Oh wie nah ist Panama!
Deutschland, ein Paradies für Steuerflüchtige
Panama-City boomt, als wäre es Dubai. In leeren Büroetagen residieren Firmen, die nicht einmal mehr die altmodischen Briefkästen benötigen, um Millionen- und Milliardensummen zu akquirieren und profitabel zu verwalten. Sie brauchen nur irgendeine Adresse. Die gibt es massenhaft zu mieten, mit bester wenn auch ungenutzter Aussicht. Aus den Straßenschluchten ragen die Wolkenkratzer, als wollten sie dem Rest der Welt signalisieren: Selber schuld, wenn anderswo Steuern erhoben werden. Seht her: Wir hier kriegen den Kanal gar nicht voll genug. Wir können Ihre Fantastilliarden gern noch mit hereinschleusen. Fett schwimmt eben nun mal oben, der Rest kann getrost absaufen. Noch vor wenigen Jahrzehnten war Panama nur für den überseeischen Welthandel international von Interesse, wegen billiger Flagge und Schifffahrtsstraße. Nun wird es zunehmend auch für den unterirdisch elektronisch abgewickelten Geldverkehr interessant. Dabei liegt es noch nicht mal ganz vorn in der Rangliste der weltweit begehrtesten Steuerschlupflöcher.
Da haben die Schweiz (immer noch unangefochten auf Platz 1), Hongkong (Rang 2) und die USA (an dritter Stelle) mehr zu bieten. Delaware beispielsweise zieht deutlich dickere Fluchtgelder an als der kleine Landbrücken-Staat weiter südlich. Deshalb stehen wohl auch so wenige US-Amerikaner auf der Liste, die kürzlich publik wurde. Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nah?! Die USA sind für ihre nun wirklich nicht wenigen Multimillionäre und Milliardäre ein sicherer Hafen. Gefolgt von Singapur (4.) und den Cayman Islands (5.). Panama kommt noch lange nicht. Da ist Deutschland davor! Genau: Direkt nach dem Libanon (Platz 7) folgt die Bundesrepublik auf dem 8. Platz der Weltrangliste, noch vor Bahrain (9.). Wer hätte das gedacht?! Alles soweit legal: Eine Vermögenssteuer gibt es hier nicht. Ist ein Gewinn erst einmal versteuert, wird er dem unantastbaren Vermögen einverleibt. Noch zu Kohls Zeiten war das anders. Diesen komfortablen Zustand verdanken die Reichen immerhin der SPD und den Grünen. Und die CSU sträubt sich aktuell vehement gegen eine einschneidende Reform der großzügigen, weil bescheidenen Erbschaftssteuer.
Auf der Kö in Düsseldorf beklagt eine wohlsituierte Dame mit rotgepuderten Wangen, sie finde es nur traurig, dass sie mit nunmehr 76 Jahren nicht mehr soviel Geld ausgeben könne wie sie gebunkert habe. Natürlich besitze sie mehrere Konten, auch im Ausland. Vielleicht ist ihr darüber die Übersicht verloren gegangen und zudem jeder Anflug von Vorsicht, sich vor laufender Kamera so ganz nebenbei als Steuerhinterzieherin zu outen. Distinguierte Herren prahlen unverhohlen, dass sie ihr Barvermögen gut untergebracht hätten. Die Reporter kommen aus dem Staunen kaum heraus. Steuerflucht gilt in gespickten Kreisen offenbar als regelrechter Sport, nicht nur als unvermeidliches Kavaliersdelikt. Man hält nicht mehr hinterm Berg, was man zu verbergen hat. Man fühlt sich sicher in der Zurschaustellung seines Großvermögens. Die Bourgeoisie ist richtig unverschämt geworden seit den Zeiten des Neoliberalismus.
Dennoch wirbelten die Panamapapers einigen Staub auf. Aus dem Leck tropften unangenehme Indiskretionen, die nicht nur einen isländischen Premierminister zurücktreten ließen, sondern auch den britischen ins Rudern brachten. Er profitierte jahrelang von dem Geldversteckspiel seines Vaters, der freilich selbstredend immer steuerehrlich gewesen sei. Über tausend Namen werden gehandelt, selbst der von der Bundesdruckerei, doch der von Putin fand sich nicht darunter. Stattdessen der eines vertrauten Freundes von ihm. Ha! Erwischt! Putin hat einen Freund, der sein Vermögen versteckt! Ganz was neues! Ist es sein eigenes oder das Putins vielleicht?
