Bundespräsident Joachim Gauck:

"Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten"

Gauck betont, er habe bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Norwegen auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört. Er fordert, zur Abwehr von Aggressoren "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".

Aus einem heute bei Deutschlandradio Kultur veröffentlichten Gespräch von Redakteur Hans-Joachim Wiese mit Joachim Gauck hier auszugsweise die relevanten Aussagen:

Gauck: Ja, ich habe die Bemerkung der Ministerpräsidentin gut verstanden, denn ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung, und da können wir von Norwegen zum Beispiel auch lernen.

Wiese: Sie haben ja schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz sich für mehr deutsches internationales Engagement ausgesprochen. Bedeutet dieses internationale Engagement in Ihrem Sinne auch militärisches Engagement?

Gauck: Erst einmal meine ich nicht das, was Deutschland in vergangenen Jahrhunderten oder in dem Jahrzehnt des Krieges an den Tag gelegt hat: deutsches Dominanzgebaren. Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der NATO mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen. Wenn die Bundesregierung jetzt sehr aktiv ist im Ukraine-Konflikt, dann ist das in dem Sinne, wie ich es gemeint habe. Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen!

Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.

Bitte den vollständigen Artikel bei Deutschlandradio weiterlesen [4] oder den Beitrag als mp3 hören [5]
 

Herr Gauck: Den Einsatz militärischer Mittel nicht zu verwerfen ist doch der verklausulierte Appell und Zuspruch für Gewalt, für unendliches Leid und letztendlich für Krieg. Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trostl?

Ihr Gefasel bezüglich des von Ihnen genannten Beispiels Ukraine-Konflikt entbehrt der Wahrheit um die wirklichen Drahtzieher und Mitfinanzierer, die den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch mit einem Staatsstreich wegputschten und – bis zur Wahl Petro Poroschenkos – die Menschen im Osten terrorisieren, verschleppen und töten ließen. Dies mit dem Geld aus dem Westen organisierter, rechtsextremer, faschistischer und brutal mordender Gewaltverbrecher des Rechten Sektors [6] unterstützte sowie ultranationalistischer Kräfte aus dem Umfeld der Partei Swoboda [7] .     

Haben Sie den vor wenigen Tagen von der Bundesregierung veröffentlichten Rüstungsexportbericht für 2013 [8] (siehe 3 PdF-Anhänge) gelesen? Bildung, Herr Gauck, kommt nicht vom Lesen allein, sondern vom Nachdenken über das Gelesene. Die Rüstungsexporte Deutschlands nehmen zu, wir liefern massenweise Waffen, Munition und technische Geräte in Krisenländer wie z.B. Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien, Vereinigte Arabische Emirate und Israel. Diese und andere Empfängerländer scheren sich einen Dreck um Menschenrechte. Israel okkupiert seit Jahrzehnten Palästina, baut eine Siedlung nach der anderen im geraubten Land – wo bitte bleibt Ihr Protest, Herr Gauck?     

Deutschland sei eine solide verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat und stünde an der Seite der Unterdrückten. Und das glauben Sie wirklich? Nun, als ehemaliger evangelisch-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär sind Sie ja gewohnt, jeden Unsinn zu glauben. Von "verlässlicher Demokratie" zu sprechen, grenzt angesichts menschenverachtender Hartz-IV-Gesetze und einer zunehmend durch Finanzjongleure und Lobbyisten manipulierten EU-Gesetzgebung in Brüssel [9] bei gleichzeitiger ENT-Demokatisierung Deutschlands an Blasphemie.  

Was hätten Sie denn gesagt, wenn der Staatsratsvorsitzende der DDR so gesprochen hätte wie Sie heute? Sie hätten ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen üblen Kriegstreiber genannt. Sie begründen Ihren heutigen Ruf zu den Waffen damit, daß Deutschland nur im Bunde mit anderen Partnern als Weltpolizist aufmarschiere, um Unterdrückten zu helfen. Mit genau diesem Argument wurde versucht, die Besetzung der Tschechoslowakei durch die faschistische Wehrmacht als "Friedensrettung" auszugeben, ebenso die "Heimholung" Österreichs 1938, der Überfall auf Polen 1939. Man müsse den deutschen Landsleuten beistehen und deren Unterdrückung durch Tschechen und Polen brechen.

Schon der Erste Weltkrieg begann genau so: ein starkes Deutschland nahm angeblich seine Verantwortung für Europa wahr, selbstredend im Bunde mit der anderen großen Kontinentalmacht Österreich-Ungarn und (bis kurz vor Beginn des großen Völkerschlachtens) auch Italien (das gerade noch rechtzeitig aus dem Dreibund ausstieg). Man wollte losschlagen gegen Serbien, um seine Schutzmacht Russlands zu treffen, und gegen Belgien, um Frankreich mit dem Sichelschnitt zu fällen. (Schlieffen-Plan [10]). Die Sozialdemokratie steuerte die Motivation für´s "Hurra-Patriotische" in der Arbeiterbewegung bei, in dem sie die deutschen Werktätigen mit dem Argument auf Kriegskurs brachte, es gelte die russischen Klassenbrüder vor der Despotie des brutalen Zarenregimes zu retten und ihnen beizustehen.

Haben Sie, Herr Gauck, den Geschichtsunterricht völlig vergessen? Die Fakten dürften in der DDR nicht völlig anders vermittelt worden sein. Die Tatsachen sind unstrittig: die Ukraine war als Staatsgebilde eine Erfindung des deutschen Generalstabs. Heute mischen sie genau dort mit, wo die deutsche Wehrmacht 1941 ihr Reichskommissariat "Ukraine" einrichtete. Die SS-Brigaden mit den Bandera [11]-Faschisten waren damals die Verbündeten des Deutschen Reichs. Deren Nachfolger sitzen heute mit auf den Regierungsbänken in Kiew, das die Bundesregierung ins NATO-Bündnis locken will, um es gegen Russland in Stellung zu bringen.  

Ihre Geschichtsblindheit disqualifiziert Sie für das repräsentative Amt, welches Sie schamlos zu verkappter Kriegshetze mißbrauchen. Und das angesichts der Ankündigung der USA, im Irak wieder militärisch einzugreifen. Alle Redaktionsmitglieder des Kritisches-Netzwerks sind der einstimmigen Auffassung, daß Sie in der Funktion als Bundespräsident eine Schande für unser Land sind. Man sollte Sie aus dem Amt jagen! Je eher desto besser.


► Foto: Sebastian Hillig. Quelle: Wikimedia Commons [12]. Diese Datei ist unter der Creative-Commons [13]-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ [14] (US-amerikanisch) lizenziert.

► alle 3 Grafikbearbeitungen: Wilfried Kahrs / QPress.de [15]