Staatlich organisierte Geldwäsche
Das jüngste Steuerabkommen mit der Schweiz stellt ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Bürgers dar. Der deutsche Staat verzichtet freiwillig auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und streicht anderweitig Sozialleistungen und knausert bei Ausgaben für Bildung, Infrastruktur etc.
Auffällig ist, daß über dieses Abkommen in den deutschen Medien nur am Rande berichtet wird – und falls doch, dann meist unkritisch und nur als Regierungs- oder Agenturmeldung. Gejubelt wird über die vereinbarten Einnahmen (Bild-Zeitung), wobei geflissentlich übersehen wird, daß die Steuereinnahmen bei einer gerechten und angemessenen Regelung um ein vielfaches höher hätten ausfallen können. Wie üblich werden die Schlagzeilen und die Aufhänger von Tagesschau/Heute von Marginalien, Theaterdonner und Belanglosigkeiten besetzt. Auf diese Art und Weise wird regelmäßig von weitreichenden Entscheidungen abgelenkt, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
Ich habe zwei Pressemeldungen ausgewählt, die sich kritisch mit dem Steuerabkommen auseinander setzen, so daß Ihr in der Lage seid, Euch selbst ein Bild zu machen:
Staatlich organisierte Geldwäsche - Stern vom 17.8.2011
„Die Abgeordneten des Bundestages stehen unter Druck. Deutschland und die Schweiz haben ihren langwierigen Streit um die Besteuerung der Milliardenvermögen deutscher Steuersünder bei Schweizer Banken beigelegt. Das ausgehandelte Abkommen soll nun das Parlament passieren. Doch nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wird durch die darin vorgesehene Schonung von Schwarzgeldsündern der Strafanspruch des Staates gegen die Organisierte Kriminalität ausgehebelt. "Es handelt sich um staatlich organisierte Geldwäsche, die jetzt legalisiert werden soll", rügt der BDK den vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem schweizerischen Amtskollegen Hans-Rudolf Merz ausgehandelten Gesetzentwurf.
Bei den Geldern, die durch das Steuerabkommen in den Genuss einer anonymen Amnestie kommen sollen, geht es aus der Sicht der Kriminalbeamten auch um Gelder aus Schwerstkriminalität wie Drogenhandel, Menschenhandel, Korruption und Betrug.
Geschätzt wird, dass in der Schweiz derzeit 130 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld gebunkert sind. In Zukunft muss auf dort kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von 26,375 Prozent gezahlt werden. Das entspricht der deutschen Abgeltungssteuer plus Soli-Zuschlag. In Zukunft sollen die Banken die Steuern bei ihren Kunden eintreiben und an den deutschen Fiskus überweisen. Man geht von einer jährlichen Einnahme von zwei Milliarden Euro aus. Für die vergangenen zehn Jahre muss der Steuerhinterzieher eine pauschale Steuer zwischen 19 und 34 Prozent nachzahlen. Sein Name bleibt geheim …..“
Bitte weiterlesen: hier
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»Das Abkommen ist eine bodenlose Unverschämtheit« - Junge Welt vom 30.8.2011
Die Steuervereinbarung mit der Schweiz unterläuft EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht. Gespräch mit Detlev von Larcher (Mitglied im Koordinierungskreis von attac Deutschland)
Interview: Mirko Knoche
„Sie bezeichnen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als »Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche«. Warum die krasse Wortwahl?
Indem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Abkommen unterzeichnet, macht er Steuerflucht in die Schweiz möglich, statt sie zu verhindern. Denn er erkennt das Schweizer Bankgeheimnis auf unbestimmte Zeit an. Nach diesem Vertrag würden Schweizer Bankangestellte die Steuern für den deutschen Fiskus eintreiben und nicht die hiesigen Finanzämter. Es handelt sich dabei um dieselben Banker, die bislang ihren Kunden gezeigt haben, wie sie ihr Einkommen und Vermögen am besten vor dem deutschen Staat verstecken können. Denen müssen unsere Finanzämter nun vertrauen, das kann nicht effektiv sein. Außerdem ist es offenkundig, daß Schweizer Banken Geld aus kriminellen Geschäften waschen, etwa aus dem Drogenhandel. Das neue Abkommen ist also eine bodenlose Unverschämtheit. Vertrauen auf Banken zu setzen, ist nach den Eskapaden der Finanzkrise geradezu lächerlich ….“
Peter A. Weber