereinigte Arabische Emirate	69	7	4,7	61	77	54	87
28	Estland	68	9	2,7	64	72	54	81
28	Katar	68	6	7,2	56	80	45	92
30	Botsuana	64	7	1,6	61	67	60	71
31	Bhutan	63	4	2,6	59	67	57	70
31	Zypern	63	5	3,9	57	69	49	71
33	Portugal	62	7	3	57	67	54	73
33	Puerto Rico	62	3	6	52	72	51	71
33	St. Vincent und die Grenadinen	62	3	5,6	53	71	54	73
36	Israel	61	6	1,6	58	64	54	65
36	Taiwan	61	7	4,3	54	68	49	79
38	Brunei	60	3	10,4	43	77	41	76
38	Polen	60	10	2,3	56	64	50	73
40	Spanien	59	7	4,9	51	67	41	73
41	Kap Verde	58	4	4,8	50	66	49	70
41	Dominica	58	3	2,3	54	62	54	63
43	Litauen	57	8	3,8	51	63	41	71
43	Slowenien	57	9	3,6	51	63	36	73
45	Malta	56	5	2,4	52	60	49	63
46	Südkorea	55	10	2,4	51	59	44	67
47	Ungarn	54	10	3,6	48	60	35	71
47	Seychellen	54	4	8,2	41	67	32	71
49	Costa Rica	53	5	4,1	46	60	41	66
49	Lettland	53	8	3,6	47	59	41	73
49	Ruanda	53	5	5,7	44	62	40	74
52	Mauritius	52	5	1,1	50	54	49	55
53	Malaysia	50	9	3,4	44	56	31	62
53	Türkei	50	9	2,4	46	54	38	58
55	Georgien	49	6	6,9	38	60	22	70
55	Lesotho	49	5	3,6	43	55	42	63
57	Bahrain	48	5	5,4	39	57	36	65
57	Kroatien	48	9	3,3	43	53	31	66
57	Tschechische Republik	48	10	3	43	53	34	62
57	Namibia	48	6	3,4	42	54	38	63
61	Oman	47	5	7,8	34	60	28	69
61	Slowakei	47	8	4,7	39	55	26	62
63	Kuba	46	4	4,5	39	53	36	54
63	Ghana	46	9	3,3	41	51	28	58
63	Saudi Arabien	46	5	6,7	35	57	36	72
66	Jordanien	45	7	2,4	41	49	36	54
67	Mazedonien	44	6	5	36	52	21	55
67	Montenegro	44	4	2,2	40	48	39	49
69	Italien	43	7	2,5	39	47	38	55
69	Kuwait	43	5	3,9	37	49	32	52
69	Rumänien	43	9	3	38	48	31	57
72	Bosnien und Herzegowina	42	7	2,9	37	47	35	59
72	Brasilien	42	8	3,7	36	48	30	62
72	São Tomé und Príncipe	42	3	5	34	50	32	47
72	Serbien	42	7	3,4	36	48	31	53
72	Südafrika	42	9	2,8	37	47	32	55
77	Bulgarien	41	9	3,3	36	46	26	58
77	Senegal	41	9	1,5	39	43	33	47
77	Tunesien	41	7	1,9	38	44	32	46
80	China	40	9	2,9	35	45	28	55
80	Griechenland	40	7	4,5	33	47	21	57
82	Swasiland	39	4	1,8	36	42	35	42
83	Burkina Faso	38	7	3,9	32	44	20	50
83	El Salvador	38	6	2	35	41	31	45
83	Jamaika	38	6	1,8	35	41	31	44
83	Liberia	38	7	3,3	33	43	28	52
83	Mongolei	38	7	2,2	34	42	31	47
83	Peru	38	7	2,5	34	42	29	49
83	Trinidad und Tobago	38	4	5,1	30	46	31	52
83	Sambia	38	8	2,1	35	41	32	50
91	Malawi	37	8	1,7	34	40	31	45
91	Marokko	37	8	2,9	32	42	25	47
91	Sri Lanka	37	7	2,1	34	40	28	44
94	Algerien	36	6	2,8	31	41	25	42
94	Armenien	36	6	3,5	30	42	21	47
94	Benin	36	6	3,4	30	42	25	47
94	Kolumbien	36	7	2	33	39	28	45
94	Dschibuti	36	3	8,6	22	50	23	52
94	Indien	36	10	2,2	32	40	24	47
94	Philippinen	36	9	2,5	32	40	21	45
94	Suriname	36	3	3,2	31	41	31	42
102	Ecuador	35	6	3,6	29	41	21	46
102	Republik Moldau	35	8	2,8	30	40	25	47
102	Panama	35	6	2,2	31	39	28	42
102	Thailand	35	8	1,2	33	37	31	40
106	Argentinien	34	8	2,4	30	38	20	40
106	Bolivien	34	7	3,7	28	40	17	47
106	Gabun	34	5	1,5	32	36	31	38
106	Mexiko	34	9	1,8	31	37	27	42
106	Niger	34	5	3,7	28	40	21	42
111	Äthiopien	33	8	2,5	29	37	21	42
111	Kosovo	33	3	2,3	29	37	29	36
111	Tansania	33	8	2,7	29	37	22	47
114	Ägypten	32	7	3,1	27	37	17	44
114	Indonesien	32	9	3,5	26	38	21	50
116	Albanien	31	7	2,1	28	34	23	38
116	Nepal	31	5	1,4	29	33	28	35
116	Vietnam	31	8	2,6	27	35	21	41
119	Mauretanien	30	5	4,1	23	37	21	42
119	Mosambik	30	7	2	27	33	23	38
119	Sierra Leone	30	8	2,4	26	34	21	40
119	Timor-Leste	30	3	3,2	25	35	23	34
123	Belarus	29	5	4	22	36	21	43
123	Dominikanische Republik	29	6	3,5	23	35	21	42
123	Guatemala	29	6	2,6	25	33	21	36
123	Togo	29	5	3,7	23	35	21	42
127	Aserbaidschan	28	6	3,5	22	34	21	40
127	Komoren	28	3	7,5	16	40	17	42
