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Aktualisiert: vor 48 Minuten 18 Sekunden

Lobbyaffäre im Verkehrsministerium spitzt sich zu: Staatssekretär Luksic reagiert völlig unangemessen

19. Juli 2024 - 12:43

Nach neuen Recherchen von ZDF frontal rund um die Beteiligung von FDP-Spitzenpolitikern zur Einführung des „Öko-Diesels“ HVO100, spitzt sich die Affäre weiter zu. LobbyControl kritisiert die unzureichenden Reaktionen der beteiligten Politiker und fordert eine Offenlegungspflicht von Lobbytreffen.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert: „Die weiteren Recherchen von ZDF frontal zeigen immer deutlicher: Wissing und Luksic agieren als Sprachrohr der Verbrenner-Lobby. Sie ordnen Fachexpertise – selbst die aus dem eigenen Haus – Lobbyinteressen unter. Wissing und Luksic haben sich wissentlich von der Verbrennerlobby einspannen lassen: Wissing hat einzelnen Lobbyverbänden und Unternehmen exklusive privilegierte Zugänge in einem Hinterzimmertreffen gewährt. Die Nähe zwischen dem Verein Mobil in Deutschland, der die Lobbykampagne organisiert, und Wissing und Luksic ist offenbar so groß, dass der Verein sogar ein Geschäftsmodell daraus machen und Termine an andere verkaufen konnte.

Wissing und Luksic treten als verlängerter Arm der Verbrennerlobby auf. Aber gerade als Regierungsvertreter verbietet es sich, so einseitig gemeinsame Sache mit einzelnen Lobbyakteuren zu machen. Politiker:innen haben die Aufgabe, sich ausgewogen zu informieren – alles andere stellt die Integrität der Politik allgemein und der Handelnden konkret in Frage. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit und letztlich auch dem Ansehen der Demokratie. Dazu müssen sich Wissing und Luksic nun erklären. Ihre bisherige Reaktionen sind völlig unzureichend und unangemessen.

Stattdessen verstrickt sich Luksic in seinen Reaktionen in Widersprüchen. Er wirft LobbyControl auf X „Fake News“ vor mit Bezug auf die Aussage, dass das zuständige Fachreferat im Verkehrsministerium gegen eine Übernahme der Schirmherrschaft votiert habe. Dabei lässt sich genau das in den Unterlagen, die ZDF frontal vorliegen, nachvollziehen. Die Option, dass ein Staatssekretär statt des Ministers die Schirmherrschaft übernehmen solle, wird zwar – wie Luksic sagt – tatsächlich „skizziert“, die ablehnende Haltung des Ministeriums ist dennoch deutlich. Es bleibt zudem unklar, warum Luksic einerseits die Schirmherrschaft ruhen lässt, andererseits aber seine Beteiligung rechtfertigt. Auch hierzu braucht es dringend weitere Aufklärung.

Die schweren Vorwürfe, einseitige Lobbyzugänge zu gewähren, stellen die Eignung der beteiligten Politiker immer weiter in Frage. Das Ministerium sollte eigentlich aus der Affäre rund um die Wasserstoffförderung und Skifreundschaften gelernt haben – auch damals waren die Reaktionen unzureichend. Zudem braucht es endlich gesetzliche Offenlegungspflichten für Lobbytreffen. Nur so können Einseitigkeit und privilegierte Zugänge systematisch auffallen und verhindert werden.“

Hintergrund

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Lobbyregeln mit Biss: Die neue EU-Kommission muss liefern!

18. Juli 2024 - 14:33

Lobbyregeln und Lobbyregister in den EU-Institutionen sind nicht wirksam. Gerade jetzt, wo die EU-Institutionen unter massiver Einflussnahme stehen, ist das ein echtes Problem. Wir waren in Straßburg und haben von der Leyen und das EU-Parlament aufgefordert, die Demokratie zu schützen, indem sie endlich für die Durchsetzung der Regeln sorgen.

Die Demokratie in Europa steht im Fadenkreuz von Machtinteressen wie noch nie. Autoritäre Staaten zielen darauf ab, die EU-Institutionen zu destabilisieren. Rechtsextreme Parteien mit einer autoritären Agenda verfügen über ein Viertel der Sitze im Europäischen Parlament. Gleichzeitig versuchen Unternehmenslobbyist:innen, den Rechtsruck im Parlament und die geopolitischen Auseinandersetzungen dafür zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dabei kann das Gemeinwohl leicht unter die Räder geraten, wenn zum Beispiel Klimaschutz oder Arbeitsrechtsrechte demontiert werden.

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Lobbyist:innen mit fragwürdigen Absichten profitieren von den unzureichend durchgesetzten EU-Lobbyregeln und einem Lobbyregister, das nicht in der Lage ist, unzulässige Einflussnahme aufzuzeigen. Das muss sich schnellstens ändern, denn sonst drohen demokratische Prozesse immer mehr unterwandert zu werden. Das hätte fatale Folgen für das Vertrauen in die europäische Demokratie, das nach dem Katargate-Korruptionsskandal sowieso erschüttert ist.

Wir verteilen vor dem EU-Parlament in Straßburg Flyer mit unserer Forderung nach einer Lobbykontrolle mit Biss.

Wir haben daher Ursula von der Leyen dringend aufgefordert, dem einen Riegel vorzuschieben. Gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und The Good Lobby haben wir ihr schon Anfang der Woche einen offenen Brief geschrieben. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, waren wir am Dienstag den ganzen Tag in Straßburg unterwegs, um mit Abgeordneten zu sprechen.

Eine Woche voller Macht für das EU-Parlament

Denn: Selten kann das EU-Parlament so viele Zugeständnisse von der EU-Kommission erwirken wie in dieser Woche, wo die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin die Stimmen der Abgeordneten braucht. Sie hat nur eine Chance, gewählt zu werden, und ihre Mehrheiten sind alles andere als sicher. Sie muss den Abgeordneten also Zugeständnisse machen. Deshalb wollten wir, dass die Abgeordneten Ursula von der Leyen klarmachen, dass sie hier schnelle Verbesserungen erwarten. Eigentlich sollten alle Fraktionen und EU-Institutionen daran interessiert sein, dass die bestehenden Regeln auch durchgesetzt werden und es ein funktionierendes Lobbyregister gibt.

Auch das Fernsehen war an unserer Botschaft interessiert: Interview mit einem polnischen TV-Team.

Wir haben die Abgeordneten am Dienstagmorgen vor dem EU-Parlament in Straßburg mit Flyern und Schildern erwartet und den ganzen Tag im Parlament Gespräche geführt. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug, Ursula von der Leyen für eine bessere Durchsetzung der Lobbyregeln in die Pflicht zu nehmen.

Unsere Forderungen:
  • Ein verpflichtendes Lobbyregister, das auch wirklich kontrolliert wird. Das jetzige Register zeigt zu große Schlupflöcher. Wichtige Informationen müssen nicht angegeben werden, Nichteintragung hat kaum Konsequenzen und dem zuständigen Referat fehlen Ressourcen und Befugnisse, um die Einträge wirklich zu prüfen. Dadurch ist das Lobbyregister ungeeignet, Einflussnahme auf den politischen Prozess abzubilden und benachteiligt diejenigen, die freiwillig mehr Angaben machen als diejenigen, die die Regeln missachten und keine Konsequenzen fürchten müssen. Das hat sich unter anderem bei Katargate gezeigt, dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments, in deren Zentrum eine unregistrierte Lobbyorganisation stand, die ungehindert im EU-Parlament ein- und ausgehen konnte. Neben verbesserten Angaben, schärferer Kontrolle und besserer Durchsetzung fordern wir die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass es keine Lobbytreffen von Kommissionsbeamt:innen mit Lobbyist:innen gibt, die sich nicht registrieren. Nachdruck verleiht unseren Forderungen auch ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom April diesen Jahres, in dem er die gleiche Forderung aufstellt.
  • Auch bei den Transparenz- und Ethikregeln braucht es bessere Durchsetzung. Bisher sind die Institutionen selbst zuständig dafür zu sorgen, dass ihre internen Regeln auch eingehalten werden. Doch die Selbstkontrolle funktioniert nicht. Die neue Ethikbehörde war eigentlich dafür gedacht, dieses Problem zu lösen, doch letztendlich wurde statt einer Kontroll- und Durchsetzungsbehörde ein Gremium geschaffen, dass nur Ethikregeln erarbeitet. Der Bedarf für eine unabhängige Behörde, die Ethik- und Lobbyregeln kontrolliert und durchsetzt, besteht also weiterhin und sollte von der EU-Kommission angegangen werden. Dazu sollten entweder bestehende Behörden mit den entsprechenden Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden, oder eine neue Lobby-Behörde nach französischem Vorbild muss geschaffen werden.
  • Drittens muss die Kommission dafür sorgen, dass der demokratische Prozess vor einseitiger Einflussnahme geschützt wird. Besonders in den Bereichen von Umwelt- und Klimaschutz, Arbeits- und Menschenrechten droht eine Vereinnahmung durch Unternehmensinteressen. Dem muss die EU-Kommission entgegentreten und für einen demokratischen Prozess mit ausgewogener Beteiligung sorgen. Wir dürfen die Gesetze, die unser langfristiges Überleben und unseren Wohlstand sicherstellen sollen, nicht für kurzfristige Gewinninteressen aufs Spiel setzen.
  • Viertens: Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber der europäischen Demokratie spielen keine Rolle für Ursula von der Leyen. Ein sprechendes Beispiel dafür ist die gerade erteilte Rüge des EU-Gerichts, dass sie den EU-Abgeordneten die Verträge zu den Impfstoffvereinbarungen mit Pharmaunternehmen nur in extrem geschwärzter Form übergeben hat. Wir wollen, dass Ursula von der Leyen in der kommenden Wahlperiode nicht nur die Transparenzverpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit einhält, sondern diese auch verbessert.
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Wenn sie gewählt wird, wird die EU-Kommissionspräsidentin danach beginnen, sich aus den Personalvorschlägen der Mitgliedstaaten eine Kommission zu formen. Wir werden nicht locker lassen einzufordern, dass sie ihre Hausaufgaben macht und Lobbyregister wie Lobbyregeln mit Biss versieht. Einen Fokus werden wir dabei natürlich auf den/die neue:n Kommissar:in für Transparenz und Lobbyregeln legen. Wie alle Kommissar:innen wird er oder sie im Herbst dem Parlament Rede und Antwort zu ihren Vorhaben stehen müssen! Da haben die Abgeordneten eine weitere Möglichkeit, Druck zu machen. Wir werden das von ihnen einfordern! Zugleich werden wir Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nicht aus der Verantwortung lassen.

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Kraftstoff HVO100: LobbyControl kritisiert Beteiligung von Volker Wissing und Staatssekretär Oliver Luksic an Verbrenner-Kampagne

16. Juli 2024 - 19:18

Laut Recherchen von ZDF frontal haben Verkehrsminister Volker Wissing und sein parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic (beide FDP) eine Lobbykampagne zur Einführung des neuen Kraftstoffs HVO100 und gegen das Verbrenner-Verkaufsverbot unterstützt.

Laut ZDF frontal-Recherche habe der Verband Mobil in Deutschland „seine Kontakte ins Verkehrsministerium genutzt, um Unternehmen und Verbänden gegen Zahlung ‚exklusive VIP-Termine‘ und andere Leistungen mit Wissing und weiteren Entscheidern anzubieten.“ Das Verkehrsministerium streitet ab, vom „Verkauf“ von Terminen gewusst zu haben. LobbyControl kritisiert die Vorgänge und das Verhalten der beiden FDP-Politiker scharf.

Organisiert wurde die Kampagne vom Automobilclub Mobil in Deutschland, finanziert wurde sie unter anderem von Tankstellen- und Mineralöl-Lobbyverbänden. Luksic übernahm für die Kampagne die Schirmherrschaft und drehte ein Werbevideo für den Kraftstoff HVO100 gemeinsam mit dem Lobbyverband Bundesverband Freier Tankstellen. Das zuständige Fachreferat des Verkehrsministeriums hatte nach Informationen von ZDF frontal gegen die Beteiligung an der Kampagne votiert.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:

„Es ist nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, sich für irreführende Lobbykampagnen einspannen zu lassen. Sie machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner- und Benzinlobby und bieten deren Anliegen einseitige privilegierte Zugänge. Ziel dahinter ist es, das in Brüssel beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Das widerspricht laut Fachleuten sowohl dem Stand der Forschung als auch klimapolitischen Notwendigkeiten. FDP-Politiker erweisen sich zum wiederholten Male als Erfüllungsgehilfen der Interessen der Verbrenner-Lobby – und setzen sich damit sogar über die hausinterne Fachkenntnis hinweg. Das schadet dem Klima, führt Verbraucher:innen in die Irre und schafft Verunsicherung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Die FDP fiel bereits mehrmals durch enge Verbindungen zur Kraftstoff-Lobby auf– und zugleich durch massiven politischen Druck für alternative Kraftstoffe als vermeintliche Lösung zum Erhalt des Verbrennungsmotors. Vor kurzem erhielt die Partei eine Spende vom Mineralöllobbyverband UNITI, der kurz zuvor einen Auftritt auf dem FDP-Parteitag hatte. Dort ließen sich Wissing und Lindner mit Plakaten des Verbands gegen das Verbrenner-Aus ablichten. Und schon während der Koalitionsverhandlungen 2021 prahlte der Porsche-Chef Oliver Blume mit seinen engen Kontakten zu FDP-Chef Christian Lindner zum Thema E-Fuels.

Verkehrsministerium bereits in der Kritik

Das Verkehrsministerium stand bereits Anfang des Jahres wegen enger Verbindungen von Ministerialbeamten und Fördergeldempfängern für Wasserstoffprojekte in der Kritik. Expert:innen kritisieren den von FDP und Verbrenner-Lobby propagierten Einsatz von Wasserstoff, E-Fuels und HVO100 im Straßenverkehr als teuer und ineffizient. Umweltverbände wie der NABU, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace bezeichnen den Einsatz von E-Fuels und HVO100 im Straßenverkehr als Scheinlösung. Die Kraftstoffe stünden nicht für ausreichend Kund:innen zur Verfügung, seien nicht vollständig klimaneutral und verzögerten ein Verbrenner-Aus. Die angeblich klimaneutralen alternativen Kraftstoffe für den breiten Einsatz im Straßenverkehr anzupreisen, dient den Interessen der Verbrenner-Lobby am Erhalt klimaschädlicher Geschäftsmodelle.

„Die FDP wird ihrem Image als Lobby-Partei gerecht, wenn sie sich wiederholt zum Sprachrohr der Verbrenner-Lobby macht – und Fachexpertise ganz offensichtlich Lobbyinteressen unterordnet. Es braucht nun Konsequenzen: Wissing, Luksic und andere beteiligte Politiker:innen müssen erklären, warum sie sich über das eigene Ministerium hinwegsetzten, welche Absprachen es gab und welche Gelder geflossen sind. Als Regierungsvertreter verbietet es sich, so einseitig gemeinsame Sache mit einzelnen Lobbyakteuren zu machen. Es braucht nun eine klare Abgrenzung gegenüber Mobil in Deutschland und dessen fragwürdigen Kampagnen- und Finanzierungsmodell. Die FDP sollte zudem auf deutlich ausgewogenere Kontakte achten und fundierte Kritik an ihren Positionen berücksichtigen. Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Offenlegungspflicht für Lobbytreffen zwischen Politik und Lobbyakteuren ist. Diese würde einseitige Kontakte sichtbar machen“, so Deckwirth.

Hintergrund

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Offener Brief an Ursula von der Leyen: EU-Lobbyregeln brauchen dringend Biss

15. Juli 2024 - 11:16

Ein Bündnis aus Transparenz-Organisationen fordert Ursula von der Leyen auf, die Bedrohung der europäischen Demokratie durch Korruption und unzulässigen Lobbyeinfluss ernst zu nehmen. Im Falle ihrer Wiederwahl sollte sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen für die Durchsetzung der Lobbyregeln sorgen, so Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Transparency International EU und The Good Lobby in ihrem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin.

Im offenen Brief des Bündnisses, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa, heißt es:

„Die europäische Demokratie ist in Gefahr. Autoritäre Staaten zielen darauf ab, die EU-Institutionen zu destabilisieren. Rechtsextreme Parteien mit einer autoritären Agenda verfügen über ein Viertel der Sitze im Europäischen Parlament. Gleichzeitig profitieren Lobbyist:innen mit fragwürdigen Absichten von den unzureichend durchgesetzten EU-Lobbyregeln.”

“Korruptionsskandale wie Katargate haben überdeutlich gemacht, dass Europa nicht ausreichend gegen eine derartige Einflussnahme gewappnet ist. Das EU-Transparenzregister weist nicht nur große Schlupflöcher auf, sondern ist aufgrund mangelnder Überwachung, Ressourcen und Durchsetzung faktisch ungeeignet, unzulässige Einflussnahme auf den politischen Prozess zu erkennen. Ursula von der Leyen muss endlich handeln, sobald ihr Kabinett im Amt ist!”

“Nur mit der Durchsetzung strenger Lobbyregeln kann sich die EU davor schützen, dass ihre Entscheidungen unzulässig von außen oder innen beeinflusst werden. Das von der EU-Kommission neu eingerichtete Ethikgremium ist mit der Schaffung eines Ethikrahmens für neun EU-Institutionen beauftragt. Es muss über die notwendigen Ressourcen und Befugnisse verfügen, um die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen und durchzusetzen.”

“Schließlich gibt es alarmierende Anzeichen dafür, dass in einer Zeit heftiger geopolitischer Auseinandersetzungen und Machtkämpfe das Wohlergehen von Unternehmen über das Gemeinwohl gestellt wird. Wir fordern daher die neue Kommissionspräsidentin auf, sicherzustellen, dass die demokratische Politikgestaltung in Bezug auf den Europäischen Green Deal und andere wichtige Themen von öffentlichem Interesse geschützt wird. Wir dürfen Politik, die unseren langfristigen Wohlstand sichern soll, nicht für kurzsichtige Gewinne aufs Spiel setzen.”

Hintergrund

Die Organisationen werden diesen offenen Brief auch an die Mitglieder des Europäischen Parlaments weiterleiten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Transparenzforderungen zu einer Bedingung für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu machen.

Den offenen Brief können Sie hier herunterladen.

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Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“

12. Juli 2024 - 11:23

Ein Blick auf eine fragwürdige PR-Kampagne der Konzernlobby, die das Lieferkettengesetz schwächen will.

Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen durchzusetzen. Die Botschaften der PR-Lobbyinitiative INSM konzentrieren sich dabei aktuell auf den Begriff Bürokratieabbau. Dieser wird als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das kann zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt wird. Wir nehmen eine PR-Lobbykampagne der INSM genauer unter die Lupe.

Bürokratieabbau gehört aktuell zu den zentralen Forderungen aus der Wirtschaft, die auch die Konzernlobby über die Medien an Politik und Öffentlichkeit richtet. Besonders fällt dabei die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) auf. Die INSM ist eine von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation. Sie nutzt den Begriff für eine umfangreiche Kampagne, die unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ ganz bestimmte Gesetze verhindern will. Auch die Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz wurde von diesem Begriff gelenkt.

Bürokratieabbau ist zu Recht ein Begriff, dem viele Menschen etwas abgewinnen können. Die INSM benutzt ihn jedoch, um dahinter ihre Lobbyanliegen zu verstecken, die zu Lasten des Gemeinwohls gehen könnten: Die INSM will erreichen, dass es weniger gesetzliche Regeln für Unternehmen gibt. Dabei geht es ihr hauptsächlich um Bürokratie, die Konzerne betrifft. Manche Gesetze sollen sogar ganz verhindert werden – zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Dabei braucht es Regeln, um sicherzustellen, dass Konzerne nicht ihre Gewinne höher priorisieren als Menschenrechte, faire Löhne, Umwelt- oder Verbraucherstandards.

Unliebsame Gesetze und die Erzählung von „Bürokratie“: Das deutsche Lieferkettengesetz

Die Auseinandersetzung um das Lieferkettengesetz ist ein Paradebeispiel für ein Bürokratie-Framing. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich lange für eine Regelung eingesetzt, die sicherstellt, dass Unternehmen verantwortungsvoll wirtschaften. Etwa, um menschengemachte Tragödien wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza zu verhindern oder Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitenden in Lieferketten. Dafür wurde das Lieferkettengesetz geschaffen. Doch die wichtigen neuen Regeln gingen in der Erzählung als „Bürokratie“ unter.

Lobbyist:innen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) sind von Anfang an energisch gegen das Lieferkettengesetz vorgegangen und haben es bereits in der Entwurfsphase abgeschwächt. Die Positionen der Wirtschaftslobby lassen sich im Gesetz aufspüren. Es wurde am Ende schwächer umgesetzt, als es erste Entwürfe vorsahen. Von Wirtschaftsverbänden wie dem Wirtschaftsrat der CDU und aus Union und FDP kam die Forderung, das inzwischen eingeführte Gesetz auszusetzen oder abzuschaffen. Die Ampelregierung hat es nun mit dem neuen Haushalts- und Wachstumspaket erneut abgeschwächt. Die Erzählung um Bürokratie hat hier scheinbar verfangen, die Abschwächung des Gesetzes steht unter der Überschrift „Unnötige Bürokratie abbauen“.

INSM – PR- und Lobbyarbeit finanzstarker Arbeitgeberverbände

Die INSM ist eine PR- und Lobbyorganisation, die sich an Medien und die breite Öffentlichkeit richtet, um Debatten zu prägen. Sie finanziert sich vollständig durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Sie ergänzt deren klassische Lobbyarbeit, die sich direkt an die Politik richtet. Für das Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall laut Lobbyregister 5,6 Millionen Euro. Mitglieder der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall und der regionalen Verbände sind zwar Unternehmen jeder Größe aus verschiedenen Branchen, vor allem aus der Autoindustrie. Prägend sind jedoch meist große Konzerne, etwa über Sitze in Gremien.

Der irreführende Name verschleiert die klare Verbindung mit Arbeitgeberverbänden und somit auch, dass dahinter Unternehmensinteressen stehen. Die INSM fällt vor allem mit klassischen Arbeitgeberthemen mit starker neoliberaler Prägung auf – wie etwa die Verhinderung von Steuererhöhungen für Unternehmen und Superreiche oder die Torpedierung des Mindestlohns. Auch das Lieferkettengesetz ist der INSM schon länger ein Dorn im Auge. Schon 2021 schaltete sie Anzeigen etwa im Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeine Zeitung, um das deutsche Gesetz zu verhindern. Die aktuelle Kampagne nutzt zwar den Begriff „Bürokratieabbau“, doch tatsächlich dreht es sich erneut um die Abschaffung unliebsamer Gesetze, allen voran offenbar des Lieferkettengesetzes.

Lobbymethoden der INSM

Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ nutzt die INSM ihre bewährten Mittel. Um die Öffentlichkeit zu erreichen, schaltet sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen. In Berlin wurde etwa am Hauptbahnhof großflächig plakatiert.

Großflächige Werbung für das „Bürokratiemuseum“ der Lobbyorganisation am Bahnhof Berlin Friedrichstraße. Im Regierungsviertel befindet sich das Lobbybüro der INSM.

Über ein Netz aus Kampagnen-Botschaftern und Unterstützer:innen bindet die INSM immer wieder Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft für ihre Anliegen ein. Für die aktuelle Kampagne wurden diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichten. Zu diesen Paten gehören hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor, sowie einige FDP-Abgeordnete.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener (CDU) hat die INSM-„Patenschaft“ für das Lieferkettengesetz übernommen.

Für die aktuelle Kampagne hat die INSM mit Hilfe einer Kreativagentur mächtig aufgefahren und sogar ein „Bürokratie-Museum“ in den Räumen des Lobbybüros im Berliner Regierungsviertel eingerichtet. Der Ausstellungsraum will Bürokratie nach eigenen Aussagen „sichtbar“ und „fühlbar“ machen, aber erklärt oder gar aufgeklärt wird dabei wenig. Die meisten Installationen sind kurze Gags mit provokanten politischen Botschaften: Es gibt etwa ein Terrarium mit Schnecken, das den langsamen „Staatsapparat“ darstellt oder einen Raum „Daddy Staat“ mit BDSM-Ästhetik. Doch in einigen Installationen werden die Botschaften ganz konkret. Zum „Sado-Maso-Raum“ schreibt die INSM etwa: „Der aktuellste Peitschenhieb: Das Lieferkettengesetz.“ Das Museum verbreitet aktiv ein politisches Framing bestimmter Gesetze als bürokratische Last – vorrangig solcher, die Unternehmen betreffen. Nochmal deutlich übersetzt wird das an der Installation im Hauptraum: Am Papier-Schredder können die unliebsamen Gesetze symbolisch vernichtet werden. Dazu gehört auch das Lieferkettengesetz, das man hier in den Papier-Vernichter schickt – und den Schutz von Menschenrechten gleich mit.

Julia Klöckner (CDU) freut sich im Bürokratie-„Museum“ über die Schnecken im Terrarium. Name der Installation: „Staatsapparat“

Direkter Draht zur Politik

Mit diesem PR-Museum schafft die INSM einen Raum, in dem sie ihre interessengeleiteten Botschaften direkt an Politiker:innen herantragen kann: Die Besuche zahlreicher Politiker:innen oder Vertreter:innen großer Verbände wurden auf der Webseite dokumentiert. Die INSM berichtet u.a. von Justizminister Marco Buschmann (FDP), den Generalsekretären von CDU und FDP, Carsten Linnemann und Bijan Djir-Sarai, oder Julia Klöckner, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Prominentester Besucher war wohl Finanzminister Christian Lindner, der eine Führung durch den INSM-Chef Thorsten Alsleben bekam und die Lobbybotschaften der INSM gleich über seinen eigenen Instagram-Kanal weiterverbreitete.

Christian Lindnder im Bürokratie-„Museum“ der INSM

Beim CDU-Parteitag Anfang Mai 2024 wandte sich die INSM ebenfalls mit einem Stand direkt an die Politik. Die Parteitags-Besucher:innen wurden auch hier eingeladen, die vermeintlichen Bürokratie-Lasten zu zerschreddern und sich dabei ablichten zu lassen. Das Lieferkettengesetz und damit auch den Schutz von Menschenrechten mit einem Lächeln in den Schredder zu jagen, mag man pietätlos finden. Bei den meisten Parteitags-Besucher:innen kam der Gag aber scheinbar gut an. Selbst CDU-Spitzenpersonal war sich nicht zu schade, sich für ein Foto mit dem „Bürokratie-Vernichter“ ablichten zu lassen.

Links: Julia Klöckner (CDU) und Parteichef Friedrich Merz am Stand der Lobbyorganisation INSM, vernichten sinnbildlich das Lieferkettengesetz. Rechts Christoph Plöß (CDU) mit INSM-Chef Thorsten Alsleben am „Bürokratie-Vernichter“.

Teure Kampagne mit lauten Botschaften

Es sind die Interessen großer Konzerne und ihrer Verbände, für die die INSM hier gegen vermeintliche Bürokratie und das Lieferkettengesetz wettert. Die großen Verbände sprechen dabei mit eigener Stimme und nicht für alle Unternehmen: Eine repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass nur sieben Prozent der Betriebe in Deutschland die Verpflichtung ablehnen, auf Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten. Die große Mehrheit ist dafür.

Die INSM hat für die PR-Kampagne jedoch tief in die Tasche gegriffen. Allein das PR-“Museum“ kostete laut Medienberichten 500.000 Euro. Hinzu kommen die Werbebanner etwa am Berliner Hauptbahnhof und Werbeanzeigen in Printmedien und sozialen Netzwerken. Teuer bezahlen müssen am Ende aber trotzdem andere, wenn Gesetze wie das Lieferkettengesetz geschwächt werden und Menschen und Umwelt weiter ausgebeutet werden.

Die Lobby der großen Konzerne hat ein Interesse daran, sich Regeln zu entziehen, um mehr Gewinne zu erzielen und ihre wirtschaftliche Macht auszubauen. Zu den Forderungen nach Bürokratieabbau zählt für die INSM auch, dass Konzerne noch mehr Mitspracherechte im Gesetzgebungsprozess erhalten sollen. Das würde ihre ohnehin schon privilegierten Zugänge als mächtige Lobbyakteure weiter stärken. Diesen Einfluss von Konzernen auf die Politik werden wir genau beobachten. Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass Konzerne keine privilegierten Zugänge in die Politik nutzen können, sondern dass die Interessen des Gemeinwohls stärker gehört werden. Medien und Zivilgesellschaft sollten dafür die Erzählungen der Konzernlobby kritisch hinterfragen.

Stellen wir sicher, dass die Stimmen für das Gemeinwohl nicht von teuren Lobbykampagnen übertönt werden!

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Weitere Informationen:

Auch auf EU-Ebene ist zu beobachten, dass Lobbykampagnen für mehr Konzerneinfluss und weniger Regeln Erzählungen um bestimmte Begriffe stricken, wie es hier zu Bürokratieabbau der Fall ist. In Brüssel läuft derweil eine Kampagne zum Thema Wettbewerbsfähigkeit, zu der hier mehr zu lesen ist.

Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?
Die „Strategische Agenda“ für die Arbeit der neuen EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Das hat die Industrie mit einer großen Lobbykampagne durchgesetzt und könnte zu Lasten der EU-Klimapolitik und anderer Interessen des Gemeinwohls gehen.

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Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?

3. Juli 2024 - 11:41

Die „Strategische Agenda“ für die Arbeit der neuen EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Das hat die Industrie mit einer großen Lobbykampagne durchgesetzt und könnte zu Lasten der EU-Klimapolitik und anderer Interessen des Gemeinwohls gehen. Wir haben uns angesehen, wer diese problematische Agenda vorantreibt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 27. Juni 2024 auf eine „Strategische Agenda“ für die Arbeit der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren geeinigt. Diese ist für die Arbeit der EU-Kommission nicht bindend, setzt aber die Leitplanken, innerhalb derer sie sich bewegen wird.

Der Green Deal, eines der zentralen Projekte von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit, ist in den Hintergrund gerückt. Der neue Fokus liegt auf der Wettbewerbsfähigkeit.

Damit haben sich vor allem die großen europäischen Wirtschaftsverbände durchgesetzt . Diese hatten in den letzten Monaten vor der Europawahl in einer großen Lobbykampagne dafür gesorgt, dass sich die EU auf Maßnahmen konzentriert, die angeblich die Wettbewerbsfähigkeit fördern.

Was steckt hinter der Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit?

Der Ruf nach mehr Wettbewerbsfähigkeit klingt zunächst nachvollziehbar. Der Druck auf europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb steigt immer weiter. Zunehmend drängen chinesische und US-Anbieter auf den europäischen Heimatmarkt, etwa bei Elektroautos.

Doch ein genauerer Blick zeigt, wie problematisch die Folgen eines undifferenzierten Rufs nach mehr Wettbewerbsfähigkeit sein können. Denn vor allem die großen Wirtschaftsverbände verstehen darunter niedrigere Steuern und weniger gesetzliche Regeln für Unternehmen in Europa. Nicht die Rede ist hingegen davon, dass sich europäische Unternehmen einem schärferen Wettbewerb unterziehen sollten, um unter Innovationsdruck zu kommen und auf diese Weise gegenüber der Konkurrenz wettbewerbsfähig zu sein. Eine Agenda der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Industrieverbände könnte damit zu weniger Regeln zum Schutz der Umwelt, der Beschäftigten und der Verbraucher:innen führen, statt zu einer mittelfristig innovationsfähigeren Wirtschaft.

Besonders problematisch dabei ist, dass strengere Regeln für Unternehmen grundsätzlich als Problem dargestellt werden, ebenso wie politisches Handeln im Sinne des Gemeinwohls. Unternehmensinteressen werden dagegen als entscheidend für das Wohl der Gesellschaft definiert. Dies legitimiert den einseitigen Lobbyeinfluss der Wirtschaft und setzt Regulierungsvorhaben unter hohen Rechtfertigungsdruck. Der Ruf nach mehr Deregulierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit führt so zu höheren Hürden für dringend notwendige ökologische und soziale Grenzen für das Wirtschaften.

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Es ist kein Zufall, dass der Ruf nach Wettbewerbsfähigkeit die Debatten vor und nach der Europawahl bestimmt hat. Mit einer breit angelegten Lobbykampagne ist es vor allem den europäischen Wirtschaftsverbänden gelungen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben uns angesehen, wer hinter dieser Kampagne steht:

European Chemical Industry Council (Cefic)

  • Lobbyausgaben in der EU: Über 10.000 Mio. Euro pro Jahr
  • Treffen mit der EU-Kommission 2019-2024: 80 Treffen

Der European Chemical Industry Council (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 650 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie Bayer, BASF und BP sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die Führung des Verbands übernehmen regelmäßig die Chefs großer Chemiekonzerne, schon häufiger der jeweilige CEO der BASF.

Im Februar 2024 veranstaltete Cefic einen Chemiegipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo. Auf dem BASF-Gelände in Antwerpen wurde die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“ verabschiedet. Dieser EU Industrial Deal fordert als Gegenpol zum Green Deal unter anderem eine weitreichende und schnelle Deregulierung unter dem Deckmantel von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, die auch den Abbau bestehender Sozial- und Umweltvorschriften beinhaltet. Zudem soll die zukünftige Entwicklung und Umsetzung wirksamer Regulierungen erschwert werden.

Dagegen gab es deutlichen Protest. In einem offenen Brief haben kurz nach der Wahl mehr als 120 Organisationen die EU aufgefordert, von diesen Plänen abzurücken.

Business Europe

  • Lobbyausgaben in der EU: 4 bis 4,5 Mio. Euro pro Jahr
  • Treffen mit der EU-Kommission 2019-2024: 216 Treffen

Business Europe ist der Lobbyverband der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände. Mit über 200 Lobbytreffen hatte der Akteur mit Abstand die meisten Treffen mit der EU-Kommission in den letzten fünf Jahren. Ein Schwerpunkt der Lobbyarbeit von Business Europe ist die Aufweichung der konkreten EU-Klimaziele.

Bereits im November 2022 veröffentliche Business Europe die „Stockholm Declaration“. Mit dieser wollte der Lobbyverband Einfluss auf die schwedische Ratspräsidentschaft nehmen. Eine der zentralen Forderungen darin war, eine „regulatorische Atempause“, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMUs und größeren Unternehmen zu stärken.

In einem Brief an Ursula von der Leyen forderte Business Europe im März 2023 erneut eine „regulatorische Atempause“, um „den Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen wiederherzustellen“.

Kurz vor den Europawahlen im April 2024 startete Business Europe die Lobbykampagne „Reboot Europe“. In einem von vielen Medien aufgegriffenen Bericht forderte der Lobbyverband, „die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund zu stellen“. Regulierungen im Umweltbereich stünden diesem Ziel im Wege. Business Europe bezeichnet die Aktivitäten der letzten EU-Kommission sogar als „Regulierungs-Tsunami“ und fordert daher weniger Regeln für Unternehmen.

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

  • Lobbyausgaben in der EU: 3,5 bis 4 Mio Euro pro Jahr
  • Treffen mit der EU-Kommission 2019-2024: 92 Treffen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist der Spitzenverband der deutschen Industrie. Mit zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und großer Nähe zu den Entscheidungsträger:innen in der Bundesrepublik übt er großen Einfluss auf die Politik in Brüssel und Berlin aus.

In mehreren Pressemitteilungen warnte der BDI kurz vor der Europawahl vor zu strengen Klimaschutzzielen, die zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen würden. Und auch im EU-Lieferkettengesetz sieht der BDI einen „Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit.

Der BDI ist zugleich auch Mitglied im europäischen Arbeitgeberverband Business Europe.

Svenskt näringsliv

  • Lobbyausgaben in der EU: 500.000 bis 600.000 Euro pro Jahr
  • Treffen mit der EU-Kommission 2019-2024: 30 Treffen

Svenskt näringsliv ist der schwedische Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Dieser hat im November 2023 in Brüssel die Initiative Europe Unlocked ins Leben gerufen und finanziert diese.

Mitglied von Europe Unlocked ist unter anderem der deutsche Bund der Arbeitgeber (BDA). Organisiert wird Europe Unlocked von Dentons Global Advisors, einer der größten Lobbying-Agenturen in Brüssel. Der Agentur steht für die Initiative ein Budget von 300.000 bis 400.000 Euro zur Verfügung. Ziel der Initiative ist es, neue Regelungen, die z.B. im Rahmen des Green Deal eingeführt werden sollen, als problematisch darzustellen. Zentrales Stichwort ist auch hier die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Computer and Communications Industry Association (CCIA)

  • Lobbyausgaben in der EU: 500.000 bis 600.000 Mio Euro pro Jahr
  • Treffen mit der EU-Kommission 2019-2024: 3 Treffen (Seit der Registrierung im Januar 2024)

Auch die großen Tech-Konzerne beteiligen sich indirekt an der Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit. Die Computer and Communications Industry Association (kurz CCIA) ist einer der wichtigsten Lobbyverbände der Tech-Industrie in der EU. Finanziert wird sie unter anderem von Google, Amazon, Meta & Co.

Ende Mai hat die CCIA eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Industrie veröffentlicht, die von der Big Tech-finanzierten Universität EUI in Florenz verfasst wurde. Darin wird unter anderem als Maßnahme eine Pause bei der neuen Gesetzgebung vorgeschlagen. Die neuen Regeln, die die Macht der Tech-Konzerne einschränken sollen, wie der Digital Markets Act (DMA) oder der Digital Services Act (DSA) werden von der CCIA als „wirklich exzessiv und selbstzerstörerisch“ für die Wirtschaft bezeichnet.

European Round Table for Industry (ERT)

  • Lobbyausgaben in der EU: 400.000 bis 500.000 Euro pro Jahr
  • Treffen mit der EU-Kommission 2019-2024: 78 Treffen

Der European Round Table for Industry (ERT) ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus CEOs und Vorständen von mehr als 50 der größten transnationalen Unternehmen in der Europäischen Union zusammensetzt.

Der ERT hat in der Vergangenheit immer wieder Lobbyarbeit für die sogenannte „better regulation agenda“ betrieben. Aufgrund dieser Strategie der EU-Kommission werden alle wichtigen EU-Gesetze zunächst einer Prüfung unterzogen, welche Auswirkungen sie auf die Wirtschaft haben. Dies geschieht noch bevor das EU-Parlament die Gesetzentwürfe zu Gesicht bekommt. Was zunächst positiv klingen mag, verbirgt ein zutiefst problematisches Konzept. Es hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wirtschaftspolitische Aspekte in der EU-Gesetzgebung wesentlich stärker berücksichtigt werden als z.B. beschäftigungs- und umweltpolitische Belange.

Im April 2024, kurz vor den Europawahlen, beteiligte sich der ERT auch an der Lobbykampagne für Wettbewerbsfähigkeit. In einer Studie sprach sich der ERT für weniger Bürokratie und weniger Regulierung aus.

Wie geht es jetzt weiter?

Den europäischen Wirtschaftsverbänden ist es gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen in der „Strategischen Agenda“ der Mitgliedstaaten für die EU zu verankern. Entscheidend wird nun sein, genau hinzuschauen, was dies für die konkrete Arbeit der EU-Kommission bedeutet.

Dabei kommt insbesondere den Abgeordneten im EU-Parlament eine wichtige Rolle zu. Sie haben die Möglichkeit, einer einseitigen Agenda für Konzerne entgegenzuwirken und sich für stärkere Klimaschutzziele einzusetzen. Einfach wird das nicht, da die Anzahl an rechtspopulistischen Abgeordneten im Parlament gestiegen ist und auch die Europäische Volkspartei, die am meisten Sitze gewonnen hat, ganz auf das Dogma der „Wettbewerbsfähigkeit“ setzt.

Zudem ist es für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments oft nicht einfach, im hektischen Alltag den Überblick zu behalten. Entscheidungen müssen zum Beispiel unter Zeitdruck getroffen werden. Da bleibt oft nicht viel Zeit, um Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Da viele der Abgeordneten neu sind und wenig Erfahrung mit finanzstarken Lobbyist:innen und verdeckten Lobbykampagnen haben, wollen wir für Aufklärung sorgen. In den nächsten Wochen werden wir die neuen Abgeordneten kontaktieren und ihnen umfangreiches Informationsmaterial über Lobbying in der EU zur Verfügung stellen.

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Gesetze stehen und fallen mit ihrer Durchsetzungskraft

28. Juni 2024 - 11:53

In einer Fachtagung im Juni haben wir die EU-Gesetze der letzten Jahre auf ihre Durchsetzungskraft hin geprüft. Das sind unsere Schlussfolgerungen.

Wenn niemand auf die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung achtet, dann wird sie auch nicht eingehalten. Häufiges Unterlaufen der Regeln ist die Folge – mit schwerwiegenden Folgen. So ist es auch generell mit Gesetzen. Sie stehen und fallen mit ihrer Durchsetzung. Wenn diese dauerhaft nicht erfolgt, verliert die Demokratie an Glaubwürdigkeit. Höchste Zeit sich damit auseinanderzusetzen, was zu einer effektiven Durchsetzung von Gesetzen beiträgt.

Fachtagung zu Gesetzesinitiativen der letzten EU-Kommission

Als Demokratieorganisation haben wir uns deshalb in einer Fachtagung mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftliche Akteuren die Gesetzesinitiativen der letzten EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin von der Leyen angeschaut und auf ihre Durchsetzungskraft untersucht. Das Forum Umwelt und Entwicklung hatte dazu eingeladen, wir haben die Tagung mitgestaltet. Angeschaut haben wir uns das Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen, das Digitalmarktgesetz, die Chemiekalienstrategie für Nachhaltigkeit, das EU-Lieferkettengesetz und die Maßnahmen der EU-Wettbewerbspolitik im Allgemeinen.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => lightorange [image] => 114128 [headline_1] => Europas Schutzschild gegen die Macht von Big Tech stärken [description_1] => Google, Meta, Apple & Co. missbrauchen ihre Macht. Um sie daran zu hindern, braucht das DMA - Digitalmarktgesetz mehr Ressourcen. [button_text] => Jetzt unterschreiben! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/europas-schutzschild-gegen-die-macht-von-big-tech-starken-114126/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 ) Stärken und Fallstricke der Durchsetzung

Die Bilanz unserer Tagung ist spannend, konnten wir doch Kriterien dafür entwickeln, wie wir Gesetze durchsetzungsstärker ausgestalten und welche Fallstricke entstehen können. Folgende Kriterien sind entscheidend für eine starke Durchsetzungskraft:

  • Bei allen fünf Politikbereichen, die wir uns angeschaut haben, ist die Ressourcenfrage von zentraler Bedeutung. Wir konnten eindeutig sehen, dass für die Durchsetzung der Digitalmarktgesetze, der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und auch der Wettbewerbspolitik zu wenige Personalressourcen zur Verfügung stehen. Schon jetzt wird deutlich, dass die Durchsetzung gegenüber mächtigen Unternehmen an der Personalfrage krankt.
  • Das Ressourcenungleichgewicht setzt sich auch vor Gericht fort, wenn Unternehmen etwa die Untersagung von Unternehmenszusammenschlüssen durch die EU-Kartellbehörde anfechten. Hinzu kommt hier die unzureichende Ausstattung der Gerichte, die Verfahren oftmals in die Länge zieht.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, ob Gesetzesinitiativen scharfe Sanktionsmöglichkeiten enthalten und ob diese schnell erfolgen können. Im Chemikalienbereich fehlen Sanktionen praktisch völlig, beim Digitalmarktgesetz erfolgen sie zeitlich nur sehr verzögert. Beim EU-Lieferkettengesetz hingegen ist das Sanktionsregime stark ausgeprägt. Das ist eine große Stärke des Gesetzes.
  • Zentral für die Durchsetzungskraft der Gesetze ist auch die Beteiligung von Drittparteien an der Durchsetzung. Besonders Verbraucherschutz- und Umweltverbände, aber auch die Zivilgesellschaft insgesamt, sind wichtig um Rechtsbrüche aufzudecken und die Verhängung von Sanktionen anzustreben.
  • Damit das jedoch funktioniert, braucht es ein hohes Maß an Transparenz, sodass Drittparteien auf nötige Informationen zugreifen können, um gegen die Nichteinhaltung von Gesetzen vorzugehen. Beispielsweise sollten die großen Techkonzerne beim Digitalmarktgesetz möglichst detailliert über die Umsetzung der ihnen auferlegten Pflichten berichten, damit die Einhaltung geprüft kann.
  • Zur Transparenz gehört auch eine institutionelle Einbindung der Zivilgesellschaft, etwa über Workshops, bei denen die regulierten Unternehmen auf konsequente Umsetzung befragt werden. Das ist etwa beim Digitalmarktgesetz der Fall. Es muss nicht zwingend im Gesetz geregelt sein, kann aber als Teil einer ambitionierten Durchsetzungsagenda erfolgen.
  • Ein entscheidendes Kriterium für die Stärke der Durchsetzung von Unternehmensregeln ist die sogenannte Beweislastumkehr: Wenn Unternehmen nachweisen müssen, dass sie Regeln einhalten, ist das deutlich effektiver und effizienter, als wenn die Durchsetzungsbehörden die Nichteinhaltung der Regeln nachweisen müssen.
  • Wichtig ist es zu vermeiden, dass ein hohes Maß an Selbstregulierung der Industrie in der Gesetzgebung verankert wird. Das ist etwa bei der Chemikalienregulierung und beim Gesetz für kritische Rohstoffe der Fall.
  • Auch die Verankerung von Regulierungsdialogen mit der Industrie in Gesetzen sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Sie schafft Spielräume zur Verwässerung von gesetzlichen Regeln.
  • Zwei Herausforderungen stellen sich in Hinblick auf Gesetze, die eine Umsetzungskomponente auf der Ebene der Mitgliedstaaten haben:
    • Es braucht erstens klare Zuständigkeiten zwischen EU- und Mitgliedsstaatenebene, um Situationen zu vermeiden, in denen sich keiner zuständig fühlt oder in denen unnötiges Kompetenzgerangel entsteht.
    • Gute EU-Initiativen können in den Mitgliedsstaaten verwässert werden. Deshalb bedarf es zusätzlicher Ressourcen, um auch nationale Umsetzungen als Zivilgesellschaft zu begleiten.

Letztlich ist auch der politische Wille der verantwortlichen Institutionen entscheidend. Gleichwohl sind die oben genannten Voraussetzungen wichtige Kriterien für eine erfolgreiche Durchsetzung.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-newsletter‘ gefunden.stdClass Object ( [headline_left_1] => Bleiben Sie informiert über Lobbyismus in der EU. [description_left_1] => Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter. [template] => petrol [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 [] => [gdpr_notice] => Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur #GDPR_LINK##DATA_START{"label":"Datenschutzerkl\u00e4rung","link":"\/datenschutz"}#DATA_END. [newsletterSubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/add-newsletter-subscription [newsletterUnsubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/remove-newsletter-subscription [move_code_visible] => POP0000 [move_code_hidden] => POP0000 [move_code_deactivated] => LCW0000 ) Zentrale Punkte im politischen Prozess für gemeinwohlorientierte Gesetze

Wie kann die Zivilgesellschaft erfolgreich im Gesetzgebungsprozess für das Gemeinwohl auftreten?

  • Es gibt ein massives Machtungleichgewicht zwischen Unternehmensinteressen und gemeinwohlorientierten Interessen, das sich durch die fehlende europäische Öffentlichkeit nochmal verstärkt. Unternehmen verfügen in der Regeln über deutlich mehr Ressourcen bei der Lobbyarbeit als die Zivilgesellschaft. Sie können sich deshalb stärker und auf vielen Ebenen in politische Prozesse einbringen. Als Zivilgesellschaft sollten wir deshalb stets auf die proaktive Einbindung von Interessenvertreter:innen drängen, die über weniger Ressourcen verfügen und gemeinwohlorientiert sind.
  • Noch immer sind Teile des EU-Gesetzgebungsprozesses sehr intransparent. Das gilt insbesondere für den Trilog, die finale entscheidende Gesetzgebungsphase, in der EU-Parlament, Rat der EU und EU-Kommission einen Kompromiss miteinander aushandeln. Als Zivilgesellschaft fordern wir weiter mehr Trilogtransparenz.
  • Eine erfolgreiche Beeinflussung von Gesetzgebung gelingt uns in Europa vor allem in ressourcenstarken zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit engem Austausch. Wichtig dabei ist eine klare Rollenverteilung, unter anderem zwischen Organisationen, die Lobbyarbeit machen, anderen, die eher kampagnenförmig arbeiten, sowie dritten, die sich auf einen transparenten und ausgewogenen Prozess konzentrieren. Auch eine Zusammenarbeit mit Unternehmen kann sehr erfolgreich sein.
  • Eine zentrale Herausforderung bei zivilgesellschaftlichen Bündnissen ist es, etwaige anstehende nationale Umsetzung weiterzubegleiten und die Bündnisarbeit auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zu verlagern. Gerade in kleineren Mitgliedstaaten mit schwach ausgebildeter Zivilgesellschaft besteht hier eine Herausforderung auf der Ressourcenseite.
Ausblick: Was wir in der kommende EU-Legislatur besonders beachten sollten

Nach der Europawahl zeichnet sich eine Rechtsverschiebung des Europäischen Parlaments ab, die Folgen für die EU-Gesetzgebung mit sich bringen wird. Tendenziell wird der Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik steigen, weil konservative Abgeordnete Industrieinteressen tendenziell gegenüber offener sind.

Die Rechtsverschiebung des Parlaments geht einher mit einer breit angelegten Kampagne der Industrielobby unter den Schlagworten „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Bürokratieabbau.“ Beide Schlagworte stehen letztlich für den Abbau von Regeln, in erster Linie für Unternehmen, und für weniger neue Regeln.

In diesem Kontext stellt sich für eine am Gemeinwohl orientierte Zivilgesellschaft die Frage nach den Prioritäten mit Blick auf die Durchsetzungsfähigkeit von Gesetzen. Aus unserer Sicht gibt es vier Punkte zu beachten:

  • Zunächst besteht eine große Gefahr, dass bestehende Regeln abgeschwächt werden, wenn sie unter den gegebenen Umständen aufgemacht werden. Das gilt etwa für die EU-Chemikalienverordnung REACH, die bei allen Unzulänglichkeiten der Durchsetzung doch hohe Standards setzt.
  • In Anbetracht der ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaftslobby zugunsten der Wirtschaft, lohnt es sich in der nächsten Legislatur auf ein, zwei grundlegende Gesetzesprozesse zu konzentrieren, die idealerweise strukturelle Machtverschiebungen statt Detailregulierung zur Folge haben.
  • Es lohnt sich weiter daran zu arbeiten, die Gesetzgebungsprozesse selbst transparenter zu machen und für mehr Ausgewogenheit beim Lobbying einzutreten. Auf der EU-Ebene haben wir bereits gute Regeln an vielen Stellen, aber in erster Linie auch ein Durchsetzungsproblem.
  • Es stellt sich abschließend die Frage, ob wir uns als Zivilgesellschaft in Anbetracht einiger guter Gesetze der letzten Legislatur nicht stärker auf deren Durchsetzung konzentriert und diese kritisch begleiten sollten, anstatt auf neue Projekte zu drängen.

Als Demokratieorganisation werden uns diese Fragen weiter beschäftigen. Wir setzen uns ein für durchsetzungsstarke Gesetze, die Demokratie Legitimität verschaffen. Das gilt selbstverständlich auch für eine zweite EU-Kommission unter Ursula von der Leyen als Präsidentin, wie sie sich derzeit andeutet. Wir hoffen dazu auf mehr Kooperation und Austausch innerhalb der Zivilgesellschaft zu Fragen der Durchsetzung von Gesetzen. Denn was helfen uns neue Gesetze, wenn sie am Ende nicht Wirkung zeigen?

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LobbyControl begrüßt Verbesserungen beim Lobbyregister und Einführung der Lobby-Fußspur

28. Juni 2024 - 11:49

Am 01. Juli tritt die sogenannte Lobby-Fußspur in Kraft und die Übergangsfrist des Lobbyregisters endet, sodass alle Einträge nach neuen Regeln erfasst werden müssen. LobbyControl bescheinigt der Ampelkoalition damit eine positive Entwicklung im Bereich Transparenz von Lobbyeinflüssen.

Dazu kommentiert Timo Lange, Campaigner für Lobbyregulierung:

„Insgesamt sind die Verschärfung des Lobbyregisters und die Einführung der Lobby-Fußspur große Schritte hin zu mehr Transparenz und wichtige Werkzeuge für Zivilgesellschaft, Medien und Bürger:innen. Wir treten seit unserer Gründung für diese wichtigen Verbesserungen ein. Die neu gewonnenen Daten können wir verwenden, um problematische Lobbyeinflüsse sichtbar zu machen. Gerade die Verschärfung des Lobbyregisters ist ein echter Sprung nach vorn, der Deutschland auch international zu einem Vorreiter im Bereich der Lobbyregulierung macht.“

Mit dem Monatswechsel müssen Lobbyist:innen deutlich umfangreichere und aussagekräftigere Angaben im Lobbyregister auf Bundesebene machen. Die Übergangsfrist der von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfung des Lobbyregister-Gesetzes läuft dann aus.

Mit Verschärfung des Lobbyregisters wird Deutschland zum Vorreiter

„Die Ampel hat viele unserer Kritikpunkte am bisherigen Transparenzsystem aufgegriffen, sodass wir nun sehr viel mehr darüber erfahren können, wer in welcher Hinsicht und in wessen Auftrag Gesetze beeinflussen möchte. Insbesondere Lobbyagenturen und andere Dienstleister, die für verschiedene Lobbykunden tätig sind, müssen mit der Reform klar benennen, mit welchem Ziel sie beauftragt wurden, wie viel Geld dafür eingesetzt wird und wer den Auftrag letztlich umsetzt. Das schafft nicht nur für die Öffentlichkeit Transparenz und Nachvollziehbarkeit, sondern auch für die Politik selbst“, so Lange.

Mit der Reform fällt für eingetragene Organisationen auch die bisherige Möglichkeit weg, ihre Angaben zur Finanzierung zu verweigern. Außerdem müssen sie nun deutlich genauer angeben, auf welche Gesetze sie mit welchen Zielen einwirken wollen. Sichtbar wird auch, wenn Lobbyist:innen in den vergangenen fünf Jahren selbst in der Politik gearbeitet haben.

Lobby-Fußspur nicht ausreichend

Zugleich hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, ab Juli selbst Auskünfte darüber zu geben, inwieweit Lobbyist:innen „wesentlich“ auf einen Gesetzesentwurf eingewirkt haben.

Dazu Lange: „Eine solche Lobby-Fußspur für Gesetze hatten wir lange als Ergänzung zum Lobbyregister gefordert. Die Umsetzung durch die Bundesregierung ist aber nicht ausreichend. Lobbykontakte mit Minister:innen werden weiterhin nicht umfassend veröffentlicht und den Ministerien scheint viel Spielraum gegeben, wie umfänglich sie der Berichtspflicht nachkommen wollen. Dennoch ist die Fußspur-Regelung ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden die Umsetzung in den nächsten Wochen und Monaten genau beobachten. Mit den Daten im Lobbyregister ist dafür eine gute Grundlage geschaffen.“

Effektive Kontrolle und Durchsetzung bestehender Regeln notwendig

Zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Tage vor Ablauf der Frist, haben allerdings erst knapp 4.200 Lobbyakteure ihre Einträge an die neuen Anforderungen angepasst, was zwei Drittel der Einträge entspricht. Erfolgt die Eintragung nicht rechtzeitig, ist Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung anschließend nicht mehr möglich, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.

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Möglich-Macher-Maschinenraum: Ihre Spende an LobbyControl wirkt

28. Juni 2024 - 10:00

Heute zeigen wir Ihnen, in welchen Bereichen ihre Spende ankommt. Gemeinsam stärken wir unsere Demokratie. Wir setzen uns ein für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken für Lobbys! Den Kern unserer Arbeit bilden: Recherchen, Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen und Lobbyarbeit.

Ganz am Anfang unserer Arbeit stehen oft Recherchen. Unser Ziel: Wir forschen nach und beleuchten den oft dunklen und intransparenten Lobby-Dschungel in Deutschland und Europa! Wir zeigen, wie Lobbys arbeiten. Wir informieren über deren Strategien und ihre Netzwerke und wir decken Fälle von zweifelhaftem Lobbyismus auf. In direkten Gesprächen aber auch online in der Welt des World Wide Web sammeln wir unsere Informationen. Als Quellen dienen uns Medien, Archive und Register. Wir fragen auch direkt bei zuständigen Ämtern nach und nutzen deren Auskunftspflicht. Und wir führen gezielt Gespräche mit Fachleuten und Insidern.

Wissen allen zugänglich machen

Wissen ist Macht – deshalb machen wir unsere Erkenntnisse allen zugänglich: durch breit gefächerte Öffentlichkeitsarbeit. LobbyControl hat sich seit fast 20 Jahren tief in alle Themen eingearbeitet, die mit Lobbyismus zu tun haben. Deshalb sind wir die Expertiseorganisation für Lobbyismus in Deutschland und Europa. Mitarbeitende von Presse und Medien, Verantwortliche in der Politik und zivilgesellschaftliche Organisationen fragen nach unserer Einschätzung und bitten um Vorträge oder Workshops. Damit alle Bürgerinnen und Bürger am Ball bleiben können, informieren wir auch über unseren Email-Newsletter, auf unserer Webseite, in Fachveröffentlichungen und in den sozialen Medien.

Stolz präsentieren Nina Katzemich, Aurel Eschmann und Imke Dierßen den neuen EU-Lobbyreport

Doch bei Information darf es nicht bleiben – Dinge ändern sich nur wenn man anpackt. Deshalb greifen wir ein und organisieren Protest! Wir fragen Politikerinnen und Politiker, was sie konkret gegen übergroße Konzernmacht tun wollen, veröffentlichen die Ergebnisse und sorgen dafür, dass es nicht bei schönen Worten bleibt. Wir machen öffentlich Druck, wenn es nötig ist. Wir sammeln Unterschriften, überreichen Petitionen und machen klar: Die Stimme von jeder und jedem zählt. Wir nehmen an Diskussionen teil, vertreten unseren Standpunkt und gehen – mit Ihnen an unserer Seite – für unsere Forderungen auch auf die Straße.

Langer Atem und gute Vorbereitung

Politikerinnen und Politiker gestalten unser gesellschaftliches Zusammenleben. Wir sprechen mit den Verantwortlichen in der Politik und überzeugen sie mit guten Argumenten für eine transparentere und vielfältige Demokratie. Wir bringen unsere Forderungen ein und schlagen konkrete Verbesserungen vor. Wir bringen uns in heiße Debatten ein, um unsere Lösungen bekannt zu machen. Wir arbeiten an wichtigen Fragen aber auch dann weiter, wenn sie nicht im Mittelpunkt stehen. Denn: ein langer Atem und gute Vorbereitung sind das A und O für politische Veränderungen.

Aktion vor dem CDU-Parteitag: Keine Wirtschaftslobby im Parteivorstand!

Das alles können wir nur tun, weil Sie an unserer Seite stehen. Gemeinsam haben wir so bereits viele Erfolge errungen – hier ein paar Beispiele aus dem vergangenen Jahr. Dafür danken wir Ihnen herzlich!

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Für unabhängige Regierungsberatung ohne Siemens Energy

24. Juni 2024 - 12:33

Veronika Grimm soll als unabhängige Wissenschaftlerin die Bundesregierung zu Energiepolitik beraten. Doch sie ist bezahlte Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, einem Konzern mit Gewinninteressen. Jetzt unterschreiben: Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

Die Wissenschaftlerin Veronika Grimm soll die Bundesregierung als „Wirtschaftsweise“ beraten – und bezieht zugleich ein sechsstelliges Jahresgehalt als Aufsichtsrätin beim Energiekonzern Siemens Energy. Mehr denn je ist die Bundesregierung auf energiepolitische Fachkenntnisse angewiesen – doch Grimm ist keine unabhängige Beraterin.

Die Kritik an ihrer Doppelrolle ist enorm – auch von den anderen Wirtschaftsweisen. Doch Grimm ist eng mit der mächtigen Energiewirtschaft verbunden. Es braucht jetzt öffentlichen Druck, damit wirtschaftspolitische Beratung wieder unabhängig und frei von Konzerninteressen stattfindet.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Habeck,
sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner,
sehr geehrte Frau Sachverständigenrats-Vorsitzende Professorin Schnitzer,

zurecht gab es viel Kritik daran, dass ein Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft („Wirtschaftsweise“) parallel ein Aufsichtsratsmandat bei einem Konzern angenommen hat. Das führt zu einem Interessenkonflikt, der die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Sachverständigenrats insgesamt gefährdet. Wirtschaftsweise sollten nicht von Zahlungen von Unternehmen profitieren, in deren wirtschaftlichem Interessensgebiet sie gleichzeitig die Bundesregierung beraten.

Wir fordern Sie darum auf:

> Drängen Sie darauf, dass Wissenschaftler:innen mit schweren Interessenkonflikten nicht länger Mitglied im Sachverständigenrat bleiben!
> Setzen Sie sich für neue Regeln für den Sachverständigenrat ein, die Tätigkeiten wie die von Frau Grimm künftig ausschließen!
> Setzen Sie sich für Offenlegungspflichten für Tätigkeiten und Einkünfte ein, die zu Interessenkonflikten führen könnten!

Mit freundlichen Grüßen

Kein template für den Block ‚lc/proca-embedding‘ gefunden.stdClass Object ( [proca_embedding_src] => https://widget.proca.app/d/fur_unabhangige_regierungsberatung_ohne_siemens_e/de [] => [proca_anchor] => proca-petition [proca_embedding_code] => ) Hintergrund

Wer sind die Wirtschaftsweisen bzw. was ist der Sachverständigenrat?

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ist das renommierteste wirtschaftspolitische Beratergremium für die Bundesregierung.

Er besteht aus fünf Wirtschaftswissenschaftler:innen, die mehrmals pro Jahr Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung vorlegen. Umgangssprachlich wird von den „Wirtschaftsweisen“ oder auch vom „Sachverständigenrat Wirtschaft“ gesprochen.

Gerade angesichts der notwendigen Anpassung der deutschen Wirtschaft in der Klimakrise ist die Bundesregierung auf unabhängige Fachexpertise zu Energiefragen angewiesen, die frei von den Gewinninteressen mächtiger fossiler Konzerne ist. Das gilt selbstverständlich auch für andere wirtschaftspolitische Themen.

Wer ist Veronika Grimm und was ist ihre Rolle als Wirtschaftsweise?

Veronika Grimm ist Hochschulprofessorin an der Technischen Universität Nürnberg mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft. In dieser Funktion ist sie Mitglied im Sachverständigenrat, umgangssprachlich ist sie also eine der fünf Wirtschaftsweisen. Gleichzeitig ist sie seit Ende Februar Mitglied im Aufsichtsrat des Dax-Konzerns Siemens Energy. Sie erhält von Siemens Energy mindestens 120.000 Euro pro Jahr. Sie ist außerdem Gründerin und Vorständin des Lobbyforums Zentrum Wasserstoff Bayern. Dort erarbeitet sie unter anderem mit Konzernen wie Shell und BMW Lobbyforderungen an die bayerische Staatsregierung.

Im Sachverständigenrat gilt Grimm als die energiepolitische Expertin. Wenn sie gleichzeitig von einem Energiekonzern bezahlt wird, stellt das ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit infrage. Die vier übrigen Wirtschaftsweisen kritisieren Grimms Doppelrolle als Wissenschaftlerin und Aufsichtsrätin eines Dax-Konzerns aus diesem Grund scharf.

Was ist Siemens Energy?

Siemens Energy ist 2020 durch eine Abspaltung von der Siemens AG entstanden. Der Konzern macht seine Gewinne mit der Produktion von energietechnischen Anlagen, so unter anderem mit Turbinen und Kompressoren für Kohle- und Gas-Kraftwerke oder LNG-Terminals. Ein großer Teil der Gewinne stammt also aus fossilen Geschäftsfeldern.

Der frühere Mutterkonzern Siemens hält derzeit 17 Prozent der Anteile an Siemens Energy. Siemens Energy zählt zu den größten deutschen Konzernen. Im Jahr 2023 gab der Konzern über eine Million Euro für Lobbyarbeit aus. Im selben Jahr profitierte er von Staatshilfen in Form einer milliardenschweren Bürgschaft.

Aktuell erhofft sich das Unternehmen Großaufträge im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Siemens Energy baut zudem gerade sein Geschäft mit Wasserstoff aus – ein Bereich, für den Milliarden Fördergelder von der Bundesregierung vergeben werden.

Welche Positionen vertritt Veronika Grimm in energiepolitischen Fragen und insbesondere zum Thema Wasserstoff?

Veronika Grimm fällt in der energiepolitischen Debatte immer wieder durch ihre erstaunliche Vorliebe für Wasserstoff auf. Sie plädiert für einen breiten Einsatz von Wasserstoff – so auch in Bereichen wie Heizen und Straßenverkehr. Andere Energieexpert:innen wie etwa Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Fraunhofer Institut oder Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe kritisieren diese Position wiederholt, weil klimaneutraler Wasserstoff ein äußerst knappes Gut ist und absehbar teuer bleiben wird.

Gaskonzerne und deren Lobbyverbände dagegen setzen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit stark auf Wasserstoff und vermitteln den Eindruck, dass sich Erdgas einfach durch Wasserstoff ersetzen ließe. Dabei wird ausgeblendet, dass Wasserstoff laut Experteneinschätzung ineffizient, teuer und in aller Regel auch nicht klimaneutral ist.

Grimms Positionen gleichen hier also denen der Gas- und Ölindustrie und deren Lobbyerzählungen.

In welchen Gremien berät Veronika Grimm die Bundesregierung?

Neben dem Sachverständigenrat ist Veronika Grimm außerdem Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.

Im Wasserstoffrat der Bundesregierung ist sie eine von drei Wissenschaftler:innen und sitzt dort Seite an Seite vor allem mit Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen im Wasserstoffsektor haben – so unter anderem auch Siemens Energy.

Die beiden Umweltverbände, die Mitglied im Wasserstoffrat sind, beklagen, dass dort Umwelt-, Verbraucher- oder Menschenrechtsthemen kaum behandelt werden und stattdessen Geschäftsinteressen dominieren.

Gab es bereits ähnliche Interessenkonflikte bei den Wirtschaftsweisen?

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Mitglied aus dem Sachverständigenrat parallel in einem Aufsichtsrat sitzt. Auch die ehemaligen Mitglieder Wolfgang Franz, Jürgen Donges und Beatrice Weder di Mauro hatten Mandate bei Wirtschaftsunternehmen, was ebenfalls problematisch war.

Der Fall Grimm ist besonders brisant, weil Grimms Unternehmenstätigkeit sich mit den Themen überschneidet, zu denen sie die Bundesregierung berät, nämlich energiepolitische Fragen. Das war bei den bisherigen Wirtschaftsweisen so nicht der Fall.

Welche Regeln für Interessenkonflikte haben die Wirtschaftsweisen bereits?

Das Sachverständigenratsgesetz verbietet zwar ein Aufsichtsratsmandat bei einem Dax-Konzern nicht. Gleichzeitig sieht es bereits bestimmte Ausschlussgründe vor, die eine Unabhängigkeit insbesondere von wirtschaftlichen Interessen sicherstellen sollen. Nicht erlaubt ist etwa eine Tätigkeit für einen Wirtschaftsverband, Arbeitgeberverband oder Gewerkschaften.

Die entsprechende Passage wurde seit den 1960er Jahren nicht mehr verändert. Damals hatte der Gesetzgeber Unternehmen als eigene Lobbyakteure noch weniger im Blick. Die gesetzlichen Regeln sind also nicht mehr zeitgemäß.

Grimm beteuert uns gegenüber in einer Stellungnahme, dass ihre Tätigkeiten sowohl von Seiten der Politik, Siemens Energy als auch ihrer Universität geprüft und für regelkonform erachtet seien. Das macht noch einmal deutlich, dass die Regeln dringend angepasst werden müssen.

Welche Konsequenzen braucht es jetzt?

Veronika Grimm sollte den Sachverständigenrat der Wirtschaft verlassen. Tut sie das nicht, sollte sie zumindest die Bundesregierung nicht weiter zu energiepolitischen Fragen beraten. Entsprechend sollte sie auch weitere energiepolitische Beratergremien verlassen: den Nationalen Wasserstoffrat und die Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“.

Vor allem aber braucht es neue Regeln, um Interessenkonflikte auch zukünftig zu vermeiden. Dazu braucht es eine Änderung des Gesetzes für den Sachverständigenrat. Das Gesetz sollte Interessenkonflikte durch Tätigkeiten wie im Fall Grimm adressieren.

Außerdem sollte es eine Offenlegungspflicht für Tätigkeiten und Einkünfte geben, die zu Interessenkonflikten führen könnten. Derzeit erarbeiten die Wirtschaftsweisen an sogenannten Compliance-Regeln für das Gremium. Das ist ein wichtiger erster Schritt hin zu verbindlichen und durchsetzbaren Regeln für den Sachverständigenrat.

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Forderungspapier: Wie wir Interessenkonflikte bei der EU-Wettbewerbsbehörde verhindern

21. Juni 2024 - 14:04

In einem Forderungspapier zeigen wir auf, wie man gegen die ausgeprägten Interessenkonflikte bei der EU-Wettbewerbsbehörde vorgehen kann.

Zuletzt war die EU-Wettbewerbsbehörde immer wieder in der Kritik wegen zu großer Nähe zu den Konzernen, deren Marktmacht sie eigentlich kontrollieren soll. Eine besonders problematische Rolle spielen dabei völlig unbekannte Brüsseler Beratungsfirmen, wie RBB Economics, Charles River Associates oder CompassLexecon, die Konzerne gegenüber der Wettbewerbsbehörde bei Zusammenschlüssen von Unternehmen vertreten. Wie man gegen die problematische Rolle der Beratungsfirmen und die Interessenkonflikte vorgehen kann, zeigen wir in unserem Forderungspapier.

Die Drehtür bei der EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel ist weit offen. Massive Interessenkonflikte bei Wettbewerbsbehörde

In mehreren umfangreichen Recherchen zu Interessenkonflikten und Seitenwechseln haben wir offengelegt, dass

  • zahlreiche problematische Seitenwechsel von der EU-Wettbewerbsbehörde in die oben genannten Beratungsfirmen stattfinden und umgekehrt Angestellte aus den Beratungsfirmen in die Wettbebewerbsbehörde wechseln. Das Ganze gleicht einem Personalkarussel, das insgesamt zu viel Nähe schafft zwischen Kontrollbehörde und den Unternehmen, deren Marktmacht kontrolliert werden soll. Es scheint geradezu ein Karrierepfad zu sein, zunächst in der EU-Wettbewerbsbehörde zu arbeiten und im Anschluss in einen lukrativen Beratungsjob zu wechseln.
  • die Nähe der Beratungsfirmen und der Wettbewerbsbehörde dazu führte, dass fragwürdige Aufträge an die Firmen vergeben wurden, die eindeutig zu Interessenkonflikten führten. Die Beratungsfirma RBB Economics sollte interne Verfahren der Wettbewerbsbehörde zu Unternehmenszusammenschlüssen evaluieren, obwohl sie gleichzeitig Unternehmen bei Fusionen gegenüber der Behörde vertritt. Den Auftrag nahm Wettbewerbskommissarin Vestager infolge unserer öffentlichen Kritik zurück.
  • die Beratungsfirmen intransparent arbeiten und sich nicht im EU-Transparenzregister eintragen
  • die Beratungsfirmen zweifelhafte Lobbystrategien bei Unternehmenszusammenschlüssen nutzen. Dazu gehört insbesondere das Zuspammen der Wettbewerbsbehörde mit Studien. Die Wettbewerbsbehörde muss eingereichte Studien von Unternehmen berücksichtigen. Ein wissenschaftlicher Artikel, der von einem Mitglied im Team des Chefökonomen in der Wettbewerbsbehörde mitverfasst wurde, bezeichnet diese neue Lobbystrategie als „spamming the regulator“: Die Behörde werde mit Studien überflutet.
  • die Beratungsfirmen CompassLexecon und Charles River Associates die Flüge von Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde zu ihren Konferenzen finanziert haben. Nicht nur autoritäre Staaten wie Katar, auch internationale Beratungsfirmen oder Lobbyorganisationen haben demnach Flüge und Hotel-Übernachtungen für Beamte der EU-Kommission bezahlt. Das verstößt gegen das Regelwerk der EU.
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Jetzt haben wir ein Forderungspapier (non-paper) veröffentlicht, in dem wir konkrete Maßnahmen vorschlagen, die ein Ende der Interessenkonflikte bei der EU-Wettbewerbsbehörde zur Folge haben. Dieses Forderungspapier tragen wir derzeit in die Politik in Brüssel und Berlin, um den Druck auf die Wettbewerbsbehörde zu erhöhen, damit sie mehr Abstand zu den Unternehmen hält, die sie eigentlich kontrollieren soll.

Das Papier enthält drei Kernforderungsbereiche:

  • konkrete Maßnahmen gegen Interessenkonflikte und Seitenwechsel durch Stärkung der Aufsicht darüber.
  • mehr Transparenzanforderungen an Beratungsfirmen, die Konzerne gegenüber der Wettbewerbsbehörde vertreten (diese sind bislang nicht im EU-Transparenzregister).
  • Stärkung der Stimme Zivilgesellschaft in der EU-Wettbewerbspolitik, u.a. durch die Schaffung von zivilgesellschaftlichen Beratergremien.

Das gesamte Papier mit mehr Details gibt es hier. Wir bleiben dran bei dem Thema.

Hinweise gerne an uns. Sie können uns auch anonym kontaktieren.

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Kategorien: Externe Ticker

Ausschluss allein reicht nicht: LobbyControl fordert AfD-Politiker auf, Mandat abzulehnen


10. Juni 2024 - 16:06

Berlin, 10.06.2024: Nachdem im Anschluss an die Europawahl bekannt wurde, dass Maximilian Krah nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europäischen Parlament sein wird, fordert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Schritte.

Maximilian Krah und Petr Bystron, der anders als Krah Teil der Delegation wird, stehen derzeit in mehreren Fällen unter Verdacht, Bestechungsgelder aus Russland und China angenommen zu haben. Dass Krah nicht Teil der Delegation wird, reiche aus Sicht von LobbyControl nicht aus. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung: 

Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:

„Sowohl Krah als auch Bystron sollten ihr Mandat nicht antreten. Die Hinweise zu problematischen Verstrickungen mit regierungsnahen Akteuren aus Russland und China sind mittlerweile so erdrückend, dass sie ihr Mandat nicht glaubwürdig unabhängig ausüben können. Schon jetzt haben sie dem Ansehen des Parlaments großen Schaden zugefügt und sollten persönlich Konsequenzen ziehen.

Ein Ausschluss aus der EU-Delegation der AfD reicht nicht. Zudem ist es inkonsequent, nur Krah aus der deutschen Delegation auszuschließen, da die Verdachtsmomente gegen Petr Bystron mindestens genauso schwer wiegen. Hier sollte die AfD korrigieren und auch Petr Bystron aus ihrer EU-Delegation ausschließen.“

Hinweis an die Redaktion

  • Unsere Übersichtsrecherche zu den Verbindungen von Krah, Bystron und anderen AfD Politiker:innen nach Russland und China finden Sie hier.
  • Unsere vorherige Pressemitteilung, mit der wir Krah bereits aufforderten, das Mandat nicht anzunehmen, finden Sie hier.

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Kategorien: Externe Ticker

Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung?

5. Juni 2024 - 16:31

Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.

Wie halten es die zur Europawahl stehenden Parteien mit Transparenz- und Ethikregeln? Wie wichtig ist ihnen Lobbytransparenz? Wer wird in diesem Bereich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der kommenden Wahlperiode eine treibende Kraft sein? Das wollen wir Ihnen mit diesem Überblick vor Augen führen. Um gut vergleichen zu können, haben wir uns vier verschiedene Aspekte angesehen:

  1. Was fordern die Parteien zu unseren Themen in ihren Wahlprogrammen? Auch wenn Wahlprogramme natürlich häufig Schall und Rauch sind, lässt sich doch ablesen, welche Priorität ein bestimmtes Thema genießt.
  2. Wie haben diejenigen, die im Parlament saßen, bei wichtigen Abstimmungen zu Transparenz und Lobbyregulierung gestimmt? Wir haben dabei auf die folgenden Abstimmungen geschaut: Karenzzeit für Abgeordnete, strengere Anforderungen des Verhaltenskodex nach dem Katargate-Korruptionsskandal, sowie die Einrichtung eines Ethikgremiums für alle drei Institutionen.
  3. Wie haben die Parteien sich in dieser Wahlperiode insgesamt zu den Lobbythemen verhalten? Auch das Abstimmungsverhalten ist nur bedingt aussagekräftig. Eine Partei kann geschlossen für einen Entwurf stimmen, davor im Ausschuss aber dafür gesorgt haben, dass er so schwach wie möglich ist. Auch kann eine Partei verhindert haben, dass wichtige Gesetzesentwürfe überhaupt zur Abstimmung kommen. Deshalb zeichnen wir das Gesamtverhalten der Partei nach, so wie wir es in den Bereichen wahrgenommen haben, die wir genau beobachten.
  4. Wir haben Fragebögen mit unseren wichtigsten Forderungen an die Spitzenkandidat:innen in Deutschland geschickt und werten ihre Antworten hier ganz kurz aus.
Die wichtigsten Parteien (Gruppen im Europaparlament) im schnellen Wahl-Check

Fazit: Grüne, Linke und SPD haben gut gearbeitet. CDU/CSU sind destruktiv und setzen auf Minimalkonsens. Die FDP ist ein Wackelkandidat, aber letztlich hat sie oft doch für die Regeln abgestimmt. Die AfD betreibt reine Blockade. Volt, die Tierschutzpartei und die ÖDP schreiben sich Lobbyregulierungen auf die Fahne, Die Partei bleibt zynisch und äußert sich kaum.

Beginnen wir bei der größten Fraktion und arbeiten uns langsam zu den kleineren und kleinsten vor:

EVP

Die Europäische Volkspartei ist die Gruppe der christlich-konservativen Parteien in Europa, auf Englisch nennt sie sich EPP. Mitglieder aus Deutschland sind hier CDU und CSU.

Wahlprogramm:
Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU findet sich keine Aussage zu den Themen Lobbytransparenz oder Ethikregeln.

Abstimmungen:

  • Im Präsidium des Parlaments hat die CDU/CSU für eine sechsmonatige Karenzzeit für Abgeordnete gestimmt.
  • Im Plenum hat sie bei der Schlussabstimmung zu den schärferen Verhaltensregeln ja gesagt.
  • Das Ethikgremium hat sie abgelehnt.

Umgang mit Lobbythemen:

Das Abstimmungsverhalten der Unionsabgeordneten sieht verhältnismäßig positiv aus. Daher ist es wichtig zu wissen, dass die CDU/CSU seit Beginn der Debatten darüber, was aus dem Katargate -Korruptionsskandal zu folgen hat, alles getan hat, um strengere Regeln zu verwässern und auszubremsen. Damit ist sie auch der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola, in den Rücken gefallen, die sich glaubwürdig für scharfe Konsequenzen starkgemacht hat. Dabei hat es die Abgeordneten der CDU/CSU offenbar nicht interessiert, dass Roberta Metsola der eigenen Fraktion angehört.

Ein erstes Beispiel für dieses Vorgehen ist die Einführung von Karenzzeiten für Abgeordnete. Ja, Karenzzeiten für Abgeordnete waren ein Novum und es deshalb gut ist, dass die CDU/CSU diesen zugestimmt hat. Zugleich haben CDU/CSU aber auch die ursprünglich von Metsola vorgeschlagenen zwei Jahre im Präsidium auf sechs Monate begrenzt. Das ist viel zu kurz für eine Karenzzeit und wird daher sein Ziel verfehlen.

Bei der Verschärfung der Lobbyregeln hat der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe, Rainer Wieland, viel Energie darauf verwendet, einen nur möglichst schwachen Minimalkonsens zuzulassen. Das war der Schwere des Skandals unangemessen.

Im Ausschuss haben CDU und CSU dann gemeinsam mit den beiden rechten Fraktionen ECR und ID gegen die Regeln gestimmt, also gemeinsam auch mit der AfD. Die Fraktionen, in denen SPD, Linke, Grüne und FDP sitzen, hatten hier nochmal wichtige Änderungsanträge eingebracht, um die Regeln an wichtigen Punkten zu verschärfen. Im Einzelnen haben wir das kurz vor der Abstimmung dokumentiert. Das Abstimmungsverhalten im Ausschuss lässt sich auch auf der Seite des Europäischen Parlaments überprüfen.

Während CDU/CSU also möglichst wenig Konsequenzen für die Abgeordneten aus dem Katargate-Skandal ziehen wollten, nutzten sie ihn, um ordentlich gegen Nichtregierungsorganisationen auszuteilen. Die Organisation „Fight Impunity“, die bei Katargate die Gelder an Abgeordnete verteilte, hatte in der Tat den Status einer NGO. Daraus zu folgern, dass NGOs generell intransparent seien, wie CDU/CSU es taten, ist schlicht falsch. Das zentrale Problem ist, dass Lobbyist:innen in Brüssel ein- und ausgehen können, ohne sich an die Regeln zu halten. Das betrifft nicht nur NGOs, die Lobbyismus betreiben, sondern auch Unternehmenslobbyist:innen und auch solche im Auftrag von anderen Regierungen. Bereits heute müssen sie im Transparenzregister Rechenschaft darüber ablegen, woher ihre Gelder kommen und Spenden ab einer Höhe von 10 Prozent ihres Gesamtbudgets offenlegen.

Das gemeinsame Ethikgremium haben CDU/CSU abgelehnt. Die Begründung, dass es politisch missbraucht und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden könne, ist hanebüchen. Das Gremium darf nur Regeln anwenden, die sich die Abgeordneten selbst gegeben haben. Für die Durchsetzung braucht es häufig sowieso wieder die Zustimmung des Parlaments. Die CDU/CSU wollte schlicht nicht, dass eine neutrale Behörde die Regeln konsequent durchsetzt. Mit dem Kompromiss, der am Ende geschlossen wurde, hat sie in dieser Richtung wohl ohnehin nicht viel zu befürchten.

Fragebogen:

Die CDU/CSU hat unsere Fragen an die Spitzenkandidat:innen nicht beantwortet.

S&D

Der Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament gehört die SPD an.

Wahlprogramm:

In ihrem Wahlprogramm thematisiert die SPD einen Aspekt der Lobbyregulierung, den auch wir derzeit besonders in den Vordergrund stellen: Eine Ethikbehörde, die nicht nur Standards setzt, sondern auch deren Einhaltung kontrolliert. Daran werden wir sie in der kommenden Wahlperiode auf alle Fälle erinnern.

Abstimmungen:

  • Bei den Karenzzeiten wollte die SPD deutlich mehr als sechs Monate Abkühlphase. EVP (Union) und Renew (FDP) haben sich aber hier mit knapper Mehrheit durchgesetzt.
  • Den Verhaltensregeln hat die SPD zugestimmt
  • Dem Ethikgremium hat die SPD zugestimmt.

Umgang mit Lobbythemen:

Die SPD hat sich glaubwürdig für echte Reformen nach dem Katargate-Korruptionsskandal eingesetzt. Bei den Karenzzeiten hat auch sie bis zu 24 Monate gefordert. Die Änderungen der Verhaltensregeln hat die SPD-Abgeordnete Gabi Bischoff mit großer Sachkenntnis und viel Engagement als Berichterstatterin durch das Parlament geleitet. Ohne ihre Mischung aus Pragmatismus, Kompromissfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit wären die Reformen möglicherweise auf der Strecke geblieben.

Fragebogen:

Die SPD hat uns unseren Fragebogen als eine der wenigen Parteien sehr sorgfältig und ausführlich beantwortet und stellt für die nächste Wahlperiode z.B. einen neuen Anlauf für die strengere Regulierung von bezahlten Nebentätigkeiten in Aussicht. Auch will sich die Spitzenkandidatin Katharina Barley dafür einsetzen, dass Treffen mit allen Beamtinnen und Beamten der EU-Institutionen an eine vorherige Registrierung gebunden sein müssen. Hier werden wir wieder auf die SPD zukommen und sie an dieses Versprechen erinnern.

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Das ist die Gruppe der Liberalen im Parlament. Mitglied aus Deutschland ist die FDP.

Wahlprogramm: Im Wahlprogramm der FDP finden sich keine Forderungen zu Lobbyismus und Lobbytransparenz.

Abstimmungen:

  • Im Präsidium des Parlaments hat Renew für eine sechsmonatige Karenzzeit für Abgeordnete gestimmt. Gemeinsam mit der EVP und ECR hat sie damit Grüne, Linke und SPD überstimmt, die eine deutlich längere Karenzzeit forderten.
  • Im Plenum hat sie bei der Schlussabstimmung zu den schärferen Verhaltensregeln ja gesagt.
  • Dem Ethikgremium hat sie zugestimmt.

Umgang mit Lobbythemen:

Das Verhalten von Renew bei den Lobbyregeln lässt sich nur als gemischt bezeichnen – es kommt ein wenig darauf an, welche Abgeordneten federführend sind. Die deutsche FDP neigte in der Regel eher dazu, wie die CDU/CSU abzustimmen. Oft galt sie bei wichtigen Abstimmungen als Wackelkandidat, während andere liberale Abgeordnete im EU-Parlament auch offen für Ethik-Reformen waren.Beim Ethikgremium aber zum Beispiel hat Renew geschlossen ja gesagt.

Fragebogen:

Unseren Fragebogen hat die FDP leider nicht beantwortet.

Greens/EFA

Die Grünen/Europäische Freie Allianz: Mitglieder im Europäischen Parlament sind Die Grünen.

Wahlprogramm:

Die Grünen befassen sich in ihrem Wahlprogramm mit dem Thema Transparenz und Ethik so intensiv wie nur wenige andere Parteien. Sie sind mit ihren Forderungen auf der Höhe der Zeit. Unter anderem fordern sie die Kontrolle durch eine unabhängige Ethikbehörde, eine Verbesserung der Karenzzeiten und eine Offenlegung der Vermögen von Abgeordneten nicht nur gegenüber der Verwaltung. Sie setzen sich auch für mehr Transparenz im Rat, dem intransparentesten EU-Gremium ein. Damit würde eine wichtige Voraussetzung für eine demokratischere EU geschaffen.

Abstimmungen:

  • Bei den Karenzzeiten wollten die Grünen deutlich mehr als sechs Monate Abkühlphase. EVP und Renew haben sich aber hier mit knapper Mehrheit durchgesetzt.
  • Der Verschärfung der Verhaltensregeln haben die Grünen zugestimmt.
  • Auch dem Ethikgremium haben die Grünen zugestimmt.

Umgang mit Lobbythemen:

Die Grünen haben sich im Parlament für Lobbythemen starkgemacht. Bei den Karenzzeiten wollten sie gemeinsam mit SPD und Linken eine Abkühlphase von bis zu 24 Monaten erreichen, wurden aber von EVP und Renew überstimmt. Bei der Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete gehörten sie zu den treibenden Kräften für eine Verbesserung der Regeln. Nachdem mit der CDU/CSU in der Arbeitsgruppe für die Regeln nur ein Minimalkonsens zu erreichen war, haben die Grünen bei den Abstimmungen gemeinsam mit der SPD und der Linken nochmal wichtige Änderungen eingebracht, z.B. dass Abgeordnete eine Vermögenserklärung zu Anfang und Ende der Wahlperiode bei der Parlamentsverwaltung vorlegen müssen.

Das Ethikgremium wurde vom grünen Abgeordneten Daniel Freund als Berichterstatter im Parlament koordiniert und mit den anderen Institutionen abgestimmt. Der erste Vorschlag, den er 2021 durchs Parlament brachte, war hervorragend. Leider hat vor allem die EU-Kommission das Gremium im Lauf der Debatte zwischen den Institutionen extrem entkernt, sodass am Ende ein zahnloser „Ehtics Body“ übrig blieb. Hier stehen die Günen vor einem für sie recht typischen Dilemma: Hätten Sie dem Gremium am Ende nicht zustimmen sollen, weil es bei Weitem nicht mehr den ursprünglichen Erwartungen entspricht? Dann könnte man in dieser Wahlperiode von vorn beginnen und hätte kein zahnloses Gremium im Weg, auf dem sich die EU-Politiker:innen für Jahre ausruhen können. Angesichts der drohenden Zunahme rechtspopulistischer Abgeordneter im Parlament und einer breiten Ablehnung des Gremiums durch viele Konservative, könnte man dann allerdings auch für Jahre mit leeren Händen dastehen.

Fragebogen: Auf unsere Fragen haben die Grünen leider nicht geantwortet.

ID

Identität und Demokratie ist die Gruppe der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Mitglieder aus Deutschland waren bis vor Kurzem die Abgeordneten der AfD. Ende Mai wurden sie von der Fraktion aufgrund der Äußerungen Krahs und der Korruptionsvorwürfe gegen ihn in Verbindung mit Russland und China ausgeschlossen.

Wahlprogramm:

Die AfD verbreitet in ihrem Wahlprogramm etliche Behauptungen über die EU, die nicht nachvollziehbar sind. So ist z.B. von einem aufgeblähten Verwaltungsapparat die Rede. Zwar klingen die 32.000 Beamte, die bei der EU-Kommission arbeiten, erstmal nach viel. In Wahrheit ist die Kommission aber personell viel schlechter ausgestattet als die Bundesregierung, die für einen kleineren Aufgabenbereich ein Vielfaches der Beamt:innen aufweisen kann.

Die AfD hat sich in ihrem Wahlprogramm mit den Themen Transparenz und Lobbyismus auseinandergesetzt. Allerdings bleibt sie auch hier plakativ und unpräzise. Zum Beispiel seien „sämtliche Privilegien für Lobbyisten (…) abzuschaffen“. Was genau gemeint ist, bleibt unklar.

Abstimmungen:

  • Karenzzeit: Kein/e Abgeordneten der ID sitzen im Präsidium
  • Im Plenum hat die AfD gegen die Verschärfung der Lobbyregeln gestimmt.
  • Das Ethikgremium hat sie abgelehnt.

Umgang mit Lobbythemen:

An der Arbeit für schärfere Lobbyregeln hat sich die AfD nicht beteiligt und glänzte in der Regel durch Abwesenheit. Im Ausschuss hat sie dann gemeinsam mit der EVP gegen die Vorschläge wie Vermögenstransparenz oder die Pflicht zur Veröffentlichung aller Lobbytreffen gestimmt. Auch im Plenum hat sie gegen die Verschärfung der Verhaltensregeln gestimmt. Daher ist es auch nicht ernst zu nehmen, wenn sie in ihrem Wahlprogramm erklärt, die „nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur unzureichend und weitgehend wirkungslos“ und ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, „in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird.“ Auch die Pflicht, dass Abgeordnete jedes Treffen mit Lobbyist:innen veröffentlichen müssen, hat die AfD abgelehnt.

Fragebogen: Da die AfD sich nicht mehr im Spektrum demokratischer Parteien bewegt, haben wir ihr den Brief nicht geschickt.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => lightgrey [image] => 115138 [headline_1] => Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss! [description_1] => Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Deshalb braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss! Wir schenken Ihnen das Buch als Dank für Ihre Fördermitgliedschaft! [button_text] => Jetzt Appell unterschreiben! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/ [button_color] => lightorange [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 ) ECR

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer vereinigt ebenfalls europäische rechtskonservative bis rechtspopulistische Parteien, wie z.B. die polnische PiS-Partei. Die Fraktion war ursprünglich von der britischen konservativen Partei gegründet worden, die sich von der EVP abspaltete, um ihren Euroskeptizismus zu unterstreichen. Mitglied aus Deutschland ist Lars Patrick Berg von Bündnis Deutschland.

Wahlprogramm:

Auch das Bündnis Deutschland widmet sich im Kapitel „Ein Europa der Transparenz“ besonders ausführlich den Nichtregierungsorganisationen. Es schürt Vorbehalte gegen diese, wie dass sie zu erheblichen Anteilen aus Steuergeldern finanziert würden und dass „ein undurchsichtiges Geflecht aus Abhängigkeiten“ entstanden sei. Deshalb sollen NGOs verpflichtet werden, ihre gesamten Finanzquellen „jährlich zu deklarieren“. Für ECR scheint die größte und problematischste Einflussnahme auf die Politik eindeutig durch Nichtregierungsorganisationen zu geschehen.

Abstimmungsverhalten:

  • ECR hat sich gemeinsam mit EVP und ID für eine nur sechsmonatige Karenzzeit eingesetzt
  • Lars Patrick Berg hat gegen die Verschärfung der Lobbyregeln gestimmt
  • Ebenso hat er gegen das Ethik-Gremium gestimmt.
The Left

Die Fraktion The Left (GUE/NGL) vereinigt europäische linke Parteien. Mitglied aus Deutschland ist die Linke.

Wahlprogramm:

Das Wahlprogramm der Linken enthält viele gute Forderungen zum Bereich Lobbyregulierung. Bei einigen Forderungen scheinen sie zwar die aktuellen Entwicklungen etwas aus den Augen verloren zu haben. Aber es ist sehr zu begrüßen, dass sie sich beispielsweise für bessere Regelungen bei der Abgeordnetenbestechung oder für die Begrenzung von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen wollen.

Abstimmungen:

  • Bei den Karenzzeiten wollte die Linke gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen deutlich mehr als sechs Monate Abkühlphase. EVP und Renew haben sich aber hier mit knapper Mehrheit durchgesetzt.
  • Den Verhaltensregeln hat die Linke zugestimmt
  • Dem Ethikgremium hat die Linke zugestimmt.

Umgang mit Lobbythemen:

Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich sehr glaubwürdig für die Themen Transparenz und Ethik ein. Mit Manon Aubry und Martin Schirdewan, den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch mit Leila Chaibi setzen sich gleich mehrere Politiker:innen der Linken im EU-Parlament auch öffentlich immer wieder für bessere Lobbyregeln ein. Manon Aubry hat kürzlich alle französischen Kandidat:innen aufgefordert, auf Nebentätigkeiten mit Interessenkonflikten zu verzichten. Gemeinsam mit SPD und Grünen hat die Linke viele Änderungsanträge eingebracht, um die Verhaltensregeln für Abgeordnete noch zu verbessern.

Fragebogen:

Die Linke hat leider nicht auf unseren Fragebogen geantwortet.

Die Partei

Die Partei konnte zwei Abgeordnete ins EU-Parlament schicken, von denen sich Nico Semsrott der Fraktion der Grünen angeschlossen hat. Vertreter von Kleinstparteien schließen sich häufig einer der bestehenden Fraktionen im Parlament an, weil sie dadurch mehr parlamentarische Rechte haben und letztlich auch oft mehr politische Inhalte durchsetzen können. Der andere Abgeordnete, Martin Sonneborn, saß fraktionslos im EU-Parlament. Nur er tritt wieder zur Wahl an.

Wahlprogramm:

Zu Transparenz und Ethik äußert sich die Partei in ihrem eher satirischen Wahlprogramm nicht.

Abstimmungen von Sonneborn (Semsrott: vgl. die Grünen)

  • Keine Abstimmungsmöglichkeit zur Karenzzeit, da kein Sitz im Präsidium
  • Ja zu den schärferen Verhaltensregeln
  • Ja zum Ethikgremium

Umgang mit Lobbythemen:

Lobbyregulierungsthemen sind nicht sein Fachgebiet, daher können wir hier keine Aussage treffen. Insgesamt geht Martin Sonneborn sein Amt im Europäischen Parlament eher satirisch bis zynisch an.

Fragebogen:

Unseren Fragebogen hat die Partei nicht beantwortet.

Freie Wähler

Es gab zunächst zwei, später nur noch eine Vertreterin der Freien Wähler im EU-Parlament, beide haben sich Renew angeschlossen.

Abstimmungsverhalten:

vgl. Renew

Wahlprogramm:

Die Freien Wähler möchten das EU-Transparenzregister überarbeiten. Ein Ziel, das auch LobbyControl für die nächste Wahlperiode anstrebt.

Umgang mit Lobbythemen:

Da das nicht Thema der bisherigen FW-Abgeordneten Ulrike Müller war, können wir hier keine Aussage treffen.

Fragebogen:

Unseren Fragebogen haben die Freien Wähler leider nicht beantwortet.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Die Tierschutzpartei zog 2019 mit einem Abgeordneten ins EU-Parlament ein und schloss sich den Grünen im EP an. 2020 trat dieser Abgeordnete zurück, nachdem seine NPD-Mitgliedschaft in den 1990er-Jahren bekannt geworden und er von der Tierschutzpartei deshalb zum Rücktritt aufgefordert worden war.

Wahlprogramm:

In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Tierschutzpartei sehr ausführlich mit den Themen Transparenz und Demokratie auseinander. Sie fordert unter anderem, das Transparenzregister verbindlicher zu gestalten und NGOs zu mindestens 50 Prozent an Diskussionsprozessen um Gesetze zu beteiligen.

Abstimmungen:

keine Aussage möglich

Umgang mit Lobbythemen:

keine Aussage möglich

Fragebogen:

Unsere Fragen an die Spitzenkandidat:innen hat die Tierschutzpartei leider nicht beantwortet.

ÖDP

Die ökologisch-demokratische Partei ist 2019 mit einer Vertreterin in das EU-Parlament eingezogen. Manuela Ripa hat sich der Fraktion der Grünen angeschlossen.

Wahlprogramm:

Das Wahlprogramm der ÖDP enthält zwar keine direkten Aussagen zur Lobbyregulierung, aber viele Forderungen für eine Demokratisierung der EU-Institutionen und ein umfassendes europäisches Recht auf Informationsfreiheit.

Abstimmungen:

vgl. Grüne

Umgang mit Lobbythemen:

vgl. Grüne

Fragebogen:

Die Abgeordnete Manuela Ripa hat auf unsere Fragen an die Spitzenkandidat:innen geantwortet

Volt

Als einzige Partei in Europa stellt Volt eine transnationale Liste mit Kandidierenden aus 20 europäischen Ländern auf. Zwei Abgeordnete sitzen derzeit im Europäischen Parlament. Die eine bei Renew, der andere, Damian Boeselager aus Deutschland, bei der grünen Fraktion.

Wahlprogramm:

Auch Volt beschäftigt sich ausführlich und gut informiert mit Korruptions- und Lobbyregeln: Beispielsweise fordert die Partei ein ehrgeizigeres Ethikgremium, um Integritätsverletzungen zu untersuchen. Gleichzeitig will sie die Antibetrugsbehörde stärken und die Karenzzeit für Abgeordnete auf ein Jahr anheben.

Abstimmung:

  • Karenzzeiten: vgl. Grüne
  • Verhaltensregeln: Den Verhaltensregeln hat Damian Boeselager zugestimmt.
  • Ethik-Gremium: Dem unabhängigen Ethik-Gremium hat Boeselager zugestimmt.

Umgang mit Lobbythemen:

Damian Boeselager saß für die Grünen in der Arbeitsgruppe für die Reform der Verhaltensregeln und hat dort aktiv mitgearbeitet. Er hat die Änderungsanträge für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), mit denen strengere Regeln erreicht werden sollten, gemeinsam mit dem Grünen Daniel Freund verfasst.

Fragebogen:

Unsere Fragen an die Spitzenkandidaten hat Volt nicht beantwortet.

Piraten

Die Piraten sind mit einem Sitz ins Europaparlament eingezogen. Patrick Breyer hat sich dort der Fraktion der Grünen angeschlossen.

Wahlprogramm:

Auch die Piraten befassen sich ausführlich mit Transparenz- und Ethikregeln. Sie fordern ein verpflichtendes Transparenzregister, die Offenlegung aller Treffen und Eingaben, schärfere Transparenz- und Ethikregeln sowie unabhängige Kontrollmechanismen.

Abstimmungen:

Vgl. Grüne

Umgang mit Lobbythemen:

Vgl. Grüne

BSW

Das Bündnis Sarah Wagenknecht kandidiert erstmals für das Europäische Parlament.

Wahlprogramm:

Das Programm enthält eine kurze Formulierung zu Transparenz- und Lobbyfragen. Diese ist aber sehr allgemein formuliert und liest sich, als würden Forderungen gestellt, die auf EU-Ebene bereits erfüllt sind.

Abstimmungsverhalten:

Da das BSW noch nicht im Parlament ist, ist keine Aussage möglich.

Umgang mit Lobbythemen:

Da das BSW noch nicht im Parlament ist, ist keine Aussage möglich.

Fragebogen:

Unsere Fragen an die Spitzenkandidaten hat das BSW nicht beantwortet.

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Kategorien: Externe Ticker

Der AfD-Russland-China-Komplex

31. Mai 2024 - 11:02

Wie die AfD als Lobby von Russland und China in Europa auftritt.

In den letzten Wochen ist einiges zur auffälligen Nähe der AfD zu Russland und China, zu möglicher Bestechung und Verdacht auf Spionage bekannt geworden. Da man dabei leicht den Überblick verlieren kann, haben wir es hier zusammengetragen. Ein erschreckendes Bild ergibt sich: das einer Partei, die strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten ist. Ein Überblick.

Zusammenfassung

  • Die AfD fällt schon länger mit politischen Initiativen auf, die den Interessen anderer Regierungen dienen. Hier geht es insbesondere um Russland und China. Recherchen und Ermittlungen der letzten Monate liefern starke Hinweise darauf, dass es dabei nicht nur um ideologische Gemeinsamkeiten mit autoritären Regierungen geht. Auch Geldflüsse an AfD-Abgeordnete könnten eine Rolle gespielt haben.
  • Im Fokus stehen dabei die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl: Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Während ein Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament aufgrund des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde, ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
  • Die Verstrickungen von AfD-Politikern und vor allem auch von ihnen beschäftigten Mitarbeitenden zu russischen und chinesischen Stellen reichen aber weit über Krah und Bystron hinaus. Unser Artikel liefert eine Übersicht, die den Schluss nahelegt: Die AfD öffnet Tür und Tor für die Einflussoperationen anderer Regierungen in Deutschland und trägt damit zur Destabilisierung unserer Demokratie bei.
AfD als Sprachrohr autoritärer Regierungen

Ob Verharmlosung der Menschenrechtssituation in China, häufige Reisen nach Russland und auf die ukrainische Krim, enge Kontakte zu pro-russischen Oligarchen: Die auffällige Nähe führender AfD-Politiker zu autoritären Regierungen wie in Russland und China ist schon länger bekannt. Aktuelle Recherchen und der Verdacht, dass dabei auch Geldzahlungen eine Rolle gespielt haben könnten, verdeutlichen, wie stark sich die AfD vor den Karren anderer Regierungen spannen lässt und sich zum Sprachrohr deren geostrategischer Interessen macht.

Schlagzeilen machten in den vergangenen Wochen vor allem die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, der EU-Abgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Beide stehen im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, Krah auch aus China. Gegen Bystron läuft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Gegen Krah prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden noch den Verdacht. Beide bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung, was strafrechtlich relevante Verdachtsmomente angeht.

Krah und Bystron sind nur die Spitze des Eisbergs Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat, steht im Verdacht Geld aus Russland und China erhalten zu haben

Doch die Verbindungen von führenden AfD-Politikern gehen über Krah und Bystron hinaus. Die Partei und ihre Vertreter:innen sind in den vergangenen Jahren immer wieder mit Aussagen, Anträgen und anderen politischen Initiativen aufgefallen, die eins zu eins im Interesse Moskaus oder Pekings sind. Teilweise scheint die AfD-Bundestagsfraktion sogar durch parlamentarische Anfragen Informationen zu beschaffen, die für die dortigen Geheimdienste und speziell Russlands Krieg gegen die Ukraine strategisch relevant sein könnten.

Hinzu kommen nun deutliche Hinweise, dass die AfD Tür und Tor im Bundestag und im Europäischen Parlament für Personen öffnete, die im Verdacht stehen für russische bzw. chinesische Geheimdienste tätig zu sein.

Sorge sogar in den eigenen Reihen

Diese unverhohlene Offenheit gegenüber der Einflussnahme durch ausländische Regierungen und ihre Geheimdienste sorgt sogar in den eigenen Reihen zum Teil für Skepsis. Gegenüber dem Magazin Kontraste äußerte sich ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion aus Sorge um den Ruf der Partei folgendermaßen:

„Es sind immer wieder dieselben Staaten: Russland, China, Serbien – Iran vielleicht ab und zu noch mal. Was haben Sie denn als deutscher Abgeordneter eigentlich in einer Botschaft ständig verloren? Was machen Sie denn da für Ihr Abgeordnetenmandat? Die Vermutung ist schlicht, dass dort abgegeben wird, geliefert wird, das heißt Dokumente, und dass da so eine Art Befehlsausgabe umgekehrt dann auch stattfindet.“

Dass sich das so wie hier zitiert tatsächlich verhält, lässt sich nicht belegen. Aber es lässt tief blicken, wenn sogar ein Mitarbeiter der Fraktion eine solche massive Verdächtigung gegenüber den eigenen Abgeordneten ausspricht. Wie tief AfD-Abgeordnete und ihre Büros tatsächlich mit kremlnahen Kreisen und ausländischen Geheimdiensten verstrickt sind, dafür gibt es deutliche Hinweise.

Einflussnahme im Sinne des Kremls mit Hilfe der AfD

Eine zentrale Figur, wenn es um das Türen öffnen für mutmaßliche Spione in das europäische und das deutsche Parlament geht, ist wiederum Maximiliam Krah. Einer seiner langjährigen parlamentarischen Assistenten wurde kürzlich festgenommen. Der Verdacht: geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht, hier China. Dazu unten mehr.

In Bezug auf Russland spielte jedoch ein anderer Mitarbeiter Krahs eine Schlüsselrolle: Guillaume P.. Ein Rechtsextremist, der, bevor er von Krah eingestellt wurde, bereits im EU-Parlament für einen Abgeordneten des französischen Rassemblement National tätig war. Dort wurde er aber wegen eines Antisemitismus-Skandals und seiner extrem pro-russischen Positionen hinausgworfen.

P. war der erste Mitarbeiter, den Krah nach seinem Einzug ins EU-Parlament 2019 einstellte – und das, obwohl es deutliche Warnungen in Bezug auf seine Person gab, wie das Portal T-Online in einer lesenswerten Recherche ausführlich darstellt. Sogar der damalige Parteichef Jörg Meuthen soll versucht haben, Krah von der Beschäftigung P.s abzuhalten. Offensichtlich erfolglos – und mit nun schwerwiegenden Konsequenzen, wie sich herausstellt. Krah bestreitet diese Darstellung.

Wiktor Medwedtschuk, pro-russischer ukrainischer Oligarch und enger Vertrauter von Wladimir Putin

P. war es demnach, der eine entscheidende Rolle dabei spielte, dass ein Mann namens Janusz N. Zugang sowohl zum EU-Parlament als auch zum Deutschen Bundestag erhielt. N. sitzt derweil in Polen in Untersuchungshaft, denn er ist wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst angeklagt. Als Lobbyist war N. auch für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig. Dieser ist ein enger Vertrauter Putins. Er war mutmaßlich Kandidat für eine pro-russische Marionettenregierung in Kiew, wenn die Invasion 2022 aus russischer Sicht erfolgreich verlaufen wäre.

Es ist ebenjener Medwedtschuk, der nach Erkenntnissen verschiedener europäischer Sicherheitsbehörden hinter dem Portal Voice of Europe steht. Über dieses Portal wurde nicht nur pro-russische Propaganda verbreitet, sondern wohl auch Geld an europäische Abgeordnete und Kandidierende für die Europawahlen verteilt. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft aktuell in Bezug auf Petr Bystron nach.

Enge Kontakte zu pro-russischem Oligarchen

Gegenüber T-Online stellt Krah es so dar, dass es sein Mitarbeiter P. war, der dem mutmaßlichen russischen Spion und Medwedtschuk-Lobbyisten Janusz N. eine dauerhafte Zugangskarte für das EU-Parlament besorgte. „Im Nachhinein betrachtet, hätte ich dagegen einschreiten müssen“, sagt Krah T-Online. Wie schon bei seinem wegen Spionageverdacht für China verhafteten anderen Mitarbeiter will Krah also auch hier von nichts gewusst haben. An dieser Darstellung sind Zweifel durchaus angebracht. Krah hatte nachweislich sehr enge Kontakte mit einem weiteren Medwedtschuk-Lobbyisten und Kooperationspartners N.: Oleg Voloshyn.

Krah lernt Voloshyn spätestens im Juli 2019 bei einer Veranstaltung im EU-Parlament kennen. Einen Monat später reist Krah nach St. Petersburg und besucht dort mit Voloshyn den dortigen Dresdner Opernball. Als dieser im Sommer 2021 in die USA einreist, beschlagnahmt und durchsucht das FBI sein Mobiltelefon. Ein halbes Jahr später, im Januar 2022, werden die USA Voloshyn wegen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine im Auftrag Russlands auf eine Sanktionsliste setzen. Bei der Durchsuchung des Mobiltelefons finden die Ermittler auch einen Chatverlauf mit einem deutschen Politiker: Maximilian Krah.

FBI findet fragwürdigen Chatverlauf

Darin geht es, wie Recherchen von Frontal 21 und Spiegel zeigen, um „Kompensationen“ für „technische Ausgaben“ Krahs, die „ab Mai“ wieder so laufen sollen wie „vor Februar“. Kein Wunder also, dass das FBI dann auch Krah selbst bei seiner Einreise in die USA im Sommer 2023 zu seinen Russlandkontakten befragte. Krah bestreitet weiterhin, jemals von Voloshyn Geld erhalten zu haben. Die Aussagen Krahs und Voloshyns, was hinter diesen „Kompensationen“ steckte, widersprechen sich jedoch.

Voller Widersprüche sind auch die Angaben über die große Menge Bargeld, die Krah bei der Kontrolle mit sich führte. Die Grenzbeamten sprechen von 8.000 Euro, Krah von „zwischen 3.000 bis 4.000 Euro.“ Vor allem aber bestreitet Parteifreund Matthias Helferich, von dem das Geld angeblich stammen sollte, Krah jemals Geld geliehen zu haben.

Klar ist allerdings, dass Krahs Mitarbeiter P. gemeinsam mit Voloshyn im Januar 2020 ein Treffen Medwedtschuks im Bundestag mit Abgeordneten organisierte. Offiziell eingeladen zu dem Treffen hatte Petr Bystron. Am selben Tisch sitzt dann neben P. auch Janusz N. zusammen mit den Abgeordneten.

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Bystrons Abgeordneten-Immunität wurde vom Bundestag Ende April 2024 aufgehoben. Bystron steht im Verdacht, mindestens 34.000 Euro in bar und in Form von Kryptowährungen über das Portal Voice of Europe erhalten zu haben, also über das Projekt, hinter dem laut polnischen und tschechischen Ermittlungsbehörden Medwedtschuk steckt. Krahs inzwischen von ihm entlassener Mitarbeiter P. soll nach Informationen von T-Online intensiv für Voice of Europe geworben und die Auftritte Krahs, Bystrons und weiterer rechtsextremer Politiker dort organisiert haben. P. nach wie vor im EU-Parlament tätig, allerdings für den niederländischen Rechtspopulisten Marcel de Graaff. Am Mittwoch dieser Woche durchsuchten französische und belgische Ermittler:innen schließlich die Büros dort.

Petr Bystron, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, soll Geld in Form von Kryptowährungen erhalten haben.

Ins Visier der deutschen Ermittlungsbehörden geriet Bystron auch deswegen, weil er im März 2023 30.000 Euro in bar auf das Konto seiner seit Jahren inaktiven Firma für Schuhreparaturen, Lendvay GmbH, einzahlte – und noch am selben Tag wieder abhob. Dies löste eine Geldwäscheverdachtsmeldung bei der das Konto betreibenden Bank aus, wie der Tagesspiegel herausfand. Bei einem zuvor von tschechischen Behörden abgehörten Gespräch mit einem pro-russischen Geschäftsmann soll sich Bystron über die Stückelung von Geldscheinen beschwert haben. Ein Zusammenhang liegt hier somit nicht völlig fern. Zudem soll Bystron laut mehreren Teilnehmern einer Sitzung mit dem AfD-Bundesvorstand diesem gegenüber zugegeben haben, „kleine Pakete“ von dem Geschäftsmann entgegen genommen zu haben. Darin sei aber kein Geld gewesen. Was aber stattdessen darin war, wollte er demnach nicht sagen. Danach befragt, bestritt Bystron jedoch die Berichterstattung gänzlich. Zugleich liegen dem tschechischen Geheimdienst wohl sogar Videoaufnahmen von der Übergabe der Päckchen vor, wie der Spiegel berichtet.

Auffällig pro-russische Aktivitäten im Bundestag

Möglichen Geldzahlungen aus Richtung Kreml via Medwedtschuk stehen auffällig pro-russische Aktivitäten verschiedener AfD-Abgeordneter im Bundestag gegenüber. Bystron wollte beispielsweise im Februar 2024 von der Bundesregierung wissen, „wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren“ sich in Deutschland aufhalten (bundestag.de). Die Bundesregierung ist verpflichtet, Fragen von Bundestagsabgeordneten zu beantworten.

Am 3. Mai 2024, hier war der Verdacht gegen Bystron schon öffentlich bekannt, fragten AfD-Abgeordnete die Bundesregierung danach, wie viele Dienstreisen von Angehörigen der Bundeswehr in die Ukraine stattfanden. Gefragt wurde nach einer genauen Aufschlüsselung nach Datum, Organisationseinheit, örtlichem Ziel sowie Zweck der Dienstreise. (bundestag.de)

Solche Informationen dürften für russische Geheimdienste durchaus interessant sein. Die Bundesregierung hat die Antwort daher auch als Verschlusssache eingestuft. Damit sie nicht öffentlich einsehbar ist, sehr wohl aber für die AfD-Abgeordneten. Bystron selbst fragte die Bundesregierung Anfang April 2024 nach ihrer Haltung zu den auf Grund des Krieges nicht abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (bundestag.de) – ein Punkt, den auch der Kreml aktuell nutzt, um die ukrainische Regierung und Präsident Selenskyj zu diskreditieren. Die Liste der Anfragen, Anträge und Redebeiträgen im Sinne und Interesse der russischen Regierung ließe sich noch lange fortsetzen.

AfD-Mitarbeiter im Kontakt zu russischem Geheimdienst

Wie groß die Nähe zwischen AfD-Bundestagsfraktion und russischen Geheimdienstkreisen ist, zeigt auch der Fall eines Mitarbeiters des AfD-Bundestagsabgeordneten, Eugen Schmidt. Im November 2023 trat er auf einer Veranstaltung des rechtsextremen Magazins Compact auf. Er reist regelmäßig nach Moskau und tritt dort auch in Talkshows auf. Laut einem Spiegel-Bericht steht er im Verdacht, dort in Kontakt mit einem Offizier des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden zu haben.

In einer Nachricht über einen verschlüsselten Messengerdienst vom 1. März 2023 an den Offizier berichtete er den Recherchen zufolge angeblich, er bereite gemeinsam mit AfD-Bundestagsabgeordneten eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Dafür könne man „finanzielle Unterstützung“ gebrauchen. Tatsächlich reichte die AfD-Bundestagsfraktion wenige Monate später eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die AfD-Fraktion, der Mitarbeiter und sein Chef, Eugen Schmidt, bestreiten jeden Zusammenhang und die Kontakte nach Moskau. Vor kurzem entließ Schmidt den fraglichen Mitarbeiter.

Ebenso bestritt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier die Echtheit brisanter Dokumente aus Moskau. Er sei auch nicht von dort beeinflusst worden – obwohl der Autor der entsprechenden E-Mail, ein früherer russischer Geheimdienstoffizier, die Echtheit sogar gegenüber einem Frontal21-Redakteur bestätigte. Ein besonders brisanter Satz aus der Mail an die russische Präsidialadministration ist: „Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben.“ Gemeint ist Frohnmaier.

Russisches Strategiepapier zur Einbindung von Abgeordneten

Weiterhin ist in dem in der Mail enthaltenen „Strategiepapier“ von 2017 die Rede davon, Frohnmaier und weitere Abgeordnete in Europa gezielt zu unterstützen, um „die Interessen der Russischen Föderation in der Außenpolitik der EU-Länder zu fördern“. Ziel sei unter anderem „die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“. Im April 2018 sagte Frohnmaier im russischen Fernsehen bei einem Besuch auf der Krim: „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ Frohnmaier bestreitet vehement jeden Zusammenhang.

Doch die fragwürdigen Verbindungen reichen noch viel weiter. 2016 gründete Frohnmaier gemeinsam mit dem deutschen rechtsextremen Journalisten Manuel Ochsenreiter und dem pro-russischen Rechtsextremisten Mateusz Piskorski aus Polen einen Verein namens „Deutsches Zentrum für Eurasische Studien“. Piskorski hatte bereits seit vielen Jahren Fake-Wahlbeobachtermissionen über einen Verein namens „Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen“ organisiert. Auch der neue Verein, dessen Vorsitzender Ochsenreiter war, organisierte derartige Reisen nach Russland und in die besetzten Gebiete in der Ukraine.

Rechtsextremer Mitarbeiter mit engen Moskau-Kontakten

Frohnmaier stellte Ochsenreiter im Herbst 2018 als seinen Mitarbeiter im Bundestag ein. Ein weiterer Mitarbeiter also, der sehr enge Kontakte nach Moskau pflegte, vorsichtig ausgedrückt. Frohnmaier kündigte ihm allerdings bereits im Januar 2019, als der Druck aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ochsenreiter zu groß wurde. Dieser stand im dringenden Verdacht, in einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine verstrickt gewesen zu sein. Auf die Fassade des Gebäudes wurde ein Hakenkreuz geschmiert, wohl damit es nach einem Anschlag ukrainischer Neonazis gegen die ungarische Minderheit in der Ukraine aussehe, so der Verdacht.

Einer der später verhafteten Beschuldigten sagte aus, Ochsenreiter hätte sie für den Brandanschlag bezahlt und Bildnachweise von dem Anschlag erhalten. Ochsenreiter floh vor den Ermittlungen der polnischen und deutschen Behörden – und starb überraschend 2021 in Moskau. Piskorski saß jahrelang in Polen wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft, der Prozess gegen ihn läuft noch.

Die Verantwortung für das Organisieren von Pseudo-Wahlbeobachtermissionen übernahm in der Folge ein Mann, der für Piskorski bereits solche Reisen koordiniert hatte: Janusz N. Ebenjener mutmaßliche Spion, dem Maximilian Krahs Mitarbeiter Guilliaume P. zutritt zum EU-Parlament verschaffte und der eng mit Krahs Freund Voloshyn und somit mit dem mutmaßlich hinter Voice of Europe stehenden Oligarchen Medwedtschuk verbunden ist. Die Ermittlungen wegen Zahlungen von Medwedtschuk über Voice of Europe an Bystron dauern derweil an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte Mitte Mai mehrere Wohnungen und Büroräume Bystrons.

Maximilian Krah und China

Viele AfD-Politiker und insbesondere ihre Mitarbeiter weisen aber nicht nur zur russischen Regierung eine fragwürdige und möglicherweise korrupte Nähe auf. Mitarbeitende stehen im Verdacht, für China tätig zu sein, AfD-Politiker fallen wie im Fall von Russland durch auffällig chinafreundliche Positionen und politische Initiativen auf.

Am 23. April 2024 wurde ein Mitarbeiter von Maximilian Krah im EU-Parlament, Jian G., auf Anweisung des deutschen Generalbundesanwalts festgenommen. Der Verdacht: geheimdienstliche Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst. Am 7. Mai 2024 wurden die Büroräume von Krah und G. im Europäischen Parlament in diesem Zusammenhang durchsucht.

Allerdings war der Spionageverdacht gegen Jian G. bereits seit mindestens April 2023 nach einer Medienrecherche öffentlich bekannt. Im Oktober 2023 veröffentlichte T-Online weitere Details, die den Verdacht erhärteten. Es ist unklar, warum das Europäische Parlament nicht bereits damals eine Untersuchung gegen Jian G. startete. Klar ist jedoch, dass Krah nach diesen doch fundierten und schwerwiegenden Anschuldigungen nichts getan tat, um den Verdacht auszuräumen oder möglichen Schaden zu verhindern.

Krah profitierte von den engen China-Verbindungen seines Mitarbeiters

Er ist somit mitverantwortlich dafür, wenn vertrauliche Informationen an den chinesischen Geheimdienst abflossen. Es ist unglaubwürdig, wenn Krah behauptet, ihm seien die engen Verbindungen seines Mitarbeiters nach China nicht bekannt gewesen. Er selbst hat von ihnen profitiert und sie aktiv genutzt hat. Sowohl bei der Gründung des deutsch-chinesischen Netzwerkvereins „Neue Seidenstraße e.V.“ als auch bei seiner China-Reise nutzte Krah die guten Kontakte von G. zum chinesischen Partei- und Sicherheitsapparat.

Bei Krah selbst sind inzwischen ebenfalls fragwürdige Geldzahlungen aufgefallen: In überwachter Kommunikation gab Jian G. an, Zahlungen von mehr als 50.000 Euro an Krah veranlasst zu haben. Tatsächlich sollen sowohl Krahs Abgeordnetenbüro als auch seine Anwaltskanzlei Gelder von mehreren Firmen erhalten haben, die G. gehören. Insgesamt handele es sich um eine hohe fünfstellige Summe, die teilweise mit Scheinrechnungen kaschiert worden sein könnte, die von Krahs Kanzlei und Büro gestellt wurden. Mindestens zweimal soll G. Rechnungstexte vorformuliert und diese an Krah und die Mitarbeiterin seines Anwaltsbüros gesendet haben. Letztere stellte diese Rechnungen dann an G.s Firmen. Der Generalbundesanwalt Dresden führt derzeit Vorermittlungen gegen Krah, auch wegen des Verdachtes, dass dieses Geld vom chinesischen Geheimdienst kommt (Quelle).

Stefan Keuter und China

Abgefangene Chatnachrichten, die vom Spiegel, der britischen Financial Times und der französischen Tageszeitung Le Monde ausgewertet wurden, zeichnen ein besorgniserregendes Bild chinesischer Einflussoperationen in Europa. Und auch hier steht mit Stefan Keuter ein AfD-Bundestagsabgeordneter im Fokus.

Die Chats fanden zwischen einem Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit und einem belgischen Rechtsaußenpolitiker statt. „Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt“, schrieb der Agent demnach an den belgischen Politiker. Er verschickte als Beleg einen Link zu einer AfD-Anfrage von Stefan Keuter an die Bundesregierung. Davon sei die deutsche Regierung deutlich genervt gewesen und ob man ähnliches nicht auch in Belgien machen könnte, so der Agent.

Keuter bestreitet jeden Zusammenhang. Hinweise gibt es allerdings darauf, dass auch hier wieder Manuel Ochsenreiter eine Rolle spielte. Er soll demnach „für die erfolgreiche Abwicklung dieses Projekts aus China mehrere tausend Euro erhalten haben.“ Keuter und Ochsenreiter kannten sich. Keuter war an Pseudo-Wahlbeobachtungsmissionen beteiligt, er gilt als russlandfreundlich. Die These, dass Chinas Ministerium für Staatssicherheit ebenjene Politiker in Europa und Deutschland ins Visier nimmt, die sich bereits offen gegenüber russischer Einflussnahme gezeigt haben, ist naheliegend.

Diskreditierung von Abweichlern

Auf der anderen Seite gibt es Hinweise, dass AfD-Abgeordnete, die von der chinafreundlichen Linie abweichen, ebenfalls ins Visier genommen werden – und zwar mit Diskreditierungsversuchen. So sollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft offenbar gezielt mit einem gefälschten „Beweis“ – einer vermeintlichen Geldzahlung aus Taiwan – in Verruf gebracht werden. Im Sommer 2023 wurde das ARD-Magazin Kontraste von einem Mann kontaktiert, der anbot, belastendes Material zu Kraft vermitteln zu können.

Angeblich habe ein taiwanesischer Nachrichtendienst 20.000 Euro auf das Konto der Ehefrau Krafts überwiesen. Als stichhaltig erwies sich der angebliche „Beweis“ allerdings nicht. Kraft selbst vermutet, die fragliche Person, die das Material deutschen Medien anbot, stehe in den Diensten der chinesischen Regierung.

Der Arbeitskreis Außenpolitik

Petr Bystron, Stefan Keuter, Eugen Schmidt, Markus Frohnmaier – sie alle sind Mitglied im Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion. Nach Recherchen von Kontraste arbeitet dort als Referentin Frau Shuting Z., die zuvor für den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund tätig war. Mit diesem reiste sie mehrfach nach China – und bestand eine Sicherheitsüberprüfung nicht. Deshalb bekam sie keinen Zugang zu geheimen Dokumenten im Bundestag. 2022, nachdem Schlund aus dem Bundestag ausgeschieden war, wurde sie beim Arbeitskreis Außenpolitik als Referentin angestellt. Obwohl sie selbst von einigen in der Fraktion misstrauisch beäugt wurde, unterstützte ein wichtiger Abgeordneter ihre Beförderung: Petr Bystron.

Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises ist AfD-Chef Tino Chrupalla. Er war es auch, der im Mai 2023 zum Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg am Empfang in der russischen Botschaft in Berlin teilnahm.

Die Aktivitäten des Arbeitskreises Außenpolitik (auch AK Außen genannt) sorgen sogar bei einigen AfD-Abgeordneten und Mitarbeitenden immer wieder für Kritik. „Ich sehe mit Schrecken, wie der AK Außen agiert, ich glaube, dass von außen Mächte Einfluss nehmen […] Das ist tragisch und schändlich“, sagte einer gegenüber dem ZDF. Ein Mitarbeiter lässt sich zitieren mit der Aussage: „Es ist quasi ein offenes Geheimnis in der Fraktionsführung, dass Informationen aus dem AK Außen an ausländische Dienste durchgestochen werden.“ Trotz dieser parteiinternen Kritik ist die AfD offenbar nicht gewillt, diesen ihnen als „Alternative“ offensichtlich Schaden zufügenden Aktivitäten ein Ende zu bereiten. Stattdessen werden Krah und Bystron die Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Fazit: Verhalten der AfD macht schärfere Regeln nötig
  • Die Hinweise, wie sehr die AfD empfänglich ist für Einflussoperationen autoritärer Regierungen, sind zahlreich und erdrückend. Sie weisen weit über die prominenten Fälle von Krah und Bystron hinaus. Sichtbar wird, wie insbesondere Mitarbeitende der Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag immer wieder eine äußerst problematische Rolle spielten.
  • Verantwortlich für die Mitarbeitenden sind die Abgeordneten selbst. Allein die beiden verdächtigen Assistenten von Krah machen es unglaubwürdig, dass Krah selbst rein gar nichts von ihrem hochproblematischen Verhalten wusste oder ahnen konnte. Die Hinweise auf Geldflüsse an Krahs Kanzlei deuten auf seine eigene Verstrickung hin. Für Bystron und weitere AfD-Bundestagsabgeordnete gilt das ebenso. Die AfD-Parteiführung scheint hingegen nicht Willens oder nicht in der Lage zu sein, die Aktivitäten zugunsten Chinas und Russlands zu unterbinden. Die Partei ist damit insgesamt verantwortlich.
  • Die Fälle zeigen zudem auch, nach dem noch nicht lang zurück liegenden Katargate-Skandal im EU-Parlament, dass die EU und Deutschland ihre Antikorruptionsanstrengungen noch deutlich ausweiten müssen. Eine Rolle kann dabei die geplante EU-Antikorruptionsrichtlinie spielen, mit der grenzüberschreitende Ermittlungen deutlich leichter werden sollten. Die vorliegenden Fälle unterstreichen den über einzelne EU-Mitgliedstaaten hinausgehenden Charakter der Einflussnahme. Der Bundestag sollte strengere Regeln für Parlamentsmitarbeitende und bessere Sicherheitsüberprüfungen vorantreiben.
  • Auch Verschärfungen im Strafrecht in Fällen, in denen es um verdeckte Einflussnahme durch Lobbyist:innen im Auftrag anderer Staaten oder auch Mitarbeitende in den Parlamenten geht, sollten geprüft werden. Für Abgeordnete im Bundestag gilt erst seit kurzem der neue Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung, Paragraf 108f im Strafgesetzbuch. Das ist gut, hilft aber nicht für in der Vergangenheit liegende Fälle.
  • Zudem müssen EU-Parlament und Bundestag schärfere Regeln für Mitarbeitende von Abgeordneten einführen. Grundsätzlich fallen verschleierte Geldflüsse und fragwürdige Einflussnahmen eher auf, wenn es ein engmaschiges Netz aus Lobby-Kontrollinstrumenten gibt. Es hilft, wenn Abgeordnete ihre Treffen und Informationen zu ihrer Vermögensentwicklung offenlegen müssen, wenn Parteispenden gut reglementiert und transparent sind, und wenn es verpflichtende Lobbyregister gibt. Damit das funktioniert, müssen diese Regeln allerdings auch kontrolliert und durchgesetzt werden – ein Aspekt, an dem es in der EU und in vielen Mitgliedsstaaten hapert.
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Kategorien: Externe Ticker

Internationale Recherche: Parteispenden sind nirgends so hoch und so intransparent wie in Deutschland

30. Mai 2024 - 9:28

In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent.

Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Recherche von ZDF Frontal, dem niederländischen Investigativmedium Follow The Money, dem britischen The Guardian und 22 weiteren Medien. Darin wurden die Regeln und veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Parteispenden in 22 EU-Staaten untersucht. LobbyControl hat an der Erarbeitung der Daten für Deutschland mitgewirkt.

Aurel Eschmann fasst die Ergebnisse zusammen: 

„In Deutschland erhielten die Parteien im Zeitraum 2019 bis 2022 über zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträgern und Unternehmen wie jedes andere untersuchte Land. Allein an die Parteien im Bundestag flossen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro – ohne Sponsoring-Einnahmen zu berücksichtigen. Insgesamt gingen in den 22 untersuchten EU-Staaten ungefähr 937 Millionen Euro an Spenden und ähnlichen privaten Zuwendungen an Parteien. Davon erhielten 67,5% die sechs Parteien im Deutschen Bundestag. An die Parteien in den nächstplatzierten Ländern, Frankreich und Niederlande, gingen im gleichen Zeitraum jeweils nur knapp 50 Millionen Euro. Bei über Dreiviertel dieser Spenden erfährt die deutsche Öffentlichkeit nie, von wem sie kommen. Denn erst Spenden ab 10.000 Euro werden namentlich veröffentlicht.“

Zu den Gründen erklärt Eschmann weiter: 

„Der Hauptgrund für die im europäischen Vergleich gigantischen Spendeneinnahmen der Parteien in Deutschland sind die von Land zu Land sehr unterschiedlichen Regeln, welche Art von Spenden angenommen werden dürfen. Deutschland ist eines der acht EU-Länder, das keinerlei Obergrenze für Parteispenden hat. Hinzu kommt auch, dass sich in Deutschland die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung daran bemisst, wie viel eine Partei selbst aus anderen Quellen einnimmt. Das Anwerben von Spenden ist für deutsche Parteien also besonders wichtig.“

„Das immens hohe Spendenaufkommen ist ein Problem für die Demokratie, besonders wenn die Regeln so schlecht sind wie in Deutschland. Hohe Spenden werden nur selten ohne Hintergedanken gegeben. Sie verschaffen Vermögenden und Unternehmen privilegierte Zugänge in die Politik und mehr Macht, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist zutiefst undemokratisch. Außerdem schafft es Einfallstore für Lobbyismus oder sogar strategische Korruption, wenn Parteien in solchem Maße auf private Finanzierung angewiesen sind, um im finanziellen Wettrüsten bestehen zu können.“

Aus den Ergebnissen der Recherche ergibt sich dringender politischer Handlungsbedarf, so Eschmann: 

„Nach dieser vernichtenden Bilanz sollte die Ampelkoalition umgehend reagieren und eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr einführen, sowie zur namentlichen Nennung von Spender:innen ab 2.000 Euro anstatt wie aktuell 10.000 Euro Spendenvolumen verpflichten. Auch braucht es Verbesserung bei der Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln.“

Hinweis an die Redaktion

  • Hier können Sie die Recherche abrufen.
  • Mehr zu der Recherche von LobbyControl, ZDF Frontal und 24 weiteren Medien finden Sie hier.

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Kategorien: Externe Ticker

Parteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa

29. Mai 2024 - 17:05

Eine internationale Recherchekooperation, an der auch LobbyControl beteiligt ist, zeigt: Nirgends wird so viel an Parteien gespendet wie in Deutschland. Und nirgends sind so viele Spenden intransparent wie hier.

Eine internationale Recherchekooperation mit ZDF Frontal, dem niederländischen Investigativmedium Follow The Money, dem britischen Guardian und 22 weiteren Medien hat die Regeln und die Transparenz von Parteispenden in 22 EU-Staaten verglichen. LobbyControl hat an der Erarbeitung der Daten für Deutschland mitgearbeitet.

Deutschland ist Parteispenden-Spitzenreiter…

Das Ergebnis: In Deutschland erhielten die Parteien im Zeitraum 2019-2022 mehr als zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträger:innen und Unternehmen wie in jedem anderen untersuchten Land. Allein an die Parteien im Bundestag flossen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro. Insgesamt flossen in den untersuchten Staaten 937 Millionen Euro an Spenden und ähnlichen privaten Zuwendungen an die Parteien. 67,5% davon gingen davon nach Deutschland an die sechs Parteien im Deutschen Bundestag. An die Parteien in den nächstplatzierten Ländern, Frankreich und Niederlande, gingen im gleichen Zeitraum jeweils nur knapp 50 Millionen Euro. Sponsoringeinnahmen von deutschen Parteien sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet.

… und mit laschen Regeln zunehmend allein

Der Hauptgrund für die großen Unterschiede sind die von Land zu Land sehr unterschiedlichen Regeln, was für Spenden angenommen werden dürfen, und was offengelegt werden muss. Deutschland ist eines von nur noch acht EU-Ländern, das keinerlei Obergrenze für Parteispenden hat. Dadurch ist das Spendenaufkommen im Vergleich immens hoch. Hinzu kommt auch, dass sich in Deutschland die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung daran bemisst, wie viel eine Partei aus anderen Quellen einnimmt. Das Einwerben von Spenden ist für deutsche Parteien somit besonders wichtig.

Fehlender Parteispendendeckel als Problem

Das Fehlen eines Deckels für Parteispenden und Sponsoring in Deutschland ist das größte Problem bei der privaten Parteienfinanzierung in Deutschland. Das machen die Zahlen eindrücklich sichtbar. Großspenden verschaffen Vermögenden und Unternehmen privilegierte Zugänge in die Politik und mehr Macht um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist undemokratisch. Außerdem können solche Spenden Lobby-Einfallstore darstellen oder sogar zu Abhängigkeiten führen, wenn Parteien dermaßen auf private Finanzierung angewiesen sind, um im finanziellen „Wettrüsten“ bestehen zu können.


Deutschland ist eines der acht letzten EU-Länder ohne Deckel für Spenden und Sponsoring. Hier ein Überblick der verschiedenen Regeln. Nach wie vor zu undurchsichtig

Auch sollte für die Öffentlichkeit klar sein, von wem die Partei-Gelder stammen, sodass Wähler:innen diese Entscheidung in ihre Wahlentscheidung miteinbeziehen können. Doch in keinem anderen Land flossen so hohe Mengen intransparenter Gelder an die Parteien wie in Deutschland. 2022, also im aktuellsten Jahr, für das Daten für Deutschland vorliegen, waren bei 77% der Zuwendungen von Privatpersonen, Unternehmen und Mandatsträger:innen die Herkunft der Spenden nicht öffentlich bekannt.

Wegen der starken Unterschiede in den politischen Systemen und den Regeln für Parteispenden sind solche internationalen Vergleiche allerdings nur begrenzt aussagekräftig. In Frankreich sind zum Beispiel 100 Porzent der Parteispenden intransparent. Allerdings sind Spenden durch Unternehmen verboten und für natürliche Personen auf 7.500 Euro pro Jahr begrenzt. All das wäre in Deutschland auch anonym, denn Spender:innen müssen erst bei jährlichen Gesamtspenden ab 10.000 Euro namentlich veröffentlicht werden. Auch müssen bei den deutschen Daten die Mandatsträgerbeiträge, also die regelmäßigen Zahlungen, die Abgeordnete der Parteien nach parteiinternen Regeln an die Partei überweisen, betrachtet werden. Sie werden gemeinsam mit den anderen namentlichen Spenden in den Rechenschaftsberichten gelistet und es lässt sich nicht feststellen, ob nicht auch noch freiwillige Spenden mit dabei sind.

Dennoch lässt sich alles zusammen genommen gut sehen, dass in Deutschland ein zu großer Teil der Spendenherkunft undurchsichtig bleibt. Laut der internationalen Recherche, die die unterschiedlichen Systeme mitberücksichtigt, liegen die baltischen Staaten im europäischen Vergleich ganz vorne, während Deutschland mit am schlechtesten abschneidet.

Transparenz nur mit großer Verspätung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Transparenz in Deutschland erst mit großer Verzögerung hergestellt wird. Denn nur Spenden ab 50.000 Euro (Seit 2024: 35.000 Euro) werden unverzüglich nach Eingang an die Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht. Alle anderen Spenden werden erst in den Rechenschaftsberichten sichtbar – und diese werden erst 1 bis 2 Jahre nach Spendeneingang veröffentlicht. Dadurch können sich deutsche Bürger:innen für ihre Wahlentscheidungen nicht wirklich darüber informieren, wer die Parteien im Wahlkampf finanziert hat. Der Auftrag des Grundgesetzes, der genau dies von den Parteien einfordert, wird hier also nicht erfüllt.

Was im Jahr 2022 in Deutschland gespendet wurde

Die aktuellsten Daten für Deutschland stammen deshalb aus dem Jahr 2022. Nach dem Rekordspendenjahr 2021, dem letzten Bundestagswahljjahr, lässt sich ein deutlicher Rückgang des Spendenaufkommens (ohne Mandatsträgerbeiträge) beobachten. Von 113,5 Millionen Euro sank das Spendenvolumen um fast die Hälfte auf 60 Millionen Euro.
Die beiden Posten in den Rechenschaftsberichten, in denen das Unternehmenssponsoring von Parteien aufgeführt wird, stiegen hingegen leicht an: von 29 Millionen auf 32 Millionen Euro.

Zusammen mit den Mandatsträgerbeiträgen flossen 136,5 Millionen Euro von natürlichen Personen an die Parteien. 104,5 Millionen davon blieben für die Öffentlichkeit anonym (77%), da die einzelnen Spenden unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro blieben. Auch von den knapp 13 Millionen Euro, die von Unternehmen an Parteien gespendet wurden, blieb die Herkunft bei 69% der Spendensumme für die Öffentlichkeit unbekannt.

Am meisten intransparente Spenden und Mandatsträgerbeiträge erhielten die CSU (89%) und die CDU (87%) gefolgt von FDP (82%) und AfD (80%). Bei der SPD waren 78% dieser Zuwendungen nicht namentlich gekennzeichnet, bei den Grünen 62% und der Linken 59%.

Was Deutschland tun muss, um sich dem europäischen Standard anzunähern

So unreguliert wie die Parteispenden in Deutschland sind, stellen sie eine Gefahr für die Demokratie dar. Sie unterwandern demokratische Prinzipien, indem sie Vermögenden mehr Einfluss auf die Politik gewähren und sind ein Einfallstor für intransparente und illegitime Einflussnahme. Wegen der mangelnden Transparenz ist auch die Gefahr von strategischer Korruption im Bereich Parteispenden in Deutschland hoch, da schon auf Grund der großen zeitlichen Verzögerung bei der Veröffentlichung kaum kontrolliert werden kann, ob verbotene Gegenleistungen im Gegenzug für Spenden gegeben werden. Diese Schritte müsste Deutschland ergreifen, um das Problem zu bekämpfen und auf das besorgniserregend schlechte Ergebnis der Recherche zu reagieren:

  • Obergrenzen: Parteispenden und Parteisponsoring sollten auf maximal 50.000 Euro pro Spender:in oder Sponsor:in je Partei pro Jahr begrenzt werden.
  • Bessere Kontrolle: Zur Durchsetzung des Parteiengesetzes sollte eine unabhängige Behörde geschaffen werden, die mit ausreichend starken Kontroll- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist. Zusätzlich braucht es eine öffentliche Datenbank mit sämtlichen Daten zu Parteispenden- und -sponsoring.
  • Mehr Transparenz bei Parteispenden: Die Veröffentlichungsschwellen müssen deutlich gesenkt werden. Parteispenden ab 10.000 Euro sollten sofort nach Spendeneingang offengelegt werden müssen. Zuwendungen ab 2.000 Euro sollten namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden müssen.

Dieser Text ist Teil 1 unserer Auswertung der Rechenschaftsberichte 2022. In Teil 2 berichten wir, wer 2022 besonders viel spendete und welche problematischen Muster uns aufgefallen sind.

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