Sozialökologischer Umbau: Armutsrisiko Energiewende

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Sozialökologischer Umbau: Armutsrisiko Energiewende
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Auf der Webseite der Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. habe ich die nachfolgende Publikation zum Thema "Sozialökologischer Umbau" gefunden und möchte Euch diese mit freundlicher Genehmigung hier im Kritischen Netzwerk empfehlen.
 



Sozialökologischer Umbau

Armutsrisiko Energiewende


Mythen, Lügen, Argumente. Luxemburg argumente Nr. 4


Die Energiewende ist unter Beschuss. Im Jahr 2012 wurden Solaranlagen mit einer Leistung von rund 7,6 Gigawatt installiert. Eine gewaltige Menge, mit der fast zwei Millionen Vier-Personen-Haushalte versorgt werden können. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn die fossilen Brennstoffe, die bislang noch den größten Teil unseres Stroms liefern, sind hauptverantwortlich für die heute schon spürbaren drastischen Klimaveränderungen. Zudem werden sie in mehr oder weniger naher Zukunft aufgebraucht sein. Gleichzeitig lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung Atomkraftwerke ab – aus gutem Grund, wie zuletzt Fukushima gezeigt hat. Da sollte man doch meinen, dass es mit der Energiewende eigentlich nicht schnell genug gehen kann.

Aber statt als Erfolg präsentieren Medien, Industrievertreter und Regierungspolitiker die Nachrichten über den raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger als Schreckensszenario. Der Strom werde unbezahlbar, die Versorgungssicherheit sei gefährdet, und man sieht mal wieder den Standort Deutschland bedroht. Besonders peinlich wird es, wenn Vertreter der «Mövenpick-Partei» ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger entdecken, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.


Die Botschaft ist klar: Die schwarz-gelbe Koalition bläst zur Jagd auf die Energiewende. Ihr missfällt vor allem das Tempo, mit der sich der Wandel vollzieht. Erneuerbare Energieträger decken nämlich in Deutschland schon rund 22 Prozent des Strombedarfs und gefährden damit zunehmend die Position der großen Energiekonzerne. Deshalb plant die Bundesregierung für das Frühjahr 2013 eine umfassende Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Erfolg von Sonne, Wind & Co. erst möglich gemacht hat. Ob sie sich damit allerdings durchsetzen wird, ist noch offen, da der von der Opposition beherrschte Bundesrat hierbei ein wichtiges Wörtchen mitzureden hat.

In der aktuellen Propagandaschlacht scheint es jedoch vor allem darum zu gehen, bei der Bevölkerung die von einer Mehrheit gewollte Energiewende schlechtzumachen und somit die Gesetzesveränderung durchzuboxen. Insofern stellt sich die Frage: Was ist dran an den vielen Mythen, Lügen und Argumenten, mit denen die Öffentlichkeit aktuell bearbeitet wird?

Inhalt:


Viel zu teuer?

1. «Wegen der Energiewende wird Hartz-IV-Empfängern der Strom abgeklemmt»

2. «Die Energiewende ist unbezahlbar»

3. «Politische, nicht unternehmerische Entscheidungen machen den Strom teurer»

4. «Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder»

5. Die Erneuerbaren sind viel teurer als Kohle und Atom

6. «Der rasante Ausbau der Photovoltaik treibt den Strompreis in die Höhe»

7. Die Energiewende führt zur Deindustrialisierung Deutschlands

8. Umweltverschmutzung muss teuer sein, damit die Leute Strom sparen

9. «Der Hartz-IV-Empfänger finanziert die Solaranlage des Professors»

Kann das mit der Energiewende überhaupt funktionieren?

10. «Wenn Deutschland so weitermacht, gehen bald die Lichter aus!»

11. «Deutschland wird abhängig von Stromimporten»

12. Wofür hässliche Windräder hierzulande?

Warum nicht lieber Strom aus der Sahara oder der Nordsee beziehen?

