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Aktualisiert: vor 22 Minuten 43 Sekunden

Bayer Monsanto-Fusion: Interessenkonflikte in der EU-Wettbewerbsbehörde

23. Februar 2024 - 16:50

Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.

2018 hat die EU-Wettbewerbsbehörde die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto unter der Auflage genehmigt, dass Bayer Teile seines Saatgutgeschäfts an den Chemiekonzern BASF abtritt. Eine Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens Compass Lexecon hatte dargelegt, dass es in diesem Fall weiter ausreichend Konkurrenz auf den meisten Märkten geben werde – die marktbeherrschende Stellung weniger Konzerne über den Saatgut- und Pestizidmarkt spielte in der Bewertung keine Rolle. Kurz darauf wechselte nach den Recherchen von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory mindestens einer der Beamten, der an dem Verfahren beteiligt gewesen sein soll, in eine Führungsposition bei Compass Lexecon. Eine Antwort auf Anfragen von LobbyControl und Corporate Europe Observatory dazu verweigerte die Wettbewerbsbehörde.

Max Bank von LobbyControl kommentiert:

„Da unsere Fragen von der EU-Wettbewerbsbehörde unbeantwortet blieben, konnte unser Verdacht zu einem möglichen Interessenkonflikt nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil, er verhärtet sich durch fehlende Transparenz. Für uns bleibt unklar, ob der Beamte bei seiner Empfehlung für die Kommission aus Überzeugung oder aus persönlichem Interesse – dem Anreiz eines lukrativen Jobangebots – gehandelt hat“.

Die EU-Kommission wies die Kritik gegenüber dem Spiegel zurück und verwies auf ihrer Meinung nach funktionierende Verhaltenskodizes. Wie LobbyControl in mehreren Recherchen nachwies, fehlt jedoch sehr viel häufiger als in diesem Fall der Abstand zwischen Wettbewerbsbehörde und den Wirtschaftsberatungsfirmen, die Unternehmen bei ihren Fusionen beraten. Seitenwechsel finden in beide Richtungen statt. So ist das Team des Chefökonomen der Generaldirektion Wettbewerb regelmäßig mit Personal aus diesen Beratungsunternehmen besetzt. Aus öffentlichen Informationen geht hervor, dass von den 29 Beamten, die für den Chefökonomen der Kartellbehörde arbeiten, fast die Hälfte (13) früher als Wirtschaftsberater in der Privatwirtschaft tätig waren. Neun Beamte der Generaldirektion Wettbewerb waren früher bei Charles River Associates (CRAI), einer anderen großen Wirtschaftsberatung in Brüssel. Drei von ihnen waren die hochrangigen Beamten der Abteilung: der Chefökonom selbst und die beiden Referatsleiter.

Max Bank: „Während die Beratungsunternehmen über die Seitenwechsel in Pressemitteilungen frohlocken, sieht die EU-Bürgerbeauftragte durch die laxen Genehmigungen der Seitenwechsel die Integrität der EU-Verwaltung in Gefahr.“

Wie gering das Problembewusstsein ist, zeigen weitere Beispiele: Im Jahr 2023 wollte die EU-Kommission einer der Beratungsfirmen, dem Unternehmen RBB Economics, gar die Überprüfung des Erfolgs der EU-Fusionskontrolle in Auftrag geben. Die Wirtschaftsberatung hatte kurz zuvor das Unternehmen Google bei einer umstrittenen Fusion unterstützt. Nur durch die Skandalisierung durch LobbyControl und Corporate Europe Observatory zog Wettbewerbskommissarin Vestager den Auftrag zurück. Das Politik-Magazin Politico enthüllte zudem, dass die Wirtschaftsberatungsunternehmen Beamte der Kommission auch regelmäßig zu Büroeröffnungen oder exklusiven Konferenzen einluden – und dabei deren Kosten übernahmen.

Max Bank weiter: „Die Nähe zwischen EU-Wettbewerbsbehörde und den Brüsseler Beratungsfirmen, die Konzerne bei ihren Fusionen unterstützen, ist viel zu groß. Die EU-Kommission sollte endlich anerkennen, dass dies ein Problem darstellt, weil es zu Entscheidungen ihrer Wettbewerbsbehörde führen kann, die dem Gemeinwohl widersprechen. Sie muss dringend für Abstand sorgen. Dazu braucht es unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen gegen die zahlreichen Seitenwechsel der Kartellwächter in die Beratungsbranche.“

Hintergrund:

Artikel im Spiegel zu problematischer Nähe von DG Competition und der EU-Wettbewerbsbehörde

Pressemitteilung der EU-Bürgerbeauftragten von März 2022.

