Weltweite Rüstungsausgaben 2015 gestiegen
von Thomas Gaist / wsws.org
Laut einem Bericht des internationalen "Stockholmer Friedensforschungsinstituts" (SIPRI) vom Dienstag sind die Ausgaben für Waffen und andere Rüstungsgüter im Jahr 2015 um mehr als ein Prozent gestiegen. Hierbei handelt es sich um den ersten Anstieg der Gesamtsumme der staatlichen Rüstungsausgaben weltweit seit 2011.
Die Gesamtsumme der Rüstungskosten erreichte 2015 laut SIPRI 1.676 Milliarden Dollar, d.h. fast 1,7 Billionen Dollar. Dies entspricht 2,3 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.
Die USA sind weiterhin der weltweit führende Geldgeber des Militarismus. Sie haben laut SIPRI fast 600 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben. Wenn man den „Schattenetat“ des Pentagon, die „Notfallgelder“ für die Kriege im Irak und Afghanistan und andere verborgene Ausgaben berücksichtigen würde, so würde sich die tatsächliche Zahl laut dem "Center for International Policy" (CIP) auf bis zu eine Billion Dollar belaufen.
Die chinesische Regierung betrieb im letzten Jahr mit 215 Milliarden Dollar weiterhin die zweitgrößte Kriegsmaschinerie der Welt. Die Militärausgaben der Staaten in Asien und Ozeanien sind um 5,4 Prozent gestiegen. Die treibende Kraft dahinter war der Kriegskurs der USA gegen China, der zur Militarisierung der ganzen Asien-Pazifik-Region geführt hat. Eine Koalition von Verbündeten der USA in der Region, u.a. die Philippinen, Vietnam, Indonesien und Japan, erhöhen die Waffenexporte der USA.
In dem Bericht des SIPRI hieß es dazu: „Erhöhte Spannungen zwischen China und diversen Ländern in der Region haben zu deutlich erhöhten Ausgaben beigetragen.“ . . . „China weitet seine militärischen Fähigkeiten weiter mit importierten und selbst produzierten Waffen aus“, erklärte der Leiter der Forschungsgruppe, Siemon Wezeman: „Nachbarstaaten wie Indien, Vietnam und Japan bauen ihre Streitkräfte ebenfalls deutlich aus.“
Ein überproportionaler Anteil der gestiegenen Ausgaben geht auch auf die osteuropäischen und baltischen Regierungen zurück, die die strategische Offensive der NATO gegen Russland unterstützten, u.a. von Lettland, Estland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei.
Die Gesamtausgaben der Regierungen im Nahen Osten stiegen laut dem Bericht im letzten Jahr um mindestens vier Prozent. Saudi-Arabien wies 2015 die drittgrößten Rüstungsausgaben auf – insgesamt 87,2 Milliarden Dollar – und wandte alleine für den Krieg im Jemen 5,3 Milliarden Dollar auf.
Der Bericht wies auf den deutlichen Anstieg des irakischen Militäretats hin, der seit 2006 um 536 Prozent angestiegen ist. Unter den Ländern des Nahen Ostens kam jedoch keines an die von den USA unterstützte saudische Monarchie heran. Ihre Militärausgaben lagen sogar um mehr als 20 Milliarden höher als die von Russland.
Russland, dessen Militär von den amerikanischen und europäischen Medien unaufhörlich als die wichtigste Bedrohung für den Weltfrieden dargestellt wird, hat im letzten Jahr nur 66,4 Milliarden Dollar ausgegeben, deutlich weniger als das halbfeudale US-Klientelregime in Saudi-Arabien.
Angesichts der anhaltenden Kriegspanik und der erhitzten geopolitischen Spannungen sind die Regierungen der Welt damit beschäftigt, ihre Streitkräfte zu stärken. Laut SIPRI hat eine Gruppe von Regierungen ihre Militärausgaben als Reaktion auf aktuelle oder bevorstehende regionale Konflikte besonders deutlich erhöht. Dazu gehören u.a. Algerien, Aserbaidschan, Russland, Saudi-Arabien und Vietnam.
