Nicolas Sarkozy in Not!
Es ist Wahlkampf in Frankreich. In 90 Tagen findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, 14 Tage später ist die alles entscheidende Stichwahl. Nicolas Sarkozy geht es schlecht. Nichts klappt! Die Arbeitslosenzahlen gehen in die Höhe, das Haushaltsdefizit wächst, die Kreditwürdigkeit der Grande Nation wurde schmachvoll auf AA herabgestuft.
Die Zahl der französischen Opfer in Afghanistan wächst fast täglich. Bis jetzt hat Frankreich weit über achzig Tote und mehr als zweitausend verwundete Soldaten zu beklagen. Und nun schiessen die angeworbenen afghanischen Soldaten zum zweiten Mal der französischen Truppe in den Rücken: Vier Tote, fünfzehn zum Teil schwer verletzte Soldaten des 93e Régiment de montagne de Vars und des 2e Régiment étranger de génie aus Saint-Christol wurden getötet.
Die Särge der toten Soldaten, sowie die Verwundeten wurden nach Kabul geflogen. Für die Journalisten war kein Platz mehr im Hubschrauber. Sie bleiben vorerst im Camp Gwam in der Provinz Kapisa und schauen den Soldaten zu, wie sie eine menschenleere Steinwüste bewachen. Patrouillenfahrten sind zu gefährlich. Sie sind ohnehin sinnlos: Man schenkt einem armen Bauern eine Schaufel aus dem Supermarkt und hinterher wird man dafür beschossen.
Dies zeigt die ganze Absurdität dieses dümmsten Krieges seit der Erfindung des Schiesspulvers!
Sarko ist ähnlich seiner Homologe Merkel für jede Wendung und Überraschung gut. Also befiehlt er die sofortige Einstellung der Ausbildung und Zusammenarbeit mit den afghanischen Streitkräften. Der für 2014 vorgesehene Abzug der französischen Truppen soll vorgezogen werden. Der Verteidungsminister und der französische Generalstabschef sind angereist, um zu prüfen, wie schnell man aus diesem Schlammassel heraus kommen könnte. Die Amerikaner toben und das ist gut für Sarkozy, denn die Franzosen hatten noch nie eine besondere Affinität zu den Amerikanern. Ausserdem ist Frankreich gar nicht Mitglied der NATO und hat nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Franzosen nichts in Afghanistan verloren!
Da trifft es sich gut, dass Sarkozy in höchster Not ist: Laut Umfragen liegt der langweilige und farblose Sozialist François Hollande bei 30%, der ungeliebte Nicolas Sarkozy mit seiner UMP bei 23% und die rechtsreaktionäre Rassistin Marine Le Pen von der FN bei 18%. Die übrigen Bewerber wie die Grüne Eva Joly liegen derzeit bei 5% und der Zentrist François Bayrou bei 12 % der Umfragen.
Kommt Sarkozy überhaupt in die Stichwahl, dann sehen die Umfragen François Hollande bei 57% und Nicolas Sarkozy bei 43%. Nicolas Sarkozy ist hyperaktiv und versucht zu retten, was zu retten ist. Er absolviert ein höllisches Reiseprogramm. Am kommenden Freitag kommt der afghanische Präsident Karzai nach Paris, dem will Sarkozy vor aller Augen die Leviten lesen.
Vielleicht schafft er doch noch das Unmögliche und erspart den Franzosen den lauwarmen Sozialisten François Hollande, dessen einziges Programm in der Wiedererweckung der Tugenden von Mitterand besteht? Also Schulden machen auf Teufel komm raus und die vielen Arbeitslosen verbeamten, wie das weiland Präsident Mitterand gemacht und damit Frankreich fast in den Staatsbankrott getrieben hat? Dann ist Frankreich allerdings endgültig bankrott.
Die Franzosen haben also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und so hofft Sarkozy, dass sich die ratlosen Wähler noch einmal um den verhassten Präsidenten scharen.
Rainer Kahni
Hallo Herr Kahni
in einem privaten eMail auf meine Nachfrage schreiben Sie:
Sollte ich mich wirklich getäuscht haben? Frankreich ist KEIN vollständiges Mitglied der NATO?
