LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie

Google muss eine Strafe in Höhe von 890 Mio. Euro zahlen, da der Konzern seine Macht missbraucht und gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen hat. Das ist eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission, auch wenn sie viel zu spät kommt und die Sanktion viel zu gering ausfällt.

Google missbraucht seine Marktmacht: Zum Beispiel bevorzugt der Konzern sein eigenes Preisvergleichsportal und hindert andere Unternehmen daran, Verbraucher*innen günstigere Verkaufskanäle anzuzeigen. Das verkündete die Kommission am 23. Juli 2026 auf einer Pressekonferenz.

Dass sich US-Tech-Konzerne wie Google an EU-Gesetze halten müssen, klingt zwar selbstverständlich. Die Praxis sah in diesem Fall jedoch anders aus: Bereits im April sollte die Entscheidung verkündet werden, doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchstpersönlich soll die Bekanntgabe laut Medienberichten gestoppt haben.
Im Juni soll die Entscheidung dann ein weiteres Mal verzögert worden sein, um beim NATO-Gipfel in Ankara keine Verärgerung bei US-Präsident Donald Trump auszulösen.

Diese Verzögerungen schwächen den DMA und zeigen deutlich, dass sich die EU-Kommission aus den USA unter Druck setzen lässt – ein fatales Zeichen auch mit Blick auf künftige Durchsetzungsverfahren. Der DMA (Digital Markets Act) ist ein zentrales Digitalgesetz der EU. Es soll fairen Wettbewerb auch für den digitalen Raum sichern und ist ein wichtiges Instrument und Schutzstandard in der EU.

Die Untersuchung gegen Google wurde bereits im März 2024 eingeleitet. Der Gesetzestext des DMA sieht vor, dass ein Verfahren innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen wird. In diesem Fall dauerte es jedoch insgesamt 28 Monate. Eine wirksame Durchsetzung der EU-Tech-Regeln ist entscheidend, um den Machtmissbrauch von Big Tech einzudämmen und unsere Demokratie vor dem übergroßen Einfluss von Google, Microsoft, Amazon und Co. zu schützen.

Außerdem ist die Höhe der Geldbuße enttäuschend.

Auf Grundlage des DMA kann die Kommission bei einem (erstmaligen) Verstoß eine Geldbuße von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Bei mindestens 340 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2025 macht die verhängte Zahlung von 890 Millionen Euro also gerade einmal 0,22 Prozent des globalen Jahresumsatzes aus.

Gemeinsam mit Rebalance Now hatten wir bereits im Mai gegen die Verzögerung der DMA-Entscheidung protestiert. Mit einem Online-Appell und über 125.000 Unterschriften haben wir der EU-Kommissionspräsidentin klargemacht, dass sie vor Google nicht einknicken darf. Dass die Strafe überhaupt verhängt wurde, ist also auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft und zeigt, dass gemeinsames Engagement gegen Big Tech Wirkung hat!

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US-Präsident Trump und die Tech-Milliardäre zielen auf Europa – und wollen extrem rechte Parteien an die Macht bringen. Aus diesen Netzwerken könnten bald enorme Spenden an die AfD fließen. Gegen solche Einflussnahme müssen wir uns schützen. Die Bundesregierung muss dringend handeln!

Als die US-Regierung mit Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 begann, den Staatsapparat im Eiltempo umzubauen, war das Staunen groß. Doch für fachkundige Beobachter*innen war das kaum eine Überraschung: Mächtige Thinktanks aus dem Umkreis der US-Republikaner hatten genau diesen autoritären Umbau über Jahre bis ins Detail geplant und gingen jetzt an die Umsetzung.

Diese „Neue Rechte“ will weltweit liberale Demokratien untergraben und vernetzt sich dafür längst global. Sie folgt einem Autokraten-Drehbuch: Medien unter Druck setzen, Gewaltenteilung schwächen, Verwaltung parteipolitisch steuern, Bürgerrechte und Klimapolitik angreifen.

MAGA unterstützt die AfD

Ein wichtiger und finanzstarker Teil dieser Bewegung findet sich in den USA im direkten Umfeld von Donald Trump und der Make America Great Again-Bewegung (MAGA). Dazu gehören prominente Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder Peter Thiel. Doch es sind auch einflussreiche US-Thinktanks, die nun nicht nur Ideen in die Welt und insbesondere nach Europa exportieren, sondern auch Strategien, Netzwerke und viel Geld.

Diese Akteure machen keinen Hehl daraus, dass sie in Europa extrem rechte Regierungen an die Macht bringen möchten und sich dafür in Wahlen einmischen. Auch in Lateinamerika hat die US-Regierung rechte Kandidaten gestärkt, etwa in Argentinien oder Honduras. Europa ist für Trumps Regierung ein lohnendes Ziel. Gelingt es ihr, die EU zu spalten und in vielen Ländern rechtspopulistische Regierungen an die Macht zu bringen, dann haben die USA gegenüber einzelnen Ländern größere Verhandlungsmacht.

So kann sie Regeln für US-Konzerne abwenden – die für uns in der EU aber Schutzstandards sind. Ganz oben auf dem MAGA-Wunschzettel: die EU-Regeln für die mächtigen US-Tech-Konzerne loszuwerden. Es ist kein Zufall, dass sich die Tech-Milliardäre ganz besonders bei MAGA engagieren.

Mit Blick auf die Aktivitäten aus diesen Netzwerken wird klar, dass das Interesse in Deutschland bei der AfD liegt – auch wenn traditionell eher die Union der konservative Partner der US-Republikaner war, bevor diese weit nach rechts gerückt sind. Sicherheitsbehörden warnen deshalb explizit vor der Gefahr ausländischer Einflussnahme auf die AfD und ihr Umfeld, auch aus den USA. Die AfD hat sich bereits anfällig gezeigt für Einflussnahme aus Russland oder China.

Der AfD-Russland-China-Komplex
Die AfD tritt als Lobby von Russland und China in Europa auf. Sie ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten.

Damit drängt sich die Frage auf: Folgen auf die Unterstützung aus den USA in ideeller und organisatorischer Form auch bald Großspenden an die AfD? Dagegen brauchen wir Sicherheitsvorkehrungen!

Schlupflöcher für US-Einflussnahme in Deutschland

Das deutsche Parteiensystem ist aktuell nicht gegen hohe Spenden aus dem Ausland geschützt: Einerseits gibt es Schlupflöcher, die verbotene Spenden aus dem Ausland legal möglich machen. Andererseits gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Spenden an Parteien. In Deutschland haben hohe Einzelspenden erst in den vergangenen Jahren extrem zugenommen, in den USA sind sie längst Normalität. Einzelne Mega-Spenden aus den USA an die AfD könnten den Parteienwettbewerb in Deutschland unumkehrbar verzerren.

Deutschland hat jetzt noch Zeit, sich zu wappnen, denn die Aufmerksamkeit der MAGA-Netzwerke liegt zunächst eher auf den zeitnahen Wahlen in Frankreich, Polen und Großbritannien. Doch klar ist: Die Infrastruktur aus Thinktanks, Stiftungen und Wahlkampfkomitees, die unbegrenzt Spenden sammeln können, existiert bereits jetzt und die US-Regierung will in Europa Einfluss nehmen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich entsprechende Finanzströme nachweisen lassen. Deshalb brauchen wir schnell Schutzmechanismen für unsere Demokratie, um autoritärer Milliardärsmacht kein Einfallstor zu bieten.

Die Rolle der Tech-Milliardäre

Der autoritäre Umbau in den USA ist auch das Ergebnis einer Entwicklung, in der Überreiche ihre wirtschaftliche Macht systematisch in politische Macht übersetzen. Milliardäre, deren Vermögen aus fossilen Energien, der Finanz- und vor allem der Tech-Branche stammen, sind maßgeblich daran beteiligt. Elon Musk an einer Behördenspitze war dabei nur ein besonders offensichtliches Beispiel.

Tech-Milliardäre spendeten im US-Wahlkampf 2024 über 394 Millionen US-Dollar, 241 davon kamen allein von Elon Musk. Auch Peter Thiel unterstützt Trump und sein Umfeld schon lange, auch mit üppigen Spenden.

Die Tech-Milliardäre können zusätzlich die Macht über digitale Infrastruktur nutzen – auch politisch: Musk bot etwa Alice Weidel im Wahlkampf seine Plattform für ein ausführliches Interview mit ihr. Das Gespräch wurde von seinen Algorithmen bevorzugt ausgespielt, eine möglicherweise illegale Wahlkampfspende. Musk und X spielten auch bei den rassistischen Ausschreitungen in Nordirland eine Rolle. Peter Thiel, seit Jahren einer der prägenden Geldgeber und Vordenker der US-Rechten, sagt offen, dass er Demokratie und Freiheit für miteinander unvereinbar hält. Passend zu seiner Ideologie schafft er die digitale Infrastruktur, etwa Überwachungssoftware wie Palantir.

US-Einmischung in Europa: Kuschelkurs mit der AfD

Für die Einmischung in Europa liefert die Trump-Regierung in ihrer Sicherheitsstrategie die ideologische Rechtfertigung. Es drohe vermeintlich eine „Auslöschung der Zivilisation“ und ein Ende der Demokratie. Die Narrative der extremen Rechten spiegeln sich auch in den Themen Migration, sinkende Geburtenraten, dem vermeintlichen Verlust nationaler Identitäten oder Unterdrückung und Meinungsfreiheit.

Letztere wird vor allem als Argument gegen EU-Regulierung von US-Plattformen ins Feld geführt. Dazu will die USA „Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas“ fördern und „patriotische europäische Parteien“ unterstützen. Auch Donald Trump selbst erwähnte in einem Interview, dass er europäische politische Kandidat*innen unterstützen möchte, die seine „Vision“ teilen.

Dass damit die AfD gemeint ist, haben hochrangige US-Regierungsvertreter wiederholt deutlich gemacht. US-Außenminister Marco Rubio nannte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch „Tyrannei“. Vizepräsident JD Vance warnte bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Brandmauern und traf sich anschließend mit AfD-Chefin Weidel. Trump-Berater Elon Musk warb wiederholt für die AfD.

Auch Teile der AfD suchen offenkundig die Nähe zum Trump-Lager. Eine AfD-Delegation um Markus Frohnmaier reiste etwa zu einer Gala der Young Republicans, der Nachwuchsorganisation der US-Republikaner, nach New York.

Millionen US-Fördergelder für rechte Thinktanks

Um in Europas politische Landschaft einzugreifen, setzt die US-Regierung auf bestehende Netzwerke und politische Vorfeldorganisationen, zu denen insbesondere Thinktanks gehören. Inzwischen wird dafür ganz konkret Geld bereitgestellt.

Im Januar gab es bereits Berichte der Financial Times, dass über Töpfe aus der US-Kulturförderung Gelder an ausgewählte Organisationen fließen könnten, die auf Linie mit dem MAGA-Kurs sind. Das US-Außenministerium deutete an, damit im Rahmen der Förderung von Kultur und Zivilgesellschaft neue US-amerikanische Prioritäten wie „freie Meinungsäußerung“ fördern zu wollen. De facto ist das eine politische Offensive: Die Gelder sollen dahin fließen, wo Organisationen in Europa gegen Plattformregulierung, Gleichstellungspolitik oder demokratische Standards mobilisieren.

Sarah Rogers, hochrangige Beamtin aus dem US-Außenministerium, das die Gelder bereitstellen würde, traf sich Ende 2025 mit dem AfD-Politiker Markus Frohnmeier. In UK traf sie Vertreter von Nigel Farages rechtspopulistischer Reform UK Partei.

Aus Washington wurde das als langjährige Praxis dargestellt, und der Vorwurf, damit Gelder an extrem rechte Organisationen kanalisieren zu wollen, vehement bestritten. Inzwischen wird es ganz offen und konkret gemacht: Eine Ausschreibung des US-Außenministeriums stellt Fördermittel von bis zu 3 Millionen US-Dollar bereit, die von europäischen Thinktanks, Bildungseinrichtungen oder privaten Personen abgerufen werden können, die gegen „supranationale Institutionen“ kämpfen – womit die EU gemeint ist.

Für die USA geht es vermeintlich um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte – doch konkret wird damit noch mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt, um dagegen vorzugehen, wie die EU die Macht von Big Tech begrenzt, genau wie es die Tech-Lobby in Brüssel schon tut.

Bundesregierung muss dringend handeln

Friedrich Merz hat Trump laut Guardian daraufhin „gewarnt“, sich nicht in deutsche Wahlen einzumischen. Doch Warnungen können uns nicht gegen solche Einflussnahme schützen. Merz und die Bundesregierung sollten stattdessen für starke Regulierung der Tech-Konzerne in der EU sorgen und Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung endlich schließen. Das ist auch eine Frage der Souveränität.

Die Einflussnahme als Teil der US-Sicherheitsstrategie wird offen angekündigt – die Kanäle und Netzwerke, über die das passiert, sind dagegen weniger bekannt. Dabei ist die Vernetzung in vollem Gange und auch Gelder aus den USA fließen über Thinktanks nach Europa. Bereits 2023 stammte über ein Drittel der Finanzierung der größten Thinktanks in Europa von US-Firmen oder US-Milliardären, wie eine Auswertung der NGO Follow the Money zeigte.

Ein immer größerer Teil kommt dabei aus dem weit rechten Spektrum. Nach einer Analyse des italienischen Senders RAI 3 (Paywall) haben zwölf der einflussreichsten US-Organisationen der extremen Rechten im Zeitraum 2020 bis 2024 110 Millionen US-Dollar in Europa investiert. Dazu gehören die Heritage Foundation, die Alliance Defending Freedom, das Atlas Network, das Heartland Institute, American Center for Law and Justice, die Edmund Burke Foundation, das Cato Institute, der Atlantic Council, Students for Liberty, das Consumer Choice Centre, das International Republican Institute und das Acton Institute.

Millionen für Aktivitäten in der EU aus rechten Netzwerken

Die französische NGO Bloom hat in einem ausführlichen Report von Mai 2026 außerdem nicht nur das prägende Netzwerk der extremen Rechten in Europa ausgeleuchtet, sondern auch berechnet, welche Summen einige dieser ultra-konservativen US-Thinktanks in Europa ausgeben. Für den Zeitraum von 2019 bis 2024 kam der Report auf eine Summe von mindestens 46 Millionen US-Dollar für Aktivitäten in Europa, etwa Programmarbeit, Förderung, juristische Arbeit oder Anwaltskosten.

Insbesondere die Alliance Defending Freedom fällt auf, ihr sind rund zwei Drittel der Summe zuzuschreiben. Die Ausgaben sind wahrscheinlich noch viel höher: In der Studie wird angemerkt, dass einige Institute, die offensichtlich Lobbyarbeit in der EU betreiben, keinerlei Ausgaben für Aktivitäten in der EU angegeben hatten. Diese Zahlen beziehen sich außerdem auf die Zeit der Biden-Regierung. Nach der Machtübernahme Trumps könnten sich Ressourcen von den USA noch stärker nach Europa verlagert haben und deshalb die Ausgaben für Aktivitäten in der EU noch höher sein.

Zu den Strategien innerhalb der USA gehört für diese Organisationen meist auch finanzielle Unterstützung von Kandidat*innen und Parteien, teils durch die berüchtigten Super-PAC-Strukturen, bei denen Spenden gesammelt und weitergegeben oder für eigene Kampagnen genutzt werden.

Wer sind die Organisationen dieses Netzwerks in der EU?

Wir beleuchten hier als Ausschnitt einige wichtige Thinktanks und Organisationen.

CPAC Germany: Bühne, Netzwerk, Geld

Diese Ankündigung ließ aufhorchen: Die bekannte Konferenz „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) aus den USA will mit CPAC Germany nach Deutschland kommen. Die CPAC ist die jährliche Konferenz des rechten Flügels der US-Republikaner und war eine wichtige Bühne für Trump während seines Aufstiegs innerhalb der republikanischen Partei. CPAC knüpft schon seit Jahren Verbindungen nach Europa und hat in Ungarn und Polen bereits Konferenzen veranstaltet. Aus Deutschland kamen zu diesen Treffen bisher ausschließlich Gäste von AfD und Werteunion.

Netzwerker für CPAC Germany ist Arian Aghashahi, Berater der Republicans Overseas Germany, der bis vor Kurzem für die CDU-nahe und rechtspopulistische Kampagnenorganisation „The Republic“ die Berlin Campaign Conference organisiert hat. Inzwischen ist Agashahi laut T-Online aus der CDU ausgetreten und wohl eher der AfD verbunden. Das lässt zumindest sein kurzer Karriere-Zwischenschritt bei der „Sovereignity Foundation“ vermuten: Das ist die politische Stiftung der rechtsnationalen bis rechtsextremen Europäischen Partei ESN, zu der hauptsächlich die AfD gehört.

