Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Versager Peer Steinbrück

Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Versager Peer Steinbrück

Nachdem Peer Steinbrück u. a. bereits im Juni 2011 von der NRW School of Governance, Essen, zum Gastprofessor ernannt wurde, wird er nun von der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf (Heinrich Heine würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er das noch miterleben müßte) wegen seiner „Verdienste“ zum Ehrendoktor erhoben. Siehe folgende Verlautbarung der HHU:

„Peer Steinbrück MdB wird Ehrendoktor der Heinrich-Heine-Universität - Verleihung Dezember 2011 - Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der HHU -- 6.09.11 11:39

Dipl.-Volkswirt Peer Steinbrück MdB erhält die Ehrendoktorwürde an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU). „Die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät würdigt mit dieser Auszeichnung die außerordentlichen Verdienste um die Analyse volkswirtschaftlicher Zusammenhänge und die Umsetzung wirtschaftswissenschaftlich fundierter Konzeptionen in verantwortliches gesellschaftliches Handeln“, sagt der Dekan der Fakultät Prof. Dr. Bernd Günter.“

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Zur Zeit kann man den rasanten Aufstieg – wie der Phoenix aus der Asche - des ehemaligen Bundesfinanzministers und gescheiterten NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück beobachten. Der rechte SPD-Flügel um den Seeheimer Kreis sieht in ihm den geeigneten Kandidaten, um Angela Merkel auszuhebeln und hinterher quasi die gleiche politische Linie wie sie weiterfahren zu können. Als Finanzminister wurde er schon der Rolle des Bockes als Gärtner gerecht – als neuer Bundeskanzler wird er noch mehr Porzellan zerschlagen, als er es schon getan hat – sofern das überhaupt noch möglich ist. „Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation“ (Originalton NDS).

Überhaupt ist es frappierend, wie die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten solchen Gestalten wie Steinbrück huldigen, deren ökonomischenTheorien sich als völlig unbrauchbar und die daraus resultierenden politischen Handlungen sich als desaströs ausgewirkt haben. Das beweist, daß die Wirtschaftswissenschaften immer noch vom Geiste von Hayeks und Friedmans beherrscht werden, und daß diese neoliberalen Ideologien wohl erst durch den Tod der professoralen Protagonisten dieser Schule verschwinden, die ihre Lehren lernresistent bis aufs Messer verteidigen. Zum Leidwesen haben wir es aber mit einer neuen Riege von Aufzöglingen zu tun, die brav und unreflektiert die alten Märchen ihrer Lehrmeister nachplappern.

Um noch einmal zum Thema der (Un)persona Steinbrück zurückzukommen: Den NachDenkSeiten und Helmut Müller gebührt der Verdienst, daß dort das Treiben Steinbrücks seit Jahren kritisch begleitet wird. Deshalb ist es auch nicht zu vermeiden, daß meinen Argumentationen teilweise Hinweise aus den NDS zugrunde liegen. Ich versuche einmal einen kurzen Abriß der politischen Fußstapfen Steinbrücks zu unternehmen:

1. Peer Steinbrück und sein damaliger Staatssekretär Jens Asmussen haben die Finanz- und Bankenkrise aktiv gefördert und es dann sträflicherweise versäumt, etwas gegen die negativen Folgen für die Volkswirtschaft zu tun

Ein paar Worte zu den Mitstreitern Steinbrücks sind angebracht. Da haben wir zum einen

• Jörg Asmussen – seines Zeichens Staatsekretär im Finanzministerium des Kabinetts Merkel. Vorher Abteilungsleiter VII der Finanzmarktpolitik unter Steinbrück als Finanzminister. Er ist der große Einfädeler in Sachen Vergünstigungen für die Finanzbranche. Und zum anderen:

• Jens Weidmann – bisheriger Abteilungsleiter Wirtschaft (Abteilung IV Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt) und engster wirtschaftspolitischer Berater der Kanzlerin. Dieses Sprachrohr der Finanzwirtschaft avancierte dann im Mai 2011 ausgerechnet als Nachfolger von Axel Weber zum Bundesbankpräsidenten (Also wieder ein Bock, der zum Gärtner befördert wurde).

Steinbrück hat sich stets als Fürsprecher des „Finanzplatzes“, bzw. des „Finanzstandorts Deutschland“ erwiesen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2005 läßt sich nachlesen, daß Steinbrück ein fanatischer Verfechter der Deregulierung war und noch ist. In diesem Koalitionsvertrag hat er stellvertretend für die SPD die Finanzaufsicht zu einer laschen Kontrolle aufgefordert. In diesem Zusammenhang fällt seine Formulierung dieser Absicht, „mit Augenmaß“ vorzugehen, was nichts anderen heißt, als beide Augen zuzudrücken. Das geflügelte Wort vom Brandstifter, der zu Feuerwehrmann und Retter mutiert, ist hier wohl angemessen.

Steinbrück hat in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister die Privilegien der Finanzindustrie, die zur Förderung des „Finanzstandorts Deutschland“ von Schröder, Eichel und ihm selbst eingeführt wurden, nicht angerührt. Die Steuerbefreiung für die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die Gewerbesteuerbefreiung, Ausbau des Verbriefungsmarktes, Favorisierung von Projekten der Privatisierung und dergleichen wurden von ihm konsequent betrieben.

