LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie

Lifestyle-Teilzeit, teurere Zahnarztbesuche oder Rentenkürzungen: Von den Angriffen auf den Sozialstaat würden vor allem Unternehmenschefs und Konzerne profitieren. Wir zeigen, wie Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände für ihre Interessen privilegierte Zugänge in die CDU nutzen.

Zum CDU-Wirtschaftsflügel zählen neben vielen CDU-Politiker*innen drei Organisationen in und im Umfeld der CDU: die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als parteiinterne Sonderorganisation, der Parlamentskreis Mittelstand im Bundestag und der CDU-nahe Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“.

Diese Organisationen dienen nicht nur der parteiinternen Selbstorganisation von Gleichgesinnten. Vielmehr dienen sie auch als Brücke für Konzerne und Lobbyverbände, um ihre Interessen in die Partei hineinzutragen. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick, wie das genau funktioniert.

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine sogenannte parteiinterne Sonderorganisation. Ihre Mitglieder sind wirtschaftlich interessierte Einzelpersonen und Wirtschaftsvertreter*innen. Nur Vorstandsmitglieder müssen Mitglied bei CDU oder CSU sein.

Zentrale Personen sind Gitta Connemann, die aktuell den Vorsitz hat und ihn im Jahr 2021 von Carsten Linnemann übernommen hat. Langjähriger Geschäftsführer war bis 2023 Thorsten Alsleben, der jetzige Geschäftsführer der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Ein Vertreter oder eine Vertreter*in der MIT sitzt als ständiges beratendes Mitglied im Bundesvorstand – so sieht es die Parteisatzung für solche Partei-Sonderorganisationen vor. Die MIT unterliegt den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Das heißt: Die Einnahmen der MIT müssen als Teil der Rechenschaftsberichte offengelegt werden.

Fossile Lobbyverbände als Sponsoren

Die MIT ergänzt die Beiträge ihrer Mitglieder durch Sponsorenzahlungen. Im Jahr 2024 nahm sie über 340.000 Euro allein über Veranstaltungen und Anzeigen (PDF) ein – das sind in aller Regel Gelder von Unternehmen.

Zu den Sponsoren im Jahr 2025 zählten unter anderem die fossilen Lobbyverbände UNITI und Gas- und Wasserstoffwirtschaft (früher Zukunft Gas), die Familienunternehmer und der Verband der Automobilindustrie (VDA). Kurios: Die MIT ließ sich sogar ihre neue Geschäftsstelle von McDonalds und der Tabaklobby sponsern.

MIT-Sponsoren haben viel Geld. (Quelle:
www.mit-bund.de)

Ihre Klausurtagung fand zuletzt auf Einladung der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) statt. 2025 verlieh die MIT ihren „deutschen Mittelstandspreis“ an die Verlegerin Friede Springer, Laudator war Kanzler Friedrich Merz. Die Springer-Zeitungen WELT und BILD fallen immer wieder durch große Nähe zur FDP, aber auch zur CDU auf.

Obwohl nur etwa fünf Prozent der CDU-Mitglieder bei der MIT sind, wird ihr ein sehr hoher programmatischer und personalpolitischer Einfluss innerhalb der Partei nachgesagt. Ihr parteiinterner „Gegenspieler“ ist die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dem CDU-Abgeordneten Dennis Radtke an der Spitze.

Parlamentskreis Mittelstand: Feiern auf Kosten der Wirtschaftslobby

Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ist die größte Parlamentariergruppe innerhalb der Unionsfraktion und hat gegenüber der Arbeitnehmergruppe an Einfluss gewonnen. Zentrale Person ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten als Vorsitzender. In dieser Funktion ist er ständiger Gast im MIT-Vorstand und Mitglied im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats. Mehr zum PKM in der Lobbypedia.

Auch der Parlamentskreis Mittelstand profitiert von Sponsoring – über einen eigenen Förderverein. Die Sponsoren des jährlichen Sommerfests stammen keinesfalls nur aus dem Mittelstand, sondern es sind auch multinationale Großkonzerne wie Mercedes, RWE, Deutsche Bank oder Lufthansa.

Neben Konzern sponsern auch Lobbyverbände die Feste des PKM – darunter der Verband der Chemischen Industrie, die arbeitgeberfinanzierte INSM, der Lobbyverband Familienunternehmer oder der Bundesverband der Zigarrenindustrie.

Eis, gesponsert von der Konzernlobby

Das üppige Festgelände ähnelt mit zahlreichen Unternehmenslogos einer kleinen Messe. Hier lässt sich beispielsweise von der INSM gesponsertes Eis essen. Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnen auf und trat in den Jahren 2024 und 2025 auf Konferenzen mit Nähe zur MAGA-Bewegung auf.

Doch obwohl Bundestagsabgeordnete von dem Sponsoring profitieren, müssen die Gelder nicht einzeln offengelegt werden. Sie fließen an einen Freundeskreis des PKM. Der hat die alleinige Funktion, deren Feste zu organisieren. Auf der Webseite des Freundeskreises lässt sich zwar nachvollziehen, wer die Feste sponsert, aber nicht in welcher Höhe.

Hier könnte sich die Unionsfraktion die SPD-Fraktion zum Vorbild nehmen: Diese legt ihr Sponsoring freiwillig offen. Noch besser wäre es allerdings, die Fraktionen würden auf solches Sponsoring verzichten und sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht einsetzen. Parteien müssen erstmals für das Jahr 2025 Sponsoring offenlegen. Jahrelang wurde Sponsoring als Schlupfloch genutzt, um die Transparenzpflichten für Parteispenden zu umgehen.

LobbyControl gegenüber kündigte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten an, dass über die Transparenzfragen auf der nächsten Mitgliederversammlung gesprochen wird. Eine bisherige Regelung sehe nur die Offenlegung der Namen der Sponsoren vor. Sie würden „auf Festen deutlich gekennzeichnet und auf der Einladungskarte und im Internet veröffentlicht“.

Wirtschaftsrat: ein CDU-naher Lobbyverband

Im Gegensatz zu PKM und MIT gehört der „Wirtschaftsrat der CDU“ nicht zur Partei oder Fraktion, sondern ist einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat.

Besonderheit: Als Lobbyverband außerhalb der Partei unterliegt der Wirtschaftsrat nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes. Der Verband kann sich also sponsern lassen, ohne dies transparent machen zu müssen – und tut dies auch kräftig.

Tatsächlich war genau das der Gründungszweck, wie es der damalige Generalsekretär sinngemäß formulierte: Der Wirtschaftsrat sollte Unternehmensgelder an den Parteikassen und Finanzämtern vorbei einnehmen, um sie der CDU indirekt zugutekommen zu lassen.

Als Lobbyverband im Parteivorstand

Beim Wirtschaftsrat gibt es besonders problematische Lobbyzugänge zur Partei: Obwohl der Wirtschaftsrat kein Parteigremium ist, sitzt seine Präsidentin dauerhaft im CDU-Parteivorstand – und kann im Machtzentrum der Partei mitreden. Das widerspricht laut einem von uns beauftragten Gutachten dem Parteigesetz und -statut.

LobbyControl beim CDU-Parteitag: Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Parteivorstand!

Wenn der Wirtschaftsrat einlädt, stehen CDU-Spitzenpolitiker*innen auf der Matte. Unternehmen, die im Wirtschaftsrat Mitglied sind, nutzen diese privilegierten Zugänge und können sich also sicher sein, dass ihre Positionen in der Partei Gehör finden.

Ein Beispiel: Der Finanzier hinter der ultrarechten Plattform NIUS, Frank Gotthardt, ist eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden. Er nutzte den Verband gezielt für Lobbyarbeit zu den Themen seines Unternehmens. Noch heute ist er Ehrenvorsitzender des Landesverbands in Rheinland-Pfalz.

Der Wirtschaftsflügel als Konzernlobby-Kanal in die CDU

Unternehmen können über den Wirtschaftsflügel Geld in die Kassen der CDU spülen. Nur die MIT muss diese Gelder auch offenlegen. Der Wirtschaftsrat hat als einer der größten deutschen Wirtschaftslobbyverbände sogar direkte Mitspracherechte im Parteivorstand.

Der CDU-Wirtschaftsflügel räumt Unternehmen privilegierte Zugänge ein und lässt sich kräftig von Konzernen und Lobbyverbänden sponsern. Das schwächt parteiinterne Stimmen z. B. für Arbeitnehmerrechte. Und erklärt vielleicht manche aktuellen Vorstöße aus der Partei.

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• Wirtschaftsrat der CDU: Lobbyforderungen der Superprivilegierten
• „SOS Wirtschaft“: Wie die INSM mit ihren Lobbybotschaften den Wahlkampf verzerrt
• Lobbypersonal: Interessenkonflikte am Kabinettstisch

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Erst jetzt liegen aussagekräftige Daten zur Parteienfinanzierung für das Jahr 2024 vor. Das war das Jahr der Europawahl – und des Bruchs der Ampelkoalition. Wir haben die Daten ausgewertet und zeigen, wer die größten Parteispender waren.

Die Parteien in Deutschland sind verpflichtet, einmal im Jahr einen Bericht über ihre Finanzen vorzulegen. Diese Berichte werden allerdings stets mit großer Verzögerung veröffentlicht, was der Transparenz gerade in Wahljahren nicht dienlich ist. Denn so erfahren Wähler*innen erst jetzt, Anfang 2026, mehr darüber, wer welche Partei mit welchen Summen im Europawahljahr 2024 unterstützte.

Das Jahr war auch insofern ein besonderes, als dass neben den Europawahlen und drei Landtagswahlen durch das plötzliche Aus der Ampelkoalition im November praktisch bereits der Bundestagswahlkampf begann.

Parteispenden von Unternehmen und Verbänden

Unsere Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt: Unternehmen und Wirtschaftsverbände setzten bei ihren Spenden ganz klar auf die Unionsparteien. Mit knapp 18 Millionen Euro erhielten sie mehr als doppelt so viele Spenden von juristischen Personen wie alle anderen Parteien zusammen. Dank ihrer unternehmensfreundlichen Politik erhält die Union meistens einen Großteil der Unternehmensspenden.

Doch ein Teil davon dürfte auch strategische Spenden mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl gewesen sein, bei der sich schon früh ein Wahlsieg der Union abzeichnete. Mit hohen Spenden im Wahlkampf versuchen Unternehmen und Verbände zuweilen, sich das Wohlwollen der kommenden Regierung und gute Zugänge zu sichern.

Auch die FDP und das BSW fallen mit hohen Einnahmen bei den Spenden von Unternehmen und Verbänden auf. Beim BSW sind diese Einnahmen jedoch großteils auf den eigenen BSW-Verein zurückzuführen, der bereits vor der offiziellen Parteigründung Spenden einwarb und diese dann später an die Partei überführte. Solche Spendenvereine ermöglichen es, aufgrund einer Gesetzeslücke die Transparenzpflichten des Parteiengesetzes recht einfach zu umgehen. Das BSW legte jedoch im Oktober 2024 freiwillig die Geldquellen des Vereins nach den Regeln des Parteiengesetzes offen und ließ dies von einem Wirtschaftsprüfer bestätigen.

Andere Parteien, wie die WerteUnion, nutzen jedoch weiterhin den Umweg über Spendenvereine, um die wahre Herkunft ihrer Gelder zu verschleiern. Die einfachste Möglichkeit, um diese Lücke zu schließen, ist ein Parteispendendeckel. Eine jährliche Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender*in pro Jahr würde solche Vereine unbrauchbar machen.

Die Topspender 2024

Beim Blick auf die Liste der größten Parteispender sticht die Spende in Höhe von über 5 Millionen Euro an das BSW deutlich heraus. Es handelte sich mit großem Abstand um die höchste Spende des Jahres und eine der größten Parteispenden überhaupt. Beim Spender Thomas Stanger handelt es sich allerdings keineswegs um einen bekannten Großunternehmer oder Multimilliardär.

Entsprechend löste die gigantische Spende an eine neu gegründete Partei, wochenlange Spekulationen über eine mögliche Strohmannspende oder gar verdeckte Geldflüsse aus Russland aus. Letztendlich konnten Partei und Spender jedoch recht überzeugend darlegen, dass das Geld aus einem von Stanger gegründeten Unternehmen für Event-Beleuchtung stamme.

Auch die relativ junge Kleinpartei Volt konnte sich über eine Millionenspende freuen. Das Geld stammt von Thadaeus Otto, einem Erben des Hausschuhunternehmens Haflinger. Doch auch wenn beide Riesenspenden von Einzelpersonen zu stammen scheinen, die aus politischer Überzeugung an Parteien spenden, sind sie trotzdem nicht unproblematisch.

Durch solche Riesenspenden können Vermögende den politischen Wettbewerb in ihrem Sinne verzerren – und das ist undemokratisch. Politische Gestaltungsmöglichkeiten dürfen in einer Demokratie nicht vom Geldbeutel abhängen. Auch deswegen braucht es einen Parteispendendeckel, um das politische Spielfeld fair zu halten.

Uniti: Fossile Lobby unter den Top-Spendern

um ersten Mal unter den Top-Spendern ist der Verband Uniti über das verbandseigene Unternehmen Uniti Services GmbH. Uniti gehört zur fossilen Lobby und setzt sich vor allem für die Hersteller von Benzin und Heizöl ein. Zu ihren Zielen gehört entsprechend unter anderem die Abschaffung des Verbotes von Verbrennermotoren und des Verbotes für den Einbau neuer Öl-Heizungen im Rahmen des sogenannten „Heizungsgesetzes“ (eigentlich Gebäude-Energiegesetz).

Da diese Ziele in Zeiten des Klimawandels jedoch eher wenig Anklang finden, setzt sich Uniti offiziell für “E-Fuels” und “Grünöl” ein, mit denen Verbrennermotoren und Ölheizungen in Zukunft angeblich klimaneutral betrieben werden sollen. Dass es nach einhelliger Fachmeinung völlig unrealistisch ist, diese grünen Kraftstoffe in ausreichender Menge und wirtschaftlich herzustellen, ist dabei für den Verband unerheblich. Das eigentliche Ziel hinter der Lobbykampagne scheint es zu sein, Verbote von Verbrennermotoren und Ölheizungen zu verhindern, mit dem Verweis auf eine mögliche grüne Nutzung in der Zukunft.

Mit ihrer Kampagne gegen das Verbrenner-Aus war Uniti auch auf Ständen bei mehreren FDP- und CDU-Parteitagen anwesend. Auch Friedrich Merz ließ sich mit UNITI-Plakat ablichten.

Im Zusammenhang mit den hohen Parteispenden an die Union ist auffällig, dass die Bundesregierung zwei Kernanliegen von Uniti bereits umgesetzt hat. Quasi direkt nach der Wahl setzte sich die Merz-Regierung für eine Abschaffung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Aus ab 2035 ein. Im Dezember 2025 waren ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt.

Auch mit der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz, also der Reform des „Heizungsgesetzes“, folgt die Merz-Regierung den Interessen von Uniti. Neben dem Wegfall der sogenannten 65-%-Regel (neu eingebaute Heizungen sollten mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden) wird der Einbau von neuen Ölheizungen wieder möglich. Außerdem möchte die Bundesregierung die Klimaziele künftig mit Anteilen von grünem Heizöl erreichen, was genau der Strategie von Uniti entspricht. Der Verband reagierte mit einer Jubelmeldung.

Neue Gesichter…

Mit Campact findet sich zum ersten Mal auch eine Nichtregierungsorganisation unter den Top-Spendern wieder. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen unterstützte die Organisation gezielt Direktkandidat*innen von SPD, Grünen und Linken mit dem selbsterklärten Ziel, die AfD von Machtpositionen fernhalten zu wollen.

…und alte Bekannte: DVAG und Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie

Auf Platz 2 und Platz 6 der Topspender finden sich hingegen alte Bekannte. Die Deutsche Vermögensberatung AG und die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Beide Akteure gehören jedes Jahr zu den Top-Spendern und haben in den letzten Jahren insgesamt die meisten Parteispenden unter den Unternehmen und Verbänden geleistet. Solche regelmäßigen Großspenden sind jedoch besonders gefährlich, denn sie können Parteien in Abhängigkeiten treiben.

Wenn über lange Zeiträume jedes Jahr eine Großspende von einem Akteur erwartet werden kann, dann beginnen Parteien mit diesen Einnahmen zu planen. Das bedeutet jedoch auch, dass es für Parteien besonders schmerzhaft ist, politische Entscheidungen gegen diese Spender*innen zu treffen, da dann ein Teil ihres verplanten Budgets wegbrechen könnte. Um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Parteien zu gewährleisten, dürfen solche Abhängigkeiten deshalb gar nicht erst entstehen. Die beste Möglichkeit dafür ist auch hier ein Parteispendendeckel.

DAX-Konzerne in der TOP 12: Fehlanzeige

Auffällig ist weiterhin, dass sich unter den Top-Spendern ansonsten so gut wie keine Großkonzerne finden. Das war früher noch anders, als sich regelmäßig DAX-Konzerne wie BMW oder Daimler unter den Top-Spendern tummelten. Für den Rückgang sind mehrere Faktoren verantwortlich: Erstens kommen Spenden immer häufiger von Privatpersonen, die mit dem Unternehmen verknüpft sind – also etwa Eigentümer*innen oder Manager*innen – anstatt direkt vom Unternehmen selbst.

Ein Grund dafür könnte sein, dass Spenden von Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich schneller mit Lobbyinteressen in Verbindung gebracht werden als von natürlichen Personen. Zudem haben Unternehmen attraktivere Möglichkeiten, um Parteien zu unterstützen, allen voran durch Sponsoring.

Beim Parteisponsoring kaufen sich die Unternehmen etwas von der Partei, etwa Werbeplätze oder einen Stand beim Parteitag, und unterstützen dadurch die Partei – teils zu hohen Preisen. Parteisponsoring hat für die Unternehmen nicht nur steuerliche Vorteile gegenüber klassischen Parteispenden, sondern es war auch immer deutlich intransparenter, da bis 2024 keinerlei Offenlegungspflichten galten.

Doch das wird sich ändern. Dank einer Reform der Regeln für die Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2023 muss nämlich ab 2025 auch das Parteisponsoring in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das bedeutet, im nächsten Jahr werden wir endlich auch die Sponsoring-Zahlen erhalten – ein großer Transparenzgewinn. Und vielleicht werden wir auch den einen oder anderen DAX-Konzern wiederfinden, der schon lange aus den Spendenlisten verschwunden ist. Wir bleiben gespannt.

Ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht aus Bayern

Bei unserer Auswertung fiel uns außerdem eine Unstimmigkeit im Rechenschaftsbericht der CSU auf. Spenden ab 35.000 Euro müssen nicht nur im Rechenschaftsbericht, sondern auch umgehend auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht werden. Und bei der Spende des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. an die CSU gab es widersprüchliche Informationen. Während auf der Seite des Bundestages eine Spende von 341.000 Euro veröffentlicht wurde, fand sich im Rechenschaftsbericht der CSU nur eine Spende von 41.000 Euro.

Auf Anfrage teilte uns ein Sprecher der CSU mit, es handele sich um einen Tippfehler, der unverzüglich an den Bundestag gemeldet wurde. Dass ein solcher Fehler jedoch nicht schon vor Veröffentlichung bemerkt wurde, vergrößert jedoch nicht gerade das Vertrauen in die Prüfprozesse der Rechenschaftsberichte.

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Auch 2024 gab es also wieder reichlich Spenden und auch reichlich problematische. Das schadet unserer Demokratie und dem Politikvertrauen. Deshalb braucht es bessere Regeln für Parteispenden:

• Eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring in Höhe von 50.000 Euro pro Spender*in und Jahr ist die wichtigste Maßnahme und vergleichsweise schnell und einfach umzusetzen.
  
• Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Dazu gehört eine wirklich unabhängige Aufsichtsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen und mehr Ressourcen.
  
• Die Veröffentlichungsschwellen müssen deutlich gesenkt werden. Parteispenden ab 10.000 Euro müssen sofort nach Spendeneingang offengelegt werden. Zuwendungen ab 2000 Euro müssen namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden.
  
• Spenden an Untergliederungen einer Partei müssen auch als solche gekennzeichnet werden, damit die gezielte Förderung einzelner Gebietsverbände oder Politiker*innen transparent ist.

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Aura Salla war jahrelang Chef-Lobbyistin von Meta in Brüssel. Ihre Aufgabe: Politiker*innen davon zu überzeugen, EU-Digitalregeln wie Datenschutz abzuschwächen, um mit Facebook, Whatsapp und Co noch höhere Profite machen zu können.

Nach ihrer Zeit als Meta-Lobbyistin wurde Aura Salla 2024 für die Europäische Volkspartei (EVP) ins EU-Parlament gewählt. Als Abgeordnete wurde sie kürzlich vom Industrie-Ausschuss (ITRE) in eine neue Schlüsselposition gewählt, in der sie künftig genau an den Verhandlungen teilnehmen wird, in denen Datenschutz für die EU neu geregelt wird. Wie unabhängig kann jemand sein, der jahrelang die Interessen eines Konzerns vertreten hat und kurz darauf die Regeln für genau diesen Konzern mitbestimmen soll?

Parlament im öffentlichen Interesse

EU-Abgeordnete sind dem Gemeinwohl verpflichtet – nicht den Konzernen, für die sie früher gearbeitet haben. Ein Parlament, das diesen Anspruch ernst nimmt, kann nicht zulassen, dass mit Aura Salla eine ehemalige Meta-Lobbyistin die Schlüsselrolle bei der Neugestaltung digitaler Grundrechte übernimmt. Zudem schadet ihre Besetzung dem Vertrauen in die Unabhängigkeit des Parlaments.

Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die verantwortlichen Mitglieder des ITRE-Ausschusses dazu auf, Sallas Ernennung zurückzunehmen. Denn die ITRE-Mitglieder wussten um Sallas berufliche Vergangenheit und entschieden sich trotz des drohenden Vertrauensverlustes für ihre Ernennung – ein Skandal.

Immer wieder hat sie sich in der Vergangenheit kritisch über die EU-Digitalregeln geäußert. In ihrer Pressemitteilung zur Ernennung als Berichterstatterin bezeichnet sie sich sogar ganz offen als „Verhandlungsführerin für die Kürzung der EU-Digitalregulierung“. Der Fall Salla ist empörend, aber nur ein Ausdruck der Lobbymacht von Big Tech in Brüssel.

Big Tech sitzt mit am Tisch

Der politische Einfluss großer US-Technologiekonzerne auf EU-Institutionen ist enorm, systematisch und steigt seit Jahren weiter rasant an. Bereits Ende 2025 haben wir in dieser Studie gezeigt, dass Tech-Unternehmen Rekordsummen für ihre Lobbyarbeit in Brüssel ausgeben und es dort mehr Tech-Lobbyisten gibt als Abgeordnete im EU-Parlament.

Das bedeutet, dass mehrere hundert hochbezahlte Lobbyist*innen von Google, Meta und Co tagtäglich Politiker*innen überreden, sich für schwache Digital-Gesetze einzusetzen. Mit Erfolg: Eine Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt: Der Entwurf des Digital Omnibus – das Gesetzespaket, das zentrale Datenschutzregeln neu schreibt – liest sich stellenweise wie eine Wunschliste der Tech-Industrie. Mit Tech-Forderungen praktisch deckungsgleiche Vorschläge durchziehen den gesamten Entwurf.

Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Digital Omnibus mit äußerster Vorsicht prüft, um sicherzustellen, dass der Schutz und die Gewährleistung der Grundrechte nicht in einem Moment geschwächt werden, in dem sie durch die großen Tech-Konzerne und die Trump-Regierung stark unter Druck stehen. Dies muss durch die Aufrechterhaltung eines offenen und transparenten Verfahrens geschehen, das potenzielle Interessenkonflikte oder privilegierten Zugang verhindert.

Salla wiederholt Big Tech-Lobbyforderungen

Aura Salla und andere berufen sich immer wieder auf die Notwendigkeit, Regeln zu „vereinfachen“, damit sie für kleine und mittelständische Unternehmen leichter anzuwenden seien. Was zunächst nachvollziehbar klingt, entpupppt sich aber schnell als Scheinargument: Denn am stärksten profitieren nicht kleine und mittelständische Unternehmen von „vereinfachtem“, also abgeschwächtem Datenschutz, sondern die Big Tech-Konzerne.

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Da die großen US-Konzerne mit ihrer Monopolmacht wesentliche Teile der digitalen Kommunikation und der Werbemärkte beherrschen und ihr Hauptgeschäft aus dem Verkauf von sensiblen Daten zu Werbezwecken besteht, sind sie die Hauptprofiteure von fehlendem Datenschutz.

Das Schlagwort „Vereinfachung“ ist daher vor allem ein Big-Tech-Argument. Es ist eine der zentralen Lobbybotschaften von Meta, Google und Apple. Salla hat diese bereits als Meta-Lobbyistin jahrelang in Brüssel verbreitet und wiederholt sie heute als Parlamentarierin.

Schwache Regeln, die nicht greifen

Auf dem Papier ist die EU gegen Interessenkonflikte wie den von Salla gewappnet. Es gibt Transparenzpflichten, Wartezeiten, Erklärungspflichten. Doch der Fall Salla zeigt: Diese Regeln haben nur dann scharfe Zähne, wenn sie auch durchgesetzt werden. Bei Salla reichte ein einfaches „Nein“ in ihrer Auskunftserklärung, um eine jahrelange Lobbykarriere für einen der größten Datenkonzerne der Welt für irrelevant für ihre neue Position zu erklären.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine Errungenschaft europäischer Demokratie – weltweit kopiert, von Brasilien bis Kenia. Sie schützt unsere Daten davor, als Rohstoff für Konzerngewinne ausgebeutet zu werden. Doch genau dieser Kern steht jetzt zur Debatte. LobbyControl wird weiter genau hinschauen und Interessenskonflikte offenlegen. Wir kämpfen weiter gegen die Macht von Big Tech.

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Die WELT geht gegen eine Rüge des Deutschen Presserats vor – und will sich damit offenbar davor drücken, ihre falsche Berichterstattung über NGOs richtigzustellen.

Im Dezember 2025 hatte der Presserat die WELT auf unsere Beschwerde hin wegen ihrer irreführenden Artikel über NGOs gerügt. Nun gibt es eine neue Wendung: Die WELT will die Entscheidung erneut prüfen lassen. Das ist durchaus nicht alltäglich.

In den allermeisten Fällen werden einmal ausgesprochene Rügen des Presserats von den Zeitungen der Beschwerdeordnung entsprechend nahe dem betroffenen Artikel veröffentlicht. Dies sollte nach den Regeln des Pressekodex innerhalb von drei Wochen erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass eine problematische Berichterstattung unkorrigiert stehen bleibt. Die WELT will sich nun offenbar ihrer Verantwortung entziehen, Fehler einzugestehen und ihre falsche Berichterstattung über NGOs zeitnah richtigzustellen.

WELT übernahm rechte Narrative ohne weitere Prüfung

Darum geht es: Im Frühsommer 2025 berichtete die Zeitung in einer Artikelreihe über angebliche „Geheimverträge“ von Umweltverbänden mit der EU-Kommission. Doch die Berichte waren falsch. Die Autoren hatten Narrative aufgegriffen, die aus dem Umfeld von CSU- und anderen christdemokratischen Abgeordneten in Brüssel offenbar gezielt gestreut worden waren, um NGOs zu diffamieren und ihre Finanzierung infrage zu stellen.

Die Artikel der WELT zeichneten das Bild angeblich intransparent finanzierter und vermeintlich übermächtiger Organisationen. Diese Erzählungen wurden auch von anderen Medien ungeprüft übernommen – im Fall der Tagesschau aber immerhin im Nachhinein korrigiert. Die falschen Behauptungen befeuerten eine bereits laufende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Umfeld von AfD, Teilen der Union und Konzernlobbyisten.

Presserat stellt klar: Es gab keine Lobbyaufträge

Wir haben kurz nach Erscheinen der Artikel beim Presserat eine Beschwerde eingereicht (PDF). Im Dezember hat der Presserat der WELT dafür eine Rüge erteilt und damit zu seinem schärfsten Schwert gegriffen. Die Begründung zur Rüge stellt klar, dass die WELT ihre Leserschaft mit ihrer Artikelserie in die Irre geführt hat. Danach mussten die Leser*innen die Artikel zwingend so auffassen, als habe die EU-Kommission in Geheimverträgen NGOs mit Klagen oder Lobbyarbeit beauftragt.

Kein template für den Block ‚lc/call-to-actions‘ gefunden.stdClass Object ( [headline] => Angriff auf die Zivilgesellschaft [description] => Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere Studie zeigt, wer dahinter steckt. [button_first_text] => Jetzt die Studie online lesen oder kostenlos bestellen! [button_first_url] => https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514/ [button_second_text] => [button_second_url] => [imageAlign] => left [imageShadow] => [image] => 122552 )

Tatsächlich habe es sich jedoch, so stellt der Presserat richtig, um Förderanträge der NGOs gehandelt, in denen diese – wie in solchen Fällen üblich – selbst darlegten, wie sie beantragte Gelder verwenden wollen. „Eine Beauftragung durch die Behörde fand somit nicht statt“, so der Presserat. Alle Mitglieder des Beschwerdeausschusses haben in dieser falschen Darstellung übereinstimmend „eine gravierende Irreführung der Leserschaft“ gesehen.

WELT befeuert rechte Kampagne gegen NGOs

Erst kürzlich wies die Maecenata Stiftung nach, dass die Angriffe auf NGOs durch diffamierende parlamentarische Anfragen massiv angestiegen sind. Das zeigt noch einmal deutlich, wie wichtig diese Rüge und die Richtigstellung des Presserats sind. Sie gibt NGOs, die sich in Brüssel und Berlin für Umwelt, Klima, Verbraucherschutz und andere Gemeinwohlfragen einsetzen, eine wichtige Rückendeckung.

NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Bollwerk gegen autoritäre Kräfte und ein Korrektiv zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne. Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind damit auch ein Angriff auf demokratisches Engagement, das gerade im entscheidenden Wahljahr 2026 dringender denn je gebraucht wird.

Zivilgesellschaft unter Druck: Wie kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen!

Wie geht es weiter?

Am 17. März 2026wird nun der bisher nicht beteiligte Beschwerdeausschuss I des Presserats darüber beraten, ob die Beschwerde, wie von der Welt beantragt, erneut geprüft wird. Wir setzen darauf, dass der Deutsche Presserat bei seinem glasklaren und wichtigen Urteil bleibt.

Dann kommt es darauf an, dass die WELT die Rüge möglichst bald abdruckt. In der Vergangenheit war es vor allem die BILD-Zeitung, die Rügen mit enormer Verspätungabgedruckt hat. Insofern ist die Auseinandersetzung mit dem Springer-Verlag für den Deutschen Presserat keine Neuigkeit.Wir erwarten die Überprüfung mit Spannung und werden weiter berichten.

