Recht auf Anhörung für Diskriminierungsbetroffene: Ethnic Profiling bei einer Fluglinie
Ethnic Profiling bei einer Fluglinie
Das Recht von Menschen, die Diskriminierung erleben, gehört zu werden
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«Waffenlieferungen in die Ukraine bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.» (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
Rechtssicherheit
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren, ABER . .
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
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Rechtsklarheit: BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig
BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020
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Luftmatratze vs. Hotel: Wie man Home Sharing reguliert
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von Patricia Klopf und Simon Schumich / A&W blog
Wenn Konzerne klagen können
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Internationale Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte
hebeln demokratische Rechte u. fortschrittliche Politik aus
Terror. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist
Terror.
Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist.
von Rolf Gössner, Conrad Schuhler / isw-spezial 29
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Bundesgerichtshof (BGH) lehnt Entschädigung für Kundus-Opfer ab
Bundesgerichtshof lehnt Entschädigung für Kundus-Opfer ab
von Verena Nees
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