Schlamperei bei der Bundesregierung: Weder Vermerke noch Protokolle!

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Schlamperei bei der Bundesregierung: Weder Vermerke noch Protokolle!
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Schlamperei bei der Bundesregierung:

Weder Vermerke noch Protokolle!

Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein

von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de

Lobbyismus-Lobbyisten-Lobbykontakte-Lobbyarbeit-Kritisches-Netzwerk-Lobbydruck-Lobbyeinfluss-Lobbygefahr-Lobbygespraech-Lobbymacht-Lobbysumpf-Lobbytreffen

In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht.

Wer traf sich mit wem? Eine vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels.

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Am Abend des 13. September 2018 hatten sich vier alte Weggefährten im Berliner Restaurant „Bristol Grill“ zum Essen verabredet. Dass einer von ihnen in Diensten eines Rüstungskonzerns stand, macht die Herrenrunde zu einer pikanten Angelegenheit.

Im Bundesverteidigungsministerium will man heute nicht mehr wissen, was die Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Tauber (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) an jenem Abend mit Rheinmetall-Aufsichtsrat Franz Josef Jung (CDU), einst Bundesminister der Verteidigung, zu bereden hatten. Vermerke oder andere Unterlagen zu dem Treffen gebe es nicht, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Einzige Ausnahme: ein Kalendereintrag. Aus dem geht immerhin hervor, dass bei dem Restaurantbesuch auch der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn, mit von der Partie war.

► Weit über tausend Lobbykontakte der Regierung

Das Abendessen mit dem Verteidigungsminister a.D. und heutigen Rüstungslobbyisten ist kein Einzelfall. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de existieren in den Aktenbeständen der Bundesregierung zu etlichen Lobbykontakten überhaupt keine oder keine aussagekräftigen Aufzeichnungen. Oft bleibt sogar unklar, in wessen Auftrag Interessenvertreter:innen in den Ministerien oder im Kanzleramt vorstellig wurden.

Seit Oktober 2019 verlangt die Linksfraktion von der Regierung zu so gut wie jedem Gesetzentwurf detaillierte Auskunft über die „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern“ und fragt dazu sämtliche Treffen, Gespräche und Korrespondenzen ab. Auf diese Weise sind inzwischen weit über tausend Regierungskontakte mit Interessenvertreter:innen aktenkundig geworden. Große Konzerne wie Daimler und E.on oder die Immobilienlobby, so zeigen es die Regierungsunterlagen, gingen im Kanzleramt und den Ministerien ebenso ein und aus wie Gewerkschaftsfunktionäre.

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► Früher Minister:in, heute im Aufsichtsrat

Nun hat die Linksfraktion die Bundesregierung über eine Kleine Anfrage zur Offenlegung von besonders brisanten Angaben gebracht: Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die nach ihrer Amtszeit die Seiten gewechselt haben. In der Aufstellung tauchen allerlei bekannte Namen auf – die der Ex-Minister Philipp Rösler, Dirk Niebel und Karl-Theodor zu Guttenberg etwa oder der des langjährigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Sie und andere sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett als Aufsichtsratsmitglied, Konzernvorstand oder Berater tätig geworden. Das Netzwerk aus Regierungszeiten dürfte im neuen Job nicht schaden.

Wie hilfreich diese Kontakte sein können, zeigt sich am Beispiel von Brigitte Zypries (SPD), der früheren Wirtschafts- und Justizministerin. Mittlerweile hat Zypries diverse Posten in der freien Wirtschaft übernommen, unter anderem im Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVWM). Für wen die Ex-Ministerin in diesem Frühjahr mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), über die Themen „Software-Idee“ und „Zugangskontrolle“ sprach, lässt sich nicht aufklären – offizielle Unterlagen zu dem Lobbygespräch am 14. April 2020 gibt es im BMWi augenscheinlich nicht. "Was hinter dem dokumentierten Gesprächsthema 'Software-Idee, Zugangskontrolle' stand und ob im Zusammenhang mit den Gesprächen weitere Kontakte bestanden, ließ sich nachträglich nicht mehr feststellen", teilte ein Ministeriumssprecher mit.

► Unterlagen zum Gespräch des Rüstungslobbyisten mit Ursula von der Leyen? Fehlanzeige.

Ähnlich sieht es in anderen Ressorts aus. Aufzeichnungen zu Zypries' Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom 31. März 2020? „Nähere Informationen liegen nicht vor“.

Dokumente zum Austausch von Sigmar Gabriel, inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank, mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 8. Januar 2020? Fehlanzeige.

Olaf-Scholz-SPD-Mann-mit-zwei-Gesichter-Wirtschaftslobbyist-Steuerbetrug-Komplizenschaft-Kritisches-Netzwerk-Cum-Ex-CumEx-Wirecard-Finanzaristokratie-Finanzfaschismus

Besonders rar ist der Aktenbestand in Bezug auf Lobbykontakte offenbar im Bundesverteidigungsministerium. Zu einer Unterhaltung zwischen Rheinmetall-Vorstand Franz Josef Jung und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 24. August 2018 liegen im Wehrressort angeblich keine aussagekräftigen Aufzeichnungen vor – wie schon zu dem eingangs erwähnten Abendessen mit den Parlamentarischen Staatssekretären, das einige Tage später stattfand.

► „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium"

Behörden wie das Kanzleramt oder Bundesministerien sind dazu verpflichtet, „amtliche Aufzeichnungen“ auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herauszugeben. Dazu gehören grundsätzlich auch Dokumente zu Lobbykontakten – wenn es sie denn gibt.

Dass Unterlagen in vielen Fall nicht existieren sollen, dürfte kein Zufall sein. Vielmehr könnte es Methode haben. Ein Beamter offenbarte dem SPIEGEL vor einiger Zeit, dass die Ministeriumsspitze Dokumente schon einmal aussieben würde, wenn ein Auskunftsantrag von Journalist:innen vorliegt. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden", berichtete der Beamte. Einige Kolleg:innen würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten. Niemand wolle Ärger bekommen, weil ein Ressort heikle Unterlagen herausgibt.

► In wessen Auftrag sprach Gabriel mit Kanzlerin Merkel?

angela_merkel_autokanzlerin_cdu_kuschelkurs_untreue_asylpolitik_abgasskandal_dieselgate_fuechtlingspolitik_raute_cancellor_kritisches_netzwerk_russophobie_alternativlos_elektroautos_demokratie.jpg Und so erklärt sich vielleicht, warum das Bundeskanzleramt in einem besonders heiklen Fall seit Wochen auf Tauchstation geht. Trotz wiederholter Nachfragen von abgeordnetenwatch.de schweigt sich die Regierungszentrale beharrlich über ein Gespräch von Sigmar Gabriel mit Kanzlerin Angela Merkel am 9. April 2020 aus. Einzig das Thema der Unterhaltung – die EU-Bankenabgabe – ist, dank der Linken-Anfrage, bekannt. In welcher Funktion oder in wessen Auftrag Gabriel bei der Kanzlerin vorstellig wurde, vermochte das Kanzleramt seit einer Anfrage vom 23. November nicht zu beantworten. Man bitte um Geduld.  

Sigmar Gabriel ("Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat") wollte zum Gespräch mit seiner Ex-Chefin gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls keine näheren Angaben machen. Ein Hinweis war dem ehemaligen Vizekanzler dann aber doch wichtig: Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Unterstellungen werde er „rechtlich vorgehen“.

► Wer traf sich mit wem?

Lobbykontakte der Bundesregierung mit ehemaligen Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen in der Übersicht.

__________________________________

Lobbykontakte ehemaliger Regierungsmitglieder* zur Bundesregierung

* Minister:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen, die nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen haben.