Während CPAC Germany sich als überparteilich bezeichnet, kommentierte der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron eine CPAC-Konferenz in Deutschland als „eine Stärkung der Beziehung zwischen den Republikanern und der AfD“.

Die CPAC-Konferenzen gehören zur Lobbyorganisation American Conservative Union (ACU). Diese ist Trägerin eigener PAC- bzw Super-PAC-Strukturen: Das sind Lobbygruppen bzw. Wahlkampfkomitees in den USA, die Großspenden sammeln und teilweise unbegrenzt Gelder für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Konstrukte wie SuperPAC sind in den USA für das massive Machtungleichgewicht und den enormen Einfluss von Superreichen und Konzernen auf die Politik mitverantwortlich.

Eine Bühne für die extreme Rechte bietet auch der „Remigration Summit“ um den rechtsextremen Martin Sellner aus Österreich. Hier trafen AfD-Politiker auf MAGA: Greg Bovino, bekannt als Hardliner der US-Grenzbehörde ICE, traf auf AfD-Funktionäre, Höcke hielt ein digitales Grußwort. Für die Veranstaltung wurden über die Spendenplattform givesendgo Spenden gesammelt, die aus dem evangelikal-rechten Umfeld von MAGA stammt. Sie steht in der Kritik, weil sie rechtsextremen Gruppen unter dem Dach der „Meinungsfreiheit“ das Spendensammeln ermöglicht.

Greg Bovino und der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk beim „Remigration Summit“ in Portugal

Heritage Foundation – Architektin des autoritären Umbaus der Trump-Regierung

Die Heritage Foundation gilt als Machtzentrum der Republikanischen Partei in den USA und ist zuletzt vor allem als Macherin des berüchtigten „Project 2025“ aufgefallen. Dabei ist das nur eines von vielen Projekten. Zur ultra-libertären und christlich-nationalistischen Agenda gehört z. B. der Kampf gegen Klimaschutzmaßnahmen und gegen Regeln und Verantwortung für Konzerne. Die Stiftung macht weit mehr als ein üblicher Thinktank, sie fördert u. a. gezielt Nachwuchs, um Positionen in Politik, Justiz und Behörden zu besetzen.

In Europa sucht Heritage aktiv die Vernetzung mit den Patriots for Europe, der ebenfalls rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament, zu der unter anderem Le Pens RN und Ungarns Fidesz gehören. Im Januar 2025 fand auch ein Treffen mit CDU-Bundestagsabgeordneten statt. Dabei waren außerdem die Organisatoren der Berlin Campaign Conference (siehe CPAC), Armin Petschner-Multari und Arian Agashahi.

→ Die Heritage Foundation ist eng vernetzt, mehr dazu in der Lobbypedia.

Alliance Defending Freedom: Juristische Strategien für den Abbau von Bürgerrechten

Die Alliance Defending Freedom (ADF) gehört zur religiösen Rechten in den USA und verfolgt neben vielen anderen Organisationen eine christlich-fundamentalistische Agenda in der EU. Sie stellt sich selbst als Menschenrechtsorganisation dar, doch sie ist weit davon entfernt. Sie nutzt strategisch juristische Verfahren, um Bürgerrechte auszuhöhlen oder abzuschaffen: Abtreibungsrechte, Gleichstellungs- oder Antidiskriminierungsgesetze.

ADF hat enorme finanzielle Ressourcen: Der ADF-Verbund hatte 2024/2025 Einnahmen in Höhe von ca. 123 Mio. Dollar; die Ausgaben lagen bei 109 Mio. Dollar. Der internationale Ableger ADF International hat auch in Brüssel und Frankfurt Niederlassungen. Für Aktivitäten in Europa wurden für 2023/2024 ca. 5,1 Millionen US-Dollar angegeben. Woher das Geld stammt, ist größtenteils intransparent, da es aus sogenannten Donor Advised Funds kommt, bei denen die Namen der eigentlichen Spender anonym bleiben. Unter den Spendern sind allerdings bekannte US-Milliardärsfamilien aus dem erzkonservativen Spektrum zu finden.

Die internationale Vernetzung und der starke Einfluss der religiösen Rechten in den USA sind auch Gründe dafür, dass Religion auch in Teilen der AfD, wie z. B. bei Beatrix von Storch, politisch inzwischen eine Rolle spielt. Dabei ist es für die AfD wohl eher ein narratives Mittel zum Zweck: Christentum als Abgrenzung vom Islam dient auch dazu, Anti-Migrations-Positionen zu legitimieren.

→ Mehr zur ADF in der Lobbypedia

Globale Libertäre im Atlas Network

Das globale Atlas-Netzwerk besteht aus über 500 ultra-liberalen und libertären Denkfabriken weltweit und vernetzt sich seit Jahren immer stärker mit extrem rechten Akteuren. Wie bei vielen der genannten Thinktanks stammt auch hier die Finanzierung aus der US-Fossilindustrie. Wenig überraschend ist dieses Netzwerk auch ein Treiber des Zweifels am menschengemachten Klimawandel.

In der EU arbeitet das Netzwerk eng mit dem EPICENTER zusammen – wiederum ein Netzwerk aus mehreren Thinktanks. Es arbeitet daran, Schutzstandards in der EU massiv abzubauen.

Auch in Deutschland vernetzen sich libertäre Organisationen wie die Hayek-Gesellschaft zunehmend mit Akteuren der AfD.

→ Atlas Network in der Lobbypedia

Heartland Institute

Das Heartland Institute ist ein zentraler Akteur, der sich für den Abbau von Umweltschutz- und Klimamaßnahmen einsetzt und dabei auch Klimafakten leugnet und Falschinformationen verbreitet. Es wirkte auch am Project 2025 der Heritage Foundation mit und hat in den USA enormen Einfluss. Das Geld kommt historisch aus der US-Fossilindustrie, Sponsoren waren etwa ExxonMobil oder die Koch-Familie.

Seit Ende 2024 gibt es Heartland UK und Europe. Hier ist die Organisation mit rechtsextremen Kräften verbündet und kämpft in der EU mit ihnen gegen Schutzstandards wie die EU-Lieferketten-Richtlinie, die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zur Verantwortung zieht. Das Heartland Institut hat die rechtsextreme und AfD-nahe Youtuberin Naomi Seibt gefördert.

→ Mehr zu Heartland in der Lobbypedia

Americans for Tax Reform

Für die Americans for Tax Reform ist das Thema Steuern zentral: so wenig und so einfach wie möglich, um die Macht des Staates drastisch zu beschränken. Einen besonderen Blick haben sie in Europa auch auf die Digital Services Tax, die als „Diskriminierung amerikanischer Unternehmen“ betrachtet wird. Doch die Organisation leugnet zugleich den menschengemachten Klimawandel und hat eng mit dem Heartland Institute gearbeitet, um die EU-Lieferkettenrichtlinie zu bekämpfen.

Leadership Institute

Das Leadership Institute ist kein klassischer Thinktank, sondern eher eine Trainingsplattform. Es fördert Studierende oder Aktivist*innen und Kandidat*innen für die politische Arbeit im konservativen Spektrum und für die spätere Besetzung von Schlüsselpositionen. Es ist zunehmend mit extrem rechten Organisationen vernetzt und im Netzwerk um die Heritage Foundation fest verankert. Die Finanzierung stammt aus dem Netzwerk rechter US-Milliardäre wie der Koch-Brüder.

Das Leadership Institute exportiert sein Trainingsmodell auch international und organisiert Programme oder Konferenzen weltweit mit – in Berlin etwa die Berlin Campaign Conference.

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Zwei Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft wurden in den vergangenen Tagen bekannt, die von Robert Habeck und Christian Dürr. Wir erklären die Problematiken der beiden Fälle – und Unterschiede.

Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wird ab August 2026 Senior Advisor bei Urban Partners. Das dänische Investmentunternehmen ist unter anderem im Bau- und Immobiliensektor tätig – einem Bereich, der stark von politischen Vorgaben, Förderprogrammen und Genehmigungsverfahren abhängt.

Habeck bringt aus seiner Amtszeit als Wirtschafts- und früherer Landesminister nicht nur umfangreiches Fachwissen mit, sondern auch viele Kenntnisse über politische Abläufe sowie eine Menge Kontakte in ein umfangreiches Netzwerk.

Einer der Investoren von Urban Partners ist der ehemalige Wärmepumpenhersteller Viessmann. Könnte sich Habeck also nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben? Wir halten das für extrem unwahrscheinlich, denn Viessmann hat sehr viel Geld mit fossilen Heizungen verdient, was nicht zur politischen Agenda von Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz passt.

Aber allein der Anschein, dass es so sein könnte, lenkt die öffentliche Debatte von den politischen Inhalten ab, sät Zweifel und liefert Futter für die Gegner der sozialökologischen Transformation. Trotz Einhaltung der Karenzzeit ist der Wechsel deshalb problematisch. Für Urban Partners ist Habeck wertvoll. Seine Kontakte und sein Wissen über politische Prozesse sind relevant für das Unternehmen und können wirtschaftliche Vorteile verschaffen.

Vertrauen wird beschädigt

Ein weiterer aktueller Fall ist der Wechsel von Christian Dürr (FDP). Zur Zeit der Ampelkoalition war er Fraktionsvorsitzender im Bundestag und danach sogar Bundesvorsitzender der Partei. Jetzt wird er Geschäftsführer des E-Fuels-Startups GLE360 aus München.

In den vergangenen Jahren agierte die FDP als politischer Arm einer von Mineralöl- und Automobilkonzernen getragenen Kampagne gegen das geplante Ende des Verbrennungsmotors.

Dabei machte sie „Technologieoffenheit“ zum zentralen Schlagwort und stellte E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, in irreführender Weise als sinnvolle Lösung dar. Dabei war längst klar: Für einen breiten Einsatz, etwa im Straßenverkehr, sind synthetische Kraftstoffe weder wirtschaftlich noch ökologisch eine Lösung.

Für die E-Fuels-Kampagne wurden auch FDP-Politiker aus dem FDP-geführten Verkehrsministerium mobilisiert. Staatssekretär Luksic warb für den E-Fuel-Kraftstoff HVO100, auch Verkehrsminister Wissing war in das Thema eingebunden. Und Christian Dürr brüstete sich als Fraktionsvorsitzender im März 2023 in einem Gastbeitrag für die FAZ (fdp.de) mit den Erfolgen seiner Partei im Einsatz für E-Fuels:

Diese Woche haben wir als Koalition endlich den Weg dafür freigemacht, E-Fuels in Reinform tanken zu können. Die Freien Demokraten hatten das seit langem gefordert.“

Und nun wird E-Fuels-Lobby-Unterstützer Christian Dürr (FDP) Geschäftsführer eines Unternehmes, das internationale Anbieter von synthetischen Kraftstoffen mit europäischen Abnehmern zusammenbringen will und mit E-Fuels Gewinne erzielen möchte.

In einer GLE360-Pressemitteilung vom 16.7.2026 schreibt Dürr über seine neue Rolle sogar selbst:

Ich freue mich sehr darüber, dass ich das, was ich als Politiker aktiv vorangetrieben habe, jetzt als Unternehmer umsetzen kann.“

Das Unternehmen erwähnt in der Mitteilung explizit die verschiedenen politischen Spitzenpositionen als Energiepolitiker, Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag.

Politisch fatales Signal

Juristisch ist der Seitenwechsel legal: Christian Dürr war formal nicht Teil der Regierung, deshalb gibt es für ihn keine Karenzzeit für einen Seitenwechsel in die Wirtschaft.

Politisch aber ist das Signal fatal: Anders als beim Wechsel von Habeck zu Urban Partners entsteht im Fall Dürr der Anschein, als könnten während der politischen Tätigkeit gewonnene Kontakte für einen späteren Wechsel geknüpft worden sein oder eine berufliche Position womöglich als Gegenleistung winken. Das richtet erheblichen Schaden beim Vertrauen in politische Entscheidungen an.

Seitenwechsel sind ein strukturelles Problem: Nur finanzstarke Unternehmen können sich den Zugang, das Wissen und die Reputation früherer Spitzenpolitiker*innen leisten. Andere gesellschaftliche Interessen haben selten die Finanzkraft dafür. Nötig sind deshalb einheitliche und längere Karenzzeiten sowie transparente Prüfverfahren.

12 bzw. 18 Monate Abstand zwischen dem Ende eines Amtes und dem Wechsel in die Wirtschaft sind bei ehemaligen Regierungsmitgliedern zu kurz. Wir fordern mindestens drei Jahre, damit Kontakte „abkühlen“ sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bei Bundestagsabgeordneten fehlt bislang eine vergleichbare Regelung vollständig.

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Ein breites Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen, Medienorganisationen und Projekten fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.

In einem offenen Brief fordert das Bündnis, dem auch LobbyControl angehört, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses auf, die Pläne zu stoppen und die Informationsfreiheit für alle zu schützen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürger:innen erschwert eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem wird das Vertrauen in die Politik geschwächt. Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes IFG, so die Unterzeichnenden.

So sehen es die aktuellen Pläne der Koalition vor:

IFG-Anfragen sollen nur noch bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Organisationen und Pressevertreter:innen (juristische Personen) sind davon ausgenommen. Zudem prüft das Bundesinnenministerium, nur noch in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger:innen zuzulassen. Die Namen aller Behördenmitarbeiter:innen, auch der Leitung, soll die Verwaltung pauschal schwärzen. Der Gebührendeckel von 500 Euro entfällt: Eine einzelne Anfrage könnte dann schnell mehrere tausend Euro kosten.

Die Regierung begründet dies mit „Bürokratieabbau“ und dem Schutz kritischer Infrastruktur. In ihrem Schreiben monieren die Unterzeichner:innen u. a.: Behörden schützen sensible Sicherheitsinformationen bereits heute. Der Sicherheitsvorwand trägt nicht.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:

„Die Pläne zur Einschränkung des IFG sind ein frontaler Angriff auf Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln – und auf Medien und Zivilgesellschaft. Und das ist gerade in Zeiten dramatisch sinkenden Vertrauens in die Politik ein katastrophales Signal!

Durch das IFG haben Medien und Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren viele Lobbyskandale aufgedeckt – und Verantwortliche konnten zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat gezeigt, wie wirksam das Instrument ist. Es ist äußerst bedenklich, wenn nun der Eindruck entsteht, dass diese demokratische Kontrolle nicht länger erwünscht ist.“

Wortbruch des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsvertrag von 2025 versprachen Union und SPD, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der aktuelle Beschluss kehrt dieses Versprechen jedoch um. Die Pläne richten sich zudem gegen den Willen der Bevölkerung: Laut dem Datenbarometer der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wünschen sich 83 Prozent der Bürger:innen mehr Transparenz, nicht weniger.

Bereits 2025 wehrten Hunderttausende mit einer Petition einen Angriff auf das IFG ab. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland bei der Informationsfreiheit zu den Schlusslichtern.

Zum Bündnis gehören: abgeordnetenwatch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche e.V., openPetition, Transparency International Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland und weitere.

Die Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ haben bereits 364.880 Menschen unterzeichnet.

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Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss:

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern wir die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses mit einem Offenen Brief auf, die im Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. 

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,
sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag,

die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.

In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland. 

Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil: Kein einziger der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder von ihnen bedeutet einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit. Als breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern wir Sie dazu auf: Stoppen Sie diese Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form!

Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen „berechtigten Interesse“ zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter:innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden. Künftig wären fast alle Anträge nicht mehr zulässig und die verbleibenden könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen oder wichtige Informationen vorenthalten. Das Resultat: Das Ende der Informationsfreiheit.

Unter dem Vorwand des „Bürokratierückbaus“, der „staatlichen Resilienz“ und dem Schutz Kritischer Infrastruktur wird das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt. Dabei gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen. Die Argumente der Bundesregierung, eingebettet in Wachstumsmaßnahmen, wirken daher vielmehr wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden.

Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der Bürger:innen: 

• Ein Großteil der Bevölkerung (83 %) wünscht sich laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundes mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.
• Hunderttausende stellten sich während der Koalitionsverhandlungen 2025 in einer Petition gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren. 

Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger:innen sowie Journalist:innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG! 

Als breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien und Projekten fordern Sie daher auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!

• abgeordnetenwatch
• Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
• AlgorithmWatch
• Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin – ADFC Berlin eV.
• Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”
• Amnesty International
• anna elbe – Weitblick für Hamburg
• Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
• attac Deutschland
• betterplace lab gGmbH
• BLUE 21 e.V.
• BUND – Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
• BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
• Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
• BUNDjugend Bayern
• BürgerinnenInitiative A100 (BI A100)
• Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
• Campact e.V
• Cannabis Verband Deutschland
• Center for Democracy and Information Integrity
• chaos computer club e.V
• Cinematographinnen
• Climate+Tech Think-tank für Klima und Resilienz
• codetekt e.V. – mit Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation!
• Coordination gegen BAYER-Gefahren
• D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
• Democracy International e.V.
• Der Freitag
• Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.
• Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
• Deutsche Umwelthilfe
• Deutscher Fundraising Verband e.V.
• Deutscher Journalisten-Verband e. V.
• Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen e.V.
• die tageszeitung (taz)
• Digitalcourage e.V.
• Digitale Gesellschaft e.V.
• ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights)
• Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF)
• FEMNET FIAN Deutschland e.V.
• Filmzirkel Hannover
• foodwatch
• Forum Fairer Handel
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
• Forum Umwelt & Entwicklung
• FragDenStaat
• Frauen Aktiv Contra Tabak e.V.
• Fridays for Future Deutschland
• futur eins e.V.
• Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V.
• Global Policy Forum Europe Green Legal Impact Germany e.V.
• Greenpeace e.V.
• GRÜNE LIGA e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Initiative Offene Gesellschaft e.V.
• INKOTA Netzwerk e.V.
• innn.it e.V.
• Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
• Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung
• IFT-Nord gGmbH
• Interface Tech analysis and policy ideas for Europe e.V.
• Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen – Organisation Intersex International Germany e.V.
• Jugendpresse Deutschland e.V.
• kleindatenverein KURVE Wustrow e.V.
• Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V.
• Lausitzer Perspektiven e.V.
• LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
• LobbyControl e.V.
• Mehr Demokratie e.V.
• NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
• NACOA Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V.
• Netzwerk Klimajournalismus Deutschland e.V.
• Netzwerk Recherche e.V.
• Neue deutsche Medienmacherinnen e. V.
• Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
• Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
• Open Parliament TV
• openPetition
• Paper Trail Media
• Politics for Tomorrow / nextlearning e. V.
• PowerShift
• PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
• Pro Rauchfrei e.V.
• ProjectTogether gGmbH
• QueerScope | Verband der unabhängigen queeren Filmfestivals in Deutschland e.V.
• Reporter ohne Grenzen
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
• Rettet den Regenwald e.V.
• Romero Initiative e.V.
• Schrödinger & Katze e. V.
• Sea-Eye e.V.
• Sea-Watch e.V.
• SÜDWIND e.V.
• SUPERRR Lab gGmbH
• teilensWert e.V.
• Transparency International Deutschland e.V.
• Umweltinstitut München e.V.
• urgewald
• Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V.
• Verband der Requisite & Set Decoration e.V.
• Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.v.
• Verfassungsblog gGmbH
• Weltladen Hailer
• Werkstatt Ökonomie e.V.
• Wikimedia Deutschland
• Women Engage for a Common Future (WECF) Deutschland e.V.
• zerforschung

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => lightorange [image] => 125690 [headline_1] => Frontalangriff auf Informationsfreiheit! [description_1] => Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Diesen Angriff müssen wir stoppen: [button_text] => Jetzt Petition unterschreiben! (WeAct) [button_link] => https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit [button_color] => orange [pop_up_functionality] => deactivated [pop_up_once] => ) Weitere Informationen

• Pressemitteilung: Breites Bündnis warnt: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen

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Transparenz ist uns wichtig, auch bei uns selbst. Deshalb veröffentlichen wir jedes Jahr einen umfassenden Überblick darüber, wie unsere lobbykritische Arbeit finanziert wurde und wie wir die uns anvertrauten Gelder verwendet haben. Hier der Finanzbericht 2025.

Die Mitgliederbasis von LobbyControl ist im letzten Jahr besonders stark gewachsen. Zum Jahresende 2025 hatte der Verein 8.590 Fördermitglieder – so viele wie noch nie. Hinzu kommen zahlreiche Menschen, die uns mit einer Spende fördern. Damit wurde die Arbeit von LobbyControl im Jahr 2025 von insgesamt 13.225 Menschen unterstützt – ebenfalls so viele wie noch nie zuvor. Diese breite Finanzbasis macht unsere kontinuierliche Arbeit möglich, und dafür bedanken wir uns ganz herzlich!

Einnahmen

LobbyControl hat im letzten Jahr insgesamt 2.243 T€ (= Tausend Euro) eingenommen. Damit sind die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr 2024 um 9 % gestiegen. Nach wie vor machen Spenden und Mitgliedsbeiträge von Privatpersonen mit gut 84 % den Großteil unserer Einnahmen aus.

Seit vielen Jahren stammt ein Teil unserer Einnahmen aus institutioneller Förderung. Dieser Anteil lag im Jahr 2025 bei gut 10 %. Diese institutionelle Förderung wird auch in den kommenden Jahren weitergeführt: Die Olin gGmbH hat uns 2025 mit 70 T€ gefördert und für 2026 wieder einen Zuschuss von 70 T€ zugesagt. Die Schöpflin Stiftung förderte uns im Jahr 2025 mit 160 T€, für 2026 ist eine Fortsetzung der Förderung in Höhe von 160 T€ vereinbart.

Spenderinnen und Spender geben einmalig oder mehrfach kleinere oder größere Beträge. Gemäß unserer internen Transparenzrichtlinie veröffentlichen wir Einzelspenden von Privatpersonen namentlich, wenn die Höhe 5 % unseres Gesamtbudgets oder die Summe von 100.000 Euro überschreitet, und mindestens entsprechend den Regeln des Lobbyregisters. Im Jahr 2025 haben wir keine Einzelspenden oberhalb dieser Grenzwerte erhalten.

Wir danken allen für die großzügige Unterstützung! All diese Beiträge – Spenden, Fördermitgliedschaften und institutionelle Förderung – sind wichtig und ermöglichen uns den Einsatz für Transparenz und Demokratie.

Neben den bisher genannten Beträgen erzielen wir auch Einnahmen aus unserem Zweckbetrieb. Dazu gehören die Tickets für unsere Stadtführungen und der Verkauf unserer Publikationen über unseren Onlineshop. Mit unseren Stadtführungen konnten wir 2025 wieder zahlreiche Menschen begeistern und sogar leichte Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr erreichen.

Ausgaben

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Gesamtausgaben im Jahr 2025 um knapp 8 % gestiegen. Sie belaufen sich auf 2.362 T€. Dies liegt zum überwiegenden Teil an einer Erhöhung der Personalausgaben, da wir im Laufe des Jahres 2024 neue Stellen geschaffen hatten, deren Kosten im Jahr 2025 erstmals für ein gesamtes Kalenderjahr wirksam wurden. Zusätzlich sind auch die Sachkosten im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Insbesondere haben sich die Honorarkosten stark erhöht, die zum Beispiel für die Überarbeitung unserer Parteispendendatenbank, Vorarbeiten zu einer Studie und einen internen Organisationsentwicklungsprozess anfielen. Dafür waren die Sachkosten im Zweckbetrieb geringer als im Vorjahr, da wir in unserem Onlineshop weniger neue Broschüren veröffentlicht haben.

Insgesamt sind die meisten Ausgaben dem Aufgabenbereich „Kampagnen“ zuzuordnen (mit 58 %), der unsere inhaltlichen Recherchen und Veröffentlichungen, unsere Lobbypedia sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen und unsere Stadtführungen zusammenfasst.
Die verbleibenden Ausgaben verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Öffentlichkeitsarbeit allgemein, Fundraising und Mitgliederbetreuung sowie Verwaltung.

Ergebnis und Ausblick

Die geplanten Mehrausgaben konnten durch die gestiegenen Einnahmen abgefedert werden, sodass wir 2025 mit knapp 119 T€ einen geringeren Verlust als im Vorjahr erzielt haben. Diesen Fehlbetrag können wir wie geplant aus den vorhandenen Rücklagen decken, die sich dadurch auf 1.210 T€ reduzieren werden.

Die vorhandenen Rücklagen geben uns die nötige Sicherheit, um auch im Jahr 2026 weiter in den Personalaufbau und die Personalentwicklung zu investieren und so für zukünftige Herausforderungen kompetent und resilient aufgestellt zu sein. In unserer inhaltlichen Arbeit werden wir uns im Jahr 2026 insbesondere für die Einführung eines Parteispendendeckels, das Zurückdrängen einseitiger Lobbyeinflüsse auf EU-Ebene und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft einsetzen. Nur mit einer sicheren finanziellen Basis können wir für unser Ziel einer transparenten und gerechteren Demokratie kämpfen. Wir freuen uns deshalb, wenn Sie uns auch weiter unterstützen.

