LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren. Erst auf Spiegel-Nachfrage lud EnBW das entsprechende Lobbypapier im Lobbyregister hoch. LobbyControl kritisiert, dass sich Reiche wiederholt offensichtlich einseitig von Gaskonzernen beraten lässt.

„Katherina Reiches einseitige Nähe zur Gaslobby ist nicht länger hinnehmbar. Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet von Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren.

Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. Reiche muss jetzt aufklären, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben. Brisant ist außerdem, dass Reiche eine weitere formale Konsultation dazu ablehnt und so aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.

Damit wird Reiche ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Reiche verweigert die notwendige Abkehr von fossilen Energien – trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.

EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland. Trotzdem lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch – und verstieß damit gegen die Regeln des Lobbyregisters. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun dringend prüfen und ein Bußgeld erwägen.

Hintergrund

• Pressemitteilung: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert ihre Arbeit
• Blog: Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech

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Zum Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater*innen auszulagern, kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyismus:

„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich. Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“

Hintergrund

Hier finden Sie die Berichterstattung des Spiegels zu Reiches Vorstoß.

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Offener Brief zur Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal. Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen. Selbst eine gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Mehrbelastung nicht annähernd ausgleichen. Die Binnennachfrage würde weiter geschwächt, mit entsprechenden negativen wirtschaftlichen Effekten.

Gleichzeitig ist klar: Deutliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie in den Erhalt des Sozialstaates sind dringend notwendig. Diese dürfen jedoch nicht über die Erhöhung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer finanziert werden, die die soziale Ungleichheit verschärfen.

Statt Menschen mit geringen Einkünften zusätzlich zu belasten, braucht es eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen und hoher Vermögenseinkommen. Die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Multimillionär:innen und Milliardär:innen heute oft nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die ihr Einkommen überwiegend aus Arbeit bezieht.

Zudem profitieren Menschen mit sehr großen Vermögen von weitreichenden Privilegien bei der Erbschaftsteuer. Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil und Investitionsverhalten extrem hohe Klima- und Umweltschäden, deren Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden. Mit den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen ab 2028 verstärkt sich das Ungleichgewicht zugunsten der Superreichen weiter.

Als Zusammenschluss von Sozialverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordern wir die Bundesregierung auf, diesen fatalen Kurs umgehend zu korrigieren. Sie muss über eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen eine angemessene Beteiligung von Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen. Nur so lassen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen fair verteilen und der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken.

Zeichnende Organisationen

• Arbeitskammer des Saarlandes
• Attac Deutschland
• ECOnGOOD | Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V.
• FiscalFuture e. V.
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS)
• Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.
• Greenpeace e. V.
• LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
• Netzwerk Steuergerechtigkeit e. V.
• Oxfam Deutschland e. V.
• Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e. V.
• ungleichheit.info e. V.
• WEED e. V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

Download des offenen Briefs (PDF)

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Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben?

Dieser Text erschien zuerst im Campact-Blog.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten. Aber von vorne:

Seit 2023 gibt es das Energieeffizienzgesetz, ein zentrales Instrument, um Energie zu sparen, Kosten zu senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. Genau dieses Gesetz will Katherina Reiche jetzt deutlich abschwächen.

Wie sehr sich ihr Vorstoß die Interessen der Big Tech-Lobby zu eigen macht, zeigt eine gemeinsame Recherche von Lobbycontrol und Campact – mit Unterstützung vom Umweltinstitut München. 

Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs mit einschlägigen Lobby-Papieren zeigt auffällige Parallelen zu Forderungen großer Digitalkonzerne wie Microsoft und Google. Effizienzvorgaben für energieintensive Rechenzentren sollen so gelockert werden, obwohl Deutschland seine Ziele in dem Bereich ohnehin schon verfehlt. 

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-newsletter‘ gefunden.stdClass Object ( [headline_left_1] => Bleiben Sie informiert über Lobbyismus. [description_left_1] => Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter. [template] => petrol [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 [] => [gdpr_notice] => Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Der Verwendung der Daten kann jederzeit widersprochen werden. Zur #GDPR_LINK##DATA_START{"label":"Datenschutzerkl\u00e4rung","link":"\/datenschutz"}#DATA_END. [newsletterSubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/lc-newsletter/v1/add-newsletter [newsletterUnsubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/lc-newsletter/v1/remove-newsletter [move_code_visible] => POP0000 [move_code_hidden] => POP0000 [move_code_deactivated] => LCW0000 ) Fragwürdige Zahlen im Netzpaket

Das passt leider ins Gesamtbild. Denn parallel arbeitet Reiche auch beim sogenannten Netzpaket mit fragwürdigen Argumenten: Sie behauptete öffentlich, für ungenutzten Strom aus Erneuerbaren würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt. Tatsächlich – darauf weist der Journalist Malte Kreutzfeld hin – lag die Summe laut Angaben ihres eigenen Ministeriums bei nicht einmal einem Sechstel davon.

