Mein persönlicher Erlebnisbericht vom Lobbykrieg in Brüssel
um die Spekulation mit Lebensmitteln
Thilo Bode von foodwatch - die essensretter
Seit mehr als einem Jahr kämpfe ich mit meinem Team gegen die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln an den Rohstoffbörsen. Im foodwatch-Report „Die Hungermacher – wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren“ haben wir dokumentiert, wie das Zocken mit Rohstoffen arme Menschen millionenfach in den Hungertod treiben kann.
Diese Spekulation wurde nur möglich, weil die ursprünglich streng regulierten Rohstoffbörsen Anfang des Jahrtausends auch für reine Finanzanlagen geöffnet wurden. Josef Ackermann, der damalige Vorstandschef der Deutschen Bank, schrieb uns nach der Veröffentlichung des „Hungermacher-Reports“ scheinbar einsichtig: „Kein Geschäft der Welt ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“. Und zeigte damit, dass er immer noch nicht verstanden hatte. Es müsste nämlich heißen: „Kein Geschäft der Deutschen Bank ist es wert, ein Menschenleben aufs Spiel zu setzen“.
Heute berichte ich Ihnen aus Brüssel, wo ich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen versuche, die Verhandlungen zur Regulierung der Rohstoffbörsen zu beeinflussen. Leider muss ich erkennen: Noch immer stellt sich die übermächtige Finanzlobby der Regulierung des unmoralischen Zockens und Spekulierens uneinsichtig entgegen – als ob es die große Finanzkrise 2008, die uns alle an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe brachte, als ob es die hochheiligen Versprechen der Banker, sich zu ändern und als ob es die Schwüre der Politiker, ein solches Desaster in Zukunft zu verhindern, nicht gegeben hätte.
Das Europaparlament hat zwar in einer ersten Abstimmung für die wichtigste Maßnahme gegen die Spekulation, nämlich für eine Begrenzung des Handelsvolumens an den Börsen (Positionsgrenzen) votiert – und das ist durchaus ein Erfolg. Doch Finanzlobby und Großkonzerne bekämpfen eine klare Regelung vehement, ihre gewieften Rechtsexperten bauen Schlupflöcher in die Gesetzestexte ein, wo immer es nur geht.
Somit besteht die Gefahr, dass die Positionsgrenzen ausgehöhlt werden, weil sie nur für einzelne Händler gelten. Wenn also die Zahl der Händler wächst – was wahrscheinlich ist – wird die Spekulation in Zukunft sogar noch ansteigen. Außerdem wird auch außerhalb der Börse spekuliert: Es findet ein milliardenschwerer „Schattenhandel“ statt – und dieser ist bisher nicht explizit der Regulierung unterworfen!
Dazu kommt, dass Großkonzerne, deren Finanzabteilungen bankenähnlich aufgebaut sind, oft selbst an Rohstoffbörsen spekulieren. Unfassbar: während ich diese Zeilen schreibe, erreicht mich die Nachricht, dass der aktuelle Regulierungsentwurf des EU-Finanzministerrates tatsächlich Großkonzerne von den Positionsgrenzen ausnimmt!!
Liebe Unterstützer von foodwatch, ich weiß, das klingt alles nicht sehr erfolgversprechend. Doch das sind eben die Realitäten, mit denen ich konfrontiert werde. Trotzdem sage ich: Jetzt erst recht! Nur wenn wir den unverbesserlichen Finanzjongleuren zeigen, dass wir nicht aufgeben und dass wir die Mehrheit der Bürger und Verbraucher hinter uns haben, haben wir auch eine Chance! Aber dazu brauchen wir einen langen Atem – und Ihre Unterstützung als Förderer/Förderin von foodwatch. Und Ich kann Ihnen versichern: Ich bin zorniger als jemals zuvor – und mein Atem reicht noch eine ganze Weile.
Deshalb werde ich – zusammen mit den anderen Organisationen – vor Ort in Brüssel um jedes Wort der Regulierungsgesetze kämpfen, und zwar bis zum letzten Paragrafen. Aber diesen Kampf können wir nur erfolgreich führen, wenn Deutsche Bank, Allianz & Co. sowie die vielen Abgeordneten, die die Interessen der Finanz- und Industriekonzerne vertreten, realisieren: Wir, die Bürger und Verbraucher, nehmen es nicht länger hin, dass Finanzspekulationen zu Lasten der Gesundheit und des Lebens von Menschen gehen.
Deshalb meine Bitte: Schließen Sie sich uns an! Protestieren Sie mit uns gegen die Finanzlobby! Fordern Sie mit uns ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln! Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch! Je mehr wir sind, desto lauter ertönt unsere Stimme – und umso weniger können unsere Politiker diese Stimme ignorieren!
Die Lobby-Arbeit in Brüssel ist aufwendig. Aufwendig sind auch Studien wie der „Hungermacher“-Report, die unerlässlich für den öffentlichen Protest sind. Spezialisten, die uns helfen, die komplizierten Gesetzestexte zu verstehen und alternative Vorschläge zu formulieren, wollen bezahlt werden. Wir können der Finanzindustrie einiges entgegensetzen, aber letztlich geht das nur mit Ihrer finanziellen Hilfe! Deshalb bitte ich Sie: Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch!
www.foodwatch.de/mitglied-werden
Vielen Dank und herzliche Grüße,
Thilo Bode, Geschäftsführer - 06.12.2012