World Report 2015
Menschenrechte auch in schweren Zeiten schützen
Menschenrechte als Ausweg aus Krise und Chaos
von Human Rights Watch
Regierungen begehen einen großen Fehler, wenn sie beim Vorgehen gegen ernste Sicherheitsgefahren die Menschenrechte vernachlässigen, so Human Rights Watch bei der Veröffentlichung des jährlichen World Reports.
In dem 656-seitigen World Report, der 25. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern weltweit. In der Einleitung macht Kenneth Roth, Executive Director, auf die Wagenburgmentalität aufmerksam, wenn es um Menschenrechte geht – diese kontraproduktive Haltung haben viele Regierungen in den vergangenen von Aufruhr geprägten Jahren vertreten.
„Menschenrechtsverletzungen spielten eine große Rolle, wenn es um die Entstehung und Verschärfung der heutigen Krisen geht“, sagte Roth. „Die Menschenrechte zu schützen und demokratische Verantwortlichkeit sicherzustellen, sind der Schlüssel zur Lösung dieser Krisen.“
Der Aufstieg der extremistischen Gruppe „Islamischer Staat“ (auch als IS bekannt) ist eine der globalen Herausforderungen, die eine Unterordnung von Menschenrechten hervorgerufen haben, so Human Rights Watch. Aber IS ist nicht aus dem Nichts entstanden. Neben dem Sicherheitsvakuum, das die US-Invasion im Irak zurückgelassen hat, waren auch die sektiererische und von Menschenrechtsverletzungen geprägte Politik der irakischen und syrischen Regierungen und die internationale Gleichgültigkeit darüber wichtige Faktoren, die zum Aufstieg von IS beigetragen haben.
Während der irakische Premierminister Haider-al-Abadi zugesichert hat, alle gesellschaftlichen Gruppen besser integrieren zu wollen, stützt sich die Regierung immer noch hauptsächlich auf schiitische Milizen, die straffrei sunnitische Zivilisten ermorden und ethnische Säuberungen durchführen. Auch Regierungstruppen greifen Zivilisten und Wohngebiete an. Das korrupte und von Missbrauch gepägte Rechtssytem zu reformieren und die sektiererischen Regierungsweise aufzuheben, dies ist mindestens eben so wichtig wie Militäreinsätze, um die Gräueltaten von IS zu beenden. Bisher ist es Haider al-Abadi nicht gelungen, erforderliche Reformen umzusetzen.
In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad vorsätzlich und brutal Zivilisten in Gebieten angegriffen, die von der Opposition kontrolliert wurden. Der Einsatz von willkürlich tötenden Waffen - meist die gefürchteten Fassbomben - hat das Leben für Zivilisten nahezu unerträglich gemacht.
Doch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat weitgehend tatenlos zugesehen, da Russland und China ihr Veto eingelegten haben, wodurch ein gemeinsames Vorgehen gegen das wahllose Töten verhindert wurde. Die USA und ihre Verbündeten haben es zugelassen, dass ihre Militäreinsätze gegen IS die Anstrengungen in den Hintergrund gerückt haben, Damaskus zu einem Ende der Menschenrechtsverletzungen zu drängen. Durch dieses selektive Vorgehen kann IS bei der Rekrutierung potentieller Unterstützer darauf verweisen, dass IS die einzige Kraft sei, die gegen Assads Gräueltaten vorgehe.
Eine ähnliche Dynamik spielt sich in Nigeria ab, wo Menschenrechtsverletzungen eine zentrale Rolle in dem Konflikt einnehmen. Die militante islamistische Gruppierung Boko Haram greift sowohl Zivilisten als auch nigerianischen Sicherheitskräfte an, bombardiert Märkte, Moscheen und Schulen und entführt Hunderte Mädchen und junge Frauen. Nigerias Armee hat oft mit Menschenrechtsverletzungen darauf geantwortet: Hunderte Männer und Jungen wurden unter dem Verdacht, Boko Haram zu unterstützen, zusammengetrieben, verhaftet, misshandelt und sogar getötet. Aber um die „Herzen und Köpfe“ der Bürger zu gewinnen, muss die Regierung die mutmaßlichen Menschenrechtsveretzungen durch die Armee transparent untersuchen und die Täter bestrafen.