Solche Zahlen sind kein Detail. Sie prägen politische Entscheidungen und sollen Katherina Reiches Maßnahmen rechtfertigen. Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und uns an Öl und Gas binden. Erst am Montag hat Reiche auf einer Konferenz in Houston explizit das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt.

Die Linie ist damit klar erkennbar: Ob Reiche Effizienzregeln aufweicht oder erneuerbare Energien schlecht redet – Gewinner*innen sind die Lobbys großer Konzerne. Und wir alle zahlen die Rechnung: mit explodierenden Strompreisen, wachsender fossiler Abhängigkeit und verfehlten Klimazielen.

Die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes soll Anfang April ins Kabinett. Dass sie so durchgeht, können wir noch verhindern. Wir fordern Katherina Reiche auf, mit der Politik für die Gas-Lobby Schluss zu machen. Bereits über 665.000 Menschen haben den Appell unterzeichnet, um die Energiewende zu verteidigen. Schließe Dich jetzt an.

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LobbyControl kritisiert die angekündigten Mittelkürzungen im Programm „Demokratie leben“, das bundesweit Initiativen für demokratische Teilhabe fördert. Die Kürzungen seien ein erneuter Angriff auf demokratisches Engagement. Das Vorgehen sei Teil einer Diffamierungs- und Defunding-Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die an autoritäre Playbooks erinnert.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:

„Karin Priens Ankündigung, die Demokratieförderung zu kürzen, ist brandgefährlich. Sie ist ein Frontalangriff auf demokratisches Engagement – gerade in einer Zeit, in der demokratische Räume und Strukturen vor Ort gestärkt und erhalten werden müssen.

Das aktuelle Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen erinnert an autoritäre Playbooks: Vereine und Initiativen werden seit Monaten diskreditiert. Ein Beispiel sind die 551 Fragen der Unionsfraktion zu Beginn des letzten Jahres. Zuletzt stellte Innenminister Dobrindt politische Organisationen unter Generalverdacht, indem er ankündigte, diese vermehrt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Damit wurde der Boden bereitet, um die Vereine nun ganz konkret über Mittelstreichungen zu schwächen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus autoritär regierten Ländern kennen dieses Vorgehen zur Genüge.

Die Nachricht wurde über die WELT verkündet, in der Prien zitiert wird. Erst letzte Woche hat der Deutsche Presserat seine Rüge gegen die WELT wegen ihrer irreführenden und diffamierenden Berichterstattung über zivilgesellschaftliche Organisationen erneut bestätigt. Die WELT befeuert schon seit Monaten die laufende Diffamierungskampagne gegen demokratisches Engagement und zivilgesellschaftliche Organisationen, die vor allem über die AfD, Teile der Union und Konzernlobbyisten vorangetrieben wird. Die Richtigstellung der WELT-Artikel steht noch immer aus.

Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement bekannt und schreibt sich immer wieder auf die Fahnen, die Demokratie stärken zu wollen. Wenn sie nun zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht stellt und ihnen die Mittel kürzt, tut sie aber das genaue Gegenteil. Die Union muss sich als starke Kraft für die Förderung von ehrenamtlichem demokratischen Engagement beweisen.“

Hintergrund

Studie Zivilgesellschaft unter Druck

Presseratsrüge WELT

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Lifestyle-Teilzeit, teurere Zahnarztbesuche oder Rentenkürzungen: Von den Angriffen auf den Sozialstaat würden vor allem Unternehmenschefs und Konzerne profitieren. Wir zeigen, wie Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände für ihre Interessen privilegierte Zugänge in die CDU nutzen.

Zum CDU-Wirtschaftsflügel zählen neben vielen CDU-Politiker*innen drei Organisationen in und im Umfeld der CDU: die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als parteiinterne Sonderorganisation, der Parlamentskreis Mittelstand im Bundestag und der CDU-nahe Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“.

Diese Organisationen dienen nicht nur der parteiinternen Selbstorganisation von Gleichgesinnten. Vielmehr dienen sie auch als Brücke für Konzerne und Lobbyverbände, um ihre Interessen in die Partei hineinzutragen. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick, wie das genau funktioniert.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => lightgrey [image] => 96181 [headline_1] => Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby! [description_1] => Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband illegal Zugang zum Vorstand. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, diesem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. [button_text] => Jetzt Appell unterschreiben! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => deactivated [pop_up_once] => 1 ) MIT: Stimme der Unternehmen in der Partei

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine sogenannte parteiinterne Sonderorganisation. Ihre Mitglieder sind wirtschaftlich interessierte Einzelpersonen und Wirtschaftsvertreter*innen. Nur Vorstandsmitglieder müssen Mitglied bei CDU oder CSU sein.

Zentrale Personen sind Gitta Connemann, die aktuell den Vorsitz hat und ihn im Jahr 2021 von Carsten Linnemann übernommen hat. Langjähriger Geschäftsführer war bis 2023 Thorsten Alsleben, der jetzige Geschäftsführer der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Ein Vertreter oder eine Vertreter*in der MIT sitzt als ständiges beratendes Mitglied im Bundesvorstand – so sieht es die Parteisatzung für solche Partei-Sonderorganisationen vor. Die MIT unterliegt den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Das heißt: Die Einnahmen der MIT müssen als Teil der Rechenschaftsberichte offengelegt werden.