Nach meiner Kenntnis ist Frankreich ein Gründungsmitglied, war aber wegen der von Ihnen erwähnten Gründe lediglich vorübergehend – nämlich von 1966 bis 2009 - nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert, ohne aber die NATO verlassen zu haben. Es bestand lediglich KEINE Vollmitgliedschaft.
Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nahm seit Ende 1995 wieder an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten.
Das französische Parlament hat die Rückkehr in die NATO-Kommandostruktur bestätigt, ein Jahr nach der entprechenden Ankündigung Präsident Sarkozys. Die "force de frappe", die französische Nuklearstreitmacht, bleibt allerdings davon unberührt. Laut Premierminister F. Fillon handelt es sich nur um ein "ajustement", und Frankreich sei "alliée mais pas vassale, fidèle mais insoumise, toujours fraternelle mais jamais subordonnée" gegenüber den USA. Damit tritt er der verbreiteten Kritik an diesem Schritt entgegen, der nach über 40 Jahren "exception française" umstritten ist, auch in den Reihen der Regierungspartei UMP, darunter bei den Ex-Premierministern Juppé und de Villepin.
Deshalb musste Fillon die Abstimmung mit der Vertrauensfrage (question de confiance / engagement de responsabilité sur un programme) nach Art. 49.1 der Verfassung verbinden. Die linke und zentristische Opposition lehnte die Rückkehr als "gefährlich" bzw. "unnütz" und als Schwächung Europas und der Souveränität Frankreichs ab.
Am 17. März stimmte das französische Parlament dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu. Mit 122 Millionen Euro trägt Deutschland über 18% des NATO-Militärhaushaltes bei und ist damit nach den USA und noch vor Frankreich und Großbritannien der zweitgrößte Beitragszahler.
Quellen:
Auch die überwiegende Mehrzahl der Deutschen war und ist gegen eine militärische Intervention in Afghanistan. Es ist und bleibt ein schmutziger Angriffskrieg.
Zur Definition: Der "Angriffskrieg" bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält.
Lieber Herr Schnug,
Ich hatte diese Woche die Gelegenheit, bei einer Pressekonferenz im Camp Gwam in der Provinz Kapisa/ Afghanistan, anlässlich der Ermordung von vier französischen Soldaten durch afghanische Soldaten, den französischen Verteidigungsminister Gérard Longuet und den Chef d’etat major des armées (Generalstabschef der französischen Streitkräfte), den fünf Sterne Admiral Edouard Guillard zur Mitgliedschaft in der NATO zu befragen. Dazu erklärten beide sinngemäss folgendes:
„Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy strebt zwar die Vollmitgliedschaft in der NATO an, sie ist aber bis heute nicht vollzogen. Die sozialistische Partei ist strikt dagegen, auch im eigenen Lager der UMP wächst immer stärker der Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft der NATO. Auch der Vorgänger im Amt des Ministre de la Défense, der heutige Aussenminister Alain Juppé hat sich gegen eine Vollmitgliedschaft ausgesprochen. Zwar ist Frankreich einer der grössten Netto – Zahler der NATO und nimmt auch an 90% der NATO Operationen teil, hat aber bis heute keine Befehls-und Kommandogewalt über NATO–Truppen.
Das Ansinnen des Herrn Präsidenten, dass Frankreich im Falle einer Vollmitgliedschaft in der NATO den SACOEUR stellt, wurde von Präsident Obama abgelehnt. Als Ersatz wurde Frankreich ein Kommando in Lissabon angeboten. Dies entspricht aber nicht unseren Vorstellungen.
Eine Abstimmung über die Vollmitgliedschaft in der NATO erfolgt erst am 17. März 2012 in der französischen Nationalversammlung. Ausgang offen. Danach erfolgt die Debatte im Senat und deren Abstimmung. Ausgang offen, denn im Senat stellen die Sozialisten den Präsidenten und haben eine Mehrheit. Danach muss der Cour Constitutionel noch das Verfahren prüfen und zustimmen. Bei der Mehrheit der alten Gaullisten im Verfassungsgerichtshof ist auch diese Entscheidung offen. Erst nach der Zustimmung aller Verfassungsorgane könnte der Staatspräsident das Gesetz unterschreiben und ratifizieren. Dies ist für den 3. April 2012 vorgesehen.
