LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie

Aus einem geleakten Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft geht hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft personenbezogene Daten KI-Konzernen zu Trainingszwecken zur Verfügung stellen wollen. Damit erfüllt der aktuelle Vorschlag eine zentrale Lobbyforderung der KI-Industrie. Zu den treibenden Kräften hinter diesem beispiellosen Vorhaben zählt auch die Bundesregierung. Eine zentrale Rolle spielen dabei das zuständige Digitalministerium unter Karsten Wildberger sowie das Bundesinnenministerium.

Felix Duffy von LobbyControl kommentiert:

„Gerade jetzt, wo die ganze Welt über die Gefahren von KI diskutiert, befeuert die deutsche Bundesregierung den gefährlichen Kurs der KI-Konzerne. Sie übernimmt die zentrale Forderung der KI-Lobby, unsere privaten Daten für das Training von KI ungehindert zu nutzen.

Von den Plänen würden vor allem die großen US-Tech-Konzerne profitieren. Anstatt Vorteile für europäische Unternehmen zu verschaffen, untergräbt die Bundesregierung damit ihr selbst gesetztes Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden.“

Bereits der Entwurf der EU-Kommission zum Digital Omnibus im November 2025 entspricht in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech. Das zeigte eine Untersuchung von LobbyControl und CEO.

Bei der Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI ist der geleakte Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sogar noch problematischer. Datenschutzaktivist Max Schrems von der Organisation NOYB bezeichnet die Vorschläge in einer Pressemitteilung als „digitale Enteignung der Europäer im Interesse von KI-Unternehmen“.

Google, Meta, Microsoft, Amazon und Apple zählen in Brüssel zu den mächtigsten Konzernen. Aktuell geben die Tech-Konzerne in Brüssel mehr als 39,5 Mio. € pro Jahr für Lobbyarbeit aus.

Hintergrund

• Das geleakte Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft

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Als Reaktion auf die umstrittene Verleihung des Axel Springer Awards an den Tech-Investor Peter Thiel nominiert LobbyControl die Preisträger*innen für einen eigenen Demokratiepreis: den „Nicht-Peter-Thiel-Preis 2026“. Mit der satirischen Online-Aktion können sich (fast) alle Menschen für den Gegenpreis ehren lassen – sie seien alle für eine Auszeichnung besser geeignet.

Anlass ist die Preisverleihung von Axel Springer am 24. September in Berlin. Axel Springer würdigt Thiel als Unternehmer, Investor und Vordenker und lobt das vom Tech-Milliardär mitgegründete Unternehmen Palantir als „für die Resilienz von Demokratien wichtigstes Unternehmen unserer Zeit“. LobbyControl kritisiert sowohl die Ehrung als auch den Preis selbst.

Kathrin Anhold, LobbyControl:

„Es ist absurd, Peter Thiel auszuzeichnen und im gleichen Atemzug einen Beitrag zu resilienten Demokratien zu nennen. Peter Thiel steht wie kaum ein anderer Tech-Milliardär für die Verbindung aus extremem Reichtum, politischem Einfluss und einer demokratiefeindlichen Ideologie. Palantirs datengetriebene Technologie wirft zudem gravierende Fragen zu Grundrechten, Überwachung und demokratischer Kontrolle auf.“

Doch auch Events wie der Axel Springer Award an sich seien problematisch, so Anhold weiter:

„Wir wollen zeigen, dass das keine neutrale Würdigung ist – sondern Einflussnahme auf die öffentliche Debatte, denn Axel Springer verleiht Peter Thiel mit diesem Preis Legitimität und mediale Reichweite. Dass hier autoritäre Tech-Ideologie aufgewertet wird, wollen wir nicht so stehen lassen. Unsere Aktion setzt dem etwas entgegen.“

Zu den Verflechtungen von Mathias Döpfner sagt Anhold:

„An wen der Axel Springer Award geht, entscheidet der Vorstandschef Mathias Döpfner maßgeblich mit – in den letzten Jahren waren es auffällig viele Tech-Milliardäre. Sowohl geschäftlich als auch privat gibt es Verflechtungen. Die Preisverleihungen sowie andere exklusive Events des Medienkonzerns dienen der Netzwerkpflege und sind gleichzeitig Lobbyforen, die Axel Springer mit der Präsenz von Politiker*innen vermarktet.“

Hintergrund

• Hintergrund zu Netzwerken Mathias Döpfners und der Rolle von Axel
• Urkunde zum Download für Nutzer*innen
• Die Ankündigung der Preisvergabe
  

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Der Axel Springer Award ist nur eines von einer ganzen Reihe von Netzwerkevents, in denen Springer als Veranstalter von Lobbyforen auftritt. Dabei spielen auch Mathias Döpfners Verbindungen zu US‑Techmilliardären eine Rolle. Das wirft Fragen über die Unabhängigkeit von Berichterstattung und Medienmacht auf.

Die Bühne im Axel-Springer-Haus in Berlin ist in violettes Licht getaucht, Streichmusik setzt ein, dramatisch und feierlich. Dann betritt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, das Rednerpult: „Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden.“ Mit diesem schmeichelhaften Zitat von Arthur C. Clarke eröffnete Wildberger im letzten Jahr die Preisverleihung für den Axel Springer Award 2025.

Sam Altman, CEO von OpenAI, Preisträger des Axel Springer Award 2025

In der ersten Reihe saß neben Springer-Chef Mathias Döpfner der Preisträger und Ehrengast Sam Altman, CEO des KI-Konzerns OpenAI. Er wurde dafür geehrt, mit ChatGPT die künstliche Intelligenz in den Alltag der Menschen gebracht zu haben.

In diesem Jahr wird mit Peter Thiel der nächste Techmilliardär mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet, unter anderem für seinen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“. Bei einer Person, die in der Vergangenheit bereits infrage stellte, ob Freiheit und Demokratie noch vereinbar seien, ist das mehr als nur ein bisschen ironisch.

Aber auch die Preisverleihung an sich wirft Fragen auf. Warum vergibt einer der größten Medienkonzerne Europas, Axel Springer, Preise an die mächtigsten Techunternehmer der Welt? Und lassen sich solche Events überhaupt mit der Rolle als Medienkonzern vereinen?

Die Axel Springer SE begründet die Preisverleihung damit, dass „außergewöhnliche unternehmerische, technologische und gesellschaftliche Wirkung“ gewürdigt werden soll. Gleichzeitig stelle eine Auszeichnung oder Einladung aber keine Zustimmung zu ihren politischen oder gesellschaftlichen Positionen dar. Vielmehr solle der Preis auch Raum für „journalistische Neugier, kritische Fragen und die öffentliche Auseinandersetzung mit den Ideen und Positionen der Preisträger“ bieten.

Das Unternehmen verneint auf Nachfrage, dass aus der Preisverleihung ein Rollenkonflikt entstehe: „Axel Springer trennt klar zwischen geschäftlichen und redaktionellen Interessen. Über einzelne journalistische Inhalte und Veröffentlichungen entscheiden allein die Redaktionen nach dem Chefredakteursprinzip.“

Und doch ist der Sachverhalt nicht ganz so simpel. Denn Springer ist eben nicht nur ein Medienkonzern, der gesellschaftliche Debatten eröffnet und anregt. Der Milliardär Döpfner und sein Medienhaus verdienen gleichzeitig auch Geld damit, dass mit eigenen, exklusiven Veranstaltungen Lobbynetzwerke gepflegt werden. Und diese führen auch zu den US-Techmilliardären im Umfeld von Trump.

Axel Springer und US-Techkonzerne

Axel Springer baut sein Geschäft in den USA seit Jahren gezielt aus. Zum Springer-Portfolio gehören inzwischen die einflussreichen US-Nachrichtenplattformen Politico, Business Insider, Morning Brew und Insider Intelligence. Axel Springer sieht in den USA laut eigenen Angaben einen wichtigen Wachstumsmarkt, dementiert aber öffentliche Spekulationen über eine mögliche Übernahme von CNN oder des Wall Street Journal. Anfang 2026 kaufte Springer die US-amerikanische Event- und B2B-Plattform Bisnow.

Als CEO kündigte Döpfner schon 2013 an, Axel Springer zum „führenden digitalen Medienunternehmen“ machen zu wollen. Dafür setzt er auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz, kündigte etwa 2023 eine globale Partnerschaft mit OpenAI an. 2025 folgte die noch radikalere Ausrichtung auf KI mit dem Anspruch, beim KI-Journalismus führend zu werden.

Seit der Umgestaltung der Unternehmensstruktur des Konzerns im Zuge des Ausstiegs von Investor KKR im Jahr 2025 ist Döpfner zum Machtzentrum des Medienkonzerns geworden. Er hält gemeinsam mit Friede Springer 95 Prozent am Unternehmen, 5 Prozent liegen bei einem Springer-Enkel und der Friede-Springer-Stiftung. Die genaue aktuelle Aufteilung zwischen Friede Springer und Mathias Döpfner veröffentlicht Axel Springer nicht.

Vor der Neuordnung lagen ihre wirtschaftlichen Beteiligungen jeweils bei ungefähr 21 bis 22 Prozent; die Stimmrechte der Friede-Springer-Anteile waren jedoch seit 2020 an Döpfner gebunden. Gleichzeitig pflegt Döpfner enge Verbindungen zu Techmilliardären im Silicon Valley, die ihrerseits über ihre Plattformen enormen Einfluss auf öffentliche Debatten haben.

Döpfners Netzwerk

Für ein Medienhaus wie Springer sind die US-Techkonzerne und ihre Plattformen einerseits Konkurrenten. Andererseits sind sie auch Vorbilder für die Transformation vom klassischen Medienhaus zum Digitalkonzern. Döpfners Technähe dient also zumindest auch der Netzwerkpflege.

Musk und Döpfner haben persönlichen Kontakt

Mit Elon Musk hat Döpfner nach eigener Aussage seit Jahren direkten persönlichen Kontakt. Ein Interview, das Döpfner 2020 mit Musk führte, lese sich eher „wie ein Flirt bei einem ersten Date“, schrieb der Spiegel damals. Später soll Döpfner Musk zu der Übernahme von Twitter (inzwischen X) ermuntert haben, wie Recherchen von Business Insider (zu Axel Springer gehörend) herausfanden. 2025 folgte dann der Gastbeitrag Musks in der Welt am Sonntag, der große Wellen schlug ­– mehr dazu später.

Karp und Döpfner sind gut befreundet

Mit Alex Karp, dem Chef des US-Techkonzerns Palantir, bekannt für seine Überwachungssoftware, ist Döpfner nach eigener Aussage gut befreundet, und sie kennen sich bereits seit 2003. Karp saß 2018 bis 2019 im Aufsichtsrat von Axel Springer, während Döpfner Vorstandsvorsitzender war. Später gehörte Karp dem Aktionärsausschuss an, dem Döpfner vorsaß.

Axel Springer ist außerdem Kunde von Palantir und nutzt die Anwendung Foundry. Das umstrittene Unternehmen liefert Datenanalysen, hauptsächlich für Sicherheitsapparate, hier für Marktanalysen und schnelle Trends. Döpfner führte mehrfach Interviews und öffentliche Gespräche mit Karp. Das jüngste dieser Gespräche – im Juli 2026 für den Springer-Podcast „MD Meets“– wirkt eher wie ein Gespräch zwischen zwei Geschäftspartnern als wie ein kritisches Interview. Die Geschäftsbeziehung wird den Lesenden oder den Youtube-Zuschauer*innen jedoch nicht kenntlich gemacht.

Thiel: Preisträger des Axel Springer Award 2026

Zu Peter Thiel, dem libertären Tech-Investor, Mitgründer von Palantir und PayPal, scheint Döpfner mindestens Kontakt zu haben. So sagte Döpfner in einem Interview, er habe Thiel nach dessen Unterstützung für Donald Trump 2016 „direkt danach gefragt“. Thiel ist ein einflussreicher Geldgeber im Silicon Valley. Mathias Döpfners Sohn Moritz Döpfner arbeitete zwischenzeitlich für „Thiel Capital“, dem Family Office von Thiel.

Laut einer Recherche des Manager Magazins soll Thiel außerdem 50 Millionen Dollar in Moritz Döpfners Risikokapitalfonds Döpfner Capital investiert haben. Döpfner Capital und Thiels Investmentfonds Thiel Capital sollen laut Medienberichten beide in das Berliner Drohnen-Start-up Stark investiert haben.

Das Forbes-Magazin schätzte Döpfners Vermögen zuletzt auf 2,8 Milliarden Euro. Doch über sein Aktienportfolio ist so gut wie nichts bekannt. Wir wissen also nicht, ob und wie viele Aktien von Tech-Konzernen Döpfner besitzt. Mathias Döpfner beantwortete unsere diesbezüglichen Fragen nicht. Klar ist allerdings: Döpfner ist Vorstandsmitglied im Verwaltungsrat des Streaminganbieters Netflix und sitzt im Direktorium der Warner Music Group. Beide Firmen lassen sich dem Tech-Sektor zuordnen.

Die aufgezeigten Umstände lassen es jedenfalls naheliegend erscheinen, dass geschäftliche und auch persönliche Interessen bei Döpfner und den US-Techbossen eng beieinander liegen.

Veranstaltungen als Netzwerkpflege

Döpfners gute Verbindungen zu US-Tech-Milliardären nutzen wohl auch dem Springer-Konzern. Denn Axel Springer beschränkt sich nicht darauf, mit seinen Medien über Politik und Wirtschaft zu berichten, sondern veranstaltet regelmäßig Events wie Preisverleihungen oder „Gipfel“. Oft dabei: die US-Techmilliardäre.

Besonders auffällig ist das beim Axel Springer Award. Seit 2016 werden jährlich „visionäre Persönlichkeiten aus der Welt von Wirtschaft und Technologie“ damit ausgezeichnet. Der Preis soll laut eines Sprechers des Unternehmens „außergewöhnliche unternehmerische, technologische und gesellschaftliche Wirkung“ würdigen. Zugleich biete er „Raum für journalistische Neugier, kritische Fragen und die öffentliche Auseinandersetzung mit den Ideen und Positionen der Preisträger.“ Gleichzeitig bedeute die Einladung einer Persönlichkeit für Springer aber „keine Zustimmung zu ihren politischen oder gesellschaftlichen Positionen“.  

Unter den Preisträgern finden sich auffällig viele Tech-Unternehmer aus den USA: Nach Meta-CEO Mark Zuckerberg (2016) folgten Amazon-CEO Jeff Bezos (2018), SpaceX- und Tesla-CEO Elon Musk (2020), Microsoft-CEO Satya Nadella, Microsoft (2023) und OpenAI-CEO Sam Altman (2025). In diesem Jahr erhält Tech-Investor Peter Thiel den Axel Springer Award. Mit diesen Veranstaltungen kann Döpfner seinen Draht zu den Techmilliardären verstärken. Gleichzeitig bieten diese Veranstaltungen den Tech-Milliardären eine Bühne für ihre Positionen – und sowohl ihnen als auch Springer Prestige.

Dass dieses Jahr ausgerechnet Peter Thiel einen Preis erhält, ist geradezu grotesk. Thiel bezeichnet sich zwar selbst noch harmlos als Libertären. Doch wenn dazu gehört, möglichst wenig Staat und viel wirtschaftliche und politische Freiheit zu wollen, meint er das wohl eher nur für sich und eine Tech-Elite, denn wirtschaftlicher Wettbewerb sei etwas für Verlierer. Machtkonzentration beschreibt seine Vorstellung wohl besser. Andere beschreiben ihn als Tech-Oligarchen oder sogar Technofaschisten, der nach autoritärer Macht und technologischer Kontrolle strebt.

Deshalb fällt besonders auf, dass Axel Springer in seiner Begründung für den Preis die Überwachungssoftware Palantir auch noch als Beitrag für resiliente Demokratien erwähnt. Palantir steht wie kein anderes Unternehmen für den Versuch, staatliche Sicherheitsaufgaben und -macht zu privatisieren. Durch Verträge mit Polizei- und Sicherheitsbehörden drohen die sensibelsten Daten von Behörden auf der ganzen Welt in die Hand eines einzigen multinationalen Konzerns zu fließen – und werden so demokratischer Aufsicht entzogen. Auch deshalb wurden Verträge einzelner Landesbehörden mit Palantir zuletzt stark kritisiert.