Fossile Lobbyverbände als Sponsoren

Die MIT ergänzt die Beiträge ihrer Mitglieder durch Sponsorenzahlungen. Im Jahr 2024 nahm sie über 340.000 Euro allein über Veranstaltungen und Anzeigen (PDF) ein – das sind in aller Regel Gelder von Unternehmen.

Zu den Sponsoren im Jahr 2025 zählten unter anderem die fossilen Lobbyverbände UNITI und Gas- und Wasserstoffwirtschaft (früher Zukunft Gas), die Familienunternehmer und der Verband der Automobilindustrie (VDA). Kurios: Die MIT ließ sich sogar ihre neue Geschäftsstelle von McDonalds und der Tabaklobby sponsern.

MIT-Sponsoren haben viel Geld. (Quelle:
www.mit-bund.de)

Ihre Klausurtagung fand zuletzt auf Einladung der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) statt. 2025 verlieh die MIT ihren „deutschen Mittelstandspreis“ an die Verlegerin Friede Springer, Laudator war Kanzler Friedrich Merz. Die Springer-Zeitungen WELT und BILD fallen immer wieder durch große Nähe zur FDP, aber auch zur CDU auf.

Obwohl nur etwa fünf Prozent der CDU-Mitglieder bei der MIT sind, wird ihr ein sehr hoher programmatischer und personalpolitischer Einfluss innerhalb der Partei nachgesagt. Ihr parteiinterner „Gegenspieler“ ist die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dem CDU-Abgeordneten Dennis Radtke an der Spitze.

Parlamentskreis Mittelstand: Feiern auf Kosten der Wirtschaftslobby

Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ist die größte Parlamentariergruppe innerhalb der Unionsfraktion und hat gegenüber der Arbeitnehmergruppe an Einfluss gewonnen. Zentrale Person ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten als Vorsitzender. In dieser Funktion ist er ständiger Gast im MIT-Vorstand und Mitglied im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats. Mehr zum PKM in der Lobbypedia.

Auch der Parlamentskreis Mittelstand profitiert von Sponsoring – über einen eigenen Förderverein. Die Sponsoren des jährlichen Sommerfests stammen keinesfalls nur aus dem Mittelstand, sondern es sind auch multinationale Großkonzerne wie Mercedes, RWE, Deutsche Bank oder Lufthansa.

Neben Konzern sponsern auch Lobbyverbände die Feste des PKM – darunter der Verband der Chemischen Industrie, die arbeitgeberfinanzierte INSM, der Lobbyverband Familienunternehmer oder der Bundesverband der Zigarrenindustrie.

Eis, gesponsert von der Konzernlobby

Das üppige Festgelände ähnelt mit zahlreichen Unternehmenslogos einer kleinen Messe. Hier lässt sich beispielsweise von der INSM gesponsertes Eis essen. Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnen auf und trat in den Jahren 2024 und 2025 auf Konferenzen mit Nähe zur MAGA-Bewegung auf.

Doch obwohl Bundestagsabgeordnete von dem Sponsoring profitieren, müssen die Gelder nicht einzeln offengelegt werden. Sie fließen an einen Freundeskreis des PKM. Der hat die alleinige Funktion, deren Feste zu organisieren. Auf der Webseite des Freundeskreises lässt sich zwar nachvollziehen, wer die Feste sponsert, aber nicht in welcher Höhe.

Hier könnte sich die Unionsfraktion die SPD-Fraktion zum Vorbild nehmen: Diese legt ihr Sponsoring freiwillig offen. Noch besser wäre es allerdings, die Fraktionen würden auf solches Sponsoring verzichten und sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht einsetzen. Parteien müssen erstmals für das Jahr 2025 Sponsoring offenlegen. Jahrelang wurde Sponsoring als Schlupfloch genutzt, um die Transparenzpflichten für Parteispenden zu umgehen.

LobbyControl gegenüber kündigte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten an, dass über die Transparenzfragen auf der nächsten Mitgliederversammlung gesprochen wird. Eine bisherige Regelung sehe nur die Offenlegung der Namen der Sponsoren vor. Sie würden „auf Festen deutlich gekennzeichnet und auf der Einladungskarte und im Internet veröffentlicht“.

Wirtschaftsrat: ein CDU-naher Lobbyverband

Im Gegensatz zu PKM und MIT gehört der „Wirtschaftsrat der CDU“ nicht zur Partei oder Fraktion, sondern ist einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat.

Besonderheit: Als Lobbyverband außerhalb der Partei unterliegt der Wirtschaftsrat nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes. Der Verband kann sich also sponsern lassen, ohne dies transparent machen zu müssen – und tut dies auch kräftig.

