Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder
Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder
Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig
von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de
«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder
Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig
von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de
Schlamperei bei der Bundesregierung:
Weder Vermerke noch Protokolle!
Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein