Schlamperei bei der Bundesregierung:
Weder Vermerke noch Protokolle!
Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein
von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de
In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht.
Wer traf sich mit wem? Eine vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels.
Am Abend des 13. September 2018 hatten sich vier alte Weggefährten im Berliner Restaurant „Bristol Grill“ zum Essen verabredet. Dass einer von ihnen in Diensten eines Rüstungskonzerns stand, macht die Herrenrunde zu einer pikanten Angelegenheit.
Im Bundesverteidigungsministerium will man heute nicht mehr wissen, was die Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Tauber (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) an jenem Abend mit Rheinmetall-Aufsichtsrat Franz Josef Jung (CDU), einst Bundesminister der Verteidigung, zu bereden hatten. Vermerke oder andere Unterlagen zu dem Treffen gebe es nicht, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Einzige Ausnahme: ein Kalendereintrag. Aus dem geht immerhin hervor, dass bei dem Restaurantbesuch auch der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn, mit von der Partie war.
► Weit über tausend Lobbykontakte der Regierung
Das Abendessen mit dem Verteidigungsminister a.D. und heutigen Rüstungslobbyisten ist kein Einzelfall. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de existieren in den Aktenbeständen der Bundesregierung zu etlichen Lobbykontakten überhaupt keine oder keine aussagekräftigen Aufzeichnungen. Oft bleibt sogar unklar, in wessen Auftrag Interessenvertreter:innen in den Ministerien oder im Kanzleramt vorstellig wurden.
Seit Oktober 2019 verlangt die Linksfraktion von der Regierung zu so gut wie jedem Gesetzentwurf detaillierte Auskunft über die „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern“ und fragt dazu sämtliche Treffen, Gespräche und Korrespondenzen ab. Auf diese Weise sind inzwischen weit über tausend Regierungskontakte mit Interessenvertreter:innen aktenkundig geworden. Große Konzerne wie Daimler und E.on oder die Immobilienlobby, so zeigen es die Regierungsunterlagen, gingen im Kanzleramt und den Ministerien ebenso ein und aus wie Gewerkschaftsfunktionäre.
► Früher Minister:in, heute im Aufsichtsrat
Nun hat die Linksfraktion die Bundesregierung über eine Kleine Anfrage zur Offenlegung von besonders brisanten Angaben gebracht: Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die nach ihrer Amtszeit die Seiten gewechselt haben. In der Aufstellung tauchen allerlei bekannte Namen auf – die der Ex-Minister Philipp Rösler, Dirk Niebel und Karl-Theodor zu Guttenberg etwa oder der des langjährigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Sie und andere sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett als Aufsichtsratsmitglied, Konzernvorstand oder Berater tätig geworden. Das Netzwerk aus Regierungszeiten dürfte im neuen Job nicht schaden.
Wie hilfreich diese Kontakte sein können, zeigt sich am Beispiel von Brigitte Zypries (SPD), der früheren Wirtschafts- und Justizministerin. Mittlerweile hat Zypries diverse Posten in der freien Wirtschaft übernommen, unter anderem im Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVWM). Für wen die Ex-Ministerin in diesem Frühjahr mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), über die Themen „Software-Idee“ und „Zugangskontrolle“ sprach, lässt sich nicht aufklären – offizielle Unterlagen zu dem Lobbygespräch am 14. April 2020 gibt es im BMWi augenscheinlich nicht. "Was hinter dem dokumentierten Gesprächsthema 'Software-Idee, Zugangskontrolle' stand und ob im Zusammenhang mit den Gesprächen weitere Kontakte bestanden, ließ sich nachträglich nicht mehr feststellen", teilte ein Ministeriumssprecher mit.
► Unterlagen zum Gespräch des Rüstungslobbyisten mit Ursula von der Leyen? Fehlanzeige.
Ähnlich sieht es in anderen Ressorts aus. Aufzeichnungen zu Zypries' Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom 31. März 2020? „Nähere Informationen liegen nicht vor“.
Dokumente zum Austausch von Sigmar Gabriel, inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank, mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 8. Januar 2020? Fehlanzeige.
Besonders rar ist der Aktenbestand in Bezug auf Lobbykontakte offenbar im Bundesverteidigungsministerium. Zu einer Unterhaltung zwischen Rheinmetall-Vorstand Franz Josef Jung und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 24. August 2018 liegen im Wehrressort angeblich keine aussagekräftigen Aufzeichnungen vor – wie schon zu dem eingangs erwähnten Abendessen mit den Parlamentarischen Staatssekretären, das einige Tage später stattfand.
► „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium"
Behörden wie das Kanzleramt oder Bundesministerien sind dazu verpflichtet, „amtliche Aufzeichnungen“ auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herauszugeben. Dazu gehören grundsätzlich auch Dokumente zu Lobbykontakten – wenn es sie denn gibt.
Dass Unterlagen in vielen Fall nicht existieren sollen, dürfte kein Zufall sein. Vielmehr könnte es Methode haben. Ein Beamter offenbarte dem SPIEGEL vor einiger Zeit, dass die Ministeriumsspitze Dokumente schon einmal aussieben würde, wenn ein Auskunftsantrag von Journalist:innen vorliegt. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden", berichtete der Beamte. Einige Kolleg:innen würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten. Niemand wolle Ärger bekommen, weil ein Ressort heikle Unterlagen herausgibt.
► In wessen Auftrag sprach Gabriel mit Kanzlerin Merkel?
Und so erklärt sich vielleicht, warum das Bundeskanzleramt in einem besonders heiklen Fall seit Wochen auf Tauchstation geht. Trotz wiederholter Nachfragen von abgeordnetenwatch.de schweigt sich die Regierungszentrale beharrlich über ein Gespräch von Sigmar Gabriel mit Kanzlerin Angela Merkel am 9. April 2020 aus. Einzig das Thema der Unterhaltung – die EU-Bankenabgabe – ist, dank der Linken-Anfrage, bekannt. In welcher Funktion oder in wessen Auftrag Gabriel bei der Kanzlerin vorstellig wurde, vermochte das Kanzleramt seit einer Anfrage vom 23. November nicht zu beantworten. Man bitte um Geduld.
Sigmar Gabriel ("Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat") wollte zum Gespräch mit seiner Ex-Chefin gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls keine näheren Angaben machen. Ein Hinweis war dem ehemaligen Vizekanzler dann aber doch wichtig: Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Unterstellungen werde er „rechtlich vorgehen“.
► Wer traf sich mit wem?
Lobbykontakte der Bundesregierung mit ehemaligen Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen in der Übersicht.
