LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie

Die Demokratie- und Transparenzorganisation LobbyControl hat eine neue politische Geschäftsführerin.

Dr. Anja Nordmann löste am 16. März 2025 Imke Dierßen ab, die sich nach mehr als neun erfolgreichen Jahren neuen beruflichen Aufgaben widmen möchte. 

Dr. Anja Nordmann arbeitete zuletzt als Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, der größten Interessenvertretung für Frauen in Deutschland, und engagierte sich dort fast zehn Jahre lang in der Lobbyarbeit für Frauenrechte. Zuvor war sie in weiteren beruflichen Stationen in der Wissenschaft, der Arbeit zu kommunalpolitischem Engagement und mit Wirtschaftsunternehmen zu Gleichstellung tätig.

„Ich freue mich auf die neue Herausforderung als politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Gerade in diesen Zeiten von Verunsicherung und einer erstarkenden Rechten halte ich es für besonders wichtig, für eine lebendige und starke Demokratie einzutreten“, so Nordmann.

Heidi Bank, Mitbegründerin und politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Mit Anja Nordmann konnten wir eine hochkarätige und erfahrene Nachfolgerin für Imke Dierßen für uns gewinnen. Sie kennt das politische Geschäft in Berlin hautnah und hat eine komplexe zivilgesellschaftliche Organisation geführt. Mit ihrer Erfahrung und ihrem langjährigen Eintreten für demokratische Werte wie Frauenrechte ist sie eine Bereicherung für LobbyControl. Die Entscheidung von Imke Dierßen bedauern wir von LobbyControl sehr. Wir möchten ihr sehr herzlich für ihre großartige visionäre, strategische und engagierte Arbeit danken. Wir wünschen ihr beruflich und privat weiterhin viel Erfolg und alles Gute.“

Anja Nordmann bildet seit dem 16. März gemeinsam mit Heidi Bank die politische Geschäftsführung von LobbyControl. Diese verantwortet gemeinsam mit der Geschäftsführerin für Finanzen und Organisation, Katrin Gehles, die strategische Ausrichtung der Organisation und des Vereins, die Organisationsentwicklung und die Führung des Personals.

LobbyControl ist seit der Gründung 2005 kontinuierlich gewachsen. Mittlerweile arbeiten 31 Mitarbeitende in Büros in Köln und Berlin für das Ziel einer transparenteren und demokratischeren Gesellschaft.

The post LobbyControl: Wechsel in der politischen Geschäftsführung – Dr. Anja Nordmann folgt auf Imke Dierßen appeared first on LobbyControl.

Union will Zugang zu Informationen einschränken: CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor.

Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl, kommentiert: 

„Es ist absolut falsch und hochgradig kritisch, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen zu wollen. Transparenz ist wesentlich für eine moderne Demokratie. Der Zugang zu behördlichen Informationen ist essentiell für demokratische Kontrolle. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in den letzten 20 Jahren für Medien und Zivilgesellschaft als unverzichtbares Instrument erwiesen. Zahlreiche Lobbyskandale wären ohne dieses Gesetz nicht aufgedeckt worden. Mit ihrem Vorstoß schwächen CDU und CSU das Vertrauen der Menschen in den Staat.

Die Union sendet mit ihrem Vorhaben ein völlig falsches Signal. Statt unsere Demokratie durch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu stärken, beabsichtigt die Union demokratische Errungenschaften zurückdrehen. Das hat weder etwas mit moderner Staatlichkeit noch mit Bürokratieabbau zu tun. Statt das Gesetz abzuschaffen, sollte die neue Bundesregierung es zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das würde tatsächlich zu weniger Bürokratie führen, da weniger Einzelanfragen bearbeitet werden müssten. Dafür hatte sich die SPD noch in der letzten Wahlperiode eingesetzt.

Wir rufen die SPD auf, den Unionsvorstoß entschieden zurückzuweisen.“

Hintergrund

Im Abschlusspapier der KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz heißt es in Zeile 113: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Der Punkt gilt als noch nicht geeint und muss nun von der 19er-Gruppe entschieden werden. Das Papier der AG kann hier eingesehen werden.

The post Koalitionsverhandlungen: LobbyControl warnt vor Transparenz-Rückschritt appeared first on LobbyControl.

Gleich zwei Unions-Politiker mit auffälliger Nähe zur Rüstungsindustrie handeln den Bereich Verteidigung für den Koalitionsvertrag aus – außerdem ein Lobbyist eines Reservistenverbands. Zudem gab es bereits im Wahlkampf fragwürdige Parteispenden aus der Rüstungsindustrie.

Anlässlich der anstehenden Milliardenausgaben für Aufrüstung warnt LobbyControl vor unzulässiger Einflussnahme durch zu große Nähe zwischen Politik und Rüstungsindustrie und mahnt verstärkte Maßnahmen für mehr Integrität und Transparenz an.

Unions-Verhandler mit Nähe zu Rüstungsindustrie

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl: „Wo viel Geld fließt, wachsen Begehrlichkeiten. Deswegen braucht es jetzt besondere Vorsicht bei den weiteren Diskussionen um die Vergabe der Milliardensummen aus dem Sondervermögen. Doch schon in den Koalitionsverhandlungen handeln gleich drei Unions-Politiker den Bereich Verteidigung aus, die eng mit der Rüstungsindustrie verbunden sind oder enge Verbindungen zu einem Reservistenverband pflegen. Wir brauchen deshalb unbedingt schärfere und wirksame Regeln für Transparenz und Integrität, um unzulässiger Einflussnahme vorzubeugen. Das muss eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.“

Brisante Parteispenden von Rüstungskonzernen

Im Wahlkampf flossen außerdem Parteispenden von Rüstungsunternehmen direkt an Abgeordnete, die im Haushalts- und Verteidigungsausschuss über Aufträge an diese Unternehmen entscheiden. Das haben Recherchen der Zeit aufgedeckt.

Kathrin Anhold, Sprecherin von LobbyControl, dazu: „Gezielte Spenden an Personen, die über mögliche Aufträge entscheiden, machen deutlich, dass wir dringend bessere Regeln für Parteispenden brauchen. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass hier eine Erwartung an die Spende geknüpft wurde. Die Bundestagsverwaltung muss dringend prüfen, ob es sich um unzulässige Erwartungsspenden handelte. Doch ans Licht gekommen sind diese Spenden nur, weil einzelne Abgeordnete den Vorgang öffentlich machten. Daher müssen auch die Regeln verschärft werden: Wir fordern, Parteispenden bereits ab 2.000 Euro zu veröffentlichen, samt einer Angabe, wohin die Spende floss. Nur so wird nachvollziehbar, wenn gezielt für den Wahlkampf einzelner Abgeordneter gespendet wird.“

Hintergrund

In der Arbeitsgruppe 12, die die Themen „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ für den Koalitionsvertrag verhandelt, sind folgende Personen Mitglied, die besondere Nähe zu Rüstungs- bzw. Bundeswehrverbänden haben:

Zeit-Recherchen zu Parteispenden aus der Rüstungsindustrie im Wahlkampf 2025

Henning Otte (CDU) war zuletzt verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsauschuss. Er war bis Ende 2023 Präsidiumsmitglied beim Förderkreis Deutsches Heer, der seinen Mitgliedern aus der Rüstungsindustrie privilegierte Zugänge zu Bundestagsabgeordneten verschafft. Mitglied des Vereins sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Heckler und Koch, KNDS Deutschland (früher Krauss-Maffei-Wegmann) und Rheinmetall. Rheinmetall produziert Panzer in der niedersächsischen Stadt Unterlüß, die zu Ottes Wahlkreis gehört.

Florian Hahn (CSU) ist ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss und gleichzeitig Vizepräsident bei der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, der Unternehmen und Verbände der Rüstungsindustrie angehören. Er saß zudem bis 2017 im Aufsichtsrat des bayerischen Unternehmen IABG, das unter anderem im Rüstungssektor tätig ist. Deshalb stand er wegen eines Interessenkonflikts in der Kritik: 2016 in setzte er sich im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte ein, von denen die IABG profitierte. Hahn wies die Kritik von sich, die Nebentätigkeit neben seinem Mandat sei legitim.

Thomas Erndl (CSU) war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Nebenbei ist er stellvertretender Präsident des Verbands der Reservisten der deutschen Bundeswehr. Der Verein setzt sich für die Belange von Reservisten ein und fordert u.a. die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Verband erhält zweistellige Millionenbeträge aus dem Verteidigungshaushalt. Der Bundesrechnungshof kritisierte dies zuletzt 2024 als Verschwendung von Steuergeldern.

Die gesamte Rercherche in unserem Blog

The post Milliardenpakete: Warnung vor einseitiger Nähe zur Rüstungslobby appeared first on LobbyControl.

Wo viel Geld fließt, entstehen Begehrlichkeiten – so auch bei den jüngst beschlossenen Milliardensummen für Aufrüstung. Brisante Wahlkampfspenden und Lobbyverflechtungen bei den Koalitionsverhandlungen lassen schon jetzt zu große Nähe zwischen Politik, Rüstungskonzernen und Bundeswehrverbänden befürchten. Integrität und Transparenz sind jetzt besonders gefragt.

Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nähern sich dem Ende. Wichtig zu wissen: An den Verhandlungen sind auch zahlreiche Lobbyist*innen beteiligt – oder auch Personen mit auffälligen Lobbyverflechtungen. Das zeigt sich besonders in der Arbeitsgruppe 12, die die Themen „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ aushandelt. Denn hier könnten erste Weichen für die Vergabe der Milliarden für Aufrüstung gestellt werden.

Verhandler mit Nähe zur Rüstungsindustrie Henning Otte (CDU), Bundestagsabgeordneter

In dieser Gruppe verhandelt Henning Otte mit. Er sitzt für die CDU im Bundestag – und war dort zuletzt verteidigungspolitischer Sprecher. Doch er hatte lange Zeit auch eine Leitungsfunktion in einem Netzwerkverein der Rüstungsindustrie. Er war bis Ende 2023 Vizepräsident für Politik beim Förderkreis Deutsches Heer, einem Verein, in dem zahlreiche Rüstungskonzerne Mitglieder sind und diesen privilegierte Zugänge zu Bundestagsabgeordneten verschafft.

Mitglied des Vereins sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Heckler und Koch, KNDS Deutschland (früher Krauss-Maffei-Wegmann) und Rheinmetall. Rheinmetall produziert Panzer in der niedersächsischen Stadt Unterlüß, die zu Ottes Wahlkreis gehört.

Die Personalie Otte erinnert an die frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und jetzige Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die ebenfalls Mitglied im Präsidium des Vereins war und in deren damaligem Wahlkreis Düsseldorf Rheinmetall seinen Hauptsitz hat. Sie stand vielfach für ihre Nähe zur Rüstungsindustrie in der Kritik.

Verteidigungspolitiker mit Interessenkonflikt Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter (CSU)

Florian Hahn ist für die CSU im Bundestag und war zuletzt Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er sitzt in der Arbeitsgruppe 12 der Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig ist er ehrenamtlicher Vizepräsident bei der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, der Unternehmen wie Rheinmetall oder Lockheed Martin und Verbände der Rüstungsindustrie angehören.

Bis 2017 war er außerdem Präsidiumsmitglied der Gesellschaft für Wehrtechnik. Mitglieder des Vereins kommen hauptsächlich aus der Rüstungsindustrie. Bei Veranstaltungen vernetzen sich diese aber auch mit Abgeordneten und Mitarbeitenden aus dem Verteidigungsministerium zum Thema Rüstungspolitik.

