Korruptionswahrnehmungsindex 2013

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Helmut S. - ADMIN
Helmut S. - ADMIN
Online
Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Korruptionswahrnehmungsindex 2013
DruckversionPDF version

Korruptionswahrnehmungsindex 2013


Deutschland nicht im Spitzenfeld


Lobbyismus braucht Gegengewicht in der Großen Koalition: Rechenschaft der Politik muss durch mehr Transparenz gestärkt werden

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 3. 12. 2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 78 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit auf dem 12. Platz. Im europäischen Vergleich belegen Dänemark (91 Punkte), Finnland (89) und Schweden (89) die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein.


Transparency fordert Integritätsoffensive der deutschen Politik

Die Lobby-Skandale der vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass sich die besorgniserregenden Tendenzen im Lobbyismus nicht durch einzelne Maßnahmen eindämmen lassen. Daher fordert Transparency eine Integritätsoffensive der Politik. Dazu gehören:


1. Einführung eines Lobbychecks und -registers,

2. Regelungen zur Vermeidung von Drehtüreffekten und

3. Maßnahmen zur besseren Regulierung der Parteienfinanzierung.


Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass die Kanzlerin einen großen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung genießt. Getreu dem Motto ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘ brauchen wir jedoch einen transparenten Rahmen, in dem sich Politiker und Interessenvertreter bewegen können. Leider lässt der Koalitionsvertrag nicht erkennen, dass sich die Große Koalition hier entscheidend bewegen will. Vor dem Hintergrund einer geschwächten Opposition wäre mehr Transparenz von enormer Bedeutung. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie Transparenz im Lobbyismus zur Chefinnensache macht.“

Positiv zu werten ist, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu geregelt wird. Auch der Einsatz externer Personen in der Verwaltung soll transparenter gestaltet und Interessenkonflikten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft entgegengewirkt werden. Entscheidende Maßnahmen für ein verantwortungsvolleres und transparentes Lobbying fehlen jedoch.


Einführung eines Lobbychecks und –registers

„Lobbyisten geben Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab, sie pflegen Kontakte zur Ministerialverwaltung, zu Abgeordneten und ihren Assistenten. Das alles ist legitim. Es muss jedoch klar sein, welche Interessen berücksichtigt wurden und ob bestimmte Interessen nicht beachtet wurden, obwohl sie von der Regulierung betroffen sein werden. Künftig sollte jeder Gesetzentwurf einem Lobbycheck unterzogen werden. Nur so kann eine mögliche Ungleichbehandlung aufgedeckt und die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur unparteiischen Interessenabwägung erfüllt werden“, so Edda Müller.

Vorgeschlagen wird die Einführung einer legislativen Fußspur: In der Begründung von Gesetzentwürfen soll dokumentiert werden, welcher externe Sachverstand und welche Interessenvertreter bei der Vorbereitung beteiligt waren und welche nicht. Die 1. Lesung im Bundestag sollte für einen „Lobbycheck“ genutzt werden. Damit könnte endlich die Betroffenheit der verschiedenen Bevölkerungsgruppen von einem Gesetzesvorhaben kritisch diskutiert werden. Hierdurch würde die in der Großen Koalition geschwächte Kontrollfunktion der Opposition im Deutschen Bundestag gestärkt.

Gleichzeitig muss es möglich sein, sich in einem Lobbyregister schnell und einfach einen Überblick über die genannten Interessenvertreter zu verschaffen. So müssen Lobbyisten verpflichtet werden, ihre inhaltlichen und finanziellen Interessen offenzulegen.


Regelungen zur Vermeidung von Drehtüreffekten

Beispiele für Drehtüreffekte muss man in Deutschland nicht erst lange suchen: Prominente Politiker wechseln regelmäßig in die Wirtschaft: so ging Eckart von Klaeden (CDU) jüngst zum Autohersteller Daimler und Kurt Beck (SPD) erhielt einen Beratervertrag beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim.

„Manche Politiker scheinen nicht zu verstehen, dass ein solcher Wechsel in die gutbezahlte Privatwirtschat Raum für Spekulation bietet“, so Edda Müller.

Um diesem Anschein von Interessenkonflikten entgegenzuwirken soll dem Koalitionsvertrag zufolge eine angemessene Regelung für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte angestrebt werden. Aus Sicht von Transparency bedarf es einer eindeutigen Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der früheren und neuen Tätigkeit besteht. Erfahrungen auf EU-Ebene zeigen, dass eine Fall-zu-Fall-Prüfung durch eine Ethikkommission nicht mehr Handlungssicherheit schafft. Der frühere Kommissar für Unternehmen und Industrie Günter Verheugen ging zum Beispiel trotzdem kurz nach seinem Ausscheiden 2009 zahlreichen Tätigkeiten in der Wirtschaft nach.


Maßnahmen zur besseren Regulierung der Parteienfinanzierung

„Es ist vollkommen in Ordnung, dass die Unternehmen die Parteien fördern, die ihnen besonders nahe stehen. Wir dürfen jedoch nicht naiv sein, anzunehmen, dass Unternehmen hohe Summen an Geldern verschenken, ohne eine Gegenleistung zu erwarten“, so Edda Müller.

Transparency Deutschland fordert daher eine Deckelung von Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband oder Person. Somit könnte allen Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entzogen werden.

Für besonders viel Unmut sorgten in der jüngsten Vergangenheit Spenden der Automobilindustrie. Diese Spendenpolitik ist nicht neu. So spendet Daimler seit vielen Jahren sowohl an die CDU als auch SPD 150.000 Euro im Jahr. Auch BMW spendet regelmäßig – entweder direkt oder über BMW Großaktionäre. So flossen in den Jahren 2009 bis 2013 rund 1,5 Millionen Euro an die CDU, 700.000 Euro an die CSU, 600.000 Euro an die SPD, 500.000 an die FDP und 100.000 Euro an die Grünen. Der Anschein, dass diese langfristige Spendenpolitik der Automobilbranche, das Handeln der Bundesregierung beeinflusst hat, schadet dem Ansehen der Politik.

 

 

CPI 2013: Tabellarisches Ranking

 

