Linksgrüne Gutmenschenrichter sabotieren den Rechtsstaat
Linksgrüne Gutmenschenrichter sabotieren den Rechtsstaat
– oder was noch davon übrig ist!
Die politische Befangenheit deutscher Richter
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«Deutschland ist kein Rechtsstaat! Die Politiker führen das Wort vom "freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! – In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.» (–Rainer Kahni; R.I.P.)
Alexander Dobrindt
Martin Selmayr: Der Schattenmann von Brüssel
Martin Selmayr: Der Schattenmann von Brüssel
von Jens Berger / NachDenkSeiten
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Bundesminister Andreas Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor
Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium:
Bundesminister Andreas Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor
von Tomas Rudl
Der Bundes-Unrechtsstaat: Diesel-Mafia vor ein Tribunal
Der Bundes-Unrechtsstaat
Diesel-Mafia vor ein Tribunal
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Das Schicksal hat Pause. Mehr als 100 Tage ohne neue Regierung
Das Schicksal hat Pause
Mehr als 100 Tage ohne neue Regierung
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ÖPP: Mehr Schaden als Nutzen bei Öffentlich-Private Partnerschaften
Mehr Schaden als Nutzen bei Öffentlich-Private Partnerschaften
von Laurenz Nurk und DGB
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen Investitionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu.
Reflektionen über das politische Leben: Spiegel der Republik | KW36.2017
Reflektionen über das politische Leben
Spiegel der Republik | KW36.2017
von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH
+++ Die Macht der Kanzlerin und die Ohnmacht brüllender Wähler +++
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Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie
Deutschland das Betrügerland
Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie
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