LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie

In den letzten Monaten haben wir darauf hingearbeitet. Nun konnten wir den ersten brennenden Öltropfen für den Klima-Walk-of-Shame enthüllen und so den Öl- und Gaskonzern ExxonMobil als Klima-Blockierer in die Öffentlichkeit zerren.

Bisher handeln fossile Konzerne häufig im Verborgenen. Wir machen mit dem Klima-Walk-of-Shame deren zerstörerischen Einfluss sichtbar, mitten im Berliner Regierungsviertel vor den Augen der politischen Entscheider*innen.

Als ersten Preisträger haben wir uns in der Kategorie Big Oil und Big Gas für den Konzern entschieden, der für massive Täuschungs- und Lobbykampagnen der internationalen Öl- und Gaskonzerne steht: ExxonMobil, einer der größten Klimablockierer. Jahrzehntelang hat ExxonMobil die eigenen Erkenntnisse über die dramatischen Folgen seines Geschäftsmodells verschleiert – mit gezielten PR-Kampagnen und der Finanzierung von Klimaleugner-Thinktanks.

Laudator Marc-Uwe Kling: Dieser Konzern hat uns alle getäuscht (Youtube)

Die Klimakrise hat Namen und Verantwortliche. Das machte Laudator Marc-Uwe Kling deutlich, als er zusammen mit den Zauberkünstlern Siegfried & Joy den ersten brennenden Öltropfen vor dem Brandenburger Tor enthüllte, musikalisch unterstützt durch Alin Coen.

In den kommenden Monaten werden wir weitere Klimablockierer ins Rampenlicht zerren. Die nächste Enthüllung findet am 7.12. wieder in Berlin statt. Dann geht es um die Auto- und Verbrennerlobby.

• Alle Infos zum Klima-Walk-of-Shame, Videos und Bilder von der ersten Enthüllung und warum ExxonMobil den brennenden Öltropfen verdient hat, stehen auf www.klima-walk-of-shame.de
• Pressemitteilung zur Vergabe des Negativpreis „brennender Öltropfen“ an ExxonMobil
• Briefing: Exxonmobil: Jahrzehnte der Täuschung und heute privilegierte Zugänge in Berlin

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LobbyControl startet den Klima-Walk-of-Shame und zeichnet heute den Konzern ExxonMobil mit dem „brennenden Öltropfen“ aus. Exxon ist für jahrzehntelange irreführende PR-Kampagnen verantwortlich, mit denen der Konzern die zerstörerischen Folgen seines fossilen Geschäftsmodells verschleiern wollte. Die intensive Lobbyarbeit des Konzerns gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen hält bis heute an.

„ExxonMobil hat trotz besseren Wissens die Öffentlichkeit über viele Jahre gezielt über die schädlichen Auswirkungen seines Geschäftsmodells getäuscht. Bis heute bremst der Konzern wirksamen Klimaschutz aus – so auch aktuell bei der EU-Methanverordnung. Mit dem Klima-Walk-of-Shame benennen wir, wer für die Klimakrise verantwortlich ist: fossile Konzerne wie Exxon, deren Konzernchefs und konzernfinanzierte Lobbygruppen zusammen mit Politiker*innen wie Katherina Reiche, die der fossilen Lobby die Türen öffnen. Die Bundesregierung darf nicht länger Erfüllungsgehilfin für fossile Interessen sein, sondern muss ihre Politik ausgewogen und für alle gestalten“, sagt Christina Deckwirth, Expertin für Lobbyismus und Klima.

Exxon lobbyiert und klagt gegen europäischen Klimaschutz

Nachdem umfangreiche Recherchen Exxons PR- und Lobbykampagne gegen wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimakrise öffentlich gemacht hatten, gibt es in den USA bis heute anhaltende Proteste und zahlreiche Klagen gegen den Konzern. Aktuell verhandelt der Oberste Gerichtshof darüber, ob diese umfangreichen Klagen gegen den Konzern zulässig sind – ein Urteil wird für Sommer 2027 erwartet. Umgekehrt klagt Exxon beim Europäischen Gerichtshof und über ein privates Schiedsgericht gegen europäische Klimaschutzvorgaben.

In Deutschland steht der Konzern aktuell in der Kritik, weil er gegen die Importvorgaben der EU-Methanverordnung lobbyiert. Interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium zeigen, dass sich Wirtschaftsministerin Reiche nach Gesprächen unter anderem mit ExxonMobil für eine Abschwächung eingesetzt hat. Damit droht ein zentrales europäisches Vorhaben zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen der Gasindustrie geschwächt zu werden. Die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung der Importregeln der Verordnung steht für den 6. November auf EU-Ebene an.

Preisverleihung Klima-Walk-of-Shame: Prominente Unterstützung durch Marc-Uwe Kling

Die Veranstaltung wird von den Zauberkünstlern Siegfried & Joy vor dem Brandenburger Tor eröffnet, die zugleich den Preis enthüllen. Für die musikalische Begleitung sorgt die Musikerin Alin Coen. Die Laudatio hält der Autor und Regisseur Marc-Uwe Kling, der als Ideengeber des Preises auch dessen Entstehung prägte.

„ExxonMobil bekommt diesen Platz auf dem Klima-Walk-of-Shame nicht wegen eines einzelnen Lobbytermins. Auch nicht, weil der Konzern eine einzelne falsche Behauptung verbreitet hätte. Und auch nicht, weil das Unternehmen immer noch Öl und Gas verkauft. Exxon steht exemplarisch für etwas Größeres: für Verantwortliche in Konzernen, die früh Bescheid wussten und trotzdem Zweifel säten. Die die Katastrophe kommen sahen, aber die für ihre exorbitanten Profite weiter Öl ins Feuer gossen. Big Oil und die fossile Lobby müssen aufgehalten werden. Auch in der Merz-Regierung hat die fossile Lobby viel zu großen Einfluss. Den Schaden werden die Allgemeinheit und zukünftige Generationen tragen.“

Hintergrund

Darum verleiht LobbyControl den brennenden Öltropfen an ExxonMobil:

• für jahrzehntelange irreführende PR-Kampagnen zu den zerstörerischen Folgen des eigenen fossilen Geschäftsmodells – trotz besseren Wissens der eigenen Forschungsabteilung

• für die Finanzierung von Thinktanks und verdeckten Lobbygruppen, die die menschengemachte Erderhitzung leugnen – und deren Erzählungen auch nach Deutschland reichen

• für aggressive Lobbyarbeit zur Abschwächung europäischer Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, um weiter Milliarden mit klimaschädlichem Öl und Gas zu verdienen

Mehr Informationen zu ExxonMobil als Lobbyakteur finden Sie in unserem ausführlichen Pressebriefing (pdf) sowie Fotos der Aktion hier.

Der erste „brennende Öltropfen“ wird in der Kategorie „Big Oil/Big Gas, die internationale fossile Lobby“ vergeben. Weitere Verleihungen folgen u. a. in den Kategorien Auto- und Verbrennerlobby, Agrochemielobby, Big Tech-Lobby, deutsche Gaslobby sowie Medien/Desinformation. Die Laudatorinnen und Laudatoren sind jeweils prominente Persönlichkeiten, die die Preisverleihungen durch ihre Beiträge aus Kunst und Kultur ergänzen. Am Ende der Veranstaltungsreihe wird der Klima-Walk-of-Shame für alle zugänglich im öffentlichen Raum installiert.

Mehr Informationen zum Klima-Walk-of-Shame finden Sie auf unserer Webseite.

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Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich von der deutschen Gaslobby Gesetze formulieren. Davon profitieren die Energieriesen − auf Kosten des Klimas und des Gemeinwohls. Doch wir brauchen Klimapolitik für alle statt Privilegien für die fossile Lobby!

Während wir auf eine zukunftsfähige, bezahlbare Energieversorgung angewiesen sind, setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf eine rückwärtsgewandte Energiepolitik im Interesse der fossilen Lobby. Die Rechnung zahlen wir alle – mit einer weiter angeheizten Klimakrise, hohen Kosten und einer wachsenden Abhängigkeit von autoritären Staaten. Doch das muss nicht so bleiben, unterzeichne jetzt unseren Appell!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Reiche,

fossile Konzerne dürfen keine privilegierten Zugänge zur Bundesregierung haben! Der Einfluss fossiler Lobbys bremst den Klimaschutz und schadet damit uns allen. Ich fordere Sie deshalb auf, sich für eine Klimapolitik einzusetzen, die dem Gemeinwohl dient, und folgende Maßnahmen umzusetzen:

> Ausgewogene Beteiligung: Statt fossilen Konzernen und ihren Lobbys privilegierte Zugänge zu ermöglichen, müssen Gremien unterschiedliche Interessen und Perspektiven angemessen abbilden. Umweltverbände, Zukunftsbranchen und wissenschaftliche Expertise müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden.

> Abstand zu fossilen Lobbyinteressen: Kontakte zu fossilen Konzernen und ihren Lobbys müssen auf den notwendigen sachlichen Austausch begrenzt bleiben und transparent dokumentiert werden.

> Klare Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss: Es braucht schärfere Lobby- und Transparenzregeln, um den einseitigen Einfluss fossiler Konzerne auf politische Entscheidungen sichtbar zu machen und zurückzudrängen.

Mit freundlichen Grüßen

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An welchen Stellen hat Reiche Gaskonzernen privilegierten Einfluss gewährt oder bei ihnen abgeschrieben?

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche gewährt fossilen Energiekonzernen regelmäßig privilegierte Zugänge und übernimmt ihre Lobbyforderungen. Ein Beispiel ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz: Im Frühjahr 2026 hat das Ministerium Energiekonzerne gezielt um Einflussnahme gebeten hat. Dabei geht es darum, welche und wie viele Kraftwerke neu gebaut werden sollen, um eine zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen. Die Ministerin bat die Konzerne um Kriterien für die Kraftwerke. Diese lieferten entsprechende Vorschläge – und zwar Kriterien, die (ihre eigenen) Gaskraftwerke bevorzugen. Später tauchten sogar konkrete Forderungen der Konzerne in den Gesetzentwürfen des Ministeriums auf.

Ein weiteres Beispiel zeigt, wie die mächtige US-amerikanische Öl- und Gasindustrie gezielt Einfluss nehmen konnte: Im Frühjahr 2026 sprach Katherina Reiche auf der internationalen Öl- und Gaskonferenz CERAWeek in Texas mit Unternehmensvertretern über langfristige Gaslieferverträge, wie interne Vorbereitungsunterlagen aus dem Wirtschaftsministerium zeigen. Kurz darauf setzte sich Reiche auf EU-Ebene dafür ein, die Anwendung der EU-Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben. Das entspricht einer zentralen Forderung der US-amerikanischen Öl- und Gaskonzerne. Methan ist ein noch klimaschädlicheres Treibhausgas als CO2.

Dies sind nur zwei Beispiele, viele weitere wurden in den Medien berichtet.

Ein klares Bild ergibt sich auch aus den Lobbytreffen der Ministerin und ihrer Staatssekretärinnen. Die Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Spiegel vor Kurzem veröffentlicht hat: Demnach haben sich Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre von Januar bis September 2026 insgesamt 37-mal mit Vertreterinnen von Energiekonzernen getroffen – und nur einmal mit Umweltverbänden. Mit Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energie führte die Ministeriumsführung in diesem Zeitraum überhaupt keine Gespräche.

Reiches einseitige Bevorzugung der fossilen Industrie geht so weit, dass sie geradezu ideologisch erscheint. Von der „Technologieoffenheit“, die gerade Christdemokrat*innen immer wieder fordern, ist dabei keine Spur. Brisant ist auch: Mit dieser Politik handelt Reiche im Interesse ihres früheren Arbeitgebers aus dem Umfeld der Gaslobby.

Wieso ist das alles auch ein Problem für die Demokratie?

Der Schaden dieser Vorgänge betrifft nicht nur Reiches Energiepolitik, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prozesse. Es geht um die Frage, ob staatliche Entscheidungen ausgewogen, nachvollziehbar und im Interesse der Allgemeinheit zustande kommen. Wenn Reiche politische Verfahren gemeinsam mit denjenigen gestaltet, die von den Ergebnissen unmittelbar profitieren, während andere Akteure außen vor bleiben, beschädigt das die demokratische Integrität staatlicher Entscheidungen.

Als Ministerin ist Reiche dem Gemeinwohl verpflichtet. Ihr Auftrag ist es, unterschiedliche Interessen anzuhören und abzuwägen, um Wirtschafts- und Energiepolitik im Interesse der Allgemeinheit zu gestalten.

Warum schadet diese Politik auch Wirtschaft und Verbraucher*innen?

Reiches einseitige Bevorzugung fossiler Energien verursacht nicht nur zusätzliche Klimaschäden und damit verbundene Kosten – etwa durch die Folgen von Starkregen, Stürmen und Dürreperioden. Auch die wirtschaftliche Abhängigkeit von öl- und gasreichen Staaten und ihren häufig autoritären Herrschern sind ein Risiko. Investitionen in erneuerbare Energien führen langfristig zu deutlich niedrigeren Energiekosten und größerer Unabhängigkeit.

Reiches Abkehr von der Energiewende sorgt zudem für Unsicherheit in der Wirtschaft, wie das wirtschaftsnahe Manager Magazin im April berichtete.

Auch Verbraucherinnen leiden unter hohen Energiekosten und wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Wenn das Wirtschaftsministerium vortäuscht, klimafreundliche Gase würden künftig in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen, kann das Verbraucherinnen bei wichtigen Kaufentscheidungen in die Irre führen – etwa bei der Anschaffung einer neuen Heizung.

Warum fordern wir Abstand zu mächtigen fossilen Lobbyinteressen?

Politiker*innen sollten ihre Kontakte zu Akteuren mit fossilen Geschäftsinteressen auf das absolut Nötigste begrenzen. Denn deren Geschäftsinteressen stehen dem Ziel, die Klimakrise einzudämmen, und damit dem öffentlichen Interesse diametral entgegen.

Kontakte zu fossilen Lobbyakteuren sollten deshalb auf den notwendigen sachlichen Austausch beschränken und nicht mit zusätzlichen Annehmlichkeiten verbunden sein – etwa mit Einladungen zu Festveranstaltungen oder aufwendigen Reisen. Politiker*innen sollten auch keine Veranstaltungen organisieren oder protegieren, die maßgeblich von fossilen Akteuren dominiert oder finanziert werden. Ebenso sollten sie keine Mitgliedschaften in fossilen Lobbyverbänden eingehen. Parteien sollten keine Spenden von fossilen Unternehmen annehmen.

Welche Lobby- und Transparenzregeln fordert LobbyControl?

LobbyControl fordert schärfere Lobby- und Transparenzregeln. Dazu gehört ein exekutiver Fußabdruck, der Lobbyeinflüsse auf Gesetze für alle sichtbar macht, und ein Parteispendendeckel, der hohe Spenden ausbremst.

Exekutiver Fußabdruck: Er verpflichtet Bundesministerien, Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent und nachvollziehbar zu machen. Der derzeitige exekutive Fußabdruck geht jedoch nicht weit genug. Die Ministerien bestimmen selbst, was als „wesentlicher“ Einfluss gilt. Bei vielen Gesetzesentwürfen bleibt der entsprechende Abschnitt komplett leer oder es wird pauschal angegeben, es hätte keinen wesentlichen Einfluss gegeben. Zudem fehlt eine Kontrollinstanz, die diese Angaben überprüft.

Parteispendendeckel: Wir fordern eine gesetzliche Obergrenze von 10.000 Euro pro Akteur und Jahr für Spenden an eine einzelne Partei.

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Eine neue Recherche von Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zeigt, wie Tech-Konzerne mit einer großangelegten Lobbykampagne den Abbau europäischer Datenschutzstandards vorantreiben. Unter dem Vorwand, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu fördern, drohen grundlegende Datenschutzregeln ausgehöhlt zu werden – Deutschland und Irland treiben diese Entwicklung maßgeblich voran.

Die Studie „Wie die Tech-Konzerne den Datenschutz in Europa zerstören“ zeigt, wie Big Tech mit seiner Lobbyarbeit die Meinungswende im Rat beeinflusst hat, wie eng Karsten Wildbergers Digitalministerium dabei mit der Tech-Lobby im Austausch stand und wie Meta und Google gezielt die irische Regierung beeinflusst haben.

Die wichtigsten Ergebnisse der Recherche:

• 103 Treffen mit der Bundesregierung: Seit Friedrich Merz’ Amtsantritt haben außereuropäische Tech-Konzerne 103 Treffen mit Vertreter*innen der Bundesregierung abgehalten, durchschnittlich 1,5 pro Woche. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da die Bundesregierung solche Treffen nicht systematisch veröffentlicht.
• Enge Kontakte zur Bundesregierung: Zwischen Juni 2025 und Januar 2026 traf der Bundeskanzler die CEOs von Apple und OpenAI sowie hochrangige Vertreter von Google und NVIDIA. Digitalminister Karsten Wildberger, der die deutsche Arbeit am Digital Omnibus verantwortet, führte 18 Treffen mit großen Technologiekonzernen.
• Einflussnahme in Irland: Meta traf 41 Abgeordnete zum Digital Omnibus, Google kam auf 30 Treffen. Zudem versuchte die Tech-Industrie gezielt, die irische EU-Ratspräsidentschaft zu beeinflussen.
• Hunderte Lobbytreffen im EU-Parlament: CEO und LobbyControl stellten 655 Lobbytreffen zum Digital Omnibus fest. Seit die EU-Kommission ihren Vorschlag im November 2025 vorlegte, fanden damit durchschnittlich drei Treffen mit Europaabgeordneten an jedem Arbeitstag statt.
• Klare Schlagseite zugunsten der Wirtschaft: 83 Prozent der erfassten Treffen repräsentierten Wirtschaftsinteressen. Nur 11 Prozent fanden mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gewerkschaften statt. Google und Meta waren mit 21 beziehungsweise 19 Treffen besonders aktiv.

Der Digital Omnibus würde es Unternehmen ermöglichen, KI-Modelle mit personenbezogenen Daten zu trainieren und diese damit zu betreiben. In der vergangenen Woche stimmte der Rat der EU einem weitreichenden Abbau der europäischen Datenschutzregeln zu – mit dem erklärten Ziel, im globalen KI-Wettbewerb mithalten zu können.

Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass dadurch zentrale Datenschutzstandards im KI-Bereich faktisch ausgehebelt würden. Das hätte auch Folgen für hochproblematische Anwendungen wie Gesichtserkennung, sexualisierte Deepfakes und Desinformationskampagnen.

Bram Vranken, Campaigner und Researcher bei Corporate Europe Observatory, erklärt:

„Unsere Recherche zeigt, dass Big Tech in ganz Europa einen so engen Zugang zu den höchsten Regierungsebenen genießt wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr haben die Konzerne Hunderte Gespräche mit europäischen Politiker*innen geführt und sie dazu gedrängt, unsere Grundrechte zu missachten, damit sie ihre KI-Systeme trainieren und betreiben können.

Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für Schutzvorkehrungen bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz aus. Das Europäische Parlament muss jetzt auf die Menschen hören, die es vertritt – und nicht auf Big Tech.“

Die Recherche zeigt außerdem, wie ehemalige Beamtinnen und Regierungsvertreterinnen in Positionen wechseln, in denen sie im Auftrag von Meta gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lobbyieren. Entsprechende Fälle gibt es unter anderem in Schweden, Dänemark und Irland. Solche Wechsel bergen die Gefahr von Interessenkonflikten und einer unangemessenen Einflussnahme auf politische Entscheidungen.

Felix Duffy, Campaigner und Researcher bei LobbyControl, erklärt:

„Während weltweit über die Gefahren von KI gestritten wird, stellt sich die Bundesregierung an die Seite der KI-Konzerne. Digitalminister Wildberger übernimmt in der Debatte zentrale Forderungen der KI-Lobby: Unsere privaten Daten sollen für KI genutzt werden dürfen. Das alles unter dem Deckmantel der ‚Wettbewerbsfähigkeit‘.

Dabei profitieren von schlechten Datenschutzregeln vor allem Google, Meta und OpenAI, und eben nicht europäische Unternehmen. Statt Europas Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern, liefern die EU-Staaten ihnen auch noch unsere Daten aus.“

Hintergrund

• Die vollständige Recherche finden Sie hier
• Pressemitteilung: Mächtigste Konzerne geben Rekordsumme für Lobbyarbeit in der EU aus
• Unsere Übersicht zur Lobbymacht der Tech-Konzerne

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Eine massive Lobbykampagne von Big Tech, unterstützt von Deutschland und Irland, droht den Datenschutz in Europa auszuhöhlen. Das zeigt unserer neue Recherche mit Corporate Europe Observatory (CEO). Setzen sich die Konzerne durch, leidet nicht nur unsere Privatsphäre, sondern auch Europas digitale Unabhängigkeit.

Im März 2026 war Martin Ruby, Metas Cheflobbyist für die nordischen Länder, höchst alarmiert. In einer bislang unveröffentlichten E‑Mail an einen dänischen Beamten erkundigte er sich fast beiläufig: „Kurze Frage: Wir haben gehört, dass der Rat unter dem zyprischen Ratsvorsitz gerade dabei ist, einige der Vorschläge der Kommission zum Digital-Omnibus zurücknehmen will. Habt ihr Zeit, das mit mir zu besprechen …?“ (eigene Übersetzung aus dem Dänischen)

Diese Nachricht wirft ein Schlaglicht auf die massive Lobbykampagne von Big Tech in Europa, die darauf abzielt, die Regeln für KI und Datenschutz zu schwächen. Bis zu Rubys E‑Mail war die Debatte über den sogenannten Digital-Omnibus zugunsten von Big Tech gelaufen: der Vorschlag der Europäischen Kommission vom November 2025 sah eine weitreichende Verwässerung der Regeln für künstliche Intelligenz und Datenschutz vor.

Vorschlag der EU-Kommission entsprach weitgehend den Lobbypositionen von Big Tech wurde von Datenschutzaktivist Max Schrems als der „größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren“ bezeichnete und von 127 Organisationen in einem offenen Brief scharf kritisierten.

Anfang 2026 versuchte eine Gruppe von Mitgliedstaaten unter der Führung des zyprischen Ratsvorsitzes, die schlimmsten Vorschläge der Kommission rückgängig zu machen, was den Meta-Lobbyisten Ruby zu seiner besorgten E‑Mail veranlasste.

Doch das Gegensteuern gegen die Lobbymacht von Big Tech war von kurzer Dauer. Nur ca. sieben Monate nach Rubys besorgter Nachfrage haben die Mitgliedsstaaten unter irischem Vorsitz im Rat Ende Oktober eine weitreichende Deregulierung des Datenschutzes in Europa gebilligt.

Mit Unterstützung der Bundesregierung wurden viele der problematischen Vorschläge wiederhergestellt. In einigen Fällen wurden die verbliebenen Schutzmechanismen weiter verwässert und viele der zentralen Lobbybotschaften von Big Tech sind im Text des irischen Ratsvorsitzes aufzufinden.

Wie konnte es dazu kommen und wieso war die Stimmung im Rat trotz der Warnungen seitens der Zivilgesellschaft und der europäischen Datenschutzbehörden in so kurzer Zeit gekippt?

In dieser Analyse schauen wir uns die massive Lobbykampagne von Big Tech näher an, beleuchten Irlands Rolle als bester Freund von Big Tech und erklären, warum der CEO von OpenAI, Sam Altman, plötzlich so großes Interesse daran hat, nach Deutschland zu reisen.

Wie Berlin den Datenschutz für KI schwächen will Springer-CEO Mathias Döpfner, OpenAI-CEO Sam Altman und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei der Verleihung des Axel Springer Award

Ende September 2025 hielt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine Lobrede auf den OpenAI-CEO Sam Altman. Bei der Verleihung des Axel Springer Award lobte Wildberger den Tech-Milliardär nicht nur für seine „unglaubliche Vision“, sondern stellte auch schwächere Datenschutzregeln in Aussicht: man wolle „KI die Trainingsdaten geben, die sie braucht“. Zwar erklärte Wildberger weiter, dass dies im Einklang mit der Achtung der „Urheber und der Wahrung der Integrität des Wissens selbst“ geschehen solle, doch zeigten seine Handlungen, dass es ihm eigentlich in erster Linie um die Interessen von OpenAI ging.

Nur einen Monat später legte die Bundesregierung ein Positionspapier vor, dessen Vorschläge weitreichende Folgen für den Schutz der personenbezogenen Daten von Millionen Europäer*innen haben könnten – und über das sich Sam Altman und andere Tech-Milliardäre vermutlich sehr gefreut haben werden.

Vorgeschlagen wird darin, die Zugriffsrechte der Bürger*innen auf ihre bei Online-Plattformen gespeicherten Daten einzuschränken. Die Regierung begründet diese Einschränkung damit, dass die Bearbeitung solcher Anfragen für Unternehmen einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeuten könnte. Dieselbe Formulierung hatte auch Google verwendet, als das Unternehmen nur wenige Monate zuvor im August 2025 die Bundesregierung in einem Lobbypapier dazu aufforderte, diese Datenzugriffsrechte einzuschränken.

In ihrem Positionspapier schlug die Bundesregierung zudem vor, die Definition personenbezogener Daten zu verengen und pseudonymisierte Informationen davon auszunehmen, wodurch der Anwendungsbereich der DSGVO erheblich eingeschränkt würde. Auch diese Forderung war in den an die Bundesregierung adressierten Lobbypapieren von Google, Microsoft und Wirtschaftsverbänden wie DigitalEurope wiederholt aufgetaucht.

Auf der Privacy Conference des Bitkom, des Lobbyverbands der deutschen Digitalwirtschaft, rühmte sich Bernd Krösser, Staatssekretär im Innenministerium, Ende September 2026 den Vorschlag der Europäischen Kommission durch das Positionspapier beeinflusst zu haben.

Die Konferenz wurde unter anderem von Amazon, Google und Meta gesponsert und von Vertreter*innen der Konzerne besucht. Bernd Krösser brachte in seiner Rede seine Freude über den deutschen Einfluss in Brüssel zum Ausdruck: „Wir sind froh darüber, dass wir so viele unserer – gemeinsamer – Anliegen in Brüssel einbringen konnten. Die erhoffte Vereinfachung wird kommen!“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Die Lobbykampagne von Big Tech in Deutschland

Diesen Entwicklungen vorausgegangen war eine intensive Lobbykampagne von Big Tech in Deutschland – sowie eine bemerkenswerte Bereitschaft der Bundesregierung, der Tech-Lobby Tür und Tor zu öffnen.

Schon im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Unternehmen wie Amazon und Google intensive Lobbyarbeit betrieben, mit der die „Datennutzung“ gefördert und der Datenschutz geschwächt werden sollte. Die Bundesregierung hatte sich diesem Lobbydruck bereits in ihrem Koalitionsvertrag gebeugt und ihre Absicht signalisiert, sich für stärkere Datennutzung anstelle von Datenschutz einzusetzen.

Nach der Bundestagswahl bauten die Tech-Konzerne ihre Lobbyarbeit noch weiter aus. Zwei bisher wenig beachtete Kleine Anfragen (S. 96) der Abgeordneten Rebecca Lenhard machen deutlich, wie oft sich die deutsche Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt mit Lobbyvertretern von außereuropäische Tech-Unternehmen getroffen hat. Zwar handelt es sich dabei keineswegs um eine vollständige Liste aller Lobbytreffen und es ist auch nicht bekannt, welche Themen bei diesen Treffen besprochen wurden, doch zeigt sie ganz deutlich das Maß an Einflussnahme der überwiegend aus den USA stammenden Tech-Konzernen auf die Bundesregierung.

In ihren Antworten auf die Anfragen listet die Regierung 85 Termine auf, zu denen es zwischen Mai 2025 und September 2026 zu 103 Treffen mit Vertretern von 11 nicht in der EU ansässigen Tech-Unternehmen kam. An manchen Treffen waren mehrere Unternehmen beteiligt. Das entspricht für diesen Zeitraum durchschnittlich 1,5 Treffen pro Woche.

Dabei hatte Big Tech auch auf höchster Ebene Zugang zur Bundesregierung: zwischen Juni 2025 und Januar 2026 traf sich Bundeskanzler Merz mit den CEOs von Apple und OpenAI sowie mit hochrangigen Vertretern von Google und NVIDIA. Digitalminister Karsten Wildberger, der beim Digital Omnibus federführend ist, kam in 18 Treffen mit Vertretern der Tech-Konzerne zusammen.

• Die vollständige Liste finden Sie unter https://www.datawrapper.de/_/IY4UP und https://www.datawrapper.de/_/bFuyO.

Hinzu kommen Lobbytreffen unterhalb der Führungsebene, die von den Anfragen nicht erfasst wurden, sowie Termine übersehen wurden, wie zum Beispiel Wildbergers Teilnahme am Spatenstich für ein neues Microsoft-Rechenzentrum im März 2026.

Digitalminister Karsten Wildberger der Eröffnung eines neuen Microsoft-Rechenzentrum

An der Spitze der Tech-Konzerne mit den meisten Lobbytreffen liegt mit Abstand Google mit 28 Treffen, gefolgt von Microsoft mit 18, Amazon mit 16 und OpenAI mit 11 Treffen. TikTok, das ebenfalls in der Liste auftaucht, traf sich 4-mal mit der Bundesregierung.

Besonders bemerkenswert sind die Besuche von Sam Altman in Berlin. Innerhalb von nur vier Monaten sicherte er sich fünf Treffen auf höchster Ebene: mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mit Vizekanzler Lars Klingbeil, den er auch mit seiner Initiative „OpenAI for Germany„ umwarb.

Darüber hinaus traf sich Altman dreimal mit Digitalminister Karsten Wildberger, am 25. Juni, am 25. September und am 22. Oktober 2025. Der Zweck der Treffen wurde mit „Austausch zu digitalpolitischen Themen“ sehr vage gehalten und so ist der genaue Inhalt der Gespräche bis heute unbekannt. Über eine neue Informationsfreiheitsanfrage, die wir am 7. Oktober 2026 gestellt haben, sollen nähere Informationen zu diesen Treffen ans Licht gebracht werden. Bisher haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten. (Stand 28.10.2026)

Während seines Besuchs in Brüssel im Oktober 2025 hatte sich Karsten Wildberger mit der für Datenschutz und KI zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen getroffen und ihr gegenüber Deutschlands Position zum Digital-Omnibus unmissverständlich klargemacht: man wolle die Regeln „radikal vereinfachen“ und strebe „mehr Freiräume bei Datennutzung und KI-Entwicklung“ an.

Politk und Google eröffnen zusammen das Google AI Center in Berlin

Die vertrauensvolle Nähe der Bundesregierung zu Big Tech setzte sich auch fort, nach dem die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Digital-Omnibus veröffentlicht hatte: Am 5. März 2026 nahmen Wildberger und andere hochrangige Mitglieder der Bundesregierung auf Einladung an der Eröffnung des neuen Google AI Center in Berlin teil. Wildberger bezeichnete die Veranstaltung als „guten Tag für den KI-Standort Deutschland„ und wies Bedenken zurück, dass die wachsende Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen die digitale Souveränität Deutschlands gefährde: „Digitale Souveränität heißt nicht, dass man alles alleine macht.“

Was steht auf dem Spiel?

Die Risiken in Verbindung mit der Ausbreitung von KI – von der Überwachung von Beschäftigten bis hin zu Kriegsführung – werden immer deutlicher. Umfragen zufolge spricht sich in verschiedenen europäischen Ländern die überwiegende Mehrheit für strengere Regeln für KI aus.

Trotzdem bewegt sich die EU genau in die entgegengesetzte Richtung. Unter dem Vorwand, „das globale KI-Rennen gewinnen“ zu wollen, hat die EU ein radikales Deregulierungsprogramm auf den Weg gebracht.

Die Gefahr ist jedoch groß, dass von schwachen Regel für Datenschutz und KI letztlich vor allem große Tech-Konzerne aus den USA profitieren werden. Diese dominieren den KI-Markt und sind gut positioniert, um die personenbezogenen Daten ihrer Nutzer*innen zum Training und Betrieb ihrer KI-Systeme einzusetzen.

Auch die aktuelle Vorschläge der EU-Staaten sind weitreichend und würden den Datenschutz (DSGVO) grundlegend umgestalten. Nach Ansicht der Verbraucherorganisation BEUC könnte der Digital-Omnibus „die DSGVO faktisch unbrauchbar machen … und US Big Tech die personenbezogenen Daten von Millionen von Europäer*innen direkt in die Hände spielen“.

Doch was genau steht in dem Vorschlag der Mitgliedstaaten, der Ende Oktober verabschiedet wurde?

Dürfen KI-Firmen meine Daten nutzen?

Die Europäische Kommission hatte bereits vorgesehen, das Training von KI-Modellen anhand personenbezogener Daten zu gestatten, einschließlich hochsensibler Informationen wie sexueller Orientierung, politischer Überzeugungen oder ethnischer Zugehörigkeit, und das ohne aktive Einwilligung.

Der vom irischen Ratsvorsitz vorgelegte Text geht noch einen Schritt weiter: Nicht nur stuft er das KI-Training als berechtigtes Interesse ein, sondern auch das Betreiben der KI-Systeme. Damit könnten alle Arten von KI, egal wie problematisch sie auch sein mögen, personenbezogene Daten sowohl für das Training als auch für den Betrieb einsetzen. Und die Nutzer*innen hätten keine Möglichkeit, dem zu widersprechen.

Die Datenschutzorganisation noyb zeigt auf, welch weitreichende Folgen diese Gesetzesänderungen haben könnten: Der Vorschlage der EU-Staaten sehe vor, „dass Unternehmen bei der Nutzung persönlicher Daten generell fast alles tun können sollen – so lange es „im Zusammenhang mit KI“ geschieht. Die Interessen der Konzerne sollen also die Grundrechte der Betroffenen übertrumpfen.“ Die von noyb genannten Beispiele umfassen auch das Training und die Nutzung von KI für Manipulation, Desinformation oder Killer-Drohnen.

Der springende Punkt dabei ist die genaue Definition für „berechtigtes Interesse“ an der Nutzung personenbezogener Daten. Bislang galten bestimmte Zwecke – wie Sicherheit oder Betrugsprävention – als berechtigtes Interesse. Nach dem Vorschlag unter irischem Vorsitz würde jedoch dieser Status der gesamten KI-Branche zuerkannt.

Gewerkschaften haben bereits gewarnt, dass „mit einem solchen ‚Freibrief‘, der es KI-Systemen ermöglicht, Verfahren zum Schutz der Einwilligung einfach auszuhebeln, die DSGVO in Bezug auf die algorithmische Verwaltung von Beschäftigtendaten irrelevant werden würde“.

Nach Ansicht des Europäischen Verbraucherverbands BEUC würde dies „in der Praxis bedeuten, dass die KI-Entwicklung faktisch mehr Gewicht hat als das in Artikel 8 der Charta [der Grundrechte] verankerte Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz“.

Wann sind meine Daten nicht mehr geschützt?

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Definition personenbezogener Daten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, pseudonymisierte Daten vom DSGVO-Schutz auszuklammern, solange ein Unternehmen die dazugehörigen Personen nicht identifizieren kann.

Der BEUC warnt davor, dass Unternehmen diese Ausnahme ausnutzen könnten, um die DSGVO-Verpflichtungen zu umgehen: sie bräuchten nur geltend machen, dass sie keine Möglichkeit zur Re-Identifizierung hätten, und schon wäre die Verordnung nicht länger auf einige der größten datenverarbeitenden Branchen anwendbar. Wie anonym solche Daten tatsächlich sind und auch bleiben, ist jedoch unklar.

Warnungen kommen auch von anderen Stellen, wie dem Europäischen Datenschutzausschuss. Dieser weist darauf hin, dass die neue Definition rechtliche Unsicherheit schaffen würde und dass sie in erster Linie Big-Tech-Unternehmen zugutekommen würde, da diese über die notwendigen finanziellen und rechtlichen Mittel verfügen, um diese Änderungen auszunutzen.

Zwar wurde diese Änderung der Definition von personenbezogene Daten im Vorschlag des Rates gestrichen, doch wurde die Ausnahme für pseudonymisierte Daten durch einen neuen Artikel (Artikel 25a) eingeführt.

Personenbezogene Daten können weiterhin vom Geltungsbereich der DSGVO ausgenommen werden, wenn sie an Dritte, wie beispielsweise Datenhändlern, weitergegeben werden. Ende letztes Jahres enthüllten eine Recherche im Rahmen der „Databroker Files“, dass von Datenhändlern verkaufte Daten dazu genutzt werden können, Einzelpersonen auszuspionieren. Obwohl diese Praxis derzeit nicht mit der DSGVO vereinbar ist, könnte die vom Rat vorgeschlagene Änderung diese Daten künftig vom Schutz durch die DSGVO ausschließen.

Vom Vorschlag der Kommission zur Kehrtwende im Rat

Im November 2025 veröffentlichte die EU-Kommission den Digital-Omnibus, der bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen sofort auf scharfe Kritik stieß. Politico bezeichnete das Paket als das Ende des „Brüssel-Effekts“, wonach europäische Tech-Regulierung auch anderen Ländern als Modell dienen könnten, und schrieb: „Jetzt gibt Washington das Tempo der Deregulierung in Europa vor“.

Auch unter den Regierungen der Mitgliedstaaten gab es erhebliche Skepsis. Im Dezember 2025 warnte der Rat unter zyprischem Vorsitz in einer Erklärung, dass „Vereinfachung nicht zu Deregulierung führen sollte“. Besonders umstritten war die neue Definition personenbezogener Daten, und so äußerten bereits im Januar 2026 mehrere Hauptstädte, darunter Paris, Missbilligung über einige Vorschläge der Kommission.

Datenschutzbehörden äußerten ebenfalls scharfe Kritik. Im Januar 2026 warnten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme den Rat davor, die Definition personenbezogener Daten zu ändern, da das „den Schutz personenbezogener Daten erheblich schwächen könnte“.

Das zeigte Wirkung: der Rat arbeitete darauf zu, die problematischsten Vorschläge der Kommission rückgängig zu machen, einschließlich der neuen Definition personenbezogener Daten und der Schaffung eines berechtigten Interesses für KI-Training und ‑Einsatz.

Das undurchsichtige Lobbynetzwerk von Big Tech

Es ist seit Langem bekannt, dass Big Tech ein großes Lobbynetzwerk finanziert, um ihre Lobbypositionen zu verstärken, dabei jedoch häufig ihre genaue Rolle bei deren Finanzierung verschleiern.

So hat der US-Wirtschaftsverband Developers Alliance, der sich als „Stimme der Entwickler“ bezeichnet, enge Verbindungen zu Google. In seiner Registrierung im EU-Transparenzregister vom 6. Januar 2026 hatte der Verband angegeben, von Google finanziert zu werden. Diese Information wurde in späteren Meldungen jedoch wieder entfernt. Google selbst hatte seine Verbindung zur Developers Alliance sowohl im EU-Transparenzregister als auch in seinem US-Transparenzbericht angegeben.

Der Verband scheint dem Digital-Omnibus ziemlich hohe Priorität einzuräumen: in zwei der drei Treffen der Developers Alliance mit Europaabgeordneten wurde der Digital-Omnibus im Betreff explizit genannt. Darüber hinaus decken sich die Lobbypositionen des Verbandes zum Digital-Omnibus ziemlich genau mit denen der Big-Tech-Unternehmen.

Ein weiteres Beispiel ist die Chamber of Progress aus den USA. Diese gilt dort in den Medien weithin als Frontgruppe, die mit dem Ziel gegründet wurde, die Demokraten von Kartellmaßnahmen gegen Big Tech abzubringen. Sie wird unter anderem von Google, Amazon und Apple finanziell unterstützt.

Der Verband hat seine Aktivitäten inzwischen auch auf Europa ausgeweitet. Hier verteidigt er konsequent die Lobbypositionen von Big Tech, auch zum Digital-Omnibus. So versuchte die Chamber of Progress im Sommer, die Deregulierungsagenda der EU als „progressive Technologiepolitik“ zu verkaufen: „Progressive Menschen unterstützen das Recht Europas, global zu konkurrieren. Besonders in der Technologiebranche – etwa durch Initiativen wie den Digital-Omnibus und den KI-Omnibus.“

Auch das Consumer Choice Center Europe ist eine berüchtigte Tarngruppe, die angeblich die Verbraucher*innen vertritt. Sie wird schon seit Langem von der Tabakindustrie finanziell unterstützt, doch in Europa werden ihre Aktivitäten

hauptsächlich von Google und Meta finanziert. CCC Europe betreibt in Partnerschaft mit den „Technologie Nachrichten“ von Euronews die Website EU Tech Loop. Dort werden regelmäßig Meinungsartikel zu digitalpolitischen Themen veröffentlicht, so auch zum Digital-Omnibus. Bei Euronews wird weder erwähnt, dass EU Tech Loop eine Initiative von CCC Europe ist, noch dass CCC Europe wiederum von Google und Meta finanziert wird.