Hahn saß zudem bis 2017 im Aufsichtsrat des bayerischen Unternehmens IABG, das auch im Rüstungssektor tätig ist. Besonders pikant ist, dass er sich 2016 im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte. Das war ein klarer Interessenkonflikt, der damals von vielen scharf kritisiert wurde.

Fragwürdige Rüstungsexperten und Aserbaidschan-Connections

Hahn wies die Kritik damals von sich, schließlich habe er seine Nebentätigkeit prüfen lassen. Der Fall zeigt jedoch, dass es dringend klarere Regeln für Interessenkonflikte braucht. Zwar dürfen Abgeordnete seit der jüngsten Reform der Abgeordnetenregeln keine bezahlten Lobbytätigkeiten mehr aufnehmen. Doch es gibt auch zahlreiche Interessenkonflikte ohne Bezug zu Lobbyarbeit und auch problematische ehrenamtliche Lobbytätigkeiten.

Auch wegen anderer fragwürdiger Verbindungen stand Hahn bereits in der Kritik: Trotz schlechter Menschenrechtslage plädierte er für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass er Teil der Aserbaidschan-Connection war. Das dortige autokratische Regime umwarb deutsche Politiker*innen und beeinflusste sie mit „Kaviar-Diplomatie“, um die eigenen Interessen in Europa durchzusetzen.

Zweistellige Millionenbeträge für einen Reservistenverband Thomas Erndl, CSU-Abgeordneter im Bundestag

Fragwürdig ist auch die Nebentätigkeit von Thomas Erndl, der ebenfalls für die CSU im Bundestag sitzt und neben Otte und Hahn mitverhandelt. Er war zuletzt stellvertretender Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss war. Nebenbei ist er ehrenamtlicher stellvertretender Präsident des Verbands der Reservisten der deutschen Bundeswehr.

Der Verein setzt sich für die Belange von Reservist*innen ein und wirbt für die Bundeswehr. Ein Arbeitsgebiet des Verbands ist die Sicherheitspolitik. Dazu organisiert er zum Beispiel Side-Events auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Beteiligung von Verteidigungspolitiker*innen oder auch parlamentarische Abende.

Mit Forderungen zu Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zur Einführung eines Veteranentags mischt sich der Verband auch in aktuelle politische Diskussionen ein. Wenig überraschend trat Erndl mit genau diesen Forderungen auch im Wahlkampf an.

Für seine Arbeit erhält der Verband zweistellige Millionenbeträge aus dem Verteidigungshaushalt. Der Bundesrechnungshof kritisierte dies zuletzt 2024 als Verschwendung von Steuergeldern. Brisant: Der Bundestag entscheidet über die Vergabe der Gelder. Es ist fraglich, ob Erndl dabei unabhängig entscheiden kann.

Brisante Parteispenden mit offensichtlichem Auftrag

Neben dem Lobbypersonal in den Verhandlungsgruppen fielen im Wahlkampf einige Rüstungsunternehmen durch brisante Parteispenden auf. Im Januar 2025 boten verschiedene Rüstungsunternehmen Abgeordneten Spenden an, wie eine Recherche der ZEIT aufgedeckt hat. Sie richteten sich dabei gezielt auf Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses. In diesen Ausschüssen wird entschieden, wie die Milliardengelder für Rüstung eingesetzt werden.

Die Spenden kamen vom Unternehmen Blackned, einer Rheinmetall-Tochter, sowie vom Drohnenhersteller Helsing. Die Firmen profitierten bereits zuletzt von milliardenschweren staatlichen Aufgaben. Ihre Botschaft an die Abgeordneten liegt daher nahe: Sie sollen für neue Aufträge stimmen.

Damit stellt sich die Frage, ob die Spenden überhaupt rechtens sind. Denn Parteispenden, die an eine Gegenleistung geknüpft sind, sind verboten. Das muss nun dringend geprüft werden. Problematisch sind die Spenden allemal. Denn allein der Verdacht, dass mit gezielten Spenden Einfluss genommen werden sollte, wiegt schwer. Immerhin lehnte mindestens ein Abgeordneter der Grünen die Spenden ab.

Starke Regeln für Transparenz und Integrität nötig

Für die nächste Bundesregierung muss klar sein: Es braucht einen äußerst sensiblen Umgang mit Interessenkonflikten und Versuchen unzulässiger Einflussnahme. Das gilt ganz besonders, wenn es um die Vergabe milliardenschwerer Summen für Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr geht. Es gilt genau hinzuschauen, wessen Interessen jeweils bedient werden und wer an den jeweiligen Entscheidungsprozessen beteiligt war.

Dafür braucht es starke Regeln für Transparenz und Integrität – so auch für die Bereiche der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten und die Parteienfinanzierung. Die neue Bundesregierung und die zuständige Bundestagsverwaltung müssen zudem bestehende Regeln wirksam umsetzen. Besonders wichtig ist hier ein Parteispendendeckel, den LobbyControl seit Jahren fordert, um den Einfluss von Superreichen und finanzstarken Unternehmen und Verbänden zu begrenzen. Hierfür haben wir uns zuletzt in einem offenen Brief gemeinsamen mit Abgeordnetenwatch und Transparency Deutschland starkgemacht.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => lightorange [image] => 120119 [headline_1] => Parteispendendeckel in den Koalitionsvertrag! [description_1] => Mit einer Aktion vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt. [button_text] => Jetzt im Blog lesen! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/aktion-parteispendendeckel-in-den-koalitionsvertrag-120114/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => deactivated [pop_up_once] => )

The post Milliardenpakete für Aufrüstung: fragwürdige Nähe zwischen Politik und Rüstungslobby appeared first on LobbyControl.

Köln/Brüssel, 25.3.2025 – Neue Erkenntnisse im Korruptionsskandal um den chinesischen Konzern Huawei zeigen, dass der Konzern wahrscheinlich EU-Abgeordnete für konkrete politische Einflussnahme bezahlt hat. Unter anderem hat die Brüsseler Lobby-Vertretung von Huawei offenbar einen Brief an die EU-Kommission verfasst, der angeblich von Abgeordneten initiiert und unterschrieben wurde.

In dem Schreiben wurde gefordert, Huawei nicht vom europäischen 5G-Markt auszuschließen. Die Polizei habe laut Recherchen von Follow the Money, Spiegel und anderen einen Entwurf des Briefes auf dem Computer des Public-Affairs-Directors von Huawei gefunden. Dem Abgeordneten und vermeintlichen Verfasser des Briefes wurden demnach eine Summe von 15.000 Euro angeboten, während jedem Mitunterzeichner eine Summe von 1.500 Euro angeboten wurde.

Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl, erklärt:

„Es macht uns sprachlos, dass Abgeordnete in Brüssel offenbar bereit sind, für vergleichsweise geringe Beträge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das zeigt uns einmal mehr: Die Angst, erwischt zu werden scheint gering zu sein, das Bewusstsein für problematische Vorteilsnahme ebenfalls. Seit Jahren warnen wir davor, dass die mangelnde Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln in Brüssel zu einer Kultur der Straflosigkeit führt. Das lässt ein weiteres Mal nur den Schluss zu, dass Regeln auch endlich durchgesetzt werden müssen. Das nach Katargate beschlossene Ethikgremium sollte jetzt schnell seine Arbeit aufnehmen und mit Kompetenzen zur Durchsetzung der Regeln ausgestattet werden.

Vieles an dem Skandal ist noch ungeklärt. Klar ist aber schon jetzt: Der Huawei-Korruptionsskandal ist ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer Demokratien sichern. Wir brauchen endlich eine wirksame Durchsetzung der Ethikregeln!

Weitere Informationen:

• Huawei-Gate: Neuer Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament
  LobbyControl-Blog vom 22.03.2025
• LobbyControl-Studie zum Lobbyeinfluss Chinesischer Tech-Konzerne (2024)
• LobbyControl-Recherche zu Huaweis Lobbyarbeit in Deutschland zum 5G-Netzausbau (2024)

The post Huawei-Skandal: Politik muss Unabhängigkeit und Integrität der EU sicherstellen appeared first on LobbyControl.

Damit auch die Interessen des Gemeinwohls in der demokratischen Willensbildung Gehör finden, braucht es unabhängige Nichtregierungsorganisationen

Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben sich schon immer an der demokratischen Willensbildung beteiligt. Doch wer vertritt eigentlich die Anliegen, hinter denen keine ökonomischen Interessen stehen, also die Interessen von normalen Bürger*innen? Wer fördert politische Bildung, engagiert sich gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Radikalisierung, setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz ein und verteidigt Verbraucherschutz und grundlegende Menschenrechte? Genau hier kommt die Zivilgesellschaft ins Spiel.

Keine Demokratie ohne Zivilgesellschaft

Nichtregierungsorganisationen organisieren sich unabhängig von Regierungen und Parteien, um die Interessen der Menschen gegenüber der Politik zu vertreten. Sie sind eine unverzichtbare Kraft in der Demokratie – denn unsere Gesellschaft braucht sie als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen, deren Lobbys und den Superreichen. Eine gesunde Demokratie lebt von bürgerschaftlichem Engagement und vielfältiger Beteiligung.

Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse in der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt: Durch hohe finanzielle Ressourcen, privilegierte Zugänge und persönliche Verflechtungen mit der Politik nehmen Konzerne, deren Lobbys und Superreiche einen enormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Doch die politisch Verantwortlichen sollten nicht nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigen, sondern immer wieder verschiedene Perspektiven abwägen. Genau dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die andere Stimmen sichtbar macht und für Transparenz und Fairness sorgt.

Unabhängige Organisationen werden diskreditiert

Doch diese Unabhängigkeit ist in Gefahr. Jüngst hat eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen wie „Omas gegen rechts“, Foodwatch oder den BUND ins Visier genommen – ein beunruhigendes Signal. Es steht zu befürchten, dass eine zukünftige Regierung diesen Kurs fortsetzt und kritische Initiativen weiter schwächt. Deshalb ist es entscheidend, dass wir unabhängig bleiben! Wir nehmen keine staatlichen Gelder an. Unsere Arbeit lebt von der Unterstützung durch Menschen wie Sie – von Fördermitgliedern und Spendenden, die eine lebendige Demokratie verteidigen wollen.

Unterstützen Sie die Zivilgesellschaft

Diffamierungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft zeigen, dass unsere Arbeit wichtiger ist denn je. Wenn kritische Stimmen unter Druck geraten, braucht es eine starke Gegenkraft. Unabhängige Spendende ermöglichen es uns, unsere Arbeit fortzusetzen – auch wenn wir politischen Gegenwind bekommen. Ihre Unterstützung gibt uns die Freiheit, weiterhin Missstände aufzudecken, politische Einflussnahme transparent zu machen und für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.

Jetzt ist der Moment, die Zivilgesellschaft zu stärken! Werden Sie Fördermitglied oder unterstützen Sie uns mit einer Spende. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für eine gerechte Demokratie!

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => orange [image] => 118520 [headline_1] => Unterstützen Sie uns! [description_1] => Jetzt ist der Moment, die Zivilgesellschaft zu stärken. Werden Sie Fördermitglied oder unterstützen Sie uns mit einer Spende. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für eine gerechte Demokratie. [button_text] => Ich spende und setze ein Zeichen! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/spenden/?mtm_campaign=2025-03-25&mtm_kwd=fr-blog-maerz [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 )

The post Jetzt erst recht – eine starke Zivilgesellschaft braucht Ihre Unterstützung! appeared first on LobbyControl.

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

„Der Bundestag und insbesondere seine künftige Parlamentspräsidentin Julia Klöckner müssen Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen. Das Europäische Parlament wird gerade von einem schwerwiegenden Korruptionsskandal erschüttert. Im Wahlkampf haben wir sehr fragwürdige Fälle von ausländischer Einflussnahme beobachtet. Zudem stehen massive Ausgaben im Rüstungs- und Infrastrukturbereich an, was auch Risiken mit Blick auf unzulässige Einflussnahme mit sich bringt.

Es ist unerlässlich, dass der Bundestag seine Instrumente zur Prävention und Abwehr von unzulässiger Einflussnahme und Korruption entschieden stärkt. Als Bundestagspräsidentin ist Klöckner Chefin der Bundestagsverwaltung. In dieser Rolle ist sie auch dafür zuständig, bestehende Lobbyregeln wirksam durchzusetzen. Das gilt auch für die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung. Klöckner muss nun zeigen, dass sie diese Themen ernst nimmt. Zudem fordern wir vom neuen Bundestag einen Parteispendendeckel, um unzulässigen Einfluss durch ausländische Akteure, Unternehmen oder Superreiche zu begrenzen.

Dass Klöckner bisher Bundesschatzmeisterin ihrer Partei ist, stellt einen Interessenkonflikt dar, der ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ein negatives Geschmäckle verleiht. Denn sie ist nun auch für die Prüfung der hohen Parteispenden im Wahljahr 2025 zuständig, von denen ihre Partei am meisten profitiert hat.

Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die CDU-Finanzen dadurch weniger streng geprüft werden. Das würde das zweithöchste Amt der Bundesrepublik beschädigen.“

Weitere Informationen

• LobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin
  Pressemitteilung vom 18. März 2025

The post Neuer Bundestag: Klöckner muss für Transparenz und Integrität sorgen appeared first on LobbyControl.

Katargate ist noch nicht aufgeklärt, da folgt der nächste Bestechungsskandal. Im Zentrum der Ermittlungen steht der chinesische Tech-Konzern Huawei.

Die belgische Polizei hat am 13. März 2025 Medienberichten zufolge die Büros und Wohnungen von Huawei-Lobbyist*innen durchsucht und zwei Büros im Europäischen Parlament versiegelt. Die Ermittlungen sind Teil einer sich ausweitenden Bestechungsuntersuchung im Zusammenhang mit den Lobby-Aktivitäten des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, in die bis zu 15 Abgeordnete des Europäischen Parlaments involviert sein könnten.

Die Ermittlungsbehörden verdächtigen offenbar Huawei-Lobbyist*innen, dass sie EU-Abgeordnete mit teuren Geschenken und Reisen, regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen und sogar Bargeld dazu gewinnen wollten, politische Positionen im Interesse von Huawei zu übernehmen. Den Durchsuchungen vorausgegangen waren langfristige Ermittlungen infolge eines Hinweises des belgischen Geheimdienstes. Demnach liefen diese Bestechungsversuche regelmäßig und sehr diskret bereits seit 2021 bis heute. Inzwischen sind Medienberichten zufolge weitere Büros durchsucht und vier Verdächtige durch die belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird „Korruption und organisierte Kriminalität“ vorgeworfen.

UPDATE vom 28.3.2025:

Nach neuen Ermittlungen hat die Brüsseler Lobby-Vertretung von Huawei offenbar in Zusammenarbeit mit dem italienischen Forza Italia-Abgeordneten Fulvio Martusciello einen Brief an die EU-Kommission verfasst, der angeblich von Abgeordneten initiiert und unterschrieben wurde. Erstellt wurde das Dokument wohl von einem ehemaligen Mitarbeiter von Martusciello, der ebenfalls verhaftet wurde und den Spitznamen Nuno WM trug.

In dem Brief vom Januar 2021 wurde indirekt gefordert, Huawei nicht vom europäischen 5G-Markt auszuschließen. Die Polizei habe laut Recherchen von Follow the Money, Spiegel und anderen Medien einen Entwurf des Briefes auf dem Computer des Public-Affairs-Directors von Huawei, Valerio Ottati, gefunden. Dem Abgeordneten und vermeintlichen Verfasser des Briefes wurden demnach eine Summe von 15.000 Euro angeboten, während jedem Mitunterzeichner eine Summe von 1.500 Euro angeboten wurde. (UPDATE Ende).

Viele Parallelen zu Katargate

Der Fall erinnert stark an den Katargate-Skandal um die ehemalige Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili. Hier wurden Abgeordnete mit Bargeld dazu bewegt, im EU-Parlament für die Interessen von Katar, Mauretanien und Marokko Einfluss zu nehmen. Auch im Fall von Katargate ermittelte zunächst der belgische Geheimdienst.

Eine weitere Parallele ist die wichtige Rolle von parlamentarischen Assistent*innen. Bei Katargate spielte Eva Kailis Partner, der als Assistent im EU-Parlament arbeitete, eine zentrale Rolle. Im neuen Fall der Ermittlungen zu Huawei gehören die zwei versiegelten Büros ebenfalls Assistent*innen. Einer von ihnen hat tatsächlich sogar einen Bezug zu Eva Kaili: Adam Mouchtar hatte die Gruppe EU40 gegründet, deren Präsidentin niemand anderes als Eva Kaili war. Sie hatte sich ebenfalls stark im Tech-Sektor engagiert – auch hier übrigens unter teils fragwürdigen Umständen, wie unter anderem das Nachrichten-Magazin Politico berichtete.

Katargate: Trotz aller Beweise keine Verurteilungen

Bis heute ist keiner der Verdächtigen im Fall Katargate verurteilt worden, sie sind auf freiem Fuß, Eva Kaili war sogar bis 2024 EU-Abgeordnete ohne Fraktion. Ihre Anwälte haben mit großem Geschick Fehler der belgischen Justiz genutzt. Erst vor Kurzem fragte die belgische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von zwei weiteren Abgeordneten im Katargate-Skandal an. Die Prozedur der Aufhebung der Immunität ist langwierig. Die Immunität der Abgeordneten dürfte auch eine Erklärung dafür sein, warum im Huawei-Fall bisher keine Abgeordnetenbüros von der Polizei versiegelt wurden.

Kommission und Parlament weisen Huawei-Lobbyist*innen die Tür

Wie genau die Vorgehensweise der Huawei-Lobbyist:innen im EU-Parlament war, ist bisher unklar. Deshalb kann auch noch nicht viel darüber gesagt werden, ob und welche Lobbyregeln verbessert werden müssen. Nach dem Katargate-Skandal wurden durchaus Lobbyregeln verschärft, aber die unter Verdacht stehenden Bestechungsversuche durch Huawei liefen ja offenbar bereits auch weit vor diesen Reformen.

UPDATE: Nach den neuen Ermittlungen um den Brief lässt sich immerhin sagen: Die Tatsache, das Abgeordnete für nur 1.500 Euro bereit waren, sich strafbar zu machen, zeigt, dass die mangelnde Regeldurchsetzung weiter ein Riesenproblem ist. In Brüssel hat offenbar niemand Angst, bei solchen Taten erwischt zu werden. (UPDATE Ende).

Gut ist, dass das Parlament den Huawei-Lobbyist*innen aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe vorläufig den Zugang zu Gebäuden in Straßburg und Brüssel untersagt hat. Die EU-Kommission hat angekündigt, sie werde die Kabinette der Kommissar*innen und alle Abteilungen (Generaldirektionen) anweisen, die Kontakte und Treffen mit Huawei bis auf weiteres auszusetzen. Wir hatten nach Bekanntwerden des Skandals zuvor gefordert, dass das passieren muss. Dass Lobbyist*innen bei Fehlverhalten der Tür verwiesen werden können, haben Parlament und Kommission offenbar inzwischen als Instrument für sich erkannt.

Problematische Reaktion des European Internet Forum

Weniger konsequent haben Lobbyakteure bislang reagiert, wie das Nachrichtenmagazin Politico diese Woche berichtete. Das European Internet Forum (EIF), ein Austauschforum von EU-Abgeordneten und Tech-Konzernen, schloss Huawei etwa aufgrund des Skandals nicht mit sofortiger Wirkung als Mitglied aus. Das EIF kündigte lediglich eine Diskussion über den Skandal am 9. April an. Da EU-Abgeordnete in diesem Forum eine führende Rolle spielen, sollten sie sofort Huawei vom EIF suspendieren. Andernfalls bleibt hier ein Schlupfloch für weitere Einflussnahme trotz des Ausschlusses aus dem Parlament.

Kritisches Signal von EU-Denkfabriken erforderlich

Während der Europäische Verband der Digitalindustrie Huawei nicht mehr als Mitglied aufführt, unterhalten führende EU-Denkfabriken weiterhin Verbindungen zum Konzern. Huawei hat diverse Verbindungen zu Denkfabriken in der EU. Teilweise legte der Konzern diese in der Vergangenheit nicht offen. Dies erfolgte erst nach einer Beschwerde von uns beim Lobbyregister-Sekretariat.

Verbindungen hat Huawei zu Bruegel, zum Center for European Policy Studies (CEPS), zum Centre on Regulation in Europe (CERRE) und zum Center for International Policy Leadership (CIPL). Unternehmen erhoffen sich mit Mitgliedschaften in Denkfabriken und Verbänden eine bessere Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Denkfabriken zum Beispiel veranstalten häufig Diskussionen mit der Politik in Brüssel. Auch diese sollten sich spätestens jetzt kritisch von dem Konzern distanzieren.

UPDATE 28.3.: Bei CEPS ist Huawei laut Euractiv nicht mehr Mitglied, und zwar der Denkfabrik zufolge schon seit 2023. Demzufolge wurde die Mitgliedschaft beendet, nachdem ein UN-Bericht das Unternehmen mit der Verfolgung der uigurischen Minderheit durch die chinesische Regierung in Verbindung gebracht hatte. (UPDATE Ende)

Gute Ethikregeln, schlechte Durchsetzung

Wichtig und nützlich für die Ermittlungen in den Korruptionsfällen sind die zahlreichen Transparenzverpflichtungen, denen Abgeordnete unterliegen, sei es zu Geschenken über 150 Euro oder zu ihren Lobbytreffen. Hierbei gibt es aber, genau wie bei allen anderen Lobbyregeln, ein Hauptproblem: Sie werden nicht durchgesetzt. In den vergangenen Jahren gab es fast keine Sanktionen für den Verstoß gegen Lobbyregeln. Das ist vielleicht auch kein Wunder, denn die Überprüfung und Sanktionierung obliegt der Parlamentspräsidentin und einem recht zahnlosen Beratungsgremium aus Abgeordneten.