Die Gesamtsumme der weltweiten Rüstungsausgaben ist gestiegen, obwohl eine Handvoll Regierungen sie als Reaktion auf die sinkenden Ölpreise deutlich reduziert haben, darunter Venezuela um 64 Prozent und Angola um 42 Prozent.
In einem ergänzenden Bericht mit dem Titel „Militär- oder Sozialausgaben: die Alternativkosten der weltweiten Rüstungsausgaben“ widmet sich SIPRI der „militärischen Last“ für die Volkswirtschaften und die soziale Infrastruktur durch das erneute Wettrüsten. Das unablässige Abzapfen von sozialen Mitteln für die weltweite Rüstungsindustrie begünstigt eine massive Mangelversorgung in allen Regionen der Welt, am stärksten in den ehemaligen kolonialen und halbkolonialen Ländern, in denen die Sozialausgaben ohnehin minimal sind.
SIPRI schrieb: „In den letzten zwei bis drei Jahren hat sich vor allem in Osteuropa und dem Nahen Osten sowie in der Subregion Nordafrika die militärische Last erhöht.“ (siehe PdF-Anhänge - bitte runterscrollen)
Laut einer Einschätzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen würde die Umverteilung eines Bruchteils der jährlichen Militärausgaben für sozial nützliche Zwecke ausreichen, um zahlreiche Probleme der Weltgemeinschaft zu lösen.
Die Analyse der UN kommt zu dem Schluss, dass 265 Milliarden Dollar pro Jahr ausreichen würden, um die extreme Armut und den Hunger weltweit zu beenden. Dies wären bei den Kosten des Jahres 2015 weniger als 13 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben.
Weitere 240 Milliarden Dollar – oder zwölf Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben – würden ausreichen, um eine weltweit umfassende Grund- und Sekundarschulbildung zu finanzieren.
Vier Prozent der jährlichen Militärausgaben könnten laut der UN eine umfassende Sicherheit der landwirtschaftlichen und der Nahrungsmittelproduktion garantieren. Drei Prozent könnten einen allgemeinen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen sichern, elf Prozent moderne Energie, und zwölf Prozent eine allgemein zugängliche Telekommunikationsinfrastruktur.
Keine Regierung oder etablierte Partei gibt auch nur vor, die Rüstungsausgaben für solche Sozialausgaben umzuverteilen.
Im historischen Rahmen des Kapitalismus und Imperialismus ist eine rationale Umverteilung des immensen Reichtums der Weltwirtschaft unmöglich. Die diversen bürgerlichen Regierungen sind in einem globalen Kampf um Märkte, Zugang zu billigen Arbeitskräften und Profiten gefangen, in dem die Stärke ihrer jeweiligen Armeen eine entscheidende Rolle spielt.
Anstatt die Rüstungskosten zugunsten von Sozialleistungen und Infrastruktur zu senken, streben sämtliche Staaten danach, ihre militaristische Agenda durch weitere soziale Kürzungen, Ausbeutung und polizeistaatliche Unterdrückung der Arbeiterklasse zu finanzieren.
Thomas Gaist
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Artikel vom 7.04.2016.
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1. Gasmaske und Patronengürtel. Foto: Christopher Bowley. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. World military expenditure between 1988 and 2015. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2016. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
3. The share of world military expenditure in 2015. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2016. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
4. Changes in military expenditure by region 2014-15. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2016. Fair use’ of SIPRI content is
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5. Countries with a military burden of 4% or greater. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2016. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
6. Als sogenannte Friedenstruppen der Vereinten Nationen oder UN-Friedenstruppen, umgangssprachlich Blauhelmsoldaten oder Blauhelmtruppen, werden militärische Einheiten bezeichnet, die von den Mitgliedsländern den Vereinten Nationen (UN) für Friedenssicherungseinsätze (englisch peacekeeping operations) bereitgestellt werden und unter dem Kommando der UN stehen.
Nepalesische Soldaten während des UN-Einsatzes 1993 in Somalia. Foto: PV2 Andrew W. McGalliard. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
7. UNAMID troops from Tanzania in Khor Abeche, South Darfur, Sudan. Foto: Albert Gonzalez Farran, UNAMID. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
8. Textgrafik: Die Blutspur der NATO: Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali und Jemen. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress.de .