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Kategorien: Externe Ticker

Abgeordnetenkorruption: Ampel zieht Konsequenzen aus Maskenaffäre

22. Februar 2024 - 12:16

Der Bundestag debattiert heute erstmalig einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zu einem neuen Straftatbestand der unzulässigen Einflussnahme durch Abgeordnete.

Dazu kommentiert Timo Lange, Sprecher von LobbyControl:

„Vor knapp drei Jahren wurde bekannt, dass Abgeordnete sich während der Pandemie durch Maskendeals mit Ministerien Millionen in die eigene Tasche wirtschafteten. Zu Recht war die öffentliche Empörung groß. Es ist daher sehr gut, dass ein solches Verhalten künftig strafbar sein soll. Dass die Ampelkoalition diesen überfälligen Schritt nun endlich geht, begrüßen wir sehr.

Die betroffenen Abgeordneten konnten die millionenschweren Provisionen damals letztlich behalten, die Ermittlungen mussten eingestellt werden. Selbst vom Bundesgerichtshof wurde daher Kritik am völlig unzureichenden Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch laut.

Mit der Einführung des neuen Straftatbestands der ‚unzulässigen Interessenwahrnehmung’ setzt die Ampel ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag um. Nach der Masken-Affäre hatte die große Koalition 2021 zwar das Strafmaß für Abgeordnetenbestechung erhöht, eine weitergehende Reform scheiterte damals aber am Widerstand der Union.

Der vorliegende Entwurf der Ampelfraktionen ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern den Bundestag jedoch auf, bei der weiteren parlamentarischen Beratung sorgfältig vorzugehen, damit nicht beim nächsten Skandal erneut Strafbarkeitslücken sichtbar werden. Der Bundestag sollte entschieden handeln und die Strafbarkeit der Abgeordnetenkorruption umfassend reformieren.“

Hintergrund

Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag in 1. Lesung um 21.00 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Darin schlägt die Ampelkoalition den neuen Straftatbestand der „unzulässigen Interessenwahrnehmung“ als § 108f StGB als Ergänzung zum bisherigen und vielfach kritisierten § 108e StGB vor. Letzterer soll nach dem Willen der Koalition unverändert bestehen bleiben. Der Gesetzentwurf findet sich hier.

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Pressekommentar Wasserstoff-Affäre: LobbyControl fordert das BMDV auf, Verantwortung für lückenhafte Aufklärung zu übernehmen

21. Februar 2024 - 17:28

Zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums in der Wasserstoff-Affäre kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:

„Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Wasserstoff-Förderung einzufrieren, ist absolut richtig. Der Verdacht, dass bei der Vergabe freundschaftliche und private Kontakte eine Rolle gespielt haben, hat sich immer weiter erhärtet. Doch es braucht weitere Konsequenzen.

Die bisherige Aufklärungsarbeit erweist sich als zunehmend desaströs. Es ist schon jetzt ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit des Ministeriums entstanden. Das Ministerium hatte in den letzten Monaten alle Vorwürfe mit großer Vehemenz gegenüber Medien und weiterer Öffentlichkeit zurückgewiesen. Das Ministerium hat sich hier sehr weit aus dem Fenster gelehnt – entsprechend konsequent müssen nun auch die nächsten Schritte sein. Das gilt auch für die Kommunikation zu dem Fall.

Es braucht endlich ein klares Eingeständnis aus dem Ministerium und aus dem Kanzleramt, dass die bisherige Aufklärungsarbeit völlig unzureichend war. Zusätzlich braucht es eine Klarstellung, dass auch die Kommunikation gegenüber verschiedenen Medien, die über den Fall berichtet hatten, sich nun als teilweise falsch herausgestellt hat. Das Ministerium muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ihm schwerwiegende Fehler bei der Aufklärungsarbeit unterlaufen sind. Passiert dies nicht, kann auch das Vertrauen in die nun wieder laufende Aufklärungsarbeit nur schwer hergestellt werden.