Parlamentarier*innen sollen also die Kolleg*innen kontrollieren und bestrafen, mit denen sie alltäglich zusammenarbeiten müssen – das ist keine gute Idee. Wird die Einhaltung von Regeln aber nicht kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert, kann der Eindruck entstehen, dass man im EU-Parlament unbeobachtet seinen teils auch zweifelhaften Geschäften nachgehen kann. Wir fordern deshalb schon länger eine neutrale Instanz, die die Regeln durchsetzt. Wie diese aussehen könnte, dazu haben wir inzwischen eine juristische Studie auf den Weg gebracht.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => orange [image] => 115138 [headline_1] => Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss! [description_1] => Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Deshalb braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss! [button_text] => Jetzt Appell unterschreiben! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 ) Konservative blockieren das bereits beschlossene Ethikgremium

Ein erster wichtiger Schritt wäre aber, das unter dem Eindruck von Katargate beschlossene gemeinsame Ethikgremium für sieben EU-Institutionen (darunter Parlament und Kommission) endlich einzusetzen. Es darf zwar die Einhaltung der Regeln nicht selbständig kontrollieren oder durchsetzen. Aber das aus Vertreter*innen der beteiligten Institutionen und fünf unabhängigen Expert*innen zusammengesetzte Gremium soll bei der Erarbeitung von Ethikstandards mithelfen. Dieses Gremium muss jetzt schnell arbeitsfähig werden. Wir fordern zugleich, dass seine Kompetenzen erweitert werden und es auch selbständig Regelverstöße kontrollieren darf.

Derzeit blockieren die Christdemokraten im EU-Parlament gemeinsam mit den rechtspopulistischen Fraktionen mit fadenscheinigen Begründungen das Gremium, obwohl es in der vergangenen Wahlperiode eine Mehrheit bekommen hat. Es ist absurd, dass bereits beschlossene Konsequenzen aus Katargate nun mit den neuen Mehrheitsverhältnissen wieder infrage gestellt werden – das macht der neuerliche Korruptionsskandal mehr als deutlich.

Was wollte Huawei?

Welche Positionen die Bestechungsversuche genau beinhalten, ist bisher nicht bekannt. Was wir jedoch wissen, ist, wofür die Lobbyist*innen von Huawei in den vergangenen Jahren Lobbyarbeit betrieben haben: Schon seit 2019 gab es Warnungen aus den USA, der chinesische Techkonzern nutze seine 5G-Technik für Spionage im Auftrag des chinesischen Staates. Enge Verbindungen zwischen Huawei und dem chinesischen Staat, die verschiedene Recherchen aufzeigten, konnte der chinesische Konzern nie wirklich entkräften. Anders als etwa US-Techkonzernen geht es Huawei nicht in erster Linie um die Beeinflussung europäischer Gesetze, sondern zuvorderst um Marktzugang in der EU.

Mehr zum undurchsichtigen Lobbynetzwerk chinesischer Techkonzerne in unserer Kurzstudie

In Brüssel betrieb Huawei mit Millionensummen, zahlreichen Lobbyist*innen und verschwenderischen Partys Lobbyarbeit, um Teil des 5G-Marktes zu bleiben und die Vorwürfe zu entkräften, wie die Investigativplattform Follow the Money eindrücklich beschreibt (Paywall). Die EU-Kommission empfahl trotzdem ab 2020, Hochrisiko-Anbieter aus dem 5G-Markt auszuschließen. Bis Juni 2023 hatten das aber nur 10 EU-Länder beherzigt.

Besonders zögerlich ist unter anderem Deutschland. Wie LobbyControl gemeinsam mit ZDF und FragdenStaat recherchiert hat, haben die Telekom, aber auch andere Anbieter wie Vodafone und Telefonica, auf höchster Ebene Lobbyarbeit betrieben, damit Huawei- und ZTE-Komponenten nicht vom 5G-Netz-Ausbau ausgeschlossen wurden. Die Bundesregierung ordnete Sicherheitsrisiken den Geschäftsinteressen deutscher Mobilfunkanbieter und chinesischer Techkonzerne unter. Das hat sie selbst mit dem im Sommer 2024 beschlossenen Teilausschluss von Huawei- und ZTE-Komponenten noch getan.

Wir bleiben dran und schauen der EU auf die Finger

Die Ermittlungen im Huawei-Korruptionsskandal verdeutlichen schon jetzt, mit welch zweifelhaften Methoden der chinesische Techkonzern Einfluss in Europa nimmt. Sie zeigen auch klar auf, dass sich Europa gegen solche problematische Einflussnahme wehren muss. Das gilt einmal mehr in einer Welt, die geopolitisch unruhiger denn je ist. Wir bleiben an den Entwicklungen zum Skandal dran und setzen uns für scharfe Regeln ein, die unsere Institutionen vor zweifelhaftem Einfluss schützen.

Zum Weiterlesen:

Brief von EU-Abgeordneten an Roberta Metsola, was jetzt passieren muss

Recherche von Follow the Money zur Lobbyarbeit von Huawei in Brüssel

Hintergrundinfos zum Huawei-Lobbyskandal von Politico

The post Huawei-Gate: Neuer Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament appeared first on LobbyControl.

Union und SPD handeln den Koalitionsvertrag aus und stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre. Doch Lobbyist*innen verhandeln mit.

Union und SPD verhandeln seit einigen Tagen, wie ihre Koalition gestaltet werden soll. Der Koalitionsvertrag wird in 16 Arbeitsgruppen erarbeitet und ausgehandelt und wird die Weichen stellen für die Politik der nächsten 4 Jahre. Doch in den Arbeitsgruppen sind auch Politiker*innen, die eine ungute Nähe zu Wirtschaftsinteressen haben oder sogar in Lobbyorganisationen aktiv sind.

Agrarlobby mischt mit Günther Felßner (CSU)

Günther Felßner (CSU) ist Landwirt und Chef-Lobbyist des Deutschen Bauernverbands, der vor allem für die deutsche Agrarindustrie steht. Er ist Söders Favorit für das Amt des Landwirtschaftsministers und nimmt an den Koalitionsverhandlungen teil. Mit Felßner würden Agrarlobbyinteressen an die Spitze des Ministeriums befördert. Ob er ausgewogen auch andere Interessen vertreten kann, ist fraglich. Immer wieder fällt er mit falschen oder irreführenden Aussagen zum Klimaschutz oder Artenvielfalt auf. Felßner bestreitet etwa, dass Massentierhaltung dem Klima schadet, oder dass pflanzliche Ernährung ein Beitrag zum Klimaschutz ist. Die Personalie sorgt schon seit Monaten für Kritik, trotzdem ist Felßner Teil der Arbeitsgruppe für Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und handelt dort den Koalitionsvertrag mit aus.

Auch Artur Auernhammer ist als Chef-Verhandler der CSU in dieser Arbeitsgruppe und steht für einseitite wirtschafliche Interessen. Er ist Landwirt und Abgeordneter der CSU und war gleichzeitig lange Vorstandschef des Bundesverbands Bioenergie (BBE). Der Lobbyverband setzt sich für die Nutzung von Biomasse zur Erzeugung erneuerbarer Energien ein. Umweltverbände wie der NABU warnen allerdings vor falschen Versprechen zu Bioenergien.

Artur Auernhammer am 26.06.18 in Berlin im Deutschen Bundestag

Auernhammer ist zwar seit November 2024 nicht mehr Vorsitzender des Lobbyverbands, doch er bleibt weiterhin Ehrenvorsitzender. In der Vergangenheit hat er im Landwirtschaftsausschuss bereits an Regeln mitgearbeitet, die ihn als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs selbst betrafen. Er hat etwa daran mitgewirkt, Ausnahmen von Düngeauflagen für Betriebe einzuführen, die in bestimmten Gebieten liegen, in sogenannten roten Flächen mit nitratbelasteten Böden. Sein eigener Betrieb liegt in so einem Gebiet.

Albert Stegemann ist ebenfalls aktiver Landwirt mit einem eigenen Betrieb und Teil der Verhandlungsgruppe.

Wenn Lobbyvertreter der Agrarindustrie und einseitig viele aktive Landwirte an diesen Verhandlungen teilnehmen, ist das ein Ungleichgewicht, das die Entscheidungen der Arbeitsgruppe verzerren kann. Die Lobbyinteressen der Agrarindustrie sind stärker vertreten, während Umwelt- und Verbraucherschutz und die Interessen für das Gemeinwohl womöglich unter die Räder kommen.

Lobbyistin des CSU-nahen Lobbyverbands

Auch in anderen Gruppen sind Lobbyist*innen dabei. Angelika Niebler ist stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Europa-Abgeordnete und verhandelt in der Arbeitsgruppe Europa. Sie ist Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern, einem CSU-nahen Wirtschafts-Lobbyverband. Gleichzeitig ist sie CSU-Präsidiumsmitglied und vernetzt somit die Interessen des Lobbyverbands mit der Partei. Wir haben diese parteinahen Vorfeldorganisationen, die es auch bei anderen Parteien gibt, immer wieder kritisiert, insbesondere den Wirtschaftsrat der CDU. Der Name mutet anders an, doch es handelt sich um kein Parteigremium, sondern um einen Lobbyverband.

Niebler ist außerdem Rechtsanwältin bei einer Kanzlei, die in Brüssel Lobbyarbeit für ihre Kunden betreibt. Das kann zu Interessenkonflikten führen. Leider muss Niebler diese Kunden nicht offenlegen. Es bleibt also unbekannt, wessen Interessen sie nebenberuflich noch vertritt – und ob das problematisch ist oder nicht.

Übermacht der Wirtschaftslobby

Dass Lobbyeinfluss über bestimmte Vertreterinnen direkt in den Arbeitsgruppen passiert, verstärkt noch eine ohnehin vorhandene Übermacht der Wirtschaftslobby. In unserer neuen Auswertung der Zahlen aus dem Lobbyregister wird deutlich, dass die sogenannte „Ökolobby“, von der die Union und Medien wie Bild und Welt gerne warnen, der Wirtschaftslobby weit unterlegen ist. Mehr zu diesen Zahlen hier im Blog.

7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby
Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. Dieses Ungleichgewicht droht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu verzerren.

Gerade nach den vielen Lobbyskandalen der letzten Jahre sollten Union und SPD darauf achten, kritische Distanz zu besonders starken Lobbygruppen zu wahren. Auch die Arbeitsgruppen sollten ausgewogen besetzt sein – ohne Schlagseite für bestimmte Lobbykräfte.

Wir werden in den nächsten Wochen genau hinschauen, welche Lobbyeinflüsse es auf die Koalitionsverhandlungen gibt.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-newsletter‘ gefunden.stdClass Object ( [headline_left_1] => Bleiben Sie informiert über Lobbyismus. [description_left_1] => Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter. [template] => petrol [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 [] => [gdpr_notice] => Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur #GDPR_LINK##DATA_START{"label":"Datenschutzerkl\u00e4rung","link":"\/datenschutz"}#DATA_END. [newsletterSubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/add-newsletter-subscription [newsletterUnsubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/remove-newsletter-subscription [move_code_visible] => POP0000 [move_code_hidden] => POP0000 [move_code_deactivated] => LCW0000 )

The post Lobbyeinfluss in den Koalitionsverhandlungen? appeared first on LobbyControl.

Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen. Wir mischen uns in diese ein, denn eine Reform der Parteienfinanzierung ist dringend nötig. Der vergangene Wahlkampf hat gezeigt: Wir brauchen dringend eine Obergrenze für Spenden an Parteien, um der besorgniserregenden Entwicklung immer höherer Summen aus fragwürdigen Quellen einen Riegel vorzuschieben.

Quelle: Bundestag, eigene Berechnungen, Stand: 20.2.2025, Angaben in Mio. Euro, Spenden ab 35 T Euro seit dem Ampel-Aus Anfang November 2024

Gemeinsam mit Transparency Deutschland, abgeordnetenwatch.de und anderen Organisationen haben wir darum gestern vor dem Bundestag unsere Forderung eindrücklich sichtbar gemacht: Der Parteispendendeckel muss im Koalitionsvertrag verankert werden!