Tatsächlich war genau das der Gründungszweck, wie es der damalige Generalsekretär sinngemäß formulierte: Der Wirtschaftsrat sollte Unternehmensgelder an den Parteikassen und Finanzämtern vorbei einnehmen, um sie der CDU indirekt zugutekommen zu lassen.

Als Lobbyverband im Parteivorstand

Beim Wirtschaftsrat gibt es besonders problematische Lobbyzugänge zur Partei: Obwohl der Wirtschaftsrat kein Parteigremium ist, sitzt seine Präsidentin dauerhaft im CDU-Parteivorstand – und kann im Machtzentrum der Partei mitreden. Das widerspricht laut einem von uns beauftragten Gutachten dem Parteigesetz und -statut.

LobbyControl beim CDU-Parteitag: Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Parteivorstand!

Wenn der Wirtschaftsrat einlädt, stehen CDU-Spitzenpolitiker*innen auf der Matte. Unternehmen, die im Wirtschaftsrat Mitglied sind, nutzen diese privilegierten Zugänge und können sich also sicher sein, dass ihre Positionen in der Partei Gehör finden.

Ein Beispiel: Der Finanzier hinter der ultrarechten Plattform NIUS, Frank Gotthardt, ist eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden. Er nutzte den Verband gezielt für Lobbyarbeit zu den Themen seines Unternehmens. Noch heute ist er Ehrenvorsitzender des Landesverbands in Rheinland-Pfalz.

Der Wirtschaftsflügel als Konzernlobby-Kanal in die CDU

Unternehmen können über den Wirtschaftsflügel Geld in die Kassen der CDU spülen. Nur die MIT muss diese Gelder auch offenlegen. Der Wirtschaftsrat hat als einer der größten deutschen Wirtschaftslobbyverbände sogar direkte Mitspracherechte im Parteivorstand.

Der CDU-Wirtschaftsflügel räumt Unternehmen privilegierte Zugänge ein und lässt sich kräftig von Konzernen und Lobbyverbänden sponsern. Das schwächt parteiinterne Stimmen z. B. für Arbeitnehmerrechte. Und erklärt vielleicht manche aktuellen Vorstöße aus der Partei.

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• Wirtschaftsrat der CDU: Lobbyforderungen der Superprivilegierten
• „SOS Wirtschaft“: Wie die INSM mit ihren Lobbybotschaften den Wahlkampf verzerrt
• Lobbypersonal: Interessenkonflikte am Kabinettstisch

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Erst jetzt liegen aussagekräftige Daten zur Parteienfinanzierung für das Jahr 2024 vor. Das war das Jahr der Europawahl – und des Bruchs der Ampelkoalition. Wir haben die Daten ausgewertet und zeigen, wer die größten Parteispender waren.

Die Parteien in Deutschland sind verpflichtet, einmal im Jahr einen Bericht über ihre Finanzen vorzulegen. Diese Berichte werden allerdings stets mit großer Verzögerung veröffentlicht, was der Transparenz gerade in Wahljahren nicht dienlich ist. Denn so erfahren Wähler*innen erst jetzt, Anfang 2026, mehr darüber, wer welche Partei mit welchen Summen im Europawahljahr 2024 unterstützte.

Das Jahr war auch insofern ein besonderes, als dass neben den Europawahlen und drei Landtagswahlen durch das plötzliche Aus der Ampelkoalition im November praktisch bereits der Bundestagswahlkampf begann.

Parteispenden von Unternehmen und Verbänden

Unsere Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt: Unternehmen und Wirtschaftsverbände setzten bei ihren Spenden ganz klar auf die Unionsparteien. Mit knapp 18 Millionen Euro erhielten sie mehr als doppelt so viele Spenden von juristischen Personen wie alle anderen Parteien zusammen. Dank ihrer unternehmensfreundlichen Politik erhält die Union meistens einen Großteil der Unternehmensspenden.

Doch ein Teil davon dürfte auch strategische Spenden mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl gewesen sein, bei der sich schon früh ein Wahlsieg der Union abzeichnete. Mit hohen Spenden im Wahlkampf versuchen Unternehmen und Verbände zuweilen, sich das Wohlwollen der kommenden Regierung und gute Zugänge zu sichern.

Auch die FDP und das BSW fallen mit hohen Einnahmen bei den Spenden von Unternehmen und Verbänden auf. Beim BSW sind diese Einnahmen jedoch großteils auf den eigenen BSW-Verein zurückzuführen, der bereits vor der offiziellen Parteigründung Spenden einwarb und diese dann später an die Partei überführte. Solche Spendenvereine ermöglichen es, aufgrund einer Gesetzeslücke die Transparenzpflichten des Parteiengesetzes recht einfach zu umgehen. Das BSW legte jedoch im Oktober 2024 freiwillig die Geldquellen des Vereins nach den Regeln des Parteiengesetzes offen und ließ dies von einem Wirtschaftsprüfer bestätigen.

Andere Parteien, wie die WerteUnion, nutzen jedoch weiterhin den Umweg über Spendenvereine, um die wahre Herkunft ihrer Gelder zu verschleiern. Die einfachste Möglichkeit, um diese Lücke zu schließen, ist ein Parteispendendeckel. Eine jährliche Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender*in pro Jahr würde solche Vereine unbrauchbar machen.

