Anleitung zur willkürlichen Kriegsführung ohne eine Kriegserklärung
Ganz einfach: ich setze Drohnen, also Kriegsroboter, ein, um nach Lust und Laune überall auf der Welt Ziele und Menschen anzugreifen, die mir, den nationalen oder den wirtschaftlichen Interessen mißliebig sind. Dann fasle ich etwas von Prävention, Terrorbekämpfung, geplanten Angriffen aufs eigene Land, Friedensmission sowie Verteidigung der Freiheit und Demokratie. Barak Obama, der Mann mit den zwei Gesichtern hat es begriffen, wie er sich ein Image als Friedensnobelpreisträger, sozialer Aktivist und sauberer Familienvater mit attraktiver Gattin verschafft und trotzdem auf der anderen Seite als Staatsterrorist agieren kann, ohne daß man ihm das übel nimmt. Reife Leistung!
Die USA exerzieren der Welt vor, wie man skrupellos jegliche ethische Bedenken beiseite fegen kann, um Terrorkriege zu führen und gezielte Lynchpraktiken anzuwenden. Es ist so simpel, wenn man nur über die gehörige Macht und die finanziellen Mittel verfügt. Man ist in der Lage, militärische Interventionen nach Gutdünken zu starten, ohne das Parlament fragen zu müssen und ohne irgendeinem Staat eine Kriegserklärung auszusprechen. Man rechnet sich ungefragt und selbstherrlich einen pervertierten Rechtsanspruch zum Töten ohne Gerichtsverhandlung zu. Moralische Bedenken werden weggewischt – und der Pöbel veranstaltet noch nationalistische Beifallsstürme. Geplante Killeraktionen werden live im Fernsehen übertragen, so daß die Meute und ihre Rudelführer begeistert Beifall klatschen können. So in etwa stelle ich mir die heile Welt vor.
Darüber hinaus ist es noch nicht einmal erforderlich, daß die reguläre Armee in die Mordplanungen eingeschaltet wird, denn die Geheimdienste reißen sich regelrecht um diese ehrenvolle Aufgabe. Dies besitzt den nicht zu unterschätzenden Vorteil, daß die Öffentlichkeit kaum involviert wird und man seiner Mordlust ungestört frönen kann. Die Qualitätsmedien, also die 5. Gewalt, beteiligen sich freudig an diesem widerlichen Procedere und lassen sich darin sozusagen einbetten (engl. embed), um vertuschende Propaganda zu betreiben. Dadurch machen sie sich nicht nur zu Mitwissern sondern auch zu Mittätern.
Dieses Menschenrecht und internationales Recht verachtende Vorgehen versetzt der westlichen Restfassade von Demokratie den endgültigen Todesstoß, denn die übrigen Mitglieder dieser noblen Staatengemeinschaft dulden oder unterstützen die amerikanischen Verbrechen. Ja, die Geier sitzen schon in den Startlöchern, um sich ebenfalls aktiv an diesem Scheibenschießen zu beteiligen. Es wird angenommen, daß bereits ca. 40 Länder ebenfalls Militärdrohnen besitzen oder sie entwickeln. Wer könnte so ahnungslos sein, daß er nicht damit rechnet, daß sich andere Mächte wie Rußland oder China auch dieser wunderbaren Technik bedienen, weil sie sich die amerikanische Aggression nicht länger bieten lassen. Syrien, der Sudan, Mali oder der Iran bieten sich bereits als hervorragende Übungsfelder an. Israel z. B. ist ein Vorreiter dieser Technologie und bedient bereits die Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die militaristischen Hardliner und Vaterlandsverteidiger in Deutschland aus ihren Löchern gekrochen kommen, um ihre Gelüste hinsichtlich der Ausstattung mit Kampfdrohnen zu fordern.
Man stelle sich das Szenario einmal plastisch vor: 40 Staaten oder mehr, die über das Kapital zur Anschaffung dieser Technologie verfügen, setzen diese Waffe aus den unterschiedlichsten Motiven ein. Entweder um den USA oder dem Westen eins auszuwischen, um ihr diktatorisches Regime vor dem Volk zu schützen, um Putsche erfolgreich zu inszenieren oder um Stammeskriege zu entscheiden. Wir werden in ein totales Chaos hineinschlittern – dank unserem großen Vorbild jenseits des Großen Teiches, dem Hort und Erfinder der Demokratie. Die Nibelungentreue scheint kein Ende zu nehmen, denn wir sind verpflichtet, unserem Retter aus dem selbstgewählten Faschismus bis in alle Ewigkeiten zu danken und ihm brüderlich die Treue zu halten. Die Argumentationen für Kriegführung, Terrorismusbekämpfung und Einschränkungen der persönlichen Freiheit beruhen auf der Schaffung von mehr Sicherheit für die Bürger. Wann merken diese endlich, daß das genaue Gegenteil eintritt und ihr Wohl und Sicherheit untergraben sowie ihre Freiheit ständig ausgehöhlt wird?
