Die Troika will Griechenland ausbluten
Oxi! Nein zu den imperialistischen Blutsaugern!
von Martin Suchanek
Schäuble, Merkel, Lagarde und Company wollen Griechenland offenkundig wirtschaftlich „ausbluten“. Wochenlang haben die Gläubiger mit immer neuen Forderungen die Regierung Tsipras von einer Erpressung zur anderen gejagt. In den letzten Wochen wurden wir Mal für Mal Zeuge eines schäbigen Spiels. Die griechische Regierung hätte „zu liefern“, also weitere Kürzungen vorzunehmen, Privatisierungen zuzustimmen, die Renten zu „reformieren“ und von den Resten ihrer „überzogenen“ Wahlversprechen abzurücken. So die Forderungen von EU, EZB, IWF. Erfüllten Tsipras und Varoufakis diese Zumutungen weitestgehend, kam der Nachschlag aus Berlin oder vom IWF. Die griechische Regierung hätte es wieder versäumt, sich „konstruktiv“ zu verhalten, würde „unser Geld“ frei Haus haben wollen.
Dabei fließt dieses Geld zumeist ohnedies wieder in die Hände der Gläubigerstaaten, an privates internationales oder griechisches Kapital. Vor allem aber wurde zunehmend klar, dass die Imperialisten an Griechenland ein Exempel statuieren wollten.
Und das haben sie getan, als Tsipras keine weiteren Zugeständnisse mehr „liefern“ konnte. In dieser Situation trat die griechische Regierung die „Flucht nach vorne“ an. Sie entschied, die eigene Bevölkerung über die Diktate der Troika abstimmen zu lassen.
Diesen „Vertrauensbruch“ konnten Schäuble, Lagarde, Juncker und die ganze Bande von Staats- und Regierungschefs, von Finanzministern, Vertretern von IWF und EZB natürlich nicht akzeptieren. Selbst bei einer Zustimmung zu ihren Plänen durch die griechische Bevölkerung würde das „Angebot“ der Gläubiger nicht mehr stehen, drohte Lagarde.
Geht es um ihre Sparprogramme, geht es um Auflagen und Kürzungsdiktate, gilt ein Referendum als Provokation. Wer die Entscheidung über Spardiktate der Bevölkerung überlassen will, hat im politischen Establishment seinen letzten Kredit verspielt, kann keinesfalls mehr als „verlässlicher“ Partner gelten.
► Was droht?
Die Reaktion der EU, der Regierungschefs und Finanzminister zeigt, was jetzt auf Griechenland zukommen wird. Die EZB wird den Geldhahn für die Banken weiter abdrehen oder jedenfalls „einzufrieren“. Das Land wird finanziell ausgeblutet. „Ihr könnt in der Eurozone bleiben“, so die Botschaft von Schäuble, „nur Euros kriegt ihr keine mehr“.
Das ist die Strafe dafür, dass ihr „das Gesicht wahren“ wolltet, dass ihr nicht bereit wart zur „totalen Kapitulation“, sondern nur zu 90 Prozent. Jetzt zeigen EU und IWF ihr „wahres Gesicht“. Sie treiben Griechenland bewusst in den finanziellen Ruin. Der Geldfluss soll zusammenbrechen. Die „Märkte“ sollen ihr Urteil sprechen, die Banken dichtmachen. Wirtschaftliches Chaos und Niedergang werden in Griechenland nicht in Kauf genommen, sondern provoziert. Umso zynischer ist es, wenn jetzt alle EU-PolitikerInnen, insbesondere ihre Sozialdemokraten wie Schulz und Gabriel, versichern, dass sie keinesfalls die griechische Bevölkerung treffen wollten.
Diese Spiel ist einfach und durchsichtig. Der Boden soll für den Sturz der Regierung bereitet werden. Die Misere im Land soll so sehr verschärft werden, bis sich die Verzweiflung der Bevölkerung gegen die Regierung wendet und diese ihre Basis in der Gesellschaft wie im Parlament verliert – sei es durch Überläufer und einen Bruch innerhalb Syrizas, einen Bruch der ANEL mit „Linksradikalen“, sei es durch den „Ruf nach Ordnung“ durch den Staatspräsidenten oder das Militär.