Nein Monsieur, bis zu diesem Zeitpunkt ist Frankreich nicht Vollmitglied der NATO. Ist damit Ihre Frage beantwortet, Monsieur?“
Zu diesem Thema verweise ich auch auf einen Artikel vom 25. Januar 2012 in der WELT:
……..Die soll Premierminister Francois Fillon nun disziplinieren, indem er die Abstimmung in der Nationalversammlung am 17. März (2012) mit der Vertrauensfrage verbindet. Am 3. April (2012) soll die Rückkehr Frankreichs in die integrierte Befehlsstruktur der Nato dann im Beisein von US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit dem 60. Geburtstag des Bündnisses beim NATO-Gipfel in Strassburg und Kehl gefeiert werden
http://www.welt.de/politik/article3359828/Frankreich-will-zurueck-in-die-Nato.html
Ich lasse mich gerne berichtigen, wenn ich einen Fehler gemacht habe, aber als langjähriges Mitglied der französischen Armee (2e REP Calvi/Korsika sowie 44e REI Orléans, das direkt der Action service des DGSE in Fort Noisy-le-Sec im Département Seine-Saint-Denis 93 unterstellt ist) und französischer Staatsbürger weiss ich um Frankreichs Verteidigung etwas mehr als Wikipedia!
Ich will nicht immer recht haben und liege auch oft mit detaillierten Zahlen daneben, weil sie mir wurscht sind, aber meine Kenntnisse der französischen Militärgeschichte ist wenig umstritten. Die meisten meiner Kollegen, die als Kriegsberichterstatter mitten aus den Kampfgebieten dieser Welt berichten, haben eine militärische Eliteausbildung, sonst würden sie diesen Job gar nicht überleben. Trotzdem sind alleine im Jahre 2011 fast 70 Journalisten und im Jahre 2012 bereits wieder 2 Journalisten ums Leben gekommen. Schade, dass Sie keines meiner Bücher lesen wollen, In BLUTFREITAG und der WINKELADVOKAT sind meine ganzen Erlebnisse geschildert! In meinem neuen Buch DER REPORTER berichte ich von meinen Erlebnissen in Kriegsgebieten. Die meisten meiner Bücher sind nur aus justiziablen Gründen als nicht angreifbare Romane getarnt!
Herzliche Grüsse aus Qatar, wo ich heute von einem meiner Brötchengeber eingeladen wurde.
Rainer Kahni, 25.01.2012
Cher Monsieur Kahni
zunächst vielen Dank für Ihr ausführliches Feedback. Obwohl es mir NICHT an Respekt bezüglich Ihrer Person oder Ihrer jahrzehntelanger Arbeit als Journalist und Autor mangelt, muß ich Ihnen in einigen Punkten widersprechen – dies selbstverständlich mit belegbaren Quellen, offiziellen NATO-Veröffentlichungen und glaubhaften Aussagen von kompetenten Personen aus dem politischen und militärischen Umfeld.
Das Sie als Kriegsberichterstatter aus Kampfgebieten dieser Welt berichten, eine militärische Eliteausbildung haben und der Hinweis, daß bedauerlicherweise immer wieder zahlreiche Journalisten_Innen ums Leben gekommen, trägt zum eigentlichen Thema und der hier zu klärenden Frage, ob Frankreich ein (Voll)Mitglied ist oder nicht – nicht bei. Ebensowenig Ihr Hinweis, daß ich Ihre Bücher BLUTFREITAG und WINKELADVOKAT nicht lesen will. Die von Ihnen dort geschilderten persönlichen Erlebnisse sind sicherlich authentisch und von großer, aufklärender Substanz.
[quote=Monsieur Rainer]
„Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy strebt zwar die Vollmitgliedschaft in der NATO an, sie ist aber bis heute nicht vollzogen.[…..]
Eine Abstimmung über die Vollmitgliedschaft in der NATO erfolgt erst am 17. März 2012 in der französischen Nationalversammlung. Ausgang offen. Danach erfolgt die Debatte im Senat und deren Abstimmung. Ausgang offen […..]
Nein Monsieur, bis zu diesem Zeitpunkt ist Frankreich nicht Vollmitglied der NATO. Ist damit Ihre Frage beantwortet, Monsieur?“[/quote]
bei allem Respekt - Monsieur Kahni – NEIN. Nach meiner bisherigen Kenntnis und zwischenzeitlich nochmals durchgeführter Recherche sind diese Aussagen m.M.n. NICHT zutreffend. Ich werde das im weiteren Verlauf dieses Beitrages auch belegen!
[quote=Monsieur Rainer]
Zu diesem Thema verweise ich auch auf einen Artikel vom 25. Januar 2012 in der WELT:
……..Die soll Premierminister Francois Fillon nun disziplinieren, indem er die Abstimmung in der Nationalversammlung am 17. März (2012) mit der Vertrauensfrage verbindet. Am 3. April (2012) soll die Rückkehr Frankreichs in die integrierte Befehlsstruktur der Nato dann im Beisein von US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit dem 60. Geburtstag des Bündnisses beim NATO-Gipfel in Strassburg und Kehl gefeiert werden
http://www.welt.de/politik/article3359828/Frankreich-will-zurueck-in-die-Nato.html [/quote]
An dieser Stelle irren Sie, Monsieur Kahni. Der von Ihnen verlinkte und mir bereits bekannte Beitrag auf WELT.online ist eben NICHT vom 25. Januar 2012 datiert, sondern bereits vom 11.03. des Jahres 2009. Sie haben zweimal die Jahreszahl 2012 in Klammern in die zitierte Originalfassung hineingezaubert!
Somit wurde der Artikel eine Woche VOR dem 17. März 2009 veröffentlicht, an dem über die Rückkehr Frankreichs als VOLLMITGLIED entschieden wurde.
Die Überschrift des Beitrages von WELT.online „Frankreich will zurück in die Nato“ weckt ohnehin den Eindruck, Frankreich sei die vergangenen Jahre KEIN Mitglied mehr der NATO gewesen. Das ist insofern falsch, als Frankreich ein Gründungsmitglied der NATO ist und im politischen Bereich immer ein NATO-Mitglied war. Nur im militärisch operativen Bereich ist Frankreich zur Verfolgung eigener Interessen "eigene Wege" gegangen – somit hatte Frankreich quasi einen Sonderstatus.
Das von Ihnen, Monsieur Kahni, genannte Datum (25.01.2012) zeigt lediglich Tag/Monat und Jahr, an dem Sie diesen Artikel bei WELT.online aufgerufen haben. Ihre „Beweisführung“ ist daher leider nicht zielführend. Touchée ??
[quote=Monsieur Rainer]
Ich will nicht immer recht haben und liege auch oft mit detaillierten Zahlen daneben, weil sie mir wurscht sind, aber meine […..] [/quote]
Wenn man Zahlen verwendet (z.B. Ihre genannte Zahl angeblich vorhandener deutscher Staatssekretäre_Innen), dann sollte man diese vorab auch recherchieren bzw. auf Nachfrage belegen können. Natürlich können Zahlen und Statistiken falsch sein, aber sie sind nunmal unverzichtbares Werkzeug und gehören zu einer akribisch geführten Recherche und Dokumentation dazu. Das heißt aber nicht, daß auch ich mal wider besseren Wissens „falsche Zahlen“ anführen könnte.
Fürwahr – auch ich mache Fehler. „Wurscht“ sind mir detaillierte Zahlen deswegen aber NICHT! Auch verfüge ich neben meiner guten Bildung und vielseitigen Interessen über wesentlich fundiertere Kenntnisse, Quellen und Kontakte als das von Ihnen zitierte Wikipedia. Die meisten bei Wikipedia hinterlegten Informationen können sich durch sorgfältige Nachprüfung durchaus als richtig erweisen!
Doch kehren wir bitte ohne diese Umschweife wieder zum eigentlichen Thema zurück !
