Die Rüstungs-Mafia: Können Sie sich Ihre Miete nicht mehr leisten?
Werden Sie einfach Rüstungs-Mafioso!
von Ullrich Mies / RUBIKON
Wie viele Menschen in Afghanistan seit Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Seit Anfang der Kalenderwoche 49 ist allerdings bekannt, was die Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben: 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro, also 21,6 Milliarden [1].
Alle kollabierenden Klein- und Mittelständler sollten sich umorientieren. Sie sollten schnellstens in die lukrative Kriegswirtschaft einsteigen, moralische Bedenken hin und her. Am besten beteiligen sie sich an Großprojekten.
Eine zukunftsorientiertere Empfehlung kann es gar nicht geben. Wie wäre es beispielsweise mit Beteiligungen an neuen Kampfflugzeugen oder dem immer noch nicht flugtauglichen Transportflugzeug Airbus A400M oder der Korvette K130? Dann könnten Sie doch wieder mit Zuversicht nach vorne schauen, müssten sich um Ihren Absatzmarkt keine Sorgen machen. Der kleine Mann hat ja kein Geld mehr, weil die Herrschaftskasten die Allgemeinheit schleichend ausplündern.
Im Rüstungsbusiness muss auch niemand einen Liefertermin einhalten, Festpreisvereinbarung gibt es auch nicht, das heißt, Sie können jeden Preis verlangen, Sie berufen sich ganz einfach auf eine „Preisgleitklausel“. So schön war freies, volksfinanziertes Unternehmertum noch nie!
In den Herrschaftsetagen interessiert sich auch niemand dafür, dass unsere Innenstädte verkommen, weite Teile der Bevölkerung verarmen, die Infrastruktur schleichend kollabiert, wie am Beispiel der Bundesbahn eindrucksvoll zu besichtigen. Stattdessen wird Geld für hirnrissige Großprojekte wie BER und Stuttgart 21 durch den Kamin gejagt. Alles „bedauerliche“ Kollateralschäden.
Seit 1992 haben sich die deutschen Regime ihre militaristischen Abenteuer auf Volkskosten für sogenannte Auslandseinsätze circa 21,6 Milliarden Euro Kosten lassen, der Sold für die Soldaten ist dabei noch nicht berücksichtigt. Das heißt, erhebliche Milliardenbeträge müssen noch hinzugerechnet werden, die im Schatten intransparenter Militärhaushalte nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Aber es kommt noch besser. Da lassen sich die Feind-Organisationen gegen die Interessen der Völker, die sogenannten Volksparteien einiges einfallen: Zwar ist das noch-Merkel-Regime jederzeit durch ein anderes vergleichbar degeneriertes US-Statthalter-Regime neokonservativ-transatlantischer Prägung austauschbar, doch derzeit möchte es noch sehr viel mehr: Es will den deutschen Rüstungshaushalt von 38,5 Milliarden im Jahr 2018 auf 43,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr anheben, Verdunkelungshaushalte anderer Ministerien nicht eingerechnet.
Das sind die modernen Investitionen in den neuen Frieden! Besser geht Mafia-Business nicht. Werden auch Sie Rüstungs-Mafioso! Sie können sich in NATO-Projekte einklinken oder sich an der zukunftsorientierten europäischen Rüstungsindustrie beteiligen.
Das Merkel-Regime und die ihm angeschlossenen sozialdemokratischen kriegsaffinen Militaristen geben sich mit der Aufstockung des Rüstungshaushalts immer noch nicht zufrieden. Sie kriegen den Hals ganz einfach nicht voll: Sie wollen neben dem NATO-Kriegsmoloch, der bereits heute circa 20 Mal mehr für das Militär ausgibt als Russland, einen längst beschlossenen Parallelmoloch europäischer Provenienz schaffen, diesen mit weiteren Volksmitteln ausstatten, um imperialistische Kriege im „Nachbarschaftsraum“ der EU zu führen. Der EU-Moloch heißt PESCO. (engl. "Permanent Structured Cooperation", dt. "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit", kurz SSZ)
Als zukunftsorientierter Klein- und Mittelständler sollten Sie die Zeichen der Zeit erkennen. Sie müssen Verantwortung übernehmen, beispielsweise sich an den Angriffsvorbereitungen auf den Russen beteiligen und uns vor querulierenden Afrikanern schützen, die sich die Fischgründe nicht einfach wegfischen lassen oder ihre einheimischen Geflügelmärkte nicht mit EU-Geflügel-Gammelfleisch überschwemmen lassen wollen!