 
Ehemalige Regierungsmitglieder Datum Ressort Gesprächspartner:in Bundesregierung (Gesprächsthema)
       
Brigitte Zypries 14/04/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (Software-Idee, Zugangskontrolle)
       
Sigmar Gabriel 09/04/2020 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel (EU-Bankenabgabe)
       
Philipp Rösler 26/05/2020 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Corona-Behelfskrankenhaus Hannover)
       
Ronald Pofalla 20/05/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Bahnprojekte)
       
Sigmar Gabriel 20/05/2020 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Entwurf ArbeitsschutzkontrollG)
       
Sigmar Gabriel 08/01/2020 Finanzministerium (BMF) BM Olaf Scholz (Verschiedene Themen)
       
Eckart von Klaeden 07/01/2020 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Automobilthemen)
       
Dirk Niebel 16/01/2015 Auswärtiges Amt (AA) St Stephan Steinlein (Gespräch zu versch. Themen)
       
Brigitte Zypries September 2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St’in Claudia Dörr-Voß (Rx-Medikamente)
       
Stefan Müller seit 20.11.2018 Verkehrsministerium (BMVi) St Guido Beermann (regelmäßige Treffen im Rahmen der AR-Sitzungen der DB AG)
       
Steffen Kampeter seit 19.03.2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Regelmäßige Telefonschaltkonferenzen mit Verbänden zu Auswirkungen Corona)
       
Ronald Pofalla Regelmäßiger Austausch Verkehrsministerium (BMVi) St’in Tamara Zieschang steht als Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG im Vorfeld und während Gremiensitzungen im regelmäßigem Austausch mit Ronald Pofalla.
       
Ronald Pofalla regelm. Treffen u. Gespräche Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer; St Guido Beermann; St Michael Güntner; PSt Steffen Bilger; PSt Enak Ferlemann
       
Steffen Kampeter regelmäßig zw. 31.10.2015 und 07.10.2019 Bundeskanzleramt BM Peter Altmaier (als ChefBK bis 14.3.2018), BM Helge Braun, regelmäßiger Austausch mit Herrn Kampeter in seiner Funktion als HGF des BDA
       
Steffen Kampeter Regelmäßig zw. 07.10.2019 und 03.08.2020 Bundeskanzleramt BM Helge Braun, regelmäßiger Austausch mit Herrn Kampeter in seiner Funktion als HGF des BDA
       
Steffen Kampeter Regelmäßig seit 04.04.2018 Arbeitsministerium (BMAS) BM Hubertus Heil, St Björn Böhning
       
Steffen Kampeter Regelmäßig 06.06.2018 bis 31.01.2019 Arbeitsministerium (BMAS) St’n Leonie Gebers (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“)
       
Ronald Pofalla Regelmäßig 06.06.2018 bis 31.01.2019 Arbeitsministerium (BMAS) St’n Leonie Gebers (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“)
       
Katherina Reiche Nov. 2017 Bundeskanzleramt BM Peter Altmaier (Energiepolitik)
       
Ole Schröder Mitte Juni 2020 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Gesetzesentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens)
       
Maria Böhmer Diverse Termine 2018/2019 Auswärtiges Amt (AA) StM’in Michelle Müntefering (Deutsche UNESCO Kommission)
       
Ole Schröder April 2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Marco Wanderwitz (Restschuldverfahren)
       
Katharina Reiche 25. oder 26.03.2020 Umweltministerium (BMU) St Jochen Flasbarth (Revision AKW unter Corona- Bedingungen)
       
Eckart von Klaeden 19.-21.07.2015 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel (Reise in den Iran)
       
Eckart von Klaeden 18.-22.06.2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Reise nach China)
       
Ole Schröder 07.01.2020 und 04.02.2020 Finanzministerium (BMF) St Rolf Bösinger (Kampfmittelbeseitigung auf Helgoland)
       
Steffen Kampeter 06.-09.2016 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel (Reise nach Kuba)
       
Eckart von Klaeden 02.-03.04.2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Reise in die Russische Föderation)
       
Brigitte Zypries - Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze
       
Daniel Bahr - Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze
       
Dirk Niebel - Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze
       
Eckard von Klaeden - Umweltministerium (BMU) PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Gespräch mit der Landesgruppe Baden- Württemberg der SPD- Bundestagsfraktion)
       
Jan Mücke - Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze
       
Johanna Wanka - Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze
       
Maria Böhmer - Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze
       
Ole Schröder - Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze
       
Steffen Kampeter - Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze
       
Ulrike Flach - Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze
       
Uwe Beckmeyer - Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze
       
Steffen Kampeter 09/09/2020 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) BM Gerd Müller (Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten)
       
Maria Böhmer 07/09/2020 Verteidigungsministerium (BMVg) BM‘in Annegret Kramp-Karrenbauer (Militärische Übungsflüge über UNESCO Welterbe Mittleres Rheintal)
       
Eckart von Klaeden 04/09/2020 Auswärtiges Amt (AA) St’in Antje Leendertse (allgemeiner Austausch)
       
Ronald Pofalla 25/08/2020 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger, St Michael Güntner (Rahmenfinanzierungsvereinbarung DB AG Digitaler Knoten Stuttgart)
       
Katherina Reiche 20/08/2020 Bildungsministerium (BMBF) St Wolf-Dieter Lukas (Wasserstoffrat)
       
Steffen Kampeter 17/08/2020 Arbeitsministerium (BMAS) St Leonie Gebers (Kurzarbeit)
       
Katherina Reiche 12/08/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (EEG Umlage)
       
Steffen Kampeter 08/08/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Lieferkettengesetz)
       
Ronald Pofalla 06/08/2020 Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer, PSt Enak Ferlemann (Digitalisierung Schiene)
       
Katherina Reiche 05/08/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (Innogy)
       
Ronald Pofalla 05/08/2020 Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner (Haushalt)
       
Ronald Pofalla 04/08/2020 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Breitbandausbau)
       
Uwe Beckmeyer 04/08/2020 Finanzministerium (BMF) St Rolf Bösinger (Tabaksteuer)
       
Ronald Pofalla 30/07/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Rahmenfinanzierungs- vereinbarung & Knoten Stuttgart)
       
Uwe Beckmeyer 29/07/2020 Bildungsministerium (BMBF) PSt Michael Meister (Meeresforschung)
       
Steffen Kampeter 27/07/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Werkverträge)
       
Steffen Kampeter 23/07/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Werkverträge)
       
Ronald Pofalla 15/07/2020 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Update DSD-Kooperation mit VDB&EBA, Beschleunigung Rollout)
       
Ronald Pofalla 14/07/2020 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer (Baustellenbesich- tigung Umbau Bahnhof Donauwörth)
       
Sabine Leutheusser- Schnarrenberger 13/07/2020 Auswärtiges Amt (AA) St Miguel Berger (Friedrich-Naumann-Stiftung)
       
Katherina Reiche 09/07/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Wasserstoffrat der BReg)
       
Ronald Pofalla 03/07/2020 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (S-Bahn-Linie 21)
       
Ronald Pofalla 03/07/2020 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Instandhaltungswerk Cottbus)
       
Ronald Pofalla 02/07/2020 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Einzelwagenverkehr)
       
Daniel Bahr 01/07/2020 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (Rede mit anschließender Diskussion beim Krankenversicherungsforum VK)
       
Ronald Pofalla 01/07/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (BHO-Anträge allgemein)
       
Ronald Pofalla 01/07/2020 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer, PSt Enak Ferlemann, St’in Tamara Zieschang, St Michael Güntner (Digitalisierung Schiene)
       
Ole Schröder 30/06/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (Mittelstandspolitik)
       
Ronald Pofalla 26/06/2020 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) PSt‘in Maria Flachsbarth (Der Grüne Knopf)
       
Uwe Beckmeyer 19/06/2020 Bildungsministerium (BMBF) PSt Michael Meister (Alfred-Wegener-Institut)
       
Sigmar Gabriel 17/06/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (PPM)
       
Ronald Pofalla 15/06/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2)
       
Steffen Kampeter 12/06/2020 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Gespräch mit Vertretern der Arbeitgeber, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Corona-Warn-App der BReg)
       
Ronald Pofalla 10/06/2020 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Digitalisierung Schiene)
       
Uwe Beckmeyer 08/06/2020 Justizministerium (BMJV) PSt Christian Lange (Covid-19 Pandemie)
       
Katherina Reiche 05/06/2020 Bildungsministerium (BMBF) St Wolf-Dieter Lukas (Energieforschung)
       
Ronald Pofalla 04/06/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Bahnprojekte und Kohleausstieg)
       
Ralf Brauksiepe 29/05/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt’in Elisabeth Winkelmeier-Becker (TKG)
       
Katherina Reiche 26/05/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) Verkehrsministerium (BMVi) Verteidigungsministerium (BMVg) BM Peter Altmaier, BM Andreas Scheuer, St’in Tamara Zieschang BM‘in Annegret Kramp-Karrenbauer, St Benedikt Zimmer (Energiewirtschaft / 450 MHz-Frequenzen)
       
Eckart von Klaeden 19/05/2020 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Gesprächskreis mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus)
       
Eckart von Klaeden 18/05/2020 Verkehrsministerium (BMVi) PSts Steffen Bilger (Brennstoffzelle/Wasserstoff)
       
Eckart von Klaeden 18/05/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (CDU-Landesgruppe BaWü mit Gästen der Daimler AG)
       
Eckart von Klaeden 15/05/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Thomas Bareiß (Brennstoffzelle, Wasserstoffstrategie)
       
Katherina Reiche 13/05/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (Infrastrukturplattform DigiKoo)
       
Jan Mücke 11/05/2020 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Tabakerzeugnisgesetz, Tabakwerbeverbot)
       
Ronald Pofalla 11/05/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2)
       
Ronald Pofalla 11/05/2020 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger, St’in Tamara Zieschang (Corona)
       
Katherina Reiche 07/05/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Corona-Krise)
       
Eckart von Klaeden 06/05/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Kaufprämie)
       
Katherina Reiche 05/05/2020 Justizministerium (BMJV) St‘in Margaretha Sudhof (Corona-Lage aus Sicht der Energiewirtschaft und Zahlungsmoratorium)
       
Eckart von Klaeden 30/04/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St’in Tamara Zieschang (Gas-LKW’s)
       
Eckart von Klaeden 29/04/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (ShutDown Mexiko)
       
Ronald Pofalla 28/04/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2)
       
Uwe Beckmeyer 23/04/2020 Umweltministerium (BMU) PSt Florian Pronold (ElektroG)
       
Ronald Pofalla 22/04/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Bombardier)
       
Ronald Pofalla 20/04/2020 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Stuttgart 21)
       
Sabine Leutheusser- Schnarrenberger 19/04/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (gemeinsame Teilnahme an Live-Sendung Anne Will zum Thema „Deutschlands Exit- Strategie – der richtige Weg zurück in den Alltag?“)
       
Steffen Kampeter 17/04/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Corona)
       
Ronald Pofalla 16/04/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2)
       
Ronald Pofalla 06/04/2020 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger, St’in Tamara Zieschang (Corona)
       
Brigitte Zypries 31/03/2020 Arbeitsministerium (BMAS) BM Hubertus Heil (allgemeiner Austausch)
       
Maria Böhmer 31/03/2020 Auswärtiges Amt (AA) StM‘in Michelle Müntefering (Corona)
       
Eckart von Klaeden 30/03/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Corona, moderne Antriebe, Digitalisierung, Handels- und Industriepolitik)
       
Katherina Reiche 30/03/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Corona-Krise)
       
Katherina Reiche 25/03/2020 Finanzministerium (BMF) St Wolfgang Schmidt (Strommarkt Corona-Pandemie)
       
Katherina Reiche 23/03/2020 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht)
       
Eckart von Klaeden 18/03/2020 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger, St’in Tamara Zieschang (Corona-Lage)
       
Steffen Kampeter 18/03/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) Arbeitsministerium (BMAS) BM Peter Altmaier, BM Hubertus Heil (Sozialpartnergespräch, Corona)
       
Steffen Kampeter 16/03/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Konjunkturmaßnahmen)
       
Ronald Pofalla 13/03/2020 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Haushalt)
       
Steffen Kampeter 13/03/2020 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel; StM Hendrik Hoppenstedt (Gespräch mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus)
       
Eckart von Klaeden 12/03/2020 Gesundheitsministerium (BMG) PSt Thomas Gebhart (Corona)
       
Eckart von Klaeden 11/03/2020 Umweltministerium (BMU) St Jochen Flasbarth (LKW-Maut)
       
Ronald Pofalla 10/03/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (BHO-Anträge allgemein)
       
Steffen Kampeter 10/03/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Verbändegespräch Wirtschaftliche Auswirkungen des Coronavirus)
       
Eckart von Klaeden 09/03/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Industriepolitik)
       
Ronald Pofalla 09/03/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (BHO-Anträge allgemein)
       
Ralf Brauksiepe 03/03/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (Abendessen mit stellv. Premierminister und Außenminister von Katar)
       
Steffen Kampeter 03/03/2020 Bildungsministerium (BMBF) PSt Michael Meister (Mitgliedschaft des BDA in der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.)
       
Hildegard Müller 01/03/2020 Verkehrsministerium (BMVi) PSt Enak Ferlemann (Klausurtagung AG Verkehr)
       
Eckart von Klaeden 26/02/2020 Verkehrsministerium (BMVi) PSts Steffen Bilger (LKW-Maut)
       
Ronald Pofalla 24/02/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (BHO-Anträge allgemein)
       
Ronald Pofalla 20/02/2020 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Haushalt)
       
Ronald Pofalla 17/02/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Tunnel Offenburg)
       
Sigmar Gabriel 14/02/2020 Auswärtiges Amt (AA) StM‘in Michelle Müntefering (Roundtable Atlantik-Brücke)
       
Steffen Kampeter 13/02/2020 Arbeitsministerium (BMAS) St Leonie Gebers (Fachkräfteeinwanderung)
       
Eckart von Klaeden 05/02/2020 Auswärtiges Amt (AA) St’in Antje Leendertse (allgemeiner Austausch)
       
Uwe Beckmeyer 05/02/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (energiepolitische Fragestellungen)
       
Maria Böhmer 01/02/2020 Auswärtiges Amt (AA) StM‘in Michelle Müntefering (Festakt Welterbe Augsburger Wassermanagement-System)
       
Ronald Pofalla 29/01/2020 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Bahnhofsprogramm)
       
Ronald Pofalla 27/01/2020 Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner (Gespräch zur Unterzeichnung Eigenkapitalerhöhung)
       
Eckart von Klaeden 20/01/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Elektromobilität)
       
Eckart von Klaeden 20/01/2020 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Umweltbonus, E-Auto)
       
Eckart von Klaeden 17/01/2020 Gesundheitsministerium (BMG) PSt Thomas Gebhart (allgemeiner Austausch)
       
Ronald Pofalla 15/01/2020 Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner, PSt Enak Ferlemann (Vorabstimmung der Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030)
       
Steffen Kampeter 15/01/2020 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Konzertierte Aktion Mobilität–Gespräch zum Thema Beschäftigung und Qualifizierung mit Arbeitgebern, Betriebsräten, Sozialpartnern und Vertretern der Länder)
       