Big Tech schlägt zurück

Als der Rat unter zyprischem Vorsitz damit begann, bestimmte Vorschläge der Kommission wieder rückgängig zu machen, zeigte sich die Tech-Branche alarmiert. Während sich Dänemark mitten im Wahlkampf befand, suchte Meta-Lobbyist Martin Ruby den Kontakt zu einem dänischen Beamten, um mit diesem über die „Rücknahme einiger der von der Kommission vorgelegten Vorschläge“ zu sprechen:

„Hätten Sie Zeit, mit mir und einem meiner (fachkundigeren) Kollegen über das Omnibus-Paket und damit zusammenhängende Fragen zu sprechen?“ (Eigene Übersetzung aus dem Dänischen.)

Einen Monat später äußerte sich ein Google-Lobbyist am 22. April 2026 in einer E‑Mail an schwedische Beamte „besorgt darüber, dass die Bestimmung [über das berechtigte Interesse für KI] aus dem jüngsten Kompromisstext gestrichen wurde“.

Ende Mai meldete sich auch der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope zum Thema zu Wort. In einem offenen Brief an die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten warnte er davor, „den Omnibus auf eine symbolische Änderung zu reduzieren“.

Der Wirtschaftsverband, in dessen Arbeitsgruppen auch Meta, Google und Microsoft mitarbeiten, versuchte darüber hinaus, die Darstellung zu entkräften, der digitale Omnibus sei ein Geschenk an Big Tech: „Wer die Debatte auf einen Gegensatz zwischen Bürger*innen und Großunternehmen reduziert, läuft in Gefahr, eine komplexe politische Diskussion arg zu simplifizieren.“

Die Abstimmung soll verzögert werden.

Doch erst Ende Mai/Anfang Juni nahmen die Lobbybemühungen richtig Fahrt auf, sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten. Das Hauptziel dieser Offensive: Man wollte den Rat davon abhalten, einen Beschluss zu fassen.

So forderten Wirtschaftsverbände am 3. Juni in einem offenen Brief – der augenscheinlich von BusinessEurope koordiniert wurde – die „Mitgliedstaaten [auf], jedem Versuch, eine politische Einigung zu beschleunigen, aktiv entgegenzuwirken“. Eine Woche später riefen dann die Verbände der Tech-Branche aus den Mitgliedstaaten – zu deren Führungspersonen und Mitgliedern oft auch Big Tech gehören – in einem Brief den Rat dazu auf, sich „genügend Zeit zur Reflexion zu nehmen, statt halbe Sachen durchzupeitschen“.

Während sich in dieser Zeit die Tech-Konzerne selbst eher gedeckt hielten, startete ihr Lobbynetzwerk (siehe unten) eine Lobbyoffensive. So forderten Ende Mai Verbände wie Dot Europe, Chamber of Progress und Developers Alliance in einem gemeinsamen Schreiben den Rat auf, „die gezielten Änderungen der Kommission an der DSGVO beizubehalten“.

Auch mehrere andere, Big Tech nahestehende Verbände, wie das Consumer Choice Center Europe und der slowakische Verband der Tech-Branchen Sapie (dessen Vorsitzender bis vor Kurzem bei Google für das Land verantwortlich war), forderten in einem offenen Brief die Beibehaltung der Kommissionsvorschläge.

Die deutsche Regierung, die sich unter Friedrich Merz zu einer treibenden Kraft bei der Deregulierung entwickelt hat, stellte sich hinter die Interessen der Wirtschaft und lehnte den Kompromisstext des Rats ab. Bis Ende Juni hatte Deutschland genügend andere Mitgliedstaaten auf seine Seite gezogen, um gemeinsam mit Ländern wie Italien, Schweden, Polen, Tschechien, Dänemark, Portugal und Österreich eine Sperrminorität zu bilden und eine Abstimmung im Rat zu verzögern. Damit lag der Digital-Omnibus nun direkt in den Händen des irischen Ratsvorsitzes.

Die Stimmung im Rat war zugunsten von Big Tech gekippt.

Gute Bekannte: Wie Meta und Google den irischen Ratsvorsitz beeinflussten

Nur eine Woche nachdem Irland den Ratsvorsitz übernommen hatte, wurde das Land von Dutzenden Akademiker*innen aufgefordert, sich aus zentralen Verhandlungen zu Digital- und Steuerdossiers zurückzuziehen. Auch wenn der Ratsvorsitz im Prinzip ein unparteiischer Vorsitz sein sollte, ist damit in der Praxis eine erhebliche Macht zur Gestaltung der politischen Agenda des Rates verbunden. In ihrem Aufruf wiesen die Akademiker*innen um Shoshana Zuboff und Mariana Mazzucato darauf hin, dass „Irlands Abhängigkeit von riesigen außereuropäischen Konzernen unüberwindbare Interessenkonflikte schafft, wie die Bilanz des Landes im Bereich Datenregulierung und Besteuerung belegt“.

Ein ähnlicher Aufruf war in einem Schreiben an den irischen EU-Kommissar Michael McGrath zu finden. Darin äußerten zwei konservative Abgeordnete Zweifel daran, ob Irland die Verhandlungen über europäische Digitaldossiers einschließlich des Digital-Omnibus „neutral überwachen“ könne.

Tatsächlich haben die meisten Technologiekonzerne aus den USA ihre europäischen Zentralen in Irland angesiedelt und das Land gilt seit Langem als bester Freund von Big Tech. So zeigten 2019 Lobby-Memos von Facebook, dass der ehemalige irische Regierungschef Enda Kenny eine enge Beziehung zu dem Unternehmen hatte und zu den „Freunden von Facebook“ zählte. Darüber hinaus ging aus den Memos hervor, dass 2013 die irische Regierung, die damals die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innehatte, Facebook versprach, den „erheblichen Einfluss“ der Rolle zu nutzen, um andere EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Diskutiert wurde damals im Rat die DSGVO.

In ihrem Buch „Careless People“ spricht die ehemalige Meta-Lobbyistin und Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams darüber, dass Sheryl Sandberg, die ehemalige Führungskraft von Meta, eine direkte Telefonverbindung zu einer Person in der irischen Regierung hatte, die „jedes Problem lösen und allen Bedürfnissen entgegenkommen konnte“.

Bei der Durchsetzung der DSGVO hat Irland einen überproportionalen Einfluss ausgeübt und Big Tech vor dessen strenger Durchsetzung geschützt. Daten der irischen NGO Irish Council for Civil Liberties belegen, dass der Europäische Datenschutzausschuss 67 Prozent der Entscheidungen des irischen Datenschutzbeauftragten wieder aufhob.

Die Nähe der irischen Datenschutzkommission zu Big Tech rückte auch im Oktober 2025 wieder ins Rampenlicht: damals wurde die ehemalige Meta-Lobbyistin Niamh Sweeney als eine von drei irischen Datenschutzbeauftragten ernannt.

Die Lobbykampagne im Vorfeld des irischen Ratsvorsitzes

In den Monaten vor dem irischen Ratsvorsitz intensivierten die Tech-Konzerne noch einmal ihre Lobbybemühungen. Das irische Lobbyregister zeigt, wie insbesondere Meta und Google ihre Präsenz im Land nutzten, um bei Regierungsbediensteten, Minister*innen und Europaabgeordneten zum Digital-Omnibus Lobbyarbeit zu leisten und auch „Irlands Herangehensweise an den EU-Ratsvorsitz“ zu beeinflussen.

Ab Mai 2025 hatte Meta Lobbykontakte mit 41 irischen Entscheidungsträger*innen und Europaabgeordneten zur Deregulierung der EU-Bestimmungen, davon 9 Kontakte, in denen es um „die Unterstützung Irlands bei der Vereinfachung der digitalen Regulierung auf EU-Ebene“ ging.

Recherchen des Irish Independent haben gezeigt, dass Meta auf höchster Regierungsebene Lobbyarbeit betrieben hat, um die Aufweichung der EU-Digitalregeln voranzutreiben. So nahmen im Februar 2026 Vertreter*innen des Unternehmens an einem privaten Essen mit dem irischen Wirtschaftsminister Peter Burke teil, das in der Residenz des US-Botschafters stattfand und bei dem es um die „digitale Agenda für Irlands EU-Ratsvorsitz“ ging. Unter den vier Meta-Lobbyist*innen war auch Matthew Lynch, der bis 2025 15 Jahre lang für Fine Gael tätig war, dieselbe Partei, der auch Burke angehört. Ein Sprecher der US-Botschaft bestätigte, dass bei dem Essen die „Lockerung der EU-Digitalregeln“ besprochen wurde.

Unterdessen machen auch irische Regierungsbedienstete kein Geheimnis aus ihren vielen Lobbytreffen mit dem Unternehmen. So postete die irische Außenministerin Helen McEntee auf LinkedIn ein Foto von sich mit einem Meta-Lobbyisten mit den Worten: „Wunderbarer Austausch mit Meta gestern, bei dem wir über die Prioritäten des bevorstehenden irischen EU-Ratsvorsitzes gesprochen haben.“ Bei dem Gespräch ging es auch um die „Verringerung unnötiger regulatorischer Komplexität“.

Auch Google machte verstärkt Lobbyarbeit bei irischen Entscheidungsträger*innen, um so die EU-Politik zu beeinflussen. Das Unternehmen hatte Lobbykontakte zu 30 Amtsträger*innen, bei denen es in mehreren Treffen darum ging, „Irland zu ermutigen, im Rahmen seines Ratsvorsitzes das EU-Paket zur Vereinfachung der Digitalregeln zu unterstützen“.

Das Unternehmen konnte seine Freude über den irischen Ratsvorsitz kaum verbergen: Im September veranstaltete es mit der „Google Irish Presidency Reception“ in Brüssel einen Empfang zur „Feier des irischen Ratsvorsitzes“.

Doch die Einflussnahme von Big Tech reicht noch viel weiter als das Lobbying der einzelnen Unternehmen. So hat auch der größte irische Arbeitgeberverband Ibec intensive Lobbyarbeit zum Digital-Omnibus betrieben. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen zahlreiche Tech-Konzerne und bis Oktober 2025 war der Irland-Chef von Meta der Verbandspräsident. Seit Mai 2025 hat Ibec 30 Lobbykontakte zu irischen Gesetzgeber*innen gehabt, in denen es um den Digital-Omnibus ging.

