LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie

Vereinbarungen im Ampel-Koalitionsvertrag zum Trotz lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck morgen erneut zu einem einseitig besetzten Treffen mit der Autoindustrie ein. LobbyControl kritisiert, dass dort wieder Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie unabhängige Expert:innen fehlen.

Eingeladen sind nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums deutsche Autohersteller- und zulieferer, der VDA und die IG Metall. Das widerspricht Ankündigungen der Bundesregierung zu einer breiteren Beteiligung bei derartigen Beratungsrunden. LobbyControl fordert eine ausgewogene Besetzung des Gipfels und eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

„Die Krise der Autoindustrie und die Zukunft der Mobilität betreffen die gesamte Gesellschaft – und nicht nur die Branche selbst. Eine einseitige Klüngelrunde ist der falsche Weg, um darüber zu beraten. Das gilt gerade angesichts des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen, der angespannten Haushaltslage und der Klimakrise.“

Autolobby und Politik bleiben unter sich
„Managementversagen und eine Politik, die stets mit der Autolobby klüngelt, haben erst zu der Krise geführt, in der die deutsche Autoindustrie heute ist. Die Bundesregierung muss endlich aus den Fehlern ihrer Lobby-Klüngel-Politik lernen. Es braucht breitere Beteiligung, um über eine wirklich zukunftsfähige Mobilitätsbranche und eine Neuausrichtung in der Verkehrspolitik zu beraten. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, aber auch unabhängiges wissenschaftliches Fachwissen gehören dabei unbedingt mit an den Tisch. Wirtschaftsminister Robert Habeck übergeht die Stimmen von Umwelt- und Verbraucherverbänden – und das, obwohl es einen eigenen Beraterkreis im Wirtschaftsministerium gibt, der ausgewogener besetzt ist“, so Deckwirth.

Die Forderung nach einer breiteren Teilnehmerschaft bei Beratungen zur Zukunft der Autoindustrie findet sich im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wieder. Zu einem ersten sogenannten „Mobilitätsgipfel“ der neuen Ampel-Regierung im Januar 2023 wurde zumindest ein Umweltverband nachgeladen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach Kritik an dem Verfahren an, dass weitere Gesprächsformate mit der Autoindustrie ausgewogener besetzt werden sollten.

Doch das setzte Scholz schon beim letzten Autogipfel im November 2023 nicht um: Damals wurden überhaupt keine Umweltverbände eingeladen, auch Verbraucherschutzverbände fehlten. Neben Politik, Autokonzernen, VDA, IG Metall und Betriebsräten waren Unternehmen aus der Halbleiter- und Batterieproduktion sowie der Energiewirtschaft zu dem Treffen geladen. Allein der klimapolitische Think Tank Agora vertrat das Thema Klimaschutz in der Runde. Außerdem hat die Ampelregierung zwei etwas ausgewogenere Expertengremien eingesetzt, von denen eine Runde im Verkehrsministerium und eine im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Das nun als „Autogipfel“ bezeichnete Treffen ist allerdings nur eine Videokonferenz mit kleinerer Beteiligung als die üblichen Autogipfel im Kanzleramt.

Hintergrund

• Zum Autogipfel im Koalitionsvertrag der Ampel
• Kommentar zum Autogipfel 2023

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Mit einer internationalen Lobbykampagne gegen die Regulierung von Künstlicher Intelligenz versucht Meta den Eindruck zu erwecken, dass eine breite Allianz gegen eine strikte Umsetzung von EU-Regeln ist.

Dazu hat Meta einen offenen Brief veröffentlicht und in mehreren ganzseitigen Anzeigen beworben, in dem der Tech-Konzern Meta Stimmung gegen die Regulierung von Künstlicher Intelligenz macht. Unterzeichnet wurde der Brief von 49 Personen.

Eine Auswertung unserer Partnerorganisation SOMO hat ergeben, dass ein Drittel davon entweder bei Meta angestellt, von Meta finanziert oder in enger Partnerschaft mit Meta sind. Aber auch Datenverwertungsfirmen wie Spotify oder Klarna und einige Großkonzerne wie Ericsson oder Thyssenkrupp beteiligen sich an der Kampagne. Sie alle würden von laxeren Datenschutz- und KI-Regeln profitieren. Dass Meta hinter dieser Kampagne steckt, zeigt sich auch daran, dass sowohl die Anzeigen als auch die Website der Kampagne von Meta verantwortet werden.

Die EU sollte nicht auf diese irreführende Kampagne hereinfallen. Die KI-Branche wird in Europa von wenigen Monopolkonzernen wie Google, Meta und Mirosoft dominiert. Weitere chinesische Anbieter drängen derzeit auf den Markt. An einer schwachen Umsetzung der Regeln für KI und Datenschutz liegt daher vor allem großen Tech-Konzernen aus dem Silicon Valley und China viel. Wichtige Regeln für Künstliche Intelligenz und Datenschutz dürfen jedoch nicht zugunsten von Konzerngewinnen geopfert werden.

Schon während der Verhandlungen zum EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz (AI Act) und zu weiteren wichtigen Regeln für die Digitalbranche gab es einseitige Einflussnahmen. Eine Lobbykampagne der KI-Industrie führte etwa dazu, dass Basismodelle wie Chat GPT, sogenannte „General Purpose AI“, weitgehend von den Regeln des KI-Gesetzes ausgenommen wurden. Das deckte eine gemeinsame Recherche von Observatoire des multinationales, Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl auf. . Die Basismodelle müssen zudem nur wenige Transparenzpflichten erfüllen. Davon profitieren in erster Linie die großen Techkonzerne. die über die nötigen Daten und Ressourcen verfügen, um die aufwändigen Basismodelle zu betreiben.

Derzeit sind wichtige Aspekte der Umsetzung von digitalpolitischen Regeln noch offen. Dies gilt sowohl für die KI-Standards als auch für das Umsetzungsgesetz in Deutschland beim AI-Act. Eine Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung erfolgt zudem aufgrund fehlender Ressourcen nicht konsequent. Angesichts der Dringlichkeit von Fragen der KI-Regulierung und des Datenschutzes sind Transparenz, Ausgewogenheit und ausreichende Ressourcen bei der Durchsetzung wichtiger Regeln das Gebot der Stunde.

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LobbyControl und Corporate Europe Observatory kritisieren den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen auf die Studie Mario Draghis zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. Aus einer gestern durch Politico veröffentlichten Liste geht hervor, dass rund 65 Prozent der Beiträge zur Studie von Unternehmen und ihren Verbänden stammen. Draghis Studie ist als zentrale Referenz in allen Mission Statements künftiger EU-Kommissar:innen benannt und gilt als entscheidender Beitrag für die Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Eine Auswertung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt, dass von den 236 eingegangenen Beiträgen zur Studie 157 von Unternehmen und ihren Verbänden stammen. Das sind rund 65 Prozent der Beiträge. Insgesamt verschafften sich vor allem große Konzerne Einfluss, darunter Amazon, Google oder Deutsche Telekom. Ebenso sind große Unternehmerverbände vertreten, darunter der Europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope und der Verband der Europäischen Chemieindustrie (CEFIC).

Die Zahlen sind besonders besorgniserregend, wenn man sie mit den 12 Eingaben von NGOs, Gewerkschaften sowie Verbraucherschutz- und Patientenorganisationen vergleicht. Sie machen nur 5% aller insgesamt eingegangenen Eingaben aus. 

Bei der Ausarbeitung seiner Studie hat Draghi es demnach versäumt, angemessenen Input von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Gewerkschaften einzuholen. Bereits im Mai 2024 kritisierten zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief den Mangel an Transparenz und fehlende Inklusivität bei der Erarbeitung der Studie. Draghi hat sich jedoch nicht einmal die Mühe gemacht, auf diesen Brief zu antworten. 

Max Bank von LobbyControl kommentiert:

„Draghi hat bereits während der Erstellung seiner Studie zivilgesellschaftliche Organisationen ignoriert und Unternehmen den Vorrang eingeräumt. Unsere Kritik daran stieß auf taube Ohren. Eine Studie, die bei der Erstellung einseitig Unternehmensinteressen bevorzugt, sollte nicht zentrale Referenz in der Debatte um die Zukunft der EU sein.“

Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory kommentiert:

„Der negative Blick auf Regulierung insgesamt und das Eintreten für eine aggressive Deregulierungsagenda spiegeln den Einfluss von Unternehmenslobbygruppen wider. Große Teile von Draghis Studie lesen sich wie ein Wunschzettel von Unternehmen.

Bei derart einseitigem Einfluss ist es weniger überraschend, dass der Bericht das Ausmaß der ökologischen Krise und der sozialen Ungleichheit in Europa nicht angemessen berücksichtigt. Dieser Bericht verdient nicht die hochrangige Unterstützung, die er von der von der Leyen-Kommission erhalten hat.“

Hintergrund

• Im September veröffentlichte Corporate Europe Observatory einen Blogbeitrag über die Wettbewerbsfähigkeit und den Druck der Lobby, sie zur obersten Priorität in den politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission zu machen, die von der Leyen am 18. Juli veröffentlicht hat.
• Im Mai schrieben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Mario Draghi und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen offenen Brief. Darin kritisierten sie die Studie zur Wetttbewerbsfähigkeit wegen einseitiger Einflussnahme und fehlender Transparenz.
• Im April veröffentlichte LobbyControl einen Beitrag darüber, wie die aktuelle Debatte über „Wettbewerbsfähigkeit“ den Weg zu mehr Monopolmacht in Europa ebnen könnte.
• Die Liste der Beiträge zu Draghis Studie finden Sie hier.

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LobbyControl bewertet die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Kommissionskandidat:innen und das Arbeitsprogramm als zum Teil besorgniserregend. Dennoch gibt es eine gute Nachricht.