Ronald Pofalla 14/01/2020 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Eigenkapitalerhöhung)
       
Ronald Pofalla 14/01/2020 Verkehrsministerium (BMVi) Finanzministerium (BMF) BM Andreas Scheuer, BM Olaf Scholz, St Michael Güntner (Unterzeichnung LuFV III)
       
Steffen Kampeter 13/01/2020 Arbeitsministerium (BMAS) BM Hubertus Heil (Betriebliche Weiterbildung, Arbeitszeit- regelungen, arbeitsrechtliche Vorhaben für 2020)
       
Ronald Pofalla 20/12/2019 Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner, PSt Enak Ferlemann (Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030)
       
Ronald Pofalla 18/12/2019 Verkehrsministerium (BMVi) PSt Enak Ferlemann (Dachkonzept Starke Schiene)
       
Steffen Kampeter 18/12/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) St Martin Jäger (Lieferketten)
       
Ole Schröder 16/12/2019 Verkehrsministerium (BMVi) St’in Tamara Zieschang, St Michael Güntner (450 Mhz)
       
Ronald Pofalla 16/12/2019 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Digitale Schiene)
       
Steffen Kampeter 16/12/2019 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel; BM Helge Braun (Fachkräftegipfel mit Vertretern der Wirtschaft, der Länder und der Gewerkschaften)
       
Ronald Pofalla 10/12/2019 Bundeskanzleramt StM’n Dorothee Bär (Bahnanbindung WK 248)
       
Katherina Reiche 09/12/2019 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Mobilität in Städten, sauberer Verkehr, 450 Mhz)
       
Ronald Pofalla 06/12/2019 Auswärtiges Amt (AA) StM‘in Michelle Müntefering (Deutschlandjahr Russland)
       
Steffen Kampeter 02/12/2019 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel; BM Helge Braun (Gespräch mit Mitgliedern des gemeinsamen Präsidiums von BDA und BDI)
       
Ronald Pofalla 29/11/2019 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer, Sts Michael Güntner (Unterzeichnung Finanzierungsabkommen S4 HH)
       
Ronald Pofalla 28/11/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030)
       
Steffen Kampeter 25/11/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Abendessen mit Präsidenten der Wirtschaftsverbände zur Fachkräfte- einwanderung)
       
Brigitte Zypries 13/11/2019 Justizministerium (BMJV) BM‘in Christine Lambrecht (Deutsch-Israelische Juristenvereinigung)
       
Steffen Kampeter 12/11/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Arbeitgebertag BDA)
       
Eckart von Klaeden 07/11/2019 Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze (PtX (Power-to-X))
       
Katherina Reiche + Ole Schröder 07/11/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Mobilfunk)
       
Ronald Pofalla 07/11/2019 Verkehrsministerium (BMVi) PSt Enak Ferlemann, St Michael Güntner (Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030)
       
Ronald Pofalla 01/11/2019 Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner (Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung 2020-2030)
       
Katherina Reiche 30/10/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Nachhaltigkeit)
       
Ronald Pofalla 28/10/2019 Finanzministerium (BMF), Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, PSt Enak Ferlemann (LuFV III)
       
Steffen Kampeter 24/10/2019 Arbeitsministerium (BMAS) St Leonie Gebers (allgemeiner Austausch)
       
Ronald Pofalla 21/10/2019 Verkehrsministerium (BMVi) PSt Enak Ferlemann (Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen)
       
Ronald Pofalla 21/10/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) PSt‘in Maria Flachsbarth (Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen)
       
Eckart von Klaeden 16/10/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Thomas Bareiß (allg. Austausch)
       
Ole Schröder 15/10/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (Parl. Abend des Deutschen Lotto- und Totoblocks)
       
Ronald Pofalla 15/10/2019 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer, St Michael Güntner (allgemeiner Austausch)
       
Franz Josef Jung 10/10/2019 Verteidigungsministerium (BMVg) PSt Peter Tauber, PSt Thomas Silberhorn (2. Sicherheitssymposium 70 Jahre NATO in Kronberg)
       
Philipp Rösler 07/10/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Sustainable Finance)
       
Ronald Pofalla 26/09/2019 Verkehrsministerium (BMVi) St Michael Güntner (Digitale Schiene)
       
Ronald Pofalla 23/09/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier, (insb. verkehrspolitische Themen)
       
Ronald Pofalla 23/09/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Bahnprojekte)
       
Dirk Niebel 17/09/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) St Martin Jäger (mögliche Lösungsansätze von Wasserknappheit in Entwicklungsländern)
       
Dirk Niebel 17/09/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) St Martin Jäger (Nachhaltige Wasserversorgung)
       
Eckart von Klaeden 13/09/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Gespräch mit dem neu- en Vorstandvorsitzenden der Daimler AG)
       
Ronald Pofalla 12/09/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Ronald Pofalla 11/09/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke, (Gespräch zu aktuellen Bahnthemen)
       
Ronald Pofalla 10/09/2019 Finanzministerium (BMF)SFJ BM’in Franziska Giffey (mögliche Unterstützung der Deutschen Bahn für Freiwilligendienstleistende)
       
Ronald Pofalla 09/09/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (LufV)
       
Steffen Kampeter 07/09/2019 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (öffentliche Diskussionsrunde)
       
Ronald Pofalla 05/09/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (LufV)
       
Karl-Theodor zu Guttenberg 03/09/2019 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel
       
Ronald Pofalla 27/08/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke
       
Katherina Reiche 21/08/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende)
       
Katherina Reiche 20/08/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (CO2-Bepreisung)
       
Katherina Reiche 20/08/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (Gesprächsrunde Weiterentwicklung KWKG)
       
Ole Schröder 07/08/2019 Landwirtschaftsministerium (BMEL) BM’in Julia Klöckner (450 MHz- Frequenzen und deren Nutzbarkeit für die ländlichen Räume)
       
Ronald Pofalla 31/07/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (LufV)
       
Maria Böhmer 27/07/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Georg Schütte (UNESCO)
       
Ronald Pofalla 26/07/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (LufV)
       
Steffen Kampeter 26/07/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Sozialpartnergespräche)
       
Ronald Pofalla 24/07/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (LufV)
       
Eckart von Klaeden 23/07/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) PSt Norbert Barthle (Lieferketten)
       
Maria Böhmer 22/07/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung)
       
Ronald Pofalla 22/07/2019 Finanzministerium (BMF) BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Investitionsprioritäten Sektor Schiene sowie Digitalisierung)
       
Ronald Pofalla 18/07/2019 Auswärtiges Amt (AA) BM Heiko Maas (Petersburger Dialog)
       
Steffen Kampeter 16/07/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier
       
Katherina Reiche 14/07/2019 Verkehrsministerium (BMVi) PSt Steffen Bilger (Breitband)
       
Ronald Pofalla 11/07/2019 Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV)
       
Eckart von Klaeden 10/07/2019 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (allgemeiner Austausch)
       
Eckart von Klaeden 10/07/2019 Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze (u. a. Beitrag der Automobilindustrie zur Erreichung der Klimaziele)
       
Katherina Reiche 10/07/2019 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer (Gesprächsgipfel Abbiegeassistent)
       
Steffen Kampeter 10/07/2019 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Bürokratieabbau-Spitzentreffen)
       
Steffen Kampeter 10/07/2019 Arbeitsministerium (BMAS) St Rolf Schmachtenberg (Bürokratieabbau-Spitzentreffen)
       
Eckart von Klaeden 04/07/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier, PSt Thomas Bareiß (Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg)
       
Ronald Pofalla 04/07/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Breitband- und Mobil- funkversorgung)
       
Maria Böhmer 03/07/2019 Auswärtiges Amt (AA) St’in Antje Leendertse (Gespräch zum Thema UNESCO)
       
Steffen Kampeter 03/07/2019 Gesundheitsministerium (BMG) PSt’in Sabine Weiss (allgemeiner Austausch)
       
Steffen Kampeter 03/07/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (NAP)
       
Maria Böhmer 02/07/2019 Landwirtschaftsministerium (BMEL) BM’in Julia Klöckner (Sommerfest der Landesgruppe)
       
Ronald Pofalla 01/07/2019 Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV)
       
Ronald Pofalla 27/06/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) BM Gerd Müller (Teilnahme an Arbeitsfrühstück)
       
Eckard von Klaeden 25/06/2019 Finanzministerium (BMF) St Wolfgang Schmidt (Thema nicht nachgehalten)
       
Katherina Reiche 25/06/2019 Arbeitsministerium (BMAS) St’n Leonie Gebers (Eröffnung des parlamentarischen Sommerfestes des VKU e. V.)
       
