Wie die EU mit einer neuen Strategie versucht, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen

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Helmut S. - ADMIN
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Wie die EU mit einer neuen Strategie versucht, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen
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Erst Peitsche, dann Zuckerbrot

Wie die EU mit einer neuen Strategie versucht, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen

von Dominika Biegon / A&W blog

Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Gekonnt beherrscht sie die verschiedenen Mittel der Machtausübung und schafft es so, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Eingriffsrechte zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) illustrieren dies meisterhaft und lassen einen Strategiewechsel erahnen.

► Wirtschaftspolitische Sanktionspolitik der Kommission bisher wenig erfolgreich

Zunächst versuchte es die Europäische Kommission auf die harte Tour: Die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführten neuen Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung – insbesondere die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch das Sixpack und Twopack und das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren (englisch 'Macroeconomic Imbalance Procedure', MIP) – folgten dem gleichen Muster. Die Kommission sah die Ursache für die 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise in einer zu laxen Haushaltspolitik und in einem renitenten Reformunwillen der Mitgliedstaaten, der zulasten der Wettbewerbsfähigkeit ging. Folgerichtig entschied man sich daher, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten noch stärker zu überwachen und Regelverstöße rascher zu sanktionieren.

Allerdings war dieses sanktionsbasierte System der wirtschaftspolitischen Steuerung, das mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt seinen Anfang nahm und nach der Krise schrittweise verschärft wurde, wenig effektiv. Die Kommission verhängte keine Sanktionen, obwohl die Mitgliedstaaten wiederholt gegen Vorgaben verstießen. Und die Mitgliedstaaten halten sich bis heute kaum an die im Europäischen Semester empfohlenen Strukturreformen. Zu groß ist der politische Widerstand in vielen Mitgliedsländern.

Zudem hat der Aufstieg populistischer, anti-europäischer Bewegungen gezeigt, dass die politischen Kosten dieser sanktionsbasierten, wirtschaftspolitischen Steuerung zu groß sind. In vielen Ländern wurden die Sparauflagen der EU als Diktat empfunden, was antieuropäische Ressentiments schürte. [1] In Italien lässt sich das derzeit eindrücklich beobachten. Die bedingungslose Europaeuphorie [1] der vergangenen italienischen Regierungen und die Unterordnung unter das europäische wirtschaftspolitische Regime, das den italienischen Interessen widersprach, bereiteten den Boden für die derzeitige nationalistische Gegenreaktion.

► Zugang zu EU-Geldern: Zuckerbrot und Peitsche

eu_flag_no_europaeische_european_union_referendum_kritisches_netzwerk_brexit_entdemokratisierung_korruptes_corrupt_system_regime_bruessel_lobbyismus_martin_schulz.jpgMittlerweile scheint die Kommission ihre Strategie geändert zu haben. Anstatt der Peitsche holt sie nun das Zuckerbrot hervor. Ideal lässt sich das an dem Reformhilfeprogramm ablesen, das die Europäische Kommission im nächsten EU-Budget verankern möchte. Sie verspricht Mitgliedstaaten eine finanzielle Belohnung, wenn sie sich dazu verpflichten, Strukturreformen umzusetzen, die den EU-Vorgaben entsprechen. Angela Merkel hat in einem Interview mit der FAZ bereits Zustimmung für das Reformhilfeprogramm signalisiert. In eine ähnliche Richtung zielt auch das neu vorgeschlagene Instrument zur Abfederung länderspezifischer, wirtschaftlicher Schocks, die sogenannte „Investitionsstabilisierungsfunktion“.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Abschwüngen Kredite erhalten, um ihre öffentlichen Investitionen stabil zu halten und so eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu ermöglichen. Ein solches europäisches Instrument der koordinierten Investitionsförderung fordern Gewerkschaften seit Langem. Doch auch hinter diesem Reformvorhaben verbergen sich strikte makroökonomische Konditionalitäten. Mitgliedstaaten sollen nur dann Zugang zu den Geldern erhalten, wenn die Wirtschaftspolitik in den zwei Jahren davor weitestgehend im Einklang war mit den europäischen haushaltpolitischen und makroökonomischen Vorgaben. Nur dann haben sie, praktisch als Belohnung, Anspruch auf die Gelder zur Stabilisierung ihrer öffentlichen Investitionen.

