Systematisch betriebene Altersverarmung
Wir können uns freuen: Aufgrund der überragenden Wirtschaftslage hat die Bundesregierung beschlossen, die Renten den Gewinnmargen anzupassen. Auch Pastor Gauck und Wirtschaftsminister Rösler finden, daß es Deutschland so gut geht, wie lange nicht mehr und daher der Leistungsgesellschaft Genüge getan werden müsse in Form einer angemessenen Rentensteigerung.
Da war ich aber ein kleines bißchen perplex, als ich die realen Zahlen hörte: Ab 1. Juli gibt es sage und schreibe 0,25 % im Westen und 3,29 % im Osten. Das hat natürlich zur Folge, daß sich auch das Hartz IV-Regelsatz-Niveau sich an den 0,25 % orientieren wird. Auch zieht dies wiederum Sogwirkungen beim Lohnniveau und den nächsten Tarifverhandlungen nach sich: Eine Teufelsspirale ohne Ende! Nachhaltigkeitsformel, „Riestertreppe“ (Riesterfaktor) und andere perfide Rentenaushöhlungen tun bereits ihr zerstörerisches Werk. Gemeinsam mit der realen Inflationsrate, die erheblich über der statistischen angesiedelt ist und enormen Energiepreissteigerungen haben wir damit in nur einem Jahr eine Absenkung des Rentenniveaus gemessen an der Kaufkraft von nicht unter 3 % zu verzeichnen.
Wir sollten nicht vergessen, wie die von der jetzigen Bundesregierung und den Vorgängerregierungen (rühmlich hat sich dabei das Schröderregime ein Denkmal gesetzt) erschaffenen negativen Rentenregulierungen ihre Wirkung entfalten:
- Nachhaltigkeitsfaktor: um 0,7 %
- Riesterfaktor: um 0,6 %
- weiterer Ausgleichsfaktor im Westen: 0,2 %
- Beitragssenkung in der Rentenversicherung ab Januar 2013: von 19,6 auf 18,9 %
Der DGB und die Linke fordern zur Stabilisierung der Rente u. a. folgende Schritte:
„Um dies zu finanzieren, muss die Riesterrente in die gesetzlich Rentenversicherung integriert werden. Die Milliardensubventionen, die heute an private Versicherungen fließen, sind dort besser aufgehoben. Um die demografische Verschiebung aufzufangen und die Rente mit 67 überflüssig zu machen, müssen die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigten jedes Jahr um bescheidene 0,3 Prozentpunkte steigen. Dies entspricht einem Aufschlag für Beschäftige von gerade einmal sieben Euro im Monat.“
Außerdem müßte eine einmalige Erhöhung des Rentenniveaus (und auch des Sozialhilfe- oder Hartz-Satzes) von nicht unter 10 % erfolgen. Was ich nicht verstehe ist übrigens, weshalb Rentenanpassungen seit jeher im Gießkannenprinzip geregelt werden – d. h. der Rentner mit Höchstrente erhält den gleichen Erhöhungssatz wie der Kleistrentner. Dadurch ist die Einkommensschere innerhalb der Rentnerschaft in den letzten Jahrzehnten in sozial abträglicher Weise auseinander gegangen. Was spricht eigentlich dagegen, eine gestaffelte Rentenanpassung vorzunehmen – z. B. für den Kleinstrentner 5 und den gut situierten Rentner nur 1 %?
Überfällig ist auch eine radikale Reform der Einnahmequellen der Rentenversicherung. Dazu gehören eine Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenzen nach oben und die Einführung einer einheitlichen Rentenversicherung für alle Einnahmearten und Berufsgruppen. Wenn dann vernünftige Mindestlöhne (m. E. nicht unter 12 €) in Verbindung mit der Ausrottung von Dumpinglöhnen, Vermehrung von Ganztagsjobs oder Regulierung der Leiharbeit mit Lohngleichstellung realisiert würden, wäre das Problem bereits gelöst. Dabei habe ich noch nicht einmal einen ganz entscheidenden Faktor berücksichtigt, nämlich die Produktivitätsrate. Unter der Annahme, daß nicht nur alle Arbeitnehmer sondern auch der übrige Teil der Bevölkerung angemessen an den Gewinnen der Produktivitätssteigerungen beteiligt würden, könnten im Interesse des Gemeinwohls nützliche neue Jobs im Sozial- und Bildungsbereich aufgebaut werden. Daß die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre wieder rückgängig gemacht werden muß, ist obligatorisch. Auch eine Senkung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnkürzung stünde auf dem Programm.
Die Summe all dieser genannten Instrumente würde die Rentenproblematik endgültig lösen, Arbeitslosigkeit beseitigen, den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbeln und somit das gesamtgesellschaftliche Klima verbessern. So schwer ist das doch alles nicht. Das einzige, was dazu fehlt, ist der politische Wille. Wer – um Himmels Willen – befriedigt denn endlich die Belange des Volkes? Vielleicht müßten wir uns in unseren Not an den neuen sozialen Rettungsanker der Menschheit, den Papst der Armen, wenden. Daß der uns hilft, ist jedenfalls nicht unwahrscheinlicher, als daß wir auf eine selbstgewollte Reform unseres Parteiensystems warten.
Stattdessen lassen wir den verlängerten Arm der Wirtschaft in Form der Bundesregierung weiter ihre unsozialen Machenschaften betreiben. Über 80 % der Bevölkerung wären lt. neuesten Umfragen mit der Verlängerung der Kanzlerschaft des Chamäleons Merkel zufrieden. Eine solche unterwürfig-naiv-doofe Einstellung gehört eigentlich durch die Erfüllung dieses Wunsches bestraft, wenn nicht dadurch auch Unschuldige getroffen würden. Die neuesten sozialen Anwandlungen der SPD erinnern mich an den kreidefressenden Wolf aus dem Märchen. Wer soll der Erfinderin der Agenda 2010 Glauben schenken, wenn sie nicht grundsätzlich von diesem Vorhaben abrückt, sich dafür entschuldigt und eine Kehrtwende veranstaltet? Im Gegenteil, in der Schublade ist bereits die neue Ungeheuerlichkeit einer Agenda 2020 versteckt.
Deutschland, nur weiter so! Du bist auf dem besten Weg in eine Bananenrepublik!
Peter A. Weber
Zuviel der zweifelhaften Ehre
Naja, die Erfinderin der Agenda 2010 war Angela Merkel nicht. Urheber der Agenda waren SPD und Grüne, Sie haben dazu eine Kommission einberufen, welcher ein rechtskräftig verurteilter Wirtschaftsverbrecher aus Gewerkschaftsführungskreisen, der ehemalige Arbeitsdirektor bei VW, seinen ramponierten Namen verlieh. Er hatte den Konzernbetriebsrat nachweislich bestochen, gewiss zum Vorteil des Vorstands. Verurteilt wurde er bezeichnenderweise aber nicht für die Korrumpierung der Arbeitervertreter, sondern wegen der angeblichen Veruntreuung von Firmenvermögen zum Nachteil von VW. Die Konzernspitze hätte von nichts gewusst! Ein juristischer Witz. Als hätte der Konzern nicht davon profitiert, dass ihr schwarzer Peter für die Zustimmung des Betriebsrats zum "5000 x 5000"-Programm gesorgt hätte! So werden Kapitalverbrechen hierzulande eben gehandhabt.
Entsprechend kriminell waren auch die Gesetze, die bei der Kommission heraus kamen: Hartz I bis IV – zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Die fand Frau Merkel damals nicht weitgehend genug. Inzwischen ist sie damit durchaus einverstanden. Wirkt dieser Kahlschlag doch schließlich als generelles Lohnsenkungs- und Prekarisierungsprogramm für die Werktätigen, und begründeten somit den Wettbewerbsvorteil des deutschen Kapitals, der genau jene Exportüberschüsse ermöglichte, mit denen die weniger "liberalisierten" Länder Europas drangsaliert und in die Pleite getrieben werden.
Und jetzt, wo sie weiß, wie es geht, könnte sie auch an eine Agenda 2020 denken. Muss aber nicht. Denn sie denkt nicht so streng in die Zukunft. War sie doch immer schon der Meinung, dass ein Politiker in Spitzenverantwortung gerade mal zehn Jahre durchstehen kann. Also macht sie vielleicht zur Hälfte der Legislaturperiode Schluss, bevor sie 61 wird. Geradezu vorbildlich, mit 60 in Ruhestand zu gehen! Wir sollten das zum Anlass nehmen, für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit nicht nur für Kanzlerinnen mobil zu machen.
Wolfgang Blaschka