Katherina Reiche 25/06/2019 Umweltministerium (BMU) PSt Florian Pronold (Parlamentarischen Sommerfest des Verbands kommunaler Unternehmen e.V.)
       
Eckart von Klaeden 24/06/2019 Auswärtiges Amt (AA) BM Heiko Maas (China)
       
Eckart von Klaeden 24/06/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier
       
Steffen Kampeter 24/06/2019 Verkehrsministerium (BMVi) PSt Enak Ferlemann
       
Ronald Pofalla 21/06/2019 Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV)
       
Steffen Kampeter 18/06/2019 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (Mindestlohn, Tarifvertrag Pflege)
       
Ole Schröder 11/06/2019 Verkehrsministerium (BMVi) St Guido Beermann (Autonomes Fahren)
       
Dirk Niebel 06/06/2019 Auswärtiges Amt (AA) St’in Antje Leendertse (Antrittsbesuch von Hr. Niebel)
       
Ronald Pofalla 06/06/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (LufV)
       
Katherina Reiche 05/06/2019 Bundeskanzleramt StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten)
       
Ronald Pofalla 05/06/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Stuttgart 21)
       
Karl-Theodor zu Guttenberg 04/06/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU)
       
Maria Böhmer 29/05/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) PSt’in Maria Flachsbarth (SDGs)
       
Ronald Pofalla 29/05/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Dirk Niebel 23/05/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich)
       
Eckart von Klaeden 21/05/2019 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Gespräch mit Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der Daimler AG)
       
Eckart von Klaeden 17/05/2019 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel (e-Mobilität/Klimaschutz/Handelsfragen)
       
Ronald Pofalla 14/05/2019 Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV)
       
Katharina Reiche 08/05/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) St Martin Jäger (Betreiberpartnerschaften in der EZ)
       
Katherina Reiche 08/05/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß, St Andreas Feicht (Kamingespräch zu CO2-Bepreisung im Wirtschaftsministerium (BMWi))
       
Maria Böhmer 07/05/2019 Bundeskanzleramt StM’n Annette Widmann-Mauz (Start-Stiftung)
       
Steffen Kampeter 07/05/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (Kohlekommission)
       
Ole Schröder 06/05/2019 Verteidigungsministerium (BMVg) PSt Peter Tauber (Netzausbau und Frequenzversteigerungen)
       
Jan Mücke 16/04/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke (Tabakwerbeverbot)
       
Katherina Reiche 15/04/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Rat für Nachhaltige Entwicklung)
       
Maria Böhmer 12/04/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung)
       
Steffen Kampeter 09/04/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Sitzung des BDA-Vizepräsidiums)
       
Katherina Reiche 08/04/2019 Umweltministerium (BMU) PSt Florian Pronold (Gespräch zur DüngeVO mit Länderministern)
       
Maria Böhmer 05/04/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung)
       
Steffen Kampeter 05/04/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (BBiG-Novelle)
       
Steffen Kampeter 03/04/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (Vorstandssitzung Parlamentskreis Mittelstand)
       
Eckart von Klaeden 02/04/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) PSt Norbert Barthle (Lieferketten, E-Fuels, Allianz für Klima und Entwicklung)
       
Steffen Kampeter 01/04/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (BBiG-Novelle)
       
Steffen Kampeter 29/03/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (BBiG-Novelle)
       
Jan Mücke 28/03/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke (Tabakwerbeverbot)
       
Steffen Kampeter 28/03/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (BBiG-Novelle)
       
Daniel Bahr 19/03/2019 Bundeskanzleramt StM’in Dorothee Bär (E-Health)
       
Dirk Niebel 15/03/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum
       
Steffen Kampeter 15/03/2019 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch)
       
Steffen Kampeter 13/03/2019 Verkehrsministerium (BMVi) St Guido Beermann
       
Eckard von Klaeden 05/03/2019 Finanzministerium (BMF) St Wolfgang Schmidt (Thema nicht nachgehalten)
       
Katherina Reiche 28/02/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Andreas Feicht (Kohlekommission)
       
Ronald Pofalla 28/02/2019 Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz (LufV)
       
Ronald Pofalla 22/02/2019 Auswärtiges Amt (AA) BM Heiko Maas (Petersburger Dialog)
       
Eckart von Klaeden 21/02/2019 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer
       
Eckart von Klaeden 21/02/2019 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) BM Gerd Müller; PSt Norbert Barthle (Austausch zu synthetischen Kraftstoffen)
       
Eckart von Klaeden 20/02/2019 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (allgemeine politische Lage)
       
Ronald Pofalla 20/02/2019 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Steffen Kampeter 20/02/2019 Bundeskanzleramt StM’n Dorothee Bär (KeyNote beim OPMC im Haus der Wirtschaft)
       
Ronald Pofalla 19/02/2019 Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz (LufV)
       
Ronald Pofalla 19/02/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke, (Gespräch zur aktuellen Lage/Strategie)
       
Ronald Pofalla 11/02/2019 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“)
       
Eckard von Klaeden 05/02/2019 Finanzministerium (BMF) BM Olaf Scholz (Werksbesuch)
       
Jan Mücke 04/02/2019 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft)
       
Ronald Pofalla 31/01/2019 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“)
       
Ronald Pofalla 31/01/2019 Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission)
       
Ronald Pofalla 30/01/2019 Finanzministerium (BMF)/Verkehrsministerium (BMVi) St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz, BM Andreas Scheuer (Strukturelle Weiter- entwicklung der DB AG)
       
Steffen Kampeter 26/01/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel
       
Steffen Kampeter 24/01/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Mindestausbildungsvergütung)
       
Steffen Kampeter 23/01/2019 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (BBiG-Novelle)
       
Dirk Niebel 21/01/2019 Auswärtiges Amt (AA) St Walter Lindner (Telefonat zu versch. Themen)
       
Katherina Reiche 21/01/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (VKU- Kamingespräch mit Stadtwerkschefs und Unternehmern)
       
Uwe Beckmeyer 16/01/2019 Auswärtiges Amt (AA) StM Niels Annen (Telefonat zu Fragen zu Exportgenehmigungen)
       
Ronald Pofalla 15/01/2019 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“)
       
Ronald Pofalla 15/01/2019 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier, BK’in Angela Merkel (Kohlekommission)
       
Steffen Kampeter 19/12/2018 Bildungsministerium (BMBF) St Christian Luft (BBiG-Novelle)
       
Ronald Pofalla 18/12/2018 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Aktuelle Situation der Deutschen Bahn AG)
       
Eckard von Klaeden 14/12/2018 Finanzministerium (BMF) St Wolfgang Schmidt (Aspen Institute)
       