Es braucht weitere umfassende Aufklärung. Ein wichtiger nächster Schritt wäre, dass sich Wissing und Staatssekretär Schnorr in einer öffentlicher Anhörung den Fragen des Bundestags stellen – so wie dies im Fall Graichen geschehen ist. Zudem sollte der Bundesrechnungshof eine Prüfung der Förderpraxis im Verkehrsministerium vornehmen. Außerdem braucht es endlich klare Signale, dass sich die Bundesregierung für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesregierung einsetzt.“

Hintergrund

LobbyControl berichtete Ende Januar ausführlich über die Freundschaftsnetzwerke rund um die Wasserstoff-Förderung im Verkehrsministerium. Am Montag veröffentlichte LobbyControl einen bislang noch unbekannten Mailwechsel zwischen dem inzwischen entlassenen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff und einem Wasserstoff-Unternehmer aus Bayern. Auch dieser verstärkte den Anschein, dass bei der Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern nicht ausreichend zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt wurde. Zudem lagen auch diese Mails – wie bereits zuvor andere Mails, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte und die auch LobbyControl per IFG-Anfrage erhalten hatte – der Innenrevision des Verkehrsministeriums nicht vor und flossen entsprechend auch nicht in den Abschlussbericht zu dem Fall ein.

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Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy

21. Februar 2024 - 12:36

LobbyControl kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren.

LobbyControl kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren. Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Zudem fordert LobbyControl, die Unvereinbarkeitsvorschriften im Gesetz für die Wirtschaftsweisen zu erweitern, um solche Interessenkonflikte künftig auszuschließen.

Laut Medienberichten kandidiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm am kommenden Montag für ein Aufsichtsratsmandat von Siemens Energy. Die Aufsichtsratstantieme liegen bei jährlich 200.000 Euro. Das wird die Entlohnung für Grimms Professur deutlich übersteigen. Das gilt ebenfalls für die Aufwandsentschädigungen für die Arbeit im Sachverständigenrat. Sie verdient damit voraussichtlich künftig mehr bei einem Dax-Unternehmen als für ihren Beruf als Wissenschaftlerin und Beraterin der Bundesregierung.

Max Bank von LobbyControl kommentiert:

„Wenn Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy geht, dann sollte sie ihr Mandat als Wirtschaftsweise niederlegen. Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen. Ein Interessenkonflikt liegt hier auf der Hand.“

Auch intern kritisierten die Mitglieder des Sachverständigenrats Grimm für ihr Kandidatur für den Aufsichtsrat von Siemens Energy und baten sie darum auf eines der Mandate zu verzichten, wie Table.Media zuerst berichtete.

Die bestehenden gesetzlichen Regeln verbieten zwar ein Aufsichtsratsmandat bei einem Dax-Konzern nicht. Gleichzeitig sehen sie bereits bestimmte Ausschlussgründe vor, die eine Unabhängigkeit insbesondere von wirtschaftlichen Interessen sicherstellen sollen. Konkret heißt es in der seit den Sechziger Jahren nicht geänderten Passage in §1 Absatz 3 SachvRatG: „Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.“

Max Bank weiter:

„Die Lobbyarbeit einzelner großer Unternehmen spielte in den 1960er Jahren des 20. Jahrhundert gegenüber der Lobbyarbeit von Verbänden eine untergeordnete Rolle. Das ist heute anders, entsprechend sollte das Gesetz auch hochdotierte Posten in Unternehmen untersagen. Darüber hinaus sollten Bundesregierung und Sachverständigenrat über weitere Complianceregeln beraten.“

Weitere Infos:

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Mitglied aus dem Sachverständigenrat gleichzeitig eine solche Funktion wahrnimmt. Auch die ehemaligen Ratsmitglieder Wolfgang Franz, Jürgen Donges und Beatrice Weder di Mauro hatten vergleichbare Mandate bei Wirtschaftsunternehmen, die ebenso problematisch waren.

Berichterstattung bei Table.Media, Die Zeit oder Handelsblatt

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Wasserstoff-Affäre: Druck auf Verkehrsministerium wächst weiter

20. Februar 2024 - 12:12

Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Neue Dokumente, die wir erhalten haben, verdichten das Bild einer unangemessenen Vermischung von privaten und dienstlichen Kontakten im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln. Zudem erweist sich die Aufklärung der Vorgänge durch das Ministerium als zunehmend desaströs.

Bereits letzte Woche brachten neue Dokumente das Verkehrsministerium unter Volker Wissing in Erklärungsnot. Zuvor hatten wir eine umfassende Recherche zu einem offenbar eng geknüpften Freundschafts- und Lobbynetzwerk rund um Fördergelder für Wasserstofftechnologie im Verkehrssektor veröffentlicht. Im Zentrum der Vorwürfe steht der inzwischen entlassene Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, der von Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) 2019 ins Ministerium geholt wurde.

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Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium
Unsere Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.

Das Verkehrsministerium hatte auf Grund der Vorwürfe eine interne Prüfung eingeleitet und kam zu dem Ergebnis, keinerlei Fehlverhalten oder Compliance-Problem erkennen zu können. Auf Grund neu aufgetauchter Dokumente musste das Ministerium letzte Woche seine Einschätzung zurücknehmen – und Abteilungsleiter Bonhoff wurde entlassen. Das Ministerium musste zudem eingestehen, dass der internen Prüfung eben jene brisanten Dokumente nicht vorgelegen haben.

Die heute veröffentlichten Dokumente, über die auch der Spiegel ausführlich berichtet, belegen nun noch weitere vertraute Kontakte zwischen Bonhoff und Fördergeldempfängern, zum Teil über private Mailadressen. Auch diese Dokumente hatte das Ministerium bei seiner Untersuchung nicht aufgespürt, wie es jetzt zugeben musste. Das vermittelt einen desaströsen Eindruck der Aufarbeitung durch das Ministerium selbst.

Unverständlich bleibt, dass das Ministerium eine solch lückenhafte Aufklärungsarbeit immer wieder als besonders gründlich dargestellt hat. Das ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch angesichts der Schwere der Vorwürfe völlig inakzeptabel.

Verkehrsminister Wissing darf den Fall nun nicht weiter aussitzen. Wir fordern Wissing auf, sich endlich umfassend zu dem Fall zu äußern und Verantwortung zu übernehmen. Die Aufarbeitung des Falls muss vollständig neu aufgerollt werden. Dabei braucht es umfassende Transparenz und externe Unterstützung. Wissing und der für die mangelhafte interne Prüfung zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr sollten sich in einer öffentlichen Anhörung dem Bundestag für Fragen zur Verfügung stellen.

Der Fall zeigt mehr als deutlich, dass die bestehenden Compliance-Regeln und Verfahren zur Sicherstellung von Integrität in den Ministerien nicht ausreichen. Wir fordern, dass sich Minister Wissing und die gesamte Bundesregierung nun für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesministerien einsetzt.

Einige Eckpunkte dazu hatten wir bereits anlässlich der Graichen-Affäre an die Bundesregierung geschickt.

Weitere Informationen Kein template für den Block ‚lc/pop-up-newsletter‘ gefunden.stdClass Object ( [headline_left_1] => Alle News über Lobbyismus und Politik. [description_left_1] => Jetzt unseren Newsletter abonnieren! [template] => petrol [pop_up_functionality] => visible [pop_up_once] => 1 [move_code] => LCW0000 [] => [gdpr_notice] => Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur #GDPR_LINK##DATA_START{"label":"Datenschutzerkl\u00e4rung","link":"\/datenschutz"}#DATA_END. [newsletterSubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/add-newsletter-subscription [newsletterUnsubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/remove-newsletter-subscription )

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Blockieren und profitieren: Ein Exklusivgipfel für die Chemieindustrie

20. Februar 2024 - 10:31

Heute findet auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Chemiegipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo statt. Der Veranstaltungsort ist mehr als symbolträchtig, denn die Chemieindustrie hat es in den letzten Jahren dank privilegierter Lobby-Zugänge geschafft, die EU-Politik nach ihren Interessen zu formen.

BASF-Werk in Schwarzheide, Deutschland

Bei vielen mächtigen Industrien hat die EU in den vergangenen Jahren versucht, Regeln zum Schutz von Klima und Umwelt aufzustellen, teilweise mit Erfolg. Fast komplett davon ausgenommen ist allerdings die Chemieindustrie – sie hat sich mit aller Macht gegen Einschränkungen bei Produktion und Verkauf hochproblematischer Chemikalien und Pestizide gewehrt.

Umso größer ist die Empörung in der Zivilgesellschaft, dass ausgerechnet die Chemiebranche nun einen exklusiven Gipfel mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, dem belgischen Premierminister Alexander De Croo und hochrangigen Unternehmensvertreter:innen abhalten darf – organisiert von der derzeitigen Ratspräsidentschaft Belgien. Das ganze erinnert an die viel kritisierten Auto-Gipfel in Deutschland, bei denen der Bundesregierung Einseitigkeit und eine zu große Nähe zur Auto-Industrie vorgeworfen wurde.

Protestbrief an den belgischen Premierminister Hat einen Protestbrief der Zivilgesellschaft bekommen: Premierminister Alexander De Croo Kein template für den Block ‚lc/pop-up-newsletter‘ gefunden.stdClass Object ( [headline_left_1] => Bleiben Sie informiert über Lobbyismus in der EU [description_left_1] => Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter. [template] => orange [pop_up_functionality] => hidden [pop_up_once] => 1 [move_code] => LCW0000 [] => [gdpr_notice] => Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur #GDPR_LINK##DATA_START{"label":"Datenschutzerkl\u00e4rung","link":"\/datenschutz"}#DATA_END. [newsletterSubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/add-newsletter-subscription [newsletterUnsubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/remove-newsletter-subscription )

Dieser Gipfel symbolisiert auf besonders eindrückliche Weise die Problematik privilegierter und unausgewogener Zugänge von Konzernen zur Politik: Hier treffen sich hochrangige Politiker:innen mit Führungskräften aus der Chemiebranche, die kritische Öffentlichkeit muss dagegen draußen bleiben. Obendrein findet der Gipfel auch noch auf dem Gelände des größten Chemiekonzerns der Welt statt. Gemeinsam mit 72 anderen Organisationen haben wir dem belgischen Premierminister einen offenen Brief geschrieben. Proteste am Rande der Veranstaltung durch Nichtregierungsorganisationen sind angekündigt.

Beim Gipfel geht es um einen „Austausch über die Zukunft des Sektors“ und den Abschluss eines „EU Industrial Deal“, mit dem die „Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts“ verbessert werden sollen. Oder, wie es der deutsche Verband der Chemischen Industrie in einem Beitrag auf seiner Seite ausdrückt: „Für Belgien steht fest, dass der Green Deal auch eine Wachstumsagenda hat und nicht zu einer Deindustrialisierung in Europa führen darf“.

Die mächtigsten Politiker:innen der EU sprechen also mit Interessenvertreter:innen wahrscheinlich über das wichtigste umweltpolitische Projekt der EU – allerdings ohne Umweltorganisationen. Denn eingeladen ist nur die Industrie, von Zivilgesellschaft keine Spur. Solche Gipfel müssen vermieden werden, denn mächtige Akteure, die sowieso schon privilegierte Zugänge zur Politik genießen, können unwidersprochen Perspektiven auf politische Prozesse durchsetzen, die weit mehr Menschen als die Konzerne betrifft.

Wenn die Chemie-Lobby von einer angeblich drohenden Deindustrialisierung spricht, ist das exemplarisch für den Alarmismus der Chemiebranche in den letzten Jahren. Zu erwarten ist, dass sie von der Politik fordern wird, die Chemieindustrie nicht weiter mit Regulierung zu behelligen. Dabei hat sie sich schon in den vergangenen Jahren mit ihrer Blockade gegen bessere Schutzmaßnahmen vor giftigen Chemikalien auf ganzer Linie durchgesetzt. Hier die wichtigsten Beispiele:

Chemieindustrie verhinderte Verbot für schädlichste Chemikalien in Konsumgütern

Auf der Agenda des Green Deal, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll, stand ursprünglich auch der Plan, die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern bis 2022 zu verbieten. Dies sollte im Rahmen einer Reform der EU-Chemikalienverordnung REACH passieren, die reguliert, unter welchen Bedingungen Stoffe auf den europäischen Markt gebracht werden dürfen.

Doch die Reform wird in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen. Die Chemieindustrie hat massiv dagegen lobbyiert und argumentiert, dass der Industrie angesichts von Krisen und gestiegenen Rohstoffpreisen keine „neuen Belastungen“ zuzumuten seien. Im Oktober 2022 warnte der damalige BASF-Chef Brudermüller gar, die von der EU vorgeschlagene Reform des Chemikalienrechts setze „ein großes Fragezeichen hinter die Zukunft der Chemikalien in Europa“.

Es ist zwar richtig, dass die Chemiebranche sich massiv vom billigen Erdgas aus Russland abhängig gemacht und durch den russischen Angriff auf die Ukraine unter hohen Energiekosten zu leiden hatte. Dennoch ist ihr Narrativ extrem einseitig und kurzfristig gedacht: Ihm zufolge seien Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbraucher:innen überbordende Bürokratie und unnötige Belastung für die Wirtschaft. Doch erstens dürfte die Ausrichtung am Schutz von Umwelt und Gesundheit durchaus eine sinnvolle Investition in die Zukunft sein. Und zweitens sollte der Ball nicht im Spielfeld der Konzerne liegen, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob diese Belastungen überflüssig sind.

So stellte die EU-Kommission in ihrer Folgenabschätzung für die REACH-Reform noch selbst fest, dass die Einsparungen im Gesundheitsbereich durch das Verbot von Chemikalien die Kosten für die Industrie um das 10-fache übersteigen würden. Und doch legte die Kommission auf Druck der Chemielobby am Ende keinen Entwurf mehr für die REACH-Reform vor. Besonders empfänglich für die Forderungen der Chemieindustrie zeigte sich die Europäische Volkspartei (EVP), allen voran die zu dieser Gruppe gehörige CDU/CSU. Dabei ist die Kommissionspräsidentin ebenfalls Mitglied der Partei und ihre Kommission hatte diese Regeln vorgeschlagen.

„Ewigkeits-Chemikalien“ – Industrie läuft Sturm gegen den Vorschlag der Umweltbehörden

Kommission und Rat hatten sich 2019 auf die Fahnen geschrieben, die Produktion und Nutzung der sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“ stark einzuschränken, es sei denn, ihr Einsatz ist absolut unerlässlich. Denn die Gruppe dieser Chemikalien ist besonders langlebig und reichert sich in Boden und Gewässern und über die Nahrung auch in Menschen und Tieren an. Die befürchteten Auswirkungen sind vielfältig: z.B. verminderte Wirkungen von Impfungen, verringerte Fruchtbarkeit, Schädigung von Leber und Schilddrüse und erhöhte Krebsgefahr.

Weil es schwierig ist herauszufinden, von welchen der Stoffe Gefahren ausgehen, hatten die Umweltbehörden aus fünf Ländern – darunter Deutschland – stellvertretend für eine Entscheidung des Rats der Umweltminister:innen aller Mitgliedstaaten ein recht umfassendes Verbot der sogenannten PFAS (Per- und polyfluorierte Chemikalien) beantragt. Die Industrie lief dagegen Sturm. Die Beratungen hierzu werden noch bis mindestens 2025 andauern, aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Verbot weit weniger umfassend sein wird, als ursprünglich von den Umweltbehörden empfohlen.

PFAS finden sich unter anderem auch in Batterien und Halbleitern und sind damit auch relevant für die Energiewende. Im August 2023 erklärten zahlreiche deutsche Industrieverbände, die EU-Klimaziele seien unter diesen Umständen gefährdet. Und kurze Zeit später, nach einem ebenfalls exklusiven Gipfel auf Einladung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, sprach dieser sich gegen ein „pauschales, undifferenziertes Verbot ganzer Stoffklassen“ aus, ebenso wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sie fielen damit der deutschen Umweltministerin Steffi Lemke in den Rücken, die sich hinter den Vorschlag der fünf EU-Mitgliedstaaten gestellt hatte.

Das ist schon eine Art Vorentscheidung, weil über die Frage am Ende ein Gremium der Mitgliedstaaten entscheiden wird, der so genannte REACH-Regelungsausschuss. Dabei hätte der Vorschlag lange Übergangsfristen und auch einige komplette Ausnahmen des Verbots vorgesehen.

Kommission verlängert Totalherbizid Glyphosat ohne Not direkt für zehn Jahre

Das Pestizid Glyphosat wurde von der EU-Kommission wieder genehmigt, obwohl die zuständige europäische Lebensmittelbehörde EFSA in ihrer Bewertung selbst auf die fehlenden Daten hingewiesen hat, welche Risiken dieser Wirkstoff für die Artenvielfalt birgt. Nachdem die Mitgliedstaaten kein eindeutiges Votum abgegeben haben, hat die EU-Kommission die Genehmigung für den Wirkstoff direkt im Anschluss gleich für 10 weitere Jahre gegeben. Dabei wäre angesichts fehlender Daten auch eine kürzere Genehmigung möglich gewesen.

