Verriegelung der Grenzen gefährdet deutsches Exportmodell
von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Von Rekord zu Rekord. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft Waren für fast 1,2 Billionen Euro (1195,8 Mrd.) in die Welt exportiert. Soviel wie noch nie. Ein Plus von 6,4 Prozent.
► Außenhandelsrekorde in Serie
Billige Zinsen, niedriger Außenwert des Euros, vergleichsweise niedrige Lohnstückkosten, seit Jahren gesenkte Unternehmenssteuern, das sind die Ingredienzien steigender deutscher Exportüberschüsse. Im vergangenen Jahr kam noch der niedrige Ölpreis hinzu.
Die Folge: Neuer Export-Rekord, noch schlimmer: neuer Rekord beim Außenhandelsüberschuss: Fast 250 Milliarden (247,8 Mrd.) Euro mehr Waren wurden exportiert als importiert; realwirtschaftlich betrachtet heißt das, wir haben Waren in diesem Umfang an das Ausland verschenkt. Die permanenten Exportüberschüsse seit Beginn des 21. Jahrhunderts summieren sich auf 2,5 Billionen Euro – was einem durchschnittlichen Jahres-BIP in dieser Periode entspricht. Die steigenden Exportüberschüsse sind zugleich die Grundlage des wachsenden Leistungsbilanz-Überschusses, der 2015 ebenfalls auf einen erneuten Rekordwert von 249,1 Milliarden Euro (+ 15%) stieg. Der Leistungsbilanzüberschuss entspricht damit einem Anteil von 8,2% am BIP. Danach wäre längst eine Rüge der EU-Kommission fällig und sogar Strafzahlungen bis zu 0,1% des BIP. Denn die EU-Kommission definiert Leistungsbilanzüberschüsse ab sechs Prozent als erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität und die Verstärkung der globalen Ungleichgewichte. Doch wer will sich schon mit der stärksten wirtschaftlichen Macht des Kontinents anlegen.
Die Rekorde bei den Leistungsbilanzüberschüssen machen Deutschland zudem zum Weltmeister bei den Kapitalexporten. Schreibt das ifo-Institut bereits 2014:
„Definitionsgemäß messen Leistungsbilanzüberschüsse jenen Teil der Ersparnis eines Landes, der nicht zuhause investiert wird. Anstatt im Inland zu investieren, exportierte Deutschland wiederum einen Großteil seiner Ersparnis ins Ausland“. Es investierte „in Sach- und Finanzanlagen im Rest der Welt“ (ifo-pressedienst, 14.1.14).
Der Exportwalze folgte die Kapitaloffensive. Ein Großteil dieser Gelder wurde in Finanzanlagen auf den globalen Finanzmärkten investiert und verstärkte dort die Blasenbildung.
► Zwischen Freihandel und freier Migration
Gefahr droht dem grenzüberschreitenden Freihandel jetzt von der Migration der Menschen. Kabinett und Kapital stecken hier in einem Dilemma. Auf der einen Seite sind sie immer mehr für grenzkontrollierten und kontingentierten Zuzug der Flüchtlinge. Andererseits entstehen damit veritable „Grenzkosten“ für den Außenhandel. Werden die Grenzkontrollen weiter verschärft und die Zuwanderung von Flüchtlingen de facto gestoppt, droht das Schengener-Abkommen (seit 1995) zu kollabieren und die Gefahr einer erneute Verriegelung der Nationalstaaten. EU-Kommissionschef Juncker: „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen“.
Mit Ausnahme der Länder Bulgarien, Rumänien, Mazedonien, Serbien und Montenegro ist der Schengen-Raum weitgehend identisch mit dem EU-Gebiet. In die EU gingen 2015 56% der deutschen Exporte. Alarm schlagen vor allem Spediteure und Handelsfunktionäre der Wirtschaft. Außenhandelspräsident Anton Börner: „Wenn wir die deutschen Grenzen zumachen, wäre das gesamte Geschäftsmodell unserer Wirtschaft akut gefährdet“ (zit. nach HB, 22.1.16).
Dieses Geschäftsmodell beruht darauf, dass jedes Jahr Waren für über 1200 Milliarden Euro ungehindert in andere Staaten transportiert werden und umgekehrt die Hälfte aller Produkte und Vorprodukte für die deutsche Wirtschaft im Ausland bezogen wird. Laut EU-Kommission gibt es jährlich rund 57 Millionen internationale Straßentransporte. Juncker verweist darauf, dass Wartezeiten an den Binnengrenzen mit 55 Euro „Grenzkosten“ pro Stunde und LKW zu Buche schlügen. Allein der Grenzstau durch Grenzkontrollen würde nach Börner drei Milliarden jährlich kosten. Teurer zu Buche aber schlagen vor allem die Verzögerungen in den Lieferketten, denn die Produktion ist inzwischen international vernetzt. Das Geschäftsmodell heißt heute Just-in-time-Produkion (JIT). Die Hersteller sparen sich dadurch eine kostenintensive Lagerhaltung, diese wird de-facto auf die Straße bzw. LKWs verlegt, deren Anfahrtszeiten zu den Fabriken dicht getaktet sind.
___________________________________________________
Die Staaten des Schengener Abkommens Vollanwenderstaaten Nicht-EU-Schengenmitglieder (EFTA) (IS + N + CH + FL) Zukünftige Schengen-Mitglieder (HR + RO + BG + CY) Kooperierende Staaten (GB + IRL)
Die Staaten des Schengener Abkommens Vollanwenderstaaten Nicht-EU-Schengenmitglieder (EFTA) (IS + N + CH + FL) Zukünftige Schengen-Mitglieder (HR + RO + BG + CY) Kooperierende Staaten (GB + IRL)
___________________________________________________
Guntram Wolff, Direktor des Think Tanks BRUEGEL in Brüssel, schätzt bei einem Zusammenbruch des Just-in-Time-Prinzips: „Da entstehen zweistellige Milliardenkosten“ (zit. nach SZ, 26.1.16). Der DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) sieht bei einem Ende von Schengen allein auf die deutsche Wirtschaft Kosten von zehn Milliarden zukommen.
Zu ähnlichen Größenordnungen kommt France Stratégie, der offizielle Think Tank der französischen Regierung. Er schätzt die Belastungen für Frankreich auf mindestens zehn Milliarden Euro, für alle Länder des Schengen-Raums zusammen auf 100 Milliarden (HB, 4.2.16). Zudem leben im Schengen-Gebiet 1,7 Millionen Arbeits-Pendler, die täglich über die Grenze müssen. Auch hier gäbe es verlorene Arbeitszeiten und zusätzliche Kosten.
Was jetzt womöglich durch Rückkehr der Schlagbäume und Flüchtlingslimits aufs Spiel gesetzt wird, bringt BDA-Präsident Ingo Kramer in Rage: „Das Schließen von Grenzen ist das Gegenteil dessen, was unsere Nation groß gemacht hat. Was da an Kollateralschäden akzeptiert wird, um den Stammtisch zu befriedigen, ist abenteuerlich“ (zit. nach SZ, 22.1.16) In einer gemeinsamen Erklärung warnen die drei zentralen Unternehmerverbände BDA, BDI und ZDH: „Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind“.
Fred Schmid
► Quelle: Erstveröffentlich am 09.02.2016 bei isw-München > Artikel.
► Mehr Informationen und Fragen zur isw:
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München
Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415
isw_muenchen@t-online.de
www.isw-muenchen.de / https://www.facebook.com/iswmuenchen
► Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :
Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.
Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.
- Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
- Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem / gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
- Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
- Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
- Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.
Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.
► Unterstützung
isw braucht Fördermitglieder, Spenden und AbonnentInnen
Das isw kann inzwischen auf 25 Jahre intensiver Publikations-, Vortrags- und Seminararbeit zurückblicken. Ohne die Unterstützung unserer Fördermitglieder, ohne zusätzliche Spenden und ohne AbonnentInnen hätten wir dies nicht schaffen können.
Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung.
► Bild- u. Grafikquellen:
1. Sonnenuntergang über dem Container-Terminal von Mannheim, 2013. Dieses Panoramabild beinhaltet 9 Einzelaufnahmen. Foto: Alessandro Tortora. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. Frachtcontainer - Doors on Life. The port of Hamburg is the central hub for trade with Eastern and Northern Europe. As a container port, Hamburg takes second place in Europe and seventh place in the world. It is 100 km from the sea, but can nevertheless take the largest container ships. Foto: Glyn Lowe Photoworks. ⇒ www.GlynLowe.com - Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
3. Die Staaten des Schengener Abkommens Vollanwenderstaaten Nicht-EU-Schengenmitglieder (EFTA) (IS + N + CH + FL) Zukünftige Schengen-Mitglieder (HR + RO + BG + CY) Kooperierende Staaten (GB + IRL). Autor: CrazyPhunk a Dutch user from Borger-Odoorn / NL. Quelle: Wikimedia Commons. Der Urheberrechtsinhaber veröffentlichte dieses Werkes als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
4. Containerschiff im Hamburger Hafen. Foto: Peter Engel. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).