Ich habe gestern, 26.03.2012 mit der Französische Botschaft in Deutschland (Pariser Platz 5, 10117 Berlin) - welche durch Botschafter Maurice Gourdault-Montagne vertreten wird - telefoniert. Christelle Goarnisson von der Presseabteilung (Information et presse) bestätigte mir zunächst telefonisch, daß Frankreich ein vollständiges NATO-Mitglied sei. Es folgte umgehend eine schriftliche Bestätigung, unter anderem mit diesem Original-Textauszug und den weiterführenden Links:
[..]hiermit eine offizielle Informationsquelle zum Thema (unten auf der Seite werden auch weitere Links erwähnt):
http://www.vie-publique.fr/politiques-publiques/politique-defense/reintegration-france-otan/
auf unserer Webseite finden Sie auch die Rede von Präsident Sarkozy zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die NATO:
http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article3946
eine offizielle Pressemitteilung der französischen Botschaft in Deutschland (AMBASSADE DE FRANCE EN ALLEMAGNE - SERVICE DE PRESSE et D'INFORMATION - Revue de la presse allemande semaine du 13 au 22 mars 2009) lautet:
Retour de la France dans le commandement intégré de l’OTAN
La presse salue le vote des députés français qui, par 329 voix contre 238, ont accordé leur confiance au gouvernement de François Fillon, lequel avait engagé sa responsabilité sur sa politique étrangère et le retour complet de la France dans le commandement intégré de l’OTAN. « L’approbation a été plus large que ne le laissait supposer l’ambiance à l’Assemblée » estime le Tagesspiegel en soulignant « qu’indirectement, ce vote avalise la politique du président sur le retour dans l’OTAN ». Reprenant les réactions de la majorité comme de l’opposition à l’Assemblée, la Frankfurter Allgemeine Zeitung et Die Welt font état du « vif débat qu’a suscité cette décision en France ces derniers mois » tandis que la Süddeutsche Zeitung souligne que « l’armée française salue la décision de Nicolas Sarkozy »./.
Quelle_klick hier http://www.botschaft-frankreich.de/IMG/pdf_20090320.pdf
Dann habe ich mich auf der Webseite der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt Organisation in 1110 Brüssel-Evere / Belgien umgeschaut. Im Bereich „Rechtliche Grundlagen des Nordatlantikpakts“ ist folgendes zu lesen:
Dem Nordatlantischen Bündnis gehören seit Anfang April 2009 nunmehr 28 Mitgliedstaaten an:
Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. (Quelle: klick hier)
Habe dann gestern (26.01.2012) in Brüssel angerufen und mit dem Pressereferat ein längeres Telefonat geführt, welches von Dr. Philipp Wendel und seiner Mitarbeiterin, Frau Martina Roth, geleitet wird.
Heute, 27.01.2012, erhielt ich diese Nachricht aus Brüssel via eMail:
Sehr geehrter Herr Schnug,
vielen Dank für Ihren Anruf und Ihre Mail. Unser Pressesprecher, Herr Wendel, bat mich, Ihnen zu antworten, da er mit den Vorbereitungen für das Verteidigungsministertreffen der NATO nächste Woche beschäftigt ist.
Er wußte jedoch sogleich, dass Sie die Gipfelerklärung von Strassburg/Kehl vom April 2009 interessieren würde. In der Anlage auf der zweiten Seite, unter Punkt 5, steht der Satz, der besagt, dass Frankreich sich in vollem Umfang an den NATO-Strukturen wieder beteiligt.
Herr Wendel ergänzte noch, dass der nukleare Bereich zwar ausgegrenzt sei, jedoch Punkt 5 der Gipfelerklärung die frz. Vollmitgliedschaft gegenüber der NATO bestätigt.
Den Link zu unserer Homepage (Archiv/Gipfelerklärungen) füge ich bei:
http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/Gipfelerkl_C3_A4rungen.html
Was innerhalb Frankreichs noch "besprochen" werden muß, ist für die NATO nicht relevant, da die NATO sich an die Gipfelerklärungen hält.
Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Roth
Pressereferat / Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO
Boulevard Leopold III
1110 Brüssel (Evere)
Tel: 0032 (0)2 727 7643
Fax: 0032 (0)2 787 2544
http://nato.diplo.de
Hier nochmal explizit der Text des oben genannten 5. Punktes:
5. Wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs herzlich, sich in vollem Umfang an den NATO-Strukturen zu beteiligen; dies wird weiter zu einem stärkeren Bündnis beitragen.
Hier die Originalquelle - klick
Ich kann allerdings noch meine email-Kontakte zum französischen Militärattaché Stab aktivieren und mir auch von dort statements holen, aber ich denke, es ist nun eindeutig geklärt: Frankreich ein Vollmitglied der NATO.
cordialement
H.S.