Uwe Beckmeyer 13/12/2018 Umweltministerium (BMU) PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Fauna- Flora-Habitatrichtlinie und FFH-Gebiete in Bremen)
       
Eckart von Klaeden 12/12/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung)
       
Katherina Reiche 12/12/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung)
       
Ronald Pofalla 12/12/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung)
       
Steffen Kampeter 12/12/2018 Bundeskanzleramt StM’n Dorothee Bär (Impulsreferat Digitale Bildung beim BDA)
       
Steffen Kampeter 12/12/2018 Bildungsministerium (BMBF) BM’in Anja Karliczek, St Christian Luft (BBiG-Novelle)
       
Ole Schröder 11/12/2018 Gesundheitsministerium (BMG) St Lutz Stroppe (Pflegekräfte Pakistan)
       
Ronald Pofalla 06/12/2018 Finanzministerium (BMF) BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Bundesmittel Verkehrsträger Schiene)
       
Katherina Reiche 03/12/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß (Art. 36a EU-Strommarktrichtlinie)
       
Ronald Pofalla 03/12/2018 Auswärtiges Amt (AA) BM Heiko Maas (Petersburger Dialog)
       
Ronald Pofalla 29/11/2018 Bundeskanzleramt StM’n Dorothee Bär
       
Steffen Kampeter 29/11/2018 Bildungsministerium (BMBF) BM’in Anja Karliczek (BBiG-Novelle)
       
Steffen Kampeter 29/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Gründungsoffensive – Pressekonferenz mit DIHK, ZDH, BDA und BDI)
       
Ronald Pofalla 28/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission)
       
Brigitte Zypries 27/11/2018 Justizministerium (BMJV) BM’in Katarina Barley (Vorstellung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung)
       
Eckart von Klaeden 27/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke (Gesprächsrunde Wirtschaftspolitik)
       
Eckart von Klaeden 26/11/2018 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) BM Gerd Müller (Austausch zu synthetischen Kraftstoffen)
       
Ronald Pofalla 23/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission)
       
Katharina Reiche 20/11/2018 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) PSt Norbert Barthle (Engagement deutscher Kommunen in GRC)
       
Steffen Kampeter 19/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Abendessen mit Wirt- schaftsverbänden)
       
Franz-Josef Jung 10/11/2018 Landwirtschaftsministerium (BMEL) BM’in Julia Klöckner (Verleihung Prof. Müller-Thurgau-Preis 2018)
       
Ronald Pofalla 09/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier,
       
Eckart von Klaeden 08/11/2018 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer, St Guido Beermann (Spitzengespräch Automobilwirtschaft)
       
Ronald Pofalla 07/11/2018 Bildungsministerium (BMBF) BM’in Anja Karliczek (Strukturwandel in Braunkohleregionen)
       
Ronald Pofalla 07/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke,
       
Ronald Pofalla 07/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke (Teilnahme an Hintergrundgespräch im Rahmen des Deutsch- Russischen Rohstoff-Forums)
       
Katharina Reiche 06/11/2018 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) PSt’in Maria Flachsbarth (Zusammenarbeit mit VKU)
       
Ronald Pofalla 06/11/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier, (Industriestrompreise)
       
Maria Böhmer 30/10/2018 Bundeskanzleramt StM’n Annette Widmann-Mauz (Jubiläum 40 Jahre Amt der Integrationsbeauftragten)
       
Eckart von Klaeden 29/10/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Deutsch-Ägyptische- Kommission zur Entwicklungszusammearbeit)
       
Eckart von Klaeden 26/10/2018 Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze (u. a. Beitrag der Automobilindustrie zur Erreichung der Klimaziele)
       
Steffen Kampeter 25/10/2018 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel (Gespräch mit dem gemeinsamen Präsidium von BDA und BDI)
       
Eckart von Klaeden 24/10/2018 Verkehrsministerium (BMVi) PSt Steffen Bilger (Podiumsdiskussion Fachkongress „Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“)
       
Ronald Pofalla 22/10/2018 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Ronald Pofalla 19/10/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Kohlekommission)
       
Eckart von Klaeden 12/10/2018 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Automobilthemen)
       
Ronald Pofalla 10/10/2018 Bildungsministerium (BMBF) PSt Thomas Rachel (Braunkohlegesprächskreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
       
Ronald Pofalla 10/10/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke
       
Ronald Pofalla 10/10/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Kohlekommission)
       
Ronald Pofalla 07/10/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Eröffnungsveranstaltung Petersburger Dialog)
       
Ronald Pofalla 04/10/2018 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Höhengleiche Kreuzungen)
       
Eckart von Klaeden 01/10/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum
       
Ronald Pofalla 28/09/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (der Kohlekommission)
       
Steffen Kampeter 25/09/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum
       
Jan Mücke 24/09/2018 Umweltministerium (BMU) PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Einsatz von Single Use Plastics)
       
Brigitte Zypries 21/09/2018 Auswärtiges Amt (AA) BM Heiko Maas (Wahlkampf-Auftritt bei LT-Wahlen in Hessen)
       
Ronald Pofalla 19/09/2018 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Eckard von Klaeden 17/09/2018 Finanzministerium (BMF) St Wolfgang Schmidt (Aspen Institute)
       
Katherina Reiche 14/09/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Kohlekommission)
       
Maria Böhmer 14/09/2018 Bundeskanzleramt StM’n Annette Widmann-Mauz (Start-Stiftung)
       
Franz Josef Jung 13/09/2018 Verteidigungsministerium (BMVg) PSt Peter Tauber; PSt Thomas Silberhorn
       
Steffen Kampeter 13/09/2018 Arbeitsministerium (BMAS) St Rolf Schmachtenberg anlässlich Landesgeschäftsführerkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
       
Franz Josef Jung 13/09/2018 Verteidigungsministerium (BMVg) PSt Peter Tauber, PSt Thomas Silberhorn (allgemeiner Austausch)
       
Eckart von Klaeden 12/09/2018 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Automobilthemen)
       
Katherina Reiche 12/09/2018 Bundeskanzleramt StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten)
       
Ronald Pofalla 12/09/2018 Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission)
       
Ronald Pofalla 10/09/2018 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Aktuelle Situation der Deutschen Bahn AG)
       
Steffen Kampeter 10/09/2018 Arbeitsministerium (BMAS) PSt’in Kerstin Griese und PSt’in Anette Kramme
       
Karl-Theodor zu Guttenberg 07/09/2018 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (Roundtable mit Familienunternehmen)
       
Katherina Reiche 06/09/2018 Bildungsministerium (BMBF) PSt Michael Meister (Kommunales)
       
Eckart von Klaeden 31/08/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke
       
Steffen Kampeter 27/08/2018 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (allgemeiner Austausch)
       
Franz Josef Jung 24/08/2018 Verteidigungsministerium (BMVg) BM´in a.D. Ursula von der Leyen (allgemeiner Austausch)
       
Ronald Pofalla 23/08/2018 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Ronald Pofalla 22/08/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission)
       
Ronald Pofalla 21/08/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission)
       
Daniel Bahr 20/08/2018 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (e-health)
       
Daniel Bahr 20/08/2018 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (eHealth und vivy)
       
Katharina Reiche 14/08/2018 Finanzministerium (BMF) BM Olaf Scholz, St Rolf Bösinger (Kommunales)
       
Katherina Reiche 14/08/2018 Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze (u. a. Beitrag der Kommunen zur Erreichung der Klimaziele)
       
Katherina Reiche 09/08/2018 Verkehrsministerium (BMVi) St Guido Beermann (Daten kommunaler Unternehmen/Fuhrparks)
       
