Kenia-Koalition in Sachsen: Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen
Kenia-Koalition in Sachsen:
Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen
von Martin Nowak
Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
Kenia-Koalition in Sachsen:
Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen
von Martin Nowak
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
„In die Fresse“ im Unternehmensinteresse
von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.
Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor
von Verena Nees / wsws.org
Seit dem 6. Oktober führen SPD, Linke und Grüne in Berlin Koalitionsverhandlungen über die Bildung des nächsten Senats. Die drei Parteien wollen nicht, dass die Bevölkerung zuviel darüber erfährt. Sie haben Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart.