Eurosur, Frontex und asoziales Asylrecht
Diese Thematik beschäftigt uns im Kritischen Netzwerk schon lange. Aufgrund der aktuellen Vorfälle sollten wir nicht müde werden, die skandalösen Verhältnisse und die menschenunwürdige europäische Asylpolitik anzuprangern. Deshalb habe ich auch vor einigen Tagen habe in der TAZ zum Thema Flüchtlingsdrama folgenden Leserbrief veröffentlicht:
„Wie schon zuletzt beim Besuch des neuen Papstes auf Lampedusa schieben auch jetzt nach dieser neuerlichen Flüchtlingskatastrophe die Politiker die alleinige Schuld auf die Schleuser und waschen sich von Verantwortung rein. Dies ist tatsächlich ein Skandal und eine Schande. Die menschenrechtliche und politische Schieflage ist seit Jahren bekannt. Tausende von Flüchtlingen sind bereits umgekommen. Dabei registrieren wir in Europa höchstens die Opfer im Mittelmeer – die Flüchtlinge müssen aber zuvor hunderte oder tausende Kilometer auf dem Land durch Wüsten und lebensgefährliche Regionen durchqueren, wobei niemand die Dunkelziffer der dortigen menschlichen Verluste kennt. Dabei fällt den EU-Verantwortlichen nichts Besseres ein, als mit Frontex eine brutale Abwehrpolizeiorganisation zu installieren und die Mittelmeer-Anrainerstaaten mit ihrer Problematik alleine zu lassen. Erst wenn ein paar hundert Tote auf einmal zu verzeichnen sind, wird die Öffentlichkeit aufmerksam und die Politiker bequemen sich zu ein paar scheinheiligen Beileidsbezeugungen, ohne jedoch wirkliche Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Das ganze Polittheater besteht aus faulen und feigen Entschuldigungen - man legt sich bloß ein Feigenblatt an. Denn die Schleuser, die natürlich anzuklagen sind, bedienen sich nur der durch die Politik geschaffenen Bedingungen. Sie sind nicht die Ursache des Problems, denn je massiver die Abschottung gestaltet ist, um so größer ist die Geschäftsbasis der Schleuser. Die Ursache muß man natürlich auch in den Verhältnissen der Heimatländer der Flüchtlinge suchen. Diese Zustände werden jedoch nicht nur durch dortige korrupte Machenschaften, durch Stammeskriege sowie durch Religionskonflikte geschaffen, sondern auch durch die unfairen Handelsbedingungen der reichen Länder wie der EU sowie durch ungeeignete oder ausbleibende Hilfe durch diejenigen, die in der Lage wären, diese zu leisten. Meiner Meinung nach haben wir es größtenteils mit einem Kollateralschaden des Kapitalismus zu tun. Es handelt sich also insgesamt um einen Teufelskreislauf, den man jedenfalls nicht durch die Bekämpfung von Schleuserbanden lösen kann. Das ist so, als ob man das Drogenproblem durch die die Kriminalisierung der Konsumenten und kleinen Dealer in den Griff bekommen wollte. Siehe abschreckendes Beispiel USA. Ein totales Umdenken bezüglich der Bedingungen des internationalen Zusammenlebens und der Solidarität ist erforderlich.“
Hier mein Nachtrag zu zwei Kommentaren, die meine Ansichten in der TAZ unter Beschuß nahmen:
„Ob Frontex oder die Grenzpolizei eines EU-Staates, ob Eingreifen mit Waffengewalt oder "nur" ein "humanes" Abdrängen und Verhinderung der Landung von Flüchtlingen. Es stellt für mich so oder so nichts Anderes als Mord oder Mordversuch dar. Auch noch ein Hinweis an Freund Balduin (gegnerischer Kommentator): Die Drittstaatenregelung ist eine Regelung im Asylrecht, nach der Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen. Allerdings ist es auch nur ein von Menschen gemachtes Gesetz (GG Art. 16), das auch wieder geändert werden kann. Was im GG oder Asylrecht steht, ist nicht automatisch menschenrechtlich unbedenklich. Denn Gesetze werden eben in neoliberalen Gesellschaften von Mitgliedern wirtschaftsabhängiger Parteien verabschiedet, die bekanntlich humane Interessen hinter ökonomische anstellen. Wer hier etwas begriffen oder nicht begriffen hat, darüber läßt sich streiten.