► Neue Strategie der Kommission nicht weniger problematisch

Diese Technik der politischen Machtausübung ist sicher subtiler, Belohnungen rufen nicht so viele GegnerInnen auf den Plan wie Bestrafungen. Dennoch sind die geplanten Instrumente der Kommission aus drei Gründen höchst problematisch.

Erstens kann je nach finanzieller Lage ein Entzug von Geldern bei Nichterfüllung der politischen Auflagen schnell wirken wie eine Peitsche und die Mitgliedstaaten hart treffen. Das lässt sich gut am Beispiel der Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) illustrieren. Auch der ESM funktioniert nach dem Prinzip „Geld gegen Strukturreformen“ und die drakonischen Anpassungsprogramme der Troika [2] lassen vermuten, welche politischen Auflagen der EU vorschweben. Nicht zuletzt deshalb hat Anne Karras (Gewerkschaft ver.di) die hinter dem Reformhilfeprogramm stehende Idee pointiert als „Troika für alle“ zusammengefasst. In ihrer finanziellen Not waren die Krisenländer de facto gezwungen, jeglichen Bedingungen zuzustimmen.

Zweitens erhöhen die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente die politische Verbindlichkeit des "Economic Governance Regimes" der EU. Mitgliedstaaten werden sich zukünftig gründlich überlegen, ob sie die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission ignorieren, wenn ihnen dadurch ein Entzug von Geldern im Rahmen des Reformhilfeprogramms droht und wenn ihnen in wirtschaftlichen Abschwüngen möglicherweise der Zugang zur Investitionsstabilisierungsfunktion verwehrt bleibt. Damit wird der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten erheblich eingeschränkt.

Schließlich werden die von der Kommission empfohlenen Strukturreformen weitestgehend auf technokratischem Weg ohne parlamentarische Beteiligung formuliert. Noch immer haben weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei den länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters formuliert werden. Die Erfahrung zeigt, dass die von der Kommission empfohlenen Strukturreformen häufig den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer widersprechen. Außer auf dem Wege informeller Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Kommission haben sie keine Möglichkeit, ihren Unmut darüber auf demokratischem Weg zu äußern.

Anders als beim Fiskalpakt und beim ESM, die als intergouvernementaler Anbau das Economic Governance Regime verschärfen, hat das Europäische Parlament beim Reformhilfeprogramm und bei der Investitionsstabilisierungsfunktion die Möglichkeit, den Vorschlag der Kommission abzuwenden beziehungsweise zu ändern. Es sollte seine politische Macht sinnvoll nutzen.

Dominika Biegon, Referatsleiterin für europäische und intern. Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand des DGB.
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[1] + [2] Anmerkungen von ADMIN Helmut Schnug:

[1] Die Autorin des Artikels spricht von "antieuropäische Ressentiments", wenn es tatsächlich um Kritik gegen das Konstrukt "Europäische Union" (EU) geht. Zitat: "In vielen Ländern wurden die Sparauflagen der EU als Diktat empfunden, was antieuropäische Ressentiments schürte." und "Die bedingungslose Europaeuphorie" 1. Die Sparauflagen wurden nicht, sie werden von vielen Menschen in den Mitgliedsländern auch heute und völlig zurecht als eben das empfunden was sie sind: ein Diktat! 2. Die korrekte Unterscheidung zwischen Europa und EU ist enorm wichtig. Heutzutage wird die überaus berechtigte und notwendige Kritik an der EU oft ganz bewußt politisch und medial gezielt umgedeutet, um Gegner oder Kritiker des Konstrukts gleichermaßen als Anti-Europäer oder - schlimmer noch - als "Feinde Europas" zu stigmatisieren.

