USA kontern im Fall Assange
► Regierungskritischer Journalist aus Ecuador bekommt Asyl in Miami.
► Deutsche Abgeordnete besucht Assange in ecuadorianischer Botschaft in London.
Von Harald Neuber - amerika21.de - 03.09.2012
London. Im diplomatischen Ringen zwischen Großbritannien und Ecuador um den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist die akute Krise zwar überwunden: Der Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, gab vor wenigen Tagen bekannt, dass beide Regierungen den Streit nach britischen Drohungen zur Erstürmung der Botschaft beigelegt haben. Dennoch bleibt die Situation um den 41-jährigen Internetaktivisten Assange ungelöst.
Assange hatte am 19. Juni in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht gesucht. Mitte August entschied die Regierung des südamerikanischen Landes positiv über seinen Asylantrag. Der Fall eskalierte, als die britischen Behörden und die Regierung des Landes dem Aktivisten freies Geleit verweigerten. Dies wäre für Assange jedoch nötig, um die Botschaft und das Land gefahrlos verlassen zu können. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño veröffentlichte auf dem Höhepunkt des Disputs zudem eine diplomatische Note Großbritanniens, in der die Regierung in London indirekt mit der Erstürmung der Botschaft drohte.
Indes konterte die US-Regierung den positiven Asylbescheid Ecuadors für Assange mit der Bekanntgabe, dem regierungskritischen ecuadorianischen Journalisten Emilio Palacio Zuflucht zu gewähren. Palacio hatte sich im vergangenen Jahr nach Miami im US-Bundesstaat Florida geflüchtet, nachdem er den Präsidenten des südamerikanischen Landes, Rafael Correa beschuldigt hatte, bei einem Putschversuch am 30. September 2010 im Zuge seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortet zu haben. Weil Palacios Kommentar den Putschversuch leugnete und stattdessen den "Diktator Correa" für die Geschehnisse fälschlicherweise verantwortlich machte, erstattete Correa Anzeige. Regierung und Justizbehörden in Ecuador wiesen wiederholt darauf hin, dass Palacio durch eine Richtigstellung juristische Schritte hätte vermeiden können. Zudem wurde das Urteil gegen ihn aufgehoben. Die US-Regierung erkannte ihn nun dennoch als "politischen Flüchtling" an. Die Entscheidung traf in Ecuador auf scharfe Kritik.
Den vollständigen Text bitte bei amerika21.de weiterlesen – klick hier