Gemeinsam mit mehrerenn Transparenz-Organisationen fordern wir einen Parteispendendeckel

Wir waren nicht nur vor Ort, sondern hatten auch noch über 190.000 Unterschriften dabei. Diese konnten wir einen Tag später an den SPD-Politiker Johannes Fechner überreichen, der für die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Er sagte uns zu, unsere Forderung mit in die Verhandlungen zu nehmen.

Über 190.000 Unterschriften für einen Parteispendendeckel haben wir an Johannes Fechner (SPD) überreicht.

Damit haben wir gezeigt, dass sich viele Menschen um unsere Demokratie sorgen. Für eine funktionierende Demokratie ist ein Parteispendendeckel unverzichtbar. Darum kommt es darauf an, dass unsere Forderungen bei der kommenden Regierungskoalition Gehör finden.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => orange [image] => 118520 [headline_1] => Unterstützen Sie uns als Fördermitglied! [description_1] => Aktionen wie diese kosten Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für eine transparente Demokratie mit ihrer Fördermitgliedschaft. [button_text] => Spenden [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/foerdern/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 )

The post Aktion: Parteispendendeckel in den Koalitionsvertrag! appeared first on LobbyControl.

Eine Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. LobbyControl befürchtet, dass dieses Ungleichgewicht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen verzerren könnte.

Die wichtigsten Auswertungsergebnisse im Überblick:

• Unter den 100 Lobbyakteuren mit den größten Lobbyausgaben sind nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen im weiteren Sinne. Das sind: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen, das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas und der ADAC. Mit Campact, Greenpeace und dem Deutschen Naturschutzbund sind es nur drei NGOs im engeren Sinne.
  
• Zu der größten Gruppe zählen Akteure aus der Wirtschaft mit einem Anteil von 81 unter den insgesamt 100 größten Lobbyakteuren. Das sind Wirtschafts- und Berufsverbände und Unternehmen. Die Verbände mit den größten Lobbyausgaben sind der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Unternehmen mit den größten Lobbyausgaben sind Deutsche Lufthansa, BASF und EnBW. Huawei ist das ausländische Unternehmen mit den größten Lobbyausgaben.
  
• Zur Gruppe der Sonstigen zählen Think Tanks, Wissenschaft, gesetzliche Krankenkassen, Kammern und Behörden. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen müssen sich nicht in das Lobbyregister eintragen. Das ist eine Leerstelle, die LobbyControl immer wieder kritisiert.
  
• Die 20 größten Akteure aus der Wirtschaft geben rund 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände. Die von manchen kritisierte angebliche Übermacht einer „Ökolobby“ lässt sich anhand der Zahlen keinesfalls belegen.
  
• Auffällig viele Akteure mit hohen Lobbyausgaben stammen aus der Energiebranche. Das betrifft sowohl Erzeugung, Handel und Vertrieb (Uniper, EnBW, Eon) als auch die Verbraucherseite: BASF, ThyssenKrupp und Covestro zählen zu den energieintensiven Unternehmen. Auch auf Verbandsseite sind mit dem BDEW, dem VKU und dem VCI mächtige Verbände mit energiepolitischen Interessen dabei. Hier braucht es besondere Wachsamkeit in den anstehenden energiepolitischen Debatten, um einseitige Einflussnahme zu verhindern.

Christina Deckwirth, Expertin für Lobbyismus in Deutschland, kommentiert die Auswertung:

„In den laufenden Koalitionsverhandlungen werden die politischen Weichen für die nächsten Regierungsjahre gestellt. Unsere Auswertung zeigt: Vor allem Wirtschaftslobbyverbände und Unternehmen mit Gewinninteressen haben sehr viel Geld, um diese Verhandlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Gesellschaftliche Anliegen, denen eine finanzstarke Lobby fehlt, drohen dadurch unter die Räder zu geraten. Das wäre zum Nachteil für die gesamte Gesellschaft – und würde auch das Vertrauen in demokratische Entscheidungen weiter schwächen.

Hohe Lobbyausgaben führen nicht automatisch dazu, dass entsprechende Lobbywünsche auch erfüllt werden. Doch ein Blick auf das Sondierungspapier lässt vermuten, dass hohe Lobbyausgaben Wirkung haben können: Der Verband der Deutschen Automobilindustrie mit seinen Lobbyausgaben in Höhe von mindestens 7,3 Millionen Euro hat immer wieder darauf gedrängt, die CO2-Grenzwerte für Autos aufzuweichen – und tatsächlich findet sich dieser Punkt im Papier. Die erneute Subventionierung von Agrardiesel entspricht den Forderungen des Deutschen Bauernverbands, der mit seinen Lobbyausgaben in Höhe von mindestens 4,8 Millionen Euro ebenfalls zu den größten Lobbyakteuren zählt. Beide Vorhaben werden von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden scharf kritisiert. 

Unsere Zahlen zeigen überdeutlich: Das Bild der angeblich übermächtigen NGOs, das von CDU und rechtspopulistischen Medien immer wieder gezeichnet wird, ist ein Mythos. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiges Korrektiv, um die Übermacht der Wirtschaftslobby auszugleichen. Es ist gefährlich, deren Rolle in Frage zu stellen.

Die Verhandler:innen in den Koalitionsverhandlungen müssen nun zeigen, dass sie dem einseitigen Lobbydruck Stand halten können. Es hilft nicht, dass in den Verhandlungen einige Personen mit starken Lobbyverbindungen sitzen. Im Sinne des Gemeinwohls braucht es eine ausgewogene Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen. Es braucht zudem Instrumente, um den Interessenausgleich sicherzustellen. Dazu zählt auch ein Parteispendendeckel, der den Einfluss von finanzstarken Konzernen und Superreichen abschwächt.“

Hintergrund

• Hier finden Sie unsere Auswertung des Lobbyregisters
• Fakten und Argumente zur laufenden Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen
• Zu unserem offenen Brief mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland für einen Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag

The post Auswertung des Lobbyregisters zeigt Übermacht der Wirtschaftslobby appeared first on LobbyControl.

Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. Dieses Ungleichgewicht droht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu verzerren.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen werden die politischen Weichen für die nächsten Regierungsjahre gestellt. Nun zahlt sich aus, wer ausreichend Geld für die Lobbyarbeit hat, um diese entscheidende politische Phase zu beeinflussen. Ein Indikator für die Macht unterschiedlicher Lobbyakteure ist, wie viel Geld sie für Lobbyarbeit ausgeben und wie viele Lobbyist:innen sie jeweils beschäftigen.

Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt, dass die Lobbyausgaben von Akteuren mit wirtschaftlichen Interessen deutlich höher sind als die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Umweltverbänden, Wohlfahrtsverbänden oder Hilfsorganisationen. Gesellschaftliche Anliegen, denen eine finanzstarke Lobby fehlt, drohen dadurch unter die Räder zu geraten. Das wäre zum Nachteil für die gesamte Gesellschaft – und würde auch das Vertrauen in demokratische Entscheidungen weiter schwächen.

15-mal höhere Lobbyausgaben aus der Wirtschaft

Das Machtungleichgewicht in Zahlen sieht so aus: Unter den 100 größten Lobbyakteuren (nach Höhe der Lobbyausgaben) lassen sich nur sieben dem zivilgesellschaftlichen Sektor zuordnen – so etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas oder auch der ADAC. Nur drei dieser nicht-wirtschaftlichen Akteure sind NGOs im engeren Sinne: Campact, der Naturschutzbund Deutschland und Greenpeace. Und: Die 20 größten Wirtschaftslobbyakteure geben rund 15 mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umweltverbände, einschließlich Tierschutz. Diese Zahlen zeigen ganz deutlich: Das Bild der angeblich übermächtigen NGOs, das von CDU und rechtspopulistischen Medien gezeichnet wird, ist ein Mythos.

Wichtig dabei: Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen müssen sich nicht ins Lobbyregister eintragen. Das ist eine Leerstelle, die wir immer wieder kritisiert haben. Die Grundaussage des Übergewichts finanzstarker Wirtschaftsakteure wird aber durch die fehlenden Daten nicht wesentlich geschmälert. Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass Arbeitgeberverbände aufgrund ihrer Finanzkraft und Größe höhere Lobbyausgaben als Gewerkschaften und Kirchen haben.

Koalitionsverhandlungen: Geschenke für mächtige Lobbyakteure?

Hohe Lobbyausgaben führen nicht automatisch dazu, dass entsprechende Lobbywünsche auch in die Gesetzgebung aufgenommen werden. Und doch gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass die starken Ungleichgewichte zugunsten wirtschaftlicher Interessen politische Entscheidungen verzerren. Darauf deutet auch ein Blick auf das Sondierungspapier im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hin. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie mit seinen Lobbyausgaben in Höhe von mindestens 7,3 Millionen Euro hat immer wieder darauf gedrängt, die CO2-Grenzwerte für Autos aufzuweichen – und tatsächlich findet sich dieser Punkt im Papier.

Die erneute Subventionierung von Agrardiesel entspricht den Forderungen des Deutschen Bauernverbands, der mit seinen Lobbyausgaben in Höhe von mindestens 4,8 Millionen Euro ebenfalls zu den größten Lobbyakteuren zählt. Beide Vorhaben werden von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden scharf kritisiert.

Energie-, Finanz- oder Autolobby: Wer sind die mächtigsten Lobbyakteure?

In manchen Themenbereichen sind die Lobbyausgaben besonders hoch. Ein Blick auf die Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben zeigt, dass im Bereich Energie auffällig hohe Lobbyausgaben fließen. Das betrifft sowohl die Produktion, Handel und den Vertrieb (Uniper, EnBW, Eon) als auch die Verbraucherseite: BASF, ThyssenKrupp und Covestro zählen zu den energieintensiven Unternehmen. Auch auf Verbandsseite sind mit dem BDEW, dem VKU und dem VCI mächtige Verbände mit energiepolitischen Interessen dabei.

Die 20 größten Wirtschaftsverbände WirtschaftsverbandLobbyausgaben (mind.) in EuroGesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.15.090.001Verband der Chemischen Industrie e.V.9.230.001Der Mittelstand, BVMW e.V.
Bundesverband mittelständische Wirtschaft9.120.001Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.8.830.001BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.8.690.001VKU – Verband kommunaler Unternehmen e.V.7.730.001Handelsverband Deutschland – HDE – e. V.7.340.001Verband der Automobilindustrie e.V.7.320.001Bundesverband deutscher Banken e.V.6.050.001ZVEI e. V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie5.360.001Wirtschaftsrat der CDU e.V.5.030.001Bitkom e.V.4.810.001Deutscher Bauernverband e.V.4.480.001Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)4.420.001VDMA e.V.4.260.001Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)2.990.001ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.2.960.001Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.2.790.001Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V.2.680.001BVI Bundesverband Investment und Asset Management2.540.001Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.2.500.001 Die 20 größten Unternehmen UnternehmenLobbyausgaben (mind.) in EuroDeutsche Lufthansa AG3.740.001BASF SE3.720.001ENBW Energie Baden-Württemberg AG3.260.001REWE-Zentralfinanz eG2.990.001Huawei Technologies Deutschland GmbH2.940.001Covestro Deutschland AG2.890.001EON SE2.640.001Bayer AG2.600.001Uniper SE2.500.001Robert Bosch GmbH2.480.001Volkswagen AG2.310.001Thyssenkrupp Steel Europe AG2.300.001EUTOP Europe GmbH2.270.001Deutsche Telekom AG2.260.001Deutsche Bank AG2.260.001Evonik Industries AG2.150.001Deutsche Post AG2.130.001Commerzbank AG2.130.001Deutsche Bahn2.010.001Airbus Defence and Space GmbH1.960.001Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH1.960.001

Quelle: Lobbyregister, Stand: März 2025

In den Koalitionsverhandlungen und auch bei späteren energiepolitischen Fragen sollten Entscheidungsträger:innen diese Lobbyübermacht bedenken – und auf ausgewogene Beteiligung anderer Interessen wie vor allem Klima- und Verbraucherschutz achten. Das ist besonders relevant, weil sich in diesem Bereich in den nächsten Jahren politisch viel bewegen wird. Ähnliches gilt für weitere finanzstarke Branchen wie die Finanzindustrie und die Automobilindustrie.