Im Vorfeld des EU-Ratsvorsitzes hatte die irische Regierung Interessenvertreter*innen aufgerufen, Vorschläge für ihre Prioritäten einzureichen. In seiner Antwort forderte Meta weitreichende Änderungen, darunter eine „grundlegende Überarbeitung des digitalen Regelwerks der EU“ sowie eine „Aussetzung der Umsetzung der anstehenden Digitalgesetze“. Das Unternehmen legte zudem nahe, dass seine Geschäftsinteressen mitunter den Vorrang vor Grundrechten haben sollten: „Wirtschaftliche Erwägungen und Wettbewerbsfähigkeit werden nicht angemessen gegen andere Rechte, wie das Recht auf Privatsphäre, abgewogen.“ Der Big-Tech-Lobbyverband Computer and Communications Industry Association (CCIA) wiederum forderte in seiner Antwort „korrigierende Maßnahmen“ des irischen Ratsvorsitzes gegen den „Tsunami der Tech-Regulierung“ und „noch härteres Vorgehen“ bei der Vereinfachung.

Da der im Oktober verabschiedete Text des Rates die Verwendung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb von KI als berechtigtes Interesse zulässt, scheint sich Big Tech wieder einmal auf seinen besten Freund verlassen zu können.

Vom Politiker zum Meta-Lobbyisten

In mehreren Mitgliedstaaten wird der Angriff auf den Datenschutz von ehemaligen Politiker*innen angeführt. Auch wenn diese Seitenwechsel formal oft keinen Regelverstoß darstellen, kann mit ihnen ein erhebliches Risiko von Interessenkonflikten und unzulässigem Einfluss einhergehen. Ihr Status als ehemalige Beamtete bietet ihnen nicht nur besonderes Fachwissen, sondern auch privilegierten Zugang und Einfluss auf die Politik. Wenn der „Drehtür-Effekt“ zu einem systemischen Problem wird, kann er die Integrität und das Vertrauen in die Politik erheblich schädigen. So erklärte auch die Europäische Ombudsfrau: „Es besteht die Tendenz, schädliche Auswirkungen zu unterschätzen, wenn EU-Beamte ihr Wissen und ihre Netzwerke in verwandte Bereiche des privaten Sektors einbringen.“

In den von der dänischen Regierung im Rahmen von IFG-Anfragen zum Digital-Omnibus bereitgestellten Dokumenten (siehe oben) taucht auch Martin Ruby auf, Metas Cheflobbyist für die nordischen Länder. Ruby hat lange Jahre für die dänische liberale Partei Venstre gearbeitet, bei der er zwischen 2002 und 2012 verschiedene Positionen innehatte. 2012 wechselte er für drei Jahre als Lobbyist zu Google, kehrte dann 2015 in den öffentlichen Dienst zurück und wurde Sonderberater des damaligen dänischen Justizministers Søren Pind. 2018 wechselte Ruby dann zu Facebook. Auf unsere Bitte um eine Stellungnahme haben wir von Ruby keine Antwort erhalten.

Auch Janne Elvelid, der bei Meta für Lobbyarbeit in Schweden und Finnland verantwortliche ist, war früher als Beamter tätig. Zwischen 2012 und 2015 arbeitete er im schwedischen Ministerium für Unternehmen und Innovation auch als Politikanalyst für Digitalisierung. Von 2015 bis 2017 war er als Beamter bei der GD Connect, der Generaldirektion für Technologie bei der Kommission, bevor er 2017 als Lobbyist zu Meta wechselte. Die im Rahmen von Informationsfreiheitsanfragen bereitgestellten Dokumente zeigen, dass Elvelid sich im Januar 2025 mit schwedischen Beamten traf, um den Digital-Omnibus zu diskutieren.

In Irland war es Matthew Lynch (der jetzt bei Mastercard ist), der als Meta-Lobbyist bei der irischen Regierung Lobbyarbeit zum Digital-Omnibus betrieben hat. Lynch war über lange Jahre bei der irischen Regierung als Sonderberater für mehrere Minister tätig, so auch für den ehemaligen Regierungschef Leo Varadkar. 2025 wechselte er für ein Jahr zu Meta und gehörte dort zu den Lobbyisten, die nach Recherchen des Irish Independent an einem Essen mit dem irischen Wirtschaftsminister Peter Burke in der US-Botschaft teilnahm, wo auch die Aufweichung der Digitalregeln der EU während des irischen Ratsvorsitzes besprochen wurde.

Der Lobbyangriff auf das Europäische Parlament

Massive Lobbyarbeit wird auch beim Europäischen Parlament betrieben. Obwohl das EP erst Anfang 2027 über seine Position abstimmen wird, haben wir bereits 655 Lobbytreffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments identifiziert, in denen es spezifisch um den Digital-Omnibus geht. Die Mehrheit dieser Treffen – 83 Prozent – fand mit Wirtschaftsvertreter*innen statt, während auf zivilgesellschaftliche Organisationen oder Gewerkschaften nur 11 Prozent abfielen.

Seit die Kommission im November 2025 ihren Vorschlag zum Digital-Omnibus vorgelegt hat, fanden im Durchschnitt pro Arbeitstag drei Treffen zwischen Europaabgeordeten und Lobbyist*innen statt.

Die meisten Lobbykontakte zum Digital-Omnibus hatten Google und Meta mit 21 bzw. 19 Treffen. Verstärkt wurde ihre Einflussnahme noch durch die Wirtschaftsverbände, in denen sie vertreten sind, wie Dot Europe, DIGITALEUROPE und die American Chamber of Commerce.

Die Auflistung der Treffen macht darüber hinaus deutlich, dass auch andere Interessengruppen versuchen, die Verhandlungen zu beeinflussen, insbesondere Medienunternehmen und Verlage.

Die Liste der Treffen finden Sie unter https://www.datawrapper.de/_/bYVKn.

Zwar sind dort auch einige NGOs relativ weit oben zu finden, doch die Gesamtzahl der Treffen verdeutlicht, dass Wirtschaftsvertreter*innen sich weit häufiger mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments treffen.

Die Europaabgeordnete Aura Salla verzeichnete mit 110 Unternehmen die meisten Lobbykontakte. Die Ernennung der ehemaligen Meta-Lobbyistin als Berichterstatterin für den Digital-Omnibus im Industrieausschuss des Parlaments (ITRE) hatte damals eine Kontroverse ausgelöst. Die EVP-Abgeordnete ist Deregulierungs-Hardlinerin und hat gegenüber Politico erklärt, dass die DSGVO „brutale Veränderungen“ durchlaufen müsse, damit europäische Unternehmen und Forscher*innen die Daten erhalten, die sie für das Training von KI brauchen.

Der rechtsextreme MdEP Sebastian Tynkkynen lag mit 70 Unternehmen an zweiter Stelle. Tynkkynen wurde von finnischen Gerichten dreimal wegen ethnischer Verhetzung (Aufwiegelung von Hass oder Feindseligkeit gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft) verurteilt. Für die EKR-Fraktion ist er der Schattenberichterstatter zum Digital-Omnibus. Besonders auffallend ist, dass Google vier Treffen mit Tynkkynen zum Digital-Omnibus hatte – mehr als mit allen anderen MdEP. Das passt genau zu einem breiteren Trend, der sich im Moment abzeichnet: Big Tech sucht zunehmend den Schulterschluss mit der Extremen Rechten in Europa.

Die Datenschutzorganisation noyb hat mehr als 1.000 Änderungsanträge im Detail analysiert. Die Auswertung zeigt, dass die bürgerliche EVP-Fraktion und die rechtsextreme EKR-Fraktion die einschneidendsten Vorschläge eingebracht haben. Viele davon würden die Privatsphäre der Menschen drastisch schwächen oder sogar gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen.

Wird das Europäische Parlament unserer digitalen Rechte verteidigen?

Umfragen zeigen, dass die Europäer*innen die Regulierung von KI durchweg und mit großer Mehrheit unterstützen. Selbst Ursula von der Leyen war in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union zu einem Lippenbekenntnis über die Bedeutung eines „Sicherheitsnetzes“ gezwungen.

Die vorliegende Recherche zeigt allerdings, dass sich der Rat stattdessen in die entgegengesetzte Richtung bewegt hat und sich damit dem Lobbydruck von Big Tech gebeugt hat. Dabei sind strikte KI- und Datenschutzregeln unabdingbar, um die Macht von Big Tech einzudämmen und unsere Abhängigkeit von ihnen zu verringern.

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten der radikalen Deregulierung unserer digitalen Rechte zugestimmt haben, wird sich bald die gesamte Aufmerksamkeit auf das Europäische Parlament richten. Bereits jetzt hat Big Tech mit seiner enormen Lobbymacht damit begonnen, den Druck auf die Europaabgeordneten zu erhöhen.

Doch digitale Deregulierung ist nicht unumgänglich. Dem Europäischen Parlament bietet sich jetzt die entscheidende Gelegenheit, diesen gefährlichen Vorschlag zu verhindern und die hart erkämpften Datenschutzstandards zu verteidigen.

Es liegt nun an den Abgeordneten, diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regulierung zu stoppen, auf die Bremse zu steigen und entschieden für den Schutz personenbezogener Daten und strenge KI-Regeln zu kämpfen.

Zeit zu handeln

Einige Europaabgeordnete verteidigen unsere digitalen Grundrechte, während andere die Wünsche von Big Tech erfüllen. Unsere Partnerorganisation noyb zeigt auf, wer auf welcher Seite steht. Die Liste bietet einen detaillierten Überblick und bietet Ihnen die Möglichkeit, mit nur einem Klick die Abgeordneten anzuschreiben. Eine kurze E‑Mail genügt. Erheben Sie jetzt Ihre Stimme!

Dieser Text wurde in Zusammenarbeit mit Corporate Europe Observatory (CEO) recherchiert und verfasst. Um den Lesefluss zu verbessern, wurden einige Stellen in der deutschen Version gekürzt.

Methodik

Wir haben in mehreren EU-Mitgliedstaaten Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt, um einen detaillierteren Überblick über das Lobbying der Branche zum Digital-Omnibus zu erhalten. Vom schwedischen Finanzministerium erhielten wir am 10. April und 30. September 2026 Dokumente und vom dänischen Digitalministerium am 8. April.

Es gibt keine einheitliche Methode für ganz Europa, um Treffen nachzuverfolgen.

