Wie Wahlen verloren oder gewonnen werden
von Victor Grossman
»Sie haben vor 18 Jahren eine Strafe abgesessen, richtig?« – »Ja, Sir! Ich hatte etwas im Supermarket geklaut und dafür auch gebüßt.« – »Wählen dürfen Sie aber nie mehr. Sie sind hier in Florida! Der Nächste!«
»Zeigen Sie mir Ihr Identifizierungsfoto!« – »Ich habe aber keins. Ich fahre ja nicht Auto.« – »Sie hätten sich irgendeins holen müssen. Tut mir leid! Das hier ist Texas! Sie dürfen nicht wählen! Die Nächste!«
»Ihr Hauptwohnort ist nicht in diesem Wahlbezirk, nicht wahr?« – »Nein, Sir. Ich bin Studentin, wohne im Internat und konnte nicht extra nach Hause fliegen!« – »Ihr Pech! Das hier ist Ohio! Also der Nächste!«
»Aber ich heiße …« – »Sie heißen Richard Jones? Dann sind Sie in Georgia registriert, nicht hier in Alabama. Sie haben wohl vor, zweimal zu wählen, wie?« – »… richtig Richard William Jones jun. Der in Georgia heißt bestimmt nicht so.« – »Das müssen wir mal untersuchen. Aber heute dürfen Sie nicht wählen. Vielleicht in zwei Jahren.«
Zu diesen Schikanen bei Wahlen in den USA gesellen sich weitere, unter anderem fehleranfällige Wahlgeräte: US-Amerikaner kritzeln keine Kreuzchen, sie stimmen modern, aber verfälschbar per Bildschirm. Dazu kommt die Tatsache, daß 1845 der erste Dienstag nach dem ersten Montag in November als Wahltag festgelegt wurde: Anfang November waren die Felder abgeerntet, Schneestürme drohten noch nicht, und Politik durfte weder samstags noch montags den womöglich entfernten Kirchengang stören. Doch in den meisten Staaten ist der Wahltag kein freier Tag. Obwohl hier und dort erweiterte Wahlzeiten bestehen, ständig angefochten, muß die Mehrzahl vor oder nach der Arbeit wählen. Das ist besonders schwierig, wenn Republikaner dort, wo viele Schwarze, Latinos und Studenten wählen, Wahllokale und Wahlmaschinen zu knapp bemessen.
Der Senat ist ohnehin undemokratisch zusammengesetzt; 580.000 Bürger aus Wyoming wählen zwei Senatoren genauso wie 38 Millionen aus Kalifornien. Fürs Repräsentantenhaus haben die Staaten je nach Bevölkerungszahl eine Zahl an Wahlbezirken, die alle zehn Jahre neu zugeschnitten werden. Die meisten, in denen derzeit Republikaner am stärksten sind, wurden so geschickt zugeschnitten, daß ländliche, weiße, konservative Gegenden möglichst viele Abgeordnete wählen; die entstandenen Bezirke weisen »interessante« Formen auf. 1812 schuf der Gouverneur Elbridge Gerry in Massachusetts einen Wahlbezirk, der auf der Karte wie ein Salamander aussah; seitdem heißt die Methode »Gerrymandering«.
Doch neben solchen Tricks ist ein anderer Faktor von zentraler Bedeutung: Geld. Nur 36 Prozent der Stimmberechtigten gaben im November 2014 bei den Halbzeitwahlen ihre Stimme ab, dennoch wurden erstaunliche 36,3 Milliarden Dollar eingesetzt. Seit 2010 der Oberste Gerichtshof, von Rechten beherrscht, auch Unternehmen als »Personen« gelten ließ, sind deren formal unbegrenzte Wahlspenden unter der Rubrik »Redefreiheit« geschützt.
Zu den Großspendern, die nach den Wahlen ganze Heerscharen von Lobbyisten in Regierungsämter entsenden, gehören die Giganten der Erdölbranche, der Pharmaindustrie, die Gentechnik- und Saatgutmonopole wie auch Handwaffenhersteller, die durch ihren »Jäger- und Sportschützenverein«, die National Rifle Association (NRA), jede Einschränkung des Waffenverkaufs verhindern. Führend sind die Finanzkonzerne der Wall Street, die das Land 2008 fast ruinierten und Millionen in Armut stürzten. Sie beschenken beide großen Parteien und erwarten dafür Dankbarkeit; auch Obama gibt ihren Leuten die wichtigsten Posten. Bei der Außenpolitik dürfen außerdem Waffenhersteller wie Lockheed-Martin, Boeing und Northrop Grumman nicht unbedacht bleiben.
Warum jedoch stimmen Millionen, besonders weiße Arbeiter, für jene, die Sozialmaßnahmen kürzen und Superreichen Steuervorteile bieten? Rassismus spielt hier die Hauptrolle, aber auch das unbegrenzte Recht auf Waffenkauf bleibt US-Amerikanern wichtig. Republikaner leben von der stetigen Suggestion, daß mehr Einfluß von Schwarzen und Latinos, ja nur gerechte Jobs und Löhne, auf Kosten der Weißen gehen. Hinter der dauerhaften Lüge »Wir bezahlen hohe Steuern, damit sie faulenzen und gut leben können« steckt Furcht um den Verlust einer scheinbar privilegierten Stellung: »Vielleicht bin ich arm, aber wenigstens besser als die!« Damit blockieren Reaktionäre den Fortschritt. Nur selten, wie etwa zwischen 1934 und 1940, konnten etwas liberalere Kräfte das Schema durchbrechen.
Und wie so oft sind fortschrittliche Kräfte auch in den USA zerstritten. Manche WählerInnen setzen auf kleine linke Parteien, beispielsweise die Green Party (die Grünen, in den USA wirklich Linke) oder die Working Families Party. In Seattle siegte als Stadträtin eine junge Kandidatin indischer Abstammung, die sich für Sozialismus und einen 15-Dollar-Mindestlohn aussprach! Andere sehen darin wegen des US-Wahlsystems keine Zukunft und streben mit gelegentlich kämpferischen Gewerkschaften und einigen linken Kongreßleuten nach einer Änderung innerhalb der Demokratischen Partei. Für die Präsidentschaftswahl 2016 suchen sie Leute wie Senatorin Elizabeth Warren oder Senator Bernie Sanders, der lange als Sozialist kandidierte. Doch wahrscheinlicher ist, daß Hillary Clinton Kandidatin der Demokraten werden wird, mit den Stimmen vieler Frauen – und mit den Millionen von den lieben Freunden der Wall Street.
Manche meinen, der Widerstand gegen das reiche »Eine Prozent«, unabhängig von Parteien, sei am wichtigsten: Am 4. Dezember 2014 forderten ausgebeutete ArbeiterInnen von McDonald’s, Walmart, Burger King und ähnlichen Konzernen in 190 US-Städten feste 15-Dollar-Stundenlöhne. Krankenschwestern bauen derzeit eine kämpferische Gewerkschaft auf. Im Nordkarolina finden »Moralische Montage« statt, wo bis zu 80.000 Menschen wöchentlich demonstrieren. Und das Land staunt über den Aufstand von Schwarzen und Weißen gegen das ungestrafte Töten unschuldiger schwarzer Männer und Jugendlicher durch die Polizei.
Welche Richtung genommen, welche Erfolge erreicht werden und ob der Widerstand überhaupt wächst – das ist nicht nur für US-Amerikaner von größter Bedeutung. Man muß ihnen Glück wünschen.
Victor Grossman
► Quelle: Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft - Heft 1/2015 > zum Artikel
Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.
Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.
Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.
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2. Republican Elephant & Democratic Donkey 2016. Urheber: DonkeyHotey.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
3. Republican tactics lead to deminished wages for American middle class - American income gap grows. The greatest threat to America is the growing wealth gap. WHY DO REPUBLICANS WAR ON THE LABOR UNIONS? - It's about power and control.
It’s the Republicans plan to power. Citizens United was passed by right wing activist judges (Justices Thomas and Scalia) to allow funding to the Republican party. Labor Unions are major Democratic funders so it makes tactical sense cut that funding off by decimating the labor movement in your thirst to control America - even if you harm your own citizens and countrymen. Republicans cannot win with their ideas - they have to resort to logistical moves like these, and voter suppression, to win political power... all of which you will see more of in the 2012 elections as our systems falls to corruption and democracy withers.
Killing the unions is what Republicans want to do in every State in the Union and at every level. Republicans understand this is a way they can win political control of the country not just now... not just in this election cycle... but forever.
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4. Hillary Clintons Aggressivität ist ebenso notorisch wie ihre Lügerei. Was Barack Obama und seine Vorgänger Bush nicht geschafft haben, wird dieses Biest zur Vollendung bringen. Mit ihr und den Gefolgsleuten beider im US-Kongress vertretenen Parteien namens Cholera und Pest wird die Welt ein Horrorszenario erfahren, wie wir es wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten.
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