Hintergrund:

• Pressemitteilung zur LobbyControl-Beschwerde
• Unsere Beschwerde beim Presserat als PDF-Datei
• Studie über die laufenden Diffamierungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen

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Mehr als vier Fünftel der größten Lobbyakteure, gemessen an ihren Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft. Damit hat sich die Übermacht der Wirtschaftslobby im letzten Jahr weiter verschärft, wie eine aktuelle Auswertung des Lobbyregisters zeigt. LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme durch Konzerne.
Die Ergebnisse der Lobbyregister-Auswertung im Überblick:

• Übermacht der Wirtschaftslobby: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen und 84 mit Wirtschaftsinteressen. Von diesen Akteuren gibt die Wirtschaftslobby mehr als siebenmal so viel aus wie gemeinwohlorientierte NGOs. Zu den sonstigen Lobbygruppen zählen etwa Think Tanks, Stiftungen, Wissenschaft, Behörden und gesetzliche Krankenkassen.
• Machtungleichgewicht hat sich verschärft: Noch im letzten Jahr lag das Verhältnis bei 7 zu 81. Damit hat sich das Machtungleichgewicht zwischen wenigen NGOs und einer finanzstarken Wirtschaftslobby im Vergleich zum letzten Jahr weiter verschärft.
• NGOs klar in der Unterzahl: Nur sieben Akteure zählen im weiteren Sinne als Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen: der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact, der Verbraucherschutzverband ADAC, der katholische Wohlfahrtsverband Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie Greenpeace.
• Wirtschaftslobby deutlich vor Umweltverbänden: Nur zwei Verbände sind Umweltverbände, wobei auch Campact viel zum Thema Klima und Umwelt arbeitet. Zu den weiteren großen Organisationen in diesem Bereich zählen in Deutschland auch zahlreiche Tierschutzverbände. Doch die 20 größten Wirtschaftslobbyakteure zusammen geben mehr als 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umweltverbände.
• Finanz-, Chemie- und Autobranche mit besonders hohen Lobbyausgaben: Zu den finanzstärksten Akteuren aus der Wirtschaft zählen vor allem Wirtschaftslobbyverbände aus der Finanz-, Chemie-, Energie- und Autoindustrie. Auch wieder mit dabei ist der CDU-nahe Wirtschaftslobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU” auf Platz 10, der durch seinen Namen und seine Mitgliedschaft im CDU-Parteivorstand einen direkten Lobbykanal in die CDU bietet.
• Energiekonzern und Huawei mit auffällig hohen Lobbyausgaben: Auffällig ist erneut, dass viele Konzerne aus dem Energiebereich und mit hohem Energiebedarf besonders hohe Lobbyausgaben haben – darunter etwa EnBW, BASF, Eon und Uniper. Als einziger ausländischer Konzern ist erneut der chinesische Techkonzern Huawei in der Liste der Top 20 dabei.
• Autolobby als Aufsteiger des Jahres bei Lobbyausgaben: Der Aufsteiger des Jahres ist der Verband der Automobilindustrie (VDA). Seine Lobbyausgaben erhöhten sich von 2023 auf 2024 von 7,3 Mio. Euro auf fast 10 Mio. Euro, was einer Steigerung von rund 35 Prozent entspricht.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:

„Das massive Ungleichgewicht bei den Lobbyausgaben deutet stark darauf hin, dass der Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik viel höher ist als der gemeinwohlorientierter Organisationen. Wir beobachten immer wieder, dass sich Gesetzgebungsprozesse an den Interessen großer Konzerne orientieren. Gesellschaftliche Anliegen, denen eine finanzstarke Lobby fehlt, drohen dadurch unter die Räder zu geraten. Das ist zum Nachteil für die gesamte Gesellschaft – und schwächt auch das Vertrauen in demokratische Entscheidungen.“

Auffällig hohe Lobbyausgaben aus Energiewirtschaft und Autoindustrie

„Besonders auffällig sind die hohen Lobbyausgaben aus der Energiewirtschaft und die deutlich gestiegenen Lobbyausgaben der Autoindustrie. Hier zeigt sich, wie stark die fossile Lobby weiterhin Einfluss auf zentrale politische Debatten nimmt. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben legitime Interessen. Problematisch wird es, wenn ihre finanzielle Stärke zu einseitiger Einflussnahme führt und andere gesellschaftliche Stimmen verdrängt.“

Demokratie lebt von vielfältigem Engagement und der Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Die Zahlen von LobbyControl zeigen: Gemeinwohlorientierte Organisationen werden immer wichtiger als Korrektiv zur Übermacht der Konzernlobby. Gleichzeitig sind zivilgesellschaftliche Organisationen wichtige Räume für demokratisches Engagement und somit auch ein Bollwerk gegen autoritäre Kräfte.

Zivilgesellschaft braucht Schutz statt Diffamierung

Christina Deckwirth erklärt: „Zivilgesellschaftliche Organisationen sind gerade einer massiven Diffamierungskampagne ausgesetzt. Dahinter stehen autoritäre Kräfte aus dem Umfeld der AfD, Teile der Union und Konzernlobbyisten. Demokratisches Engagement braucht Schutz statt Diffamierung: der Umweltverband, die Initiative gegen Rechtsextremismus genauso wie der engagierte Sport- oder Blasmusikverein vor Ort. Das ist im Wahljahr 2026 besonders wichtig. Hier ist die Union gefragt, sich klar gegen die laufenden Einschüchterungs- und Diffamierungskampagnen und für demokratisches Engagement zu positionieren.“

Hintergrund

• Die ausgewerteten Zahlen beziehen sich auf aktuelle Angaben der Lobbyakteure im deutschen Lobbyregister zum Jahr 2024.
• Die Details zur Auswertung des Lobbyregisters: 7 zu 84: Übermacht der Wirtschaftslobby wächst weiter
• Studie zu Angriffen auf die Zivilgesellschaft

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Über vier Fünftel der größten Lobbyakteure, berechnet nach Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft. Auffällig sind die gestiegenen Lobbyausgaben der Autoindustrie. Unsere aktuelle Auswertung zeigt: Gemeinwohlorientierte Organisationen werden immer wichtiger als Korrektiv zur Übermacht der Konzernlobby.

Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen und 84 Akteure mit Wirtschaftsinteressen. Von diesen Akteuren gibt die Wirtschaftslobby mehr als 7-mal so viel aus wie gemeinwohlorientierte NGOs. Damit hat sich das Machtungleichgewicht zwischen wenigen NGOs und einer finanzstarken Wirtschaftslobby weiter verschärft.

Schon im letzten Jahr hatten wir mit den Zahlen des Lobbyregisters gezeigt, wer zu den größten 100 Lobbyakteuren nach Lobbyausgaben zählt: Wirtschaftslobbyverbände und Konzerne haben mit großem Abstand die höchsten Lobbyausgaben. Klar mit Zahlen konnten wir belegen, dass das Gerede von einer angeblich finanzstarken „Klimalobby“ oder vermeintlich übermächtigen NGOs höchst irreführend ist. Die Zahlen beziehen sich alle auf das Jahr 2024, neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

NGOs klar in der Unterzahl

Nur sieben Akteure zählen im weiteren Sinne als Nichtregierungsorganisationen, die gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen. Dazu zählen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact, der Verbraucherschutzverband ADAC, der katholische Wohlfahrtsverband Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie Greenpeace.

Nur zwei Verbände sind Umweltverbände, wobei auch Campact viel zum Thema Klima und Umwelt arbeitet. Zu den großen Umweltverbänden im weiteren Sinne zählen in Deutschland vor allem Tierschutzverbände, wie unsere Auswertung zeigt. Doch selbst diese großen Umwelt- und Tierschutzverbände sind finanziell klein im Vergleich zur Wirtschaftslobby: Die 20 größten Wirtschaftslobbyakteure geben mehr als 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit wie die 20 größten Umweltverbände aus.

Die 20 größten Wirtschaftsverbände WirtschaftsverbandLobbyausgaben (mind.) in EuroGesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)15.290.001Verband der Automobilindustrie (VDA)9.900.001Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)9.270.001Verband der Chemischen Industrie (VCI)9.150.001Verband kommunaler Unternehmen (VKU)8.220.001Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)7.810.001Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)5.660.001Wirtschaftsrat der CDU5.320.001Bundesverband deutscher Banken5.060.001Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)5.050.001Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)4.980.001Deutscher Bauernverband (DBV)4.930.001Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)4.690.001Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)3.210.001Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)2.840.001Hauptverband der Deutschen Bauindustrie2.620.001BVI Bundesverband Investment und Asset Management2.610.001Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)2.560.001Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)2.530.001Zentralverband des Deutschen Baugewerbes2.380.001

Quelle: Lobbyregister, Stand Februar 2026

Die 20 größten Unternehmen UnternehmenLobbyausgaben (mind.) in EuroEnBW Energie Baden-Württemberg AG3.410.001BASF SE3.260.001REWE-Zentralfinanz eG2.990.001Volkswagen AG2.790.001Deutsche Lufthansa AG2.750.001E.ON SE2.610.001Robert Bosch GmbH2.480.001Uniper SE2.330.001Thyssenkrupp Steel Europe AG2.290.001Huawei Technologies Deutschland GmbH2.240.001Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG2.210.001Airbus Defence and Space GmbH2.210.001Deutsche Bahn2.170.001Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH2.160.001Deutsche Telekom AG2.020.001Evonik Industries AG2.010.001UNIO Enterprise GmbH1.940.001EUTOP Europe GmbH1.870.001Deutsche Bank AG1.830.001Deutsche Post AG1.800.001Commerzbank AG1.790.001

Quelle: Lobbyregister, Stand Februar 2026

Autolobby steigert Lobbyausgaben

Zu den finanzstärksten Akteuren aus der Wirtschaft zählen zuvorderst Wirtschaftslobbyverbände aus Branchen wie der Finanz-, Chemie- und Autoindustrie. Auch wieder mit dabei ist der CDU-nahe Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU” auf Platz 8 der größten Wirtschaftsverbände, der durch seinen Namen und seine Mitgliedschaft im CDU-Parteivorstand einen direkten Lobbykanal in die CDU bietet.

Auch große transnationale Konzerne zählten zu den Akteuren mit den höchsten Lobbyausgaben, darunter auf den ersten drei Plätzen der Energiekonzern EnBW, der Chemiekonzern BASF als Konzern mit sehr hohem Gasbedarf sowie der Einzelhandelskonzern Rewe. Auffällig ist erneut, dass viele Konzerne aus dem Energiebereich besonders hohe Lobbyausgaben haben. Als einziger ausländischer Konzern ist – wie bereits im letzten Jahr – der chinesische Techkonzern Huawei in der Liste der Top 20 dabei.

Der Aufsteiger des Jahres ist der Verband der Automobilindustrie VDA. Seine Lobbyausgaben erhöhten sich von 2023 auf 2024 von 7,3 Mio. Euro auf fast 10 Mio. Euro, was einer Steigerung von rund 35 Prozent entspricht. Auch der Autokonzern Volkswagen steigerte seine Lobbyausgaben im gleichen Zeitraum immerhin um knapp sieben Prozent. Möglicherweise bereiteten sich diese Akteure schon auf die mittlerweile beschlossene Aufweichung des „Verbrenner-Aus“ vor, zu der seit Jahren und speziell in den letzten Monaten eine große Lobbyschlacht läuft.

Diffamierungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind einer neuen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Dahinter stehen Akteure aus dem Umfeld der AfD, Teilen der Union sowie Konzernlobbyisten. Mit Falschmeldungen, Klagen, Infragestellen von Beteiligungs- und Klagerechten und Kritik an öffentlichen Fördergeldern versuchen sie, zivilgesellschaftliches Engagement zu schwächen. Die Akteure und Strategien dieser Kampagnen haben wir in einer Studie aufgezeigt.

Unsere aktualisierte Auswertung des Lobbyregisters zeigt nun noch einmal deutlich: Gemeinwohlorientierte Organisationen sind als Korrektiv und Gegengewicht zur Übermacht von Konzerninteressen enorm wichtig – aber auch als Räume für demokratisches Engagement. Dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände in der Politik Gehör finden, ist richtig und wichtig. Dies darf aber nicht zu einseitiger Einflussnahme führen. Doch das Lobbyungleichgewicht verschärft sich immer weiter.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => petrol [image] => 123567 [headline_1] => Unterstützen Sie unsere Recherchen, werden Sie Fördermitglied! [description_1] => Wir setzen einseitigem Lobbyismus Grenzen. Zeigen Sie mit Ihrer Fördermitgliedschaft, dass Sie dabei an unserer Seite stehen. [button_text] => Jetzt Fördermtglied werden! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/foerdern/ [button_color] => orange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 ) Demokratisches Engagement braucht Schutz

In Brüssel lässt sich derzeit genau beobachten, wie Konzerninteressen immer dominanter werden. Politische Errungenschaften, durch zivilgesellschaftliches Engagement erkämpft, werden massiv zurückgeschraubt. Das gilt für den Schutz von Menschenrechten ebenso wie Schutzregeln für Gesundheit, Umwelt und Klima.