Und um das Wichtigste für den aufstrebenden Klein- und Mittelrüstungsunternehmer nicht zu vergessen: Bitte immer schön die Provisionszahlungen für korrupte Chargen unserer Volks-Schrumpfkopf-Parteien in Höhe von mindestens 10 Prozent einpreisen! Die bezahlt über die Preisgleitklausel ja letztlich der Steuerzahler.
Ullrich Mies
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Ullrich F. J. Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren als Unternehmer und Aktivist in Vaals in den Niederlanden. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.
[1] TELEPOLIS: "Ein Haushalt für Militär und Rüstungsindustrie" von Malte Daniljuk >> weiter.
► Quelle: Dieser Artikel wurde am 10. Dezember 2018 erstveröffentlicht bei RUBIKON >> rubikon.news/ >> Artikel. RUBIKON versteht sich als Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Wernicke. RUBIKON unterstützen >> HIER.
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1. Rüstungsmafioso. Foto: kalhh / kai kalhh. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. >> Foto.
2. Angela Merkel: "Wir kommen in Frieden". Grafikbearbeitung: Jan Müller / Borgdrone.de. Dieses Werk von borgdrone ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz. (CC BY-ND 4.0).
3.
Buchcover: "Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter", Herausgeber: Ullrich Mies und Jens Wernicke. Promedia 2017. 272 S.
Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-425-6. [Preis: 19,90 €]
E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-855-1. [Preis: 15,99 €]
Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.
Klappentext:
Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.
Politik im bürgerlichen Staat war zwar schon immer interessengeleitet, neu an der aktuellen Situation ist aber die Tatsache, dass sich die Einflussnahme der Global Player nicht mehr auf die Lobby – die Vorhalle – politischer Institutionen beschränkt, sondern dass Budget-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik zunehmend auf Konzernrechnern konzipiert und dann nur mehr den einzelnen nationalen Parlamenten zum Absegnen vorgelegt werden.
„Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.
Während der aus immer weniger voneinander unterscheidbaren Parteien bestehende Parlamentarismus ein Schauspiel für die Öffentlichkeit abgibt, liegt die reale Macht dahinter im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat als Werkzeug der ökonomisch Mächtigen ist mit exekutiven und legislativen Diensten verflochten, deren Personal sich in transatlantischen Think-Tanks versammelt. Kapitalkräftige Medienkonzerne kommunizieren dort Beschlossenes als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.
Der Inhalt:
Vorwort
Einleitung
Die wahren Herrscher
• Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie ... wie wir sie kennen
• Rainer Mausfeld: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus
• Ullrich Mies: Demokratie als Fiktion - Oligarchenherrschaft als Realität
• Jochen Krautz: Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument
Elemente des Tiefen Staates
• Mike Lofgren: Kernelemente des Tiefen Staates der USA
• Werner Rügemer: Die Privatisierung des Staates: Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union
• Ernst Wolff: Die internationale Finanzordnung als kriminelles Konstrukt des „Tiefen Staates“
• Hermann Ploppa: Transatlantische und marktradikale Netzwerke: Akteure des Tiefen Staates
• Andreas Wehr: Die EU als demokratiefreie Herrschaftsarchitektur
• Wolf Wetzel: Der Tiefe Staat und der konzerneigene Untergrund – eine Symbiose
• Hansgeorg Hermann: Ausnahmezustand in Frankreich
Geopolitik und Krieg
• Rainer Rupp: Die „liberale Weltordnung“ als Herrschaftsinstrument: Mechanismen und geopolitische Wirkung
• Jürgen Rose: Von der Verteidigung zur Intervention: Imperiale Ambitionen deutscher und europäischer Außen- und Kriegspolitik
• Jörg Becker: Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen
• Hannes Hofbauer: Feindbildproduktion: Die „ewige“ Dämonisierung Russlands
• Daniele Ganser: Kriegsverbrecher auf freiem Fuß
Danksagung
Autorenvorstellung