CDU-Lobbyverband und Lobbyagenturen

Auffällig sind auch die hohen Lobbyausgaben des Wirtschaftsrats der CDU. Dabei handelt es sich – anders als der Name suggeriert – nicht um ein Parteigremium. Dann hätte der Verband im Lobbyregister auch nichts zu suchen. Tatsächlich ist der Wirtschaftsrat ein unternehmerischer Verband, der aber einen sehr engen Draht in die CDU hinein hat. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt sogar qua Amt als Dauergästin im Parteivorstand der CDU und kann dort mitreden. Das ist eine ungute Nähe für einen der mächtigen Wirtschaftslobbyverbände – und noch dazu auch rechtswidrig.

Interessant ist auch ein Blick auf die Unternehmen EUTOP und Rud Pedersen Public Affairs Germany. Dabei handelt es sich um Lobbyagenturen, die im Auftrag von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden Lobbyarbeit betreiben. Dahinter verbergen sich auch manch finanzstarke Unternehmen wie zum Beispiel Bayer und Huawei, die eh schon zu den finanzstärksten Lobbyakteuren zählen. Huawei sticht ohnehin schon hervor, weil nur zwei ausländische Konzerne besonders hohe Lobbyausgaben in Deutschland haben. Der chinesische Tech-Konzern fiel damit auf, dass er starke Lobbyarbeit für seine Teilnahme am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland betrieb.

Gewinnträchtige Lobbyarbeit für Unternehmen

Es erstaunt kaum, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbänden mehr Mittel für ihre Lobbyarbeit zur Verfügung stehen. Schließlich dient deren Lobbyarbeit dazu, dass die Unternehmen höhere Gewinne machen. In anderen Worten: Lobbyarbeit ist für Unternehmen gewinnträchtig und lohnt sich damit auch finanziell.

Für Akteure mit vorrangig ideellen Interessen wie Naturschutz, Demokratieförderung oder Schutz von Menschenrechten gilt das nicht. Deren Ziel ist es, sich für bestimmte gesellschaftliche Themen einzusetzen – und nicht Gewinne zu machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen finanzieren sich in aller Regel durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und zum Teil auch über öffentliche Gelder. Betreiben sie Lobbyarbeit, dient diese dazu, ihre politischen Anliegen umzusetzen, steigert aber nicht ihre Einnahmen oder allenfalls nur sehr indirekt.

Zivilgesellschaft und ausgewogene Debatten stärken

Deswegen ist es unlauter und grenzt an Desinformation, wenn derzeit immer wieder die angebliche Übermacht von „NGOs“ angeprangert wird. Dabei blenden CDU-Politiker:innen oder Springer-Medien wie WELT und BILD offenbar gezielt aus, bei wem die eigentliche Lobbymacht liegt: bei großen Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Verband der Chemischen Industrie und dem Verband der Automobilindustrie. Wer hier von „Schattenstrukturen“ vermeintlich allzu mächtiger NGOs raunt, bedient nicht nur extrem rechte Verschwörungserzählungen, sondern liegt mit Blick auf die Zahlen schlichtweg daneben.

Es ist wichtig, die Debatte um den Einfluss verschiedener Lobbygruppen nüchtern und anhand von aussagekräftigen Zahlen anzuschauen – und entsprechend gegenzusteuern. Die von manchen derzeit scharf kritisierten öffentlichen Fördergelder für zivilgesellschaftliche Organisationen sind dabei ein Mittel unter vielen. Auch Lobbyregulierung in Form von Transparenz und Schranken für Einflussnahme dient dazu, einseitige Einflussnahmen zumindest abzuschwächen. Schließlich liegt es auch an den politischen Entscheidungsträger:innen selbst, proaktiv auf ausgewogene Kontakte zu setzen. Das sollte auch und ganz besonders für die derzeitige entscheidende Phase in den Koalitionsverhandlungen gelten.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => petrol [image] => 118520 [headline_1] => Unterstützen Sie unsere Recherchen, werden Sie Fördermitglied! [description_1] => Wir setzen einseitigem Lobbyismus Grenzen. Zeigen Sie mit Ihrer Fördermitgliedschaft, dass Sie dabei an unserer Seite stehen. [button_text] => Jetzt Fördermtglied werden! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/foerdern/ [button_color] => orange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 )

The post 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby appeared first on LobbyControl.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Dieses Amt beinhaltet auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl: 


„Julia Klöckner als aktuelle CDU-Schatzmeisterin ist keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin. Klöckner ist seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU und damit wesentlich für die Finanzen ihrer Partei zuständig. Als Bundestagspräsidentin wäre sie Chefin der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien und die Einhaltung aller Regeln kontrollieren soll. Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre. Die CDU profitiert von allen Parteien am meisten von hohen Wahlkampfspenden. Klöckner stünde als Bundestagspräsidentin in einem Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen würde.  


Es ist problematisch, dass die Aufsicht über die Parteienfinanzierung bei der Bundestagspräsidentin und damit bei Parteipolitiker:innen liegt. Das wird anhand der Personalie Klöckner besonders deutlich. Wir fordern schon länger, dass diese Aufgabe an eine unabhängige Stelle übertragen werden sollte. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte bereits vor 15 Jahren eine Änderung der Aufsicht über die Parteifinanzen. Geschehen ist seitdem leider nichts.

Als Bundestagspräsidentin wäre Klöckner auch für weitere Bereiche zuständig, die die Themen Transparenz und Integrität betreffen. Dazu gehören beispielsweise auch Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Abgeordnetenreisen. In der Vergangenheit ist Klöckner mehrmals durch einseitige Nähe zu Lobbyakteuren und -netzwerken aufgefallen. Auch deswegen ist Klöckner keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin. Die CDU sollte ihren Personalvorschlag überdenken.“

Weiterführende Informationen

• Recherche zu Klöckners Teilnahme an einem Luxus-Kongress auf Mallorca (Dezember 2023)
• Julia Klöckner trat als „Patin“ bei einer Kampagne der INSM auf (Juli 2024)

The post LobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin appeared first on LobbyControl.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Hintergrund ist die angeblich vom ehemaligen österreichischen FPÖ-Politiker Gerhard Dingler finanzierte deutschlandweite Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD im Wahlkampf im Wert von 2,35 Mio. Euro.

Die Bundestagsverwaltung geht Hinweisen nach, dass das Geld für die Kampagne tatsächlich nicht von Gerhard Dingler selbst stammt. Eine Spur führt zu dem Immobilien-Millardär Henning Conle, der bereits früher an verdeckten Parteispenden an die AfD beteiligt war. 

Dazu kommentiert Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl: 

„Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung dem Verdacht einer illegalen Strohmannspende auf den Grund gehen will. Doch der Fall zeigt, dass unsere geltenden Regeln und Gesetze nicht ausreichen, so etwas von vornherein zu verhindern: Die Wahl ist gelaufen, die Plakatkampagne hat ihre Wirkung entfaltet. Da mögliche Rechtsbrüche nur mit großer Verzögerung aufgeklärt und sanktioniert werden können, sprechen wir uns für eine Obergrenze für Parteispenden aus. Mit einer solchen Obergrenze hätte eine solche Kampagne in der Form gar nicht stattfinden können. 

Zugleich reichen die Strafvorschriften im Parteiengesetz nicht aus, um effektiv auch diejenigen zu verfolgen, die Spendenflüsse an Parteien bewusst zu verschleiern suchen. Der Versuch, Spendenflüsse zu verschleiern, ist bislang nicht strafbar. Das sollte sich ändern. 

Die nächste Regierungskoalition sollte diese Punkte dringend angehen, auch mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.“

Hintergrund

• Aktueller Bericht zur möglichen Strohmannspende auf Spiegel Online
• Hintergrund zu Henning Conle in der Lobbypedia

The post AfD: Verdacht auf Strohmannspende – Aufklärung allein reicht nicht appeared first on LobbyControl.

Köln, 13. März 2025 – Der chinesische Techkonzern Huawei steht womöglich im Zentrum eines Korruptionsskandals, in den bis zu 15 Abgeordnete des Europäsches Parlaments involviert sein könnten. Laut Medienberichten von Follow the Money und der Zeitung Le Soir durchsuchte die belgische Polizei heute morgen die Büros und Wohnungen von Huawei-Lobbyisten. Dem vorausgegangen waren demnach längere Ermittlungen infolge eines Hinweises des belgischen Geheimdienstes. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen offenbar Huawei-Lobbyisten, dass sie EU-Abgeordnete mit teuren Geschenken und Reisen und sogar Bargeld für ihre Anliegen gewinnen wollten. Der Fall erinnert damit stark an den Katargate-Skandal um die ehemalige Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili.

Max Bank von LobbyControl kommentiert: 

„Der Huawei-Korruptionsskandal ist ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer Demokratien sicherstellen.

Dafür gilt es, Abhängigkeiten von Techkonzernen zu reduzieren, die unsere Regeln nicht respektieren. Huawei hat immer wieder mit der Unterstützung deutscher Konzerne wie der Telekom erreicht, dass der Konzern nicht vom 5G-Ausbau ausgeschlossen wurde. Die deutsche Bundesregierung hat in der Vergangenheit die sicherheitspolitischen Bedenken gegen Huawei zu oft vernachlässigt. Die künftige Bundesregierung sollte Sicherheitsinteressen Priorität einräumen, gerade gegenüber China und den USA.

Um die Integrität demokratischer Institutionen sicherzustellen, sind zudem vor allem unabhängige Aufsichtsgremien von zentraler Bedeutung, die Abgeordneten und Lobbyakteuren auf die Finger schauen. Denn es nutzt nichts, dass die Ethikregeln auf EU-Ebene insgesamt gut sind – sie werden so gut wie nie durchgesetzt. Das letzte Wahlperiode beschlossene Ethik-Gremium für mehrere EU-Institutionen ist ein erster Schritt. Doch dessen Kompetenz und Unabhängigkeit muss dringend ausgebaut werden. Es bedarf endlich einer unabhängigen Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln. Die EU muss nun wirklich zeigen, dass sie aus dem Qatargate-Skandal gelernt hat.

Zudem zeigt der Fall, wie wichtig starke und europaweit kompatible Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und -vorbeugung sind. Die nächste Bundes-regierung sollte sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für eine umfassende und gehaltvolle EU-Antikorruptionsrichtlinie einsetzen. Diese wird aktuell in Brüssel verhandelt. Außerdem müssen die Regierungen in der EU nun dringend prüfen, ob es auch auf nationaler Ebene Hinweise auf Regelbrüche durch Huawei gab.

