Mindestlohn: Ein fauler roter Apfel
von Hannes Hohn, Neue Internationale 191, Juli/August 2014
Nach langem Hin und Her beschloss der Bundestag nun das Gesetz zum Mindestlohn. Danach erhalten ab 1. Januar 2015 rund 3,7 Millionen mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Abgesehen von der unzureichenden Höhe und dem späten Einführungstermin entwerten diverse Ausnahmeregelungen den Mindestlohn. So sind Jugendliche unter 18 Jahren davon ausgenommen, ebenso Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr in einem neuen Job. Bei SaisonarbeiterInnen können Kost und Logis angerechnet werden - ein Freibrief für Lohnraub. Für ZeitungszustellerInnen wird der Mindestlohn zwischen 2015 und 2017 erst stufenweise eingeführt.
Von 2016 an soll die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre von einer Kommission aus „Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ festgelegt werden. Die Betroffenen bleiben also außen vor und vom weisen Ratschluss der BürokratInnen abhängig.
Die Mindestlohn-Regelung mag für das eine oder andere Kleinunternehmen anfänglich problematisch sein - für das große Kapital ist es das jedoch nicht. Insgesamt mag der Mindestlohn das immer stärker verbreitete Lohndumping etwas mildern, für nicht wenige Betroffene bringt es eine reale Verbesserung, doch die Gesamtmisere seit Einführung der Agenda-Gesetze bleibt.
So arbeiteten 2010 fast 8 Mill. Beschäftigte, also fast jeder vierte, zu Löhnen unter 9,15 Euro. Von 2000-10 stieg die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um rund 1,3 Millionen. Vor allem Frauen werden oft schlecht bezahlt. Besonders die Aushöhlung der Flächentarife in den letzten Jahren untergräbt das Lohngefüge, woran der Mindestlohn nichts ändert. 2012 gab es mehr als 1,3 Millionen, die zusätzlich zum Lohn Hartz IV-Leistungen beziehen mussten. Der Staat subventioniert somit Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen. Von 2007-11 hat er hierfür 53 Milliarden Euro ausgegeben. Zudem reichen die 8,50 auch nicht aus, um damit eine ausreichende Altersrente zu bekommen.
► Feuer unterm Dach
Die SPD hatte den Mindestlohn zum zentralen Wahlslogan gemacht. Doch anstatt nun Beifall für dessen gesetzliche Einführung zu erhalten, erntet sie Hohn und Spott. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles war also sauer ob solcher Kommentare wie "Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial" (Pressemitteilung des linken Flügels der SPD) oder dass das Gesetz ein „Flickenteppich“ sei, wie ver.di-Chef Bsirske schimpfte. Es ist schon bezeichnend, wenn fast mehr Kritik aus dem eigenen Lager kommt als vom Kapital.
► SPD-Linke
Dass mancher Sieg die Sieger entzweit, ist derzeit in der SPD gut zu beobachten. So wettert Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken (offiziell "Forum Demokratische Linke 21“, DL21): "Mit den immer weitergehenden Ausnahmen vom Mindestlohn wird dieses zentrale Projekt der SPD immer weiter zerlöchert" und dem "Missbrauch Tür und Tor (ge)öffnet". Mit dem Mindestlohn im Koalitionsvertrag, meinte Mattheis, habe die SPD "einen roten Apfel in die Hand bekommen und jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist".
Nun ist ja Kritik in der SPD erlaubt, es sei denn, sie richtet sich an die eigene Combo - da reagiert die SPD allergisch. Etliche prominente MitstreiterInnen von DL21 traten daraufhin aus der ohnehin fast einflusslosen Gruppierung aus, so der bayerische Landesvorsitzende Pronold, Niels Annen, Ex-Juso-Chef Mikfeld und Angela Marquardt.
Doch zum Umgang mit Kritik in der SPD gehört auch, dass die Kritisierenden einen sofortigen Kniefall vollführen. So signalisierte Mattheis, dass sie nun einen „Dialog“ mit den verärgerten ParteigenossInnen führen wolle. Dieses Einknicken und Umschwenken hätte Mattheis allerdings schon längst von ihrer Vorgängerin als SPD-Linke lernen können - von Andrea Nahles.
Doch so geht es mit den SPD-Linken ja schon seit Jahrzehnten: erst links blinken und dann rechts abbiegen. Angesichts dieses lauen Lüftchens von links dürfte es dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht allzu schwer fallen, in seiner Partei die Auffassung zu verbreiten, dass der Mindestlohn ein "historischer Tag für Deutschland" sei. Nahles selbst spricht von einem "Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland". In der Realität sind die 8,50 dann wohl der berüchtigte Tropfen auf Andreas Meilenstein.
► Kritik
Natürlich hat sich auch die Fraktion DIE LINKE (neben den Grünen) kritisch zu diesem Gesetz geäußert und fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro, der jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst wird.
Zudem soll, wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Forderungen zielen in die richtige Richtung, doch sie lassen u.a. die wichtige Frage der Kontrolle der Lebenshaltungskosten (Inflationsrate) offen: Wer, welche Klasse kontrolliert?
Noch wichtiger ist aber, dass die LINKE keine Aussagen dazu macht, wie der Kampf für einen besseren Mindestlohn weitergeführt werden kann, welche Vorschläge oder eigene Initiativen sie diesbezüglich für die Gewerkschaften hat. Immerhin gibt es selbst von einigen DGB-Spitzen wie Bsirske Kritik am Mindestlohn-Gesetz. Doch bekanntlich ist der Schritt von der Kritik zum Kampf für die Bürokratie meist zu groß, so dass man erst energisch nachhelfen müssen, um von Worten zu Taten zu kommen.
Hannes Hohn
► Quelle: Gruppe Arbeitermacht - deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale > zum Artikel
► Bild- u. Grafikquellen:
1. WM 2014 - Weltmeister. Grafik: Wolfgang van de Rydt / OPPOSITION24.de
2. + 3.: SPD-Grafiken: Wilfried Kahrs / QPress.de