Die Topspender 2024

Beim Blick auf die Liste der größten Parteispender sticht die Spende in Höhe von über 5 Millionen Euro an das BSW deutlich heraus. Es handelte sich mit großem Abstand um die höchste Spende des Jahres und eine der größten Parteispenden überhaupt. Beim Spender Thomas Stanger handelt es sich allerdings keineswegs um einen bekannten Großunternehmer oder Multimilliardär.

Entsprechend löste die gigantische Spende an eine neu gegründete Partei, wochenlange Spekulationen über eine mögliche Strohmannspende oder gar verdeckte Geldflüsse aus Russland aus. Letztendlich konnten Partei und Spender jedoch recht überzeugend darlegen, dass das Geld aus einem von Stanger gegründeten Unternehmen für Event-Beleuchtung stamme.

Auch die relativ junge Kleinpartei Volt konnte sich über eine Millionenspende freuen. Das Geld stammt von Thadaeus Otto, einem Erben des Hausschuhunternehmens Haflinger. Doch auch wenn beide Riesenspenden von Einzelpersonen zu stammen scheinen, die aus politischer Überzeugung an Parteien spenden, sind sie trotzdem nicht unproblematisch.

Durch solche Riesenspenden können Vermögende den politischen Wettbewerb in ihrem Sinne verzerren – und das ist undemokratisch. Politische Gestaltungsmöglichkeiten dürfen in einer Demokratie nicht vom Geldbeutel abhängen. Auch deswegen braucht es einen Parteispendendeckel, um das politische Spielfeld fair zu halten.

Uniti: Fossile Lobby unter den Top-Spendern

um ersten Mal unter den Top-Spendern ist der Verband Uniti über das verbandseigene Unternehmen Uniti Services GmbH. Uniti gehört zur fossilen Lobby und setzt sich vor allem für die Hersteller von Benzin und Heizöl ein. Zu ihren Zielen gehört entsprechend unter anderem die Abschaffung des Verbotes von Verbrennermotoren und des Verbotes für den Einbau neuer Öl-Heizungen im Rahmen des sogenannten „Heizungsgesetzes“ (eigentlich Gebäude-Energiegesetz).

Da diese Ziele in Zeiten des Klimawandels jedoch eher wenig Anklang finden, setzt sich Uniti offiziell für “E-Fuels” und “Grünöl” ein, mit denen Verbrennermotoren und Ölheizungen in Zukunft angeblich klimaneutral betrieben werden sollen. Dass es nach einhelliger Fachmeinung völlig unrealistisch ist, diese grünen Kraftstoffe in ausreichender Menge und wirtschaftlich herzustellen, ist dabei für den Verband unerheblich. Das eigentliche Ziel hinter der Lobbykampagne scheint es zu sein, Verbote von Verbrennermotoren und Ölheizungen zu verhindern, mit dem Verweis auf eine mögliche grüne Nutzung in der Zukunft.

Mit ihrer Kampagne gegen das Verbrenner-Aus war Uniti auch auf Ständen bei mehreren FDP- und CDU-Parteitagen anwesend. Auch Friedrich Merz ließ sich mit UNITI-Plakat ablichten.

Im Zusammenhang mit den hohen Parteispenden an die Union ist auffällig, dass die Bundesregierung zwei Kernanliegen von Uniti bereits umgesetzt hat. Quasi direkt nach der Wahl setzte sich die Merz-Regierung für eine Abschaffung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Aus ab 2035 ein. Im Dezember 2025 waren ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt.

Auch mit der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz, also der Reform des „Heizungsgesetzes“, folgt die Merz-Regierung den Interessen von Uniti. Neben dem Wegfall der sogenannten 65-%-Regel (neu eingebaute Heizungen sollten mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden) wird der Einbau von neuen Ölheizungen wieder möglich. Außerdem möchte die Bundesregierung die Klimaziele künftig mit Anteilen von grünem Heizöl erreichen, was genau der Strategie von Uniti entspricht. Der Verband reagierte mit einer Jubelmeldung.

Neue Gesichter…

Mit Campact findet sich zum ersten Mal auch eine Nichtregierungsorganisation unter den Top-Spendern wieder. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen unterstützte die Organisation gezielt Direktkandidat*innen von SPD, Grünen und Linken mit dem selbsterklärten Ziel, die AfD von Machtpositionen fernhalten zu wollen.

…und alte Bekannte: DVAG und Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie

Auf Platz 2 und Platz 6 der Topspender finden sich hingegen alte Bekannte. Die Deutsche Vermögensberatung AG und die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Beide Akteure gehören jedes Jahr zu den Top-Spendern und haben in den letzten Jahren insgesamt die meisten Parteispenden unter den Unternehmen und Verbänden geleistet. Solche regelmäßigen Großspenden sind jedoch besonders gefährlich, denn sie können Parteien in Abhängigkeiten treiben.