Meistens fällt das Wort „Demokratie“ im Kontext von Thiel, wenn sein berüchtigtes Zitat angebracht wird: Er schrieb in einem Essay einmal selbst, dass er Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält. Er äußerte, keine Hoffnung in demokratische Beteiligung oder Wahlen zu haben, und will staatliche Strukturen am liebsten auflösen. Mit autoritären Vorstellungen von einem CEO als Präsidenten beruft er sich auf Vorbilder wie den rechtsextremen Blogger Curtis Yarvin.

Peter Thiel steht für eine Politik, in der demokratische Gleichheit gegenüber der Macht von Unternehmen, Technologie und Exekutive zurücktritt. Zusammen mit den Problemen mit Palantir birgt das die Gefahr einer hochgerüsteten, profitorientierten Überwachungsinfrastruktur, die sich demokratischer Kontrolle entzieht. Dass eine solche Entwicklung als „Beitrag zur Resilienz von Demokratien“ durchgehen soll, wie es in der Springer-Begründung für die Preisverleihung heißt, überzeugt nicht.

Die Preisverleihung an einen demokratiefeindlichen US-Milliardär wie Thiel ist aber noch aus einem anderen Grund problematisch. Denn so umstritten sie sind, Aufmerksamkeit und Interesse für die Veranstaltungen generieren sie allemal. Und der Axel-Springer-Verlag unter Döpfner ist derjenige, der den Zugang zu Ihnen über seinen Konzern vermittelt und gestaltet. Der Preis schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Tech-CEOs werden umgarnt und aufgewertet. Gleichzeitig profitiert der Springer-Konzern vom Prestige und der Aufmerksamkeit.

Events als Lobbyforum

Die Preisverleihungen sind nur eine Sparte der Events bei Axel Springer. Regelmäßig finden Expertengipfel als Treffen zwischen Wirtschaft und Politik statt. Axel Springer bezeichnet sie auch als „Plattformen für journalistisch geführten Diskurs“. Veranstaltungen wie der „Welt-Wirtschaftsgipfel“ oder „Welt-Sicherheitsgipfel“ werden über die Springer-Vermarktungseinheit Media Impact mit Sprüchen wie „Werden Sie Teil des exklusivsten Entscheider-Umfeld Europas“ oder „exklusiv für CEOs“ beworben.

Welt-Wirtschaftsgipfel: Vermarktung mit „exklusivem Zugang zur Politik“

Sie locken mit einem Gästekreis aus amtierenden Politikern, 55 Top-Level CEOs und 75 Beisitzerinnen und Beisitzern aus der Wirtschaft oder mit „exklusive[m] Zugang zur Politik“. Trotz dieser expliziten Bewerbung in den hauseigenen Vermarktungsmaterialien sagt Axel Springer, dass „zu keiner Zeit konkrete Zugänge verkauft oder versprochen“ würden. Die Finanzierung des WELT-Wirtschaftsgipfels erfolgt laut Axel Springer über „Werbeumfelder“. Wie genau sich diese „Werbeumfelder“ von Sponsoringpaketen oder Tickets für die Veranstaltung unterscheiden, ist nicht klar.

Deutsche Spitzenpolitiker*innen sind regelmäßig Teil solcher Springer-Events. Beim diesjährigen Welt-Wirtschaftsgipfel war mit Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Johann Wadephul, Karsten Wildberger, Alexander Dobrindt und Katherina Reiche ein großer Teil des aktuellen Kabinetts vertreten. Beim Gipfel trafen sie auf Unternehmensvertreter von Firmen wie Rheinmetall, Airbus, BMW, Siemens, Schwarz und der Deutschen Bank, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch Rahmenprogrammpunkte wie Abendessen oder Gästekreise gehören zu dem Angebot an Unternehmen, und auch crossmediale Berichterstattung durch Springer-Medien wird beworben.

Ein Sprecher sagte uns gegenüber, dass die inhaltliche Hoheit vollständig bei den jeweiligen Chefredaktionen liege und bei der Berichterstattung eine strikte Trennung von redaktionellen und kommerziellen Interessen vorgenommen werde, entsprechend den publizistischen Leitlinien. Sponsoring werde „wo erforderlich gekennzeichnet“, „geltendes Recht sowie Springer-interne Regeln wie z. B. der Code of Conduct oder die Leitlinien für journalistische Unabhängigkeit“ beachtet.

Und doch verschwimmt die Grenze zur Lobbyarbeit. Denn auch wenn alle diese Prinzipien eingehalten werden und Axel Springer selbst keine politischen Positionen vertritt, stellt der Medienkonzern eine Plattform, bei der Investoren, Unternehmen und politische Entscheidungsträger*innen aufeinandertreffen. Beim Welt-Sicherheitsgipfel werden etwa sicherheitspolitische Debatten organisiert und gestaltet: Entscheider*innen aus Regierung, Sicherheitsbehörden oder Militär treffen bei Axel Springer auf klassische Rüstungsindustrie und neue Defense-Tech-Unternehmen, darunter auch Vertreter von Palantir und Stark Defense.

Wie genau der Zugang zur Verleihung des Axel-Springer-Preises gehandhabt wird, ist nicht bekannt. Axel Springer schrieb uns, dass keine Tickets verkauft würden, die Veranstaltung auch hier jedoch von Sponsoren gestützt werde. Welchen Umfang das Sponsoring umfasst oder ob dafür etwa eine Teilnahme garantiert wird, bleibt offen. Auch bei anderen Events des Konzerns ist nicht transparent, welche Summen die teilnehmenden Unternehmen für Tickets oder als Sponsoren zahlen.

Wir wissen von ähnlichen Lobby-Netzwerkevents anderer Medienunternehmen, dass die Zugänge für hohe Summen verkauft werden. Schon beim deutlich weniger prestigeträchtigen Ludwig-Erhard-Gipfel wurden beispielsweise „Sponsoren-Pakete“ für bis zu 80.000 Euro angeboten. Wenn Medienkonzerne gleichzeitig auch als Lobbynetzwerke agieren, entstehen Rollenkonflikte. Je größer die finanzielle Abhängigkeit von diesem Geschäftszweig, desto mehr könnten Zweifel aufkommen, ob über die gleichen Netzwerke auch unabhängig und kritisch berichtet werden kann.

Welchen unternehmerischen Stellenwert das Veranstaltungsgeschäft für Springer hat, wissen wir nicht. Wir können nicht nachvollziehen. ob sie nur eine Ergänzung zum klassischen Medienbetrieb darstellen oder gar ein neues Kerngeschäft. Das Unternehmen wollte sich nicht dazu äußern, wie hoch der Anteil des Event-Geschäfts an den Unternehmensgewinnen im letzten Jahr war.

Auch andere Medienhäuser nutzen für die Vermarktung und Vernetzung mit Politik und Wirtschaft Konferenzen oder Veranstaltungen, genauso wie Lobbyverbände. Insbesondere dann, wenn explizit mit politischem Zugang geworben wird, ist das problematisch. LobbyControl hat in der Vergangenheit etwa auch Veranstaltungen des Tagesspiegel kritisiert oder zuletzt das Ludwig-Erhard-Forum.

Die Aktivitäten von Springer heben sich aber noch einmal besonders ab. Der Konzern scheint explizit auf den Ausbau seiner Elite-Netzwerke zu setzen, etwa mit der Übernahme von Mehrheitsanteilen an „World Minds“, einem Netzwerk-Format, das „ausgewählten Personenkreisen hochwertige Einblicke zugänglich“ machen soll.

Aber auch Döpfners herausgehobene Position im Unternehmen als Anteilseigner, Vorstandsvorsitzender und Netzwerker verstärkt die problematischen Rollenkonflikte. Denn zusätzlich zu den finanziellen Gesamtinteressen des Konzerns, die auch von seinen Lobby-Netzwerkevents abhängen, gibt es auch noch die privaten finanziellen Interessen von Mathias Döpfner. Und der hat mehr Einfluss im Konzern denn je zuvor.

Medienmacht politisch genutzt?

Die Redaktionen der Springer-Medien sind offiziell unabhängig von der Konzernspitze, die auch keinen Einfluss auf die redaktionellen Inhalte nimmt. Das betonte Döpfner selbst immer wieder. Auch ein Sprecher des Medienhauses antwortete uns, dass die Entscheidung darüber, was veröffentlicht wird, allein bei der jeweiligen Redaktion liege. Der Vorstand lege die grundsätzliche Ausrichtung der Publikationen auf Basis der Unternehmenswerte fest, greife aber nicht in einzelne redaktionelle Entscheidungen ein.

Gut in Erinnerung ist allerdings noch die öffentliche Debatte über eine mögliche Einflussnahme Döpfners auf einen seiner Chefredakteure, nachdem die Zeit im Jahr 2023 angebliche Textnachrichten von Döpfner aus der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2021 veröffentlichte. Besonders der Ausspruch „Please stärke die FDP“ wurde dabei kritisch diskutiert. Springer und Döpfner bezeichneten die Textnachrichten als „manipulative SMS-Fetzen“, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Den Vorwurf unzulässiger redaktioneller Einflussnahme wies Döpfner zurück.

Und auch Elon Musks Gastbeitrag in der Welt löste eine breite Debatte darüber aus, ob Springer seine Medienmacht nicht für politische Einflussnahme nutze. Musk durfte im Dezember 2024 einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag veröffentlichen und darin seine Wahlempfehlung für die AfD formulieren, mitten im Bundestagswahlkampf. Dagegen gab es Medienberichten zufolge erheblichen Widerstand in der Welt-Redaktion, die den Beitrag als „getarnte Wahlwerbung für die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei AfD“ wertete. Die Ressortleiterin Meinung der Welt kündigte daraufhin.

Screenshot des Welt-Artikels zu Elon Musk

Die Chefredaktion entschied sich laut Medienberichten aber für die Veröffentlichung. Auch ein Sprecher antwortete uns, dass die Entscheidung über die Veröffentlichung allein vom damaligen Chefredakteur der WELT getroffen wurde. Es handele sich dabei nicht um eine Positionierung oder Unterstützung durch die Medienmarke WELT, sondern um einen Meinungsbeitrag eines externen Autors. Unmittelbar neben Musks Beitrag sei zudem ein Gegenkommentar des Chefredakteurs selbst gegenübergestellt worden.

Ebenfalls breit diskutiert wurde die Frage, wie es überhaupt zu einem Meinungsbeitrag des reichsten Mannes der Welt in einer deutschen Zeitung kam. Zwar gab es wilde Spekulationen, ob Mathias Döpfner – der nach eigener Aussage mit Musk bekannt ist – bei der Anbahnung eine Rolle gespielt haben könnte. Doch dafür gibt es keinerlei Belege und der Konzern dementierte das ebenfalls.

Unabhängig von den Inhalten oder der Wirkung der parallel abgedruckten Gegenposition des Chefredakteurs der Welt erregte der Beitrag vor allem viel Aufmerksamkeit und gab sowohl der Welt-Berichterstattung als auch der AfD Aufwind, denn der Gastbeitrag löste eine ganze Medienwelle aus. Musks Interventionen fokussierten die öffentliche Debatte auf die AfD und steigerten messbar die Sichtbarkeit, wie eine Studie des Leibniz-Institut für Medienforschung belegt. Auch die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel profitierte in der heißen Wahlkampfphase von der medialen Unterstützung durch Musk. Dazu gehörten sowohl der Gastbeitrag in der Welt am Sonntag als auch ein Live-Talk auf Musks Plattform X.

Demokratisches Problem

Döpfner bewegt sich in einem Umfeld von Milliardärs-Unternehmern, die extrem rechte Parteien aufwerten und demokratische Regulierung als Hindernis betrachten. Dass er das an der Spitze eines der größten Medienkonzerne Europas tut, macht es zu einem Demokratieproblem.

→ Mehr zu den MAGA-Netzwerken in Europa und der AfD:

Wie Trump-Netzwerke die AfD an die Macht bringen wollen
US-Präsident Trump und rechte Milliardärs-Netzwerke zielen auf Europa – und wollen extrem rechte Parteien an die Macht bringen. Aus diesen Netzwerken könnten bald enorme Spenden an die AfD fließen. Dagegen müssen wir uns schützen. Als die US-Regierung mit Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 begann, den Staatsapparat im Eiltempo umzubauen, war das Staunen groß. Doch […]

Bürger*innen brauchen unabhängige Informationsquellen, um ihre Wahlentscheidungen zu treffen. Deshalb ist die Unabhängigkeit von Medien – sowohl von staatlichen als auch von privaten Interessen – mit verlässlichen Informationen unabdingbar in einer Demokratie. Medien-, PR- und Eventgeschäft in der gleichen Unternehmensstruktur zu haben, gefährdet jedoch die Unabhängigkeit der Berichterstattung, egal wie gut sie voneinander abgetrennt sind. Auch ohne Einflussnahme aus dem geschäftlichen Bereich kann es in Redaktionen zu Abwägungen oder Selbstzensur kommen, zum Beispiel weil bessere Karrierechancen antizipiert werden.

Genau deshalb ist es problematisch, wenn ein Medienkonzern wie Springer exklusive Netzwerkevents ausrichtet, bei denen Unternehmen und Politik aufeinandertreffen, oder wenn sie Preise an Unternehmer verleihen, über die sie eigentlich kritisch berichten sollen. Eine strenge Trennung von redaktionellem Geschäft und Eventgeschäft mag diese Problematik abschwächen, es löst sie aber nicht gänzlich auf.

Vermögende genießen ohnehin schon politische Einflusskanäle, die anderen Bürger*innen nicht zur Verfügung stehen. Sie können sich privilegierten Zugang zur Politik verschaffen oder mit millionenschweren Parteispenden auf Wahlkämpfe Einfluss nehmen. Das an sich ist bereits undemokratisch, denn politische Macht darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wenn einzelne Milliardäre ganze Medienhäuser kontrollieren, verstärkt dies das Problem noch.

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Axel Springer verleiht dem Techmilliardär Peter Thiel den Axel Springer Award 2026. Sein Unternehmen Palantir, das Überwachungssoftware bereitstellt, wird dabei ausgerechnet als Beitrag zu einer resilienter Demokratie erklärt. Das finden wir mehr als absurd und dachten uns: Einen absurden Preis verleihen können wir auch. Deshalb verleihen wir hier feierlich den Nicht-Peter-Thiel-Preis – an alle, außer Peter Thiel. Das heißt, du hast (wahrscheinlich) auch gewonnen!

Hier ist deine Urkunde. Mit einem Klick kannst du sie dir selbst ausstellen:

Was musst du jetzt tun?

• Gar nichts, du hast schon gewonnen – Du kannst aber alle Menschen informieren, die vielleicht noch nichts von ihrem Glück wissen. Sag ihnen doch Bescheid, dass sie Nicht-Peter-Thiel und damit Gewinner sind!
• Die Urkunde steht euch zum Download bereit. Macht damit, was ihr wollt. (Für Oma, für den Platz im Flur oder fürs LinkedIn-Profil?)
• Teilt eure Urkunde als Post oder Story auf Social Media: Beiträge zum Teilen findet ihr bei uns auf Instagram, Bluesky, Mastodon oder LinkedIn
• Schreibt gerne dazu, was euch bewegt – wenn ihr ganz gerührt seid, könnt ihr eine Dankesrede halten.
• Markiert unsere @LobbyControl Accounts

Warum das ganze?

Wenn ein mächtiges Medienhaus einen demokratiefeindlichen Tech-Milliardär als ehrenvollen Demokraten inszeniert, wollen wir das nicht unwidersprochen lassen!

Mehr zum Hintergrund könnt ihr in unserem Blog nachlesen

Axel Springer und die Techmilliardäre – Die Lobbyforen eines Medienkonzerns
Der Axel Springer Award ist nur eines von einer ganzen Reihe von Netzwerkevents, in denen Springer als Veranstalter von Lobbyforen auftritt. Dabei spielen auch Mathias Döpfners Verbindungen zu US‑Techmilliardären eine Rolle. Das wirft Fragen über die Unabhängigkeit von Berichterstattung und Medienmacht auf. Die Bühne im Axel-Springer-Haus in Berlin ist in violettes Licht getaucht, Streichmusik setzt […]

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Die britische Regierung möchte einen Parteispendendeckel von 100.000 Pfund für im Ausland ansässige britische Staatsbürger*innen einführen. Hintergrund sind Rekordspenden von insgesamt 84 Millionen Euro, die zwei Kryptomilliardäre innerhalb von 24 Stunden an die rechtsextreme Partei Reform UK gespendet haben.

Dazu kommentiert Aurel Eschmann:

„Die Pläne der britischen Regierung gehen in die richtige Richtung und sind ein dringendes Signal, auch in Deutschland endlich einen Parteispendendeckel einzuführen, um sich vor politischen Eingriffen aus dem Ausland zu schützen. Wie in Großbritannien gibt es hierzulande bisher keine Obergrenze für einzelne Parteispenden. Großbritannien erlebt nun genau das Szenario, vor dem wir schon seit mehreren Jahren in Deutschland warnen. Solche Spendenbeträge verzerren den politischen Wettbewerb unwiederbringlich. Ohne Spendendeckel sind wir vor der undemokratischen Einflussnahme durch Superreiche aus dem In- und Ausland, etwa US-Techmilliardären, nicht geschützt. Das Annahmeverbot für Auslandsspenden kann in Deutschland leicht umgangen werden.

Der Bundestag sollte deshalb umgehend handeln und einen Parteispendendeckel einführen, um die deutsche Souveränität und einen fairen demokratischen Wettbewerb sicherzustellen. Geichzeitig geht der britische Vorschlag nicht weit genug. Der Spendendeckel sollte für alle gleichermaßen gelten und nicht nur für im Ausland lebende britische Staatsbürger*innen. Zum einen sind so hohe Spenden schlicht undemokratisch, zum anderen ist ein selektiver Deckel zu einfach zu umgehen.

Das hat ironischerweise Nigel Farage selbst vor Kurzem deutlich gemacht. Gegen ihn wird aktuell wegen der Verschleierung von Spenden aus dem Ausland ermittelt. Farage sagte dazu öffentlich, er sei davon ausgegangen, die Spenden würden über ein in Großbritannien registriertes family office geleistet – was legal möglich wäre.“

Hintergrund

• Der Deckel soll rückwirkend ab dem 25. März gelten. Es ist allerdings unklar, ob die beiden Spender der aktuellen Spende wirklich davon erfasst würden. Gegen Nigel Farage wird aktuell wegen der möglichen Verschleierung von unzulässigen Spenden ermittelt. Zudem gibt es eine parlamentarische Untersuchung. Hintergrund ist eine ganze Reihe von Parteispendenskandalen, die auch zu seinem Rücktritt führten. Allerdings wurde er kurz danach wieder als Abgeordneter ins Unterhaus gewählt.
• Allgemeiner Hintergrund
• Hintergrund zu den Plänen der britischen Regierung, einen Parteispendendeckel einzuführen
• Hintergrund zu den Vorwürfen, Farage würde Spendengelder aus dem Ausland verschleiern. Journalisten hatten sich als Mittelsmänner eines Trump-nahen US-Milliardärs ausgegeben und für gefälschte Meinungsumfragen zugunsten von Reform UK bezahlt, um dann Farage Spendengelder aus den USA anzubieten.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Hintergrund ist vermutlich eine 9.900 Euro Parteispende eines Bewerbers an die SPD in einem Vergabeverfahren in Hannover, für den sich Krach laut Medienberichten eingesetzt hatte.

Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden:

„Bisher gibt es nur wenige Informationen über die genauen Vorwürfe und Indizien gegen Steffen Krach. Klar lässt sich allerdings sagen: Es verbietet sich absolut, Spenden welcher Art auch immer von Beteiligten eines Vergabe- oder sonstigen Verwaltungsverfahrens anzunehmen – vor, während und nach dem Verfahren. Wenn die Spende tatsächlich umgehend zurücküberwiesen wurde, wie von Krach dargestellt, wäre das ein guter Umgang mit einem solchen Vorgang.

Der Fall zeigt aber auch, dass sowohl Krach als auch das Vertrauen in die Politik von besseren Transparenzregeln profitiert hätten. Offenbar wurde hier bewusst knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro gespendet. Das zeigt, dass die Absenkung dieser Schwelle wirkungsvoll wäre.

LobbyControl fordert eine Absenkung der Schwelle für namentliche Veröffentlichung auf 2.000 Euro und eine insgesamt schnellere Veröffentlichung der Parteispenden unter Angabe, an welche Parteigliederung die Zuwendung ging. Wäre dies bereits umgesetzt, könnten Steffen Krach und die SPD die Vorwürfe gegen sich leicht entkräften. Und auch die Staatsanwaltschaft hätte gegebenenfalls frühzeitig Zugriff auf entlastende Informationen.

Außerdem dürfte es durch eine solche Absenkung insgesamt weniger verdächtige Spenden geben. Wenn allen Beteiligten von vornherein klar ist, dass eine solche Spende schwarz auf weiß veröffentlicht wird, dürften derartig verdächtige Spenden stark zurückgehen.

Gerade im kommunalen Bereich kann es schon mit Beträgen unter 10.000 Euro zu problematischer Einflussnahme oder sogar Korruptionsfällen kommen. Deshalb müssen die Regeln für Parteispenden nachgeschärft werden.“

Hintergrund

• Zu den Vorwürfen: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/09/staatsanwaltschaft-hannover-ermittlungen-steffen-krach.html

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105 Milliarden Euro setzt Google allein in der EU pro Jahr um. Das sind 2 Milliarden pro Woche oder 1 Million alle 5 Minuten. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die heute LobbyControl, People vs Big Tech, Rebalance Now, WeMove Europe und das Balanced Economy Project veröffentlicht haben.

Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Millionen Euro gegen Google. Die Begründung: Der Konzern verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung erklärte die Kommission, Google werde voraussichtlich Teile seines Geschäfts verkaufen müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Doch über weitere Maßnahmen hat die Kommission seitdem nicht entschieden.

Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts, Google nicht zu zerschlagen, hat diese Woche gezeigt, dass die USA die Macht von Big Tech nicht begrenzen werden.

Hunderttausende Menschen in der EU fordern daher ein härteres Vorgehen gegen Google. 123.700 Menschen haben einen von LobbyControl initiierten Appell unterzeichnet. Bei Avaaz haben 175.000 Menschen unterschrieben, bei WeMove Europe 81.000. Die breite Unterstützung zeigt: Der Druck auf die EU-Kommission, gegen Googles Monopol vorzugehen, wächst.

Dazu sagt Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl:

„Google wird in Europa mit Milliarden überschüttet und zockt uns dabei ab. Durch seine Monopolmacht kann Google überhöhte Preise verlangen. Damit drückt der Konzern gleichzeitig die Einnahmen von Medien und Verlagen. Dass die EU-Kommission eine Zerschlagung von Google als mögliche Konsequenz auf den Tisch gelegt hat, aber seit einem Jahr nichts passiert ist, sendet ein fatales Signal.

Die Monopolmacht von Google bedroht Medienvielfalt, demokratische Öffentlichkeit und fairen Wettbewerb. Europa darf sich dieses Monopol nicht länger leisten: Die EU-Kommission muss das Wettbewerbsrecht jetzt konsequent anwenden und Google wirksam entflechten. Wenn die USA die Macht von Big Tech nicht einschränken, muss Europa es tun! “

Ava Lee, Geschäftsführerin von People vs Big Tech, sagt:

„Dieser Fall zeigt deutlich, dass die Europäische Kommission aus Angst vor Donald Trumps Politik der Vergeltungszölle davor zurückschreckt, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen. Ein ganzes Jahr, nachdem festgestellt wurde, dass Google rechtswidrig handelt, läuft für den Konzern das Geschäft weiter wie gewohnt. Damit macht sich die EU mit ihrem eigenen Recht lächerlich.

Die EU hisst vor Donald Trump die weiße Flagge, während Google trotz rechtswidrigen Handelns jeden Tag Hunderte Millionen Euro einnimmt. Mit jedem weiteren Tag, an dem sich dieses Verfahren hinzieht, wird Googles Griff um den europäischen Markt fester.“

Max Bank, Referent für Wettbewerbspolitik in der EU bei Rebalance Now, erklärt:

„Google dominiert seit langem das Ökosystem der digitalen Werbung und ist dabei Schiedsrichter und Spieler zugleich. Das hat den Wettbewerb untergraben und den Journalismus geschwächt.

Google wird die notwendigen Veränderungen nicht aus eigenem Antrieb vornehmen. Deshalb muss die EU-Kommission handeln. Eine erzwungene Abspaltung von Googles Werbegeschäft würde faire Wettbewerbsbedingungen fördern, strukturelle Interessenkonflikte verringern und ein klares Signal senden: Kein Unternehmen – unabhängig davon, wie groß oder einflussreich es ist – steht über den europäischen Wettbewerbsregeln.“

Hintergrund

• Die Zahlen zu Googles Umsätzen beziehen sich auf das Jahr 2024 und wurden vom Media and Journalism Research Center erhoben, überprüft und uns zur Verfügung gestellt. Das Zentrum hat bereits zuvor ähnliche Analysen veröffentlicht. Grundlage sind die in Unternehmensunterlagen ausgewiesenen Umsätze von Google-Gesellschaften mit Sitz in 19 EU-Ländern. Wir haben die Umsätze in der EU zusammengeführt und anhand der Gesamtsumme den Umsatz pro Jahr, Monat, Woche und so weiter berechnet. Anschließend haben wir diesen Durchschnittswert auf den Zeitraum seit der Ad-Tech-Entscheidung der EU vom 5. September 2025 angewendet.
  

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In wenigen Tagen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD führt die Wahlumfragen mit großem Abstand an. Was würde eine Regierungsbeteiligung der AfD mit Blick auf Transparenz und Integrität in der Politik bedeuten?

Die AfD behauptet gern, sie sei die Partei der einfachen Leute. Doch ein Blick auf ihre eigene Finanzierung spricht eine andere Sprache: Schon seit Jahren wird die Partei von Milliardären finanziert.

Im letzten Bundestagswahlkampf gab es keine andere Partei, deren Finanzierung abhängiger von den Spenden durch Superreiche war als die AfD. Hohe Millionenspenden sind an sich schon fragwürdig und werfen immer die Frage nach Abhängigkeiten und möglicher Einflussnahme auf. Wenn zudem noch die Klarheit fehlt, von wem das Geld eigentlich stammte, wird es kritisch.

Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt sind die meisten Fälle der Beschäftigung von Familienmitgliedern von AfD-Politiker*innen bekannt geworden. Dies reiht sich ein in eine längere Reihe von Skandalen und problematischen Geldflüssen zu Gunsten der AfD.

Die AfD und ihre Milliardärsunterstützer

Der deutsch-schweizerische Milliardär Henning Conle finanziert intransparent und zum Teil illegal die AfD. 2017 erhielt der AfD-Kreisverband von Alice Weidel 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma. Als an der Spende Zweifel aufkamen, legte die AfD eine Liste von Privatpersonen vor, von denen die Spende stammen sollte. Doch die Personen stellten sich als Strohmänner heraus. Den wahren Spender ermittelte schließlich die Staatsanwaltschaft: Henning Conle.

Die ehemalige AfD-Parteichefin Frauke Petry behauptete später, dass Conle mehrmals weitere verdeckte Spenden an die Partei angeboten habe. Das konnte allerdings letztlich nicht bewiesen werden.

Anders im letzten Bundestagswahlkampf: Da erhielt die AfD eine Sachspende in Form von tausenden Wahlplakaten im Wert von 2,35 Millionen Euro aus Österreich – die größte Spende in ihrer Geschichte. Doch österreichische Geldwäschebehörden schlugen Alarm, da kurz zuvor eine Millionenüberweisung von Conle an den Spender getätigt wurde. Ein Gericht entschied in erster Instanz, dass es eine illegale Strohmannspende war, die Partei müsse die Spende abgeben. Die AfD hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Conle besitzt ein Milliardenvermögen an Immobilien, auch wenn über sein genaues Eigentum nur wenig öffentlich nachvollziehbar ist. Er ist der größte Immobilienbesitzer Zürichs. 1998 besaß er laut Medienberichten 2.500 Altbauwohnungen in Hamburg. Wie viele Immobilien er derzeit in Deutschland besitzt, weiß wohl nur er selbst. Die AfD setzt sich währenddessen für eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein – Conle und andere Superreiche dürften überproportional davon profitieren.

Insbesondere in den Jahren kurz nach ihrer Gründung erhielt die AfD mutmaßlich erhebliche – und verschleierte – Unterstützung vom 2021 verstorbenen Milliardär August von Finck junior. Noch in den 2000er Jahren war Finck am „Mövenpick-Skandal“ beteiligt, bei dem es um hohe aber transparente Parteispenden an FDP und CDU ging. Es folgte eine heftige Debatte darüber, inwiefern die Spenden in Zusammenhang mit den darauf folgenden Absenkungen der Mehrwertsteuer für Hotels standen.

Finanzierte Veranstaltungen und Goldhandel

In den 2010er Jahren schwenkte von Finck auf die AfD um, wie Recherchen verschiedener Medien nahelegten. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass von Finck über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanzierte. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des Deutschland-Kuriers eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt. Vollständig belegt werden konnten diese damals in einer rechtlichen Grauzone stattfindenden Wahlkampfhilfen allerdings nicht.

Verwickelt war von Finck allerdings zudem in den Goldhandel der AfD, mit dem die Partei eine erst später geschlossene rechtliche Lücke ausnutzte, um mehr staatliche Gelder zu erhalten. Mehr über August von Finck junior und den AfD-Goldhandel findet sich hier und hier in unserer Lobbypedia.

Die Unterstützung durch einen weiteren superreichen Spender im letzten Bundestagswahlkampf konnte ebenfalls trotz starker Indizien nicht eindeutig belegt werden – was auch an den zu schwachen Ermittlungskompetenzen der zuständigen Bundestagsverwaltung liegt. Die AfD erhielt im Bundestagswahlkampf knapp eine Million Euro von Horst Jan Winter, Mitglied im Aufsichtsrat der Böttcher AG.

Kurz zuvor hatte dessen Eigentümer, Udo Böttcher, seinem Aufsichtsratsmitglied nach eigenen Angaben einen Millionenbetrag geschenkt. Angeblich für eine medizinische Behandlung. Vom Spiegel konfrontiert, behauptete Böttcher, mit einer Spende an die AfD sei er nicht einverstanden gewesen, und gab an, das Geld von Winter zurückzufordern.

Böttcher selbst hatte seit Monaten AfD-Beiträge auf Social Media verbreitet. Sein Unternehmen veröffentlichte eine Mitarbeitendenumfrage, bei der die AfD die höchste Zustimmung erhielt.

Nun könnte man einwenden, eine Partei könne nicht viel dafür, von wem sie finanziell unterstützt wird. Doch festhalten lässt sich, dass sich die AfD an der Aufklärung fragwürdiger und möglicherweise illegaler Spenden nicht beteiligt hat, sondern stattdessen immer wieder mauerte. Weitere Fälle finden sich in der Lobbypedia, z. B. zur Goal AG.

US-Tech-Milliardäre wollen Einfluss nehmen

Seit Neustem wird die AfD auch von US-Milliardären unterstützt. Denn Trump, Musk und einige andere antidemokratische Tech-Milliardäre wie Peter Thiel wollen überall in Europa Rechtsextreme zur Macht verhelfen, wie wir hier ausführlich dargelegt haben. Elon Musk unterstützte im vergangenen Bundestagswahlkampf direkt die AfD, z. B. mit einem Beitrag in der Welt und indem er ihr durch Interaktion mit seinem Account und mutmaßlicher algorithmischer Bevorzugung zusätzliche Reichweite auf seiner Plattform X verschaffte. LobbyControl wertete das damals als illegale Parteispende. Das kann der Bundestag allerdings erst überprüfen, wenn er Zugang zu internen Daten von X erhält.

Ein Blick in die Forderungen der AfD zeigt, dass die Partei entgegen ihrer eigenen Darstellung als Partei der einfachen Leute in vielen Punkten eher Politik für Superreiche macht.

Im letzten Bundestagswahlkampf forderte die AfD, Vermögensteuer, Grundsteuer und Erbschaftsteuer vollständig abzuschaffen. Davon würden Milliardäre viel mehr profitieren als alle anderen. Denn bereits jetzt gibt es z. B. bei der Erbschaftsteuer hohe Freibeträge, sodass auf die meisten Erbsummen im Einzelfall ohnehin wenig Steuern anfallen. Keine andere Partei hätte mit ihrem Programm mehr bei den Reichen entlastet als die AfD.

Und das geht auf die Kosten der einfachen Menschen. Denn der Staat braucht Geld. Und wenn die Reichen weniger bezahlen, dann holt der Staat sich das Geld meistens bei der Mittel- und Unterschicht. Die Milliardärspolitik käme die einfachen Leute also teuer zu stehen.

