Formale Akte setzen Rechte außer Kraft. Rechtsstaat nur noch Makulatur?
Formale Akte setzen Rechte außer Kraft
Rechtsstaat nur noch Makulatur?
by Gerhard Mersmann
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«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Verfassungsmäßigkeit
Hartz IV - Hubertus Heil - Stephan Harbarth: Eine Gratwanderung
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Eine Gratwanderung
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
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Es war einmal … Ein Märchen von Menschenrechten in Deutschland
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von Lutz Hausstein / NDS
Straftaten-Wahrsagerei: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
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von Marie Bröckling
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Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
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von Leo Thüer
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Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose
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Zunahme psychischer Erkrankungen
von Michele Hell
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