Besorgniserregend Teil 1: Viele potenzielle Interessenkonflikte

Nach einem zähen Prozess musste Ursula von der Leyen offenbar viele fragwürdige Vorschläge für Kandidat:innen aus den Mitgliedstaaten annehmen. Diese sind zum Teil möglicherweise in untragbare Interessenkonflikte verwickelt.

• Die bulgarische Kandidatin Ekaterina Sachariewa war Medienberichten zufolge in einen Skandal verwickelt, in dem mit verkauften EU-Pässen Tausenden von Nicht-EU-Bürger:innen visafreies Reisen in der EU ermöglicht wurde. 
• Wopke Hoekstra, der niederländische Kandidat und bereits amtierende Kommissar, wurde in den Pandorra-Papers im Zusammenhang mit Offshore-Handel genannt.
• Marta Kos aus Slowenien arbeitet als Senior Adviser bei Kreab, einer der größten Lobbyberatungsunternehmen für Großunternehmen. Zu den Firmenkunden von Kreab gehören Amazon, Google und BP, aber auch Banken und Chemiehersteller. Sie muss ganz klar ihre Kund:innen der Öffentlichkeit nennen, bevor sie Kommissarin werden kann.
• Olivér Várhelyi ist derzeitiger Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. Es ist fraglich, ob er die Anhörungen im Europäischen Parlament überstehen wird, da er während seiner Zeit als Kommissar an vielen Kontroversen beteiligt war. Beispielsweise bezeichnete er Abgeordnete des Europäischen Parlaments als „Idioten“. Dem Nationalisten und Vertrauten von Viktor Orbán wurde wiederholt vom Parlament vorgeworfen, bei den Erweiterungsgesprächen die Notwendigkeit demokratischer Reformen zu negieren oder den Schutz der territorialen Integrität infrage zu stellen.
• Die zukünftige Exekutiv-Vizepräsidentin für Digitales, Henna Virkkunen, ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Platform Economy“ von SME Connect. Der Verband gibt vor, die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu vertreten. Zu seinen Mitgliedern gehören aber auch Google, Meta und Amazon. 

Das Parlament muss diesen und weiteren Kandidat:innen sehr genau auf die Finger schauen.

Besorgniserregend Teil 2: Das Transparenz-Ressort wird aufgelöst und in ein thematisch völlig anderes Ressort eingegliedert

Es ist als symbolträchtig zu bewerten, dass es künftig keine eigenständige Generaldirektion für die Themen Werte und Transparenz geben soll. Das Thema hält Kommissionspräsidentin von der Leyen offensichtlich für weitestgehend erledigt. Auch in ihren politischen Leitlinien fand sich kein Wort über das EU-Transparenzregister oder Lobbyregeln und ihre Durchsetzung.

In Zukunft wird Kommissar Maroš Šefčovič das Thema in sein Ressort „Handel und ökonomische Sicherheit“ übernehmen. Bei einem derart wichtigen Ressort ist es nicht unwahrscheinlich, dass der zweite Bereich in seinem Ressort, „interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz“, auf der Strecke bleibt. Dies verwundert umso mehr, da die EU-Kommission als Aufgabe aus der vergangenen Wahlperiode mitnimmt, eine Ethikbehörde in Brüssel aufzubauen und das EU-Transparenzregister offiziell zu überprüfen. 

Dabei hat sich gerade in der vergangenen Wahlperiode gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Lobbyregeln und das Transparenzregister in Brüssel durchgesetzt werden. Beispielsweise beim Korruptionsskandal Katargate hat sich das Transparenzregister als machtlos erwiesen, weil die Akteure im Zentrum des Skandals schlicht am Register vorbei mit EU-Abgeordneten agiert haben. In Zeiten, in denen autoritäre Staaten bereit sind, auch mit illegalen Mitteln ihre Interessen zu verteidigen, können Ethikregeln und deren Durchsetzung ein zentrales Frühwarnsystem sein.

Erfreuliches: Ein zentrales Schlupfloch des Transparenzregisters wird geschlossen

Ein erfreuliches Ergebnis ist aber, dass von der Leyen Kommissar Šefčovič aufgetragen hat, „die Anforderungen des Transparenzregisters auf alle Führungskräfte auszuweiten“. Damit übernimmt sie eine langjährige Forderung von LobbyControl: Alle Führungskräfte dürfen sich in Zukunft nur noch mit registrierten Lobbyist:innen treffen und machen damit den Eintrag ins Lobbyregister deutlich zwingender als bisher. Bisher gilt diese Anforderung nur für die Kommissar:innen, ihre Kabinette und die Generaldirektoren. Wichtige Beamte konnten Lobbyist:innen damit auch ohne Eintrag ins Register treffen.

Erst vor Kurzem hatten wir Ursula von der Leyen in einem Brief zu ihrer Wiederwahl gemeinsam mit anderen Organisationen zu dieser dringenden Maßnahme aufgefordert. Wir sehen das als Erfolg unserer Arbeit und werden darauf achten, dass dies jetzt schnell umgesetzt wird. 

Hintergrund

Hier finden Sie unseren Online-Appell „Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!“.

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Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam einige Herausforderungen gemeistert, aber auch viele Erfolge gefeiert.

Die Zahlen sprechen für sich: 118.549 Menschen haben unsere Appelle unterschrieben und so gezeigt, dass Sie bei unseren Forderungen an unserer Seite stehen. Je mehr Menschen hinter uns stehen, desto schlagkräftiger sind wir, wenn wir mit Politiker:innen ins Gespräch gehen.

11.904 Menschen haben mit ihrer Spende an oder Fördermitgliedschaft für LobbyControl gezeigt, dass Ihnen eine gerechte und transparente Demokratie ein wichtiges Anliegen ist. 143.136 Menschen folgen uns auf unseren Social-Media-Kanälen und sind so tagesaktuell zu Lobbythemen informiert. In der Presse wurden wir 1.480 Mal erwähnt und zitiert. Dadurch haben unsere Themen eine große Sichtbarkeit erfahren.

Wir haben 205 lobbykritische Stadtführungen durchs Berliner Regierungsviertel gemacht und konnten so Schulklassen, Fachleuten und interessierten Bürger:innen einen Eindruck davon vermitteln, was hinter den Fassaden der Gebäude vorgeht und wie Lobbyist:innen Einfluss auf politische Prozesse nehmen.

Einsatz für unsere Demokratie

Hinter jeder dieser Zahlen stehen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Denn egal, ob Sie sich informieren und dann in Ihrem Bekanntenkreis über Lobbythemen diskutieren, ob Sie unsere Appelle unterzeichnen und unsere Stimme so im Gespräch mit Politikerinnen und Politikern stärken, oder ob Sie uns sogar mit Spenden oder Fördermitgliedschaften finanziell unterstützen – jeder einzelne von Ihnen ist wichtig. Gemeinsam bringen wir unsere Demokratie voran und bilden einen wichtigen Gegenpol zu destruktiven Kräften.

Erfolge unserer Arbeit

Dank unserer gemeinsam gebündelten Kräfte konnten wir wieder viele Erfolge feiern. Hier ein paar Beispiele:

• Die Regeln für die Parteienfinanzierung wurden im Dezember 2023 verbessert: Der Bundestag setzte eine ganze Reihe von Forderungen um, für die wir uns lange starkgemacht hatten. So müssen Parteien zum Beispiel künftig Auskunft über Sponsoring-Einnahmen geben, womit eine gravierende Transparenzlücke endlich gestopft ist. Das war lange überfällig: Je transparenter die Parteienfinanzierung ist, desto weniger kann verdeckte Einflussnahme stattfinden. Das ist wichtig. Denn in einer Demokratie gilt: Ein Mensch eine Stimme.
• Im Februar 2024 wurde das Lobbyregister noch einmal nachgeschärft: Mit der Reform des Lobbyregisters wurden viele Lücken und Schwachstellen des bisherigen Registers ausgebessert. Künftig werden wir mehr Transparenz darüber haben, welche Gesetze Lobbyist:innen beeinflussen wollen und in welcher Hinsicht. Wir konnten viele unserer Forderungen zur Verbesserung des Registers durchsetzen.
• Im März 2024 wurde endlich die Lobby-Fußspur für Gesetze eingeführt: Nach jahrelangem Zaudern und Zögern beschloss die Bundesregierung endlich eine Lobby-Fußspur für Gesetze, die zeigt, wer Einfluss auf unsere Gesetze in ihrer Entstehung nimmt. Das ist wichtig, weil Gesetze das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gestalten. Über 21.000 Menschen hatten unseren Appell dazu unterzeichnet. Die Bundesministerien müssen seit Juli zu jedem Gesetzentwurf Angaben zu Lobbyeinflüssen machen. Wir nehmen ihre Angaben genau unter die Lupe und berichten.

Kein template für den Block ‚lc/pop-up-cta‘ gefunden.stdClass Object ( [template] => lightorange [image] => 105462 [headline_1] => Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! [description_1] => Ihre finanzielle Unterstützung sichert unsere unabhängige Arbeit. [button_text] => Jetzt spenden! [button_link] => https://www.lobbycontrol.de/spenden/ [button_color] => white [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 ) Ausblick: 20 Jahre LobbyControl

In den vergangenen 12 Monaten hat sich einiges im Bereich Lobbytransparenz und -kontrolle verbessert. Dennoch werden wir auch in den kommenden Monaten viel tun haben. Natürlich beschäftigen uns die Bundestagswahl 2025 und der Lobbyeinfluss in den anstehenden Wahlkämpfen. Und zu guter Letzt: Wir werden im nächsten Jahr 20 Jahre alt! Das gilt es zu feiern!