► Druck von allen Seiten
Tsipras und die SYRIZA-Führung hoffen, dass ihnen ein Referendum neuen Spielraum verschafft. Der Abbruch der Verhandlungen zeigt, dass die Regierung nicht nur von Seiten der Imperialisten unter mächtigem Druck stand, dem sie Monat für Monat auch immer mehr nachzugeben bereit war. Er zeigt auch, dass die SYRIZA-Führung unter dem Druck der eigenen Partei, ihrer Mitglieder, des stärker werdenden linken Flügels, in letzter Instanz der griechischen ArbeiterInnenklasse stand und steht.
- SYRIZA ist nicht nur eine reformistische Partei, deren Führung den griechischen Kapitalismus im Zusammenspiel mit den „Institutionen“, also dem deutschen Imperialismus, der EU und dem IWF, „reformieren“, retten will.
- Sie ist nicht nur eine Partei, deren Führung in den letzten Monaten immer wieder gezeigt hat, dass sie keinen Bruch mit dem Kapitalismus will,
- die eine Koalition, eine Volksfrontregierung mit der ultra-rechten, rassistischen ANEL bildete,
- die selbst die Spitzenfunktionäre des griechischen Staatsapparates im Amt ließ
- und einen Konservativen zum Staatspräsidenten wählte.
Sie ist auch eine Massenpartei der griechischen ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Parteispitze in den letzten Wochen immer schwerer zu domestizieren war. Tsipras und Varoufakis haben sich bemüht, dies zu bewerkstelligen, doch offenkundig erreichte der Druck aus der eigenen Partei angesichts der immer maßloseren Erpressung durch die Troika einen kritischen Punkt. Undank ist der Imperialisten Lohn. Die Kapitulation vom Februar 15, die zur Verlängerung des „Hilfsprogramms“ durch die Troika führte, reicht ihnen längst nicht.
Ein Referendum in dieser Situation ist keine neue Erfindung der Tsipras-Regierung, durch diese Ankündigung scheiterte schon die Regierung Papandreou 2011. Damals wurde die PASOK gespalten und es wurde eine „Einheitsregierung“ aus den Resten von PASOK unter Evangelos Venizelos, der Nea Dimokratia (ND) mit Andonis Samaras und der rechtspopulistischen LAOS, welche damals noch im Parlament vertreten war, gebildet. Ministerpräsident wurde damals der EZB-Vizechef Loukas Papadimos. Diese Szenarien liegen jetzt ganz offen auf dem Tisch und erste Kommentatoren sprechen schon unverblümt von den Absichten der ND, die aktuelle Regierung zu stürzen (Tagesschau 29.6.15).
Dementsprechend ist das Referendum der SYRIZA-Regierung nur ein letzter Ausweg, um ihre Partei und Regierung zu stabilisieren. Es ist nicht der „Kampf um die Demokratie“, sondern vor allem auch eine Verzweiflungsmaßnahme, sich des Rückhalts im Volk zu versichern.
Liberale und reformerische Kommentatoren kritisieren die westlichen Staatsführungen, darunter auch die Bundesregierung dafür, dass sie willentlich den Ruin Griechenlands in Kauf nehmen, nicht anerkennen, dass ein Teil der Schulden eben abgeschrieben werden müsse, dass die Sparmaßnahmen das Land nur weiter nach unten drücken. Sie plädieren für einen „vernünftigen“ Kurs, der dem der griechischen Regierung nicht ganz unähnlich ist. Die Bundesregierung, die EU und der IWF sollten doch die Kuh nicht schlachten, die sie melken wollen.
Doch diese bürgerlichen Kritiker verstehen nicht, dass es bei der „Griechenlandhilfe“ nicht um eine rein ökonomische Frage geht und schon gar nicht um eine über den Klassen stehende „vernünftige“ Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls. Es geht vielmehr um die „Neuordnung“ Europas im Interesse des deutschen Imperialismus. Ein Teil der Neuordnung ist Unterwerfung – nicht nur oder in erster Linie von Tsipras, sondern aller „schwächeren“ Länder Südeuropas. Vor allem aber geht es um die Unterwerfung der ArbeiterInnenklasse, der Bauern, der Jugend, aller Kräfte, die Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals leisten oder auch nur leisten könnten.
Gelingt es, durch neue Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Griechenland nicht nur die Regierung zu stürzen, sondern auch die ArbeiterInnenklasse, jeden Klassenwiderstand vernichtend zu schlagen, so ist auch der weitere Verbleib Griechenlands in der Eurozone kein Problem mehr. Dann wird sich, um in Merkels Worten zu sprechen, nicht nur ein Wille, sondern auch ein Weg finden.
Die griechische Regierung hat zwar viel getan, um der Troika entgegenzukommen. Die Imperialisten (und wohl auch Teile der griechischen Bourgeoisie) trauen ihr aber nicht zu, die Lage wirklich in den Griff zu bekommen. Sie fürchten vielmehr, dass jeder Anschein eines „Zugeständnisses“ an Tsipras auch in anderen Ländern eine Wende zu linken Parteien begünstigen könnte. Etliche dürften selbst fürchten, dass sich in Griechenland eine Situation entwickelt, wo die Politik von Tsipras zu einer Ablösungstendenz nach links führen könnte, wo sich die ArbeiterInnenklasse, die Basis von SYRIZA und die Linke außerhalb Syrizas zu einer gefährlichen Kraft formieren könnten, die die Regierung weiter treibt, als sie selbst will, oder die diese von links stürzen könnte.
Einer solchen Entwicklung will der Imperialismus durch die Destabilisierung des Landes vorgreifen, Chaos schaffen, um so den Ruf nach Ordnung zum Ruf für eine neue, mehr oder weniger offen diktatorische Regierung zu nutzen – sei es durch eine „Regierung der Nationalen Einheit“, ein „Expertenkabinett“ oder gar einen Putsch.
► Oxi!
Je mehr beim Referendum mit NEIN stimmen, umso schwerer wird die rasche Umsetzung eines solchen Vorhabens. Aber das Referendum selbst löst umgekehrt keine Frage, vor der nun die griechische Bevölkerung steht. In gewisser Weise ist es selbst ein Zeichen dafür, dass die Regierung nicht die direkte Verantwortung für die nächste politische Entwicklung übernehmen will. KeinE ArbeiterIn, kein Jugendlicher, KeinE Arbeitslose/r hätte ihr den Abbruch der Verhandlungen, ein klares Oxi! zu den Erpressungen der Troika schon vor einigen Wochen verdenken können. Die Wahrheit ist, dass Tsipras und Co. eigentlich einen „Kompromiss“ wollten, zur Erfüllung fast aller Forderungen der Gläubiger bereit waren. Aber dieser Weg wurde für sie politisch immer schwerer.
Daher steht die Lage jetzt Spitz auf Knopf. Die ArbeiterInnenklasse in ganz Europa und weltweit muss der griechischen Bevölkerung beistehen. Jede Einmischung der EU, des IWF, einzelner Regierungen wie der deutschen oder auch der NATO muss bekämpft werden. In allen Ländern sind Solidaritätsaktionen nötig, die sich gegen die Diktate der Imperialisten wie das finanzielle Ausbluten Griechenlands wenden und die sofortige Streichung der Schulden fordern. Weder in Griechenland noch in den anderen Ländern sollen die Lohnabhängigen für die Krise bezahlen, sondern die Banken und Konzerne! Ein europaweites Bündnis aller Linken, aller Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien ist nötig, um mit allen Mitteln mobil zu machen.
Die Europäische Union scheut heute noch davor zurück, selbst die Verantwortung für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion zu übernehmen. Sie stellt dem Land vielmehr ultimativ die Alternative, selbst „freiwillig“ auszuscheiden oder vollständig gegenüber den Gläubigern zu kapitulieren. Als RevolutionärInnen lehnen wir jeden Ausverkauf der Forderungen der Lohnabhängigen, jedes Nachgeben gegenüber den Diktaten der EU ab.
Aber wir halten auch die Losung großer Teile der radikalen Linken in Griechenland, dass die Regierung den Austritt aus dem Euro erklären solle, für falsch, ja politisch abenteuerlich angesichts der unvermeidlich folgenden weiteren Destabilisierung der griechischen Wirtschaft, kaum aufzuhaltenden freien Falls jeder neuen Währung und der damit verbundenen Verarmung der Lohnabhängigen. [Anm. Admin H.S.: Diese Aussage halte ich für absolut fatal!] Unserer Auffassung nach liegt die Lösung des Problems vielmehr in der Internationalisierung des Kampfes, dem gemeinsamen Kampf gegen alle Kürzungsdiktate und Erpressungsmanöver gegenüber Griechenland.
► Notprogramm
In Griechenland selbst wiederum braucht es ein Programm, um der drohenden katastrophalen Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Lage entgegenzuwirken und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern. Dazu sind nicht nur Kapitalverkehrskontrollen notwendig, sondern auch grundlegende Eingriffe in die kapitalistische Eigentumsordnung. Dazu gehören
- die entschädigungslose Eineignung des Großkapitals,
- ausländischer wie griechischer Unternehmen, insbesondere aller Banken;
- die Konfiskation der Vermögen der Superreichen;
- ein Notplan zur Sicherung der unmittelbaren Bedürfnisse der Masse der Bevölkerung, vor allem der Armen.
Dieser wiederum setzt voraus, dass die ArbeiterInnenklasse durch eigene Untersuchungskommissionen alle Vermögenswerte, Reichtümer, Produktionsmittel usw. erfasst. Kurz gesagt: Enteignung, ArbeiterInnenkontrolle und ein gesamtgesellschaftlicher Plan sind eine dringende Notwendigkeit, soll die Bevölkerung unter dem Druck der Währungskrise, des Zusammenbruchs des Zahlungsverkehrs und aufgrund ausbleibender Gehälter nicht noch mehr verarmen und entmutigt werden.
Ein solches Programm würde freilich auf den erbitterten Widerstand nicht nur des griechischen und internationalen Kapitals und die Sabotage durch den bürgerlichen Staatsapparat stoßen, sondern auch des Koalitionspartners ANEL und des Staatspräsidenten. Die Koalition mit ANEL wird sich als Fallstrick entpuppen. Wir fordern von SYRIZA den Bruch mit diesen Ministern, die sich unweigerlich gegen die Enteignung ihrer eigenen Klasse wehren werden. Auch wenn wir die griechische Regierung gegen jeden Umsturzversuch der Imperialisten verteidigen, so ist auch klar, dass die weitere Entwicklung einen Bruch mit der ANEL erfordert.
Wir wissen aus Erfahrung, dass die SYRIZA-Spitze dazu nicht freiwillig bereit sein wird. Im Gegenteil, sie zieht noch immer einen Deal mit der Troika einer anti-kapitalistischen Politik vor. Doch nur diese kann in der aktuellen Situation einen Ausweg weisen. So wichtig daher das NEIN beim Referendum ist, so wichtig ist es zugleich, die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, die Massen für ein revolutionäres Programm von Übergangsforderungen zu gewinnen und zu mobilisieren.
Massenversammlungen zur Mobilisierung für das NEIN sollen daher nicht „nur“ Wahlveranstaltungen sein. Sie sollen auch über die weitere Perspektive beraten und die Selbstorganisation der Massen in Form von betrieblichen und kommunalen Aktionskomitees vorantreiben. Diese können zu Organen einer alternativen Macht zum bürgerlichen Staatsapparat werden, zur Basis für eine ArbeiterInnenregierung, die das Kapital enteignet, einen demokratischen Notplan unter ArbeiterInnenkontrolle durchsetzt, den Staatsapparat durch Räte und Milizen ersetzt.
Eine solche Regierung würde sich natürlich noch immer in höchster Not befinden. Die griechische Wirtschaft ist eng mit der europäischen Gesellschaft verbunden. Eine grundlegende soziale Veränderung müsste daher nicht nur von der ArbeiterInnenklasse in ganz Europa gegen jede Intervention, wirtschaftliche Erpressung und Isolierung verteidigt werden. Sie könnte letztlich nur überleben, wenn sie auch in anderen Ländern Schule machen, zum Ausgangspunkt für weitere Umstürze und Vereinigte Sozialistische Staaten Europas würde.
Die griechische ArbeiterInnenklasse hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist, gegen scheinbar übermächtige Gegner zu kämpfen. Sie hat es geschafft, das alte Parteiensystem zum Einsturz zu bringen. Millionen haben ihre Hoffnungen in SYRIZA und Tsipras gesetzt. Aber letztlich braucht die ArbeiterInnenklasse eine Partei, die nicht nur Reformen verspricht, sondern die eine revolutionäre Unwälzung anführt – eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei. Die gegenwärtige politische Polarisierung in Griechenland wie in SYRIZA und der ArbeiterInnenbewegung sind auch der Nährboden, auf dem eine solche Partei geschaffen werden kann, eine Partei, die ihrerseits zu einem Ausgangspunkt werden könnte für den Aufbau einer neuen Internationale, einer Weltpartei der sozialistischen Revolution.
Martin Suchanek, Infomail 828, 29. Juni 2015
: Bitte um Beachtung der 13 angehängten 
-Text-Dokumente weiter unten!!