Wenn über lange Zeiträume jedes Jahr eine Großspende von einem Akteur erwartet werden kann, dann beginnen Parteien mit diesen Einnahmen zu planen. Das bedeutet jedoch auch, dass es für Parteien besonders schmerzhaft ist, politische Entscheidungen gegen diese Spender*innen zu treffen, da dann ein Teil ihres verplanten Budgets wegbrechen könnte. Um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Parteien zu gewährleisten, dürfen solche Abhängigkeiten deshalb gar nicht erst entstehen. Die beste Möglichkeit dafür ist auch hier ein Parteispendendeckel.

DAX-Konzerne in der TOP 12: Fehlanzeige

Auffällig ist weiterhin, dass sich unter den Top-Spendern ansonsten so gut wie keine Großkonzerne finden. Das war früher noch anders, als sich regelmäßig DAX-Konzerne wie BMW oder Daimler unter den Top-Spendern tummelten. Für den Rückgang sind mehrere Faktoren verantwortlich: Erstens kommen Spenden immer häufiger von Privatpersonen, die mit dem Unternehmen verknüpft sind – also etwa Eigentümer*innen oder Manager*innen – anstatt direkt vom Unternehmen selbst.

Ein Grund dafür könnte sein, dass Spenden von Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich schneller mit Lobbyinteressen in Verbindung gebracht werden als von natürlichen Personen. Zudem haben Unternehmen attraktivere Möglichkeiten, um Parteien zu unterstützen, allen voran durch Sponsoring.

Beim Parteisponsoring kaufen sich die Unternehmen etwas von der Partei, etwa Werbeplätze oder einen Stand beim Parteitag, und unterstützen dadurch die Partei – teils zu hohen Preisen. Parteisponsoring hat für die Unternehmen nicht nur steuerliche Vorteile gegenüber klassischen Parteispenden, sondern es war auch immer deutlich intransparenter, da bis 2024 keinerlei Offenlegungspflichten galten.

Doch das wird sich ändern. Dank einer Reform der Regeln für die Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2023 muss nämlich ab 2025 auch das Parteisponsoring in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das bedeutet, im nächsten Jahr werden wir endlich auch die Sponsoring-Zahlen erhalten – ein großer Transparenzgewinn. Und vielleicht werden wir auch den einen oder anderen DAX-Konzern wiederfinden, der schon lange aus den Spendenlisten verschwunden ist. Wir bleiben gespannt.

Ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht aus Bayern

Bei unserer Auswertung fiel uns außerdem eine Unstimmigkeit im Rechenschaftsbericht der CSU auf. Spenden ab 35.000 Euro müssen nicht nur im Rechenschaftsbericht, sondern auch umgehend auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht werden. Und bei der Spende des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. an die CSU gab es widersprüchliche Informationen. Während auf der Seite des Bundestages eine Spende von 341.000 Euro veröffentlicht wurde, fand sich im Rechenschaftsbericht der CSU nur eine Spende von 41.000 Euro.

Auf Anfrage teilte uns ein Sprecher der CSU mit, es handele sich um einen Tippfehler, der unverzüglich an den Bundestag gemeldet wurde. Dass ein solcher Fehler jedoch nicht schon vor Veröffentlichung bemerkt wurde, vergrößert jedoch nicht gerade das Vertrauen in die Prüfprozesse der Rechenschaftsberichte.

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Auch 2024 gab es also wieder reichlich Spenden und auch reichlich problematische. Das schadet unserer Demokratie und dem Politikvertrauen. Deshalb braucht es bessere Regeln für Parteispenden:

• Eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring in Höhe von 50.000 Euro pro Spender*in und Jahr ist die wichtigste Maßnahme und vergleichsweise schnell und einfach umzusetzen.
  
• Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Dazu gehört eine wirklich unabhängige Aufsichtsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen und mehr Ressourcen.
  
• Die Veröffentlichungsschwellen müssen deutlich gesenkt werden. Parteispenden ab 10.000 Euro müssen sofort nach Spendeneingang offengelegt werden. Zuwendungen ab 2000 Euro müssen namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden.
  
• Spenden an Untergliederungen einer Partei müssen auch als solche gekennzeichnet werden, damit die gezielte Förderung einzelner Gebietsverbände oder Politiker*innen transparent ist.

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Aura Salla war jahrelang Chef-Lobbyistin von Meta in Brüssel. Ihre Aufgabe: Politiker*innen davon zu überzeugen, EU-Digitalregeln wie Datenschutz abzuschwächen, um mit Facebook, Whatsapp und Co noch höhere Profite machen zu können.

Nach ihrer Zeit als Meta-Lobbyistin wurde Aura Salla 2024 für die Europäische Volkspartei (EVP) ins EU-Parlament gewählt. Als Abgeordnete wurde sie kürzlich vom Industrie-Ausschuss (ITRE) in eine neue Schlüsselposition gewählt, in der sie künftig genau an den Verhandlungen teilnehmen wird, in denen Datenschutz für die EU neu geregelt wird. Wie unabhängig kann jemand sein, der jahrelang die Interessen eines Konzerns vertreten hat und kurz darauf die Regeln für genau diesen Konzern mitbestimmen soll?