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Lobbykontakte ehemaliger Regierungsmitglieder* zur Bundesregierung
* Minister:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen, die nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen haben.
| Ehemalige Regierungsmitglieder | Datum | Ressort | Gesprächspartner:in Bundesregierung (Gesprächsthema) |
|---|---|---|---|
| Brigitte Zypries | 14/04/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (Software-Idee, Zugangskontrolle) |
| Sigmar Gabriel | 09/04/2020 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel (EU-Bankenabgabe) |
| Philipp Rösler | 26/05/2020 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Corona-Behelfskrankenhaus Hannover) |
| Ronald Pofalla | 20/05/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Bahnprojekte) |
| Sigmar Gabriel | 20/05/2020 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Entwurf ArbeitsschutzkontrollG) |
| Sigmar Gabriel | 08/01/2020 | Finanzministerium (BMF) | BM Olaf Scholz (Verschiedene Themen) |
| Eckart von Klaeden | 07/01/2020 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Automobilthemen) |
| Dirk Niebel | 16/01/2015 | Auswärtiges Amt (AA) | St Stephan Steinlein (Gespräch zu versch. Themen) |
| Brigitte Zypries | September 2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St’in Claudia Dörr-Voß (Rx-Medikamente) |
| Stefan Müller | seit 20.11.2018 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Guido Beermann (regelmäßige Treffen im Rahmen der AR-Sitzungen der DB AG) |
| Steffen Kampeter | seit 19.03.2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Regelmäßige Telefonschaltkonferenzen mit Verbänden zu Auswirkungen Corona) |
| Ronald Pofalla | Regelmäßiger Austausch | Verkehrsministerium (BMVi) | St’in Tamara Zieschang steht als Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG im Vorfeld und während Gremiensitzungen im regelmäßigem Austausch mit Ronald Pofalla. |
| Ronald Pofalla | regelm. Treffen u. Gespräche | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer; St Guido Beermann; St Michael Güntner; PSt Steffen Bilger; PSt Enak Ferlemann |
| Steffen Kampeter | regelmäßig zw. 31.10.2015 und 07.10.2019 | Bundeskanzleramt | BM Peter Altmaier (als ChefBK bis 14.3.2018), BM Helge Braun, regelmäßiger Austausch mit Herrn Kampeter in seiner Funktion als HGF des BDA |
| Steffen Kampeter | Regelmäßig zw. 07.10.2019 und 03.08.2020 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun, regelmäßiger Austausch mit Herrn Kampeter in seiner Funktion als HGF des BDA |
| Steffen Kampeter | Regelmäßig seit 04.04.2018 | Arbeitsministerium (BMAS) | BM Hubertus Heil, St Björn Böhning |
| Steffen Kampeter | Regelmäßig 06.06.2018 bis 31.01.2019 | Arbeitsministerium (BMAS) | St’n Leonie Gebers (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) |
| Ronald Pofalla | Regelmäßig 06.06.2018 bis 31.01.2019 | Arbeitsministerium (BMAS) | St’n Leonie Gebers (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) |
| Katherina Reiche | Nov. 2017 | Bundeskanzleramt | BM Peter Altmaier (Energiepolitik) |
| Ole Schröder | Mitte Juni 2020 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Gesetzesentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens) |
| Maria Böhmer | Diverse Termine 2018/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | StM’in Michelle Müntefering (Deutsche UNESCO Kommission) |
| Ole Schröder | April 2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Marco Wanderwitz (Restschuldverfahren) |
| Katharina Reiche | 25. oder 26.03.2020 | Umweltministerium (BMU) | St Jochen Flasbarth (Revision AKW unter Corona- Bedingungen) |
| Eckart von Klaeden | 19.-21.07.2015 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel (Reise in den Iran) |
| Eckart von Klaeden | 18.-22.06.2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Reise nach China) |
| Ole Schröder | 07.01.2020 und 04.02.2020 | Finanzministerium (BMF) | St Rolf Bösinger (Kampfmittelbeseitigung auf Helgoland) |
| Steffen Kampeter | 06.-09.2016 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel (Reise nach Kuba) |
| Eckart von Klaeden | 02.-03.04.2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Reise in die Russische Föderation) |
| Brigitte Zypries | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze |
| Daniel Bahr | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze |
| Dirk Niebel | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze |
| Eckard von Klaeden | - | Umweltministerium (BMU) | PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Gespräch mit der Landesgruppe Baden- Württemberg der SPD- Bundestagsfraktion) |
| Jan Mücke | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze |
| Johanna Wanka | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze |
| Maria Böhmer | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze |
| Ole Schröder | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze |
| Steffen Kampeter | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze |
| Ulrike Flach | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze |
| Uwe Beckmeyer | - | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze |
| Steffen Kampeter | 09/09/2020 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | BM Gerd Müller (Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten) |
| Maria Böhmer | 07/09/2020 | Verteidigungsministerium (BMVg) | BM‘in Annegret Kramp-Karrenbauer (Militärische Übungsflüge über UNESCO Welterbe Mittleres Rheintal) |
| Eckart von Klaeden | 04/09/2020 | Auswärtiges Amt (AA) | St’in Antje Leendertse (allgemeiner Austausch) |
| Ronald Pofalla | 25/08/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger, St Michael Güntner (Rahmenfinanzierungsvereinbarung DB AG Digitaler Knoten Stuttgart) |
| Katherina Reiche | 20/08/2020 | Bildungsministerium (BMBF) | St Wolf-Dieter Lukas (Wasserstoffrat) |
| Steffen Kampeter | 17/08/2020 | Arbeitsministerium (BMAS) | St Leonie Gebers (Kurzarbeit) |
| Katherina Reiche | 12/08/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (EEG Umlage) |
| Steffen Kampeter | 08/08/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Lieferkettengesetz) |
| Ronald Pofalla | 06/08/2020 | Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) | BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer, PSt Enak Ferlemann (Digitalisierung Schiene) |
| Katherina Reiche | 05/08/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (Innogy) |
| Ronald Pofalla | 05/08/2020 | Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner (Haushalt) |
| Ronald Pofalla | 04/08/2020 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Breitbandausbau) |
| Uwe Beckmeyer | 04/08/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Rolf Bösinger (Tabaksteuer) |
| Ronald Pofalla | 30/07/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Rahmenfinanzierungs- vereinbarung & Knoten Stuttgart) |
| Uwe Beckmeyer | 29/07/2020 | Bildungsministerium (BMBF) | PSt Michael Meister (Meeresforschung) |
| Steffen Kampeter | 27/07/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Werkverträge) |
| Steffen Kampeter | 23/07/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Werkverträge) |
| Ronald Pofalla | 15/07/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Update DSD-Kooperation mit VDB&EBA, Beschleunigung Rollout) |
| Ronald Pofalla | 14/07/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer (Baustellenbesich- tigung Umbau Bahnhof Donauwörth) |
| Sabine Leutheusser- Schnarrenberger | 13/07/2020 | Auswärtiges Amt (AA) | St Miguel Berger (Friedrich-Naumann-Stiftung) |
| Katherina Reiche | 09/07/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Wasserstoffrat der BReg) |
| Ronald Pofalla | 03/07/2020 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (S-Bahn-Linie 21) |
| Ronald Pofalla | 03/07/2020 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Instandhaltungswerk Cottbus) |
| Ronald Pofalla | 02/07/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Einzelwagenverkehr) |
| Daniel Bahr | 01/07/2020 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (Rede mit anschließender Diskussion beim Krankenversicherungsforum VK) |
| Ronald Pofalla | 01/07/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (BHO-Anträge allgemein) |
| Ronald Pofalla | 01/07/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer, PSt Enak Ferlemann, St’in Tamara Zieschang, St Michael Güntner (Digitalisierung Schiene) |