► Quelle: Gruppe Arbeitermacht - deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale > zum Artikel
► Bildquelle:
1. Angela Merkel: NO AUSTERITY! Protest placard artwork - A2, 300 dpi. 59.4cm x 42.0 cm. Urheber: KayaMarArt. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0)
2. Austerität (engl. austerity, von altgr. αὐστηρότης „Herbheit“, „Ernst“, „Strenge“) bedeutet „Disziplin“, „Entbehrung“ oder „Sparsamkeit“. Der Begriff wird heute vor allem in ökonomischen Zusammenhängen gebraucht und bezeichnet dann eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus ohne Neuverschuldung anstrebt (Austeritätspolitik).
Unter Experten ist umstritten, ob die Ausgabendisziplin eines Staates tatsächlich geeignet ist, besonders in Krisenzeiten wirtschaftliche und politische Stabilität herzustellen und die nationale Handlungsfähigkeit nachhaltig zu erhöhen, oder ob sie eher die Fähigkeit eines Staates einschränkt, souverän zu steuern, Belastungen ungerecht verteilt und durch die Einschnitte in den Sozialhaushalt und in das Investitionsbudget die Wirtschaftskraft eines Landes eher schwächt. Die von der EU betriebene aggressive Sparpolitik spaltet die Gesellschaften in Arm und Reich. Immer mehr Menschen können - so sie überhaupt noch einen Job haben - ihre Existenz kaum noch sichern. Arbeitslosigkeit, Hunger, Verelendung nehmen zu und verständlicherweise auch die Bereitschaft sich mittels Gewalt Gehör zu verschaffen.
Urheber: DonkeyHotey. The source image for the European Central Bank sign is a Creative Commons licensed photo from UggBoy?UggGirl's Flickr photostream. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
3. "AUSTERITY FRO THE RICH. The Rape of Greece by ECB, EU and IMF (dt. IWF)". Bankers Gear Up for the Rape of Greece, as Social Democrats Vote for National Suicide
The fight for Europe’s future is being waged in Athens and other Greek cities to resist financial demands that are the 21st century’s version of an outright military attack. The threat of bank overlordship is not the kind of economy-killing policy that affords opportunities for heroism in armed battle, to be sure. Destructive financial policies are more like an exercise in the banality of evil – in this case, the pro-creditor assumptions of the European Central Bank (ECB), EU and IMF (egged on by the U.S. Treasury).
As Vladimir Putin pointed out some years ago, the neoliberal reforms put in Boris Yeltsin’s hands by the Harvard Boys in the 1990s caused Russia to suffer lower birth rates, shortening life spans and emigration – the greatest loss in population growth since World War II. Capital flight is another consequence of financial austerity. The ECB’s proposed “solution” to Greece’s debt problem is thus self-defeating. It only buys time for the ECB to take on yet more Greek government debt, leaving all EU taxpayers to get the bill. It is to avoid this shift of bank losses onto taxpayers that Angela Merkel in Germany has insisted that private bondholders must absorb some of the loss resulting from their bad investments.
The bankers are trying to get a windfall by using the debt hammer to achieve what warfare did in times past. They are demanding privatization of public assets (on credit, with tax deductibility for interest so as to leave more cash flow to pay the bankers). This transfer of land, public utilities and interest as financial booty and tribute to creditor economies is what makes financial austerity like war in its effect.
Socrates said that ignorance must be the root of all evil, because no one deliberately sets out to be bad. But the economic “medicine” of driving debtors into poverty and forcing the selloff of their public domain has become socially accepted wisdom taught in today’s business schools. One would think that after fifty years of austerity programs and privatization selloffs to pay bad debts, the world has learned enough about causes and consequences.
Read more: www.counterpunch.org/hudson06242011.html
By MICHAEL HUDSON
Foto: Michael Thompson. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)
4. "IF WE PLAY BY THEIR RULES WE LOSE. IF WE CREATE OUR OWN RULES WE HAVE A CHANCE." Foto/Grafik: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
5. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Auto-Aufkleber in kleinen oder größen Mengen bestellt werden bei > www.eu-diktatur.com/
6. International Monetary Fund, IMF UCKED. Foto/Grafik: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
7. Demo: Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik fortzusetzen. Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.
Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!
Leider ist Syriza mit dieser Aufgabe völlig überfordert! Letztendlich will auch die SYRIZA keinen Bruch mit dem Kapitalismus, Tsipras und Varoufakis haben über Wochen und Monate das Abwandern vieler Milliarden Euros der Superreichen zugelassen und wirken insgesamt wenig vertrauenswürdig.
Foto: Uwe Hiksch. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)
8. Cover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff.