Flüchtlinge haben den Tod vor Augen, ob in der Heimat oder auf dem Weg nach Europa, deshalb wird sie auch keine noch so massive Blockade abhalten. Der Druck wird immer größer, weil die Ungerechtigkeiten weltweit zunehmen und die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnet – je mehr abgeschottet wird, umso gefährlicher ist das entstehende explosive Gemisch. Deshalb muß Europa endlich nicht nur aus menschlichen Erwägungen heraus, sondern auch wegen rein sachlicher und wirtschaftlicher Gründe handeln, um humane Maßnahmen einzuleiten, die reichen demokratischen Ländern würdig sind.“
In diesem Zusammenhang verweise ich auf diverse Veröffentlichungen im Kritischen Netzwerk zu dieser Thematik wie z. B. [4]„Flüchtlingspolitik von EU und Deutschland: Humanitärer Imperialismus“. [4]
Ankommen überlebender Flüchtlinge vor Lampedusa, Italien
Foto: Micniosi Quelle: Wikipedia [5] Nutzung: public domain [6]
Die Reaktionen der EU-Politiker sowie der nationalen Verantwortlichen auf diesen humanitären Notstand sind ungeheuerlich. Der Tenor ist der, daß die Flüchtlingskatastrophe lt. Expertenaussagen „Europa schockiert“, aber an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich trotzdem nichts ändern. Auf einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg meldete sich unser vortrefflicher Innenminister Hans-Peter Friedrich zu Wort, wobei er sich zu überheblichen Bemerkungen wie diesen hinreißen ließ:
- Die Forderung nach mehr Solidarität durch Deutschland ist für ihn unbegreiflich. Dies macht er an der angeblichen höheren Vergleichszahl von Asylbewerbern in Deutschland zu Italien fest. Weiter im O-Ton: „Das zeigt, daß die Erzählungen, daß Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen." Ihm sei es "völlig unbegreiflich", daß von Deutschland größere Solidarität verlangt werde.
- Die bestehenden Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen sollen „selbstverständlich“ unverändert bleiben.
- Herr Friedrich verbittet sich Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik.
- Als Ei des Kolumbus will uns der Superminister eine stärkere Kooperation mit den (bekanntlich demokratisch gefestigten) nordafrikanischen Staaten verkaufen. Damit könne man die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern und die Schlepper bekämpfen.
Wenigstens von Seiten einer Oppositionspartei, der Linken, stieß Friedrich auf Kritik. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger [7], warf ihm vor, Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen und äußerte sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung wie folgt: "Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen. So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt. Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ Erstaunlicherweise gab es sogar aus den Reihen der EU Widerworte: EU-Justizkommissarin Viviane Reding [8] bezeichnete Friedrichs Ergüsse als „Bierzeit-Aussagen“, um am Stammtisch auf Wählerfang zu gehen.
Stellvertretend für die Mainstream-Meinung in Europa stehen die Ansichten von EU-Innenkommisssarin Cecilia Malmström [9] aus Schweden. Für sie ist die Forcierung der Abschottung durch Ausbau von Eurosur und Frontex – dazu unten mehr – der Ansatz zur Lösung des Problems. Eiine Reformierung des existierenden europäischen Asylrechtes ist für sie „nicht machbar“. Ich zitiere Malmström in diesem Kontext: "Ich werde den Mitgliedstaaten eine große Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis Spanien vorschlagen" und "Ich werde nach der politischen Unterstützung und den notwendigen Mitteln dafür fragen, um mehr Menschenleben zu retten." Sie fährt fort: „Europas Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht“ sowie „Wir müssen hin zu Offenheit und Solidarität, zu geteilter Verantwortung und zu einer wirklich europäischen Antwort.“
Ich frage mich ernstlich, was diese gezwiebelten Formulierungen in Wirklichkeit bedeuten sollen. Wer Menschenleben retten will, Offenheit, Solidarität und Verantwortung fördern will, der wendet andere Mittel an wie Abschottung und Bekämpfung von Auswirkungen wie das Schlepperunwesen. Wer es ehrlich mit solchen Aussagen meint, der sagt den wirklichen Ursachen des Übels den Kampf an. Aber das ist politisch überhaupt nicht gewollt, denn dann müßte man dem System zu Leibe rücken.
