Der Verfassungsschutz delegitimiert sich selbst
Der Verfassungsschutz delegitimiert sich selbst
Grundsätzlich ist jeder Protest gegen Regierungs-Maßnahmen legitim
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«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Andreas Geisel
Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach
Regensburg-Urteil:
Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach
von Annette Sawatzki / LobbyControl
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Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor
Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor
von Verena Nees / wsws.org
Seit dem 6. Oktober führen SPD, Linke und Grüne in Berlin Koalitionsverhandlungen über die Bildung des nächsten Senats. Die drei Parteien wollen nicht, dass die Bevölkerung zuviel darüber erfährt. Sie haben Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart.
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