Parlament im öffentlichen Interesse

EU-Abgeordnete sind dem Gemeinwohl verpflichtet – nicht den Konzernen, für die sie früher gearbeitet haben. Ein Parlament, das diesen Anspruch ernst nimmt, kann nicht zulassen, dass mit Aura Salla eine ehemalige Meta-Lobbyistin die Schlüsselrolle bei der Neugestaltung digitaler Grundrechte übernimmt. Zudem schadet ihre Besetzung dem Vertrauen in die Unabhängigkeit des Parlaments.

Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die verantwortlichen Mitglieder des ITRE-Ausschusses dazu auf, Sallas Ernennung zurückzunehmen. Denn die ITRE-Mitglieder wussten um Sallas berufliche Vergangenheit und entschieden sich trotz des drohenden Vertrauensverlustes für ihre Ernennung – ein Skandal.

Immer wieder hat sie sich in der Vergangenheit kritisch über die EU-Digitalregeln geäußert. In ihrer Pressemitteilung zur Ernennung als Berichterstatterin bezeichnet sie sich sogar ganz offen als „Verhandlungsführerin für die Kürzung der EU-Digitalregulierung“. Der Fall Salla ist empörend, aber nur ein Ausdruck der Lobbymacht von Big Tech in Brüssel.

Big Tech sitzt mit am Tisch

Der politische Einfluss großer US-Technologiekonzerne auf EU-Institutionen ist enorm, systematisch und steigt seit Jahren weiter rasant an. Bereits Ende 2025 haben wir in dieser Studie gezeigt, dass Tech-Unternehmen Rekordsummen für ihre Lobbyarbeit in Brüssel ausgeben und es dort mehr Tech-Lobbyisten gibt als Abgeordnete im EU-Parlament.

Das bedeutet, dass mehrere hundert hochbezahlte Lobbyist*innen von Google, Meta und Co tagtäglich Politiker*innen überreden, sich für schwache Digital-Gesetze einzusetzen. Mit Erfolg: Eine Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt: Der Entwurf des Digital Omnibus – das Gesetzespaket, das zentrale Datenschutzregeln neu schreibt – liest sich stellenweise wie eine Wunschliste der Tech-Industrie. Mit Tech-Forderungen praktisch deckungsgleiche Vorschläge durchziehen den gesamten Entwurf.

Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Digital Omnibus mit äußerster Vorsicht prüft, um sicherzustellen, dass der Schutz und die Gewährleistung der Grundrechte nicht in einem Moment geschwächt werden, in dem sie durch die großen Tech-Konzerne und die Trump-Regierung stark unter Druck stehen. Dies muss durch die Aufrechterhaltung eines offenen und transparenten Verfahrens geschehen, das potenzielle Interessenkonflikte oder privilegierten Zugang verhindert.

Salla wiederholt Big Tech-Lobbyforderungen

Aura Salla und andere berufen sich immer wieder auf die Notwendigkeit, Regeln zu „vereinfachen“, damit sie für kleine und mittelständische Unternehmen leichter anzuwenden seien. Was zunächst nachvollziehbar klingt, entpupppt sich aber schnell als Scheinargument: Denn am stärksten profitieren nicht kleine und mittelständische Unternehmen von „vereinfachtem“, also abgeschwächtem Datenschutz, sondern die Big Tech-Konzerne.

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Da die großen US-Konzerne mit ihrer Monopolmacht wesentliche Teile der digitalen Kommunikation und der Werbemärkte beherrschen und ihr Hauptgeschäft aus dem Verkauf von sensiblen Daten zu Werbezwecken besteht, sind sie die Hauptprofiteure von fehlendem Datenschutz.

Das Schlagwort „Vereinfachung“ ist daher vor allem ein Big-Tech-Argument. Es ist eine der zentralen Lobbybotschaften von Meta, Google und Apple. Salla hat diese bereits als Meta-Lobbyistin jahrelang in Brüssel verbreitet und wiederholt sie heute als Parlamentarierin.

Schwache Regeln, die nicht greifen

Auf dem Papier ist die EU gegen Interessenkonflikte wie den von Salla gewappnet. Es gibt Transparenzpflichten, Wartezeiten, Erklärungspflichten. Doch der Fall Salla zeigt: Diese Regeln haben nur dann scharfe Zähne, wenn sie auch durchgesetzt werden. Bei Salla reichte ein einfaches „Nein“ in ihrer Auskunftserklärung, um eine jahrelange Lobbykarriere für einen der größten Datenkonzerne der Welt für irrelevant für ihre neue Position zu erklären.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine Errungenschaft europäischer Demokratie – weltweit kopiert, von Brasilien bis Kenia. Sie schützt unsere Daten davor, als Rohstoff für Konzerngewinne ausgebeutet zu werden. Doch genau dieser Kern steht jetzt zur Debatte. LobbyControl wird weiter genau hinschauen und Interessenskonflikte offenlegen. Wir kämpfen weiter gegen die Macht von Big Tech.