Demokratie lebt von vielfältigem demokratischen Engagement. Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen Schutz statt Diffamierung: der Umweltverband, die Initiative gegen Rechtsextremismus genauso wie der engagierte Sport- oder Blasmusikverein vor Ort. Das gilt besonders in diesem Jahr, in dem viele Wahlen anstehen.

Gerade Politiker*innen aus der Union sollten sich nun klar zu einer starken Zivilgesellschaft bekennen – und Kräften in der Gesellschaft und in ihrer eigenen Partei entgegentreten, die sich an der Abwertung solchen Engagements beteiligen.

Zum Weiterlesen

• Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
• Presserat-Rüge: Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs
• 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby

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Mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ löste der Wirtschaftsrat der CDU eine Debatte aus. Wichtig zu wissen: Das ist ein Lobbyverband, der fragwürdigen Sonderzugang zum CDU‑Parteivorstand genießt.

Dieser Text erschien zuerst als Gastbeitrag bei Der Freitag

Fast könnte man empörungsmüde werden – wenn man nicht ahnen würde, was dahintersteckt: Seit Wochen kursieren Vorschläge aus der Union und ihrem Umfeld, die arbeitende Menschen an den Pranger stellen: Wir seien zu oft krank, arbeiteten zu wenig, Teilzeit sei „Lifestyle“. Eine Welle der Kritik folgte auf die neuesten Reformvorschläge. Doch wer genau treibt diese Agenda, die inzwischen sogar in der CDU für Empörung sorgt?

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die aktuelle Debatte ausgelöst: Ein Lobbyverband für Unternehmen, der in der CDU Sonderrechte genießt. Stück für Stück drängt er mit solchen Forderungen die CDU in Richtung einer Politik für Reiche und Unternehmen, ganz im Sinne der eigenen Lobbyinteressen.

Kahlschlag-Forderungen

Die Forderungen des Wirtschaftsrats sind ein Angriff auf den Sozialstaat: Wir sollen etwa länger arbeiten, mit weniger Rente auskommen und Zahnarztkosten künftig allein tragen. Gleichzeitig sollen am oberen Ende die Steuern sinken: Der Soli für Spitzenverdiener soll weg, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben und die Unternehmenssteuer gesenkt werden. Das soll die Wirtschaft ankurbeln, obwohl sich die ökonomischen Annahmen dahinter in Studien nicht belegen lassen, weder für deutlich mehr Jobs noch für mehr Wachstum.

Lobbypolitik fördert Ungleichheit

Kurz gesagt: Von diesen Vorschlägen würden vor allem Topverdiener und Unternehmer profitieren. Die, die ohnehin schon gut gestellt sind, sollen unterstützt werden. Dafür soll die breite Masse den Gürtel enger schnallen. Drastisch oder einfach dreist? Solche Maßnahmen verschärfen vor allem die Ungleichheit und stellen auch für viele arbeitende Menschen eine konkrete Bedrohung dar. Und sie verschärfen wahrscheinlich bei vielen noch den Eindruck, dass „die da oben“ ohnehin nur Lobbypolitik für die Bessergestellten machen. Das ist gefährlich für unsere Demokratie.

Einseitige Interessen der Wirtschaftslobby

Diese radikalen Forderungen des Wirtschaftsrats in seiner sogenannten „Agenda für Arbeitnehmer“, die er diese Woche vorlegte, sind besser zu verstehen, wenn man weiß, wer eigentlich hinter diesem Namen steht. Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der Partei und wird dank des Kürzels im Namen oft als Parteigremium wahrgenommen. Doch das ist falsch. Es ist ein Lobbyverband, in dem Unternehmen aus allen Branchen Mitglied sind. Entsprechend dienen die Forderungen auch einseitig den Interessen von Arbeitgebern und Unternehmen. Der Wirtschaftsrat hat nicht den leisesten Anspruch, die Interessen einer breiten Bevölkerung im Blick zu haben. Anders sollte es die CDU als Volkspartei mit dem Anspruch der „Mitte“ handhaben.

Lobbyverband mit exklusiven Parteizugängen

Dass ein solcher Verband Forderungen im Sinne seiner Mitglieder stellt, ist an sich nichts Neues. Problematisch wird es aber durch seine Sonderrolle in der CDU. Der Verband nutzt nicht nur das Image eines parteinahen Gremiums, sondern hat auch Sonderzugänge in den Parteivorstand. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt dort dauerhaft als Gast.

Für Unternehmen ist die Nähe zur Parteiideal. Sie verschaffen sich über den Lobbyverband als Brücke bei der Regierungspartei Gehör. Denn der Wirtschaftsrat hat besten Draht zu hohen Ebenen, Kanzler Merz war selbst bis 2021Vizepräsident des Wirtschaftsrats.

Keine andere Partei erlaubt ihren parteinahen Vorfeldorganisationen solche Zugänge. Die FDP hat eine ähnliche Konstruktion nach Kritik aufgelöst und entzog dem „Liberalen Mittelstand“die Sonderrechte. Nicht so die CDU. Seit Jahren gewährt sie dem Wirtschaftsrat diesen exklusiven Zugang ins Machtzentrum der Partei. Ein Rechtsgutachten erklärt diese Praxis für rechtswidrig, Gerichte haben dem aus formalen Gründen, insbesondere wegen der Klagebefugnis, noch keinen Riegel vorgeschoben.

LobbyControl und weitere Aktivist*innen vor dem Landgericht Berlin, während die Klage eines CDU-Mitglieds verhandelt wurde.

Gleichzeitig genießt der Wirtschaftsrat die Freiheiten eines privaten Lobbyverbands. Weil er nicht formal zur CDU gehört, unterliegt er auch nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes. Der parteinahe Verband kann sich also von Unternehmen sponsern lassen, ohne dies wie die Partei transparent machen zu müssen.

CDU muss endlich Trennlinie ziehen

Selbst in der CDU empfinden einige die Forderungen des Wirtschaftsrats als völlig überzogen. Dennis Radtke, Vorsitzender des Sozialflügels der CDU, benannte den Wirtschaftsrat treffend als „Gruppe der Superprivilegierten“. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder Gesundheitsministerin Warken aus der CDU lehnten einzelne Forderungen des Wirtschaftsrats inzwischen öffentlich ab. Doch statt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten endlich klare Konsequenzen gezogen werden.

Wenn die CDU sich von Lobbyforderungen abgrenzen will und glaubwürdig für die Mitte eintreten will, muss sie die unzulässigen Sonderrechte des Wirtschaftsrats beenden. Auf diese klare Trennung zwischen Partei und Wirtschaftslobby pocht LobbyControl seit Jahren. Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen.

Verschiebung der Mitte

Die drastischen Wirtschaftsrat-Forderungen sind kein Zufall. Mit radikaleren Forderungen verschiebt sich langsam aber stetig das, was die Gesellschaft als Konsens der Mitte wahrnimmt. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen, wessen radikale Vorschläge wir diskutieren – und sie als das zu benennen, was sie sind. Auch Medien sollten Ross und Reiter klar benennen, damit deutlich wird, welche Unternehmensinteressen dahinter stehen.

Offenbar wächst auch in der CDU die Sorge, Wähler*innen zu verlieren, wenn zwischen Partei und dem laut vorpreschenden Lobbyverband nicht unterschieden wird. Gerade deshalb müsste die CDU jetzt handeln. Denn wer einen Lobbyverband mit rechtswidrigen Sonderrechten im Parteivorstand duldet, entscheidet sich nicht für die demokratische Mitte, sondern für die Macht der Superprivilegierten.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => lightorange [image] => 96181 [headline_1] => Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby! [description_1] => Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband illegal Zugang zum Vorstand. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, diesem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. [button_text] => Jetzt Appell unterschreiben! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 ) Mehr zum CDU-Wirtschaftsrat

CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation?
Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband Wirtschaftsrat heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der „Wirtschaftsrat der CDU“ wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.

Lobbyverband im CDU-Vorstand: Merz muss nun selbst handeln!
Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewiesen. Das ist enttäuschend – auch, weil sich das Urteil nur auf formale Fragen stützte. Jetzt liegt es an Parteichef Friedrich Merz, seinen Parteivorstand rechtskonform aufzustellen. Das CDU-Mitglied Luke Neite hatte im September 2023 eine Klage […]

Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU
Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.

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Die Tech-Konzerne setzen dabei auf ihre große Lobbymacht sowie eine neue Tarnorganisation.

Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat heute einen umfangreichen Bericht über den Lobbyeinfluss von Big Tech auf den sogenannten Digital Fairness Act (DFA) veröffentlicht. Konkret geht es um ein geplantes neues Gesetz , das suchtförderndes Verhalten von Social Media und anderen Apps durch strengere Regeln eindämmen und somit den Schutz der Verbraucher:innen stärken soll.

Während der Digital Fairness Act (DFA) uns Nutzer:innen mehr Kontrolle über manipulative Funktionen geben könnte, setzt die Tech-Industrie auf ihre große Lobbymacht, um das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Denn Menschen möglichst lange in den Apps zu halten, ist zentral für ihr Geschäftsmodell. Einschränkungen bei manipulativen Funktionen würden ihre Gewinne und Macht schmälern.

Neben dem großen Lobbydruck von Big Tech sind vor allem die Fixierung der EU-Kommission auf Deregulierung und der aggressive Druck der US-Regierung zugunsten von Big Tech eine Gefahr für den DFA.

Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse der Studie von CEO zusammengefasst.

Was ist der Digital Fairness Act?

Die Entscheidung, den Verbraucher:innen-Schutz für den digitalen Raum neu zu regeln, geht zurück auf eine Untersuchung der EU, den „Digital Fitness Check“ aus dem Jahr 2024. Dieser identifizierte den suchtfördernden Aufbau von Apps und Plattformen als zentrales Problem. Hinzu kommt die wachsende Sorge über die gesundheitlichen Folgen von Social-Media-Nutzung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen.

Als Lösung könnte die EU-Kommission im DFA mehr Kontrolle über Interaktionsfunktionen empfehlen. Beispielsweise könnten bestimmte Funktionen standardmäßig deaktiviert oder es könnte die Möglichkeit geschaffen werden, algorithmische Empfehlungen abzulehnen. Auch ein Verbot besonders schädlicher Funktionen, die sich an Kinder richten, ist denkbar. Nach mehreren Verzögerungen wird der erste Entwurf für den DFA im vierten Quartal 2026 von der EU-Kommission vorgestellt.

Warum sind Regeln gegen manipulatives Design nötig?

Das manipulative Design von Social-Media-Apps hat weitreichende negative Folgen für große Teile der Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Studien belegen, dass viel Bildschirmzeit und Social-Media-Nutzung bei Minderjährigen wie Erwachsenen neurologische Schäden (zum Beispiel eine verminderte Aufmerksamkeitsspanne und Impulskontrolle), psychische Schäden (Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzung usw.) sowie körperliche Schäden (weniger Schlaf und Bewegung) verursachen.

Dabei nutzen die Tech-Konzerne bewusst Techniken aus dem Glücksspiel, um Nutzer:innen mit Likes, Benachrichtigungen und anderen Methoden an sich zu fesseln. Im Jahr 2021 deckte die Whistleblowerin und Ex-Facebook-Angestellte Frances Haugen auf, dass Facebook bzw Meta die gravierenden Auswirkungen seiner Plattformen kannte, darunter die erheblichen Risiken von Instagram für die psychische Gesundheit von Teenager-Mädchen.

Neben den massiven Gesundheitsrisiken festigt manipulatives und suchtförderndes Design die wirtschaftliche und politische Macht von Big Tech und unsere gesellschaftliche Abhängigkeit von diesen Konzernen.

Menschen verbringen weit mehr Zeit in Apps, als sie wollen. Big Tech Konzerne sammeln exzessiv Daten über ihre Nutzer:innen und können anhand dieser persönlichen Informationen gezielt steuern welche Inhalte in ihrem Feed angezeigt und welche Emotionen damit bei Menschen ausgelöst werden. So verstärkt der Algorithmus z.B. Empörung, Wut und Angst und kann damit Menschen über Stunden auf den Plattformen halten, um weiter Daten zu sammeln und Werbeeinnahmen zu generieren.

Außerdem schadet Big Tech damit dem Wettbewerb: Indem die Tech-Konzerne die Aufmerksamkeit durch Suchtmechanismen binden, verdrängen sie alternative Kommunikations- und Informationsformen und schadet damit potenziellen neuen Wettbewerbern auf Social-Media-Märkten, traditionellen Medien und anderen Akteuren.

So versucht Big Tech den Digital Fairness Act zu verhindern

Der DFA wurde von Big Tech und ihren Lobbyverbänden sowie europäischen Tech-Konzernen umgehend angegriffen. In ihrer Lobbyarbeit konzentriert sich die Tech-Branche dabei auf die Verbreitung von diesen drei irreführenden Lobbybotschaften:

• Die EU solle sich auf die Durchsetzung bestehender Gesetze wie des DSA konzentrieren;
• Regulierung sei unnötig, freiwillige Initiativen reichten aus;
• Neue Gesetze widersprächen dem Ziel der Kommission, Wettbewerbsfähigkeit durch „Vereinfachung“ zu stärken.

Dabei nutzt Big Tech ihren privilegierten Zugang zur Politik: Laut EU-Transparenzregister hatten Spitzenbeamt*innen der Kommission innerhalb des letzten Jahres mindestens 96 Lobby-Treffen zum DFA . Die große Mehrzahl dieser Treffen (satte 83 Prozent) fand mit Industrievertretern statt (47 Treffen mit Unternehmen, 28 mit Wirtschaftsverbänden), nur weniger als 14 Prozent mit NGOs , die den DFA allesamt energisch unterstützen.

Die 96 Treffen zeigen, wie breit gefächert die Versuche von Unternehmen und Lobbygruppen sind, den DFA zu beeinflussen. Mit Blick auf suchtförderndes Design wird deutlich, dass sich die Eigentümer der größten Social-Media-Apps (Snap Inc., TikTok, Meta und Google) besonders aktiv gegen Einschränkungen ihrer Suchtmechanismen wehren.

So tarnen Google und Meta ihre Lobbyarbeit

Google und Meta setzen bei ihrer Lobbyarbeit laut der Recherche von CEO auf fragwürdige Methoden. Besonders aktiv gegen den DFA zeigt sich eine Initiative mit dem neutral klingenden Namen EU Tech Loop. Diese Initiative veröffentlichte unter anderem zwei Artikel auf Euronews, in denen der DFA kritisiert wurde. Hinter EU Tech Loop steckt das Consumer Choice Center Europe, das wiederum von Meta und Google finanziert wird.

In den auf Euronews veröffentlichten Inhalten von EU Tech Loop wird die Finanzierung durch Big-Tech-Konzerne jedoch nicht erwähnt. Euronews ermöglicht es somit einer Big-Tech-Frontorganisation, die öffentliche Meinung unhinterfragt und verdeckt zu beeinflussen.

Wie geht es beim Digital Fairness Act weiter?

Es steht eine massive und höchst ungleiche Lobby-Auseinandersetzung bevor: 900 in Brüssel ansässige Lobbyist:innen und über 150 Millionen Euro Ausgaben der Tech-Industrie stehen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie EDRi und BEUC mit deutlich geringeren Ressourcen gegenüber. Doch die öffentliche Meinung steht aufseiten der Zivilgesellschaft. Die Bürger*innen sind zunehmend genervt von der Übermacht von Big Tech und dem manipulativen Design von Social-Media-Apps.

Die zentrale Frage wird sein: Stellt sich die EU-Kommission auf die Seite des öffentlichen Interesses und zügelt die manipulative Gestaltung sozialer Medien – oder knickt sie unter dem Lobbydruck von Big Tech ein? Überlebt der Digital Fairness Act das raue politische Klima, in dem derzeit die Kommissionsspitze Deregulierung zur Priorität erklärt? Oder wird der DFA fallen gelassen in einer Situation, in der die Trump-Administration sowie Europas extreme Rechte Seite an Seite mit Big Tech gegen Regulierung mobil machen?

Die möglichen Konsequenzen sind weitreichend. Wir werden die Lobbyarbeit von Big Tech daher weiterhin genau beobachten. Mehr Kontrolle und der Schutz vor suchtförderndem Design und den negativen Auswirkungen von Social-Media-Apps müssen Vorrang vor den Geschäftsinteressen der Tech-Konzerne haben.

Weitere Informationen

Hier lesen Sie die den ganzen Bericht von Corporate Europe Observatory mit weiteren Informationen und Quellen.

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Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU sorgt mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ für viel Kritik. Der Lobbyverband schlägt unter anderem radikale Kürzungen der Sozialleistungen und Steuersenkungen für Spitzenverdiener vor.

Dazu kommentiert Kathrin Anhold, Sprecherin für LobbyControl:

„Anders als der Name es vielleicht erscheinen lässt, ist der Wirtschaftsrat der CDU kein Teil der Partei, sondern einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Die einseitigen Arbeitgeberinteressen, die er mit seinen Forderungen vertritt, sollten also nicht überraschen. Die CDU sollte diesem Lobbyverband nicht länger privilegierte Zugänge erlauben.“

Der Lobbyverband gehört weder zur Partei noch zur Fraktion, Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen. Trotzdem ist der Verband im Parteivorstand der CDU vertreten. Dazu kommentiert Kathrin Anhold weiter:

„Der CDU-Wirtschaftsrat dient als Brücke, um die Interessen mächtiger Unternehmen in die Partei zu tragen. Obwohl der Wirtschaftsrat kein Parteigremium ist, sitzt seine Präsidentin dauerhaft im CDU-Parteivorstand, was sowohl politisch problematisch als auch rechtswidrig ist. Unternehmen, die im Wirtschaftsrat Mitglied sind, nutzen diese privilegierten Zugänge, damit ihre Positionen in der Partei Gehör finden. Auch personell gibt es enge Verflechtungen. Friedrich Merz hatte beispielsweise jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat.“

Die Einflussnahme durch den Wirtschaftsrat ist zudem besonders intransparent.

„Als Lobbyverband außerhalb der Partei unterliegt der Wirtschaftsrat nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes. Der Verband kann sich also sponsern lassen, ohne dies transparent machen zu müssen, und tut dies auch kräftig. Tatsächlich war das intransparente Einwerben von Unternehmensspenden im Interesse der CDU der Gründungszweck des Wirtschaftsrats.“

„Die CDU sollte diese unwürdige und laut einem Rechtsgutachten rechtswidrige Verflechtung mit einem Unternehmensverband endlich beenden und klarstellen, dass sie der Unternehmenslobby nicht länger privilegierte Zugänge gewährt.“

Hintergrund

• Der Wirtschaftsrat fordert in einem am Sonntag veröffentlichten Papier nicht nur radikale Kürzungen der Sozialleistungen, etwa Zahnversorgung, sondern auch Senkungen der Unternehmenssteuern, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Spitzenverdiener sowie ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes: Beitrag Tagesschau
• Studie: Der Wirtschaftsrat der CDU (LobbyControl, 2021)
• Rechtsgutachten zum Zugang des Wirtschaftsrats
• Zum Gründungszweck des Wirtschaftsrats als Einwerber intransparenter Unternehmensgelder im Interesse der CDU
• Aktion „Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby“
• Der Finanzier hinter der ultrarechten Plattform NIUS, Frank Gotthardt, ist eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden. Er nutzte den Verband für gezielte Lobbyarbeit zu den Themen seines Unternehmens. Noch heute ist er Ehrenvorsitzender des Landesverbands in Rheinland-Pfalz.

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Eine neue Auswertung von LobbyControl zeigt: Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro Steuergeld nicht abrufen können. Grund dafür ist die relative Obergrenze. Da sie nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, konnte sie seit 2015 die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Doch unsere aktuelle Auswertung der Großspenden 2025 zeigt: Das kann sich bald ändern.

Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung:

„Seit 2015 hat die AfD nicht genug aus privaten Quellen eingenommen, um die volle staatliche Parteienfinanzierung abzurufen. Dadurch sind ihr seit der Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern entgangen. Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die die relative Obergrenze regelmäßig nicht erreicht, da sie starke Wahlergebnisse, aber vergleichbar geringe Einnahmen an Spenden und Mitgliedsbeiträgen hat.“

Unsere aktuelle Auswertung der Großspenden 2025 zeigt allerdings, dass sich das bald ändern könnte:

„Denn keine Partei konnte bei den Großspenden 2025 größeres Wachstum verzeichnen als die AfD. Zwar liegt die CDU insgesamt noch knapp vorne, doch die AfD hat massiv aufgeholt. Nachdem die AfD jahrelang so gut wie keine Großspenden meldete, verzeichnete sie 2025 über 5 Millionen Euro. Besonders ist auch, dass 95 % dieser Spenden von nur drei Spendern kommen. Dieser enorme Zuwachs ist ein weiteres Zeichen dafür, dass immer mehr Vermögende und Unternehmen offen die AfD unterstützen.“

Doch auch bei den Spenden insgesamt lässt sich eine besorgniserregende Eskalation der Mengen und Höhen beobachten.

„2025 war ein Rekordjahr für Großspenden. Die vorgezogene Bundestagswahl und eine Reform der Regeln für Parteispenden erschweren einen direkten Vergleich zum Wahljahr 2021, doch es spricht vieles dafür, dass sich die Großspenden in etwa verdoppelt haben. Alleine in den fünf Monaten vor der Bundestagswahl wurde mehr gespendet als im ganzen Kalenderjahr 2021. Auch die einzelnen Spenden werden immer höher und höher. 2025 und 2024 gab es insgesamt sieben Spenden von mehr als einer Million Euro, in den 24 Jahren davor gab es gerade mal drei.“

Diese Entwicklung ist alarmierend, denn Großspenden sind undemokratisch. Sie verschaffen Vermögenden und Unternehmen zusätzlichen Einfluss und verzerren den politischen Wettbewerb in ihrem Sinne. Die einfachste und wirksamste Maßnahme gegen diese Entwicklung ist ein Parteispendendeckel, wie er in den meisten anderen Ländern bereits Standard ist.

Hintergrund:

• Unsere Auswertung der Großspenden 2025
• LobbyControl-Pressemitteilung zur Entscheidung der Familienunternehmer, in Zukunft auch AfD-Abgeordnete einzuladen. Nach massivem öffentlichen Druck machte der Verband seine Entscheidung allerdings wieder rückgängig.
• Tagesschau-Bericht zur Wiedereinladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz

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Wir haben die Großspenden an die Parteien 2025 ausgewertet: Spendenrekorde hatten wir erwartet, doch das Ausmaß hat selbst uns überrascht. Die Großspenden steigen immer schneller, am stärksten bei der AfD. Das ist alarmierend. Außerdem haben wir entdeckt: Jedes Jahr entgehen der AfD Millionen an Steuergeldern. Noch.

Zusammenfassung

• Die Großspenden sind zur Bundestagswahl 2025 so stark gestiegen wie noch nie. 2024/25 flossen rund 42 Millionen Euro.
• Auch wenn die vorgezogene Bundestagswahl einen direkten Vergleich erschwert, deutet einiges darauf hin, dass sich die Großspenden um die Wahl in etwa verdoppelt haben.
• Auch die Spendenbeträge eskalieren zunehmend. 2024/25 gab es sieben Großspenden über einer Million Euro. So hohe Einzelspenden sind besonders problematisch für die Demokratie.
• Die AfD steigerte ihre Einnahmen aus Großspenden von so gut wie nichts auf über 5 Millionen Euro im Jahr 2025. Es gibt erhebliche Verdachtsmomente auf Strohmannspenden.
• Wegen der relativen Obergrenze konnte die AfD die staatliche Parteifinanzierung bisher nicht voll ausschöpfen. Dadurch bekam sie über 45 Millionen Euro weniger Steuergeld, als möglich gewesen wäre. Durch die Spendenexplosion bei der Partei könnte sich das in Zukunft ändern.
• Großspenden sind Einfallstore für Einflussnahme und verzerren den politischen Wettbewerb. Parteispenden müssen deshalb gedeckelt werden.

Bereits im Herbst 2024 hatten wir einen Bundestagswahlkampf mit Rekordspenden prophezeit, doch dieses Ergebnis überrascht nun auch uns. Wir haben die Spenden über 35.000 Euro für die Jahre 2025 und 2024 ausgewertet. Das Ergebnis: Großspenden steigen so stark an, dass sie unsere Demokratie immer mehr gefährden.

Die Parteispenden über die Jahre zu vergleichen, ist gar nicht so einfach. In Bundestagswahljahren wird deutlich mehr gespendet als in anderen Jahren, bei Großspenden ganz besonders. Deshalb ist es sinnvoll, 2025 mit 2021 zu vergleichen und nicht mit einem Nichtwahljahr wie 2023. Allerdings war bei der Bundestagswahl 2025 einiges anders als 2021, das erschwert einen Vergleich.

Großspenden mehr als verdoppelt

Seit 2024 werden Spenden ab 35.000 Euro sofort veröffentlicht, vorher galt die Grenze von 50.000 Euro. Bei diesen Spenden wissen wir das genaue Datum des Spendeneingangs. Alle anderen Spenden werden erst bis zu zwei Jahre später in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht – allerdings ohne konkretes Eingangsdatum. Deshalb können wir bei der Wahl 2025 genau sagen, dass sich die Spenden über 35.000 Euro in der heißen Wahlkampfphase von Oktober 2024 bis Februar 2025 auf knapp 24 Millionen Euro beliefen. Für das Jahr 2021 können wir die entsprechende Zahl nicht errechnen. Daher können wir nur die Kalenderjahre 2021 und 2025 vergleichen, nicht aber die Wahlkampfphasen.

Und da sieht das zunächst nicht dramatisch aus: Im Jahr 2021 gab es insgesamt ein wenig über 20 Millionen Euro an Großspenden, im Jahr 2025 etwas über 22 Millionen Euro. Doch hier kommen wir zur zweiten Besonderheit der Bundestagswahl 2025. Anders als 2021 fand sie wegen des vorzeitigen Endes der Ampel nämlich nicht im September, sondern im Februar statt. Das bedeutet, der Wahlkampf und die entsprechenden Spenden verteilten sich auf zwei Kalenderjahre statt üblicherweise auf eines.

Und tatsächlich wurden auch im Jahr 2024 fast zwanzig Millionen Euro an Großspenden an die Parteien gegeben, 2024 und 2025 waren es also insgesamt 42 Millionen Euro an Großspenden. In einem Nichtwahljahr belaufen sich die Großspenden normalerweise auf 5-6 Millionen Euro. Diese Erkenntnis verändert das Bild deutlich. Dazu kommt: Allein in den fünf Monaten vor der Wahl wurde mit 24 Millionen Euro deutlich mehr gespendet, als im ganzen Kalenderjahr 2021. Es spricht deshalb viel dafür, dass sich die Großspenden seit 2021 in etwa verdoppelt haben.

Damit setzt sich ein gefährlicher Trend fort. Denn bereits zwischen der Bundestagswahl 2017 und der Wahl 2021 war ein massiver Anstieg der Großspenden zu verzeichnen.

Immer mehr Millionenspenden

Im Jahr 2024 und 2025 gab es sieben Spenden von mehr als einer Million Euro an eine Partei. Seit 2000 hatte es davor erst drei solcher Spenden gegeben. Doch besonders hohe Spenden sind auch besonders problematisch. Ein Blick in die USA zeigt, wie leicht Parteien und Kandidat*innen durch Millionenspenden beeinflusst werden können oder sogar in Abhängigkeiten geraten. Bürger*innen oder gesellschaftliche Gruppen, die keine solchen Beträge für Wahlkampfunterstützung aufbringen können, finden dafür immer weniger Gehör. Das zeigen regelmäßige Auswertungen, wen Regierungsmitglieder öfter treffen.

Doch auch ohne das Ziel politischer Einflussnahme sind solch hohe Spenden problematisch. Denn sie verzerren den politischen Wettbewerb im Interesse von Vermögenden und Unternehmen, weil den Parteien, an die sie spenden, dann deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen als anderen.

Das ist undemokratisch und nur möglich, weil es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt. Damit steht Deutschland zunehmend allein da: In 19 von 27 EU-Staaten gibt es inzwischen einen Parteispendendeckel. Auch in Deutschland ist er überfällig.

Großspender und Strohmänner

Ein Blick auf die Top-Spender zeigt, dass die höchsten Spenden keineswegs nur von Unternehmen kommen, sondern auch von natürlichen Personen. Bemerkenswert dabei: Die höchste Spende 2025 ist eine mutmaßliche Strohmannspende, die laut österreichischen Geldwäschebehörden eigentlich vom deutsch-schweizerischen Milliardär Henning Conle stammen soll. Conle taucht seit Jahren immer wieder als Finanzier im Umfeld der AfD auf, oft mit teils sogar illegalen Verschleierungskonstrukten.

Die mutmaßliche Strohmann-Spende von 2025 wurde deshalb von der Bundestagsverwaltung eingezogen. Die AfD geht aber rechtlich gegen die Einordnung der Bundestagsverwaltung vor. Auch bei einer weiteren Großspende an die AfD gab es öffentliche Diskussionen wegen des Verdachts auf eine Strohmannspende. Der angegebene Spender Horst Jan Winter hatte zuvor eine Millionenschenkung des Thüringer Unternehmers Udo Böttcher erhalten. Diese Spende wurde dennoch bisher nicht als illegale Strohmannspende eingestuft und verbleibt bei der AfD.

Ampel schloss Transparenz-Lücke

Positiv ist, dass die Spenden von Gerhard Dingler an die AfD und der Mediaforce AG an die SPD ohne die Ampel-Reform der Regeln für Parteispenden aus dem Jahr 2024 hier gar nicht auftauchen würden. Bei den Spenden handelte es sich nämlich um sogenannte Drittkampagnen, also Werbemaßnahmen von anderen Akteuren, die ohne Zutun oder Steuerung der Partei passieren.

Seit der Reform gelten solche Maßnahmen auch als Parteispenden und unterliegen damit auch den entsprechenden Transparenzpflichten. Damit wurde eine Lücke geschlossen, die vor allem im Umfeld der AfD kräftig ausgenutzt wurde, um Spenden zu verschleiern. Die Reform ist also ein Transparenzgewinn, auch wegen der oben bereits erwähnten Absenkung der Transparenzschwelle für zeitnahe Veröffentlichung von Spenden auf 35.000 Euro.

Auch die Spende der österreichischen Crypto-Börse Bitpanda an CDU, SPD, FDP und CSU in Höhe von insgesamt 1,75 Millionen Euro fällt auf. Durch das Aufteilen der Spende auf ein breites Parteispektrum ist sie der „politischen Landschaftspflege“ zuzurechnen, über die guter politischer Zugang für alle politischen Eventualitäten garantiert werden soll. Die Megaspende aus dem Crypto-Bereich spricht dafür, dass sich der sehr junge, aber kapitalstarke Sektor auch politisch Gehör schaffen möchte – ein Trend, der sich beispielsweise auch in den USA beobachten lässt.

Warum steigende Großspenden ein Problem sind

In Bundestagswahljahren gibt es immer einen steilen Anstieg bei Großspenden. Zum einen lässt sich das damit erklären, dass potenzielle Spender*innen Parteien natürlich eher bei wichtigen Wahlkämpfen unterstützen möchten. Zum anderen nutzen Großspender*innen ihre Parteispenden auch, um sich bereits frühzeitig mit neuem politischen Personal gutzustellen und so nach der Wahl ein offenes Ohr für ihre Interessen finden zu können.

Das lässt sich gut daran zeigen, dass sich die Spenden vor Wahlen oft sehr strategisch bewegen. Vor der Bundestagswahl 2021 war etwa unklar, ob am Ende Union oder SPD vorn liegen würden. Klar war allerdings, dass die Wahlgewinnerin mit hoher Wahrscheinlichkeit mit FDP und Grünen koalieren würde. Entsprechend wanderten die Großspenden weg von Union und SPD und hin zu FDP und Grünen.