13. Der Netzausbau verteuert den Strom zusätzlich

14. Das Netz muss ausgebaut werden, aber «Wutbürger» verhindern dies

15. «Wir werden auch weiter fossile Kraftwerke als Brückentechnologie benötigen»

16. «Der Ausbau geht zu schnell. Es gibt nicht genug Speicher»

Bloß Luxus und Planwirtschaft?

17. Überall gibt es Widerstand gegen Windräder

18. In der Wirtschaftskrise ist die Energiewende purer grüner Luxus

19. Energiewende heißt: Gute Jobs verschwinden

20. «Die Planwirtschaft erlebt dank der Energiewende ihren größten Triumph auf deutschem Boden»

► die 44-Seiten umfassende Publikation als pdf-Download hier bitte klicken und weiterlesen 



Infos zum Autor Wolfgang Pomrehn:

Wolfgang Pomrehn (* 1962) ist Diplom-Geophysiker und lebt als freier Journalist in Berlin. War Korrespondent bei den Klimakonferenzen der UN in Berlin, Bonn, Genf, Den Haag und Kyoto. Zahlreiche Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträge zu Klimaforschung, -schutz und -politik. Autor des Buches "Heiße Zeiten: Wie der Klimawandel gestoppt werden kann" (Papyrossa Verlag, 2007).


► das Blog zum Heft: neues-deuschtland.de
 


 



Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört zu den großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus. Hervorgegangen aus dem 1990 in Berlin gegründeten Verein »Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.«, entwickelte sich die Stiftung zu einer bundesweit agierenden Institution politischer Bildung, zu einem Diskussionsforum für kritisches Denken und politische Alternativen sowie zu einer Forschungsstätte für eine progressive Gesellschaftsentwicklung. An der Arbeit der Stiftung beteiligen sich viele ehrenamtliche Akteure.

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Energiewende und soziale Verantwortung

Energiewende und soziale Verantwortung - 
 
Dezentralisierung der Energieversorgung als Voraussetzung für bezahlbare Energie
 
Einerseits wird die deutsche Energiewende von der Politik als internationales Aushängeschild benutzt, um die eigene Reputation zu verbessern - andererseits jedoch wird die Umstellung auf regenerative Energiequellen blockiert, durch kontraproduktive Durchführungsmaßnahmen ad absurdum geführt, durch gesetzliche Regelungen zugunsten der Lobbyisten profitmaximiert und obendrein noch durch eine scheinheilige Propaganda für die Bevölkerung madig gemacht. 
 
Den folgenden Beitrag habe ich als Leserbrief für ein hiesiges Wochenblatt konzipiert - die Problemstellung ist jedoch eine übergeordnete. Es dreht sich nämlich um die Regionalisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung als Basis für die Gewährleistung eines Anspruchs auf Deckung der existenziellen Grundbedürfnisse der Bürger in Form von preiswerter Energie. Die Tatsache, daß dazu jedoch die Vorrangstellung der Energiekonzerne zerschlagen werden muß, scheint dem Gros der Parteien und Politiker sowie der Mehrheit des Bevölkerung entgangen oder in Vergessenheit geraten zu sein. Hier mein Leserbrief dazu:
 
Energiewende und soziale Verantwortung der Konzerne
 
Der SPD OV Cochem stellte einen sicherlich löblichen Antrag an ihre Landtags- und Bundestagsfraktion, der bezwecken soll, die Energiekostensteigerungen in einem sozial erträglichen Rahmen zu halten. 
 
Gleichzeitig lobt sie die ihrer Meinung nach vorbildliche Energiepolitik in Deutschland und erklärt die Absicht, dieser Linie in Zukunft treu zu bleiben. Dabei vergißt sie leider (blauäugig oder absichtlich ?) – wie auch ihre Kollegen vornehmlich von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP – die Tatsache, daß eine unabhängige und preiswerte Energieversorgung nicht nur von einer Umstellung auf  regenerative Energiequellen abhängt. Die grundlegendste Bedingung, die erfüllt werden muß, um dieses Vorhaben umzusetzen, ist die Einführung von dezentralen, regionalen und konzernunabhängigen Versorgungsstrukturen.
 
Das heißt mit anderen Worten, daß sozial verträgliche Energiepreise nur durch Zerschlagung der Macht der Energiekonzerne realisiert werden können. Wir alle wissen doch aus Erfahrung, daß die rein profitorientierte Marktwirtschaft, insbesondere wenn sie von marktbeherrschenden Unternehmen repräsentiert wird, niemals freiwillig soziale oder altruistische Ziele anstreben oder verwirklichen wird. Die wünschenswerten dezentralen Strukturen wären mit folgenden Optionen möglich:
  • durch Selbstversorgung des Bürgers durch entsprechende Investitionen in seine Immobilien
  • durch Versorgung mit Hilfe von Stadtwerken und anderen kommunale Institutionen
  • durch genossenschaftliche, gemeinnützige Unternehmen
  • durch mittelständige Energieversorgungsunternehmen
Alternative Energiegewinnung auf der Basis von Megaprojekten wie den Windpark Nordsee oder Desertec erscheinen zwar verführerisch, sind jedoch dabei nicht zielführend. Sie betonieren bis in alle Ewigkeiten die monopolistischen und oligopolistischen Machtpositionen der Konzerne und verstärken damit  unsere Abhängigkeiten von diesen. Wir sind dann gezwungen, weiterhin am Tropf der Energieriesen zu hängen und auf deren gnädiges Wohlwollen angewiesen zu sein. Bekanntlicherweise korrumpieren diese Trusts die Politik durch ihren Einfluß und die lobbyistischen Verfilzungen, so daß die Höhe der Energiepreise praktisch von diesen dirigistisch  bestimmt werden kann. 
 
Eine sozial ausgewogene öffentliche Grundversorgung der Bürger auf der Grundlage von Selbstkosten ist damit ausgehebelt. Dabei gibt es einen grundgesetzlich und menschenrechtlich abgesicherten Anspruch der Bürger auf eine Versorgung von existenziell notwendigen Bedürfnissen zu für alle erschwinglichen Bedingungen. Diese kann von einer ethik- und moralfreien marktradikalen Wirtschaft nicht geleistet werden.
 
Als Beispiel möchte ich das uns allen vertraute RWE nennen. Das RWE ist das Paradepferd für Lobbyismus und Verfilzung von der Bundespolitik bis in die untersten Ränge der Kommunalpolitik hinein, was auch der Grund dafür ist, daß das RWE stets mit Samthandschuhen angefaßt wird. Ich will nicht behaupten, daß das RWE überhaupt keine sinnvollen Projekte betreibt wie die Moselkraftwerke, aber auch aus dieser Energiequelle werden wir nicht mit günstigem Strom bedient. Das RWE ist ein Meister des Marketing im Greenwashing und  macht uns glauben, das Unternehmen sei ein purer ökologischer Wohltäter der Menschheit. Ein wenig Zweifel an diesen Botschaften ist schon angesagt …
 
 
Peter A. Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Wahre Ursachen der Energieverteuerung

 

Wahre Ursachen der Energieverteuerung


Die Tatsache, daß die Energiewende, oder das was die Bundesregierung und die von ihr gehätschelten und bezuschußten Energiekonzerne damit meinen, als Armutsrisiko mutiert, ist erschreckend und typisch für den gesellschafts- und naturschädigenden Kurs, den die Bundesregierung fährt. Die wirklichen Ursachen der Energieprobleme werden vertuscht und die kontraproduktiven Ansätze werden durch Lügen und abgedroschene neoliberale Phrasen, die die Realität verdrehen, gerechtfertigt und ungeniert durchgeboxt.