127	Gambia	28	5	6,7	17	39	12	50
127	Libanon	28	6	3,3	23	33	17	38
127	Madagaskar	28	8	1,9	25	31	22	38
127	Mali	28	6	3,3	23	33	20	40
127	Nicaragua	28	7	2,4	24	32	21	37
127	Pakistan	28	8	3	23	33	19	42
127	Russland	28	9	2,3	24	32	21	43
136	Bangladesch	27	7	4,1	20	34	21	50
136	Côte d´Ivoire	27	8	2,3	23	31	19	38
136	Guyana	27	4	2,9	22	32	21	33
136	Kenia	27	8	2,7	23	31	19	37
140	Honduras	26	6	2,5	22	30	21	35
140	Kasachstan	26	8	3,3	21	31	11	39
140	Laos	26	4	5	18	34	19	41
140	Uganda	26	8	3,3	21	31	12	38
144	Kamerun	25	8	2,9	20	30	12	40
144	Zentralafrikanische Republik	25	4	5,4	16	34	11	37
144	Iran	25	6	3,9	19	31	15	41
144	Nigeria	25	9	3,1	20	30	14	40
144	Papua Neuguinea	25	5	4,2	18	32	11	35
144	Ukraine	25	8	1,7	22	28	18	32
150	Guinea	24	7	3,6	18	30	12	40
150	Kirgisistan	24	6	2,3	20	28	18	35
150	Paraguay	24	5	3,1	19	29	19	36
153	Angola	23	7	2,8	18	28	19	40
154	Republik Kongo	22	6	3,8	16	28	12	40
154	Demokratische Republik Kongo	22	5	4,2	15	29	12	37
154	Tadschikistan	22	5	3,8	16	28	11	32
157	Burundi	21	5	2,6	17	25	12	27
157	Myanmar	21	6	3,9	15	27	11	39
157	Simbabwe	21	8	4,3	14	28	0	38
160	Kambodscha	20	7	3	15	25	11	30
160	Eritrea	20	4	11	2	38	5	52
160	Venezuela	20	7	2,3	16	24	12	29
163	Tschad	19	5	3,8	13	25	9	30
163	Äquatorialguinea	19	3	2,2	15	23	15	22
163	Guinea-Bissau	19	4	2,4	15	23	12	22
163	Haiti	19	5	3,1	14	24	11	26
167	Jemen	18	6	2,6	14	22	11	28
168	Syrien	17	4	3,8	11	23	6	22
168	Turkmenistan	17	3	2,9	12	22	11	21
168	Usbekistan	17	6	2	14	20	11	22
171	Irak	16	4	2,4	12	20	11	21
172	Libyen	15	6	3,3	10	20	2	24
173	Südsudan	14	3	1,6	11	17	12	17
174	Sudan	11	6	3,5	5	17	0	21
175	Afghanistan	8	3	3,3	3	13	1	12
175	Nordkorea	8	3	3,4	2	14	1	12
175	Somalia	8	4	1,9	5	11	5	12

Verwendete Quellen - weiter

Häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ) - weiter

Forderungen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten in dem Positionspapier „Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus“ vom März 2013.

Lesen Sie in unserem Integritätsradar zur Bundestagswahl nach, welche Maßnahmen gegen Korruption in den Wahlprogrammen aufgegriffen wurden und welche Initiativen es in der 17. Legislaturperiode gab.

► Quelle: Transparency International Deutschland e.V. > Pressemitteilung

► Über Transparency Deutschland:

Transparency International Deutschland e.V. (kurz: "Transparency Deutschland") arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. Transparency Deutschlands Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft.

Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und nationale und internationale Integritätssysteme zu stärken.

Entsprechend sehen wir es als unsere Aufgabe, die beteiligten Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Schaffung von Transparenz zusammen zu bringen. Dazu organisieren wir öffentliche Veranstaltungen, Seminare, aber auch Einzelgespräche. Wir arbeiten nicht konfrontativ, sondern suchen Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten.

Demokratie bedeutet gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungen und setzt den gleichen und freien Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen voraus. Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen - Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit - für den Einzelnen erfahrbar bleiben. weiter

Kontakt:

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer

Transparency International Deutschland e. V.

Tel.: 030 / 54 98 98 0

E-Mail: office(at)transparency.de