Recht auf Anhörung für Diskriminierungsbetroffene: Ethnic Profiling bei einer Fluglinie
Ethnic Profiling bei einer Fluglinie
Das Recht von Menschen, die Diskriminierung erleben, gehört zu werden
«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Rechtssicherheit
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren, ABER . .
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
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Rechtsklarheit: BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig
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Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020
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Wenn Konzerne klagen können
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Internationale Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte
hebeln demokratische Rechte u. fortschrittliche Politik aus
Terror. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist
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