Dass Menschenrechte aus Gründen der Sicherheit ignoriert werden, dies ist ein Problem, das in den letzen Jahren auch in den USA aufgetreten ist. Ein Ausschuss des US-Senats hat einen belastenden Bericht über Folter durch die CIA herausgegeben. Während Präsident Barack Obama Folter unter seiner Führung eine Absage erteilte, hat er es abgelehnt, die Rolle derjenigen zu untersuchen, die die Folter angeordnet haben, die in dem Senatsbericht detailliert beschrieben wird – von einer strafrechtlichen Verfolgung ganz zu schweigen. Dadurch dass diesen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird, wird es wahrscheinlicher, dass zukünftige Präsidenten Folter als politische Option anstatt als Straftat betrachten. Dies schwächt auch sehr die Möglichkeit der US-Regierung, andere Länder zur Verfolgung ihrer eigenen Folterer zu drängen.
In zu vielen Ländern, etwa in Kenia, Ägypten und China, haben Regierungen und Sicherheitskräfte auf realen oder mutmaßlichen Terrorismus mit Menschenrechtsverletzungen reagiert, die die Krise letztlich angeheizt haben. In Ägypten vermittelt die Zerschlagung der Muslimbruderschaft durch die Regierung die zutiefst kontraproduktive Botschaft, dass wenn politische Islamisten die Macht durch Wahlen erlangen, sie ohne Protest wieder abgesetzt werden. Das könnte weitere Gewalt begünstigen. In Frankreich besteht die Gefahr, dass die Antwort der Regierung auf die Angriffe gegen „Charlie Hebdo“ die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte. Mit Antiterrorgesetzen könnte gegen Aussagen vorgegangen werden, die nicht zu Gewalt aufrufen. Dadurch könnten auch andere Regierungen ermutigt werden, solche Gesetze zu verwenden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Gefahren für die Sicherheit kann nur dann erfolgreich begegnet werden, wenn nicht nur gegen bestimmte gefährliche Einzelpersonen vorgegangen wird. Auch muss die moralische Grundlage wieder geschaffen werden, welche die soziale und politische Ordnung begründet.
„Einige Regierungen begehen den Fehler, Menschenrechte als ein Luxusgut für besser Zeiten zu halten. Sie sind jedoch ein wichtiger Kompass für politisches Handeln.“ sagte Roth. „Statt die Menschenrechte als lästige Einschränkung zu betrachten, sollen die politischen Entscheidungsträger sie als moralischen Wegweiser anerkennen, der einen Weg aus Krisen und Chaos bietet.“
Human Rights Watch
: Bitte um Beachtung der ganz am Ende angehängten 
s
► Quelle: Human Rights Watch > Pressemitteilung
Human Rights Watch ist eine weltweit führende, unabhängige Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzt. Indem wir die internationale Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, geben wir den Opfern eine Stimme und ziehen die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Durch unsere unabhängigen Untersuchungen und die gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger üben wir Druck aus, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Seit mehr als 30 Jahren arbeitet Human Rights Watch daran, die rechtlichen und moralischen Grundlagen für dauerhaften Wandel zu schaffen sowie Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Menschen weltweit einzufordern.
Einen Überblick über unsere Arbeit in den vergangenen Jahren, sowie Zahlen und Fakten zu Human Rights Watch finden Sie in unseren Jahresberichten:
Human Rights Watch
Neue Promenade 5
10178 Berlin
T: +49 (0)30 259306-0
F: +49 (0)30 722-399-588
berlin@hrw.org
► Foto- und Grafikquellen:
1. Human Rights Watch. Quelle des HRW-Logos: Wikimedia Commons. Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Eine respektvolle Verwendung des Logos in redaktionellen Texten wie oben dient der Unterstützung dieser NGO durch untere Netzwerkseite.
2. Israels Verbrechen an den Palästinensern finden auch im WORLD REPORT 2015 Erwähnung, s. Seite 308-318! Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com
3. Protesters dressed as Guantánamo detainees marched toward the U.S. Capitol in protest of the men's indefinite detention and torture. Foto: Justin Norman. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)
