Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte
Deutsches Gericht relativiert Bedeutung der Grundrechte
Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein.
Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.
«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)