 

© Klaus Stuttmann, Berlin

[quote=Autor Wolfgang Pomrehn]

Aber statt als Erfolg präsentieren Medien, Industrievertreter und Regierungspolitiker die Nachrichten über den raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger als Schreckensszenario. Der Strom werde unbezahlbar, die Versorgungssicherheit sei gefährdet, und man sieht mal wieder den Standort Deutschland bedroht. Besonders peinlich wird es, wenn Vertreter der «Mövenpick-Partei» ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger entdecken, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

[/quote]

Besonders traurig ist es, daß fast sämtliche Medien auf die Wirtschafts- und Regierungspropaganda hereinfallen und kritiklos die berechnenden Postulate der Lobbyisten und ihrer Speichlecker übernehmen. Ein Beispiel dafür ist die gestrige Samstagsausgabe der Rhein-Zeitung, Koblenz, in der sich der Leitartikel auf der ersten und zweiten Seite mit der angeblich kostentreibenden Wirkung der Energiewende beschäftigte und worin die Apologeten des Kapitals ungehindert und unwidersprochen ihre Lügenmärchen auftischen durften. Dazu habe ich folgenden Leserbrief eingereicht:


Wahre Ursachen für rasanten Strompreisanstieg


Die Überschrift Ihres RZ-Artikels impliziert, daß die sog. Ökoabgabe, festgelegt im EEG, alleine verantwortlich für die Strompreis-Eskalation sei. Im Gegenteil verhält es sich jedoch so, daß das EEG nur in einem geringeren Maße dafür der Auslöser ist. Die wirklichen Faktoren, die Sie in Ihrem Beitrag bis auf die Ausnahmegenehmigungen unterschlagen haben, sind die folgenden:

  • Gravierendster Faktor: Monopolstellung der Energiekonzerne, die ihre Macht ausnutzen, um jedes Jahr Milliarden an Gewinne an ihre Aktionäre auszuschütten. Dabei werden sie von der Politik tatkräftig mit Subventionen aus unseren Steuergeldern und wohlwollenden Regulierungen unterstützt – die aufgebaute Filzstruktur reicht bis in die Niederungen der Kommunalpolitik hinein.
  • Kontraproduktive Förderung von Großkraftwerden, die im Neubau von über 20 klimaschädlichen Dinosaurier-Kohlekraftwerken ausartet. Heute sind bereits erhebliche Strom-Überkapazitäten vorhanden, die eine teure Doppelversorgung auslösen, die den Strompreis in die Höhe treibt. Fast vollständige Entlassung der Betreiber von Atomkraftwerken aus ihrer Verpflichtung, für Schäden zu haften. Hier wird die Umkehrung des sozialistischen Prinzipes praktiziert: Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Kosten!
  • Großkraftwerke sind im Gegensatz zu kleinen dezentralen Anlagen nicht flexibel und leistungseffektiv, denn sie müssen auf Volllast gefahren werden – zum Schaden der Stromverbraucher. Obendrein erfordern sie den Bau von aufwendigen Überlandleitungen, die wiederum für vermeidbare Energieverluste, die bei regionaler Stromerzeugung wesentlich geringer ausfallen.
  • Die bereits von Ihnen erwähnten Ausnahmeregelungen bzgl. des EEG führen zu einer weiteren unzumutbaren Belastung des normalen Endverbrauchers. Es ist nicht einzusehen, daß gerade die größten Energieverschleuderer mit staatlichem Segen ihren Profit auf Kosten des Bürgers maximieren können.

Jetzt kommt der von Ihnen zitierte Michael Fuchs (CDU/CSU) ins Spiel, der einige unhaltbare Aussagen getroffen hat. Aufgehängt am Energieverbrauch der BASF (so viel wie ganz Dänemark!) droht er mit dem Holzhammer von 45.000 Arbeitsplätzen. Dieses Scheinargument benutzen Politiker stets, wenn ihnen stichhaltige Gründe ausgegangen sind. Er will uns den Bären aufbinden, daß bei der BASF ohne Inanspruchnahme einer Ausnahmegenehmigung 45.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Wer’s glaubt, wird selig. Wenn ich mich nicht irre, haben Multis wie die BASF eigene Kraftwerke in Betrieb, wodurch sie ihre Energiekosten regulieren können. Alleine dadurch, daß man die Energiekonzerne an die Kandarre nehmen würde und sie auf einen Teil ihrer unangemessenen Gewinne verzichten würden, könnte der Strompreis auf internationales Niveau gesenkt werden, so daß kein deutsches Unternehmen Wettbewerbsnachteile hinnehmen müßte.