| Ole Schröder | 30/06/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (Mittelstandspolitik) |
| Ronald Pofalla | 26/06/2020 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | PSt‘in Maria Flachsbarth (Der Grüne Knopf) |
| Uwe Beckmeyer | 19/06/2020 | Bildungsministerium (BMBF) | PSt Michael Meister (Alfred-Wegener-Institut) |
| Sigmar Gabriel | 17/06/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (PPM) |
| Ronald Pofalla | 15/06/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2) |
| Steffen Kampeter | 12/06/2020 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Gespräch mit Vertretern der Arbeitgeber, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Corona-Warn-App der BReg) |
| Ronald Pofalla | 10/06/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Digitalisierung Schiene) |
| Uwe Beckmeyer | 08/06/2020 | Justizministerium (BMJV) | PSt Christian Lange (Covid-19 Pandemie) |
| Katherina Reiche | 05/06/2020 | Bildungsministerium (BMBF) | St Wolf-Dieter Lukas (Energieforschung) |
| Ronald Pofalla | 04/06/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Bahnprojekte und Kohleausstieg) |
| Ralf Brauksiepe | 29/05/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt’in Elisabeth Winkelmeier-Becker (TKG) |
| Katherina Reiche | 26/05/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) Verkehrsministerium (BMVi) Verteidigungsministerium (BMVg) | BM Peter Altmaier, BM Andreas Scheuer, St’in Tamara Zieschang BM‘in Annegret Kramp-Karrenbauer, St Benedikt Zimmer (Energiewirtschaft / 450 MHz-Frequenzen) |
| Eckart von Klaeden | 19/05/2020 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Gesprächskreis mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus) |
| Eckart von Klaeden | 18/05/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSts Steffen Bilger (Brennstoffzelle/Wasserstoff) |
| Eckart von Klaeden | 18/05/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (CDU-Landesgruppe BaWü mit Gästen der Daimler AG) |
| Eckart von Klaeden | 15/05/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Thomas Bareiß (Brennstoffzelle, Wasserstoffstrategie) |
| Katherina Reiche | 13/05/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (Infrastrukturplattform DigiKoo) |
| Jan Mücke | 11/05/2020 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Tabakerzeugnisgesetz, Tabakwerbeverbot) |
| Ronald Pofalla | 11/05/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2) |
| Ronald Pofalla | 11/05/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger, St’in Tamara Zieschang (Corona) |
| Katherina Reiche | 07/05/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Corona-Krise) |
| Eckart von Klaeden | 06/05/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Kaufprämie) |
| Katherina Reiche | 05/05/2020 | Justizministerium (BMJV) | St‘in Margaretha Sudhof (Corona-Lage aus Sicht der Energiewirtschaft und Zahlungsmoratorium) |
| Eckart von Klaeden | 30/04/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St’in Tamara Zieschang (Gas-LKW’s) |
| Eckart von Klaeden | 29/04/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (ShutDown Mexiko) |
| Ronald Pofalla | 28/04/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2) |
| Uwe Beckmeyer | 23/04/2020 | Umweltministerium (BMU) | PSt Florian Pronold (ElektroG) |
| Ronald Pofalla | 22/04/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Bombardier) |
| Ronald Pofalla | 20/04/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Stuttgart 21) |
| Sabine Leutheusser- Schnarrenberger | 19/04/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (gemeinsame Teilnahme an Live-Sendung Anne Will zum Thema „Deutschlands Exit- Strategie – der richtige Weg zurück in den Alltag?“) |
| Steffen Kampeter | 17/04/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Corona) |
| Ronald Pofalla | 16/04/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2) |
| Ronald Pofalla | 06/04/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger, St’in Tamara Zieschang (Corona) |
| Brigitte Zypries | 31/03/2020 | Arbeitsministerium (BMAS) | BM Hubertus Heil (allgemeiner Austausch) |
| Maria Böhmer | 31/03/2020 | Auswärtiges Amt (AA) | StM‘in Michelle Müntefering (Corona) |
| Eckart von Klaeden | 30/03/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Corona, moderne Antriebe, Digitalisierung, Handels- und Industriepolitik) |
| Katherina Reiche | 30/03/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Corona-Krise) |
| Katherina Reiche | 25/03/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Wolfgang Schmidt (Strommarkt Corona-Pandemie) |
| Katherina Reiche | 23/03/2020 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) |
| Eckart von Klaeden | 18/03/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger, St’in Tamara Zieschang (Corona-Lage) |
| Steffen Kampeter | 18/03/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) Arbeitsministerium (BMAS) | BM Peter Altmaier, BM Hubertus Heil (Sozialpartnergespräch, Corona) |
| Steffen Kampeter | 16/03/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Konjunkturmaßnahmen) |
| Ronald Pofalla | 13/03/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Haushalt) |
| Steffen Kampeter | 13/03/2020 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel; StM Hendrik Hoppenstedt (Gespräch mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus) |
| Eckart von Klaeden | 12/03/2020 | Gesundheitsministerium (BMG) | PSt Thomas Gebhart (Corona) |
| Eckart von Klaeden | 11/03/2020 | Umweltministerium (BMU) | St Jochen Flasbarth (LKW-Maut) |
| Ronald Pofalla | 10/03/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (BHO-Anträge allgemein) |
| Steffen Kampeter | 10/03/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Verbändegespräch Wirtschaftliche Auswirkungen des Coronavirus) |
| Eckart von Klaeden | 09/03/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Industriepolitik) |
| Ronald Pofalla | 09/03/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (BHO-Anträge allgemein) |
| Ralf Brauksiepe | 03/03/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (Abendessen mit stellv. Premierminister und Außenminister von Katar) |
| Steffen Kampeter | 03/03/2020 | Bildungsministerium (BMBF) | PSt Michael Meister (Mitgliedschaft des BDA in der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.) |
| Hildegard Müller | 01/03/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSt Enak Ferlemann (Klausurtagung AG Verkehr) |
| Eckart von Klaeden | 26/02/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSts Steffen Bilger (LKW-Maut) |
| Ronald Pofalla | 24/02/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (BHO-Anträge allgemein) |
| Ronald Pofalla | 20/02/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Haushalt) |
| Ronald Pofalla | 17/02/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Tunnel Offenburg) |
| Sigmar Gabriel | 14/02/2020 | Auswärtiges Amt (AA) | StM‘in Michelle Müntefering (Roundtable Atlantik-Brücke) |
| Steffen Kampeter | 13/02/2020 | Arbeitsministerium (BMAS) | St Leonie Gebers (Fachkräfteeinwanderung) |
| Eckart von Klaeden | 05/02/2020 | Auswärtiges Amt (AA) | St’in Antje Leendertse (allgemeiner Austausch) |
| Uwe Beckmeyer | 05/02/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (energiepolitische Fragestellungen) |
| Maria Böhmer | 01/02/2020 | Auswärtiges Amt (AA) | StM‘in Michelle Müntefering (Festakt Welterbe Augsburger Wassermanagement-System) |
| Ronald Pofalla | 29/01/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Bahnhofsprogramm) |
| Ronald Pofalla | 27/01/2020 | Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner (Gespräch zur Unterzeichnung Eigenkapitalerhöhung) |
| Eckart von Klaeden | 20/01/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Elektromobilität) |
| Eckart von Klaeden | 20/01/2020 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Umweltbonus, E-Auto) |
| Eckart von Klaeden | 17/01/2020 | Gesundheitsministerium (BMG) | PSt Thomas Gebhart (allgemeiner Austausch) |
| Ronald Pofalla | 15/01/2020 | Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner, PSt Enak Ferlemann (Vorabstimmung der Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030) |
| Steffen Kampeter | 15/01/2020 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Konzertierte Aktion Mobilität–Gespräch zum Thema Beschäftigung und Qualifizierung mit Arbeitgebern, Betriebsräten, Sozialpartnern und Vertretern der Länder) |
| Ronald Pofalla | 14/01/2020 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Eigenkapitalerhöhung) |
| Ronald Pofalla | 14/01/2020 | Verkehrsministerium (BMVi) Finanzministerium (BMF) | BM Andreas Scheuer, BM Olaf Scholz, St Michael Güntner (Unterzeichnung LuFV III) |
| Steffen Kampeter | 13/01/2020 | Arbeitsministerium (BMAS) | BM Hubertus Heil (Betriebliche Weiterbildung, Arbeitszeit- regelungen, arbeitsrechtliche Vorhaben für 2020) |
| Ronald Pofalla | 20/12/2019 | Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner, PSt Enak Ferlemann (Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030) |
| Ronald Pofalla | 18/12/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSt Enak Ferlemann (Dachkonzept Starke Schiene) |
| Steffen Kampeter | 18/12/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | St Martin Jäger (Lieferketten) |
| Ole Schröder | 16/12/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | St’in Tamara Zieschang, St Michael Güntner (450 Mhz) |
| Ronald Pofalla | 16/12/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Digitale Schiene) |
| Steffen Kampeter | 16/12/2019 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel; BM Helge Braun (Fachkräftegipfel mit Vertretern der Wirtschaft, der Länder und der Gewerkschaften) |
| Ronald Pofalla | 10/12/2019 | Bundeskanzleramt | StM’n Dorothee Bär (Bahnanbindung WK 248) |
| Katherina Reiche | 09/12/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Mobilität in Städten, sauberer Verkehr, 450 Mhz) |
| Ronald Pofalla | 06/12/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | StM‘in Michelle Müntefering (Deutschlandjahr Russland) |
| Steffen Kampeter | 02/12/2019 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel; BM Helge Braun (Gespräch mit Mitgliedern des gemeinsamen Präsidiums von BDA und BDI) |
| Ronald Pofalla | 29/11/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer, Sts Michael Güntner (Unterzeichnung Finanzierungsabkommen S4 HH) |
| Ronald Pofalla | 28/11/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030) |
| Steffen Kampeter | 25/11/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Abendessen mit Präsidenten der Wirtschaftsverbände zur Fachkräfte- einwanderung) |
| Brigitte Zypries | 13/11/2019 | Justizministerium (BMJV) | BM‘in Christine Lambrecht (Deutsch-Israelische Juristenvereinigung) |
| Steffen Kampeter | 12/11/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Arbeitgebertag BDA) |
| Eckart von Klaeden | 07/11/2019 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze (PtX (Power-to-X)) |
| Katherina Reiche + Ole Schröder | 07/11/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Mobilfunk) |
| Ronald Pofalla | 07/11/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSt Enak Ferlemann, St Michael Güntner (Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030) |
| Ronald Pofalla | 01/11/2019 | Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner (Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030) |
| Katherina Reiche | 30/10/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Nachhaltigkeit) |
| Ronald Pofalla | 28/10/2019 | Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, PSt Enak Ferlemann (LuFV III) |
| Steffen Kampeter | 24/10/2019 | Arbeitsministerium (BMAS) | St Leonie Gebers (allgemeiner Austausch) |
| Ronald Pofalla | 21/10/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSt Enak Ferlemann (Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen) |
| Ronald Pofalla | 21/10/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | PSt‘in Maria Flachsbarth (Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen) |
| Eckart von Klaeden | 16/10/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Thomas Bareiß (allg. Austausch) |
| Ole Schröder | 15/10/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (Parl. Abend des Deutschen Lotto- und Totoblocks) |
| Ronald Pofalla | 15/10/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer, St Michael Güntner (allgemeiner Austausch) |
| Franz Josef Jung | 10/10/2019 | Verteidigungsministerium (BMVg) | PSt Peter Tauber, PSt Thomas Silberhorn (2. Sicherheitssymposium 70 Jahre NATO in Kronberg) |
| Philipp Rösler | 07/10/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Sustainable Finance) |
| Ronald Pofalla | 26/09/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Michael Güntner (Digitale Schiene) |
| Ronald Pofalla | 23/09/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier, (insb. verkehrspolitische Themen) |
| Ronald Pofalla | 23/09/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Bahnprojekte) |
| Dirk Niebel | 17/09/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | St Martin Jäger (mögliche Lösungsansätze von Wasserknappheit in Entwicklungsländern) |
| Dirk Niebel | 17/09/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | St Martin Jäger (Nachhaltige Wasserversorgung) |
| Eckart von Klaeden | 13/09/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Gespräch mit dem neu- en Vorstandvorsitzenden der Daimler AG) |
| Ronald Pofalla | 12/09/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Ronald Pofalla | 11/09/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke, (Gespräch zu aktuellen Bahnthemen) |
| Ronald Pofalla | 10/09/2019 | Finanzministerium (BMF)SFJ | BM’in Franziska Giffey (mögliche Unterstützung der Deutschen Bahn für Freiwilligendienstleistende) |
| Ronald Pofalla | 09/09/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (LufV) |
| Steffen Kampeter | 07/09/2019 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (öffentliche Diskussionsrunde) |
| Ronald Pofalla | 05/09/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (LufV) |
| Karl-Theodor zu Guttenberg | 03/09/2019 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel |
| Ronald Pofalla | 27/08/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke |
| Katherina Reiche | 21/08/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende) |
| Katherina Reiche | 20/08/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (CO2-Bepreisung) |
| Katherina Reiche | 20/08/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (Gesprächsrunde Weiterentwicklung KWKG) |
| Ole Schröder | 07/08/2019 | Landwirtschaftsministerium (BMEL) | BM’in Julia Klöckner (450 MHz- Frequenzen und deren Nutzbarkeit für die ländlichen Räume) |
| Ronald Pofalla | 31/07/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (LufV) |
| Maria Böhmer | 27/07/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Georg Schütte (UNESCO) |
| Ronald Pofalla | 26/07/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (LufV) |
| Steffen Kampeter | 26/07/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Sozialpartnergespräche) |
| Ronald Pofalla | 24/07/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (LufV) |
| Eckart von Klaeden | 23/07/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | PSt Norbert Barthle (Lieferketten) |
| Maria Böhmer | 22/07/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung) |
| Ronald Pofalla | 22/07/2019 | Finanzministerium (BMF) | BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Investitionsprioritäten Sektor Schiene sowie Digitalisierung) |
| Ronald Pofalla | 18/07/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | BM Heiko Maas (Petersburger Dialog) |
| Steffen Kampeter | 16/07/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier |
| Katherina Reiche | 14/07/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSt Steffen Bilger (Breitband) |
| Ronald Pofalla | 11/07/2019 | Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV) |
| Eckart von Klaeden | 10/07/2019 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (allgemeiner Austausch) |
| Eckart von Klaeden | 10/07/2019 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze (u. a. Beitrag der Automobilindustrie zur Erreichung der Klimaziele) |
| Katherina Reiche | 10/07/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer (Gesprächsgipfel Abbiegeassistent) |
| Steffen Kampeter | 10/07/2019 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Bürokratieabbau-Spitzentreffen) |
| Steffen Kampeter | 10/07/2019 | Arbeitsministerium (BMAS) | St Rolf Schmachtenberg (Bürokratieabbau-Spitzentreffen) |
| Eckart von Klaeden | 04/07/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier, PSt Thomas Bareiß (Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg) |