Rang Land/Gebiet CPI Wert 2013 Zahl der Umfragen Standard-abweichung 90 % Vertrauens-intervall Umfang
untere Grenze obere Grenze Min Max
1 Dänemark 91 7 2,2 87 95 83 98
1 Neuseeland 91 7 2,3 87 95 83 98
3 Finnland 89 7 1,7 86 92 83 98
3 Schweden 89 7 2,3 85 93 83 98
5 Norwegen 86 7 2,3 82 90 80 98
5 Singapur 86 9 2,3 82 90 75 99
7 Schweiz 85 6 2,5 81 89 73 89
8 Niederlande 83 7 2 80 86 73 89
9 Australien 81 8 1,5 79 83 74 88
9 Kanada 81 7 2,4 77 85 72 89
11 Luxemburg 80 6 2,9 75 85 71 89
12 Deutschland 78 8 2,4 74 82 73 89
12 Island 78 6 2,8 73 83 71 89
14 Großbritannien 76 8 1,3 74 78 71 81
15 Barbados 75 3 7,1 63 87 64 88
15 Belgien 75 7 2,3 71 79 71 89
15 Hongkong 75 8 2,4 71 79 65 83
18 Japan 74 9 2,4 70 78 57 81
19 Uruguay 73 6 1,4 71 75 69 79
19 USA 73 9 4 66 80 50 89
21 Irland 72 6 4,2 65 79 54 83
22 Bahamas 71 3 1 69 73 69 73
22 Chile 71 9 1,8 68 74 63 79
22 Frankreich 71 8 2,4 67 75 57 79
22 St. Lucia 71 3 0,8 70 72 70 73
26 Österreich 69 8 3,2 64 74 54 81
26 Vereinigte Arabische Emirate 69 7 4,7 61 77 54 87
28 Estland 68 9 2,7 64 72 54 81
28 Katar 68 6 7,2 56 80 45 92
30 Botsuana 64 7 1,6 61 67 60 71
31 Bhutan 63 4 2,6 59 67 57 70
31 Zypern 63 5 3,9 57 69 49 71
33 Portugal 62 7 3 57 67 54 73
33 Puerto Rico 62 3 6 52 72 51 71
33 St. Vincent und die Grenadinen 62 3 5,6 53 71 54 73
36 Israel 61 6 1,6 58 64 54 65
36 Taiwan 61 7 4,3 54 68 49 79
38 Brunei 60 3 10,4 43 77 41 76
38 Polen 60 10 2,3 56 64 50 73
40 Spanien 59 7 4,9 51 67 41 73
41 Kap Verde 58 4 4,8 50 66 49 70
41 Dominica 58 3 2,3 54 62 54 63
43 Litauen 57 8 3,8 51 63 41 71
43 Slowenien 57 9 3,6 51 63 36 73
45 Malta 56 5 2,4 52 60 49 63
46 Südkorea 55 10 2,4 51 59 44 67
47 Ungarn 54 10 3,6 48 60 35 71
47 Seychellen 54 4 8,2 41 67 32 71
49 Costa Rica 53 5 4,1 46 60 41 66
49 Lettland 53 8 3,6 47 59 41 73
49 Ruanda 53 5 5,7 44 62 40 74
52 Mauritius 52 5 1,1 50 54 49 55
53 Malaysia 50 9 3,4 44 56 31 62
53 Türkei 50 9 2,4 46 54 38 58
55 Georgien 49 6 6,9 38 60 22 70
55 Lesotho 49 5 3,6 43 55 42 63
57 Bahrain 48 5 5,4 39 57 36 65
57 Kroatien 48 9 3,3 43 53 31 66
57 Tschechische Republik 48 10 3 43 53 34 62
57 Namibia 48 6 3,4 42 54 38 63
61 Oman 47 5 7,8 34 60 28 69
61 Slowakei 47 8 4,7 39 55 26 62
63 Kuba 46 4 4,5 39 53 36 54
63 Ghana 46 9 3,3 41 51 28 58
63 Saudi Arabien 46 5 6,7 35 57 36 72
66 Jordanien 45 7 2,4 41 49 36 54
67 Mazedonien 44 6 5 36 52 21 55
67 Montenegro 44 4 2,2 40 48 39 49
69 Italien 43 7 2,5 39 47 38 55
69 Kuwait 43 5 3,9 37 49 32 52
69 Rumänien 43 9 3 38 48 31 57
72 Bosnien und Herzegowina 42 7 2,9 37 47 35 59
72 Brasilien 42 8 3,7 36 48 30 62
72 São Tomé und Príncipe 42 3 5 34 50 32 47
72 Serbien 42 7 3,4 36 48 31 53
72 Südafrika 42 9 2,8 37 47 32 55
77 Bulgarien 41 9 3,3 36 46 26 58
77 Senegal 41 9 1,5 39 43 33 47
77 Tunesien 41 7 1,9 38 44 32 46
80 China 40 9 2,9 35 45 28 55
80 Griechenland 40 7 4,5 33 47 21 57
82 Swasiland 39 4 1,8 36 42 35 42
83 Burkina Faso 38 7 3,9 32 44 20 50
83 El Salvador 38 6 2 35 41 31 45
83 Jamaika 38 6 1,8 35 41 31 44
83 Liberia 38 7 3,3 33 43 28 52
83 Mongolei 38 7 2,2 34 42 31 47
83 Peru 38 7 2,5 34 42 29 49
83 Trinidad und Tobago 38 4 5,1 30 46 31 52
83 Sambia 38 8 2,1 35 41 32 50
91 Malawi 37 8 1,7 34 40 31 45
91 Marokko 37 8 2,9 32 42 25 47
91 Sri Lanka 37 7 2,1 34 40 28 44
94 Algerien 36 6 2,8 31 41 25 42
94 Armenien 36 6 3,5 30 42 21 47
94 Benin 36 6 3,4 30 42 25 47
94 Kolumbien 36 7 2 33 39 28 45
94 Dschibuti 36 3 8,6 22 50 23 52
94 Indien 36 10 2,2 32 40 24 47
94 Philippinen 36 9 2,5 32 40 21 45
94 Suriname 36 3 3,2 31 41 31 42
102 Ecuador 35 6 3,6 29 41 21 46
102 Republik Moldau 35 8 2,8 30 40 25 47
102 Panama 35 6 2,2 31 39 28 42
102 Thailand 35 8 1,2 33 37 31 40
106 Argentinien 34 8 2,4 30 38 20 40
106 Bolivien 34 7 3,7 28 40 17 47
106 Gabun 34 5 1,5 32 36 31 38
106 Mexiko 34 9 1,8 31 37 27 42
106 Niger 34 5 3,7 28 40 21 42
111 Äthiopien 33 8 2,5 29 37 21 42
111 Kosovo 33 3 2,3 29 37 29 36
111 Tansania 33 8 2,7 29 37 22 47
114 Ägypten 32 7 3,1 27 37 17 44
114 Indonesien 32 9 3,5 26 38 21 50
116 Albanien 31 7 2,1 28 34 23 38
116 Nepal 31 5 1,4 29 33 28 35
116 Vietnam 31 8 2,6 27 35 21 41
119 Mauretanien 30 5 4,1 23 37 21 42
119 Mosambik 30 7 2 27 33 23 38
119 Sierra Leone 30 8 2,4 26 34 21 40
119 Timor-Leste 30 3 3,2 25 35 23 34
123 Belarus 29 5 4 22 36 21 43
123 Dominikanische Republik 29 6 3,5 23 35 21 42
123 Guatemala 29 6 2,6 25 33 21 36
123 Togo 29 5 3,7 23 35 21 42
127 Aserbaidschan 28 6 3,5 22 34 21 40
127 Komoren 28 3 7,5 16 40 17 42
127 Gambia 28 5 6,7 17 39 12 50
127 Libanon 28 6 3,3 23 33 17 38
127 Madagaskar 28 8 1,9 25 31 22 38
127 Mali 28 6 3,3 23 33 20 40
127 Nicaragua 28 7 2,4 24 32 21 37
127 Pakistan 28 8 3 23 33 19 42
127 Russland 28 9 2,3 24 32 21 43
136 Bangladesch 27 7 4,1 20 34 21 50
136 Côte d´Ivoire 27 8 2,3 23 31 19 38
136 Guyana 27 4 2,9 22 32 21 33
136 Kenia 27 8 2,7 23 31 19 37
140 Honduras 26 6 2,5 22 30 21 35
140 Kasachstan 26 8 3,3 21 31 11 39
140 Laos 26 4 5 18 34 19 41
140 Uganda 26 8 3,3 21 31 12 38
144 Kamerun 25 8 2,9 20 30 12 40
144 Zentralafrikanische Republik 25 4 5,4 16 34 11 37
144 Iran 25 6 3,9 19 31 15 41
144 Nigeria 25 9 3,1 20 30 14 40
144 Papua Neuguinea 25 5 4,2 18 32 11 35
144 Ukraine 25 8 1,7 22 28 18 32
150 Guinea 24 7 3,6 18 30 12 40
150 Kirgisistan 24 6 2,3 20 28 18 35
150 Paraguay 24 5 3,1 19 29 19 36
153 Angola 23 7 2,8 18 28 19 40
154 Republik Kongo 22 6 3,8 16 28 12 40
154 Demokratische Republik Kongo 22 5 4,2 15 29 12 37
154 Tadschikistan 22 5 3,8 16 28 11 32
157 Burundi 21 5 2,6 17 25 12 27
157 Myanmar 21 6 3,9 15 27 11 39
157 Simbabwe 21 8 4,3 14 28 0 38
160 Kambodscha 20 7 3 15 25 11 30
160 Eritrea 20 4 11 2 38 5 52
160 Venezuela 20 7 2,3 16 24 12 29
163 Tschad 19 5 3,8 13 25 9 30
163 Äquatorialguinea 19 3 2,2 15 23 15 22
163 Guinea-Bissau 19 4 2,4 15 23 12 22
163 Haiti 19 5 3,1 14 24 11 26
167 Jemen 18 6 2,6 14 22 11 28
168 Syrien 17 4 3,8 11 23 6 22
168 Turkmenistan 17 3 2,9 12 22 11 21
168 Usbekistan 17 6 2 14 20 11 22
171 Irak 16 4 2,4 12 20 11 21
172 Libyen 15 6 3,3 10 20 2 24
173 Südsudan 14 3 1,6 11 17 12 17
174 Sudan 11 6 3,5 5 17 0 21
175 Afghanistan 8 3 3,3 3 13 1 12
175 Nordkorea 8 3 3,4 2 14 1 12
175 Somalia 8 4 1,9 5 11 5 12


 

Verwendete Quellen - weiter

 

Häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ) - weiter

Forderungen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten in dem Positionspapier „Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus“ vom März 2013.

Lesen Sie in unserem Integritätsradar zur Bundestagswahl nach, welche Maßnahmen gegen Korruption in den Wahlprogrammen aufgegriffen wurden und welche Initiativen es in der 17. Legislaturperiode gab.

 



Quelle: Transparency International Deutschland e.V. > Pressemitteilung


Über Transparency Deutschland:

Transparency International Deutschland e.V. (kurz: "Transparency Deutschland") arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. Transparency Deutschlands Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft.

Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und nationale und internationale Integritätssysteme zu stärken.

Entsprechend sehen wir es als unsere Aufgabe, die beteiligten Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Schaffung von Transparenz zusammen zu bringen. Dazu organisieren wir öffentliche Veranstaltungen, Seminare, aber auch Einzelgespräche. Wir arbeiten nicht konfrontativ, sondern suchen Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten.

Demokratie bedeutet gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungen und setzt den gleichen und freien Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen voraus. Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen - Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit - für den Einzelnen erfahrbar bleiben. weiter


Kontakt:


Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer

Transparency International Deutschland e. V.

Tel.: 030 / 54 98 98 0

E-Mail: office(at)transparency.de