Der zweite Finte zur Täuschung der Bürger ist ebenfalls ziemlich abgedroschen: Der Wink auf die stromintensiven Unternehmen, die sich angeblich heimlich aus Deutschland verabschieden. Er verteidigt geradezu vehement die größten Stromschleudern der Republik, indem er das notleidende Exportland Deutschland bemüht. Diese Behauptung stellt die Fakten auf den Kopf, denn es war ja gerade Deutschland, das in den letzten Jahren die übrige EU mit ihrer rücksichtslosen Exportstrategie niederkonkurriert hat, so daß eine Reihe von Staaten nun am Tropf hängen und mit Rettungspaketen aus unseren Steueraufkommen wieder aufgepäppelt werden müssen. Abgesehen davon, daß die deutschen Arbeitnehmer diesen Exportwahn mit Dumpinglöhnen büssen mußten, sollen wir nun durch eine Befreiung der Wirtschaft von der Ökoabgabe doppelt für Vorteile zahlen, die sich die Unternehmen alleine in die Tasche stecken.


Auch die haltlosen Fehlinformationen – zutreffender als Lügen zu bezeichnen - von BDI-Chef Ulrich Grillo, den Sie auf der zweiten Seite bemühen, werden durch mantrahafte Wiederholung nicht wahrer, wie z. B.: „Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen heraus, sie sind erwachsen  und müssen sich dem Markt stellen. Das wird höchste Zeit. Sonst sind Bezahlbarkeit und Netzsicherheit nicht mehr herstellbar.“ Dies zu behaupten, ist schlicht und einfach eine Chuzpe. Wir sollten endlich einmal von den Energiekonzernen verlangen, daß sie sich dem freien Markt stellen und ihr Geschäft ohne wettbewerbsverzerrenden und den Bürger belastenden staatliche Transferleistungen ausüben, die man den Sozialhilfeleistungs-Empfängern nicht gönnt. Wenn man die externen Kosten der Energieerzeugung sowie die direkten und indirekten Subventionsleistungen auf den Strompreis der konventionellen Energiequellen hinzurechnen würde, dann wäre Kohle- oder Atomstrom unbezahlbar und schon längst vom Markt verschwunden!


Fazit:

Wenn wir eine bezahlbare, sozial gerechte, ökologisch neutrale und unabhängige Energieversorgung haben wollen, dann haben wir keine Alternative als die Vernetzung von regionalen Erzeugungsystemen und die Zerschlagung bzw. den Abbau der marktbeherrschenden Strukturen der Großkonzerne. Selbst wenn eine tatsächliche Energiewende hin zu regenerativen Quellen vollzogen wird und diese vorwiegend auf der Belieferung aus Großprojekten wie Desertec oder des Nordseewindkraftvorhabens hervorgeht und damit von den marktbeherrschenden Multis angeboten wird, haben wir uns zwar aus den Fängen der Erdöl- und Gasproduzenten befreit, sind aber nach wie vor den Machenschaften des Großkapitals ausgeliefert.


Daraus folgt, daß ausschließlich eine Umstellung auf dezentrale, regionale und private Energieversorgungsoptionen, die auch nach sozialen Gesichtspunkten ausgerichtet und von unabhängiger Seite kontrolliert ist, eine nachhaltige und faire Energiebelieferung garantiert. Selbst wenn diese dezentralen Strukturen nicht auf regenerativer Basis betrieben werden wie zum Beispiel Blockheizkraftwerke oder private Hausanlagen, fällt die Energieausbeutung- und Kosteneffizienz wesentlich günstiger aus als bei zentralisierter monopolisierter Belieferung.

Noch eine große Bitte meinerseits an den Autor Wolfgang Pomrehn und dessen Redaktion: Bei zukünftiger Behandlung des Energiethemas wäre ich ihnen sehr verbunden, wenn Sie Notwendigkeit der Umstellung auf dezentrale Energieversorgung angemessen berücksichtigen würden. Vielen Dank.


Peter A. Weber
 

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