| Ronald Pofalla | 04/07/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Breitband- und Mobil- funkversorgung) |
| Maria Böhmer | 03/07/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | St’in Antje Leendertse (Gespräch zum Thema UNESCO) |
| Steffen Kampeter | 03/07/2019 | Gesundheitsministerium (BMG) | PSt’in Sabine Weiss (allgemeiner Austausch) |
| Steffen Kampeter | 03/07/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (NAP) |
| Maria Böhmer | 02/07/2019 | Landwirtschaftsministerium (BMEL) | BM’in Julia Klöckner (Sommerfest der Landesgruppe) |
| Ronald Pofalla | 01/07/2019 | Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV) |
| Ronald Pofalla | 27/06/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | BM Gerd Müller (Teilnahme an Arbeitsfrühstück) |
| Eckard von Klaeden | 25/06/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Wolfgang Schmidt (Thema nicht nachgehalten) |
| Katherina Reiche | 25/06/2019 | Arbeitsministerium (BMAS) | St’n Leonie Gebers (Eröffnung des parlamentarischen Sommerfestes des VKU e. V.) |
| Katherina Reiche | 25/06/2019 | Umweltministerium (BMU) | PSt Florian Pronold (Parlamentarischen Sommerfest des Verbands kommunaler Unternehmen e.V.) |
| Eckart von Klaeden | 24/06/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | BM Heiko Maas (China) |
| Eckart von Klaeden | 24/06/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier |
| Steffen Kampeter | 24/06/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSt Enak Ferlemann |
| Ronald Pofalla | 21/06/2019 | Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV) |
| Steffen Kampeter | 18/06/2019 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (Mindestlohn, Tarifvertrag Pflege) |
| Ole Schröder | 11/06/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Guido Beermann (Autonomes Fahren) |
| Dirk Niebel | 06/06/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | St’in Antje Leendertse (Antrittsbesuch von Hr. Niebel) |
| Ronald Pofalla | 06/06/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (LufV) |
| Katherina Reiche | 05/06/2019 | Bundeskanzleramt | StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten) |
| Ronald Pofalla | 05/06/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Stuttgart 21) |
| Karl-Theodor zu Guttenberg | 04/06/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU) |
| Maria Böhmer | 29/05/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | PSt’in Maria Flachsbarth (SDGs) |
| Ronald Pofalla | 29/05/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Dirk Niebel | 23/05/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich) |
| Eckart von Klaeden | 21/05/2019 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Gespräch mit Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der Daimler AG) |
| Eckart von Klaeden | 17/05/2019 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel (e-Mobilität/Klimaschutz/Handelsfragen) |
| Ronald Pofalla | 14/05/2019 | Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV) |
| Katharina Reiche | 08/05/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | St Martin Jäger (Betreiberpartnerschaften in der EZ) |
| Katherina Reiche | 08/05/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß, St Andreas Feicht (Kamingespräch zu CO2-Bepreisung im Wirtschaftsministerium (BMWi)) |
| Maria Böhmer | 07/05/2019 | Bundeskanzleramt | StM’n Annette Widmann-Mauz (Start-Stiftung) |
| Steffen Kampeter | 07/05/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (Kohlekommission) |
| Ole Schröder | 06/05/2019 | Verteidigungsministerium (BMVg) | PSt Peter Tauber (Netzausbau und Frequenzversteigerungen) |
| Jan Mücke | 16/04/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke (Tabakwerbeverbot) |
| Katherina Reiche | 15/04/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Rat für Nachhaltige Entwicklung) |
| Maria Böhmer | 12/04/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung) |
| Steffen Kampeter | 09/04/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Sitzung des BDA-Vizepräsidiums) |
| Katherina Reiche | 08/04/2019 | Umweltministerium (BMU) | PSt Florian Pronold (Gespräch zur DüngeVO mit Länderministern) |
| Maria Böhmer | 05/04/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung) |
| Steffen Kampeter | 05/04/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (BBiG-Novelle) |
| Steffen Kampeter | 03/04/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (Vorstandssitzung Parlamentskreis Mittelstand) |
| Eckart von Klaeden | 02/04/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | PSt Norbert Barthle (Lieferketten, E-Fuels, Allianz für Klima und Entwicklung) |
| Steffen Kampeter | 01/04/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (BBiG-Novelle) |
| Steffen Kampeter | 29/03/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (BBiG-Novelle) |
| Jan Mücke | 28/03/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke (Tabakwerbeverbot) |
| Steffen Kampeter | 28/03/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (BBiG-Novelle) |
| Daniel Bahr | 19/03/2019 | Bundeskanzleramt | StM’in Dorothee Bär (E-Health) |
| Dirk Niebel | 15/03/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum |
| Steffen Kampeter | 15/03/2019 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch) |
| Steffen Kampeter | 13/03/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Guido Beermann |
| Eckard von Klaeden | 05/03/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Wolfgang Schmidt (Thema nicht nachgehalten) |
| Katherina Reiche | 28/02/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Andreas Feicht (Kohlekommission) |
| Ronald Pofalla | 28/02/2019 | Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz (LufV) |
| Ronald Pofalla | 22/02/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | BM Heiko Maas (Petersburger Dialog) |
| Eckart von Klaeden | 21/02/2019 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer |
| Eckart von Klaeden | 21/02/2019 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | BM Gerd Müller; PSt Norbert Barthle (Austausch zu synthetischen Kraftstoffen) |
| Eckart von Klaeden | 20/02/2019 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (allgemeine politische Lage) |
| Ronald Pofalla | 20/02/2019 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Steffen Kampeter | 20/02/2019 | Bundeskanzleramt | StM’n Dorothee Bär (KeyNote beim OPMC im Haus der Wirtschaft) |
| Ronald Pofalla | 19/02/2019 | Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz (LufV) |
| Ronald Pofalla | 19/02/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke, (Gespräch zur aktuellen Lage/Strategie) |
| Ronald Pofalla | 11/02/2019 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) |
| Eckard von Klaeden | 05/02/2019 | Finanzministerium (BMF) | BM Olaf Scholz (Werksbesuch) |
| Jan Mücke | 04/02/2019 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft) |
| Ronald Pofalla | 31/01/2019 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) |
| Ronald Pofalla | 31/01/2019 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission) |
| Ronald Pofalla | 30/01/2019 | Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) | St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz, BM Andreas Scheuer (Strukturelle Weiter- entwicklung der DB AG) |
| Steffen Kampeter | 26/01/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel |
| Steffen Kampeter | 24/01/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Mindestausbildungsvergütung) |
| Steffen Kampeter | 23/01/2019 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (BBiG-Novelle) |
| Dirk Niebel | 21/01/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | St Walter Lindner (Telefonat zu versch. Themen) |
| Katherina Reiche | 21/01/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (VKU- Kamingespräch mit Stadtwerkschefs und Unternehmern) |
| Uwe Beckmeyer | 16/01/2019 | Auswärtiges Amt (AA) | StM Niels Annen (Telefonat zu Fragen zu Exportgenehmigungen) |
| Ronald Pofalla | 15/01/2019 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) |
| Ronald Pofalla | 15/01/2019 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier, BK’in Angela Merkel (Kohlekommission) |
| Steffen Kampeter | 19/12/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | St Christian Luft (BBiG-Novelle) |
| Ronald Pofalla | 18/12/2018 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Aktuelle Situation der Deutschen Bahn AG) |
| Eckard von Klaeden | 14/12/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Wolfgang Schmidt (Aspen Institute) |
| Uwe Beckmeyer | 13/12/2018 | Umweltministerium (BMU) | PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Fauna- Flora-Habitatrichtlinie und FFH-Gebiete in Bremen) |
| Eckart von Klaeden | 12/12/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung) |
| Katherina Reiche | 12/12/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung) |
| Ronald Pofalla | 12/12/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung) |
| Steffen Kampeter | 12/12/2018 | Bundeskanzleramt | StM’n Dorothee Bär (Impulsreferat Digitale Bildung beim BDA) |
| Steffen Kampeter | 12/12/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | BM’in Anja Karliczek, St Christian Luft (BBiG-Novelle) |
| Ole Schröder | 11/12/2018 | Gesundheitsministerium (BMG) | St Lutz Stroppe (Pflegekräfte Pakistan) |
| Ronald Pofalla | 06/12/2018 | Finanzministerium (BMF) | BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Bundesmittel Verkehrsträger Schiene) |
| Katherina Reiche | 03/12/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß (Art. 36a EU-Strommarktrichtlinie) |
| Ronald Pofalla | 03/12/2018 | Auswärtiges Amt (AA) | BM Heiko Maas (Petersburger Dialog) |
| Ronald Pofalla | 29/11/2018 | Bundeskanzleramt | StM’n Dorothee Bär |
| Steffen Kampeter | 29/11/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | BM’in Anja Karliczek (BBiG-Novelle) |
| Steffen Kampeter | 29/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Gründungsoffensive – Pressekonferenz mit DIHK, ZDH, BDA und BDI) |
| Ronald Pofalla | 28/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) |
| Brigitte Zypries | 27/11/2018 | Justizministerium (BMJV) | BM’in Katarina Barley (Vorstellung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung) |
| Eckart von Klaeden | 27/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke (Gesprächsrunde Wirtschaftspolitik) |
| Eckart von Klaeden | 26/11/2018 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | BM Gerd Müller (Austausch zu synthetischen Kraftstoffen) |
| Ronald Pofalla | 23/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) |
| Katharina Reiche | 20/11/2018 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | PSt Norbert Barthle (Engagement deutscher Kommunen in GRC) |
| Steffen Kampeter | 19/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Abendessen mit Wirt- schaftsverbänden) |
| Franz-Josef Jung | 10/11/2018 | Landwirtschaftsministerium (BMEL) | BM’in Julia Klöckner (Verleihung Prof. Müller-Thurgau-Preis 2018) |
| Ronald Pofalla | 09/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier, |
| Eckart von Klaeden | 08/11/2018 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer, St Guido Beermann (Spitzengespräch Automobilwirtschaft) |
| Ronald Pofalla | 07/11/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | BM’in Anja Karliczek (Strukturwandel in Braunkohleregionen) |
| Ronald Pofalla | 07/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke, |
| Ronald Pofalla | 07/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke (Teilnahme an Hintergrundgespräch im Rahmen des Deutsch- Russischen Rohstoff-Forums) |
| Katharina Reiche | 06/11/2018 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | PSt’in Maria Flachsbarth (Zusammenarbeit mit VKU) |
| Ronald Pofalla | 06/11/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier, (Industriestrompreise) |
| Maria Böhmer | 30/10/2018 | Bundeskanzleramt | StM’n Annette Widmann-Mauz (Jubiläum 40 Jahre Amt der Integrationsbeauftragten) |
| Eckart von Klaeden | 29/10/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Deutsch-Ägyptische- Kommission zur Entwicklungszusammearbeit) |
| Eckart von Klaeden | 26/10/2018 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze (u. a. Beitrag der Automobilindustrie zur Erreichung der Klimaziele) |
| Steffen Kampeter | 25/10/2018 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel (Gespräch mit dem gemeinsamen Präsidium von BDA und BDI) |
| Eckart von Klaeden | 24/10/2018 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSt Steffen Bilger (Podiumsdiskussion Fachkongress „Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“) |
| Ronald Pofalla | 22/10/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Ronald Pofalla | 19/10/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Kohlekommission) |
| Eckart von Klaeden | 12/10/2018 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Automobilthemen) |
| Ronald Pofalla | 10/10/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | PSt Thomas Rachel (Braunkohlegesprächskreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag) |
| Ronald Pofalla | 10/10/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke |
| Ronald Pofalla | 10/10/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Kohlekommission) |
| Ronald Pofalla | 07/10/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Eröffnungsveranstaltung Petersburger Dialog) |
| Ronald Pofalla | 04/10/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Höhengleiche Kreuzungen) |
| Eckart von Klaeden | 01/10/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum |
| Ronald Pofalla | 28/09/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (der Kohlekommission) |
| Steffen Kampeter | 25/09/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum |
| Jan Mücke | 24/09/2018 | Umweltministerium (BMU) | PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Einsatz von Single Use Plastics) |
| Brigitte Zypries | 21/09/2018 | Auswärtiges Amt (AA) | BM Heiko Maas (Wahlkampf-Auftritt bei LT-Wahlen in Hessen) |
| Ronald Pofalla | 19/09/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Eckard von Klaeden | 17/09/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Wolfgang Schmidt (Aspen Institute) |
| Katherina Reiche | 14/09/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Kohlekommission) |
| Maria Böhmer | 14/09/2018 | Bundeskanzleramt | StM’n Annette Widmann-Mauz (Start-Stiftung) |
| Franz Josef Jung | 13/09/2018 | Verteidigungsministerium (BMVg) | PSt Peter Tauber; PSt Thomas Silberhorn |
| Steffen Kampeter | 13/09/2018 | Arbeitsministerium (BMAS) | St Rolf Schmachtenberg anlässlich Landesgeschäftsführerkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände |
| Franz Josef Jung | 13/09/2018 | Verteidigungsministerium (BMVg) | PSt Peter Tauber, PSt Thomas Silberhorn (allgemeiner Austausch) |
| Eckart von Klaeden | 12/09/2018 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Automobilthemen) |
| Katherina Reiche | 12/09/2018 | Bundeskanzleramt | StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten) |
| Ronald Pofalla | 12/09/2018 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission) |
| Ronald Pofalla | 10/09/2018 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Aktuelle Situation der Deutschen Bahn AG) |
| Steffen Kampeter | 10/09/2018 | Arbeitsministerium (BMAS) | PSt’in Kerstin Griese und PSt’in Anette Kramme |
| Karl-Theodor zu Guttenberg | 07/09/2018 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (Roundtable mit Familienunternehmen) |
| Katherina Reiche | 06/09/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | PSt Michael Meister (Kommunales) |
| Eckart von Klaeden | 31/08/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke |
| Steffen Kampeter | 27/08/2018 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (allgemeiner Austausch) |
| Franz Josef Jung | 24/08/2018 | Verteidigungsministerium (BMVg) | BM´in a.D. Ursula von der Leyen (allgemeiner Austausch) |
| Ronald Pofalla | 23/08/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Ronald Pofalla | 22/08/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) |
| Ronald Pofalla | 21/08/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) |
| Daniel Bahr | 20/08/2018 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (e-health) |
| Daniel Bahr | 20/08/2018 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (eHealth und vivy) |
| Katharina Reiche | 14/08/2018 | Finanzministerium (BMF) | BM Olaf Scholz, St Rolf Bösinger (Kommunales) |
| Katherina Reiche | 14/08/2018 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze (u. a. Beitrag der Kommunen zur Erreichung der Klimaziele) |
| Katherina Reiche | 09/08/2018 | Verkehrsministerium (BMVi) | St Guido Beermann (Daten kommunaler Unternehmen/Fuhrparks) |
