Passversagung und damit auch Passentziehung
Passversagung und damit auch Passentziehung
Neue Stufe der Repression:
Die Ampel plant den Passentzug für "Extremisten"
Von Dagmar Henn
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«Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.» (– Willy Brandt, 14. Juni 1987).
Bundesverfassungsschutzgesetz
Privatsphäre von Kindern: Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse
Privatsphäre von Kindern:
Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse
Marie Bröckling im Interview mit Kaja Deller und Konstantin Welker
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Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
Einsatz von V-Personen durch die Polizei ist illegal
+++Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel.+++
Gastbeitrag von Dr. Anna Luise Decker
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Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen
Noch mehr Staatstrojaner:
Verfassungsschutz soll hacken dürfen
von Constanze
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Gesetzeswidrige Kooperationen? Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz
Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz
Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden
von Laurenz Nurk, Dortmund
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