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Die WELT geht gegen eine Rüge des Deutschen Presserats vor – und will sich damit offenbar davor drücken, ihre falsche Berichterstattung über NGOs richtigzustellen.

Im Dezember 2025 hatte der Presserat die WELT auf unsere Beschwerde hin wegen ihrer irreführenden Artikel über NGOs gerügt. Nun gibt es eine neue Wendung: Die WELT will die Entscheidung erneut prüfen lassen. Das ist durchaus nicht alltäglich.

In den allermeisten Fällen werden einmal ausgesprochene Rügen des Presserats von den Zeitungen der Beschwerdeordnung entsprechend nahe dem betroffenen Artikel veröffentlicht. Dies sollte nach den Regeln des Pressekodex innerhalb von drei Wochen erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass eine problematische Berichterstattung unkorrigiert stehen bleibt. Die WELT will sich nun offenbar ihrer Verantwortung entziehen, Fehler einzugestehen und ihre falsche Berichterstattung über NGOs zeitnah richtigzustellen.

WELT übernahm rechte Narrative ohne weitere Prüfung

Darum geht es: Im Frühsommer 2025 berichtete die Zeitung in einer Artikelreihe über angebliche „Geheimverträge“ von Umweltverbänden mit der EU-Kommission. Doch die Berichte waren falsch. Die Autoren hatten Narrative aufgegriffen, die aus dem Umfeld von CSU- und anderen christdemokratischen Abgeordneten in Brüssel offenbar gezielt gestreut worden waren, um NGOs zu diffamieren und ihre Finanzierung infrage zu stellen.

Die Artikel der WELT zeichneten das Bild angeblich intransparent finanzierter und vermeintlich übermächtiger Organisationen. Diese Erzählungen wurden auch von anderen Medien ungeprüft übernommen – im Fall der Tagesschau aber immerhin im Nachhinein korrigiert. Die falschen Behauptungen befeuerten eine bereits laufende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Umfeld von AfD, Teilen der Union und Konzernlobbyisten.

Presserat stellt klar: Es gab keine Lobbyaufträge

Wir haben kurz nach Erscheinen der Artikel beim Presserat eine Beschwerde eingereicht (PDF). Im Dezember hat der Presserat der WELT dafür eine Rüge erteilt und damit zu seinem schärfsten Schwert gegriffen. Die Begründung zur Rüge stellt klar, dass die WELT ihre Leserschaft mit ihrer Artikelserie in die Irre geführt hat. Danach mussten die Leser*innen die Artikel zwingend so auffassen, als habe die EU-Kommission in Geheimverträgen NGOs mit Klagen oder Lobbyarbeit beauftragt.

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Tatsächlich habe es sich jedoch, so stellt der Presserat richtig, um Förderanträge der NGOs gehandelt, in denen diese – wie in solchen Fällen üblich – selbst darlegten, wie sie beantragte Gelder verwenden wollen. „Eine Beauftragung durch die Behörde fand somit nicht statt“, so der Presserat. Alle Mitglieder des Beschwerdeausschusses haben in dieser falschen Darstellung übereinstimmend „eine gravierende Irreführung der Leserschaft“ gesehen.

WELT befeuert rechte Kampagne gegen NGOs

Erst kürzlich wies die Maecenata Stiftung nach, dass die Angriffe auf NGOs durch diffamierende parlamentarische Anfragen massiv angestiegen sind. Das zeigt noch einmal deutlich, wie wichtig diese Rüge und die Richtigstellung des Presserats sind. Sie gibt NGOs, die sich in Brüssel und Berlin für Umwelt, Klima, Verbraucherschutz und andere Gemeinwohlfragen einsetzen, eine wichtige Rückendeckung.

NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Bollwerk gegen autoritäre Kräfte und ein Korrektiv zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne. Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind damit auch ein Angriff auf demokratisches Engagement, das gerade im entscheidenden Wahljahr 2026 dringender denn je gebraucht wird.

Zivilgesellschaft unter Druck: Wie kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen!

Wie geht es weiter?

Am 17. März 2026wird nun der bisher nicht beteiligte Beschwerdeausschuss I des Presserats darüber beraten, ob die Beschwerde, wie von der Welt beantragt, erneut geprüft wird. Wir setzen darauf, dass der Deutsche Presserat bei seinem glasklaren und wichtigen Urteil bleibt.

Dann kommt es darauf an, dass die WELT die Rüge möglichst bald abdruckt. In der Vergangenheit war es vor allem die BILD-Zeitung, die Rügen mit enormer Verspätungabgedruckt hat. Insofern ist die Auseinandersetzung mit dem Springer-Verlag für den Deutschen Presserat keine Neuigkeit.Wir erwarten die Überprüfung mit Spannung und werden weiter berichten.

Hintergrund:

• Pressemitteilung zur LobbyControl-Beschwerde
• Unsere Beschwerde beim Presserat als PDF-Datei
• Studie über die laufenden Diffamierungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen

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