Herzlichen Dank!

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => lightorange [image] => 125579 [headline_1] => Jahresbericht 2025/2026 [description_1] => Der Finanzbericht ist Teil unseres Jahresberichtes, mit dem wir immer im Sommer über unsere Arbeit der zurückliegenden 12 Monate berichten. [button_text] => Jetzt den Jahresbericht lesen [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/publikationen-material/jahresberichte/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 )

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In einer gemeinsamen Erklärung warnen wir zusammen mit über 150 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Personen des öffentlichen Lebens vor dem schleichenden Abbau von Schutzstandards in Europa.

Der EU-Omnibus (Gesetzespaket der EU) muss aufgehalten werden

Die Europäische Union gilt für Menschen weltweit als ein Ort der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Als größter gemeinsamer Binnen- und Verbrauchermarkt der Welt prägt die EU internationale Standards und hat die Pflicht, sich für sichere Produkte, gesunde Lebensmittel, faire Lieferketten und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.

Gerade in Zeiten globaler Krisen sollte Europa dieser Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, demokratische Kontrolle zu sichern und langfristige öffentliche Interessen über kurzfristige private Profite zu stellen – in Europa und entlang globaler Lieferketten.

In den vergangenen Jahren wurden zwar einige notwendige Schritte in diese Richtung unternommen, aber Politik im Sinne des Allgemeinwohls steht derzeit unter enormem Druck. Vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher und geopolitischer Krisen beobachten wir, dass politische Entscheidungen zunehmend einseitig auf Interessen von einzelnen Großkonzernen und Industrielobbies ausgerichtet werden.

Unter dem Deckmantel von Vereinfachung und Bürokratieabbau werden demokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrechten zu Hindernissen erklärt, aufgeweicht und zum Teil auch über Bord geworfen.

Das ist das Ergebnis intensiver Lobbykampagnen großer Wirtschafts- und Industrieverbände. Sie genießen mehr denn je privilegierte Zugänge zur Politik. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche sowie zukunftsorientierte Stimmen aus der Wirtschaft an den Rand gedrängt und geschwächt.

Diese pauschale Abschaffung von Kontrollmechanismen zugunsten von Konzerninteressen wird jedoch die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit nachhaltig verschlechtern. Wo Schutzstandards und Kontrollen abgebaut werden, verschlechtert sich unter anderem die Qualität der Lebensmittel, des Wassers und der Luft, die wir atmen, wächst die Abhängigkeit von mächtigen Konzernen und steigt die Gefahr einer erneuten Finanzkrise.

Profiteure einer pauschalen Deregulierung sind Großunternehmen, wie zum Beispiel US-Techgiganten oder einige wenige Vermögensverwalter mit ungeheuer großem Einfluss. Eine Politik, die Regeln durch das Recht des Stärkeren ersetzt, schwächt Europa und treibt den Kontinent in riskante wirtschaftliche Abhängigkeiten. Sie untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren – und stärkt extremistische Kräfte.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für eine europäische Politik einzusetzen, die auf folgenden Grundsätzen beruht:

Demokratie stärken: Politische Entscheidungen müssen die Perspektiven von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und kleinen Unternehmen systematisch und gleichberechtigt einbeziehen – nicht nur die Interessen mächtiger Konzerne. Dafür braucht es transparente Verfahren und echte Beteiligungsmöglichkeiten, die über formale Anhörungen hinausgehen.

Wissenschaft und Transparenz sichern: Gesetzgebung muss sich konsequent auf unabhängige Forschung, belastbare Folgenabschätzungen und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse stützen. Nur wenn politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen und Einflüsse auf diese transparent und überprüfbar sind, kann dauerhaft Vertrauen entstehen.

Klare und wirksame Regeln schaffen: Standards zum Schutz unserer Grundrechte, Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeitsbedingungen und Daten müssen wirksam um- und durchgesetzt werden. Vereinfachung kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie Regeln klarer und wirksamer macht und ihren Vollzug stärkt, nicht, wenn sie unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung ihren Schutzgehalt reduziert.

Öffentliche Gelder an Bedingungen knüpfen: Steuermittel dürfen keine Blankoschecks für umweltschädliche oder sozial unverantwortliche Geschäftsmodelle sein. Öffentliche Förderung muss konsequent an ökologische, klimawirksame, soziale und langfristige wirtschaftliche Kriterien gebunden werden. Die Lebensgrundlagen und die Interessen zukünftiger Generationen müssen geschützt werden – nur so können Geschäftsmodelle in Zukunft profitabel bleiben.

In das Gemeinwohl investieren: Statt kurzfristige Konzerninteressen zu bedienen, braucht es gezielte Investitionen in öffentliche Güter. Dazu gehören zukunftsfähige Mobilität, gute Bildung für alle, eine sichere Versorgung mit Medikamenten, gesunde und regionale Lebensmittel, ein stabiles Finanzsystem, eine digitale Infrastruktur, die unabhängig und widerstandsfähig ist, ein stabiles globales Klima und eine intakte Natur.

Und schließlich gilt: Wer Schäden verursacht, muss dafür Verantwortung tragen. Externalisierte Kosten – ob ökologisch oder sozial – dürfen nicht länger von der Allgemeinheit getragen werden.

Wenn jetzt einige Unternehmensverbände den Abbau von Schutzstandards mit möglichen Einsparungen aufrechnen, bleiben die langfristigen gesellschaftlichen Folgekosten unberücksichtigt und unbeziffert. Das führt in die falsche Richtung.

Wirksame und verständliche Regeln sind keine Belastung für unseren Wohlstand. Sie machen faires und nachhaltiges Wirtschaften überhaupt erst möglich, denn sie schaffen Vertrauen, schützen Grundrechte, Gesundheit und Umwelt, sichern fairen Wettbewerb und geben Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbrauchern Verlässlichkeit.

Europa ist für viele Menschen ein lebenswerter Ort, weil Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherung und demokratische Institutionen trotz aller Defizite stärker verankert sind als in vielen anderen Teilen der Welt. All dies sind Errungenschaften, die auch einen wirtschaftlichen Standortvorteil für Europa darstellen. Doch dieses Modell ist kein Selbstläufer. Es muss politisch verteidigt und erneuert werden. Wer das Vertrauen in Demokratie zurückgewinnen will, muss zeigen, dass politische Entscheidungen dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben.

Unterzeichnet wurde die Erklärung u.a. von Greenpeace Deutschland, Luisa Neubauer, VAUDE, der Bürgerbewegung Finanzwende, Oxfam Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Bundesverband nachhaltige Wirtschaft und LobbyControl.

Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft, Unternehmen,
Verbände, wissenschaftliche Institute und Think Tanks sowie Einzelpersonen:

• Afghan Women Activist’s coordinating Body
• Aktion Agrar e.V.
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
• Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt
• AlgorithmWatch
• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
• Attac Deutschland
• BaumEntscheid
• Bergwaldprojekt
• Bodensee-Stiftung
• bremen.global – Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit
• Brot für die Welt
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
• BUND Naturschutz in Bayern
• BUNDjugend
• Bundesweiter Koordninierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
• Bundesverband für Umweltberatung
• Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
• Bündnis Bunte Sassenburg
• Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein
• Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft
• Bürgerbewegung Finanzwende
• Business and Human Rights Centre
• Campact
• CHEM Trust Europe
• ClientEarth
• Climate+Tech Think-Tank
• Copenhagen Business School, Denmark
• Coordination gegen BAYER-Gefahren
• CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
• D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
• Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg
• Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
• Demeter
• Deutsche Umwelthilfe
• Deutscher Naturschutzring
• Digitalcourage
• Digitale Gesellschaft
• Economists for Future
• Ecosia
• EfL Group
• Eine Welt Forum Freiburg
• Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
• Entwicklungspolitisches Netzwerk (epn) Hessen
• ESTAruppin
• European Center for Constitutional and Human Rights
• European Network for Environmental Medicine
• Ev. Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt
• Evergreen GmbH
• Exit Plastik
• Fabian Salars Erbe
• Facing Finance
• Fairtrade Deutschland
• FEMNET
• FIAN Deutschland
• foodsharing e.V.
• Forum Fairer Handel
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
• Forum Umwelt & Entwicklung
• FOSSIL FREE Berlin
• Freiwald
• Fundacion Global Nature
• Germanwatch e.V.
• Global Policy Forum Europe
• Green Legal Impact Germany
• Greenpeace Deutschland
• GRÜNE LIGA
• HateAid
• Health and Environment Justice Support (HEJSupport)
• Health for Future Deutschland
• INKOTA-netzwerk
• Initiative EINE WELT Köngen
• Initiative Lieferkettengesetz
• Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V.
• (INFOE)
• JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung
• Kampagne für Saubere Kleidung
• Kleindatenverein
• Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV
• BW)
• Landwende
• LobbyControl
• Mehr Demokratie e.V.
• NaturFreunde Deutschlands
• Naturschutzbund Deutschland (NABU)
• Naturschutzjugend im NABU (NAJU)
• Netzwerk Demokratie im Landkreis Gifhorn
• Netzwerk gerechter Welthandel
• ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
• oekom – Gesellschaft für ökologische Kommunikation
• Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
• OXFAM Deutschland
• Panoptykon Foundation
• Parents 4 Future Germany
• Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany)
• PLAY!YA
• PowerShift
• Pro Wildlife
• Psychologists for Future
• ROBIN WOOD – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt
• Romero Initiative (CIR)
• Save Our Seeds
• Schweisfurth Stiftung
• SHARKVOICE
• Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse, sofia
• Stadttaubenprojekt Berlin e.V.
• SÜDWIND
• taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit
• The Good Lobby
• transform Verlag gemeinnützige UG
• Transparency International Deutschland e.V.
• Umweltinstitut München e.V.
• urgewald e.V.
• UNBLACK THE BOX
• VAUDE Sport GmbH & Co. KG
• Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher
• Verein zum Schutz der Bergwelt
• WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
• Weltladen Hailer
• Weltladen-Dachverband
• Weltladen Regenbogen Weilburg
• Weltweiterdenken
• Werkstatt Ökonomie
• Wikirate
• Women Engage for a Common Future – WECF
• Yeşil Çember
• Zero Waste Germany e.V.
• Zukunftsstiftung Landwirtschaft / GLS Treuhand
• Einzelpersonen:
• Alberto Alemanno, Jean Monnet Professor of Law an der HEC Paris
• Josef Baumüller, Postdoctoral Researcher an der Technischen
• Universität Wien
• Jürgen Bering, Schwerpunktleitung bei Gesellschaft für Freiheitsrechte
• e.V.
• Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin
• Dr. Andreas Dimmelmeier, Postdoctoral Researcher an der Ludwig
• Maximilian Universität München
• Hans-Josef Fell, Energy Watch Group
• Lothar Frenz, Biologe und Autor
• Michael Görg, Diakon
• Hanni Gramann, Attac Handelsexpertin
• Johannes Heimrath, Publizist, Unternehmer und Umweltaktivist
• Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Gründungsdirektorin am Alexander von
• Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin
• Yvonne Jamal, Gründerin und Vorstandsvorsitzende JARO Institut
• Andrea Kämpf, Rechtsanwältin (Syndikusanwältin)
• Dr. Holger Kämpf, Patentanwalt
• Sebastian Klein, Unternehmer und Autor
• Malte Koppe
• Tanja Leinweber, Kreisrätin im Landkreis Tübingen
• Niels G. Mede, Professor für Wissenschaftskommunikation, Universität Wageningen
• Jörg Müller, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe
• Luisa Neubauer, Autorin und Klimaaktivistin
• Katharina Nocun, Autorin
• Dr. Dieter Plehwe, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
• Prof. Dr. Andreas Rasche, Professor of Business in Society am Centre
• for Sustainability der Copenhagen Business School
• Salome Saremi-Strogusch, Ex-Bundesverdienstkreuzträgerin
• Dr. Felicitas Sommer, Rechts- und Technikanthropologin an der
• Technische Universität München
• Heinrich Strößenreuther, NGO-Gründer und Umweltaktivist
• Jakob Thomä, CEO & Gründer

Rules2Protect: Unter dem Namen RulesToProtect haben sich auf europäischer Ebene und in verschiedenen Mitgliedstaaaten zivilgesellschaftliche Organisationen zu Netzwerken zusammengeschlossen, um unsere europäischen Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt zu verteidigen. Auch in Deutschland ist ein solches Netzwerk im Aufbau. Es hat das heutige Statement initiiert und koordiniert.

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Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa. Das Statement „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“ ruft politische Entscheidungsträger*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, im Rahmen der derzeit laufenden EU-Omnibus-Verfahren den Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Menschenrechten nicht aus den Augen zu verlieren. Zu den Unterzeichnenden gehören der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Deutsche Naturschutzring, Brot für die Welt, AlgorithmWatch, Fairtrade Deutschland, VAUDE Sport, LobbyControl und Finanzwende.

„Wettbewerbsfähigkeit” als Vorwand

Auf europäischer Ebene werden derzeit mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit in großem Ausmaß bestehende Standards geschwächt oder zurückgenommen. Die Bundesregierung zählt zu den treibenden Kräften eines umfassenden Abbaus von EU-Regeln. In den vergangenen Monaten drängte sie, Regeln zu prüfen und zu streichen. Ein Grundsatzpapier der CDU/CSU Bundestagsfraktion aus dem Frühjahr verdeutlicht diese Entwicklung: Es fordert unter anderem ein Moratorium für neue EU-Regulierungsvorhaben und schlägt zu diesem Zweck sogar ein Gremium mit Veto-Recht vor. Auch die AfD plädiert für eine weitreichende Deregulierung europäischer Schutzstandards.

Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren, dass Begriffe wie „Vereinfachung“, „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Bürokratieabbau“ als Deckmantel für Eingriffe in bestehende Schutzstandards genutzt werden.

„Fossilen Konzernen und mächtigen Unternehmensverbänden ist es durch langfristige Kampagnen gelungen, EU-Schutzstandards als Überregulierung und unnötige Bürokratie zu labeln. Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit wollen sie die Folgekosten für ihr schädliches Verhalten auf die Allgemeinheit abwälzen – die Kosten tragen am Ende wir alle”, erläutert Katharina Nocun, Vorständin von LobbyControl.

Nach Ansicht der beteiligten Organisationen greift die öffentliche Debatte oft zu kurz. Studien zeigen, dass Unternehmen weniger die Regulierung selbst als vielmehr Rechtsunsicherheit, häufige Änderungen und unklare Rahmenbedingungen als Belastung empfinden.

Claudia Brück, Vorständin, Fairtrade Deutschland e.V. erläutert: „Umwelt- und Menschenrechtsregeln dürfen dem Bürokratieabbau nicht zum Opfer fallen. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und existenzsichernde Einkommen werden nur Realität, wenn es verbindliche Schutzstandards gibt.“

Schutzstandards sind europäische Erfolgsgeschichte

Die Abschaffung von Kontrollmechanismen verschlechtert die Lebensbedingungen von Menschen in der EU und weltweit. Exemplarisch dafür stehen die Umweltvorgaben der EU.

„Europas Umweltgesetze haben Millionen Menschen besser vor Schadstoffen geschützt sowie unsere Luft und unsere Gewässer sauberer gemacht. Sie gehören zu den größten politischen Erfolgsgeschichten der EU. Umso alarmierender ist es, dass diese bewährten Schutzregeln nun schleichend abgebaut werden sollen”, sagt Florian Schöne, Geschäftsführer beim Deutschen Naturschutzring. „Wer Umwelt- und Gesundheitsschutz als überflüssige Bürokratie betrachtet, verkennt ihren eigentlichen Zweck: Menschen zu schützen. Kurzfristige Erleichterungen für wenige dürfen nicht zulasten unserer natürlichen Lebensgrundlagen und kommender Generationen erfolgen.“

Das Bündnis warnt zudem davor, zentrale europäische Regulierungen als Wettbewerbshemmnis darzustellen, obwohl sie Gesundheit, Umwelt, Menschenrechte und demokratische Institutionen schützen.

„Klare Regeln schützen Menschen, Umwelt und Gesundheit,” erklärt Antje von Dewitz, CEO der VAUDE Sport GmbH & Co. KG. „Das europäische Lieferkettengesetz wird oft als Belastung für Unternehmen dargestellt. Meine Erfahrung ist eine andere: Es sorgt dafür, dass Unternehmen, die Verantwortung übernehmen, nicht benachteiligt werden. Wer diese Regeln abbaut, vereinfacht nicht, sondern schafft Vorteile für diejenigen, die die Kosten auf Beschäftigte, Umwelt oder die Gesellschaft abwälzen.”

