Lobbyregister-Entwurf durchgesickert: Enttäuschender Vorschlag der GroKo
Lobbyregister-Entwurf durchgesickert:
Enttäuschender Vorschlag der GroKo
von Timo Lange / LobbyControl
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«Die Welt steuert auf eine Staatsschuldenkrise zu. Das ist der eigentliche Hintergrund all dessen. Die Regierungen sind verzweifelt, weil sie sich nicht mehr auf ehrliche Weise finanzieren können. Sie werden Kriege nutzen, um Kapitalverkehrskontrollen zu rechtfertigen. Sie werden Kriege nutzen, um Überwachung zu rechtfertigen. Sie werden Kriege nutzen, um alles zu rechtfertigen.» (– Martin A. Armstrong, Ökonom).
Bußgelder
Datenschutz à la „Friss oder Stirb“
Datenschutz à la „Friss oder Stirb“
Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein
von Leo Thüer
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Justizminister Heiko Maas plant Internetzensur
Bundesjustizminister Heiko Maas plant Internetzensur
von Justus Leicht / wsws.org
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Disziplinierung der Niedriglöhner und Erwerbslosen
Disziplinierung der Niedriglöhner und Erwerbslosen
Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht
14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV
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