• In Deutschland lieferten zwei parlamentarische Anfragen Informationen über Treffen mit 11 außereuropäischen Tech-Unternehmen. Die dort gemachten Angaben boten jedoch keinerlei Information dazu, welche Themen bei den Treffen besprochen wurden. Darüber hinaus betraf die zweite parlamentarische Anfrage lediglich das Digitalministerium.
• Das irische Lobbyregister listet zwar die Interaktionen zwischen Lobbyisten und öffentlichen Amtsträger*innen auf, bietet jedoch keinen detaillierten Überblick über Lobbytreffen. Stattdessen macht es Angaben zum Ausmaß der Lobbyaktivitäten zu einem bestimmten Thema, darunter Treffen, E-Mails und Schreiben, sowie eine Liste der beteiligten Amtsträger*innen. Somit ist aus den Informationen nicht ersichtlich, ob sich Amtsträger*innen mehrfach mit einem Unternehmen getroffen haben. Daher haben wir uns auf die Zahl der kontaktierten Amtsträger*innen gestützt, statt auf die Zahl der Lobbyaktivitäten. Dabei haben wir auch von Meta, Google und Ibec gemeldete Lobbyinteraktionen einbezogen, in denen der Digital-Omnibus und Vereinfachung („digital omnibus“ und „simplification“) erwähnt wurden und die zur Einflussnahme auf den irischen Ratsvorsitz genutzt wurden.
• Seit 2023 sind alle MdEP verpflichtet, ihre Lobbytreffen zu melden. Allerdings kommen nicht alle Abgeordneten dieser Pflicht gleichermaßen nach. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung nicht für Parlamentarische Assistenten. Zur Identifizierung relevanter Treffen haben wir Schlüsselwörter wie „digital omnibus“, „data omnibus“, „digital simplification“, „numérique omnibus“ und „digitaler omnibus“ eingesetzt. Anschließend wurde die Datenbank bereinigt, um die unterschiedlichen Registrierungen der Unternehmen zu vereinheitlichen. Traf sich ein MdEP bei einem Termin mit mehreren Unternehmen, wurden diese als separate Treffen gezählt. Entscheidend war hier also die Zahl der getroffenen Unternehmen.

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Seit vielen Jahren arbeiten wir daran, dass es endlich eine Obergrenze für Parteispenden gibt. Dass jetzt die SPD-Bundestagsfraktion einen Parteispendendeckel von 100.000 Euro fordert, zeigt: Unsere Forderung ist in der Regierungskoalition angekommen.

Angesichts der wachsenden finanziellen Macht autoritärer Netzwerke muss jetzt endlich ein Parteispendendeckel her. Die Gefahr, dass Superreiche und ihre Netzwerke mit Millionenspenden Einfluss auf demokratische Entscheidungen nehmen, ist längst real.

Ein Blick nach Großbritannien belegt, wie groß das Problem ist. Die beiden Kryptomilliardäre Ben Delo und Christopher Harborne spendeten der extrem rechten Partei Reform UK insgesamt 72 Millionen Pfund. Die Dimension dieser Zuwendungen zeigt, wie stark einzelne Superreiche den finanziellen Handlungsspielraum einer Partei vergrößern können. Damit wächst auch das Risiko, dass der politische Wettbewerb zunehmend von den finanziellen Möglichkeiten weniger Einzelner geprägt wird.

Gefahr der Finanzierung autoritärer Kräfte

Die dringende Notwendigkeit eines Parteispendendeckels steht in einem größeren Zusammenhang: Donald Trumps MAGA-Bewegung will den Einfluss autoritärer und extrem rechter Kräfte ausbauen. Dabei spielen finanzielle Ressourcen eine enorme Rolle, denn die Finanzierung durch Supereiche kann extrem rechte Parteien dabei unterstützen, ihre Agenda voranzutreiben.

Deutschland ist darauf nicht vorbereitet. Bislang gibt es keine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden. Wer reich genug ist, kann Parteien ungebremst mit Millionenbeträgen finanzieren. Hinzu kommen Schlupflöcher für eigentlich verbotene Parteispenden aus dem Ausland.

Und ob eine Spende mit der verbotenen Erwartung an Gegenleistungen verbunden ist, lässt sich praktisch kaum nachweisen, wie z.B. der Fall Gröner/CDU offenbarte. Auch der Bundestagswahlkampf 2025 hat die Risiken gezeigt: Bei einer Spende von 2,3 Millionen Euro an die AfD sah die Bundestagsverwaltung den Verdacht einer illegalen Strohmannspende, entschieden ist der Fall aber bisher nicht.

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Mit unserem Appell „Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!“ haben wir über 220.000 Unterschriften gesammelt und so das Thema in die Debatte getragen. Die SPD nahm die Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit, im Koalitionsvertrag fand sie jedoch keinen Platz. Dass die SPD-Bundestagsfraktion jetzt einen konkreten Vorschlag vorlegt, ist deshalb richtig.

Sie fordert eine Obergrenze von 100.000 Euro pro Spender*in und Jahr. Ein solcher Deckel wäre ein wirksamer Schutz gegen übermäßige finanzielle Einflussnahme – und für die Parteien finanziell leicht zu verkraften. Nach unseren Berechnungen hätten die heutigen Bundestagsparteien bei einer solchen Grenze in den Jahren 2023 und 2024 jeweils höchstens 1,6 Prozent ihrer Einnahmen verloren.

Parteisponsoring muss geregelt werden

Allerdings gehen wir weiter: Wir fordern eine Deckelung bei 50.000 Euro. Außerdem muss das Parteisponsoring einbezogen werden, damit die Regeln nicht umgangen werden können. Ergänzend braucht es eine unabhängige Kontrollinstanz mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen.

Doch eine Forderung in einem SPD-Positionspapier allein schützt die Demokratie noch nicht. Der Bundestag muss jetzt einen Parteispendendeckel auf den Weg bringen. Deutschland darf nicht warten, bis mit extrem hohen Summen aus dem In- oder Ausland Einfluss genommen wird.

Wir bleiben dran, bis aus dem politischen SPD-Signal eine wirksame gesetzliche Regelung geworden ist. Denn demokratische Entscheidungen dürfen nicht von der Finanzkraft einzelner Vermögender abhängen.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung: SPD-Bundestagsfraktion fordert Parteispendendeckel – LobbyControl begrüßt Vorstoß
• Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

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Wer ein großes Unternehmen erbt, zahlt darauf meist kaum oder gar keine Erbschaftsteuer. Diese Ausnahmen prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Politik muss unabhängig vom Urteil für gerechtere Steuern sorgen – auch gegen den Druck einer mächtigen Lobby.

Erben großer Unternehmensvermögen profitieren bei der Erbschaftsteuer von Privilegien und Schlupflöchern. Unter bestimmten Voraussetzungen werden sie von der Erbschaftsteuer weitgehend oder komplett verschont. Ob diese Begünstigung von Betriebsvermögen verfassungswidrig ist, darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 13. Oktober 2026.

Doch politischer Handlungsbedarf besteht unabhängig davon: Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Vermögen. Eine gerechtere Erbschaftsteuer ist dafür ein wichtiger Baustein. Nur 34 Großerben erbten im Jahr 2025 rund 13 Milliarden Euro und zahlten darauf erschreckend geringe Steuern: Laut Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit wurden darauf dank der Verschonung für Betriebsvermögen nur etwa zwei Prozent Steuern gezahlt.

Die Lobby für den Status quo

Die heutigen Ausnahmen sind auch das Ergebnis von intensiver Lobbyarbeit. Schon bei der Erbschaftstteuerreform 2016 setzte sich die Lobby-Stiftung „Stiftung Familienunternehmen“ für die Begünstigungen ein. Hinter dieser Stiftung stehen Milliardärsfamilien als Eigentümer großer Unternehmen. Auch der Verband „Die Familienunternehmer“ kämpft seit Jahren gegen eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Es ist Teil der Lobbystrategie, irreführende Botschaften zu verbreiten und vor vermeintlich drastischen Folgen von Besteuerung von Unternehmen zu warnen. In Bezug auf die mögliche Abschaffung von Ausnahmen für Unternehmenserben spricht Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen von einer „Katastrophe für den Standort Deutschland“.

Marie-Christine Ostermann vom Verband „Die Familienunternehmer“ warnte kürzlich vor dem „[schlimmsten] Szenario“ oder „Peitschenschlag“ für Unternehmer. Die Warnungen setzen den Schutz von Unternehmen mit der steuerlichen Verschonung ihrer Erben gleich. Es gibt außerdem zahlreiche Vorschläge, wie die Steuer gezahlt werden kann, ohne an die Substanz der Unternehmen zu gehen.

Mehr zur Lobby der Superreichen und den Erzählungen in unserem Blog:

Die Lobby der Superreichen: Gegen die Besteuerung von Reichtum
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, doch die Politik lenkt nicht dagegen. Eine mächtige Lobby kämpft seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von übergroßem Reichtum – und mischt sich auch in den Wahlkampf ein.

Die Forderungen der Lobby sind weitreichend: Die „Stiftung Familienunternehmen und Politik“, der Lobbyarm der Stiftung, schlägt etwa vor, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen, Kinder und Ehegatten komplett freizustellen oder mindestens Betriebsvermögen weiterhin zu entlasten. Dieses Vorhaben ist im Lobbyregister registriert und die Stellungnahme dazu wurde 2026 an die Bundestagsfraktionen, einzelne Ministerien und später an die Bundesregierung verschickt.

Bruchlinie in der CDU: „Neiddebatte“ oder Gerechtigkeit

Die Lobbysprache ist scharf und verfängt auch in der Politik: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schaltete sich letzte Woche ein und sprach beim Thema Besteuerung von einer „unguten Neiddebatte“. Das zahlt auf eine weit verbreitete Lobbyerzählung ein und greift zu kurz.

Indem eine „Neiddebatte“ unterstellt wird, lenkt die Lobby den Fokus auf die Menschen, die keine Vermögen haben, statt Überreiche ins Visier zu nehmen. Bei der Frage, wie wir öffentliche Aufgaben, finanzieren geht es um Gerechtigkeit, die nicht einfach als Neid delegitimiert werden kann. Und auch wirtschaftliche Chancen sollten gerecht verteilt werden.

Genau das ist auch in anderen Teilen der CDU das Thema: Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, fordert in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier mit Friedrich von Schönfeld vom Caritasverband unter anderem eine höhere Erbschaftsteuer.

Unter dem Titel „Leistung muss mehr zählen als Herkunft“ wird ein Umdenken in der eigenen Partei gefordert. Das Papier macht eine wichtige Unterscheidung: „Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben.“ Dabei gehe es auch um die Aufstiegschancen derjenigen, die kein Vermögen erben. Das Papier zeigt eine Bruchlinie innerhalb der Partei auf. Es widerspricht der bisherigen Verteidigung von Ausnahmen für Unternehmenserben durch die Union.