Rainer Brüderle 24/07/2018 Arbeitsministerium (BMAS) BM Hubertus Heil, St Björn Böhning (Tarifbindung / Arbeitsvertragsrichtlinien)
       
Eckart von Klaeden 11/07/2018 Arbeitsministerium (BMAS) BM Hubertus Heil
       
Katherina Reiche 10/07/2018 Arbeitsministerium (BMAS) BM Hubertus Heil
       
Ronald Pofalla 03/07/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission)
       
Steffen Kampeter 03/07/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Abendessen mit dem BDA-Vizepräsidium)
       
Rainer Brüderle 03/07/2018 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (Fachkräftemangel in der Pflege und pflegerische Versorgung)
       
Dirk Niebel 28/06/2018 Auswärtiges Amt (AA) St Walter Lindner (Gespräch zu versch. Themen)
       
Maria Böhmer 27/06/2018 Bildungsministerium (BMBF) St Georg Schütte (UNESCO)
       
Steffen Kampeter 27/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke
       
Eckart von Klaeden 26/06/2018 Auswärtiges Amt (AA) StM Niels Annen (Telefonat zu Ostasien)
       
Ronald Pofalla 26/06/2018 Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission)
       
Ronald Pofalla 26/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Konstituierende Sitzung Kohlekommission)
       
Katherina Reiche 25/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission)
       
Katherina Reiche 25/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Kohlekommission)
       
Ronald Pofalla 25/06/2018 Finanzministerium (BMF) BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Bundeshaushalt 2018/2019 und Masterplan Schienengüterverkehr)
       
Ronald Pofalla 25/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum, PSt Bareiß (Kohlekommission)
       
Steffen Kampeter 25/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission)
       
Steffen Kampeter 25/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Kohlekommission)
       
Ronald Pofalla 22/06/2018 Umweltministerium (BMU) BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission)
       
Ronald Pofalla 19/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission)
       
Steffen Kampeter 19/06/2018 Bildungsministerium (BMBF) BM’in Anja Karliczek, (Berufliche Bildung)
       
Eckart von Klaeden 11/06/2018 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer (Automobilwirtschaft)
       
Katherina Reiche 06/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Wirtschaftsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung)
       
Ronald Pofalla 06/06/2018 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Ronald Pofalla 06/06/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier (Wirtschaftsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung)
       
Ole Schröder 28/05/2018 Bundeskanzleramt BM Helge Braun
       
Steffen Kampeter 28/05/2018 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn, St Lutz Stroppe (Prüfungs- und AusbildungsVO Pflege- berufe)
       
Eckart von Klaeden 24/05/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke (Gesprächsrunde Wirtschaftspolitik)
       
Katherina Reiche 24/05/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke
       
Katherina Reiche 22/05/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Thomas Bareiß, (Energiepolitik)
       
Dirk Niebel 17/05/2018 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) St Martin Jäger (EZ-Ansätze allgemein)
       
Steffen Kampeter 16/05/2018 Gesundheitsministerium (BMG) BM Jens Spahn (Pflege)
       
Ronald Pofalla 14/05/2018 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Eckart von Klaeden 09/05/2018 Verkehrsministerium (BMVi) BM Andreas Scheuer (Automobilwirtschaft)
       
Katherina Reiche 09/05/2018 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Antrittsbesuch VKU)
       
Steffen Kampeter 02/05/2018 Bundeskanzleramt StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten)
       
Ronald Pofalla 27/04/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Oliver Wittke
       
Katherina Reiche 26/04/2018 Landwirtschaftsministerium (BMEL) BM’in Julia Klöckner (Bienentag)
       
Ronald Pofalla 24/04/2018 Finanzministerium (BMF) St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u. a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement)
       
Ronald Pofalla 19/04/2018 Bundeskanzleramt StM Hendrik Hoppenstedt (Antrittsbesuch)
       
Eckard von Klaeden 17/04/2018 Finanzministerium (BMF) BM Olaf Scholz, St Wolfgang Schmidt (Internationale Wirtschafts-/Handelsthemen, Automobilwirtschaft)
       
Eckart von Klaeden 17/04/2018 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Automobilthemen)
       
Katherina Reiche 11/04/2018 Landwirtschaftsministerium (BMEL) BM’in Julia Klöckner (Ländliche Räume)
       
Eckart von Klaeden 27/03/2018 Bundeskanzleramt BM Helge Braun (Automobilthemen)
       
Maria Böhmer 26/03/2018 Auswärtiges Amt (AA) St Walter Lindner (Verleihung des Ordens der Kunst und Literatur, „L’Ordre Officier des Arts et des Lettres“ an Prof. Böhmer durch die französische Botschaft)
       
Steffen Kampeter 21/03/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier
       
Brigitte Zypries 15/03/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Peter Altmaier, PSt Oliver Wittke (Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium (BMWi))
       
Eckart von Klaeden 12/03/2018 Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks
       
Steffen Kampeter 09/03/2018 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch)
       
Eckart von Klaeden 28/02/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Matthias Machnig
       
Ronald Pofalla 26/02/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Matthias Machnig (Kohlekommission)
       
Eckart von Klaeden 23/02/2018 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (Automobilthemen)
       
Steffen Kampeter 18/02/2018 Verkehrsministerium (BMVi) PSt Enak Ferlemann
       
Eckart von Klaeden 30/01/2018 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Matthias Machnig
       
Ronald Pofalla 24/01/2018 Bundeskanzleramt BM Peter Altmaier (Stuttgart 21)
       
Katherina Reiche 22/01/2018 Bildungsministerium (BMBF) PSt Michael Meister (Kommunales)
       
Ronald Pofalla 27/11/2017 Bundeskanzleramt BM Peter Altmaier (Stuttgart 21)
       
Eckart von Klaeden 23/11/2017 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (Automobilthemen)
       
Ronald Pofalla 04/11/2017 Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks
       
Eckart von Klaeden 02/11/2017 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (Automobilthemen)
       
Ronald Pofalla 18/10/2017 Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks
       
Ronald Pofalla 04/10/2017 Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks
       
Eckart von Klaeden 15/09/2017 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM’in Brigitte Zypries (New Mobility World, Dronemasters Mobility Conference, IAA)
       
Katherina Reiche 11/09/2017 Wirtschaftsministerium (BMWi) PSt Dirk Wiese (Startup-Night Wirtschaftsministerium (BMWi))
       
Eckart von Klaeden 31/07/2017 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (Automobilthemen)
       
Eckart von Klaeden 27/07/2017 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (Automobilthemen)
       
Steffen Kampeter 20/03/2017 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel (Gespräch mit dem gemeinsamen Präsidium von BDA und BDI)
       
Ronald Pofalla 13/03/2017 Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks
       
Steffen Kampeter 13/03/2017 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch)
       
Ronald Pofalla 06/03/2017 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM’in Brigitte Zypries
       
Ronald Pofalla 06/03/2017 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM’in Brigitte Zypries (16. Petersburger Dialog 2017)
       
Ronald Pofalla 06/02/2017 Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks
       
Eckart von Klaeden 23/01/2017 Justizministerium (BMJV) PSt Christian Lange (automatisiertes Fahren)
       
Dirk Niebel 20/01/2017 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel
       
Ronald Pofalla 19/01/2017 Verteidigungsministerium (BMVg) St Gerd Hoofe (LKW Kartell/SEA)
       
Ronald Pofalla 15/12/2016 Verteidigungsministerium (BMVg) St Gerd Hoofe (LKW Kartell/SEA)
       
Ronald Pofalla 07/12/2016 Verteidigungsministerium (BMVg) St Gerd Hoofe (Kooperation DB-Bw)
       
