Neujahrsansprache - hohle Phrasen aus dem Kanzleramt

Man muß es Mutti lassen – eines beherrscht sie aus dem Effeff: Probleme aussitzen; stoisch Ruhe bewahren und so tun, als lebten wir in einer Insel der Seligen; die Realität ignorien; die Schwächen anderer zu ihrem Vorteil nutzen; opportunistisch die Seiten wechseln, wenn es opportun – d. h. für den Machterhalt sinnvoll – erscheint. Der „Merkelismus“ treibt Blüten und breitet sich epidemisch aus. Genau in dieses Schema paßt auch ihre diesjährige Neujahrsansprache an ihr williges Volk, die wir einmal etwas näher unter die Lupe nehmen wollen, da uns die dargebotenen Ohrwürmer in den Gehörgängen haften geblieben sind.

© Klaus Stuttmann Karikaturen, Berlin - klick

Hier die vom Bundeskanzleramt veröffentlichte Original-Textversion, die wir Satz für Satz wiedergeben und kommentieren:

Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2011/2012 der Bundeskanzlerin (Textversion) - Sa, 31.12.2011

- Es gilt das gesprochene Wort!

In der Praxis gilt die Regel: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Anfang dieses Jahres begannen die Menschen in Nordafrika und Nahost, in ihrer Region die politische Ordnung entscheidend zu verändern. Im März wurde Japan von einem gewaltigen Erdbeben, einer furchtbaren Flutwelle und in der Folge einer verheerenden Reaktorkatastrophe heimgesucht. Im Herbst wurde der siebenmilliardste Erdenbürger geboren – dies sind nur ganz wenige Ausschnitte aus dem zurückliegenden Jahr.
Wo bleiben Hungersnöte, Kriege, ungebremste Umweltzerstörung, Demokratieauflösung in den westlichen Staaten einschließlich Deutschland, Verarmung, Abbau des Sozialstaates und Ausverkauf des Staates an das Kapital?

 
2011 war ohne Zweifel ein Jahr tiefgreifender Veränderungen.
 
Das gilt auch für uns in Europa. Hier hält uns unverändert die Schuldenkrise der Staaten in Atem.
Wo bleiben klärende Worte zur Tatsache, daß die Schuldenkrise in Wirklichkeit eine Systemkrise darstellt und konkrete Lösungsansätze?

 
Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist. Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.
Frieden zeichnet sich nicht nur durch das Fehlen von mit Waffen geführten Kriegen aus. Heute führt das Kapital mit Hilfe der Finanzbranche Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Freiheitsrechte und die demokratischen Prinzipien werden ausgehöhlt unter Berufung auf an die Wand gemalte Pseudogefahren und mit Hilfe von Propaganda sowie Schüren von Angst. Die hart erkämpften sozialen und Arbeitnehmer-Errungenschaften werden von denen, die einen Eid auf deren Verteidigung geschworen haben, unter Beschuß genommen.

 
Diese Werte können wir auch in unserer Zeit gar nicht hoch genug schätzen. Gerade jetzt nicht, wo sich Europa in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten befindet, wo sich – wie ich weiß - viele von Ihnen Gedanken um die Sicherheit unserer Währung machen.
Wir leiden darunter, daß humanistische und solidarische Werte von unserer Regierung mit ihrer Speerspitze, der Kaltmamsell des Kapitals, wie Sauerbier feilgeboten und an den Meistbietenden versteigert oder verschenkt werden. Da ist die Sicherheit der Währung nur unser geringstes Problem – und auch dieses nur eine Folgeerscheinung der Deregulierungswut unserer Schmarotzereliten.

 
In wenigen Stunden ist es genau zehn Jahre her, als sich viele von uns gleich um Mitternacht am Bankautomaten die ersten Scheine des Euro geholt haben. Seitdem hat der Euro unseren Alltag einfacher und unsere Wirtschaft stärker gemacht. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewahrte er uns vor Schlimmerem.
Der Euro hat vielleicht die Exportwirtschaft gestärkt und dazu beigetragen, daß die Profite der Konzerne und der Finanzwirtschaft gesteigert werden konnten, aber die damit einher gehende Politik hat die Arbeitnehmereinkünfte in Deutschland verringert. Eine gemeinschaftliche Währung wie der Euro, die auf einer äußerst ungleichen Wirtschaftsstruktur der beteiligten Staaten aufgebaut ist, war von Anfang an eine Totgeburt und ist zum Scheitern verurteilt. Und vor Schlimmerem hat uns der Euro auch nicht bewahrt – ganz im Gegenteil treibt er uns jetzt in die größte Wirtschafts- Finanzkrise seit Menschengedenken hinein.