Wir freuen uns, wenn Sie auch weiterhin an unserer Seite bleiben – als fleißige Lesende unseres Newsletters, wenn Sie unsere Appelle mit ihrer Unterschrift stärken oder indem Sie uns mit Spenden oder Fördermitgliedschaften unterstützen. Sie alle sind wichtig.

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Chinesische Techkonzerne drängen stark auf den europäischen Markt und bauen ihre Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin aus. In einer Kurzstudie stellen wir deren Macht und Einfluss in Europa dar.

Zusammenfassung

• Chinesische Techkonzerne sind in Europa verstärkt präsent über Sponsoring, zuletzt bei der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland.
• Mit Huawei und Tiktok fallen zwei chinesische Techkonzerne mit zunehmender Lobbyarbeit auf. Zusammen geben sie 6,39 Mio. Euro in der EU und Deutschland aus.
• Chinesische Techkonzerne haben ein Imageproblem und investieren deshalb in Imagewerbung. Tiktok und Huawei etwa setzen auf Präsenz auf der Republica oder über Förderprogramme für junge Menschen.
• Um ihr Image gegenüber der Politik zu verbessern, arbeiten Huawei und Tiktok mit Denkfabriken in Brüssel zusammen. Die Verbindungen legen die Konzerne teilweise nicht offen.
• Wegen ihres schlechten Images bei der Politik setzen chinesische Techkonzerne auf die Zusammenarbeit mit Lobbyagenturen, die im Auftrag der Unternehmen lobbyieren. Die zentralen Agenturen in Brüssel sind Brunswick und FTI Consulting.
• Schützenhilfe bei der Lobbyarbeit bekommen chinesische Techkonzerne von der deutschen Industrie. Bei der Beteiligung am 5G-Ausbau unterstützten die deutschen Netzbetreiber Huawei, allen voran die Telekom.
• Neben der deutschen Industrie können sich chinesische Unternehmen darauf verlassen, dass sie stets die chinesische kommunistische Partei und ihre verlängerten Arme vor Ort an ihrer Seite haben. Die Botschaften in Berlin und Brüssel spielen dabei eine bedeutende Rolle.
• Die Kommunistische Partei Chinas hat über die Jahre Netzwerke in Europa aufgebaut. Eine zweifelhafte Rolle spielen dabei die Parlamentariergruppen in Brüssel und Berlin sowie sogenannte chinesische Freundschaftsvereine.
• In Berlin fällt vor allem die China-Brücke als Lobbyforum der chinesischen Techkonzerne auf. Huawei Cheflobbyist Carsten Senz ist einer der Mitgründer der China-Brücke.

Chinesische Techkonzerne drängen aktuell stark auf den europäischen Markt. Besonders sichtbar wurde das zuletzt durch das massive Sponsoring bei der Fußball-Europameisterschaft. Daher ist es nicht überraschend, dass diese Konzerne auch ihre Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin ausbauen. Das gilt vor allem für Huawei und Tiktok, aber auch Alibaba macht sich mittlerweile bemerkbar. Über eine Ausweitung der Lobbyaktivitäten, Imagewerbung und ein undurchsichtiges Lobbynetzwerk, das die Unterstützung der staatlichen Diplomatie der kommunistischen Partei und der deutschen Industrielobby hat, weitet sich der Einfluss chinesischer Techkonzerne aus. Ein Überblick.

Wer ist Chinese Big Tech?

Die drei größten chinesischen Techkonzerne Baidu, Alibaba und Tencent spielen auf dem europäischen Markt keine vergleichbar dominante Rolle wie auf ihrem chinesischen Heimatmarkt. Das chinesische Internet ist von der sogenannten „Great Firewall“ umgeben, aller Datenverkehr von und nach außen wird politisch kontrolliert. Im chinesischen Internet gelten besondere Gegebenheiten, die von starker Zensur und der Abwesenheit internationaler Konkurrenz geprägt sind.

Viele chinesische Digitalkonzerne sind deshalb fast ausschließlich auf den chinesischen Markt konzentriert. Einerseits wegen seiner Größe, aber auch wegen der Schwierigkeit, Parallelstrukturen für das chinesische und das internationale Internet aufzubauen. Entsprechend ist deren Lobbyarbeit bisher überschaubar: Baidu betreibt laut europäischem und deutschem Lobbyregister überhaupt keine Lobbyarbeit. Alibaba und Tencent geben zusammen 1 Mio. Euro in Brüssel und 120.000 Euro in Berlin an Lobbyausgaben an. Zum Vergleich: Google, Amazon und Meta geben in Brüssel zusammen 19,5 Mio. Euro jährlich aus.

BAT: Baidu, Alibaba und Tencent

Als die drei größten Techkonzerne aus China gelten Baidu, Alibaba und Tencent. Sie werden kurz BAT genannt.

• Baidu ist das chinesische Google mit der entsprechenden Suchmaschine.
• Alibaba verfügt mit Taobao und außerhalb von China mit Aliexpress über die größte chinesische Handelsplattform und den breit genutzten dazugehörigen Bezahldienst Alipay. Der Konzern ist das chinesische Gegenstück zum US-Konzern Amazon.
• Tencent vereint die größten chinesischen Social Media Plattformen und Messenger auf sich. Das Unternehmen ist vergleichbar mit Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp. Tencent bietet mit WeChat noch viel mehr Funktionen an als Meta mit seinen Social Media Angebot, allen voran die Bezahlfunktionen. Inzwischen wird in China fast jede Alltagszahlung über WeChat gemacht.
• Sowohl Alibaba als auch Tencent bieten damit vergleichbare Bezahldienste wie das US-Pendant Paypal an. Baidu hat ebenfalls einen Bezahldienst, der aber nicht vergleichbar relevant ist.
  
  Quelle

Auffällig ist, dass Alibaba zwar nicht mit direkter Lobbyarbeit, sehr wohl aber über Sponsoring präsent ist. Alipay und Aliexpress waren Sponsoren der Fussball EM 2024 in Deutschland und tauchten in zahlreichen Werbebannern auf. Das deutet darauf hin, dass Alibaba in naher Zukunft verstärkt auf den europäischen Markt expandieren könnte. Ein größeres Logistikzentrum gibt es bereits seit 2021 am Flughafen Lüttich.

Huawei und Tiktok: Großes Interesse am europäischen Markt

Doch es gibt durchaus andere chinesische Techkonzerne, die bereits in Europa engagiert sind und zunehmend ihr Geschäft auf dem europäischen Markt aggressiv ausbauen beziehungsweise verteidigen. Deren Auftreten dürfte uns Hinweise darauf geben, was wir perspektivisch von Alibaba & Co zu erwarten haben. Allen voran sind das der Technologiekonzern Huawei und die umstrittene Videoplattform Tiktok des Mutterkonzerns ByteDance. Das schlägt sich auch in deren Lobbyarbeit nieder.

Verstärkte Lobbyarbeit von Huawei und Tiktok

Huawei und Tiktok betreiben zunehmend Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. Hier ein Überblick über ihr Engagement:

Eckdaten zu Huaweis Lobbyarbeit

• Huawei gibt seit 2012 2-3 Mio. Euro pro Jahr für Lobbyarbeit in Brüssel aus.
• Das Unternehmen verfügt über 11 Vollzeitlobbyist:innen in der EU (Quelle), die seit Beginn der von der Leyen Kommission Ende 2019 insgesamt 32 Treffen mit dem Top-Level der EU-Kommission (Kommissar:innen und ihre Kabinette) hatten (Quelle). Weitere Treffen auf der Arbeitsebene dürften stattgefunden haben. Diese legt die EU-Kommission allerdings nicht offen.
• In Berlin betreibt der Konzern ebenfalls Lobbyarbeit und gibt dort 2,9 Mio Euro aus. Das ist vergleichbar mit den Ausgaben in Brüssel. Das Hauptstadtbüro in Berlin existiert seit 2012 (Quelle), also ähnlich lang, wie Huawei Lobbyarbeit in Brüssel angibt.
• Interessant dabei: offenbar sind ähnlich viele Personen in die Lobbyarbeit in Berlin involviert wie in Brüssel. Das zeigt das große Interesse von Huawei an einer Beeinflussung der deutschen Politik beziehungsweise der Position der Bundesregierung bei EU-Gesetzgebung im Rat.

Eckdaten zu Tiktoks Lobbyarbeit

• Tiktok hat sich erst 2019 im EU-Transparenzregister eingetragen. Während die Videoplattform 2019 400.000 Euro ausgab, gibt der Konzern zuletzt 1,25 Mio. Euro für seine Lobbyarbeit an (Quelle).
• Tiktok verfügt über 5 Vollzeitlobbyist:innen in Brüssel und hatte insgesamt 34 Treffen mit der EU-Kommission auf der Kommissar:innen- und Kabinettsebene während der letzten 5 Jahre. Auch hier gilt wie bei Huawei, dass womöglich weitere Treffen auf unteren Ebenen der Kommission stattfanden, die nicht offengelegt werden müssen.
• In Deutschland gibt der Konzern 200.000 Euro für seine Lobbyarbeit an und verfügt über drei Vollzeitlobbyist:innen.

Huawei: Kontroverse um den 5G-Netzausgbau

Huawei engagiert sich in Deutschland und anderen EU-Ländern um nicht beim 5G-Netzausbau ausgeschlossen zu werden. Viele der Lobbytreffen von Huawei in Brüssel fanden zum Thema 5G statt. [Quelle] Während Frankreich, die USA, Australien und Großbritannien etwa Huawei-Komponenten im Netzausbau bereits ausgeschlossen haben, ist die Entscheidung der Bundesregierung dazu lange offen gewesen. Erst vor wenigen Tagen erst entschied sie sich für einen Teilausschluss von Huawei Komponenten. Zu Recht. Schon lange gibt es die Forderung Huawei vom 5G-Netzausbau aus sicherheitspolitischen Gründen auszuschließen, weil der Vorwurf im Raum steht, dass die Verbindungen zur chinesischen Regierung zu nah sind und diese damit Zugriff auf Kommunikationsinfrastruktur in Europa habe.

Auch wenn sich die Bundesregierung jetzt mit den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und O2 Telefónica geeinigt hat, wurde die Entscheidung von der Vorgängerregierung und der aktuellen Regierung jahrelang verzögert. Das gefährdet nach wie vor die Sicherheit von kritischer Infrastruktur für unsere Gesellschaft (Quelle). Nach dem russischen Gas könnte der nächste sicherheitspolitische Gau mit der Abhängigkeit von chinesischer Kommunikationsinfrastruktur folgen, in die die Bundesregierung sehenden Auges hineingerannt ist. Die Abhängigkeit unserer Demokratien von autokratischen Staaten ist ein Demokratieproblem. Und sie wird mit der jetzigen Entscheidung der Bundesregierung noch einige Jahre fortbestehen. Mehr hierzu in unserer Recherche zu Huawei und 5G.

Tiktok und die Digitalgesetzgebung

Das Demokratieproblem setzt sich auch bei der Bedeutung von Tiktok für die mediale Öffentlichkeit, insbesondere unter jungen Menschen fort. Unsere Demokratie braucht faktenbasierte öffentliche Debatten als Luft zum Atmen. Tiktok produziert jedoch allzu oft das Gegenteil: Fakenews und Hatespeech. Dass dies eine Bedeutung für den Ausgang von Wahlen hat, zeigte zuletzt die Europawahl im Juni.

Lobbyarbeit machte Tiktok zuletzt in Brüssel zu den großen Digitalgesetzen der von-der-Leyen-Kommission, dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA). Von beiden Gesetzen, dem DMA und dem DSA, wird die Videoplattform erfasst und darüber stärker kontrolliert. Das ist ein Riesenschritt nach vorn gegen Fakenews und Hatespeech. Ein Großteil der Lobbytreffen von Tiktok mit der EU-Kommission seit 2020 betraf die beiden Gesetze (Quelle).

Auch bei Tiktok steht immer wieder die Forderung im Raum, dass der Konzern vom europäischen Markt ausgeschlossen werden soll. In den USA wird derzeit ein Verkauf oder Verbot von Tiktok diskutiert. Dem Mutterkonzern ByteDance wird vorgeworfen, dass er der chinesischen Regierung Zugang zu sämtlichen Daten auf Tiktok gewähre. (Quelle)

Auftreten als „privater Konzern“ und Lobbyakteur

Huawei und Tiktok teilen das Interesse sich als private Unternehmen und als unabhängig vom chinesischen Staat darzustellen, weil es in ihrem Geschäftsinteresse ist, auf dem europäischen Markt wie jedes andere private Unternehmen behandelt zu werden. Deshalb betreiben beide Unternehmen im klassischen Sinne Lobbyarbeit. Die Unabhängigkeit vom Staat ist jedoch zweifelhaft. Selbst wenn sie formal gegeben ist, hat das chinesische Regime im Zweifel Zugriff auf die Konzerne und unsere Datenflüsse, über die sie verfügen.

Um den Eindruck des privaten Unternehmens zu verstärken, sind sowohl Huawei als auch Tiktok in Brüssel und Berlin Mitglied in zahlreichen übergreifenden Wirtschaftsverbänden, Huawei etwa im European Services Forum (ESF), dem Verband des EU-Dienstleistungssektors (Quelle) oder Tiktok im Verband der EU-Digitalindustrie DigitalEurope. Gleiches gilt in Deutschland, wo beide Unternehmen Mitglied im Branchenverband Bitkom sind. (Quelle)

Undurchsichtige Lobbyarbeit: Huawei, Tiktok und die EU-Denkfabriken

US-Techkonzerne wie Google und Amazon arbeiten in Europa sehr eng mit Denkfabriken zusammen. Es gibt zahlreiche Verbindungen zu den großen Denkfabriken in Brüssel, die teilweise intransparent waren und die Google & Co nur auf von uns erzeugten öffentlichen Druck hin offenlegten. Das gilt nicht gleichermaßen für chinesische Techkonzerne. Doch auch Huawei und Tiktok haben Verbindungen zu Denkfabriken in der EU. Teilweise legen sie diese nicht offen:

• Huawei und Tiktok geben jeweils Verbindungen zu 3 Denkfabriken in Brüssel an: Centre on Regulation in Europe (CERRE), BRUEGEL, Centre for European Policy Studies (CEPS).
• Beide Konzerne haben zudem weitere Verbindungen zum Center for International Policy Leadership (CIPL), geben diese jedoch nicht an. Huawei verschweigt ferner seine Verbindung zum European Policy Centre (EPC), Tiktok gibt sie an.

Denkfabriken sind private Einrichtungen an der Schnittstelle von Forschung, politischer Debatte und Lobbying. Es gibt große Unterschiede zwischen ihren Arbeitsweisen und ihrem Ethos, und kontrolliert werden ihre Aktivitäten kaum. Denkfabriken sind oft ein wichtiger Bestandteil der Lobbystrategien großer Unternehmen, da sie durch die Veröffentlichung von Studien und Positionspapieren neue Gesetze beeinflussen können. Sie erwecken den Anschein der Objektivität und Unparteilichkeit in ihrer wissenschaftlichen Arbeit und können gleichzeitig mit auf die Gesetzgebung einwirken.

Die oben genannten Denkfabriken organisieren auch Diskussionsveranstaltungen mit politischen Entscheidungsträger:innen, durch die sich interessante Kontakte mit hochrangigen Beamte:innen aus Regierungen und EU-Institutionen ergeben. Alle der oben genannten Denkfabriken haben sich zu Themen der Digitalgesetzgebung geäußert, etwa zum Digital Markets Act und Digital Services Act der EU oder zur Beteiligung von Huawei und ZTE am 5G-Netzausbau.

Tiktok Werbekampagnen Tiktok-Werbung zum Thema Datenschutz und Sicherheit

Neben Ausgaben für Lobbyarbeit setzt Tiktok (weniger Huawei) auf Motiv-Kampagnen in Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland, um seinen Ruf zu verbessern. Wie viel Geld Tiktok dafür in die Hand nimmt, zeigen jetzt neue Berechnungen von uns. Demnach hat Tiktok seit Januar 2023 allein in Deutschland Imagewerbung im Wert von mehr als 910.000 Euro in Zeitungen und Zeitschriften geschaltet, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Spiegel und Handelsblatt. Dabei handelt es sich um die Bruttowerbeausgaben und nicht um den von Tiktok tatsächlich aufgewendeten Betrag. Zum einen wird das Unternehmen versuchen einen niedrigeren Preis auszuhandeln. Dabei kann nur spekuliert werden, wie hoch die Rabatte in der Regel ausfallen. Zum anderen werden für solche Werbekampagnen Dienstleister engagiert, die ebenfalls bezahlt werden müssen.

Die Kosten für Printwerbung stellen gleichzeitig nur einen Teil der Aufwendungen für die Öffentlichkeitskampagnen dar. Beworben werden die Motive nämlich auch als Onlinewerbung und vor allem auch auf den Apps der Plattformen wie Tiktok selbst. Zudem wurden die Kampagnen auch in mehreren europäischen Ländern veröffentlicht. Insgesamt dürfte Tiktok in Europa deutlich mehr für Imagewerbung ausgeben, als die von uns berechneten 900.000 Mio. Euro.

Tiktoks Imagepflege: Sponsoring der Republica

Neben Motivkamapagnen fällt auf, dass Tiktok und Huawei auch auf andere Art und Weise systematisch an ihrem Image in Europa arbeiten. Tiktok etwa war 2024 Partner und Sponsor der Republica (Quelle) und hatte auch einen Stand mit diversen Veranstaltungen vor Ort. Am Stand verweilten zahlreiche Besucher:innen, die Veranstaltungen dort waren gut besucht. Alle Berliner Lobbyvertreter:innen des Konzerns waren zugegen und im Gespräch mit Interessierten. Das ist ein Erfolg für Tiktok. Denn die Republica ist die zentrale jährlich stattfindende Konferenz zur digitalen Gesellschaft, die tausende von Besucher:innen nach Berlin lockt. Dort tummelt sich auch die Prominenz der Berliner und der europäischen Politik. Selbst Kommissionspräsidentin von der Leyen war in diesem Jahr zu Gast.

Werbestand von Tiktok auf der Republica 2024 HUAWEI4HER: Huaweis Förderung von Frauen in Techjobs und weitere Imageinitiativen

Auch Huawei arbeitet an seinem Image, etwa über ein Förderprogramm für Frauen in Techjobs in ganz Europa namens HUAWEI4HER. Unter anderem bietet Huawei eine Summer School für weibliche Führungskräfte an und vergibt Stipendien für besonders begabte weibliche Jungunternehmerinnen.

Zudem bietet Huawei seit 11 Jahren das Nachwuchsprogramm „Digital Seeds“ für Studierende an, an dem laut eigener Aussage bereits 15.000 Studierende weltweit teilgenommen haben. 2013 begann das Förderprogramm für digitale Nachwuchsunternehmer:innen mit 14 Teilnehmer:innen, 2023 waren es 100, zwischenzeitlich sogar 200. Hauptgewinn des Wettbewerbs ist eine Reise in Chinas große Metropolen.

Zusammenarbeit mit Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien

Die große Bedeutung von Imagearbeit ist kein Zufall bei Tiktok und Huawei. Wie es aus EU-Kommissionskreisen heißt, sind Vertreter:innen chinesischer Konzerne eher unbeliebt. Deshalb findet neben Imagewerbung Lobbyarbeit der Techkonzerne indirekt über Lobbyagenturen statt, die im Auftrag von Huawei & Co arbeiten.

Es sind vor allem zwei angelsächsische Lobbyagenturen, die regelmäßig im Zusammenhang mit chinesischen Techkonzernen auftauchen: Brunswick und FTI Consulting. Beide sind international aufgestellt und haben auch Standorte in China. Tiktok arbeitet mit FTI Consulting zusammen. Brunswick unterstützt Alibaba und Tencent bei der Lobbyarbeit in Brüssel. Huawei dagegen setzt auf die aus Spanien stammende, eher kleinen Lobbyagentur ACENTO. Sie verfügt über 5 Vollzeitlobbyist:innen in Brüssel vor Ort (Quelle).

Auch Anwaltskanzleien arbeiten im Auftrag chinesischer Techkonzerne. Bekannt ist das für die Kanzlei Albert & Geiger, die Huawei zu 5G-Lobbyarbeit unterstützt. (Quelle) Albert & Geiger arbeitet auch im Auftrag des Techkonzerns Xiaomi, dem weltweit drittgrößten Smartphonehersteller.

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Ob bei der Frage von 5G-Komponenten oder bei der problematischen Rolle von Tiktok bei der öffentlichen Meinungsbildung: Stets konnten sich chinesische Techkonzerne des Rückhalts der deutschen Industrie sicher sein. Bei der Frage etwa, ob Huawei vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden solle, verhielten sich deutsche Konzerne auffällig zurückhaltend. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hielt vor einigen Jahren wenig davon, einzelne Hersteller vom Aufbau der 5G-Infrastruktur auszuschließen (Quelle), sprach zwar von der Notwendigkeit von IT-Sicherheit, weigerte sich allerdings bis zuletzt die chinesischen Komponentenhersteller Huawei und ZTE als Sicherheitsproblem zu benennen. (Quelle).

Noch deutlicher ist die Position der Netzbetreiber: Telekom, Vodafone und O2 Telefónica machten so lange wie möglich Druck, chinesische Netzkomponenten weiter verbauen zu können, wie es politisch möglich schien. (Quelle).

Die Sorge deutscher Unternehmen, vom wichtigen chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden, ist groß. Hinzu kommt, dass viele deutsche Unternehmen günstige Produkte aus China für ihre eigene Fertigung beziehen, so etwa die Netzbetreiber im Falle von Huawei. Diese Abhängigkeiten erklären die Zurückhaltung der Verbände und der Unternehmen selbst, wenn es um den Ausschluss chinesischer Unternehmen in Deutschland und Europa geht, trotz berechtigter sicherheitspolitischer Bedenken.

Weil deutsche Unternehmen nicht auf russisches Gas verzichten wollten und bis zuletzt Druck dafür machten es weiter zu beziehen, war Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in seiner Abhängigkeit von einem autokratischen Staat bloßgestellt. Das könnte auch bei digitaler Infrastruktur passieren, wenn die Bundesregierung jetzt nicht schnell gegensteuert.

Repräsentanten der KP in Brüssel und Berlin

Neben der deutschen Industrie können sich chinesische Unternehmen darauf verlassen, dass sie stets die chinesische kommunistische Partei und ihre verlängerten Arme vor Ort an ihrer Seite haben, wenn es um Expansion auf Auslandsmärkten geht. Insbesondere Europa ist zuletzt verstärkt in den Fokus chinesischer Konzerne geraten, nachdem es in den USA häufiger zu Ausschluss vom Markt kam, unter anderem für Huawei beim Netzausbau.

In Brüssel und Berlin gibt es diverse staatliche und staatsnahe chinesische Institutionen und Lobbyorganisationen, die Interessen der chinesischen Konzerne gegenüber der Politik vertreten. Generell haben private chinesische Unternehmen ein engeres Verhältnis zum Staat als im Westen, der viel mehr Steuerungs- und Zugriffsmöglichkeiten auf Unternehmen hat. Deshalb ist das Risiko, dass etwa Daten an die chinesische Regierung abfließen, selbst bei privaten Techkonzernen hoch.

Botschaften in Berlin und Brüssel

Gleichzeitig bedeutet das enge Verhältnis zum chinesischen Staat auch, dass Unternehmensinteressen teilweise von Staats- oder Parteiorganen vertreten werden – so auch in Europa. Die Grenze von Lobbyismus und Diplomatie ist also teilweise fließend. Dennoch kann man auch auch nicht sagen, dass jedes chinesische Unternehmen direkt der verlängerte Arm des Staates ist. Die dargestellten Akteure vertreten nicht allein die Interessen chinesischer Techkonzerne, sondern der chinesischen Wirtschaft ingesamt.

Dazu gehören die chinesischen Botschaften. Der chinesische Botschafter in Brüssel macht immer wieder damit auf sich aufmerksam, dass er der EU und ihren Mitgliedstaaten damit droht, Marktzugänge in China zu schließen, sollten irgendwelche chinesische Unternehmen in Europa ausgeschlossen werden. In der Regel führt die Botschaft auch europäische Unternehmen ins Feld, die gegen eine Erschwerung des Marktzugangs für chinesische Unternehmen seien. Das dürfte auch zutreffen, sind diese doch selbst besorgt selbst den Marktzugang in China zu verlieren (Quelle), sehr interessant ist auch der X-Account der Botschaft.

• Die chinesische Botschaft in Brüssel wies etwa noch Anfang Juli 2024 darauf hin, dass Huawei weiterhin der wichtigste Lieferant von Netzkomponenten weltweit sei trotz der westlichen Sanktionen (Quelle). Im Juli 2023 drohte die Botschaft, dass ein Ausschluss von Huawei aus dem 5G-Ausbau den eigenen Prinzipien widerspreche (Quelle). Das kommt einer unverhohlenen Drohung gleich entsprechende Konsequenzen auf dem chinesischen Markt zu ziehen.
• Auch eine Studie der Telekom als Netzbetreiber führt die chinesische Botschaft ins Feld gegen den Ausschluss von Huawei aus dem 5G-Ausbau. (Quelle)

Agressives Auftreten

Deutlich aggressiver als die EU-Botschaft tritt die chinesische Botschaft in Berlin auf. Nach der Ankündigung, dass Huawei und ZTE vom 5G-Netzausbau perspektivisch ausgeschlossen werden, drohte die Botschaft über den Nachrichtendienst X Konsequenzen an. Bislang beruhe demnach die Marktöffnung auf Gegenseitigkeit. China werde „notwendige Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Interessen eigener Unternehmen zu schützen.“ (Quelle).

Auch die Chinesische Handelskammer in der EU vertritt die Interessen von chinesischen Unternehmen. Das ist zunächst nicht überraschend. Eine Besonderheit ist dabei jedoch, dass sie ausschließlich Interessen chinesischer Unternehmen vertritt und auch nur chinesische Unternehmen dort Mitglied sein dürfen. In der deutschen Handelskammer in China etwa sind sowohl chinesische als auch deutsche Unternehmen organisiert. Unter den Mitgliedern sind auch die Techkonzerne Huawei und ZTE, die Netzkomponenten für das 5G Netz bauen.

Weiterbildung mit der Chinesischen Handelskammer und internationalen Anwaltskanzleien

Die internationalen Anwaltskanzleien TMF Group und Clifford Chance sind assoziierter Partner der Chinesischen Handelskammer. Clifford Chance bot zuletzt Anfang Juni 2024 eine Weiterbildung für chinesische Unternehmen zur EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten an, gemeinsam mit der Wirtschaftsberatungsfirma CompassLexecon (Quelle). Die TMF Group stammt aus den Niederlanden und betreut unter anderem eine Vielzahl von Briefkastenfirmen im Auftrag internationaler Konzerne (Quelle).

Parlamentariergruppen und Freundschaftsvereine

Immer wieder in der Kritik standen Parlamentariergruppen in Brüssel und Berlin. Die „EU-China Friendship Group“ wurde zwar infolge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlaments offiziell aufgelöst (Quelle). Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass mindestens informelle friendship groups auch in der neuen Legislatur fortbestehen.

In Berlin besteht die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag ohnehin fort. Vorsitzender ist einer der Gründer der China-Brücke, der ehemalige Innenminister und CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich.

Daneben bestehen Freundschaftsvereine, die nicht direkt an die Parlamente gekoppelt sind. Sie sollen die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Europa und China verbessern. In Deutschland existiert der Deutsch Chinesische Freundschaftsverein, der in direkter Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas steht (Quelle). Eng verbunden mit dem Deutsch-Chinesischen Freundschaftsverein ist die ICP International China Projects GmbH, ein Beratungsunternehmen, das laut eigenen Angaben Unternehmen wie Airbus und Siemens zu Chinafragen berät. Geschäftsführerin von ICP ist die Vorsitzende des chinesischen Freundschaftsvereins Luoding Lammel-Rath.

Die Rolle der China-Brücke in Berlin

In Deutschland fällt vor allem die China-Brücke ins Auge. Die China-Brücke ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, der sich selbst als unabhängige und überparteiliche Dialogplattform für den Austausch zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China beschreibt. Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen.

Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück. Michael Schumann ist aktuell sehr bemüht um die chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und kritisierte zuletzt die Zölle auf chinesische Elektroautos (Quelle). Ebenfalls zu den Gründern gehört der Huawei-Deutschland Cheflobbyist Carsten Senz. Er ist auch weiterhin im Vorstand der China-Brücke (Quelle).

Die übrigen Mitglieder der China-Brücke werden nicht offengelegt. Der Verein erklärte jedoch gegenüber dem Tagesspiegel, dass es sich unter anderem um Politiker:innen fast aller Bundestagsfraktionen handele. Die Namen der Mitglieder hält der Verein geheim. (Quelle)

Diskrete Gespräche in angenehmster Atmosphäre

Die China-Brücke hat verschiedene Dialogforen eingerichtet, darunter auch ein Forum zur Digitalisierung, das von Vorstandsmitglied Markus Hoffmann geleitet wird. Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Neben den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen macht er sich vor allem auch für die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen stark. Noch im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin. (Quelle).

Die China-Brücke organisiert seit Ende 2023 zudem eine Webinarreihe, die Hoffmann ebenfalls über sein Linkedin-Profil bewarb. Präsenzveranstaltungen der China-Brücke finden unter anderem im exklusiven China-Club Berlin statt, einem zentralen Ort für diskrete Lobbygespräche im Berliner Regierungsviertel. Die Deutsche Welle berichtete unter anderem über den China Club (Quelle), über exklusive Veranstaltungen und legendäre Partys, die dort stattfinden. Der ehemalige Präsident des Wirtschaftsrats der CDU Kurt Joachim Lauk wird zitiert mit der Aussage, der China Club sei ein „idealer Treffpunkt [geworden] im politischen Zentrum der Stadt, für diskrete Gespräche zwischen Politik und Wirtschaft in angenehmster Atmosphäre.“ (Quelle). Die Aufnahme in den Club kostet laut Business Insider mindestens 10.000 Euro. (Quelle)

Die Lobbymacht der chinesischen Techkonzerne

Insgesamt zeichnet sich eine verstärkte Präsenz und Lobbyarbeit chinesischer Techkonzerne ab, die durch ein weit verzweigtes Netzwerk an Akteuren flankiert werden. Diese stehen teilweise dem chinesischen Staat nahe. Das Lobby-Netzwerk der Techkonzerne ist undurchsichtig, Kontakte zu Denkfabriken werden von Huawei und Tiktok teilweise nicht offengelegt.

Auch wenn chinesische Techkonzerne im Vergleich zu US-Big Tech noch nicht vergleichbar aggressiv auftreten, sind sie dennoch zunehmend aktiver und äußerst einflussreich. Sie können sich zusätzlich auf Rückendeckung staatlicher chinesischer Institutionen verlassen und auf die Lobbyarbeit der deutschen Industrie in Berlin und Brüssel verlassen.

Nach der massiven Werbung während der Fussball Europameisterschaft ist damit zu rechnen, dass weitere chinesische Techkonzerne in den kommenden Jahren auf den europäischen Markt streben und sich deren Lobbyarbeit ebenfalls bemerkbar machen wird, sobald die Politik ihre Interessen berührt. Wir bleiben hier dran und machen Druck für Transparenz und effektive Lobby- und Korruptionskontrolle.

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Seit Juli 2024 gelten deutlich verschärfte Regeln für das Lobbyregister. Wie gut funktionieren sie und wo bestehen weiterhin Probleme? Wir haben uns das am Beispiel der Lobbyagentur EUTOP genauer angeschaut.

In den kommenden Wochen werden wir Schlaglichter auf einzelne Bereiche werfen und kritisch beleuchten. Eine umfassende Bewertung der neuen Regeln haben wir bereits in unserem Lobbyreport 2024 vorgenommen. Nun geht es um die Praxis. In diesem ersten Teil widmen wir uns dem Thema Lobbyismus im Auftrag.

Eine Kernfunktion eines Lobbyregisters ist es, sichtbar zu machen, wer in wessen Auftrag Interessen vertritt und auf was genau die Lobbyarbeit abzielt. Vor der Reform des Lobbyregister-Gesetzes durch die Ampelkoalition war beides nur sehr eingeschränkt gegeben: Lobbyist:innen waren nicht verpflichtet transparent zu machen, auf welche Gesetze sie einwirken wollen. Lobby-Dienstleister wie Lobbyagenturen oder -kanzleien mussten zwar ihre Auftraggeber benennen, aber keine weiteren Angaben machen, was sie für diese eigentlich leisten und wie viel Geld sie dafür bekommen.

Altes Lobbyregister schaffte nur wenig Klarheit

Zudem wurde die Transparenz darüber, wer eigentlich in wessen Auftrag auf Bundesregierung und Bundestag zugeht, erheblich durch Kettenbeauftragungen beeinträchtigt. Konkret: Unternehmen X erteilt Lobbyagentur Y einen Auftrag, diese reicht diesen an ihre Partneragentur Z weiter, die wiederum Unterauftragnehmer A beauftragt. Letzterer gab dann nur Agentur Z als Auftraggeber an, welche wiederum Agentur Y nannte, sodass für niemanden nachvollziehbar war, für welche der vielen Kunden von Agentur Y Unterauftragnehmer A letztlich tätig war.

Diese fehlende Information ist aber äußerst relevant. Denn es ist ein großer Unterschied, ob zum Beispiel eine ehemalige Verteidigungsministerin für einen Rüstungskonzern Lobbyarbeit betreibt oder ob sie für einen Konzern tätig ist, mit dessen Bereich sie als Politikerin keine Berührungspunkte hatte.

Die Lobbyagentur EUTOP beschäftigt zahlreiche frühere Politiker:innen

Diese Problematik haben wir im Lobbyreport 2024 am Beispiel der Lobbyagentur-Familie EUTOP ausführlich beleuchtet. EUTOP ist besonders betrachtenswert, da die Agentur zahlreiche ehemals hochrangige Politiker:innen als Unterauftragnehmer beauftragt. Diese dienen dazu, ihr Netzwerk zu aktiven Politiker:innen und ihre Kenntnisse des Politbetriebs zu nutzen, um den Kunden von EUTOP die Türen zu öffnen und Informationen einzuholen. Daher ist es von besonderem Interesse zu erfahren, wer letztlich für wen bei Bundestag und Bundesministerien an die Türen klopft.

Hochrangige Ex-Politiker:innen wurden Lobbyist:innen

Im Lobbyreport hatten wir ganze 25 Ex-Politiker:innen identifiziert, die für EUTOP tätig waren, darunter ehemalige Minister:innen, Staatssekretär:innen, Bundestags- und Europaabgeordnete. Für welche der Auftraggeber von EUTOP, darunter Konzerne aus vielen verschiedenen Branchen wie Bayer, Huawei, Krauss-Maffei Wegmann, BMW, Südzucker, British American Tobacco und ExxonMobil, sie jeweils eingesetzt wurden, war aber nicht feststellbar.

Das verschärfte Gesetz soll Abhilfe schaffen: Werden Lobbyaufträge weitergereicht, müssen die Unterauftragnehmer angegeben werden. Zudem müssen Lobbyist:innen transparent machen, auf welche Gesetze sie einwirken wollen und was der Auftrag umfasst. Was lässt sich also mit dem neuen Gesetz erkennen? Wurde das Transparenzziel erreicht?

Neues Lobbyregister verbessert Transparenz

Kurz gesagt: Ja und Nein. Es lässt sich nun tatsächlich deutlich besser nachvollziehen, welche der Ex-Politiker:innen für welche Unternehmen tätig sind. Aber so wie EUTOP und teilweise ihre Unterauftragnehmer die neuen Regeln umsetzen, bleiben dennoch Fragen offen. Die Bundestagsverwaltung sollte hier genau hinschauen.

Zunächst lässt sich feststellen, dass sich die Zahl der laut den Angaben der Agenturfamilie EUTOP konkret benannten Unterauftragnehmern deutlich reduziert hat. Waren es zuvor 27 Lobbyist:innen (davon 25 Ex-Politiker:innen), die nach den alten Regeln eine der EUTOP-Agenturen als Auftraggeberin identifizierten, benennt EUTOP jetzt lediglich 13. Diese sind meist für mehrere der EUTOP-Kunden tätig, Anzahl jeweils in Klammern:

• Leo Dautzenberg (10), CDU-Bundestagsabgeordneter 1998-2011
• Volkmar Vogel (9), CDU Bundestagsabgeordneter 2002-2021, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2020-2021
• TKM Consulting (7), Beratungsunternehmen von Martin Dörmann, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2017
• Ursula Heinen-Esser (6), CDU-Bundestagsabgeordnete 1998-2013, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium 2007-2013, Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW 2018-2022.
• Dr. Hans-Ulrich-Krüger (5), SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-09 & 2013-17
• Clemens Neumann (5), Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium 2006–2019
• Ludwig Stiegler (5), SPD-Bundestagsabgeordneter 1980-2009
• Dr. Hans Bernhard Beus (3), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 2010-2013 und im Bundesministerium des Innern 2008–2010
• Alexander Pickart Alvaro (2), FDP-Europaabgeordneter 2004-2014, Vizepräsident des Europaparlaments 2011–2014
• Franz-Josef Lersch-Mense (2), SPD, NRW-Europa- und Medien-Minister 2015–2017, Chef der Staatskanzlei NRW 2010–2017
• Uwe Beckmeyer (ExxonMobil), SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2013–2018
• Dr. Wolfgang Herrmann (Bayer AG), Präsident der TU München 1995-2019
• Christine Scheel (Edeka), Grünen-Bundestagsabgeordnete 1994-2012

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Betrachtet man die Lobbyregister-Einträge dieser EUTOP-Unterauftragnehmer, fällt auf, dass die Angaben dort in einigen Fällen von denen von EUTOP selbst abweichen oder zumindest Fragen offen lassen. Die meisten der Unterauftragnehmer:innen geben an, lediglich einen Auftrag von EUTOP erhalten zu haben, auch wenn sie für mehrere der EUTOP-Kunden tätig sind. Der Auftrag wird dann sehr allgemein beschrieben und ist bei den meisten EUTOP-Lobbyist:innen exakt gleich formuliert:

„Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln.“

Unkonkrete Angaben

Diese Formulierung findet sich bei Leo Dautzenberg, Volkmar Vogel, Martin Dörmann, Hans-Ulrich Krüger, Clemens Neumann, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, Wolfgang Herrmann, Christine Scheel und in leichter Abwandlung bei Hans Bernhard Beus.

Lediglich Ursula Heinen-Esser macht genauere Angaben zu den EUTOP-Aufträgen. Einer ihrer Aufträge bezieht sich demnach auf die Strom- und Gaspreisbremse. Ein anderer hat zum Ziel, eine Verschärfung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich abzuwenden. Möchte man nun herausfinden, wer der eigentliche Auftraggeber zu diesen beiden Aufträgen ist, ist einige Recherchearbeit notwendig. Der erste Auftrag zur Strom- und Gaspreisbremse geht auf Edeka zurück, was aus den Angaben von EUTOP Europe hervorgeht. Dort ist außerdem sichtbar, dass Heinen-Esser für den Edeka-Auftrag eingesetzt wird. Doch auf welchen der EUTOP-Kunden könnte der Auftrag im Agrarbereich zurückgehen?

Heinen-Esser gibt an, das konkrete Regelungsvorhaben, um das es bei dem Auftrag gehe, sei die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette“. Diese Formulierung findet sich wiederum ebenfalls bei der Auftragsbeschreibung von EUTOP Europe zu Edeka. Somit lässt sich schlussfolgern, dass Heinen-Esser im Auftrag von EUTOP für Edeka in diesen beiden Bereichen tätig ist. Nicht aber etwa beim Thema Verbot von Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt in für Kinder relevanten Medien. In dieser Sache ist EUTOP Europe zwar für Edeka aktiv, aber eben nicht Heinen-Esser. Das Thema Werbeverbot findet sich dagegen in den Angaben des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundeswirtschaftsministeriums Clemens Neumann, der demnach in dieser Hinsicht für Edeka unterwegs ist. Er schlüsselt das allerdings nicht auf, was den Rechercheaufwand erhöht und die Nachvollziehbarkeit einschränkt.

Nur eine EUTOP-Lobbyistin schlüsselt Aufträge auf

Sind die Angaben also wie vom Gesetz vorgesehen vollständig erfolgt, lässt sich nun durchaus gut nachvollziehen, wer für wen in welcher Hinsicht tätig ist – auch wenn dazu etwas zusätzlicher Rechercheaufwand nötig ist. Heinen-Esser ist allerdings die einzige unter den Unterauftragnehmer:innen von EUTOP, die einzelne Aufträge aufschlüsselt. Die anderen geben wie erwähnt nur einen globalen Auftrag an, auch wenn es sich vermutlich um völlig unterschiedliche Tätigkeiten handelt. Das erschwert die Nachvollziehbarkeit.

Zudem stellt sich aber auch bei Heinen-Esser die Frage, was sie für die anderen EUTOP-Kunden tut, für die sie neben Edeka ebenfalls tätig ist. Laut den EUTOP-Angaben ist sie für den Zentralverband Oberflächentechnik, die Deutsche Telekom, British American Tobacco, Bayer sowie ExxonMobil tätig. Zu keinem dieser Kunden findet sich eine Auftragsbeschreibung in ihrem Eintrag und es wird auch kein Gesetz oder keine Verordnung genannt, das zu diesen Kunden passt. Insofern ist die Transparenz dann doch stark eingeschränkt, wenn die Angaben inkonsistent oder nicht vollständig sind.

Viele offene Fragen

Fragen bleiben daher an vielen Stellen. Wenn etwa die Unterauftragnehmer angeben, keine konkreten Regelungsvorhaben beeinflussen zu wollen, obwohl das Teil des eigentlichen Auftrags an EUTOP ist. So ist zum Beispiel der ehemalige TU München-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Herrmann laut EUTOP für die Bayer AG unterwegs. Teil des Auftrags von Bayer an EUTOP ist es, auf die Pflanzenschutzanwendungsverordnung einzuwirken, um den Einsatz von Glyphosat in Deutschland weitgehend zu ermöglichen. Wolfang Herrmann gibt dagegen an, auf kein konkretes Regelungsvorhaben Einfluss zu nehmen. Damit stellt sich die Frage, was er stattdessen im Auftrag von Bayer tut.

Ähnlich sieht es bei Franz-Josef Lersch-Mense aus, der für EUTOP für die Deutsche Post und Autobahn Tank+Rast tätig ist. Laut seines Eintrags bezieht sich seine Arbeit aber ebenfalls auf kein konkretes Regelungsvorhaben. Somit bleibt letztlich offen, ob die Einträge unvollständig sind oder es sich tatsächlich um andere Tätigkeiten im Auftrag der Deutschen Post und Autobahn Tank+Rast handelt, die sich nicht auf ein konkretes Regelungsvorhaben beziehen. Wobei sich durchaus die Frage stellt, wie das sauber voneinander abgegrenzt sein soll.

Unvollständig erscheint auch der Eintrag von Martin Dörmann/TKM Consulting. Dörmann ist für sieben EUTOP-Kunden tätig, darunter DocMorris und die Deutsche Telekom. Als konkrete Regelungsvorhaben sind aber offenbar wieder nur diejenigen benannt, die sich aus dem Auftrag von Edeka ergeben. Zwar nennt Dörmann unter „Interessenbereiche“ die für DocMorris und Telekom relevanten Bereiche wie „Arzneimittel“, „Cybersicherheit“ und „Datenschutz und Informationssicherheit“. Die konkreten Regelungsvorhaben wie im Fall von DocMorris die Apothekenbetriebsverordnung findet sich bei Dörmann aber eben nicht.

Die Liste an Beispielen ließe sich noch länger fortsetzen.

EUTOP-Lobbyist:innen ohne Auftrag

In eine andere Kategorie fallen diejenigen ehemaligen Politiker:innen, die im Lobbyregister selbst angeben, für EUTOP tätig zu sein, aber bei den EUTOP-Agenturen nirgends als Unterauftragnehmer benannt sind. Hier zu nennen sind unter anderem:

• der ehemalige einflussreiche SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit seiner Beratungsfirma Duckdalben Consulting
• der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion Volker Beck, im Register eingetragen mit seinem Beratungsunternehmen N.N.
• der ehemalige Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt Günter Heiß
• der ehemalige EU-Abgeordnete (CDU) Karl Heinz Florenz

Johannes Kahrs gibt beispielsweise an, für EUTOP unter anderem in den Bereichen Arzneimittel, Automobilwirtschaft, Digitalisierung, Energienetze, Steuern und Abgaben und Rüstungsangelegenheiten unterwegs zu sein. Das würde eine Tätigkeit im Auftrag von EUTOP-Kunden wie DocMorris, BMW, Deutsche Telekom oder KNDS (ehemals Krauss-Maffei Wegmann) nahelegen. Doch laut den Angaben von EUTOP ist Kahrs bzw. Duckdalben Consulting für keinen dieser Kunden als Unterauftragnehmer eingesetzt.

Auffällig ist auch, dass Kahrs laut Register zwischen 100.000 und 150.000 Euro im Jahr 2023 von EUTOP Europe erhalten hat. Das macht es noch fragwürdiger, dass er dort nirgends als Unterauftragnehmer auftaucht.

Irreführende Lobbyregister-Angaben

Volker Beck gibt dagegen an, gleich in allen möglichen Interessenbereichen von „Allgemeine Energiepolitik“ bis „Zivilrecht“ im Auftrag von EUTOP tätig zu sein. Dazu gehören dann auch Bereiche, in denen EUTOP selbst sicher keinen Auftrag hat, wie „Vorschulische Bildung“ oder „Breitensport“. Bei EUTOP selbst taucht Beck ebenfalls nirgends auf. Was soll der Eintrag also? Gibt es eine vertragliche Beziehung zwischen Beck und EUTOP? Oder nicht?

Solche Einträge sorgen nicht für Klarheit, sondern erscheinen irreführend. Gerade ehemalige hochrangige Politiker:innen und Amtsträger:innen sollten Transparenz bei ihren Lobbytätigkeiten ernst nehmen, statt verwirrende und am Ende verschleiernde Einträge im Lobbyregister zu hinterlassen. EUTOP muss sich zudem fragen lassen, warum Kahrs, Beck und Co. angeben, in ihrem Auftrag unterwegs zu sein, obwohl das nach EUTOP-Angaben nicht der Fall ist.

Fazit

Es lässt sich feststellen, dass wir im verschärften Lobbyregister deutlich mehr darüber erfahren, welche Lobbyist:innen in wessen Auftrag auf welche Gesetzesvorhaben einwirken wollen. Allerdings zeigt sich auch, dass bereits jetzt Informationen ausgelassen oder Angaben vage formuliert werden. Entsprechend finden sich alleine in den Einträgen des EUTOP-Firmengeflechts viele Lücken und widersprüchliche Angaben. Das zeigt, wie wichtig die Kontrolle und Durchsetzung des Registers ist. Gerade bei den Lobbyagenturen sollte die Bundestagsverwaltung genau hinsehen und früh durchgreifen, damit zentrale Informationen auch wirklich im Register angegeben werden. Ist das aber der Fall, ist die Lobby-Transparenz in Deutschland durch das Register wirklich ein großes Stück vorangekommen.

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Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei sowie deutsche Netzbetreiber haben jahrelang den Ausschluss von chinesischen Herstellern aus dem 5G Netzausbau verzögert. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von ZDF, FragDenStaat und LobbyControl.

Insbesondere Digitalminister Volker Wissing (FDP) hielt lange an einem „herstellerneutralen Ansatz“ fest. Die Bundesregierung bleibt insgesamt intransparent bei dem Thema.

Fatale Lobbystrategie: Jahrelange Verzögerung

Vor allem die Telekom und Huawei haben fünf Jahre lang hinter den Kulissen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, chinesische Hersteller nicht vom 5G-Netz auszuschließen. Das belegen Antworten auf IFG-Anfragen sowie Kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten. Auch Vodafone und O2-Telefonica verhinderten aktiv den Ausschluss der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE.

Dabei wurde der Vorstandsvorsitzende der Telekom AG, Timotheus Höttges, mit Gesprächen auf höchster Ebene vorstellig. Mit Erfolg. ZTE und Huawei wurden weder von der Merkel-Regierung, noch von der Ampelkoalition ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfolgt erst jetzt. Allerdings erstreckt sich der Ausstieg über einen längeren Zeitraum bis 2029 und gilt zunächst nicht für das gesamte Netz.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz spricht von einem „veritablen Sicherheitsrisiko“. Die Folgen für die Sicherheitslage tragen Bürger:innen. Nach russischem Gas begibt sich die Bundesregierung mit 5G erneut in die Abhängigkeit von kritischer Infrastruktur von Konzernen, auf die der chinesische Staat im Zweifel Zugriff hat.

Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Trotz Warnungen von verbündeten Staaten hat die Politik sich beim 5G-Netzausbau von den Lobbyinteressen von Huawei und der Telekom leiten lassen. Sicherheitspolitische Bedenken wischte die Bundesregierung zugunsten von Geschäftsinteressen beiseite.“

Unzureichende Transparenz über Hinterzimmergespräche
Die Recherche zeichnet nach, wie seit 2019 Lobbytreffen hinter verschlossener Tür stattfanden. Obwohl zahlreiche Treffen mit Minister:innen und Staatssekretär:inne stattfanden, legten die Ministerien deren Inhalt bedauerlicherweise nur in Einzelfällen offen.

Das Digitalministerium und das Finanzministerium reagierten auf IFG-Anfragen mit größtenteils geschwärzten Dokumenten. Das Innenministerium verweigerte sich sogar gänzlich, diese offen zu legen. Die Dokumente wurden vom Ministerium als „Verschlussache“ eingestuft.

Vera Deleja-Hotko von FragDenStaat kommentiert:
„Es ist im öffentlichen Interesse zu erfahren, warum die Bundesregierung derart lange gezögert hat, Huawei und ZTE aus dem Netzausbau auszuschließen. Die unzureichende Transparenz um den Sachverhalt ist inakzeptabel. Wir fordern Aufklärung von der Bundesregierung.“

Hintergrund

• Hier finden Sie den Link zur ZDF-Dokumentation
• IFG-Anfrage ans Bundesministerium für Digitales und Verkehr
• IFG-Anfrage ans Bundesministerium der Finanzen
• Hier finden Sie den Blog von FragDenStaat zur Recherche
• Hier finden Sie unseren Blog zur Recherche

The post 5G-Netzausbau: Lobbykampagne deutscher Netzbetreiber verzögert Huawei-Ausschluss appeared first on LobbyControl.

Gemeinsame Recherche von ZDF, FragDenStaat und LobbyControl zeigt: Der Lobbyeinfluss von Huawei, Telekom und anderen Netzbetreibern auf die Bundesregierung hat den Ausschluss chinesischer Netzbetreiber jahrelang verzögert, trotz sicherheitspolitischer Bedenken.

Insgesamt verhielt sich die Bundesregierung äußerst intransparent bei dem Thema: Erst durch kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion zwischen 2019 und 2023 zu Lobbytreffen zum Thema Huawei, ZTE und 5G bekamen wir einen ersten Einblick davon, wie häufig sich Vertreter:innen von Netzbetreibern und von Huawei mit hochrangigen Vertreter:innen der Bundesregierung trafen, um über die Frage des Ausschlusses chinesischer Hersteller zu sprechen.

Lobbyismus von Telekom und Huawei beim 5G-Netzausbau

Zahlreiche Treffen fanden auf höchster Ebene mit Minister:innen und Staatssekretär:innen statt. Treffen gab es mit dem Digitalministerium, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium, hinauf bis zum Kanzleramt. Auch auf Lobbyseite war die Spitzenebene der CEO’s beteiligt. Das gilt für Huawei, vor allem aber auch für die Telekom: Der Vorstandsvorsitzende der Telekom, Timotheus Höttges, sprach vielfach zum Thema Huawei und 5G vor. Der Telekom-Konzern hat durch seinen 30-prozentigen Staatsanteil einen direkten Zugang zur Politik. Höttges fand so bei der damaligen Bundeskanzlerin Andrea Merkel ein offenes Ohr, wie Anfragen zeigen. Der Vorstandschef der Telekom wurde aber auch bei Wirtschaftsminister Robert Habeck und Digitalminister Volker Wissing vorstellig.

Telekom: Speerspitze der Lobbyarbeit

Auch öffentlich hielten sich die Netzbetreiber nicht mit Kritik an einem möglichen Ausschluss von Huawei zurück. Sie warnten vor jahrelangen Verzögerungen des 5G-Ausbaus und vor steigenden Kosten. Telekom und Telefonica drohten sogar mit rechtlichen Schritten gegen die Bundesregierung, als ein Ausschluss von Huawei und ZTE wahrscheinlicher wurde. Interessant dabei ist, dass die Telekom in den USA das Netz ebenfalls ausbaut – ohne dabei Komponenten chinesischer Hersteller zu nutzen, die dort bereits ausgeschlossen sind.

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Obwohl zahlreiche Treffen mit Minister:innen und Staatssekretär:innen stattfanden, legten die Ministerien deren Inhalt bedauerlicherweise nur in Einzelfällen offen. Das Digitalministerium und das Finanzministerium reagierten auf IFG-Anfragen mit größtenteils geschwärzten Dokumenten. Das Innenministerium verweigerte jegliche Offenlegung. Die Dokumente seien demnach als Verschlusssache eingestuft. Antworten von Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt stehen immer noch aus, obwohl die Fristen längst abgelaufen sind.

Auf der Bremse: Digitalminister Wissing

Wie öffentlich bekannt ist, gehörte insbesondere Digitalminister Wissing zu den Bremsern beim Ausschluss chinesischer Hersteller. Noch im Dezember 2023, als das Innenministerium bereits einen konsequenten und schnellen Ausschluss aus sicherheitspolitischen Gründen forderte, stemmte Wissing sich dagegen . Mit Huawei und Telekom auf einer Linie vertrat er stets einen „technologie- und herstellerneutralen Ansatz,“ der einen Ausschluss chinesischer Hersteller nicht vorsah.

Auch das Digitalministerium legte auf unsere Anfragen hin nur wenige Informationen zu Lobbytreffen offen. Es verwies auf die „Auswirkungen auf die innere Sicherheit mit Blick auf 5G-Mobilfunknetze.“ Trotz der Schwärzungen finden sich zwei brisante Punkte in den Unterlagen.

Festlegung schon vor Prüfergebnis

In den Vorbereitungsunterlagen für ein Treffen mit Michael Yang, damals Huawei-Lobbyist in Berlin, am 29. März 2022 steht: „ein genereller Ausschluss eines Herstellers von Netzkomponenten vom Aufbau der 5G-Infrastruktur ist nicht vorgesehen.“ Das ist eine problematische Festlegung des Ministeriums zu einem Zeitpunkt, zu dem das gesetzlich verpflichtende Prüfverfahren für die Frage des Ausschlusses noch nicht einmal begonnen hatte.

Ebenfalls in den Vorbereitungsunterlagen finden sich Informationen zu einem brisanten Treffen von Wissings Staatssekretär Schnorr. Er traf sich noch Ende August 2023 mit dem Chef von Huawei Deutschland, Tommy Zhou, und dem Cheflobbyisten von Huawei, Ingobert Veith, in München, um die 6G-Prototypen in den Laboren des Konzerns anzuschauen. Zu einem Zeitpunkt also, als die Debatte um das sicherheitspolitische Risiko beim Einsatz von Komponenten chinesischer Hersteller längst entbrannt war, beschäftigte sich Schnorr bereits mit der nächsten Generation der Netzkomponenten von Huawei.

Vom russischen Gas zu chinesischen 5G-Komponenten

Seit 2019 wurde die Beteiligung von chinesischen Herstellern am 5G-Ausbau zunehmend kritisch diskutiert. Allen voran die USA, aber auch andere europäische Staaten wie Großbritannien und Frankreich, stiegen deutlich früher aus. Trotzdem entschied sich die Bundesregierung erst im Juli 2024 für einen schrittweisen Ausschluss bis 2029. Hier haben Huawei, Telekom und Co enormen Lobbydruck zugunsten einer weiteren Beteiligung chinesischer Hersteller gemacht, offenbar mit Erfolg.

Ein generelles Problem zeigt sich im Umgang mit chinesischen Herstellern beim 5G-Ausbau. Teile der Bundesregierung lassen sich offenbar von den Geschäftsinteressen deutscher Unternehmen leiten – in diesem Fall den Netzbetreibern – anstatt zentrale kritische Infrastruktur zu sichern. Mit Sorge beobachten wir, dass sich hier ein Muster wiederholt: Wie beim russischen Gas hörte die Bundesregierung zu lange auf die Interessen der deutschen Industrie, anstatt das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen – und war am Ende abhängig von Putin.

Dass die Bundesregierung die Inhalte zahlreicher Lobbytreffen nicht offenlegt oder erst gar nicht reagiert, zeigt dass hier weiter Aufklärungsbedarf besteht. Wir werden Druck machen für Transparenz zu den Lobbyauseinandersetzungen um 5G.

Weitere Informationen

• ZDF Die Spur: Sicherheitsrisiko 5G-Netz? So abhängig ist unser Mobilfunk von China
• IFG-Anfragen zu Huawei und 5G (Link wird noch ergänzt)
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Mai 2023 (Drucksache 20/6921)
• Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der CDU/CSU-Fraktion im Dezember 2022 (Drucksache 20/4852 F11)
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im August 2020 (Drucksache 19/21955)
• Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion im März 2020 (Drucksache 19/17630).
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im April 2019 (Drucksache 19/9194)

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