Will Obama ein Abkommen mit dem Iran oder nicht?
von Sheldon Richman
Was haben Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry mit dem Iran im Sinn? Zuerst prahlten sie mit einem historischen Abkommen mit dem Iran betreffend dessen ziviles Atomprogramm – ein Abkommen, welches demonstriert, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen herstellen wird – etwas, wozu sie ohnedies nicht die Absicht gehabt hatte. Dann wandten sie sich an den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, um diesen davon abzuhalten, weitere Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Volk zu verhängen, ehe es eine Chance gab, von der interimistischen Vereinbarung mit sechs Monaten Laufzeit zu einem ständigen Abkommen zu gelangen.
Aber da gab es widersprüchliche Signale. Während er scheinbar das interimistische Abkommen vor einer pro-israelischen Zuhörerschaft im Saban Center der Brookings Institution verteidigte, gab Obama einem endgültigen Abkommen nur eine 50-prozentige Chance. Warum der Mangel an Optimismus angesichts der kürzlichen erfolgreichen Runde von Verhandlungen? Spielte er die Israel-Karte – das Weiße Haus steht in enger Absprache mit israelischen Regierungsvertretern – obwohl er stattdessen weiter seinen Weg verfolgen und sicherstellen sollte, dass es zu keinem Krieg mit dem Iran kam? (Wiederholt sagte Obama, dass „alle Optionen auf dem Tisch sind,“ einschließlich militärischer Gewalt.)
Und als wäre das noch nicht schlimm genug, setzte seine Administration die Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+1 (siehe Foto) aufs Spiel, indem sie neue Sanktionen gegen ein Dutzend Firmen verhängte, die Geschäfte mit dem Iran betreiben (und das gerade bevor sie dem Senat sagte, er solle keine verhängen). Dieser Schritt veranlasste ursprünglich den Iran, die Verhandlungen zu verlassen, indem er die Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigte, gegen den Geist des Interimsabkommens zu verstoßen, nach dem eine geringe Entlastung bei Sanktionen gegen beträchtliche Zugeständnisse des Iran steht. Glücklicherweise sagt jetzt der iranische Außenminister Javad Zarif, dass der Iran die Verhandlungen fortsetzen wird.
Warum die neuen Sanktionen, nachdem der Senat davon abgehalten wurde, im Prinzip dasselbe zu tun?
„Die heutigen Aktionen sollten eine kräftige Erinnerung sein für Geschäfte, Banken und Makler allerorts, dass wir weiterhin unerbittlich unsere Sanktionen durchsetzen werden, sogar wenn wir die Möglichkeiten einer langfristigen umfassenden Lösung unserer Bedenken gegenüber dem Atomprogramm des Iran ausloten,“ sagte der Staatssekretär im Finanzministerium David Cohen, der Sanktionenzar. „Der Iran ist noch immer verbotene Zone.“
Wollen Obama und Kerry Frieden mit dem Iran oder nicht? Wenn ja, dann haben sie eine kuriose Art, das zu zeigen.
Die Gefahr, die in Obamas Politik liegt, sollte offenkundig sein. Wenn die iranischen Regierungsvertreter zur Auffassung kommen, dass ganz egal, was sie machen, der Wirtschaftskrieg unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das iranische Volk – denn Sanktionen sind nichts anderes – weitergehen wird, wird die Hoffnung auf ein Tauwetter in diesem absurden Kalten Krieg dahinschwinden, und Krieg könnte die Folge sein.
Der Iran hat keine Atombombe hergestellt – und hat auch keine Absicht das zu tun. Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels sagen das immer wieder. Und immer wieder reißt sich der Iran ein Bein aus, um das zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Regierungen zu demonstrieren, bis zu dem Punkt, wo er zugestimmt hat, tägliche Inspektionen seiner Einrichtungen zuzulassen und sein zu 20% angereichertes Uran zu übergeben, das für waffentechnische Zwecke nutzlos ist. Im Austausch für diese bedeutenden Schritte sieht das interimistische Abkommen nur ganz bescheidene Änderungen beim Sanktionenregime vor, darunter die Freigabe eines kleinen Betrags von den iranischen Anlagen, die seit vielen Jahren eingefroren sind.
Was bekommt der Iran als Gegenleistung für diese Geste seines guten Willens? Neue Sanktionen seitens der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika nach Absprache mit Israel, das gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahrzehnten geheime und Stellvertreterkriege gegen den Iran geführt hat.
Das ist ein schändliches Verhalten für einen Träger des Friedensnobelpreises, nicht wahr?
Sanktionen sind ein Angriff auf schuldlose Menschen. „Das bestehende Sanktionenregime erschwert die Lebensbedingungen von Millionen unschuldiger Iraner, Menschen so anständig wie die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika,“ schreibt Peter Jenkins, ehemaliger Botschafter des Vereinigten Königreichs bei der Internationalen Atomenergiebehörde. „Die neue iranische Regierung signalisiert für alle sichtbar, dass sie keinerlei Absicht hat, jemals eine atomare Gefahr darzustellen. Die Sanktionen sind daher überflüssig geworden, eine ungerechte Überflüssigkeit.“
„Millionen von Leben sind im Iran in Gefahr, weil die Wirtschaftssanktionen des Westens den Import von Medikamenten und Krankenhausausstattung treffen, hat die größte medizinische Wohlfahrtsorganisation gewarnt,“ berichtet The Guardian. „Fatameh Hashemi, Vorsitzende der Wohlfahrtsorganisation für besondere Krankheiten, eine Nichtregierungsorganisation, die sechs Millionen Patienten im Iran unterstützt, hat einen ernsthaften Mangel an Medikamenten für eine Reihe von Krankheiten wie Hämophilie, Multiple Sklerose und Krebs beklagt.“
Wie können wir das in unserem Namen weitergehen lassen?
Sheldon Richman
► Quelle: erschienen am 18. Dezember 2013 auf > THE FUTURE OF FREEDOM FOUNDATION > Artikel
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► Bildquellen:
1. P5+1 Foreign Ministers and Iranian Foreign Minister Zarif listen as European Union High Representative Catherine Ashton speaks at the United Nations Headquarters in Geneva, Switzerland, after the group concluded negotiations about Iran's nuclear capabilities on November 24, 2013. Foto: U.S. Department of State, Quelle: Wikipedia Commons, Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
2. Friedensnobelpreisträger Barack Obama - Wilfried Kahrs / QPress