Das neue Abgeordnetengesetz: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle
Das neue AbgG: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle
Kehrtwende bei Verhaltensregeln
von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de
«Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur. » (– Roland Tichy, Journalist und Publizist).
Das neue AbgG: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle
Kehrtwende bei Verhaltensregeln
von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de
Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder
Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig
von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de
Schlamperei bei der Bundesregierung:
Weder Vermerke noch Protokolle!
Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein
„Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“
Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?
von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de
Berateraffäre als Hypothek:
Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen
von Nina Katzemich / LobbyControl