| Rainer Brüderle | 24/07/2018 | Arbeitsministerium (BMAS) | BM Hubertus Heil, St Björn Böhning (Tarifbindung / Arbeitsvertragsrichtlinien) |
| Eckart von Klaeden | 11/07/2018 | Arbeitsministerium (BMAS) | BM Hubertus Heil |
| Katherina Reiche | 10/07/2018 | Arbeitsministerium (BMAS) | BM Hubertus Heil |
| Ronald Pofalla | 03/07/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) |
| Steffen Kampeter | 03/07/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Abendessen mit dem BDA-Vizepräsidium) |
| Rainer Brüderle | 03/07/2018 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (Fachkräftemangel in der Pflege und pflegerische Versorgung) |
| Dirk Niebel | 28/06/2018 | Auswärtiges Amt (AA) | St Walter Lindner (Gespräch zu versch. Themen) |
| Maria Böhmer | 27/06/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | St Georg Schütte (UNESCO) |
| Steffen Kampeter | 27/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke |
| Eckart von Klaeden | 26/06/2018 | Auswärtiges Amt (AA) | StM Niels Annen (Telefonat zu Ostasien) |
| Ronald Pofalla | 26/06/2018 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission) |
| Ronald Pofalla | 26/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Konstituierende Sitzung Kohlekommission) |
| Katherina Reiche | 25/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) |
| Katherina Reiche | 25/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Kohlekommission) |
| Ronald Pofalla | 25/06/2018 | Finanzministerium (BMF) | BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Bundeshaushalt 2018/2019 und Masterplan Schienengüterverkehr) |
| Ronald Pofalla | 25/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum, PSt Bareiß (Kohlekommission) |
| Steffen Kampeter | 25/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) |
| Steffen Kampeter | 25/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Kohlekommission) |
| Ronald Pofalla | 22/06/2018 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission) |
| Ronald Pofalla | 19/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) |
| Steffen Kampeter | 19/06/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | BM’in Anja Karliczek, (Berufliche Bildung) |
| Eckart von Klaeden | 11/06/2018 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer (Automobilwirtschaft) |
| Katherina Reiche | 06/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Wirtschaftsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung) |
| Ronald Pofalla | 06/06/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Ronald Pofalla | 06/06/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier (Wirtschaftsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung) |
| Ole Schröder | 28/05/2018 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun |
| Steffen Kampeter | 28/05/2018 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn, St Lutz Stroppe (Prüfungs- und AusbildungsVO Pflege- berufe) |
| Eckart von Klaeden | 24/05/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke (Gesprächsrunde Wirtschaftspolitik) |
| Katherina Reiche | 24/05/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke |
| Katherina Reiche | 22/05/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Thomas Bareiß, (Energiepolitik) |
| Dirk Niebel | 17/05/2018 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | St Martin Jäger (EZ-Ansätze allgemein) |
| Steffen Kampeter | 16/05/2018 | Gesundheitsministerium (BMG) | BM Jens Spahn (Pflege) |
| Ronald Pofalla | 14/05/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Eckart von Klaeden | 09/05/2018 | Verkehrsministerium (BMVi) | BM Andreas Scheuer (Automobilwirtschaft) |
| Katherina Reiche | 09/05/2018 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Antrittsbesuch VKU) |
| Steffen Kampeter | 02/05/2018 | Bundeskanzleramt | StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten) |
| Ronald Pofalla | 27/04/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Oliver Wittke |
| Katherina Reiche | 26/04/2018 | Landwirtschaftsministerium (BMEL) | BM’in Julia Klöckner (Bienentag) |
| Ronald Pofalla | 24/04/2018 | Finanzministerium (BMF) | St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement) |
| Ronald Pofalla | 19/04/2018 | Bundeskanzleramt | StM Hendrik Hoppenstedt (Antrittsbesuch) |
| Eckard von Klaeden | 17/04/2018 | Finanzministerium (BMF) | BM Olaf Scholz, St Wolfgang Schmidt (Internationale Wirtschafts-/Handelsthemen, Automobilwirtschaft) |
| Eckart von Klaeden | 17/04/2018 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Automobilthemen) |
| Katherina Reiche | 11/04/2018 | Landwirtschaftsministerium (BMEL) | BM’in Julia Klöckner (Ländliche Räume) |
| Eckart von Klaeden | 27/03/2018 | Bundeskanzleramt | BM Helge Braun (Automobilthemen) |
| Maria Böhmer | 26/03/2018 | Auswärtiges Amt (AA) | St Walter Lindner (Verleihung des Ordens der Kunst und Literatur, „L’Ordre Officier des Arts et des Lettres“ an Prof. Böhmer durch die französische Botschaft) |
| Steffen Kampeter | 21/03/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier |
| Brigitte Zypries | 15/03/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Peter Altmaier, PSt Oliver Wittke (Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium (BMWi)) |
| Eckart von Klaeden | 12/03/2018 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks |
| Steffen Kampeter | 09/03/2018 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch) |
| Eckart von Klaeden | 28/02/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Matthias Machnig |
| Ronald Pofalla | 26/02/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Matthias Machnig (Kohlekommission) |
| Eckart von Klaeden | 23/02/2018 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (Automobilthemen) |
| Steffen Kampeter | 18/02/2018 | Verkehrsministerium (BMVi) | PSt Enak Ferlemann |
| Eckart von Klaeden | 30/01/2018 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Matthias Machnig |
| Ronald Pofalla | 24/01/2018 | Bundeskanzleramt | BM Peter Altmaier (Stuttgart 21) |
| Katherina Reiche | 22/01/2018 | Bildungsministerium (BMBF) | PSt Michael Meister (Kommunales) |
| Ronald Pofalla | 27/11/2017 | Bundeskanzleramt | BM Peter Altmaier (Stuttgart 21) |
| Eckart von Klaeden | 23/11/2017 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (Automobilthemen) |
| Ronald Pofalla | 04/11/2017 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks |
| Eckart von Klaeden | 02/11/2017 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (Automobilthemen) |
| Ronald Pofalla | 18/10/2017 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks |
| Ronald Pofalla | 04/10/2017 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks |
| Eckart von Klaeden | 15/09/2017 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM’in Brigitte Zypries (New Mobility World, Dronemasters Mobility Conference, IAA) |
| Katherina Reiche | 11/09/2017 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | PSt Dirk Wiese (Startup-Night Wirtschaftsministerium (BMWi)) |
| Eckart von Klaeden | 31/07/2017 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (Automobilthemen) |
| Eckart von Klaeden | 27/07/2017 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (Automobilthemen) |
| Steffen Kampeter | 20/03/2017 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel (Gespräch mit dem gemeinsamen Präsidium von BDA und BDI) |
| Ronald Pofalla | 13/03/2017 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks |
| Steffen Kampeter | 13/03/2017 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch) |
| Ronald Pofalla | 06/03/2017 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM’in Brigitte Zypries |
| Ronald Pofalla | 06/03/2017 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM’in Brigitte Zypries (16. Petersburger Dialog 2017) |
| Ronald Pofalla | 06/02/2017 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks |
| Eckart von Klaeden | 23/01/2017 | Justizministerium (BMJV) | PSt Christian Lange (automatisiertes Fahren) |
| Dirk Niebel | 20/01/2017 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel |
| Ronald Pofalla | 19/01/2017 | Verteidigungsministerium (BMVg) | St Gerd Hoofe (LKW Kartell/SEA) |
| Ronald Pofalla | 15/12/2016 | Verteidigungsministerium (BMVg) | St Gerd Hoofe (LKW Kartell/SEA) |
| Ronald Pofalla | 07/12/2016 | Verteidigungsministerium (BMVg) | St Gerd Hoofe (Kooperation DB-Bw) |