Das offenbart direkt ein zentrales Problem der Parteienfinanzierung in Deutschland: Rechtlich ist ganz explizit vorgesehen, dass Parteispenden nur als Unterstützung für eine politische Richtung gegeben werden und nicht in der Hoffnung auf politische Vorteile. Doch die Spendendaten deuten darauf hin, dass genau das passiert.

Denn selbst wenn Großspenden nicht mit dem Ziel eines direkten Einflusses gegeben werden, verzerren sie den politischen Wettbewerb zugunsten von Vermögenden und Unternehmen – und sind deshalb per se undemokratisch. Es ist daher höchste Zeit, dass die Politik der Eskalation bei den Großspenden entschieden entgegentritt und Maßnahmen ergreift, um die Resilienz unserer Demokratie zu stärken. Die einfachste und wichtigste Maßnahme ist dabei ein Parteispendendeckel.

Ohne eine Obergrenze für Parteispenden drohen uns US-amerikanische Verhältnisse, sollte sich der gegenwärtige Trend fortsetzen. In den USA werden teils Spenden in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen gegeben. Selbst der innerparteiliche Wettbewerb, welche Kandidat*innen überhaupt antreten dürfen, wird massiv von der Fähigkeit, Spenden einzutreiben, bestimmt.

Spendenexplosion bei der AfD

Bei der AfD zeigte sich 2025 eine wahre Spendenexplosion. Zwar erhielt die CDU insgesamt noch mehr Spenden, doch keine andere Partei konnte einen so extremen Anstieg verzeichnen. Vorher konnte die Partei so gut wie keine Großspenden einwerben – zumindest nicht offen. Zwischen 2020 und 2024 hatte die AfD in diesem Bereich insgesamt nur magere 500.000 Euro eingenommen. 2024 musste sie keine einzige Großspende veröffentlichen. Eine offene Unterstützung der demokratiefeindlichen Partei war nicht nur strategisch unattraktiv, sie ging auch mit einem erheblichen sozialen Stigma einher.

Im Jahr 2025 waren es dann plötzlich über 5 Millionen Euro an Großspenden – also das Zehnfache dessen, was sie in den vier Jahren davor eingenommen hatte. Bemerkenswert daran ist auch, dass 95 Prozent dieser beachtlichen Summe von nur drei Spendern stammen.

Die Großspenden 2025 machen anschaulich, dass eine offenere Unterstützung der extrem rechten Partei salonfähiger geworden ist. Vermögende und Unternehmen bringen sich zunehmend in Stellung für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene.

Das zeigte sich auch unlängst bei Vorstößen des Lobbyverbandes Die Familienunternehmer und der Münchner Sicherheitskonferenz, nun auch AfD-Politiker*innen zu ihren Veranstaltungen einzuladen. Im Falle der Familienunternehmer führte eine Welle von öffentlicher Kritik zu einem Zurückrudern des Verbandes. Doch beide Vorstöße sind symptomatisch für einen Stimmungs- und Strategiewechsel in sehr etablierten Lobbysphären.

Warum wachsende AfD-Einnahmen ein Problem sind

Die AfD ist keine normale Partei, sondern wurde als gesamte Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Auch wenn die AfD juristisch dagegen vorgeht und ein finales Gerichtsurteil noch aussteht, sagt das jedoch bereits jetzt einiges über ihr Verhältnis zum Grundgesetz aus. Wenn Vermögende und Unternehmen zunehmend ihre beträchtlichen Ressourcen hinter diese Partei stellen, bedeutet das Alarmstufe Rot für unsere Demokratie.

Zusätzlich alarmierend ist, dass die AfD von einer globalen rechtsautoritären Bewegung unterstützt wird, die ihr Epizentrum in den USA hat. Im Wahlkampf bekam sie bereits Rückenwind aus dem MAGA-Lager des US-Präsidenten Donald Trump. Elon Musk, der reichste Mann der Welt, unterstützte die AfD mit den Ressourcen seiner Plattform X und einem Beitrag im Springermedium DIE WELT. Seitdem sind die Einmischungen der USA in nationale oder regionale Wahlen noch dreister und erpresserischer geworden, wie man in Argentinien, Honduras oder auch Frankreich sehen kann.

Eine besondere Gefahr für die Zukunft ist, dass diese Unterstützung weiter steigen kann, insbesondere auch durch Großspenden. Bereits 2024 hatte Elon Musk in den Raum gestellt, 100 Millionen US-Dollar an die extrem rechte Partei „Reform UK“ in Großbritannien zu spenden. Auch wenn sich diese am Ende, möglicherweise wegen eines Zerwürfnisses von Musk und der Reform- UK-Spitze, nicht verwirklichte, stellt so eine Spende auch in Deutschland eine mögliche Gefahr dar. Zwar sind Spenden von außerhalb der EU formal verboten, aber es gibt so viele Schlupflöcher, dass es ein Leichtes wäre, der AfD einen Hundert-Millionen-Betrag zukommen zu lassen. Solange es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt, sind wir vor einer solchen Einflussnahme aus dem Ausland nicht geschützt.

Entscheidende Landtagswahlen: mehr Spenden für die AfD zu erwarten

2026 ist in Deutschland ein Superwahljahr. In fünf Bundesländern wird es Wahlen geben. Besonders kritisch sind dabei Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, denn in beiden Bundesländern wird es nach aktuellen Prognosen schwer, Mehrheiten ohne die AfD zu organisieren. In Sachsen-Anhalt ist sogar eine alleinige absolute Mehrheit für die AfD denkbar – womit eine AfD-Landesregierung garantiert wäre.

Deshalb ist zu erwarten, dass es auch in diesem Jahr Vermögende oder Lobbygruppen – besonders aus diesen Bundesländern – geben wird, die erstmalig größere Summen an die AfD spenden, um sich im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung gut zu positionieren.

Allerdings ist nicht garantiert, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, da die Transparenzpflichten für Parteispenden bisher unzureichend sind. Gerade auf Landesebene können Spenden unter 10.000 Euro bereits einen Unterschied machen. Doch diese Spenden werden erst im Rechenschaftsbericht 2028 sichtbar – viel zu spät. Außerdem wird bei Spenden nicht offengelegt, ob an einen Kreis- oder Landesverband oder an die Bundespartei gespendet wurde. Das erschwert die Überprüfung von möglichen Einflussspenden erheblich.

Obendrein gibt es zu viele Schlupflöcher und die für die Kontrolle der Spenden zuständige Bundestagsverwaltung ist mit zu wenig Ressourcen und Befugnissen ausgestattet. So ist es zu einfach, die Transparenzpflichten zu umgehen.

Jeder Spenden-Euro an die AfD wird mit Steuergeld verdoppelt

Doch dass sich die AfD über einen Geldsegen an Großspenden freuen kann, ist auch noch aus einem anderen Grund besonders relevant. Denn derzeit wird jeder Spendeneuro an die AfD mit Steuergeld aufgedoppelt. Das liegt an den besonderen Regeln für staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland. Wie viel staatliche Parteienfinanzierung einer Partei zusteht, errechnet sich in einer recht komplizierten Formel aus vergangenen Wahlergebnissen und erhaltenen Spenden von weniger als 3.300 Euro. Allerdings darf eine Partei nach deutschem Recht nie mehr Geld vom Staat erhalten, als sie aus eigener Kraft erwirtschaftet hat. Diese sogenannte relative Obergrenze soll verhindern, dass sich Staatsparteien bilden, und sicherstellen, dass Parteien in der Gesellschaft verwurzelt sind.

Das bedeutet: Selbst wenn eine Partei dank ihrer Wahlergebnisse theoretisch mehr staatliche Förderung abrufen könnte, wird nie mehr ausgezahlt, als die Partei aus privaten Quellen eingenommen hat. Zu den Einnahmequellen zählen vor allem Spenden, Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und Sponsoring sowie anderweitige unternehmerische Tätigkeiten.

Die einzige Partei im Bundestag, die bisher konsequent an dieser relativen Obergrenze scheitert, ist die AfD. Seit 2015 hat die AfD nicht mehr genug eingenommen, um die vollen staatlichen Mittel einzunehmen. In den zwei Jahren davor erreichte sie die Schwelle nur, weil sie dank einer inzwischen geschlossenen Gesetzeslücke ihre Einnahmen noch künstlich in die Höhe treiben konnte, indem sie Gold zum Marktwert an- und wieder verkaufte.

Die Partei hat so seit 2015 über 45 Millionen Euro weniger Steuergeld bekommen, als sie durch ihre Wahlergebnisse hätte abrufen können. Dieser hohe Betrag ergibt sich daraus, dass die AfD sehr hohe Wahlergebnisse erzielt, aber nicht viele Spenden einwerben konnte. Wohl auch deshalb fiel die AfD in der Vergangenheit immer wieder damit auf, dass sie politisch und juristisch riskante Spenden angenommen hatte.

Wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet, spricht vieles dafür, dass der AfD in Zukunft kein Steuergeld mehr entgeht. Denn wenn sich nun Vermögende und Unternehmen zunehmend offen der Partei zuwenden und sie dadurch einen Spendenboom verzeichnen kann, dann bekommt sie auch mehr staatliche Parteienfinanzierung. Gut möglich, dass sie in Zukunft nicht mehr an der relativen Obergrenze scheitern wird.

Parteispendendeckel für eine resiliente Demokratie

Doch egal, an welche Partei sie gehen: Großspenden sind per se undemokratisch. Sie sind ein Einfallstor für Einflussnahme und Abhängigkeiten in der Politik. Sie geben Vermögenden die Macht, den politischen Wettbewerb in ihrem Interesse zu verzerren. So erodiert das Vertrauen in demokratische Institutionen. Eine derartige Eskalation, wie wir sie derzeit bei den Großspenden in Deutschland sehen können, ist deshalb eine kritische Entwicklung. Die schwarz-rote Koalition muss darauf umgehend reagieren.

Es braucht strengere Regeln für Parteispenden, um die Resilienz unserer Demokratie sicherzustellen. Das Parteiengesetz muss dringend umfassend reformiert werden, um der wachsenden Einflussnahme auf den politischen Prozess wirksam zu begegnen und die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen zu sichern.

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Folgende Schritte wären dafür nötig:

• Eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring in Höhe von 50.000 Euro pro Spender*in und Jahr ist die wichtigste Maßnahme und vergleichsweise schnell und einfach umzusetzen.

• Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Dazu gehört eine wirklich unabhängige Aufsichtsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen und mehr Ressourcen.

• Die Veröffentlichungsschwellen müssen deutlich gesenkt werden. Parteispenden ab 10.000 Euro müssen sofort nach Spendeneingang offengelegt werden. Zuwendungen ab 2000 Euro müssen namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden. 

• Spenden an Untergliederungen einer Partei müssen auch als solche gekennzeichnet werden, damit die gezielte Förderung einzelner Gebietsverbände oder Politiker*innen transparent ist.

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