Solar-Sünder im Visier
Kommt Mehrwertsteuer auf selbst produziertes Gemüse?
Deutsch-Absurdistan: Derzeit feiert sich die SPD für ihre grandiosen Ergüsse zur Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Im Zuge dieser Neuordnung ist vorgesehen, jene Leute ordentlich abzukassieren, die Solarstrom produzieren und diesen auch noch selbst verbrauchen. Man könnte auch sagen „schwarz verbrauchen”. Der Staat fühlt sich hier offensichtlich mächtig betrogen, sonst müsste man ja diese Klientel nicht jetzt per Gesetz mit 3 Cent pro Kilowattstunde so verschwunden gemachten Stroms besteuern wollen.
Die meisten Menschen haben die Tragweite dieser tollen Maßnahme allerdings noch gar nicht begriffen. Es kommt einem echten Dammbruch gleich. Hier geht es schließlich um ökologisch produzierten Strom, der besteuert werden soll. Dafür ist das EEG ja extra gemacht worden. Oder doch nicht? Wenn jetzt schon auf Sonnenstrom eine neue Abgabe für den Eigenverbrauch erhoben werden soll, dann ist damit zu rechnen, dass auch anderweitig selbst erzeugter und selbst verbrauchter Strom besteuert werden wird.
Wir denken da beispielsweise an die Radfahrer, die noch mit Dynamo und nicht mit den kräfteschonenden Akkus unterwegs sind. Dessen nicht genug. Gerade der nicht ökologisch erzeugte Strom für den Eigenverbrauch müsste natürlich wegen der Vermeidungsphilosophie und des pädagogischen Effektes doppelt hart besteuert werden, gelle. Wir wetten darauf, dass die SPD alsbald auch Stromzähler für Autos einfordern wird, denn auch die via KFZ produzierten und direkt verbrauchten Mengen an Strom sind nicht zu unterschätzen. Vermutlich könnte am Ende auch die EU noch mit auf diesen Zug aufspringen. Der voll energetisierte EU Hoch-Kommissar Günther Oettinger steht derart unter Strom und dürfte sich eine solche Profilierungsgelegenheit mit Sicherheit nicht entgehen lassen.
► Kein unversteuertes Gemüse mehr auf deutschen Tischen
Hier ist aber lange noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Bei der Ökologie kommen wir ja gerade erst in die Gewinnzone. Das hat wohl auch die SPD gerade bemerkt und möchte dabei postwendend den solaren Anteil fürs Staatssäckel einfahren. Schließlich wollen auch die künftigen Kriege noch ordentlich finanziert werden. Wir können da nicht abseits stehen. Ganz im Gegenteil, hier kann Deutschland einmal mehr mit der Vorreiterrolle glänzen. Und die SPD hat als (Vorreiter-)Partei bemerkt welch hervorragenden Job die Sonne (für die Staatskasse) macht. Sie leistet zum Leidwesen der SPD soviel Arbeit, sogar in Deutschland, dies aber bislang leider völlig steuerfrei. Das nennt man übrigens Schwarzarbeit und sowas ist schließlich inakzeptabel. Notfalls sollten wir auch mit der Abschaltung der Sonne durch die GroKo rechnen, sofern der Erzenkel Siegmar Gabriel dieses Manko nicht wie beschrieben in Griff bekommt.
Einen Großteil dieser solaren Schwarz- und Schwerstarbeit verrichtet die Sonne in unzähligen privaten Gemüse- und Obstgärten, weshalb das Thema bislang noch nicht so augenfällig wurde. Im industriellen Agrarbereich wird ja die „Sonnenarbeit“ schon lange mit reichlich Mehrwertsteuer belegt, nur die Privaten sind wieder mal ausgebüchst. Also muss unbedingt mal Gleichheit geschaffen werden. Dies bedeutet, dass man die privaten Obst- und Gemüsesünder wegen der Wettbewerbsverzerrung, die sonst wieder auf EU-Ebene zu beklagen wäre, endlich zur Kasse bittet.
► Flankierende Umsatzsteuerreform in Aussicht
Wir rechnen damit, dass die SPD, spätestens nach Lektüre dieses Artikels, gesetzliche Änderungen herbeiführen wird, um auch den Bereich der Sonnenarbeit steuerlich korrekt erfassen und veranlagen zu können. Nach einer ersten Einschätzung zur Finanz-Akut-Situation des Bundes rechnen wir sogar mit einer parallelen Reform des UStG (Umsatzsteuergesetz). Der Verwaltungsaufwand zur Erfassung und Veranlagung von zwei Steuersätzen von derzeit 7 und 19 Prozent ist nicht mehr zeitgemäß und verursacht bei den Betroffenen wie auch bei den zahllosen Finanzämtern viel zu viel Arbeitsaufwand. Wir setzen weiter darauf, dass mit einer verbraucherfreundlichen Zusammenlegung der beiden Steuersätze schon im kommenden Jahr zu rechnen ist, sodass Wirtschaft und Konsum-Enten dann mit einem einheitlichen Steuersatz von 26 Prozent kalkulieren können (vereinfachte Zusammenlegung 7 + 19 = 26).
Anders als in Spanien, wo es bereits eine Gemüse-Guerilla gibt (allerdings aus anderen Gründen), geht die SPD davon aus, dass sich in Deutschland kein Widerstand dagegen ergeben wird. Es wäre überaus unüblich wenn der deutsche Michel wegen solcher Lappalien aufmuckte. Ganz im Gegenteil, die GEZahlt Sender werden alsbald damit beginnen, Zufriedenheitsumfragen zur anstehenden Besteuerung von selbsterzeugtem Gemüse durchzuführen. Die Maßgabe ist, eine Zustimmungsrate von über 75 Prozent zu erreichen, was bei der aktuellen Staatspropaganda auch kein wirkliches Problem darstellt.
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Spanien: Gemüse Guerilla bepflanzt Großstädte … … Stadtplanung von unten |
Die essbare Stadt Andernach |
► Endgültiges Aus für die Freie Energie
Die GroKO denkt allerdings noch erheblich weiter und will auch noch mit dem Mythos der „Freien Energie“ … [Suche bei Tante Google] aufräumen. Mit der Besteuerung von selbsterzeugten und verbrauchten Solarstrom stellt sie klar, dass es so oder so nie freie Energie geben wird. Der Staat mit seinem Anspruch auf Besteuerung unterstreicht diese These, um auch weiterhin die Menschen gängeln zu können.
Wilfried Kahrs
► Quelle: dieser Beitrag erschien erstmals auf meinem Blog qpress.de > Artikel
die 4/2 Wahrheiten
► Bild- u. Grafikquellen:
1. Strommix in Deutschland: Bruttostromerzeugung nach Energieträgern 1990 - 2014. Grafik: TKarcher. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
2. Gemüseangebot. Foto: Vassil. Quelle: Wikimedia Commons. Das Foto ist als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.