Steuer-Flüchtlinge stoppen!
von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.
Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bedauert: „Leider gibt es in der Europäischen Union zu viele Möglichkeiten, seine Steuern ganz offen zu minimieren. Diese erlauben einigen multinationalen Unternehmen, eine aggressive Strategie zur Steuervermeidung zu betreiben“. Und Semeta zieht Bilanz: „Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“ (zit. nach FAZ, 6.12.12). Den anteiligen Steuerausfall für Deutschland beziffert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf 160 Milliarden Euro (Spiegel, 18.5.13). 160 Milliarden – fast ein Viertel (24%) des Steueraufkommens von 2015.
Die beliebteste und bekannteste Steuer-Fluchtroute der vergangenen Jahre war Lux Leaks. Hier war es mit den sogenannten Tax Rulings zu regelrechten Steuerabsprachen mit ausländischen Konzernen gekommen, wodurch diese in den Genuss von sehr niedrigen Steuersätzen gelangt sind. Nach Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, habe der „Lux-Leaks-Skandal gezeigt, dass mehr als 350 Großkonzerne Sonderkonditionen zur Zahlung ihrer Steuern in Luxemburg bekommen haben“.
Das Pikante daran ist, dass die luxemburger Steuerprivilegien in einer Zeit gewährt wurden, als der heutige EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, dort Finanzminister und später Ministerpräsident war. Er habe keine Kenntnis von den Steuerpraktiken im Großherzogtum gehabt und erst recht keinen Einfluss genommen, erklärte er treuherzig gegenüber dem Sonderausschuss „Taxe“ des EU-Parlaments: „Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden“ (zit. nach SZ, 18.9.15). Und abschließend: „Lux-Leaks ist ein Unwort“. Man solle besser von „EU-Leaks“ sprechen, denn wer das Problem auf Luxemburg reduziere, mache es sich zu einfach. Es sei ein europäisches Problem.
Womit er recht hat. Wobei es nicht nur um die zwölf ausgewiesenen Steueroasen in Europa geht, von Andorra bis Zypern. Auch Niedrigsteuerländer wie Irland, Belgien Niederlande oder Österreich bieten genügend Anreize, um Steuerzahlungen ganz legal zu umgehen. Auch in Luxemburg habe man geltendes Recht angewandt, betont Juncker,denn: „Luxemburg ist ein Rechtsstaat“. Wie Der Spiegel (18.5.13) veröffentlichte, betrug die die Steuer“last“ deutscher Konzerne in Belgien für VW 0,0%, für BASF 2,6%, für Bayer 4,3% und für Henkel 5,5%. Selbst Siemens bleibt mit 28,2% noch gut fünf Prozentpunkte unter dem belgischen Unternehmensteuersatz von 33,99%.
Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz, der ebenfalls dem Sonderausschuss „Taxe“ angehört meint: „Offenbar gibt es seit mindestens 20 Jahren einen kreativen Wettbewerb unter den kleinen EU-Ländern, mit für andere Länder ruinösen Steuerdeals Großunternehmen anzulocken“ (zit. FAZ, 1.10.15). Nicht nur kleine EU-Länder. Auch das deutsche Steuerrecht ermöglicht es Unternehmen, allen voran Konzernen, ganz legal beträchtliche Teile ihrer Gewinne am Fiskus vorbei zu schleusen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtet in der Studie „Unternehmensbesteuerung: Hohe Gewinne – mäßige Steuereinnahmen“, dass 2008 Unternehmensgewinne von etwa 90 Milliarden Euro steuerlich nicht berücksichtigt wurden“ (DIW-Wochenbericht 22+23/2013, S.3).
Deutschland ist ein Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher, stellt das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ (⇒ deutsch-sprachiger Blog des TJN) in seinem Bericht über „Schattenfinanzzentren“ fest (HB, 8.11.13). Es listet Deutschland auf Platz 8 der Steueroasen, noch vor der Kanalinsel Jersey und den Bahamas. Nach groben Schätzungen staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen werden in Deutschland jährlich 29 bis 57 Milliarden Euro illegaler Gelder gewaschen.
Die kalabrische Mafia Ndrangheta hat Deutschland zu ihrem bevorzugten Geld-Waschsalon erkoren. Auch russische Kriminelle und diverse Diktatoren aus dem arabischen und afrikanischen Raum lassen laut TJN ihre schmutzigen und Blut-Gelder hier waschen. Geschätzt werden vor allem die zahlreichen Geheimhaltungsvorschriften hierzulande, aber auch die laxe Haltung der Politik bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Dazu gehört vor allem die unzureichende personelle Ausstattung der Steuerprüfung. Nach Erhebungen der „Arbeitsgruppe Personalbemessung“ (Bund und Länder) liegt z.B. der Bedarf an Steuerprüfern in Bayern bei 3.069; tatsächlich aber wurden nur 1.758 Prüfer eingesetzt. Der Fehlbestand ist politisch gewollt und wird unter der Hand als Standortvorteil propagiert. Dabei bringt jeder Steuerfahnder im Durchschnitt 1,85 Millionen Euro ein – bei den fehlenden 1.311 in Bayern wären es 2,4 Milliarden Euro. Es ist schon eine besondere Perfidie, wenn EU-Länder den Flüchtlingen ihr letztes Geld abnehmen, Mafiosi und Steuerkriminelle reinwaschen und ungeschoren davonkommen lassen.
Eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht wäre vor allem durch eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage in der EU möglich, womit es zumindest erschwert würde, dass die Regierungen von den Multis gegeneinander ausgespielt werden. Aber eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU ist politisch nicht gewollt. Die EU-Gewaltigen wollen entsprechend ihrer neoliberalen Doktrin einen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zum Vorteil des Kapitals. Dieser ruinöse Wettlauf nach unten („race to the bottom“) hat dazu geführt, dass seit dem Jahr 2000 der Körperschaftsteuersatz, also die Gewinnsteuer auf Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), im EU-Durchschnitt mehr als ein Viertel gesenkt wurde, und zwar von 31,9% auf 23,5% (eurostat). Hunderte Milliarden Steuereinnahmen gingen dadurch verloren.
Fred Schmid
siehe Video und 3 angehängte PdFs am Ende dieser Seite!
► Quelle: Erstveröffentlich am 02.03.2016 bei isw-München > Artikel. Der Artikel erscheint Mitte April 2016 im isw-wirtschaftsinfo „Bilanz“.
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► Finanztransaktionssteuer - eine gute Idee? (Dauer 3:02 Min.)
Finanztransaktionssteuer? Klingt kompliziert. Ist es aber nicht wirklich. Eine Finanztransaktionssteuer greift an bei Exzessen auf den internationalen Finanzmärkten und stärkt deren Stabilität, und zugleich generiert sie Milliarden an Einnahmen, die für die Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden könnten so sie denn zweckbezogen eingesetzt würden. Heike Makatsch und Jan Josef Liefers erklären es in diesem Spot, der von Maria von Heland, der Cinema for Peace Foundation und dem "Werk" produziert worden ist.
Auch die EthikBank fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verwendung dieser Steuereinnahmen für die Bekämpfung der weltweiten Armut!
► Bild- u. Grafikquellen:
1. Steuerflüchtige sind in der Schweiz stets willkommen, aber auch Deutschland ist ein Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Foto: Jakob Huber / Campact. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
2. Karikatur "Wir möchten uns selbst anzeigen" - Die Politik diskutiert über die Straffreiheit für sich selbst anzeigende Steuerhinterzieher. Gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturisten Kostas Koufogiorgos. Er wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht Koufogiorgos seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z. B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fach- und Gewerkschaftszeitungen (z. B. „Allgemeine Hotel und Gastronomiezeitung“, „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“), und Bildungsmedien.
2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang). 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“. Kostas Koufogiorgos lebt mit Ehefrau und Kater in Stuttgart- Bad Cannstatt.
Webseite > www.koufogiorgos.de > zur Karikatur > Facebook: www.facebook.com/koufogiorgos .
3. Angekaufte Steuer-CDs spülten Millionen Euros zurück in die Staatskasse. Foto: Kurt F. Domnik Quelle: Pixelio.de.
4. "DEUTSCHLANDS STEUERBETRÜGER SAGEN DANKE, BUNDESTAG!" CAMPACT-Aktion Jubeldemo, eine Kampagne GEGEN das Steuerabkommen, 25. Oktober 2012. Foto: Jakob Huber / Campact. Quelle: Webseite von CAMPACT und CAMPACT-Blog mit Artikel und Fotos, ebenso bei Flickr. Infos über Campact: (Text Campact):
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,7 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker/innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. Leere Worte lassen wir nicht gelten - unser Maßstab ist tatsächlich umgesetzte Politik. Finanziert durch Spenden verfolgen wir unsere Anliegen unabhängig von Parteipolitik und Wirtschaftsinteressen.
Unsere Kampagnen treiben sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. Progressiv nennen wir Politik, die...
...unsere Umwelt schützt und Frieden schafft,
...demokratische Teilhabe stärkt und gleiche Bildungschancen gewährleistet,
...Bürgerrechte verteidigt und Flüchtlinge willkommen heißt,
...für soziale Gerechtigkeit sorgt und für eine solidarische Steuerpolitik eintritt,
...die Diskriminierung abbaut und Gleichberechtigung herstellt.
Diese Ziele verbinden uns mit sozialen Bewegungen, in die wir uns einbringen und als deren Teil wir uns verstehen. Um die Ziele zu verwirklichen, ist der Nationalstaat häufig zu klein. Wir treten deshalb für eine demokratische Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir nehmen Deutschland und Europa in die Pflicht, ihrer Verantwortung für globale Gerechtigkeit nachzukommen.
5. Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee. Grafik: Gert Altmann, Freiburg / Pixabay. Verbreitung unter CC0 Public Domain - Freie kommerzielle Nutzung - Kein Bildnachweis nötig. Quelle: pixabay.
6. Millardengrab EU. Die EU ist längst zu einer europäischen Beerdigungsunion mutiert. Es sterben Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer und an den EU-Aussengrenzen, aber auch Millardenverluste durch Steuerflüchtlinge werden ohne wirksame Gegeninstrumente hingenommen. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress.de
