BUNDESWEHR Aktiengesellschaft
Die Rüstungsindustrie übernimmt von der Leyen
Schon bald wird Frau von der Leyen von ihrem knappen Ministergehalt, kaum 15.000 Euro, befreit sein, denn der bisher staatliche Kriegs-Laden wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden müssen. Der Kriegs-Markt boomt, das weiß ein jeder. Nur die Bundeswehr ist an diesem Boom unzureichend beteiligt. Und während die Rüstungsindustrie ordentliche Gewinne einstreicht, kostet die staatliche Armee nur. Das muss anders werden. Schon seit Jahren bereitet sich das Profit-Center in Feldgrau auf seine Privatisierung vor. Längst sind Teile der Armee outgesourct. In Afghanistan zum Beispiel fliegt die beliebte Drohne Heron nur, wenn Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH die israelische Entwicklung ordentlich pflegt.
Zwar ist Drohne noch irgendwie in der staatlichen Obhut des taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann“, aber ohne die Techniker von Airbus läuft gar nichts. Pro Jahr bekommt das Unternehmen dafür 30 Millionen Euro. Der Afghanistan-Krieg ist ein schönes Beispiel für die zunehmende Privatisierung der deutschen Armee: Nur wenn die Mitarbeiter von Rheinmetall den Schützenpanzer "Wiesel" warten und die Soldaten auf Patrouillenfahrten dafür schulen, kann der Sieg unser sein. Auch wenn Afghanistan dafür kein so ganz gutes Beispiel ist: Die Bundeswehr als Verkaufsförderungsabteilung der deutschen Rüstungsindustrie ist vorläufig unersetzlich.
Unsere Rüstungsvertreter in Uniform bildeten zum Beispiel die Marine von Algerien und Australien aus, damit der Rüstungskonzern ThyssenKrupp AG seine Kriegsschiffe an diese Länder verkaufen konnte. Die solide Drohne Luna vom Hersteller EMT im bayerischen Penzberg konnte nur an Saudi-Arabien verkauft werden, weil die Bundeswehr die Saudis trainiert. Und ohne einen Wüstentest des Kampfpanzers Leopard 2 unter Leitung der Bundeswehr, wäre das teure Gerät nie an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkauft worden. Ein Geschäft vom zwei Milliarden Euro, dessen Rendite zur Zeit im Jemen-Krieg eingefahren wird.
Was der Bundeswehr bisher fehlt, ist ein ordentliches Geschäftsmodell. Der faktischen Übernahme der deutschen Armee durch die Rüstungsindustrie muss endlich auch die Börsennotierung folgen. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft entspräche nicht nur der Wirklichkeit, sondern könnte auch die Kriegsziele neu definieren. Was sollen solche teuren und nutzlosen Kriege wie in Afghanistan? Im andauernden libyschen Bürgerkrieg warten Öl-Quellen auf eine Neuverteilung! Die Gaspipeline in der Ukraine braucht dringend eine militärische Schutzmacht, die nicht nur mit dem Säbel rasselt, sondern auch die Kasse klingeln lässt.
Zur Zeit sind mit den jungen Männern aus Syrien jede Menge Billiglöhner nach Deutschland unterwegs. Sie könnten die Personalkosten der Bundeswehr AG drastisch senken und in einer bewaffneten Heimführungsaktion den letzten russischen Auslandsstützpunkt im syrischen Tartus übernehmen, um der Firma "ThyssenKrupp Marine Systems" (TKMS) einen guten Standort im Mittelmeer zu verschaffen. Die Wartung der gerade für 430 Millionen Euro an Israel verkauften Korvetten wären so auf Jahre hinaus im syrischen Kriegshafen gesichert.
Falls das neue, private Auslandsengagement der Bundeswehr AG wider Erwarten doch floppen sollte, bleibt immer noch die bewährte Sozialisierung der Verluste durch Rück-Verstaatlichung, wie sie zur Zeit bei der Kleiderkammer der Armee zu erleben ist. Die im Jahr 2002 unter der Führung des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) erfolgte Privatisierung der Uniformbeschaffung durch die "LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH" (LHBw), wird jetzt durch den Staat mit fast 40 Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet. Denn selbst bei den anvisierten warmen Wüstenkämpfen wird die Bundeswehr eine angemessene Bekleidung brauchen. Erst recht trifft das auf die harten Winter in der Ukraine und Russland zu.
Um Ursula von der Leyen, die als Chief Executive Officer der Bundeswehr AG demnächst an deren Spitze stünde, müsste man sich Fall der Insolvenz keine großen Sorgen machen. Als Chefin des Erlebnis-Parks "Schnöggersburg" in der Colbitz-Letzlinger Heide hätte sie immer noch eine Zukunft. Denn auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes in Sachsen-Anhalt wird zur Zeit vom "Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH" an einem urbanen Nahkampf-Zentrum gebaut, dessen Autobahn, Müllkippe, Wasserwerk, Stadion und der einzigen U-Bahn Sachsen-Anhalts sicher den lieben Kleinen zu jener Wehr-Ertüchtigung verhelfen könnte, die der neuen "deutschen Verantwortung" gerecht würde und den Nachwuchs auf jene Rolle vorbereiten könnte, die dann die neue Aktiengesellschaft von der Insolvenz geradewegs zum Endsieg führen würde.
Ulrich Gellermann, Berlin
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1. Ursula von der Leyen. Foto: Marc Müller. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild wurde von der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik unter der Lizenz Creative Commons Attribution Deutschland 3.0 auf der Webseite www.securityconference.de veröffentlicht. Entsprechend den Angaben im Impressum können die Bilder unter dieser Lizenz verwendet werden, solange der Name des Fotografen genannt wird. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
2. German Army Leopard 2A4 tanks of the German Army Combat Training Center (GACTC) lead U.S. Army M3 Bradley fighting vehicles of Alpha Company, 3rd Battalion, 69th Armor Regiment toward a personnel dismount point while conducting a water obstacle with opposing forces scenario during exercise Letzlingen Freedom Shock at the GACTC in Letzlingen, Germany, April 25, 2015.
Exercise Letzlingen Freedom Shock promotes interoperability between the German and American training organizations while highlighting U.S. Army Europe's rapid deployment capabilities. Foto: U.S. Army photo by Sgt. Ian Schell/Not Reviewed. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
3. German soldiers of the German Army Combat Training Center (GACTC) fire upon opposing forces while conducting assault operations training during exercise Letzlingen Freedom Shock at the GACTC in Letzlingen, Germany, April 27, 2015. Exercise Letzlingen Freedom Shock promotes interoperability between the German and American training organizations while highlighting U.S. Army Europe's rapid deployment capabilities. Foto: U.S. Army photo by Sgt. Ian Schell. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
4. Deutschland muß endlich wieder mehr Krieg wagen. Bildbearbeitung: Jan Müller / Borgdrone.de. Dieses Werk von borgdrone ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.
5. NATO - wir bomben nur für den Frieden. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.