Schon haben wir den Skandal: Despoten und Oligarchen tun sowas böses. Zwar sind Briefkastenfirmen prinzipiell legal, doch man weiß immerhin, dass da auch illegale Geldwäsche betrieben wird. Wozu der Präsident der Russischen Föderation jedoch sein Geld waschen müsste, bleibt unhinterfragt. Kein Finanzbeamter käme auf die Idee, Putin mit gezielter Steuerfahndung heimzusuchen.
Das dürfte statistisch gesehen auch in Bayern nicht allzu häufig vorkommen, dass einer den Drang hätte, den Ministerpräsidenten auf Herz und Nieren inklusive Bankdepot und Portemonnaie zu filzen. Schon gar nicht, seit die Steuerprüfer so ausgedünnt wurden, wie das in Bayern geschah. In Hessen schickte man einen allzu forschen flugs in die Psychiatrie (⇒ Paranoia-Affäre). Wilhelm Schlötterer, ein ehemals hochrangiger bayerischer Ministerialbeamter, hatte davon in seinen Büchern berichtet, auch über Franz Josef Strauß und dessen Finanztransfers. Die Strauß-Kinder klagten dagegen in Sorge um den Nachruf ihres Vaters, wurden aber vor Gericht nun auch in zweiter Instanz abgewiesen mit der Begründung, dass dessen Ruf sowieso schon ziemlich lädiert sei, gerade was seine Skandale und Panzergeschäfte anging. Ist ein Ruf erst ruiniert, lebt es sich zwar ungeniert, jedoch in diesem trüben Fall halt gar nicht mehr.
Zurück zu den Steueroasen. Die gibt es auch in Bayern: In einem Forst steht eine Scheune, darauf das Schild "St. Hubertus Nr. 2". Das reicht schon als Adresse zum steuermindernden Eldorado. Wirklich hingelangen will dorthin niemand, die Bretterbude steht sowieso leer. Einzig dieses Schild und die verschwiegene Lage garantieren Einlegern mangels notwendigen Verkehrswege-Ausbaus den deutlich gesenkten und daher für Steuersparfüchse attraktiven Hebesatz von nur 7 Prozent. In München läge er doppelt so hoch.
Das ist ganz legal, und wird in Bayern offen als Standortvorteil gepriesen: Parkst du im Wald, wird wenig bezahlt! Panama ist da doch viel weiter weg, und liegt auch viel weiter hinten in der Welt-Hitliste: Erst nach Japan (auf dem 12. Rang), allerdings noch vor den Marshallinseln (Platz 14) kann Panama sich gegen knallharte Konkurrenz im Vermögen-Parken immerhin noch an 13. Stelle behaupten. Das ist nicht gerade unerheblich, aber wahrscheinlich Peanuts gegen die in germanischen Wäldern und in der Prärie der Vereinigten Staaten beheimateten Liegenschaften, die an günstigen Orten extra günstige Besteuerung-Bedingungen garantieren.
So verdienstvoll die Publikationen aus den Panamapapers auch sein mögen, sie werden wenig ändern. Schäubles 10-Punkte-Papier birgt schon mal so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. 250 Milliarden Euro gehen ihm so jährlich verloren. Damit hätte man den griechischen Staatshaushalt auf einen Schlag sanieren können. Das wollte der Finanzminister aber gerade nicht. Schließlich handelt die Regierung als geschäftsführender Ausschuss der jeweils Herrschenden, und das sind eben nun mal nicht die Mehrzahl der Bevölkerung, sondern es sind die Anteilseigner des Kapitals, welches wiederum verdient an den Schulden der armen Schlucker.
Darum werden Maßnahmen gegen die Steuerflüchtlinge wenig fruchten, solange das System der Ausbeutung herrscht. Geld allein arbeitet ja nicht. Nur der Mensch schafft Mehrwert. Wenngleich auch manche Tiere arbeiten müssen, in Bayern am besten gleich als eierlegende Wollmilchsau, "erwirtschaften" sie allenfalls die Kosten ihrer Reproduktion. Der Mensch kann mehr. Noch schafft er es nicht, die Quellen gesellschaftlichen Reichtums kollektiv zu verwalten, im Einklang mit der Natur, deren untrennbarer Teil er ist.
Bis er das gelernt haben wird, werden noch viele verdeckte Kontobewegungen die Früchte seiner Arbeit außer Landes schaffen. Es werden ja keine Säcke voll Banknoten auf Frachtdampfer gehievt. Es genügen ein paar Mausklicks, und der Speck ist weg. Und sei es nur im Ebersberger Forst oder irgendwo im Bayerischen Wald. Dort scheint er sogar sicherer als in der Karibik, wo es vielleicht noch eher eine Revolution geben könnte als im Steuerparadies Deutschland. Es sei denn, die Leute lassen sich nicht immer wieder durch Putin-Bashing davon ablenken, ihren deutschen Konzern-Inhabern auf die Finger zu hauen, und sich nicht mehr länger mit frechen Versprechen auf 30 Prozent Bonus-Verzicht seitens der VW-Spitze besänftigen. Dazu müssten sie allerdings nicht nur den Kuchen wollen oder ein Stück davon ab, sondern die Bäckerei in Besitz nehmen. Bis dahin werden nur kleine Brötchen gebacken.