► Eurosur
Das Europaparlament hat passend zum Flüchtlingsdrama ein typisches antisolidarisches Ausrufezeichen gesetzt. Eine Mehrheit der Abgeordneten billigte das Eurosur [10] (European Border Surveillance System) genannte System, das damit voraussichtlich ab Dezember 2013 einsatzbereit sein kann. Dieses neue Grenzsicherungssystem soll alle Sicherungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen bündeln, wobei auch die nordafrikanischen Staaten mit einbezogen werden sollen. Selbst ein Zaun an der griechisch-türkischen Grenze gehört zu den einfallsreichen Abschottungsmaßnahmen. Wenn man sich die geplanten und beschlossenen Aktionen von Eurosur einmal im Detail anschaut, dann wird man erschreckend an Vorgehensweisen von totalitären Staaten erinnert:
- Eurosur soll ab 2014 alle Systeme zur Grenzkontrolle technisch vereinheitlichen und zusammenschalten. Koordiniert von der EU-Agentur Frontex soll die Grenzpolizei aller Mitgliedsstaaten künftig direkt Informationen austauschen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse sollen dazu beitragen, illegale Einwanderer aufzuspüren.
- Mit Hilfe von Eurosur werden die Daten wie die von Satelliten, Radarstationen, Flugzeugen und Drohnen ausgewertet werden. Diesen Überwachungsapparat läßt sich die EU bis 2020 schlappe 338 Millionen € kosten.
- Euphemistisch wird das menschenfreundliche Projekt von der EU-Kommission als „Paradigmenwechsel in der Migrationsabwehr“ bezeichnet. Wirklich bezeichnend ist die Schönfärberei dieses repressiven und gefühlskalten Vorgehens, wenn davon gesprochen wird, daß „der patrouillengestützte Ansatz“ dem „erkenntnisgestützten Ansatz“ Platz machen werden. Selbstverständlich dient das Machwerk natürlich auch dem Interesse der Schiffbrüchigen, denen damit schnell und sicher aus der Not geholfen werden könne. Zynischer geht es wirklich nicht mehr!
- Bei diesem philantropischen Hilfsprogramm sollen auch die südlichen Nachbarn, die Staaten Nordafrikas, ihren hilfreichen Beitrag leisten. Von Ägypten über Lybien, bis Tunesien, Algerien und Marokko sollen alle ihr Schärflein dazu beitragen. Damit verbunden sind auch die Verhandlungen mit den europäischen Waffen- und Abschreckungsmittel-Herstellern über milliardenschwere Grenzanlagen, die mit der modernsten Sensorentechnik ausgerüstet sein sollen.
- Auch so etwas wie eine feine Grenzschutz-Miliz ist eingeplant. Weil bekanntlich die chaotischen Zustände in einigen der betreffenden Länder eine organisierte Polizei sowie eine starke Zentralregierung vermissen lassen, kam man bei der EU auf die grandiose Idee, daß die bewaffneten Rebellen im Süden dieser Länder als Grenzschutzmiliz einspringen könnten. Selbstredend werden diese dann mit dem neuesten Inventar wie Radar, Kameras, Drohnen und Hubschraubern ausgestattet. Von Waffen wurde zwar offiziell nicht gesprochen, doch das läßt sich auch noch durch die Hintertür regeln. Was diese unkontrollierbaren Gangs mit diesem Equipment sonst noch anstellen, darüber wird nicht nachgedacht.
► Frontex
Das i-Tüpfelchen auf dem Eurosur-Projekt als polizeilich-militärisches Rückgrat ist dabei Frontex [11]. Natürlich muß zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Funktion von Eurosur Frontex aufgerüstet werden und mit mehr Personal, Ausstattung und finanziellen Mitteln versehen werden. Bei EU-Innenkommissarin klingt das dann so: Dies sei eine „wirkliche europäische Antwort auf die Flüchtlingswanderung“. Sie macht sich stark für einen Ausbau der Frontex-Organisation, die in ihrem Aufgabenbereich des Schutzes der Außengrenzen der EU dann in der Lage sein sollte, „eine Kampagne von der spanischen Küste bis nach Zypern zu starten, damit die Möglichkeit erhöht werde, Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen“.
Daß damit quasi der Bock zum Gärtner befördert wird und das genaue Gegenteil erreicht wird, wenn das erklärte Einsatzziel die Flüchtlingsabwehr ist, kommt Malmström nicht in den Sinn. Für wie dumm hält sie eigentlich die Bürger? Wahrscheinlich für so dumm, daß sie ihr das abnehmen! Jedenfalls steht ihr der stellvertretende litauische Außenminister im Namen des EU-Ratsvorsitzes bei, der ebenfalls die Ansicht vertritt, daß Eurosur das absolute Heilmittel ist, um Europa perfekt gegen die „Invasion der Kanaken“ (Anm. des Autors) abzuschotten. Dabei sitzt er in Litauen weit ab vom Schuß. Doch um das Bollwerk der christlich-abendländischen Zivilisation zu verteidigen, kann nur jedes Mittel recht sein!
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß diese Art von Reden, Politik und menschenfeindlichen Strategien Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten sind. Deren Absichten werden damit gefördert nach dem Motto „Das Boot Europa ist voll“. Rechtsgerichtete italienische Senatoren und z. B. der in Italien populäre Kabarettist und Schauspieler Beppe Grillo [12] nehmen die notleidende italienische Oma bzw. die zunehmende Armut in Italien als Alibi, um gegen die Einwanderung zu hetzen. Dabei vergessen sie, daß sowohl die Armut in der EU ein hausgemachtes Problem ist, das vom Lissabonner Vertrag durch Förderung des Marktradikalismus hochgehalten wird, als auch die Motive für die Flüchtlingswelle (siehe oben im Leserbrief) ebenfalls durch eine egozentrische profitgierige Wirtschaftspolitik mit verursacht werden. Aber für eine derartige Differenzierung reicht es bei den rechten Hohlschädeln nicht.
Ich schließe mit den Worten der Bürgermeisterin von Lampedusa, die sich zuletzt folgendermaßen geäußert hat: "Ich muss daran erinnern, dass die Gesetzgebung der letzten Jahre, dazu geführt hat, dass auch Reeder oder Fischer vor Gericht gekommen sind, die Menschenleben gerettet haben - wegen Beihilfe. Wir haben unmenschliche Gesetze".
Sie hat im Internet bereits vor der letzten Flüchtlingskatastrophe folgenden Appell veröffentlicht:
Wie groß muß der Friedhof meiner Insel noch werden?
Ich bin die neue Bürgermeisterin der Inseln Lampedusa und Linosa [13], und wurde im Mai 2012 gewählt. Am 3. November musste ich feststellen, dass mir bereits 21 Leichen übergeben worden waren – von Menschen, die bei dem Versuch, Lampedusa zu erreichen, gestorben waren. Das ist für mich unerträglich und für die Insel ein großer Schmerz. Ich musste sogar Kolleginnen und Kollegen in der Provinz um Hilfe bitten, damit wir die letzten elf Leichen würdevoll bestatten konnten – auf Lampedusa stehen auf den Friedhöfen mittlerweile keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber ich frage mich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?
Ich kann es nicht fassen, wie eine solche Tragödie als normal empfunden werden kann. Wie wird man den Gedanken los, dass elf Menschen – darunter acht Frauen und zwei Kinder im Alter von elf und dreizehn Jahren – letzten Samstag sterben mussten, nur weil sie in Europa ein neues Leben beginnen wollten? Nur 76 von 115 Menschen wurden gerettet. Die Anzahl der Toten war wie immer größer als die Zahl der Leichen, die an Land gespült werden.
Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint. Mich regt das Schweigen Europas auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat und trotzdem nichts zu dem kriegsähnlichen Massaker vor Lampedusa zu sagen hat. Und so bin ich immer mehr davon überzeugt, dass die europäische Flüchtlingspolitik diese Opfer in Kauf nimmt, um die Immigration zu kontrollieren, womöglich sogar um abzuschrecken. Für die Menschen, die mit dem Schiff nach Lampedusa aufbrachen, war die Reise ihre letzte Hoffnung. Ihr Tod ist für Europa eine Schande.
In diesem traurigen Kapitel der Geschichte, das wir alle mitschreiben, verhalten sich allein jene Italiener menschlich, die 140 Kilometer von Lampedusa entfernt die Geflüchteten retten – nicht jene, die wie letzten Samstag nur 30 Kilometer entfernt waren und den Hilferuf der Schiffbrüchigen trotzdem ignorierten. .
Alle sollten jedoch wissen, dass Lampedusa und ihre Einwohner diesen Menschen nach Kräften helfen, diese Menschen zu retten versuchen oder zumindest würdevoll bestatten Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, nicht die aller Europäer, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So als hätte er eine weiße Haut, als sei es unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist.
Gezeichnet: Giusi Nicolini.
Quelle des Originalbriefes - weiter [14] - hier die englische Textversion - weiter [15]
Ich glaube, dieser aufrüttelnden Anklage ist nichts mehr hinzuzufügen!
MfG Peter A. Weber