| Ronald Pofalla | 24/11/2016 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel (9. Deutsch- Russische Rohstoff-Konferenz) |
| Ronald Pofalla | 03/11/2016 | Auswärtiges Amt (AA) | BM Heiko Maas (Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention) |
| Ronald Pofalla | 12/10/2016 | Auswärtiges Amt (AA) | BM Heiko Maas (Pauschalreiserichtlinie) |
| Katharina Reiche | 05/10/2016 | Gesundheitsministerium (BMG) | St Lutz Stroppe (Innovationsfonds) |
| Steffen Kampeter | 04/10/2016 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel |
| Steffen Kampeter | 04/10/2016 | Gesundheitsministerium (BMG) | St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch) |
| Eckart von Klaeden | 13/09/2016 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (Automobilthemen) |
| Ronald Pofalla | 12/09/2016 | Auswärtiges Amt (AA) | BM Heiko Maas (Pauschalreiserichtlinie) |
| Eckart von Klaeden | 18/07/2016 | Auswärtiges Amt (AA) | St Stephan Steinlein (Abendessen) |
| Steffen Kampeter | 06/07/2016 | Bundeskanzleramt | BK’in Angela Merkel (Gespräch mit BDA-Präsidium) |
| Katherina Reiche | 14/06/2016 | Umweltministerium (BMU) | BM’in Barbara Hendricks |
| Ronald Pofalla | 06/06/2016 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (Landesgruppensitzung mit der Deutschen Bahn AG) |
| Katherina Reiche | 28/04/2016 | Bundeskanzleramt | BM Peter Altmaier (Energiepolitik) |
| Ronald Pofalla | 14/04/2016 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel (Führungskräfteveranstaltung der Deutschen Bahn AG) |
| Ronald Pofalla | 14/04/2016 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | BM Gerd Müller (Gespräch zu Bahntrassen im Allgäu in Funktion MdB) |
| Jan Mücke | 17/12/2015 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie) |
| Ronald Pofalla | 09/11/2015 | Gesundheitsministerium (BMG) | St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch) |
| Katherina Reiche | 20/10/2015 | Bundeskanzleramt | StM Helge Braun (VKU-Verbandstag) |
| Katherina Reiche | 23/09/2015 | Bildungsministerium (BMBF) | St Georg Schütte (Energieforschung) |
| Dirk Niebel | 03/07/2015 | Auswärtiges Amt (AA) | St Stephan Steinlein (Gespräch zu versch. Themen) |
| Ronald Pofalla | 30/06/2015 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel (Wirtschafts- und energiepolitisches Spitzengespräch mit Branchenvertretern des Schienenverkehrs) |
| Eckart von Klaeden | 09/06/2015 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | BM Gerd Müller (Teilnahme an Veranstaltung „Politischer Dialog im Haus Huth“) |
| Eckart von Klaeden | 28/04/2015 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | BM Gerd Müller (Telefonat im Vorfeld der Veranstaltung am 9.6.2015) |
| Ronald Pofalla | 20/04/2015 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Stefan Kapferer |
| Ronald Pofalla | 16/04/2015 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel |
| Ronald Pofalla | 10/03/2015 | Bundeskanzleramt | BM Peter Altmaier (Allgemeine Themen, u. a. wirtschaftliche Entwicklung des DB-Konzerns) |
| Ronald Pofalla | 07/11/2014 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel |
| Ronald Pofalla | 05/06/2014 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | BM Sigmar Gabriel |
| Eckart von Klaeden | 26/05/2014 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Stefan Kapferer |
| Eckart von Klaeden | 22/05/2014 | Bundeskanzleramt | BM Peter Altmaier |
| Eckart von Klaeden | 22/05/2014 | Verteidigungsministerium (BMVg) | St Gerd Hoofe (Nutzung freigewordener Bw-Flächen – StO Calw) |
| Ronald Pofalla | 22/05/2014 | Gesundheitsministerium (BMG) | St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch) |
| Dirk Niebel | 31/03/2014 | Entwicklungshilfeministerium (BMZ) | BM Gerd Müller (Gespräch nach Amtsübergabe) |
| Jan Mücke | 20/03/2014 | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St Stefan Kapferer, St Rainer Bomba |
| Brigitte Zypries | Wirtschaftsministerium (BMWi) | St’n Claudia Dörr-Voß (Telefonat zum Thema Frauennetzwerk) |
Angaben der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion von 2019 und 2020 (Drucksachen 19/14529 und 19/23050)
Tabelle: abgeordnetenwatch.de Quelle: Deutscher Bundestag. Erstellt mit Datawrapper.
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Martin Reyher
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Martin Reyher leitet die Redaktion von abgeordnetenwatch.de und schreibt in unserem Blog über Lobbyismus, Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Er ist seit 2006 dabei. Kontakt: Telefon: 040 / 317 6910 - 38 / reyher@abgeordnetenwatch.de .
abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten" ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich.
Betrieben wird das Portal von der NGO bzw. dem gemeinnützigen Verein „Parlamentwatch e.V.“, welcher sich vor allem durch einmalige und regelmäßige Spenden finanziert.
► Quelle: Dieser Artikel wurde von Martin Reyher am 11. Dezember 2020 erstveröffentlicht auf abgeordnetenwatch.de >> Artikel. Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).
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1. WO - WIE - WANN - WER - WARUM? Frage determiniert Antwort. Keine Meinungs- und Marktforschung, die nicht weiß, dass Fragen Antworten intendieren und andere eliminieren. Will man bestimmte Antworten erheischen, ist es nötig, adäquate Fragen zu formulieren. Relevanter als 'Wer beantwortet die Fragen?', ist: 'Wer entscheidet die Fragen?' Wer hat also die Kompetenz, Fragen kreieren zu dürfen? Foto: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
2. Erfolgreiche Lobbyarbeit durch Regierungskontakte: Die geschulten VertreterInnen der Automobil-, Energie-, Immobilien-, Rüstungslobby u.v.m. gehen im Kanzleramt und den Ministerien ebenso ein und aus wie Gewerkschaftsfunktionäre. Foto: TheDigitalArtist / Pete Linforth, UK. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
3. Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit 1975 Mitglied der SPD. Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesfinanzminister hat Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt.
Der jüngste, als Skandal titulierte Fall um den vermeintlichen deutschen Digitalprimus Wirecard, soll nun dazu dienen, vor allem Finanzminister Olaf Scholz von der politischen Bühne zu stürzen. Dies ist allerdings längst überfällig ist! Am 10. August 2020 nominierte der Parteivorstand Scholz auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Als SPD-Kanzleramtsbewerber würde er im unwahrscheinlichen Fall seiner Wahl das Land noch tiefer in die Sch. . reiten.
Foto: fsHH / Franz, Hamburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Das Ursprungsfoto wurde nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug durch Wilfried Kahrs (WiKa) digital verändert > 2. Gesicht!
4. Dr. Angela Merkel (CDU): "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Bildbearbeitung: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication.
Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus
Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe in den Ministerien
Kleine Anfragen der LINKSFRAKTION der letzten Tage:
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 569/20)
19.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24268
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) (Bundesratsdrucksache 561/20)
19.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24267
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24821 vor. Antwort als PDF herunterladen.
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) (Bundesratsdrucksache 485/20)
18.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24305
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24826 vor. Antwort als PDF herunterladen.
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) (Bundesratsdrucksache 503/20)
18.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24304
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 570/20)
18.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24303
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 568/20)
18.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24302
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.
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► Quelle: Kleine Anfragen der LINKSFRAKTION >> weiter. Hier kann man ALLE weiteren 'Kleinen Anfragen' nachlesen!
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