Hier ein dazu passender Auszug aus einem Beitrag der NachDenkSeiten vom 14.2.2011:

„Er wurde gleich zu Beginn seiner Berliner Karriere für Versagen belohnt. Er hatte nämlich in Nordrhein-Westfalen 2005 die Landtagswahl mit dem bis dahin schlechtesten Ergebnis der SPD vergeigt, musste seinen Ministerpräsidenten Sessel an Rüttgers abgeben und wurde dafür in Berlin von seiner Partei mit dem Amt des Bundesfinanzministers belohnt.

Er hat kräftig daran gearbeitet, den „Finanzplatz Deutschland“ für Spekulanten attraktiver zu machen. Er ist zusammen mit Angela Merkel hauptverantwortlich dafür, dass in die Koalitionsabrede der großen Koalition 2005 ein ganzer Katalog der Deregulierung für die Finanzmärkte geschrieben wurde. Seine Deregulierungen sind mitverantwortlich für die Härten der Finanzkrise in Deutschland.
Steinbrück hat zusammen mit Angela Merkel die milliardenschwere Rettung der HRE eingefädelt.“

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2. Steinbrück ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich dafür, daß Abermilliarden in den Sand gesetzt wurden, mit denen den Spielern im Finanzkasino die Wettschulden geschenkt wurden

Schon im Februar 2003 waren die Vorzeichen für die Bankenkrise ersichtlich. Damals kamen Bundeskanzler, Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister mit den Honorationen der Banken und Versicherungen zu einem Krisengespräch mit dem Ziel der Gründung einer Bad Bank zusammen. Die Auslagerung fauler Forderungen in Zweckgesellschaften und ähnlichen obskuren, extra dafür gegründeten Einrichtungen wurde in die Wege geleitet.

Der saubere Herr Steinbrück war über all das informiert bzw. war selbst Täter, und wider besseres Wissen (?) hat er vorgespiegelt, die Finanzkrise sei mal eben so über den Großen Teich wie ein „Springinsfeldteufel“ über uns hergefallen. Peer Steinbrück ist zusammen mit Angela Merkel dafür verantwortlich zu machen, daß  sowohl die Industriekreditbank (IKB) als auch die HRE gerettet wurden. Von da an wurde die angebliche „Systemrelevanz“- und die TINA (There Is No Alternative)-Strategie gefahren und für jeden himmelschreienden Unsinn als Alibi verwendet. Eine mögliche Insolvenz dieser Institute wurde überhaupt nicht geprüft, wofür Steinbrück die Verantwortung trägt –  er hat Abermilliarden in den Sand gesetzt und uns und der Zukunft unseres Landes kaum mehr wieder gut zu machenden Schaden zugefügt.

3. Wenn es nach Steinbrücks Neigung zur prozyklischen Konjunkturpolitik gegangen wäre, säße Deutschland in einer noch tieferen Wirtschaftskrise

Peer Steinbrück zeigte stets eine totale Abneigung gegen Konjunkturprogramme und hat in seiner vornehmen Art immer dagegen polemisiert. Er ist ein mieser Ökonom und mit seiner wirtschaftlichen Kompetenz ist es nicht weit her. Ökonomische Binsenweisheiten, daß der Staat rechtzeitig gegensteuern muß, wenn sich ein Konjunkturabschwung bemerkbar macht, sind ihm offensichtlich nicht geläufig. Es gehört auch nicht zu seinem Wissensrepertoire, daß der Staat in einer konjunkturellen Schieflage nicht sparen darf, um die Binnenkonsum nicht zu schwächen. Selbst in der konkreten Situation des Konsumeinbruchs, die für jedermann (außer Steinbrück) sichtbar war, wiederholte er sein Mantra „Konjunkturprogramme sind nicht notwendig“.  

Diese Tatsachen beweisen auf eindrückliche Weise, wie verhaftet Steinbrück war und ist, und sie zeigen sonderbare Einschätzungen, Fehl- und Vorurteile auf. Im November 2008, also gerade einmal  acht Monate nach der Behauptung Steinbrücks, Konjunkturprogramme seien überflüssig, hat die Regierungskoalition unter seiner Mitwirkung ein Konjunkturprogramm beschlossen. Alleine diese Fehlleistungen sowie die Verzögerungstaktiken Steinbrücks wären ausreichend gewesen, um ihn als Politiker politisch und fachlich zu disqualifizieren und ihn dahin zu schicken, wo der Pfeffer wächst.

Nichts dergleichen passierte jedoch - das kurze Gedächtnis von Bürgern, Medien und Politikern verrichtete sein Werk zusammen mit einer massiven Propaganda zugunsten des Lieblings der Medien. Die SPD feierte Steinbrück ungehemmt – und er setzte sich mit seinem Buch „Unterm Strich“ selbst ein Denkmal, mit dem er seine sagenhaften Erfolge anpries. Wir müssen folglich befürchten, daß seinem Siegeszug als Kanzlerkandidat nichts mehr in den Weg gestellt werden kann.