Ronald Pofalla 24/11/2016 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel (9. Deutsch- Russische Rohstoff-Konferenz)
       
Ronald Pofalla 03/11/2016 Auswärtiges Amt (AA) BM Heiko Maas (Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention)
       
Ronald Pofalla 12/10/2016 Auswärtiges Amt (AA) BM Heiko Maas (Pauschalreiserichtlinie)
       
Katharina Reiche 05/10/2016 Gesundheitsministerium (BMG) St Lutz Stroppe (Innovationsfonds)
       
Steffen Kampeter 04/10/2016 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel
       
Steffen Kampeter 04/10/2016 Gesundheitsministerium (BMG) St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch)
       
Eckart von Klaeden 13/09/2016 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (Automobilthemen)
       
Ronald Pofalla 12/09/2016 Auswärtiges Amt (AA) BM Heiko Maas (Pauschalreiserichtlinie)
       
Eckart von Klaeden 18/07/2016 Auswärtiges Amt (AA) St Stephan Steinlein (Abendessen)
       
Steffen Kampeter 06/07/2016 Bundeskanzleramt BK’in Angela Merkel (Gespräch mit BDA-Präsidium)
       
Katherina Reiche 14/06/2016 Umweltministerium (BMU) BM’in Barbara Hendricks
       
Ronald Pofalla 06/06/2016 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (Landesgruppensitzung mit der Deutschen Bahn AG)
       
Katherina Reiche 28/04/2016 Bundeskanzleramt BM Peter Altmaier (Energiepolitik)
       
Ronald Pofalla 14/04/2016 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel (Führungskräfteveranstaltung der Deutschen Bahn AG)
       
Ronald Pofalla 14/04/2016 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) BM Gerd Müller (Gespräch zu Bahntrassen im Allgäu in Funktion MdB)
       
Jan Mücke 17/12/2015 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie)
       
Ronald Pofalla 09/11/2015 Gesundheitsministerium (BMG) St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch)
       
Katherina Reiche 20/10/2015 Bundeskanzleramt StM Helge Braun (VKU-Verbandstag)
       
Katherina Reiche 23/09/2015 Bildungsministerium (BMBF) St Georg Schütte (Energieforschung)
       
Dirk Niebel 03/07/2015 Auswärtiges Amt (AA) St Stephan Steinlein (Gespräch zu versch. Themen)
       
Ronald Pofalla 30/06/2015 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel (Wirtschafts- und energiepolitisches Spitzengespräch mit Branchenvertretern des Schienenverkehrs)
       
Eckart von Klaeden 09/06/2015 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) BM Gerd Müller (Teilnahme an Veranstaltung „Politischer Dialog im Haus Huth“)
       
Eckart von Klaeden 28/04/2015 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) BM Gerd Müller (Telefonat im Vorfeld der Veranstaltung am 9.6.2015)
       
Ronald Pofalla 20/04/2015 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Stefan Kapferer
       
Ronald Pofalla 16/04/2015 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel
       
Ronald Pofalla 10/03/2015 Bundeskanzleramt BM Peter Altmaier (Allgemeine Themen, u. a. wirtschaftliche Entwicklung des DB-Konzerns)
       
Ronald Pofalla 07/11/2014 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel
       
Ronald Pofalla 05/06/2014 Wirtschaftsministerium (BMWi) BM Sigmar Gabriel
       
Eckart von Klaeden 26/05/2014 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Stefan Kapferer
       
Eckart von Klaeden 22/05/2014 Bundeskanzleramt BM Peter Altmaier
       
Eckart von Klaeden 22/05/2014 Verteidigungsministerium (BMVg) St Gerd Hoofe (Nutzung freigewordener Bw-Flächen – StO Calw)
       
Ronald Pofalla 22/05/2014 Gesundheitsministerium (BMG) St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch)
       
Dirk Niebel 31/03/2014 Entwicklungshilfeministerium (BMZ) BM Gerd Müller (Gespräch nach Amtsübergabe)
       
Jan Mücke 20/03/2014 Wirtschaftsministerium (BMWi) St Stefan Kapferer, St Rainer Bomba
       
Brigitte Zypries   Wirtschaftsministerium (BMWi) St’n Claudia Dörr-Voß (Telefonat zum Thema Frauennetzwerk)

 

Angaben der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion von 2019 und 2020 (Drucksachen 19/14529 und 19/23050)

Tabelle: abgeordnetenwatch.de Quelle: Deutscher Bundestag. Erstellt mit Datawrapper.

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Martin Reyher
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Martin Reyher leitet die Redaktion von abgeordnetenwatch.de und schreibt in unserem Blog über Lobbyismus, Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Er ist seit 2006 dabei. Kontakt: Telefon: 040 / 317 6910 - 38 / reyher@abgeordnetenwatch.de .

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten" ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich.

Betrieben wird das Portal von der NGO bzw. dem gemeinnützigen Verein „Parlamentwatch e.V.“, welcher sich vor allem durch einmalige und regelmäßige Spenden finanziert.

Lobbyismus-Lobbyisten-Lobbykontakte-Lobbyarbeit-Kritisches-Netzwerk-Lobbydruck-Lobbyeinfluss-Lobbygefahr-Lobbygespraech-Lobbymacht-Lobbysumpf-Lobbytreffen


► Quelle: Dieser Artikel wurde von Martin Reyher am 11. Dezember 2020 erstveröffentlicht auf abgeordnetenwatch.de >> Artikel. Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).

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1. WO - WIE - WANN - WER - WARUM? Frage determiniert Antwort. Keine Meinungs- und Marktforschung, die nicht weiß, dass Fragen Antworten intendieren und andere eliminieren. Will man bestimmte Antworten erheischen, ist es nötig, adäquate Fragen zu formulieren. Relevanter als 'Wer beantwortet die Fragen?', ist: 'Wer entscheidet die Fragen?' Wer hat also die Kompetenz, Fragen kreieren zu dürfen? Foto: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

2. Erfolgreiche Lobbyarbeit durch Regierungskontakte: Die geschulten VertreterInnen der Automobil-, Energie-, Immobilien-, Rüstungslobby u.v.m. gehen im Kanzleramt und den Ministerien ebenso ein und aus wie Gewerkschaftsfunktionäre. Foto: TheDigitalArtist / Pete Linforth, UK. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

3. Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit 1975 Mitglied der SPD. Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.

Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesfinanzminister hat Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt.

Der jüngste, als Skandal titulierte Fall um den vermeintlichen deutschen Digitalprimus Wirecard, soll nun dazu dienen, vor allem Finanzminister Olaf Scholz von der politischen Bühne zu stürzen. Dies ist allerdings längst überfällig ist! Am 10. August 2020 nominierte der Parteivorstand Scholz auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Als SPD-Kanzleramtsbewerber würde er im unwahrscheinlichen Fall seiner Wahl das Land noch tiefer in die Sch. . reiten.

Foto: fsHH / Franz, Hamburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Das Ursprungsfoto wurde nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug durch Wilfried Kahrs (WiKa) digital verändert > 2. Gesicht!

4. Dr. Angela Merkel (CDU): "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Bildbearbeitung: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication.

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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe

 

Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus

Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe in den Ministerien

Kleine Anfragen der LINKSFRAKTION der letzten Tage:

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 569/20)

19.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24268

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) (Bundesratsdrucksache 561/20)

19.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24267

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24821 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) (Bundesratsdrucksache 485/20)

18.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24305

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24826 vor. Antwort als PDF herunterladen.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) (Bundesratsdrucksache 503/20)

18.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24304

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 570/20)

18.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24303

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 568/20)

18.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24302

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Herunterladen als PDF.
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