Das neue Abgeordnetengesetz: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle
Das neue AbgG: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle
Kehrtwende bei Verhaltensregeln
von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de
«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Das neue AbgG: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle
Kehrtwende bei Verhaltensregeln
von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de
Schwerwiegende Folgen für die Meinungsfreiheit
EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab
von Tomas Rudl