 
Heute nun können Sie darauf vertrauen, dass ich alles daran setze, den Euro zu stärken. Gelingen aber wird das nur, wenn Europa Lehren aus Fehlern der Vergangenheit zieht. Eine davon ist, dass eine gemeinsame Währung erst dann wirklich erfolgreich sein kann, wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten.
Wer sich auf Merkel verläßt, der ist verlassen! Es sei denn, er ist Angehöriger des Geldadels oder er heißt Ackermann. Einer Regierung, die die Interessen der Allgemeinheit verraten hat und weiter verrät, darf man nicht vertrauen und sollte sie aus dem Verkehr ziehen. Auch eine europäische Zusammenarbeit, die den Namen verdient hat, ist nur dann möglich, wenn Solidarität mit den Menschen geübt und nicht brachiale Hegemonialpolitik betrieben wird.

 
Europa wächst in der Krise zusammen. Der Weg, sie zu überwinden, bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein, doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.
Zu behaupten, daß Europa derzeit zusammenwächst, ist eine Frechheit und absolut zynisch! Europa driftet dank der uneinsichtigen und neokolonialistischen deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik auseinander und droht zu zerbrechen. Wer ist denn Europa, wenn nicht die Summe seiner Bürger? Und dem Großteil dieser Menschen geht es derzeit immer schlechter und es ist abzusehen, daß weitere Einbußen zu befürchten sind und die Demontage fortschreitet.

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade in Deutschland haben wir Grund zur Zuversicht. Fast alle jungen Menschen haben in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz gefunden. Es sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht. Deutschland geht es gut, auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses.
Es ist gelogen, daß fast alle Suchenden einen Arbeitsplatz gefunden haben – noch nicht einmal kostenlose Praktikantenstellen stehen ausreichend zur Verfügung. Außerdem beinhaltet eine Ausbildungsstelle noch lange keine gute Aussicht auf einen anschließenden Job. Mittlerweile müßte es sich auch herumgesprochen haben, daß die Arbeitsmarkt- und Arbeitslosenstatistiken total getürkt sind. Statistische Vergleiche zu den Vorjahren besitzen keine Aussagekraft, weil die Einstufungskriterien alljährlich verändert wurden. Außerdem ist eine quantitative Auszählung der Beschäftigten irreführend, denn viel wichtiger ist eine Bewertung der qualitativen Standards der angebotenen Arbeitsplätze. Und gerade die Qualität leidet zunehmend aufgrund ausufernder Hungerlohnpraktiken.

 
Das alles ist Ihrem Fleiß, Ihrer Unermüdlichkeit zu verdanken. Sie haben das möglich gemacht. Sie alle, die Menschen in Deutschland. Gemeinsam.
Auf diese Sülze können wir verzichten!

 
Voraussetzung dafür ist, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben können. Dazu leisten unsere Polizisten und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens einen großen Dienst, zu Hause und in vielen Regionen der Welt. Ich danke Ihnen wie auch den vielen zivilen und ehrenamtlichen Helfern in unserem Land.
Polizisten werden auf die Straße geschickt und mißbraucht, um politische Fehlentscheidungen auszubügeln. Dabei werden sie noch nicht einmal personell und ausrüstungstechnisch mit dem Notwendigen versehen. Soldaten werden aufgrund vorgetäuschter Argumente in falscher Nibelungentreue sowie für die Interessen des Kapitals geopfert. Das Ehrenamt und die altruistischen Motive der Helfer werden ebenfalls zu Lasten der Schaffung von regulären Arbeitsplätzen ausgenutzt.

 
Sie stehen für die Werte unseres Landes ein, die immer wieder herausgefordert oder gar angegriffen werden. Das mussten wir wieder mit Schrecken erfahren, als im Herbst eine rechtsextremistische Terror- und Mörderbande aufgedeckt wurde.
Da ist man jahrzehntelang hinter islamischen und linksterroristischen Schimären hergejagt, hat seit Jahren rechtsradikale Schandtäter als Einzeltäter oder gar als gänzlich politisch unmotiviert bezeichnet und fällt nun aus allen Wolken. Welch ein Armutszeugnis!

 
In ihren Taten, die sie über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begehen konnte, wurde ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar.
Mein Name ist Hase – und ich weiß von nichts! Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, dem müßte doch geläufig sein, daß bei einem nicht unbeträchtlichen Anteil der deutschen Bevölkerung rassistische und nationalistische Werte unterschwellig vorhanden sind oder sogar vorherrschen.

 
Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen.
Welche Scheinheiligkeit steht hinter dieser Aussage! Staatliche Organe haben bisher alles dazu beigetragen, die Schuldigen zu schützen und entsprechende Informationen geheim zu halten. Wir hoffen, daß Merkel mit den Helfershelfern auch die verantwortlichen Behörden und Beamten meint, womit wir allerdings nicht rechnen.

 
Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.
Die Werte unserer sog. offenen und freiheitlichen Gesellschaft werden zunehmend von staatlichen Stellen verkauft und in den Schmutz gezogen. Wenn wir die Auswirkungen staatlicher Repressalien, Grundgesetzmißachtungen und Fehlentscheidungen auf die Zukunft unseres Landes beziehen, dann stellt dies einen Generalangriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft dar und muß daher als Staatsterrorismus bezeichnet werden.