Mit ihrem Statement fordern die Unterzeichnenden die Bundesregierung sowie die europäischen Institutionen auf, Schutzstandards nicht als Hindernis, sondern als Grundlage für eine demokratische, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu begreifen. Klare Regeln schaffen Vertrauen, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Ihr pauschaler Abbau würde dagegen demokratische Kontrolle schwächen und gesellschaftliche Risiken erhöhen.

Hintergrund

Über das Statement: „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“ wurde von Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Menschenrechte, Demokratie, Wirtschaft und digitale Grundrechte initiiert. Es richtet sich an die Bundesregierung, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die europäischen Institutionen.

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Ein neues Rechtsgutachten der Rechtswissenschaftlerin Prof. Sophie Schönberger im Auftrag von LobbyControl zeigt: Verschärfte Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten zwischen dem Regierungsamt und privaten wirtschaftlichen Interessen sind nicht nur verfassungsrechtlich möglich, sondern sogar naheliegend und konsequent.

„Es ist ein unhaltbarer Zustand: Während einfache Bundestagsabgeordnete verpflichtend Angaben zu privaten Beteiligungen an Unternehmen machen müssen, gelten in Deutschland ausgerechnet für die höchsten Regierungsämter keinerlei Transparenzpflichten. Mögliche Interessenkonflikte bleiben so im Dunkeln. Schon lange fordern wir daher Regeln zur Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen für die Mitglieder der Bundesregierung. Das wies diese jedoch stets mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Grenzen zurück“, so Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl.

„In ihrem Gutachten zeigt Prof. Schönberger nun sehr überzeugend auf, dass eine Offenlegungspflicht für private Beteiligungen durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dieses lege bereits hohen Wert auf die Unabhängigkeit von Mitgliedern der Bundesregierung von wirtschaftlichen Eigeninteressen. Auch der Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Transparenzpflichten für Abgeordnete legt eine entsprechende Regelung für Regierungsmitglieder nahe“, so Lange weiter.

Ein vom Grundgesetz selbst verfolgter Zweck

Der Zweck einer solchen Transparenzpflicht sei laut dem Gutachten nicht nur legitim, sondern es handele sich um „einen vom Grundgesetz selbst verfolgten Zweck“. Dass dieses dabei den Fall der Unternehmensbeteiligungen selbst nicht regelt, stehe dem nicht entgegen. „Es handelt sich insofern um eine verfassungsrechtliche Regelungslücke, die verfassungspolitisch durchaus kritisiert wird“, so Schönberger in dem Gutachten.

Regierung zum Handeln aufgefordert

„Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gutachten zum Anlass zu nehmen, ihre bisherige Position zu überdenken. Die katastrophalen Zustimmungswerte der gegenwärtigen Bundesregierung hängen nicht zuletzt mit ihrem schlechten Umgang mit Interessenkonflikten ihrer Mitglieder zusammen. Mit klaren Regeln zum Umgang mit finanziellen Interessenkonflikten würde die Regierung nicht nur einiges an Vertrauen zurückgewinnen, sondern auch Forderungen internationaler Organisationen nachkommen. Diese Rechtslücke lässt sich auch im internationalen Vergleich schwer rechtfertigen“, sagt Timo Lange.

Hintergrund

• Prof. Dr. Sophie Schönberger: „Rechtsgutachten zu Anzeige- und Veröffentlichungspflichten von privaten Vermögensgegenständen für Mitglieder der Bundesregierung aus verfassungsrechtlicher Perspektive“
• Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, GRECO, hat die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, Offenlegungspflichten zu privaten Beteiligungen von Regierungsmitgliedern einzuführen. Derzeit läuft ein Nichtumsetzungsverfahren gegen Deutschland dazu. Der aktuelle Compliance-Report von GRECO zu Deutschland findet sich hier
• Über 23.000 Menschen habe eine LobbyControl-Petition an Bundeskanzler Merz zum Thema bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weitere Informationen und FAQ zum Thema finden sich auf der Petitionsseite.

The post Neues Rechtsgutachten: Minister*innen können und sollten ihre Aktien offenlegen appeared first on LobbyControl.

Unter den kürzlich vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission findet sich auch ein Vorschlag zur Stabilisierung der Rente über eine Aktienrente.

Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregeln

„Die Aktienrente birgt Gefahren. Im gerade viel als Positivbeispiel herangezogenen schwedischen Modell werden die Rentengelder in signifikantem Umfang in Konzerne wie Amazon, Google, Palantir oder KKR investiert. Wenn die gesellschaftliche Altersvorsorge in diesen Konzernen angelegt wird, entstehen neue Abhängigkeiten. Politik im Sinne des Gemeinwohls im Zweifel auch gegen globale Konzerne durchzusetzen, wird so schwieriger. Macht und Einfluss konzentrieren sich zunehmend bei einzelnen Konzernen, beispielsweise US-amerikanischen Tech-Konzernen. Wie Demokratien Allgemeininteressen auch gegen diese durchsetzen können, ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit.

In der Debatte wird bisher kaum beleuchtet, wie genau die Gelder einer Kapitalrente so investiert werden können, dass sie nicht in gesellschaftlich schädliche Bereiche fließen und keine neuen Abhängigkeiten entstehen.

Eine solche Aktienrente ist allerdings auch nicht alternativlos. Dass das umlagefinanzierte Rentensystem rein wegen der demographischen Entwicklung kollabiere, ist ein Lobby-Narrativ. Tatsächlich krankt es auch an der Verteilung der Gewinne durch gestiegene Produktivität. Deshalb sollten auch Umverteilungsmaßnahmen zur Rentenstabilisierung ernsthaft in Betracht gezogen werden. Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere Bundesarbeitsministerin Bas auf, die Vorschläge zu einer Aktienrente kritisch auf den Prüfstand zu stellen.“

Hintergrund

• Zu den Vorschlägen der Rentenkommission
• Zur Frage von Verteilung vs. Demografie mit Bezug auf Renten
• Portfolio des Equity Funds des schwedischen Pensionsfunds

The post LobbyControl: Aktienrente birgt Gefahren appeared first on LobbyControl.

Zu der Berichterstattung über Jens Spahns Teilnahme an geheimen Treffen mit Peter Thiels Neztwerk kommentiert Kathrin Anhold von LobbyControl

„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.

Seit Jahren ist bekannt, dass Peter Thiel nichts von Demokratie hält und auch kein Interesse an einem starken Europa hat. Die Netzwerke dieser Tech-Milliardäre in den USA setzen strategisch auf radikal rechte Kräfte. In Deutschland heißt das: Sie setzen auf die AfD und auf Akteure, die die Brandmauer nach rechts einreißen.

Einflussreiche Akteure aus den USA und dem Umfeld der Trump-Regierung knüpfen seit Längerem gezielt Kontakte zu extrem rechten Parteien in Europa – und suchen zugleich Anschlussstellen in Teilen der CDU. Spahn und die CDU müssen endlich verstehen, dass konservative, demokratische Parteien von dieser Vernetzung nicht profitieren. Gewinner sind diejenigen, die Parlamente schwächen, die EU attackieren und am Ende die Demokratie abschaffen wollen. Deshalb muss die gesamte CDU dringend Abstand zu antidemokratischen Netzwerken halten!

Anstatt mit erklärten Demokratiefeinden zu klüngeln, sollte die oberste Priorität sein, Maßnahmen einzuführen, die deutsche Souveränität sichern und ausländische Einflussnahme verhindern. Eine erste wichtige Maßnahme wäre ein Parteispendendeckel. Denn genau diese US-Netzwerke um Donald Trump, Peter Thiel und Elon Musk suchen zunehmend Einfluss auf europäische Politik und Wahlkämpfe.

Jens Spahn steht seit Jahren für seinen mangelhaften Umgang mit Interessenkonflikten und seine einseitige Nähe zu Lobbyakteuren in der Kritik – von Maskendeals mit Milliardenverlusten für uns Bürger*innen, zu fragwürdigen Spenden-Dinnern oder Immobiliengeschäften. All das zeigt: Jens Spahn hat ein Integritätsproblem und schafft es nicht, klare Grenzen zu einflussreichen Lobbynetzwerken zu ziehen.“

Hintergrund

• Wired Recherche

• T-Online Recherche

• LobbyControl zu Spahns Maskendeals

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