Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Harz-IV-Sanktionen
Was ist bloß los mit der Masse der Hartz IV-Bezieher? Da klagen sie (völlig zu Recht) über Sanktionen, und wenn eine Initiative versucht, das zu ändern, machen sie nicht mit. Von rund 6 Millionen Hartz IV-Beziehern haben bis heute nur rd. 46.550 (Stand 15. Dez.) die Petition 46483 [4] zur Abschaffung der Sanktionen unterzeichnet. Über 99% haben sich also bisher NICHT beteiligt, obwohl die Zahl der verhängten Sanktionen mittlerweile bei über 1 Mio. Betroffenen pro Jahr [5] liegt. Die Petition wurde von der wegen ihrer öffentlichen Kritik an Hartz IV vom Jobcenter Hamburg-Altena U25 suspendierten Mitarbeiterin Inge Hannemann iniziiert. Bitte besucht ihre Webseite [6] und ihren informativen Blog [7]
Nur noch bis zum 18.12.2013 haben alle Bürger (nicht nur die Betroffenen) Zeit, um die Petition 46483 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mitzuzeichnen.
Titel: „Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“
Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“
Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“
Unter anderen bitten NGO-Initiativen wie gegen-hartz.de [8] und das Erwerbslosenforum [9] um Unterstützung – mit bescheidenem Erfolg. Warum setzen sich Menschen in Armut (nicht nur in diesem Fall) nicht für ihre Interessen ein? Wissen sie nichts davon? Haben 99% aller Hartz IVer kein Internet? Besuchen sie keine Erwerbslosenforen gegen Hartz IV? Oder haben sie resigniert wie die „Arbeitslosen von Marienthal“ [10]? Haben sie noch nicht realisiert, daß sie sich in einem Krieg befinden, dem sie durch Passivität nicht entkommen können und der ihr Leben immer weiter verschlechtert?
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Das sagte schon 2003 einer, der es einschätzen kann: Warren Buffett [11], drittreichster Mensch der Welt. Hartz IV-Sanktionen sind Teil dieses Krieges gegen die Armen.
Passend dazu schrieben Carl Sandburg, Bertolt Brecht und ein unbekannter Schweizer Autor die berühmten Zeilen:
"Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin –
dann kommt der Krieg zu Euch!
Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt,
und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen:
Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will,
denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes,
wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."
Also: MITMACHEN !
Was wird nun passieren? Wie die abflachende Kurve Ende November zeigt, drohte die Petition im Sande zu verlaufen. Nachdem ich am 27.11. einige Webseiten-Betreiber und Redaktionen darum bat, veröffentlichen sie einen neuen Appell zur Unterzeichnung. Seitdem stieg die Kurve an, und wenn es so weiter geht, werden die erforderlichen 50.000 Unterschriften so gerade eben erreicht. Danach wird Inge Hannemann vom Petitionsausschuss eingeladen, um das Anliegen vorzutragen. Und dann geschieht, was in diesem Demokratie-Placebo immer geschieht: Jede Petition, die den Zielen der Regierungsparteien widerspricht, wird abgebügelt. Union und SPD werden die Petition vor die Wand laufen lassen, die Linke wird Frau Hannemann unterstützen, und die Grünen werden sich vermutlich neutral verhalten, weil sie a) die Sanktionen selbst mit beschlossen haben, aber b) jetzt Opposition sind.
Ist eine solche Petition also sinnlos? Nein. Wenn nicht einmal die 50.000 Unterschriften zusammen kommen, können die Regierungsparteien ihre Behauptung bestätigt sehen, daß ALG-2-Sanktionen noch nicht einmal von den Betroffenen als Problem gesehen werden, und von der Mehrheit der Bevölkerung erst recht nicht. Dann können wir uns jeden weiteren Protest gegen Hartz IV sparen. Jetzt gilt es, ein Zeichen zu setzen und nicht nur mit Ach und Krach die Petition zustande zu bringen. 5 Millionen Unterschriften gegen Hartz IV-Sanktionen – und die Regierungsparteien könnten nicht mehr weiter machen wie bisher.
Abschließender Hinweis:
Unterzeichner der Petition können selbst entscheiden, ob Sie mit Ihrem realen Namen oder mit Ihrer Mitzeichner-Nummer (Beispiel: 12345), die automatisch bei ihrer Mitzeichnung erstellt wird, in der Mitzeichnungsliste aufgeführt werden wollen. Man muß sich also namentlich NICHT öffentlich outen!
zur Petition – weiter [4]
► Bildnachweise:
- Inge Hannemann - Bildnachweis: Screenshot aus Interview (Autor: Thomas Scheffer | http://videoatonale.blogspot.de/ [12] | aus dem Interview: HARTZ IV – GEWOLLTE ARMUT? Mit Inge Hannemann) [13]
-
Grafik Petitionsverlauf: Webseite – Deutscher Bundestag [14]