Zyniker, Machtmenschen, Technologienarren und Militärfanatiker streichen die besonderen Vorteile des Einsatzes von Kampfrobotern hervor. Sie sprechen dabei von humaner Kriegsführung, Kostenvermeidung, präzisen chirurgischen Operationen und Vermeidung von Materialverlusten materieller und menschlicher Art. Das schlimmste Unwort und ein Euphemismus übelster Art ist in diesem Kontext für mich „Kollateralschaden“. Dieser Begriff setzt Menschenleben – ganz gleich ob das von regulären gegnerischen Soldaten, Terroristen, Kindern, Frauen oder anderen unschuldigen Zivilpersonen – auf die gleiche Ebene eines materiellen Schadens. Und zwar eines bewußt hingenommenen Schadens, den man taktisch einplant und als unvermeidliche Notwendigkeit im Hinblick auf die Absicht rechtfertigt. Menschenleben haben keinen Wert, wenn damit militärische oder machtpolitische Ziele durchgesetzt werden können. Die bloße rechtmäßige Selbstverteidigung bei einem Angriff auf Leib, Leben oder Staatsgebiet ist anachronistisch geworden.
Einen besonders relevanten Umstand in diesem Zusammenhang möchte ich noch betonen, nämlich den Abbau von Hemmschwellen bei der Entscheidung über den Einsatz von Waffengewalt. Die anonyme Kriegsführung vom Schreibtisch und Computer aus ohne direkten Kontakt zu dem verursachten menschlichen Leid, zu Tod und Verwüstung läßt die Hemmschwellen zum Einsatz von Waffen drastisch sinken. Der jetzt antiquierte herkömmliche Soldat oder Pilot riskiert persönlich nichts mehr und mutiert am PC zum Spieler, zu Gott sowie zum Herrn und Richter über Leben und Tod und kann sein Machopotenzial genüßlich ausspielen.
Und seine Vorgesetzten können sich vortrefflich vor jeder Verantwortung drücken und schieben bei Fehlschlägen die Zuständigkeit dafür auf einen nicht vorhersehbaren Umstand oder technisches Versagen ab. Sie haben keine Gewissensbisse oder moralische Einwände – wozu auch, denn sie werden von der Politik gedeckt und kommen ungestraft davon. Sie zum Beispiel der Fall des damaligen Oberst Klein, der hinterher sogar zur Belohnung für seine besonderen Verdienste für die Ermordung von über 140 zumeist Zivilisten zum General befördert wurde. Dieser Vorfall spielte sich am 4.9.2009 in der Nähe von Kunduz/Afghanistan ab, wo Klein den Befehl zum Angriff auf einige Tanklastzüge gab. Bei dieser organisierten Verantwortungslosigkeit steht die Politik allerdings in erster Linie in der Schuld, denn die militärischen Strategien werden von den zuständigen Politikern und Staatsführern abgesegnet, wobei außer nationalen Gesichtspunkten auch die wirtschaftlichen Ansprüche der von Kriegen und Waffenherstellung profitierenden Konzerne vorzugsweise bedient werden.
Es handelt sich bei der vorliegenden Problematik nicht nur um ein böses Schurkenstück, in dem Macht und Ökonomie eine Rolle spielen, sondern auch um einen entfesselten Technologiewahn, dem man sich bewußt ergibt. Die modernen Heilsbotschafter aus der Hightec-Branche und der Abteilung Künstliche Intelligenz arbeiten mit Hochdruck an neuen Errungenschaften und der Vervollkommnung der Waffenroboter, die in der Zukunft den Soldaten im Felde gänzlich ersetzen können. Im besten Falle bekämpfen sich dann die Roboter gegenseitig oder sie werden gezielt auf Unschuldige losgelassen oder aber sie geraten außer Kontrolle und greifen sogar ihre Erbauer an. Wie dem auch sei, das traditionelle Kriegshandwerk hat ausgedient und wird durch ein wesentlich effektiveres System ersetzt, das pathologischen Technokraten und gewissenlosen Potentaten alle Mittel in die Hand gibt, um sich als Herrgott zu gebärden. Diese Geisteskranken sind doch allen Ernstes davon überzeugt, daß sie Kampfroboter oder Drohnen nicht nur mit künstlicher Intelligenz ausstatten, sondern ihnen auch eine ethische Komponente verschaffen könnten.
Eingeweihte berichten, daß der Stand der Technologie bereits so weit fortgeschritten wäre, daß die computergesteuerten Kameras einer Drohne in der Lage sei, die Fußabdrücke eines ausgeklickten Delinquenten bis zu seinem Wohnhaus zurück zu verfolgen, so daß man den Rest der Sippe in einem Abwasch mit erledigen könne. Feine Aussichten! Da können wir ja zukünftig ruhig schlafen – es sei denn es erwischt uns selbst wegen eines Error im System. Trotzdem ist es ein schöner Traum, sich vorzustellen, Kampfroboter wären fähig, zwischen Freund und Feind, angeblich gefährlichen Terroristen und unschuldigen Zivilisten zu unterscheiden. Sie wären sogar in der Lage, Gedanken zu lesen und Aggressionspotenzial präventiv zu entdecken sowie zwischen Gut und Böse eine Entscheidung zu treffen. Die menschliche Kriegführung wäre erfunden und der alte Spruch mit langem Bart „Frieden schaffen mit Waffen“ würde endlich in die Tat umgesetzt. Es soll – wie erwähnt – Leute geben, die an diese Zukunftsvisionen glauben. Für mich persönlich handelt es sich aber um einen eindeutigen Fall von gemeingefährlicher Geisteskrankheit.
Hinweis: Das vorliegende Thema wird bereits in den KN-Beiträgen „Warum wir Drohnen brauchen“ und „Technokratische Hirnlosigkeit“ ausführlich diskutiert.
Peter A. Weber