FAKT IST: Die EU ist nicht Europa und Europa ist nicht die EU! Europa ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Zu Europa gehören aber auch Nicht-EU-Länder (z.B. Schweiz, Norwegen), außerdem ca. 25% der Landmasse der Russischen Föderation in der etwa 75% der Gesamtbevölkerung des Vielvölkerstaates wohnt.

Die EU ist ein künstliches wirtschafts- und finanzpolitisches Konstrukt, welches aus der EWG (einer Wirtschaftsgemeinschaft) und dessen Nachfolger, der EG, hervorgegangen ist. Die EU ist zutiefst undemokratisch strukturiert, die nicht davor zurückschreckt, Politik gegen den vielfach erklärten Willen der Bevölkerungen (Beispiel Freihandelsabkommen, Austeritätspolitik, Bankenrettung, Militarisierung, BW-Auslandseinsätze etc.) zu oktroyieren. Die EU ist aufgrund ihrer Struktur und der Uneinsichtigkeit ihrer zumindest in Teilen korrumpierten Entscheidungsträger wahrscheinlich nicht radikal (im Sinne von grundlegend) reformierbar. Deswegen und weil die Auswirkungen der EU mittlerweile verheerend und menschenfeindlich sind (Beispiel Griechenland), gibt es immer mehr Menschen, die sich für eine Abschaffung der EU aussprechen. Das Kritische Netzwerk teilt ebenfalls diese Ansicht!

Die EU-Schergen möchten sich aber möglichst keiner breiten öffentlichen Kritik ausgesetzt sehen - deswegen versuchen sie unredlich und mit Hilfe der sog. Leitmedien die völlig berechtigte Kritik als anti-europäisch zu diffamieren, obwohl sich diese in Wahrheit gegen das undemokratische politische Konstrukt und nicht gegen "Europa" richtet. Bedauerlicherweise befördert die Autorin an mehreren Stellen mit ihrer Diktion diese falsche Darstellung. Das sich rechte, nationalistische und neofaschistische Parteien und Gruppierungen die EU-Kritik zunutze machen um für ihre zutiefst verachtenswerten Ziele zu werben, steht allerdings außer Frage. Hiervon distanziert sich das KN ausdrücklich!

[2] Im Jahre 2015 wurde der Begriff Troika auf Wunsch der neu gewählten griechischen Regierung im offiziellen Sprachgebrauch durch Institutionen ersetzt. Mit Beginn der Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland wurde die Troika im Juli 2015 ersetzt durch die Quadriga. Quadriga ist ein informelles Gremium von Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).



► Quelle: A&W blog / Redaktion »Arbeit&Wirtschaft«: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 >> www.arbeit-wirtschaft.at >> A&W blog >> Artikel vom 26. Juli 2018. Der Artikel ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0. Die Lizenz bezieht sich immer nur auf den Textbeitrag, die Wirksamkeit auf alle Bilder ist davon ausgeschlossen. Diese Lizenz ermöglicht den NutzerInnen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielfältigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung der Urheberin/des Urhebers sowie unter gleichen Bedingungen. Der durch die Bearbeitung des Beitrages entstandene neue Beitrag muss ebenfalls unter SA lizensiert werden.

Der Artikel wurde erstmals am 11. Juni 2018 in der IPG erstveröffentlicht.

Die Fotos und Grafiken wurde von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Aufkleber in kleinen o. größeren Mengen bestellt werden bei >> www.eu-diktatur.com/ .

2. NO EU! Die EU ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime. Europa ist weit mehr als die EU! JA zu EUROPA! - NO EU! The EU is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! YES to EUROPE! Bildidee: Helmut Schnug. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

3. "JA zu einem sozialen Europa für Menschen. NEIN zu einem Europa der Banken & Konzerne". Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).