AfD-Verwandtenaffäre

Die AfD-Verwandtenaffäre unterfüttert weiter ein Bild einer Partei, die ihrem selbst gegebenen Image als Saubermann-Partei faktisch nicht entspricht. Schon bei der Parteienfinanzierung hat die AfD immer wieder rechtliche Grauzonen und Schlupflöcher ausgenutzt, um zusätzliche staatliche Gelder zu erhalten, z. B. mit dem Goldhandel, bei der Verschleierung der Herkunft von Geldern – oder bei der Anstellung von Mitarbeitenden:

Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen erhalten öffentliche Gelder, damit sie Mitarbeitende für ihr Team bezahlen können. In Sachsen-Anhalt kann jedes Landtagsmitglied bis zu 5.644 Euro pro Monat für Mitarbeitendengehälter abrechnen. Wie die Abgeordneten diese Gelder ausgeben, wen sie wofür beschäftigen, ist ihnen weitgehend freigestellt.

Stark nach Vetternwirtschaft riecht es, wenn von diesen Steuergeldern in zahlreichen Fällen Väter, Mütter, Geschwister oder andere Verwandte angestellt werden. Genau das wurde durch mehrere Medienrecherchen im Frühjahr bei der AfD in zahlreichen Fällen sichtbar.

In vielen Bundesländern ist die Anstellung von eigenen Familienangehörigen verboten. Dass andere Abgeordnete aus der eigenen Fraktion die Angehörigen einstellen, ist bzw. war hingegen noch nicht überall verboten. Man spricht hier von Überkreuzbeschäftigungen nach dem Motto: „Du stellst meinen Vater an, dann stelle ich deinen Neffen ein.“

In Bayern gab es schon zuvor ein strenges Abgeordnetengesetz, was solche Modelle verbietet. Auch im Bayerischen Landtag gab es Verwandtenaffären. Das strenge Gesetz war eine Reaktion darauf.

Systematische Ausnutzung öffentlicher Gelder

Beim AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gibt es die meisten bisher bekannten Fälle dieser Überkreuzbeschäftigung. Mittendrin der Spitzenkandidat für die AfD bei der Landtagswahl, Ulrich Siegmund: Sein Vater arbeitete im Bundestag für einen AfD-Abgeordneten. Es war bereits die dritte Anstellung für den Vater des AfD-Spitzenkandidaten. Zuvor arbeitete er beim heutigen Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sowie bei Landeschef Martin Reichardt. Im Bundestag soll Siegmunds Vater zeitweise rund 7.700 Euro pro Monat verdient haben.

Die Anzahl der inzwischen bekannt gewordenen Fälle deutet auf ein systematisches Ausnutzen der öffentlichen Gelder für die eigene Familie hin. In Einzelfällen kann es völlig in Ordnung und legitim sein, wenn bei entsprechender Qualifikation beispielsweise der Cousin eines Abgeordneten im Büro eines anderen arbeitet. Bei der AfD sind diese Fälle allerdings so zahlreich, dass es nicht glaubwürdig ist, dass die eigenen Verwandten stets die geeignetsten Bewerber*innen waren.

Nach und nach bessern die Bundesländer – und der Bundestag – nun ihre Regeln nach, um ein solches Ausnutzen des Systems zu unterbinden. Ohne das Verhalten der AfD in vielen Parlamenten wären diese gesetzlichen Nachschärfungen nicht nötig. In den letzten rund 70 Jahren wurde diese Lücke im Gesetz, abgesehen von einigen Ausnahmen, kaum ausgenutzt.

In der AfD hatte die Verwandtenaffäre bislang so gut wie keine Folgen. Das verdeutlicht, wie die Partei tatsächlich zu Integrität in der Politik steht. Und das ist ein Muster in dieser Partei: Gegen die beiden AfD-Spitzenkandidaten der letzten Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, wird wegen des Verdachts auf Bestechung aus China (Krah) und Russland (Bystron) ermittelt. Auch wenn beide die Vorwürfe abstreiten, wird deutlich, wie wenig problematisch die AfD diese Fälle zu finden scheint. Sowohl Krah als auch Bystron wurden von der AfD auch dann noch zur Wahl aufgestellt, als die Vorwürfe bereits bekannt waren. Bystron sitzt aktuell im EU-Parlament, Krah im Bundestag.

Was will die AfD in Sachen Transparenz und Integrität?

In ihrem „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt fordert die AfD ausgerechnet, das freie Mandat der Abgeordneten zu stärken. Die AfD argumentiert, ihre Abgeordneten würden sonst zu häufig aus politischen Gründen vor Gericht gebracht. Was eine Ausweitung des freien Mandats in diesem Sinne allerdings tatsächlich bewirken würde, wäre bei einer AfD-Mehrheit im Landtag eine weitgehende Rechts- und Straflosigkeit selbst bei schwerwiegenden Vergehen durch Abgeordnete. Schon vor dem Hintergrund der Verwandtenaffäre ist ein solches Programm geradezu dreist. Statt Regeln zum Schutz der politischen Integrität zu verschärfen, möchte die AfD sie gleich weitgehend wirkungslos machen.

Mit Blick auf Transparenz kündigt die AfD im Programm an, „die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung deutlich verschärfen“ zu wollen. Mit Steuergeld finanzierte „Verträge, Entscheidungen und Gutachten“ sollen „grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden“. Weiterhin möchte die AfD alle Sitzungen im Parlament öffentlich machen und Aufzeichnungen ins Netz stellen.

Das sind im Grundsatz keine falschen Forderungen. Allerdings sind diese Maßnahmen sehr allgemein gehalten und gehen am tatsächlichen Handlungsbedarf in Sachsen-Anhalt vorbei. Im kürzlich erschienenen Ranking von Transparency Deutschland liegt Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Es fehlt in Sachsen-Anhalt z. B. eine Karenzzeit, die verhindert, dass Regierungsmitglieder nahtlos in Lobbyjobs wechseln. Außerdem gibt es bislang kein Abgeordnetengesetz, das Lobbytätigkeiten neben dem Mandat verbietet. Ein Lobbyregister vermisst man ebenfalls. Mit solchen Maßnahmen würden Transparenz und Integrität tatsächlich gestärkt werden. Im AfD-Programm steht dazu jedoch nichts.

Fazit

Die Selbstdarstellung der AfD hält den Fakten nicht stand: Obwohl sie sich gerne als Partei der einfachen Leute darstellt, wird sie in großem Maße von Milliardären finanziert und unterstützt. Oft wird diese Finanzierung auch noch verschleiert, teils mit illegalen Spendenkonstruktionen.

Ebenso ist ihre Abgrenzung zu den anderen Parteien nicht überzeugend. Fälle wie die Verwandtenaffäre und der Goldhandel zeigen, dass es in der AfD eine hohe Bereitschaft gibt, Graubereiche und Lücken zum eigenen Vorteil auszunutzen, die andere Parteien vorher nicht genutzt hatten. Auch der Umgang mit Korruptionsverdachtsfällen in den eigenen Reihen ist unzureichend.

Das Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt beschränkt sich bei den Themen Transparenz und Integrität auf wenige, allgemein gehaltene Maßnahmen. Auffällig ist, dass vor allem eine weitgehende Rechts- und Straflosigkeit für Abgeordnete durch eine weit ausgedehnte Immunität eingeführt werden soll.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Einfluss durch schwerreiche Großspender*innen auf die Politik führen. Auch spricht der Umgang der Partei mit Integritätsthemen dafür, dass eine Zunahme von Lobby- und Korruptionsskandalen sowie ein Rückbau von Transparenz- und Integritätsmechanismen erwartbar ist.

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Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hat sich mit Exxon über die Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgetauscht und im Anschluss Lobbywünsche des Konzerns umgesetzt. Das hat eine Recherche der Frankfurter Rundschau gezeigt. Eine weitere Recherche von ZDF Frontal deckte auf, dass Reiche die Kontrolle des Lieferkettengesetzes bereits jetzt geschwächt habe. LobbyControl kritisiert Reiches Vorgehen als weiteres Zeichen für ihre problematische und einseitige Nähe zur Gaslobby – sowohl zur deutschen als nun auch der US-amerikanischen – sowie für einen höchst fragwürdigen Umgang mit geltendem Recht.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kritisiert:

„Katherina Reiche agiert schon lange als Sprachrohr der deutschen Gaslobby und lässt sich von ihr Gesetze formulieren. Das ist schon problematisch genug. Nun trifft sich Reiche auch noch exklusiv mit Exxon und erfüllt anschließend dessen Lobbywünsche nach Abschwächung europäischer Schutzstandards. Damit ebnet sie den Weg für den Import von klimaschädlichem Frackinggas ohne strenge Menschenrechts- und Umweltauflagen in die EU.

Dass zuvor der Gasgigant Katar ebenfalls Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hatte, macht den Fall noch brisanter. Es ist ein skandalöser und äußerst gefährlicher Vorgang, wenn Reiche fossilen und autoritären Akteuren Tür und Tor öffnet. Und das, während sie gleichzeitig jegliche Bemühungen sabotiert, Deutschland unabhängiger von teuren und klimaschädlichen Gasimporten zu machen.

Die Bundesregierung muss endlich die Gefahr anerkennen, dass autoritäre Kräfte mit Unterstützung finanzstarker Konzerne und Milliardäre demokratische Prozesse und Schutzstandards in Deutschland und der EU bereits jetzt aktiv bedrohen. Statt EU-Regeln zu schwächen, sollte sie bestehende Regeln für Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechte verteidigen und ausbauen. Zudem sollte sie aktiv den Einfluss autoritärer Kräfte zurückzudrängen.

Umgehung von geltendem Recht

Reiche setzt offenbar schon jetzt die Lobbywünsche nach Aushebelung des deutschen Lieferkettengesetzes um. Indem sie die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), laut Medienberichten schwächt, missachtet sie geltendes Recht. Das ist ein höchst problematischer Vorgang, der die Demokratie beschädigt.“

Hintergrund

• Recherche Frankfurter Rundschau
• Recherche Frontal

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Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) steht wie kaum ein anderer für große Nähe zur Autoindustrie, fragwürdigen Umgang mit Umweltverbänden und einseitige Verkehrspolitik zugunsten der Verbrennerlobby.

Der frisch ernannte Verkehrsminister Steffen Bilger ist in seinem Bereich kein Unbekannter: Bilger war bereits von 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Deswegen gilt er nun als Fachexperte. Wichtig dabei zu wissen: Sein damaliger Chef war Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der vor allem durch Nähe zur Autolobby, Vetternwirtschaft und verbrannte Steuermillionen auffiel.

Besondere Integrität bei der Geldervergabe erforderlich

Trotz vielfacher Warnungen, dass die Maut rechtswidrig sei, unterzeichnete Scheuer Verträge mit Betreiberfirmen – kurz bevor ein Urteil dazu anstand. Die dann anfallenden Entschädigungszahlungen lagen bei 270 Millionen Euro, Anwaltskosten in Millionenhöhe kamen dazu. Der Fall ist mittlerweile vor Gericht gelandet: Ab September muss sich Scheuer wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut verantworten.

Bilger beteuert, er habe nicht mit den Betreiberfirmen verhandelt, die nach Scheuers Fehlentscheidungen Millionenzahlungen erhielten. Damit schließt er aber nicht aus, dass er an anderen Aspekten des Maut-Debakels beteiligt war. Schließlich hatte auch er die Einführung der Maut unterstützt, obwohl diese von Beginn scharf kritisiert wurde.

Im Verkehrsministerium werden hohe Summen verteilt, erst kürzlich musste ein Abteilungsleiter wegen fragwürdiger Geldervergabe unter Freunden zurücktreten. Hier braucht es besondere Vorsicht und Integrität im Umgang mit Steuergeld – und klarere Compliance-Regeln in Ministerien. Diesem Thema sollte sich auch Bilger widmen.

Bezirksverband mit Nähe zur Autoindustrie

Scheuer pflegte außerdem eine übergroße Nähe zur Autolobby: Er traf sich in den ersten 3,5 Jahren seiner gesamten Amtszeit nur ein Mal mit Umweltverbänden in einem Sammeltermin, während er 80-mal die Autolobby empfing – teils in exklusiven Einzelterminen. Daran gab es viel Kritik – auch, weil Scheuers politische Entscheidungen stark zugunsten der Autoindustrie, insbesondere der bayerischen, ausfielen.

Es erscheint fraglich, ob Bilger nun anders agieren wird. Bilger ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg und kommt damit aus einer Region, in der viele Unternehmen aus der Autoindustrie ihren Sitz haben, darunter Mercedes, Porsche und die Zulieferer Bosch und Mahle. Ehrenvorsitzender von Bilgers Bezirksverband ist Matthias Wissmann, früherer Verkehrsminister im Kabinett Merkel und späterer langjähriger Präsident des mächtigen Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der Lobbydruck von Industrieseite auf den neuen Verkehrsminister wird ohnehin groß sein – aus seinem Wahlkreis umso mehr.

Auf Nachfragen des Magazins Monitor im Jahr 2018, ob auch Parteispenden aus der Autoindustrie an seinen Bezirksverband geflossen seien, reagierte Bilger damals empört und abweisend – und beantwortete sie nicht. Fest steht, dass die CDU jahrelang von hohen Spenden aus der Autoindustrie profitiert hat. In den Rechenschaftsberichten der Parteien lässt sich leider nicht nachvollziehen, welche Spenden an welche Bezirksverbände gehen.

Problematischer Umgang mit missliebigem Umweltverband

Bilgers Bezirksverband stellte 2018 einen Parteitagsantrag mit der Forderung, dem Umweltverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit und Klagerechte zu entziehen. Das war offenbar selbst der CDU-Antragskommission zu radikal: Sie änderte den Antrag dahingehend, dass die Gemeinnützigkeit der DUH lediglich überprüft werden solle – und ihr öffentlich Mittel entzogen werden sollte.

Dieser Angriff kam zu einer Zeit, als die DUH maßgeblich daran beteiligt war, gesetzliche Regeln zur Luftreinhaltung vor Gericht durchzusetzen – und lokale Fahrverbote bewirkte. Vor allem war die DUH zuvor daran beteiligt gewesen, den Abgasskandal rund um manipulierte Abgasmessungen aufzudecken und aufzuarbeiten. Das Ziel der CDU war offensichtlich: Sie wollte die Empörung der Autofahrer*innen von der Autoindustrie weg und hin zu einem missliebigen Umweltverband lenken.

Die DUH war der Autoindustrie schon länger ein Dorn im Auge und sah sich heftigen Schmutzkampagnen ausgesetzt. Bilger muss nun einmal mehr beweisen, dass er als Verkehrsminister auch mit Umweltverbänden als wichtigen verkehrspolitischen Akteuren konstruktiven Austausch sucht.Er muss auch Umwelt- und Klimaaspekten in verkehrspolitischen Entscheidungen Priorität einräumen. Das gilt besonders in einer Zeit, in der Umweltverbände von manchen CDU-Politiker*innen zum Feindbild erklärt werden. Jüngste Nachwirkung dieser Angriffe: Das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden wurde im Juni 2026 von der Bundesregierung eingeschränkt.

Bilger steht für rückwärtsgewandte Verkehrspolitik

Bilgers politische Positionen entsprechen in vielem den Forderungen des VDA und anderer Unternehmen und Verbände der Verbrennerlobby: Er bekräftigte seine scharfe Kritik am Verbrenner-Aus noch im Herbst 2025 öffentlich in einem Interview – auch als Befürworter fragwürdiger Infrastrukturprojekte in seiner Region. Er steht damit wie kaum ein anderer in der CDU für den Kurs der Merz-Regierung, auf den Ausbau des Straßenverkehrs und insbesondere das Auslaufmodell Verbrennertechnologie zu setzen.

Das Verkehrsministerium fiel bereits in der Vergangenheit immer wieder damit auf, dass es vor allem auf Straßenbau und Unterstützung für Verbrennertechnologien setzt – und Klimaschutz allenfalls nachrangig behandelt. Erst im Mai 2026 hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung zum wiederholten Male bescheinigt, dass besonders im Verkehrsbereich großer Handlungsbedarf bestehe. Es erscheint unwahrscheinlich, dass Bilger hier die dringend notwendige Wende in Richtung zukunftsfähiger Mobilität und Infrastruktur einleiten wird.

Fazit: Wenn Bilger Vertrauen in die Politik wiederherstellen will, muss er sich als Politiker beweisen, der breiten Austausch mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren sucht und Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für alle macht – und nicht vorrangig für eine rückwärtsgewandte Verbrennerlobby.

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