Hintergrund

• Bericht von Follow the Money zum aktuellen Skandal und Recherche zu Huaweis Lobbyarbeit
• LobbyControl-Studie zum Lobbyeinfluss Chinesischer Tech-Konzerne (2024)
• LobbyControl-Recherche zu Huaweis Lobbyarbeit in Deutschland zum 5G-Netzausbau (2024)

The post Huawei-Korruptionsskandal muss Weckruf für Brüssel und Berlin sein appeared first on LobbyControl.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden

Hier der Brief an die Verhandlungsführer:innen von CDU/CSU und SPD im Wortlaut:

Offener Brief zum Start der Koalitionsverhandlungen – Wahlen vor Einflussnahme und Verzerrung schützen

Sehr geehrter Herr Merz, Herr Söder und Herr Klingbeil, sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Krings und sehr geehrter Herr Wiese,

wir wenden uns an Sie, weil wir uns als Organisationen der Zivilgesellschaft um die liberale Demokratie in Deutschland sorgen. Der vergangene Wahlkampf hat eine neue Dimension an fragwürdiger Einflussnahme durch ausländische Akteure und Superreiche offenbart. Die Zahl der Millionenspenden steigt immer rasanter an. 2021 sahen wir zum ersten Mal in diesem Jahrtausend eine Spende von über einer Million Euro. Seitdem gab es neun weitere, sieben davon seit Anfang 2024. Im Wahlkampf profitierte von diesen Spenden fast nur die extrem rechte AfD.

Diese Entwicklungen besorgen uns, denn derart hohe Spenden sind ein Einfallstor für problematische Einflussnahme und verzerren den politischen Wettbewerb im Interesse einzelner Superreicher oder Unternehmen. Wohin diese Entwicklung führen kann, lässt sich derzeit in den USA beobachten. Dort haben die Spenden von Elon Musk in Höhe von 277 Millionen US-Dollar vermutlich dazu beigetragen, dass er sich einen Platz in der Regierung sichern konnte. 

Doch auch hier sind wir vor so einer Entwicklung nicht ausreichend geschützt. 19 von 27 EU-Staaten haben eine Obergrenze für Parteispenden und das zeigt Wirkung – nirgends in der EU fließen noch so hohe Spenden wie in Deutschland. Hierzulande fehlt eine solche Obergrenze, die besonders problematische Einflussnahme verhindert.

Wir fordern Sie daher auf, als eine vordringliche Maßnahme die Regeln für die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung umfassend zu modernisieren und insbesondere einen Deckel für Zuwendungen an Parteien einzuführen. Die deutsche Demokratie ist von innen wie von außen stark unter Druck. Ein Parteispendendeckel ist ein einfaches und zugleich wirkungsvolles Mittel, um ihre Resilienz und Integrität zu stärken.

Einflussnahme ausländischer Akteure auf den deutschen Wahlkampf
Im zurückliegenden Wahlkampf haben wir besorgniserregende Einmischungen ausländischer Akteure in einer völlig neuen Dimension beobachtet. Der US-amerikanische Milliardär Elon Musk hat wiederholt öffentlich die AfD unterstützt, auch mit den Ressourcen seiner Social-Media-Plattform X. Außerdem wurden mehrere gezielte Desinformationskampagnen aufgedeckt, die mutmaßlich von Russland aus gesteuert wurden. Aktuell gibt es zudem kaum Möglichkeiten, derartige Einflussnahmen oder sogar Geldflüsse von solchen Akteuren an Parteien zur Unterstützung ihres Wahlkampfes zu verhindern. Die AfD erhielt im Wahlkampf zwei Spenden im Gesamtwert von 3,35 Millionen Euro, bei denen es erhebliche Verdachtsmomente gibt, dass das Geld nicht von den angegebenen Spendern kommt.

Die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland erlaubt es, dass Geldflüsse an Parteien ohne großen Aufwand anonymisiert werden oder auch von außerhalb der EU kommen können, obwohl das nicht legal ist. Besonders der Weg über Spendenvereine erweist sich dabei als gravierende Rechtslücke, die auch zunehmend für die Anonymisierung von Parteispenden ausgenutzt wird. Damit Superreiche, Unternehmen und ausländische Akteure den politischen Wettbewerb nicht in ihrem Interesse verzerren können, müssen wir also grundsätzlich verhindern, dass Spenden in Millionenhöhe von einzelnen Spender:innen an die Parteien fließen können.

Mehrheit für einen Parteispendendeckel

61 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten eine Obergrenze für Parteispenden. Auch die Anhänger:innen Ihrer Parteien möchten mehrheitlich, dass Parteispenden gedeckelt werden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa Anfang 2025 im Auftrag von abgeordnetenwatch.de durchgeführt hat. 91 Prozent der Befragten glauben sogar, dass Großspenden Einfluss auf politische Entscheidungen von Parteien haben, was ihr Misstrauen in die Parteien und die Demokratie verstärkt – insbesondere, wenn es um Spenden von Unternehmen und Unternehmer:innen geht.

Unsere Forderung: Einführung eines Parteispendendeckels

Die Bedrohungen für unsere Demokratie kommen von innen und außen und werden mit der aktuellen geopolitischen Lage nur zunehmen. Für eine resiliente Demokratie, die sich dieser Herausforderung stellen kann, ist eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden unverzichtbar.

Wir bitten Sie daher eindringlich, dieses Anliegen unter Ihrer Regierung umzusetzen und das Vorhaben entsprechend im Koalitionsvertrag zu verankern.

Für einen gemeinsamen Austausch zu diesem Thema stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

LobbyControl e.V.

Abgeordnetenwatch.de

Transparency Deutschland

Weitere Informationen

Der offene Brief zum Download (pdf)

Gemeinsame Pressemitteilung zum offenen Brief

The post Offener Brief: Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag appeared first on LobbyControl.

Berlin, 13. März 2025 – Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Verhandlungsführer:innen von Union und SPD appellieren sie „aus Sorge um die liberale Demokratie“ an die künftige Koalition, den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf die Politik wirksam zu begrenzen.

 „Der vergangene Wahlkampf hat eine neue Dimension fragwürdiger Einflussnahme durch ausländische Akteure und Milliardäre offenbart“, heißt es in dem Brief. Die Zahl der Millionenspenden an Parteien sei rasant gestiegen, und bei zwei Großspenden an die AfD gebe es erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Herkunft der Gelder. Zudem habe Elon Musk mit den Ressourcen seiner Plattform X gezielt in den Wahlkampf eingegriffen.

„Die deutsche Demokratie steht von innen wie von außen unter erheblichem Druck“, warnen die drei Organisationen. „Ein Parteispendendeckel ist ein einfaches und zugleich wirksames Mittel, um ihre Resilienz und Integrität zu stärken.“ Deutschland gehört zu den wenigen EU-Staaten, die bislang keine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden haben. Zudem erlaubt die aktuelle Gesetzeslage, Spenden durch sogenannte Spendenvereine zu anonymisieren, was eine Umgehung der Transparenzregeln ermöglicht.

Stimmen der beteiligten Organisationen:

LobbyControl:

 „Unsere aktuellen Gesetze bieten nicht ausreichend Schutz vor problematischer Einflussnahme durch ausländische Akteure, Superreiche und Konzerne auf Wahlkämpfe und demokratische Prozesse. Ohne eine Obergrenze für Parteispenden kann derzeit noch nicht einmal verhindert werden, dass größere Summen von Akteuren an Parteien fließen, auch wenn dies illegal ist. Das gilt für Spenden aus dem Ausland oder anonyme Spenden. Genau deshalb muss die nächste Koalition hier handeln”, sagt Timo Lange von LobbyControl.

abgeordnetenwatch.de:

„Ohne eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden können sich Unternehmen und Superreiche weiterhin politischen Einfluss erkaufen. Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel und die Lobbymacht finanzstarker Akteure den politischen Wettbewerb so massiv verzerren. Die Verhandler:innen der nächsten Bundesregierung müssen jetzt mit strengeren Regeln für Fairness im politischen Wettbewerb sorgen. Nur so lässt sich das Vertrauen in unsere Demokratie zurückgewinnen“, sagt Lara Louisa Siever von abgeordnetenwatch.de.

Transparency Deutschland: 

„Die jüngsten Fälle von drei Großspenden, bei denen Millionen an AfD und BSW über parteinahe Vereine und Strohleute überwiesen wurden, sind beispiellos seit der CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl. Dass solche Verschleierungstaktiken auch bei Beträgen dieser Größenordnung möglich sind, zeigt eklatante Lücken in unserer Gesetzgebung auf und bietet ein gefährliches Einfallstor für strategische Korruption. Um den illegitimen Einfluss durch intransparente Geldgeber zu unterbinden, brauchen wir eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes durch einen Spendendeckel“, sagt Norman Loeckel von Transparency Deutschland

Hintergrund

• Den offenen Brief finden Sie hier zum Download (pdf).
• 179.000 Menschen haben einen Appell von LobbyControl mit Weact für die Einführung eines Parteispendendeckels unterzeichnet. Eine entsprechende Petition von abgeordnetenwatch.de haben insgesamt mehr als 172.000 Menschen auf verschiedenen Petitionsplattformen unterzeichnet.
  

The post Demokratie schützen: Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag appeared first on LobbyControl.

Interview zum EU-Autodialog und den abgeschwächten Abgasregeln mit William Todts vom europäischen Umweltverband Transport & Environment.

Die EU-Kommission hat zu Beginn des Jahres einen Autodialog gestartet, um über die Zukunft der Branche zu sprechen. Das Ergebnis: Die Abgasregeln sollen abgeschwächt werden. Die für 2025 festgelegten Flottengrenzwerte für CO2 müssen nun noch nicht eingehalten werden, die Hersteller sollen mehr Zeit bekommen, bevor sie Strafen zahlen müssen. William Todts, Direktor des Umweltdachverbands T&E (Transport & Environment) hat als Vertreter für Umweltverbände am Autodialog teilgenommen.

William Todts, Sie waren Teil des „Strategischen Dialogs über die Zukunft der Automobilindustrie“ mit der EU-Kommission und vertreten Umweltorganisationen in ganz Europa, die sich für sauberen Verkehr einsetzen. Die anderen rund 20 Teilnehmer:innen, die von der Kommission eingeladen wurden, vertraten jedoch überwiegend die Autoindustrie. Wie haben Sie den Austausch erlebt?

Es macht einen großen Unterschied für die Dynamik eines solchen Treffens, wenn die Zivilgesellschaft im Raum ist, also Umwelt-NGOs und Verbraucheranliegen oder fortschrittliche Industrie. Es ist wichtig, unsere Perspektive einbringen zu können und auch wissenschaftliche und evidenzbasierte Analysen und Forschungen, um ein Gegengewicht zur Industrie zu bilden. Ich denke also, die Kommission hat in dem Punkt gute Arbeit geleistet, uns einzubeziehen. Und zwar trotz der Versuche einiger Vertreter der Industrie, wie z. B. des Verbands der Automobilindustrie (VDA) aus Deutschland, uns aus dem Dialog herauszuhalten.

William Todts, Geschäftsführer von T&E

Der Dachverband für Umweltorganisationen in ganz Europa setzt sich für die Erreichung einer emissionsfreien Mobilität ein. William Todts setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die CO2-Emissionen von Lkw in Europa erstmals reguliert wurden. In jüngster Zeit leitete er die Arbeit von T&E zum europäischen Green Deal, den weltweit ehrgeizigsten Klimagesetzen, einschließlich der CO2-Grenzwerte für Autos bis 2035, der Treibstoffvorgaben für die Luftfahrt und der CO2-Bepreisung für den Schiffsverkehr. William Todts ist Mitglied des Nachhaltigkeitsbeirats des Volkswagen-Konzerns, einem unabhängigen Beratungsgremium des Automobilherstellers.

T&E hatte schon vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts Bedenken geäußert, wie das Ergebnis aussehen könnte. Was ist Ihre Einschätzung zum„Aktionsplan Auto“, den die Kommission nun veröffentlicht hat? Was wird eine schwächere Regulierung für Verbraucher:innen und die Umwelt bedeuten?

Es bedeutet vor allem, dass es weniger günstige E-Autos im Jahr 2025 gibt. Das Hauptergebnis des Prozesses ist eine Schwächung der Regeln für das Jahr 2025. Die für 2025 festgelegten Flottengrenzwerte für CO2 sollen nun noch nicht eingehalten werden müssen, die Hersteller haben mehr Zeit, es fallen noch keine Strafen für sie an. Als Konsequenz wird die europäische Industrie sich weiterhin stärker auf den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor konzentrieren. Europäische Hersteller werden weniger E-Fahrzeuge produzieren, vor allem weniger erschwingliche E-Autos, als sie das bei drohenden Strafzahlungen getan hätten.

Wir schätzen, dass die europäischen Hersteller zwischen 2025 und 2027 etwa 880.000 weniger E-Fahrzeuge verkaufen werden, davon 190.000 erschwingliche E-Fahrzeuge. Das wird zu zusätzlichen 29 Millionen Tonnen CO2-Emissionen führen, die durch die stattdessen zusätzlich verkauften Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor entstehen. Alles andere wird sich noch zeigen müssen. Aber wir können davon ausgehen, dass die Industrie dadurch, dass die Tür für Zugeständnisse geöffnet wurde, ermutigt wird, mehr zu fordern und die Gesetzgebung weiter zu schwächen.

Welche Rolle spielte die deutsche Autoindustrie in diesem Dialog? Haben Sie Druck für bestimmte Maßnahmen beobachtet?

Die deutschen Automobilhersteller wollen drei Dinge. Erstens: Die Verschiebung des Termins 2025 für die CO2-Flottengrenzwerte um zwei Jahre. Zweitens: Unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit wollen sie die Null-Emissions-Vorschriften für 2035 für Plug-in-Hybride, E-Fuels und vielleicht sogar Biokraftstoffe öffnen. Und drittens soll die EU in Handelskonflikten mit den USA und China kapitulieren und die Zölle auf in China hergestellte E-Autos zurücknehmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie zu schaffen.

Technologieoffenheit soll nun auch das Kernstück der Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für die nächsten Jahre sein. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche angekündigt. Können Sie erläutern, was damit zu erwarten ist?

Das ist ein Codewort dafür, dass Verbrennungsmotoren auch nach 2035 noch erlaubt sind. Theoretisch könnten Biokraftstoffe oder E-Fuels es ermöglichen, dass Autos mit Verbrennungsmotor CO2-neutral sind. In der Praxis ist das zu 99 Prozent unmöglich, so dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Norm für 2035 – also das sogenannte „Verbrenner-Aus“ – deutlich abgeschwächt wird.

Waren E-Fuels in diesem Dialog also auch ein Thema? Die Ausnahme vom Verbrenner-Aus 2035 für E-Fuels war ja bereits ein Erfolg für die Mineralöllobby.

E-Fuels waren nur ein kleiner Teil des Dialogs. Das ist nicht verwunderlich, denn der wichtigste Unterstützer der E-Fuels-Lobby ist die Mineralölindustrie, die die Massen-Elektrifizierung der Autoindustrie verhindern will. E-Fuels sind ein Trick der Mineralölindustrie, um vorzutäuschen, dass Mineralöl sauber sein kann. Die Autoindustrie weiß, dass E-Fuels unsinnig sind, und konzentriert sich daher auf Änderungen, die für sie und ihre Gewinne einen echten Unterschied machen, wie z.B. eine einfache Aufweichung der Gesetze.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => orange [image] => 118520 [headline_1] => Unterstützen Sie uns als Fördermitglied! [description_1] => Wir decken Missstände auf und setzen einseitigem Lobbyismus Grenzen. Zeigen Sie mit Ihrer Fördermitgliedschaft, dass Sie dabei an unserer Seite stehen. [button_text] => Spenden [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/foerdern/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 )

Viele Jahre lang gab es in Deutschland sogenannte „Autogipfel“ und sowohl in Berlin als auch in Brüssel viele Gespräche zwischen Politik und Autoindustrie, ohne dass die Interessen der Verbraucher oder der Umwelt berücksichtigt wurden. Beobachten Sie inzwischen einen Wandel hin zu einer ausgewogeneren Lobbyarbeit in der EU?

Nein, leider nicht. Die Autolobby hat das schlechte Image durch den Diesel-Skandal abgeschüttelt und verhält sich wieder so wie vor Dieselgate – mit Arroganz, Lügen über die Auswirkungen von Umweltvorschriften und einem Gefühl der Straffreiheit. Sie behauptete etwa, dass die CO2-Standards für 2025 15 Milliarden Euro kosten würden, was nicht stimmt. Die Politiker:innen sollten sich daran erinnern, dass die kurzfristigen Interessen der Automanager nicht gleichzusetzen sind mit den langfristigen Interessen der Gesellschaft.

Wir erleben Diffamierungskampagnen gegenüber NGOs und der Zivilgesellschaft, zuerst in Brüssel, aber jetzt auch deutlich in Deutschland. Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht bzw. wie gehen Sie damit um?

Es käme den Unternehmensinteressen entgegen, wenn die NGOs in der öffentlichen Debatte nicht präsent wären. Auf diese Weise könnten sie Entscheidungen über Umweltverschmutzung, Klima und Sicherheit monopolisieren. Die Frage, die sich Politiker:innen der rechten Mitte stellen müssen, ist, ob im Zeitalter von Trumpismus und Putinismus wirklich die Zivilgesellschaft eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Meiner Meinung nach ist es gut, eine starke Zivilgesellschaft zu haben, die zu öffentlichen Debatten beiträgt und ein wichtiges Gegengewicht zu den Eigeninteressen der Industrie bildet. Am Ende entscheiden die Politiker:innen. Aber sie werden der Gesellschaft erklären müssen, warum sie Gruppen angreifen, die die Interessen eines breiten Spektrums von Bürgerinnen und Bürgern vertreten.

Weitere Informationen:

• Mehr zum Ergebnis des Autogipfels gibt es in der Presseerklärung von T&E (englisch) hier zu lesen.
• Blog: Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind.
• Blog: E-Fuels: Dreiste Lobbykampagne gegen das Verbrenner-Aus

The post Autolobby am Steuer appeared first on LobbyControl.

Erfahren Sie hier, wie Sie mit Ihrer außergewöhnlichen Spende ein LobbyControl-Projekt unterstützen können.

Mit einer Projektspende können Sie mit Ihrem besonderen Engagement gezielt eines unserer konkreten Vorhaben unterstützen und dadurch einen spürbaren Unterschied bewirken. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zu mehr Transparenz, demokratischer Beteiligung und klaren Schranken bei der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Ihre Unterstützung fließt direkt in eines unserer spezifischen Projekte, das Ihnen am Herzen liegt, und entfaltet so eine gezielte positive Wirkung.

Wozu eine Projektspende?

Projektspenden sind ein wichtiger Baustein unserer langfristigen Strategie, da sie es uns ermöglichen, über längere Zeiträume hinweg an zentralen Themen dranzubleiben und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Sie entscheiden, ob Sie uns bei einer unserer Recherchen, einem Rechtsgutachten, einer Klage oder bei unseren Maßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen möchten. Ihre außergewöhnliche Spende ermöglicht es uns, genau dort anzusetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Ihre Spende – Ihre Wirkung

Eine Projektspende bedeutet, dass Sie direkt Mitwirkung an der Umsetzung eines bestimmten Projekts leisten. Ihre Unterstützung hilft uns, politische Prozesse kritisch zu begleiten und langfristige Veränderungen zu bewirken. Gleichzeitig profitieren Sie von maximaler Transparenz: Sie erhalten regelmäßige Updates über den Fortschritt des Projekts und sehen direkt, welchen Unterschied Ihre Spende macht.

So funktioniert es

1. Kontakt aufnehmen: Melden Sie sich gerne bei Jan Arend. Gemeinsam besprechen wir persönlich und partnerschaftlich, wie Sie mit Ihrem besonderen Engagement am meisten bewirken können.
2. Projekt auswählen: Entscheiden Sie sich für eines unserer Projekte, das Ihnen besonders am Herzen liegt – sei es eine unserer Recherche, ein Rechtsgutachten, eine Klage oder eine unserer Maßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit.
3. Wirkung erleben: Erhalten Sie regelmäßige Updates und erfahren Sie aus erster Hand, welchen Beitrag Ihre Unterstützung leistet.

Stärken Sie mit uns die Demokratie – jetzt handeln und Wirkung zeigen!

Wenn Sie sich für eine Projektspende interessieren, melden Sie sich gerne bei Jan Arend. Gemeinsam finden wir heraus, wie Sie mit Ihrer Unterstützung einen nachhaltigen Unterschied machen können.

E-Mail: jan.arend@lobbycontrol.de
Telefon: 030 46 72 67 223

Stärken Sie mit uns die Demokratie – werden Sie ein fester Teil von LobbyControl!

The post Projektspenden: Großes bewirken, gezielt fördern appeared first on LobbyControl.

LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:

„Schon seit einigen Wochen erleben wir eine scharfe Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Proteste. Damit zielt die CDU/CSU darauf ab, ihnen missliebige Organisationen und Positionen zu schwächen. Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehören zum Playbook autokratischer Regime und der AfD. Die Union sollte sich dringend davor hüten, solche demokratiefeindlichen Methoden weiter zu kopieren – noch dazu als zukünftige Regierungspartei. Stattdessen sollte sie anerkennen, dass eine starke kritische Zivilgesellschaft demokratische Grundwerte vor Angriffen von innen und außen stützt und stärkt.

Öffentliche Gelder auch für wirtschaftspolitische Akteure

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind als Gegengewicht zu starken organisierten Wirtschaftsinteressen absolut wichtig, damit politische Entscheidungen ausgewogen sind. Die CDU sollte außerdem zur Kenntnis nehmen, dass auch wirtschaftspolitische Akteure öffentliche Gelder bekommen, die ebenfalls und berechtigterweise politisch Stellung nehmen. Dazu zählen beispielsweise der Verband der deutschen Automobilwirtschaft, der Deutsche Bauernverband oder die Ludwig-Erhardt-Stiftung. Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU diese Akteure nicht ins Visier nimmt, weil deren politische Positionen den eigenen näher sind.

Gefährliche Doppelzüngigkeit

Es grenzt an Desinformation, diese wichtige Information auszulassen. Zudem zeigt sich damit deutlich, dass es der CDU um einen Angriff auf bestimmte politische Positionen geht. Es ist gefährliche Doppelzüngigkeit, missliebige Organisationen und politische Meinungen auf diese Weise zu diffamieren. Eine Demokratie muss kritische Stimmen nicht nur aushalten können, sie sind das Lebenselixier für eine vielfältige, gerechte und freiheitliche Demokratie.“

Hintergrund

• Mehr Informationen zu der Finanzierung von Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder politischen Stiftungen finden sich im Lobbyregister.
• Mehr zu den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und warum sie für die Demokratie so wichtig ist, steht in unserem ausführlichen Artikel.

The post Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU appeared first on LobbyControl.