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für jeden von uns bringt das neue Jahr seine ganz eigenen Herausforderungen mit sich.
Man verschone uns mit Binsenweisheiten!

 
Das gilt auch für die Bundesregierung. Wir wollen, dass unser Land das bleiben kann, was es ist: menschlich und erfolgreich.
Das heißt mit anderen Worten: Wir betreiben verstärkt die Verlagerung von „Eigenverantwortung“ weg von den Schultern derer, die dazu in der Lage sind und dafür fürstlich bezahlt werden - hin auf die Rücken der ohnehin Schwachen der Gesellschaft. Durch Einsparungen, Lohnkürzungen, Sozialabbau und rücksichtslose Exportpolitik machen wir die bisher Erfolgreichen noch erfolgreicher und spalten die Gesellschaft weiter in wenige Reiche und Arme bzw. immer mehr Verarmende.

 
Dazu wollen wir die Familien stärken, damit unser Land kinderfreundlicher wird. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme so verändern, dass sie auch in Zukunft jedem die Hilfe und Leistung geben, die er braucht, zum Beispiel für die Pflege Alter und Kranker.
Stärkung von Familien und Kinderfreundlichkeit durch inhumane, neoliberale und wirtschaftsradikale Politik? Wenn wir so weitermachen, dann werden wir zu einen Ellenbogengesellschaft voller Egomanen, die Kinder ausgrenzen und Familienstrukturen zerstören. Veränderung sozialer Sicherungssystem bedeutet für unsere Kanzlerin aus dem Arbeiter- und Bauernstaat de facto Sozialabbau und Schaffung einer Zwei- oder Dreiklassengesellschaft. Oder will uns Frau Merkel weismachen, daß durch Privatisierung bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung jeder in den Genuß der sozialen Leistungen kommt, die er benötigt?

 
Unsere Wirtschaft soll erfolgreich und unsere Lebensweise umweltverträglich sein. Deshalb wird unser Energiekonzept zügig umgesetzt.
Mit Volldampf weiter auf Wachstumskurs und Bevorzugung von Energiekonzernen zu Lasten dezentraler Einheiten Umweltverträglichkeit erzielen? Das Genie Angela hat wohl die Quadratur des Kreises gefunden.

 
Die Finanzen sollen solide, das Finanzsystem krisenfest sein. Wir tun all das, weil wir nicht weiter zulasten der nächsten Generation, zulasten der Umwelt, zulasten der Zukunft leben dürfen. Wir müssen an das Morgen denken.
Ihr tut alles in Eurer Macht befindliche, um genau das zu verfehlen. Ihr verschuldet uns auf Generationen, blutet uns aus, ihr zerstört unsere Existenzgrundlagen und ihr raubt uns unsere Zukunft. Euer Motto ist doch: Nach mir die Sintflut!

 
Blicken wir einen Moment gemeinsam in die Zukunft: Wie wollen wir zusammenleben und denen helfen, die noch am Rande stehen? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Zu diesen Fragen habe ich mit über 100 Experten einen Dialog über Deutschlands Zukunft begonnen, und dazu möchte ich auch mit Ihnen ins Gespräch kommen.
 
Ab Februar können Sie im Internet mit diskutieren und Vorschläge einbringen. Ich lade Sie alle ein: Machen Sie mit.
Damit haben wir schon lange begonnen – und nicht nur wir, sondern viele andere Gleichgesinnte, auf deren Ratschlag aber bisher gepfiffen wurde. Da sind wir aber mal gespannt, was bei diesem vorgesehenen Expertendialog herauskommen wird. Falls dieses Expertengremium – was zu befürchten ist – wieder aus der bisherigen Mischung aus abhängigen und gekauften Handlangern besteht, ist nichts Konstruktives zu erwarten.

 
Der Dichter Heinrich Heine hat es auf den Punkt gebracht, als er schrieb: "Deutschland – das sind wir selber." Für viele von Ihnen ist das Mitmachen ganz selbstverständlich und wichtig. Von dieser Tatkraft lebt unser Land. Sie macht es menschlich, und sie macht es erfolgreich. Dafür bin ich dankbar. Darauf baue ich. Auch in Zukunft.
Heinrich Heine dreht sich bestimmt in seinem Grabe um, wie wir ihn kennen, wenn er seine wohlgemeinten Worte aus dem Munde einer ignoranten Vertuscherin hört. Auch wir appellieren an das Mitmachen und die Tatkraft der Bürger dieses Landes. Allerdings würden wir uns wünschen, daß dieses Potenzial in den Dienst von Zivilcourage, Gegenwehr und Systemüberwindung gestellt wird, um Deutschland und der Welt eine Zukunft auf der Basis einer weniger materiellen Wertvorstellung zu ermöglichen.

 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes, gesundes und gesegnetes neues Jahr 2012."
Dito - ich habe fertig.

Peter A. Weber