Das neue Abgeordnetengesetz: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle
Das neue AbgG: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle
Kehrtwende bei Verhaltensregeln
von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de
Forum:
«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
Lobbytreffen
Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder
Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder
Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig
von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de
Forum:
Schlamperei bei der Bundesregierung: Weder Vermerke noch Protokolle!
Schlamperei bei der Bundesregierung:
Weder Vermerke noch Protokolle!
Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein
Forum:
Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?
„Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“
Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?
von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de
Forum:
Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen
Berateraffäre als Hypothek:
Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen
von Nina Katzemich / LobbyControl
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