Auch der Koalitionspartner fordert Veränderung: Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich im neuen Wirtschaftsspapier erneut für eine Reform der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen sowie für eine Vermögensteuer aus: „Sehr große Vermögen müssen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Privilegierter Zugang zur Politik

Der Druck auf die Union von Seiten der Lobby dürfte trotzdem enorm sein. Denn wie eng die Kontakte der Milliardärslobby in die Politik sind, wurde in den letzten Jahren immer wieder deutlich. Regelmäßig finden exklusive Veranstaltungen wie der „Tag des Familienunternehmens“ statt, Minister*innen und Bundeskanzler*innen sind übliche Gäste.

Dieses Jahr waren neben Kanzler Friedrich Merz etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Katharina Beck (Bündnis90/Die Grünen) bei dem Lobby-Event zu Gast.

Ein Beispiel für besonders problematische Nähe deckte eine Recherche von FragdenStaat auf: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gab der Lobby von der „Stiftung Familienunternehmen“ konkrete Hinweise und Tipps für die Lobbyarbeit. Dabei ging es um die sogenannte Wegzugsbesteuerung, nicht die Erbschaftsteuer, die übrigens sehr effektiv die Steuerflucht von Superreichen verhindert.

Der Fall zeigt trotzdem deutlich, welchen Zugang die Lobby zur Politik hat. Dabei sollte eine Ministerin unterschiedliche Interessen am Gemeinwohl messen und nicht einer finanzstarken Lobby der Superreichen noch Lobby-Tipps geben.

Kurskorrektur für mehr Gerechtigkeit

Wir brauchen eine Kurskorrektur gegen Ungleichheit. Wenn über Kürzungen bei Sozialleistungen und weitere Belastungen für Beschäftigte diskutiert wird, dürfen die Privilegien großer Vermögen nicht ausgeklammert werden.

Dabei geht es auch um politische Macht. Große Vermögen eröffnen Möglichkeiten für aufwändige Lobbyarbeit und umfangreiche öffentliche Kampagnen. Wenn Milliardärsfamilien und finanzstarke Konzerne ihre Vermögen auch noch für den Einfluss auf die Politik einsetzen und damit übermäßig Gehör finden, verzerrt das die Debatten über Besteuerung von Reichtum.

Die Bundesregierung muss deshalb handeln: steuerliche Privilegien abbauen, Lobbyeinflusss der Superreichen begrenzen und dem Druck der Milliardärslobby nicht nachgeben. Diese Verantwortung bleibt, ganz egal, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet.

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Der ehemalige BND-Präsident August Hanning soll über Jahre geheime Dokumente aus dem BND erhalten und diese für seine privaten Beratertätigkeiten genutzt haben, wie der Generalbundesanwalt gestern bekannt gab. LobbyControl fordert eine lebenslange Karenzzeit für sicherheitsrelevante Positionen, um Integrität und Sicherheitsinteressen zu schützen.

Timo Lange, Lobbyismusexperte von LobbyControl:

„Der Fall Hanning ist erschütternd und muss dringend klare Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist unerträglich, wenn ehemalige Spitzenbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen ihr Insiderwissen und Kontaktnetzwerk privat vermarkten und noch schlimmer, wenn dabei als geheim eingestufte Informationen verwendet werden. Die Bundesregierung muss einem solchen Treiben dringend einen Riegel vorschieben.

Es ist ganz grundlegend problematisch, wenn hochrangige Beamt*innen aus dem nachrichtendienstlichen oder militärischen Bereich nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst beratend für verschiedene, zum Teil unbekannte Klient*innen aus dem Ausland tätig werden, insbesondere wenn es sich dabei um Behörden oder regierungsnahe Stellen aus autoritär regierten Staaten handelt. Das ist ein offensichtliches Einfallstor für illegitime Einflussnahme aus dem Ausland und gefährdet Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Europäischen Union. Hanning ist nicht der erste fragwürdige Fall in der jüngeren Vergangenheit, auch wenn die Vorwürfe hier besonders schwer wiegen.

Wir fordern für hochrangige Beamt*innen in sicherheitsrelevanten Positionen eine lebenslange Karenzzeit, um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Integrität unserer Demokratie zu schützen. Zudem sollte nicht nur die vorherige Dienststelle bzw. vorherige Vorgesetzte allein entscheiden, ob eine neue Tätigkeit zulässig ist. Gerade bei Spitzenpositionen sollte eine unabhängige Prüfung erfolgen und zudem Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflichten verschärft werden.

Bisher kann die Bundesregierung die Aufnahme solcher Berater- oder Lobbytätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt nur in eng begrenzten Fällen verhindern. Die Ampelkoalition hatte das Beamtengesetz zwar verschärft, sodass Beamt*innen im Ruhestand neue berufliche Tätigkeiten fünf Jahre statt zuvor drei Jahre lang ihrer vorherigen Dienststelle melden müssen. Der Fall Hanning zeigt klar: Das reicht nicht aus.“

Hintergrund

• Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft
• Mehr zur Verschärfung der Karenzzeit für Beamt*innen in sicherheitsrelevanten Positionen durch die Ampel-Regierungen finden Sie im Lobbyreport 2024, S. 31 ff

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung einen Forderungskatalog für die Resilienz des Rechtsstaates gegen autoritäre Angriffe beschlossen, den sie in die Koalition einbringen wird. Ein Kernelement ist ein Parteispendendeckel von 100.000 Euro pro Spender*in pro Jahr.

Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei LobbyControl:

„Wir begrüßen die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Parteispendendeckel ausdrücklich. Ein solcher Deckel ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um illegitime politische Einflussnahme zu verhindern. Wie die SPD richtig erkennt, sind wir in Deutschland nicht ausreichend vor problematischer Einflussnahme durch hohe Spenden aus dem In- und Ausland geschützt. Das Parteiengesetz lässt sich einfach umgehen. Erwartungsspenden lassen sich deshalb praktisch nicht nachweisen und verbotene Auslandsspenden können legal über Vereine an Parteien fließen.“

Ein Deckel, der sich finanziell leicht umsetzen lässt

„Bei der vorgeschlagenen Deckelung auf 100.000 Euro wären die finanziellen Folgen für die Parteien gering. Nach unseren Berechnungen hätten in den Jahren 2023 und 2024 keine der heutigen Bundestagsparteien mehr als 1,2 % ihrer Einnahmen verloren. Für Steuerzahlende entstehen keine Kosten. Zugleich wäre der Nutzen eines solchen Deckels für den Schutz unserer Demokratie enorm.

Beispiellose Drucksituation für die Demokratie

„Die deutsche Demokratie und Souveränität sind stark bedroht. Eine US-Allianz aus Akteuren um Donald Trumps MAGA-Bewegung verfolgt ganz offen das Ziel, überall in Europa autoritäre und extrem rechte Kräfte an die Macht zu bringen – in Deutschland etwa die AfD. Diese Akteure verfügen sowohl über Mittel der US-Regierung als auch über die finanziellen Möglichkeiten einiger der reichsten Menschen auf dem Planeten. Wir halten es für wahrscheinlich, dass über kurz oder lang hohe Parteispenden auch nach Deutschland fließen werden. Großbritannien ist derzeit dabei, einen Parteispendendeckel einzuführen, nachdem ein von Donald Trump begnadigter Krypto-Milliardär 36 Millionen Pfund an die rechte Partei Reform UK spendete. Solch eine Großspende würde die politische Landschaft in Deutschland auf Jahrzehnte verzerren.“

Ein Parteispendendeckel ist überfällig

„Die Gefahr einer solchen Riesenspende würde durch einen Parteispendendeckel effektiv gebannt. Auch die Problematik von Erwartungsspenden würde durch einen Deckel wirksam entschärft. Gerade mit Blick auf eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt sollte die Regierung schnell handeln und den Parteispendendeckel einführen. Die Partei hat sich in der Vergangenheit besonders offen für illegitime Einflussnahme aus dem Ausland und für Umgehungen der Parteispendenregeln gezeigt. Bei der höchsten Spende im Bundestagswahlkampf 2025 zugunsten der AfD im Wert von 2,3 Mio. Euro sieht die Bundestagsverwaltung den Verdacht einer illegalen Strohmannspende.

Die meisten anderen EU-Staaten haben ihre Spenden inzwischen gedeckelt. Ein Parteispendendeckel erhöht nicht nur die Resilienz von Demokratien, sondern macht sie auch gerechter und steigert die Legitimität der politischen Institutionen.“

Hintergrund

• Mehr zur Spende des von Trump begnadigten Kryptomilliardärs
• Hintergrund zu den MAGA-nahen US-Netzwerken und Einflussnahme zugunsten autoritärer Kräfte
• Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

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Aus einem geleakten Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft geht hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft personenbezogene Daten KI-Konzernen zu Trainingszwecken zur Verfügung stellen wollen. Damit erfüllt der aktuelle Vorschlag eine zentrale Lobbyforderung der KI-Industrie. Zu den treibenden Kräften hinter diesem beispiellosen Vorhaben zählt auch die Bundesregierung. Eine zentrale Rolle spielen dabei das zuständige Digitalministerium unter Karsten Wildberger sowie das Bundesinnenministerium.

Felix Duffy von LobbyControl kommentiert:

„Gerade jetzt, wo die ganze Welt über die Gefahren von KI diskutiert, befeuert die deutsche Bundesregierung den gefährlichen Kurs der KI-Konzerne. Sie übernimmt die zentrale Forderung der KI-Lobby, unsere privaten Daten für das Training von KI ungehindert zu nutzen.

Von den Plänen würden vor allem die großen US-Tech-Konzerne profitieren. Anstatt Vorteile für europäische Unternehmen zu verschaffen, untergräbt die Bundesregierung damit ihr selbst gesetztes Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden.“

Bereits der Entwurf der EU-Kommission zum Digital Omnibus im November 2025 entspricht in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech. Das zeigte eine Untersuchung von LobbyControl und CEO.

Bei der Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI ist der geleakte Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sogar noch problematischer. Datenschutzaktivist Max Schrems von der Organisation NOYB bezeichnet die Vorschläge in einer Pressemitteilung als „digitale Enteignung der Europäer im Interesse von KI-Unternehmen“.

Google, Meta, Microsoft, Amazon und Apple zählen in Brüssel zu den mächtigsten Konzernen. Aktuell geben die Tech-Konzerne in Brüssel mehr als 39,5 Mio. € pro Jahr für Lobbyarbeit aus.

Hintergrund

• Das geleakte Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft

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