Für die Meisten jedenfalls. Der Starnberger Geldadel und die Düsseldorfer Hautevolee werden sich aus der Konditorei indes weiterhin die lukrativsten Anlagetipps zusimsen, bis die Kreditkarte gesperrt ist und die geprellte Bedienung sie zum Tellerwaschen verhaftet. Bloß keine Panik: Auch aus diesem Berufszweig soll man sich ja in kürzester Zeit zum Millionär hocharbeiten können, heißt es.
Wolfgang Blaschka, München
► Quelle: Erstveröffentlicht am 17.04.2016 bei isw-München > Artikel.
► Bild- und Grafikquellen:
1. 44 Privatbriefkästen und ein amtlicher (ganz rechts) auf Helgö, Ekerö. Foto: Holger.Ellgaard. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
2. "STEUERABKOMMEN: Löchrig wie ein Schweizer Käse!" Foto: Jakob Huber / Campact. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
3. Buchcover: "Wahn und Willkür Strauß und seine Erben oder Wie man ein Land in die Tasche steckt." von Wilhelm Schlötterer. Heyne Verlag, Neuauf. 08/2015. ISBN: 978-3-453-60361-5. Jetzt mit einem aktuellen Zusatzkapitel – exklusiv im Taschenbuch.
Die skrupellosen Machenschaften von Politik und Justiz
Ein Mann, der Schwarzgeldgeschäfte anzeigt, wird in die Psychiatrie gesperrt – der Justizskandal um Gustl Mollath, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, ist nur einer von vielen spektakulären Fällen, mit denen Wilhelm Schlötterer sich beschäftigt. Anhand brisanter, teils unveröffentlichter Dokumente charakterisiert er ein System, in dem nicht Recht und Ordnung, sondern Skrupellosigkeit und persönliche Interessen das Handeln bestimmen. – Eine Lektüre, bei der jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen.
Als Ministerialrat und zeitweise oberster Steuerfahnder in Bayern hat Wilhelm Schlötterer jahrzehntelang aus nächster Nähe feststellen können, dass die Politik von Strauß und seinen Nachfolgern geprägt ist von Korruption, Mobbing, Strafvereitelung und Begünstigung auf Kosten des Staates.
Mit seinem Bestseller »Macht und Missbrauch« hat er eine Lawine losgetreten. Denn in der Folge wurden ihm immer neue brisante Informationen über Missstände zugespielt, die er detailreich mit Fakten belegt. Schlötterer beschreibt unter anderem, wie ein bekannter Gastronom durch gute Beziehungen zur Politik seine Steuerschuld von 100 auf drei Millionen reduzieren konnte, wie Spitzen aus Wirtschaft und Politik beim Flug nach Zürich über vorteilhafte Geldanlagen in der Schweiz diskutierten und wie gut situierte Steuerhinterzieher vor pflichtbewussten Finanzbeamten in Schutz genommen werden.
4. Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) wurde nach der Bundestagswahl vom 19. November 1972 erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) und befindet sich aktuell in seiner zwölften Legislaturperiode (2013 bis 2017). Damit ist Wolfgang Schäuble das dienstälteste Mitglied des Bundestages in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.. Foto: Metropolico.org / Nachrichten- und Meinungsportal. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
5. Buchcover "Wo bleibt die Revolution - Die Sollbruchstelle der Macht" von Egon W. Kreutzer, EWK-Verlag, ISBN 978-3-938175-87-3, Hardcover, geb. Ladenpreis 25,90 Euro.
Eine gestörte Balance zwischen poltischem System, Wirtschaft und Kapital sowie der Bevölkerung mündet zwangsläufig in einer revolutionären Situation. Wie weit sind wir auf diesem Weg schon fortgeschritten, welche Kräfte werden moblilsiert und wo liegt die Sollbruchstelle der Macht, diesen Fragen geht Egon W. Kreutzer in seinem jüngsten Werk nach und gibt eine verblüffende Antwort: Die Revolution hat schon begonnen - und wird schnell an Kraft gewinnen. Wo und wie - das sind die Antworten, die der Autor in diesem Buch gibt.