Kommissionspräsidentin zieht Plan für Halbierung problematischer Pestizide zurück EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Blockadehaltung der Chemielobby nachgegeben

Auch den Plan, den Gebrauch schädlicher Pestizide bis 2030 zu halbieren, hat Ursula von der Leyen nach massiven Protesten von Bauern und Industrie zurückgezogen. Das meiste, was in puncto Agrarreformen und Chemieregulierung im Green Deal stand, steht nun mindestens infrage, wenn es nicht schon geplatzt ist. Auch hier hat die eigene Partei der Kommissionspräsidentin eine tragende Rolle eingenommen.

Die Lobbypower der europäischen Chemieindustrie

Und trotz dieser Blockadehaltung erhält die Chemieindustrie nun diesen zweifelhaften Exklusiv-Gipfel von der belgischen Ratspräsidentschaft. Warum lässt sich die Politik von der Chemieindustrie in derart augenfälliger Weise vereinnahmen? Die Gründe dürften vielfältig sein: Erstens sitzen in Europa die größten Chemiekonzerne der Welt, die natürlich auch eine stattliche Wirtschaftsleistung bringen und massiv mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen können, von denen allein die BASF in Europa fast 70.000 schafft. Natürlich will man des Weiteren die europäischen Champions im internationalen Wettbewerb unterstützen.

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Und dann ist da noch eine massive Lobbypower. Sieben zentrale Lobbyakteure der Branche – darunter die deutschen Giganten Bayer, BASF und Industrieverbände wie der VCI – haben laut EU-Lobbyregister im vergangenen Jahr zusammen 33,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen ausgegeben. Das zeigt unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Auswertung mithilfe unseres gemeinsamen Analyseportals Lobbyfacts.

Wie die Lobbyarbeit genau funktioniert, hat CEO im vergangenen Jahr anhand des weltgrößten Chemiekonzerns BASF in einer Studie gezeigt. Ein beeindruckendes Beispiel ist sicherlich die virtuelle Weinprobe, die das Unternehmen während Corona EU-Abgeordneten anbot. Den interessierten Abgeordneten wurde vorab ein Wein-Kit geschickt, der hauseigene Sommelier der BASF referierte, und im Anschluss „bestand die Möglichkeit“, über die Auswirkungen der EU-Agrarstrategie im Rahmen des Green Deal zu diskutieren – eine Strategie, die der BASF missfiel.

Gemeinwohl muss vor kurzfristigen Konzern-Interessen stehen

Der neuerliche Exklusiv-Gipfel in Antwerpen hat immerhin einen Vorteil: Er führt drastisch vor Augen, welch massiven Einfluss die Branche auf die Politik hat. Die Zivilgesellschaft kann und muss jetzt öffentlich skandalisieren, wie die EU-Kommission vor der geballten Lobbymacht der Chemieindustrie einknickt und ihre eigenen Vorschläge einen nach dem nächsten zurückzieht. Mit den Protesten gegen den Gipfel soll gezeigt werden, dass die Öffentlichkeit einem dermaßen einseitigen Netzwerken zum Nachteil der öffentlichen Gesundheit nicht tatenlos zusieht. Statt ihnen privilegierte Zugänge zu ermöglichen, müssen Politiker:innen Konzernen eine Absage erteilen, wenn sie mit Drohungen und Lobbytaktiken versuchen, das Gemeinwohl in Frage zu stellen. Gesundheit und Nachhaltigkeit müssen politischen Vorrang vor Konzern-Profiten genießen.

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Wasserstoff-Affäre noch nicht ausgestanden: weitere Konsequenzen nötig

20. Februar 2024 - 6:06

Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Weitere Mails, die LobbyControl erhalten hat, belegen: Abteilungsleiter Klaus Bonhoff hat auf völlig unangemessene Weise private und dienstliche Kontakte im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln vermischt – und zwar unter der Hausleitung von Minister Volker Wissing.

Auch darüber wusste das Ministerium trotz einer internen Untersuchung erneut nicht Bescheid. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Aufklärungsarbeit des Ministeriums völlig unzureichend war. LobbyControl fordert nun Verkehrsminister Volker Wissing auf, weitreichende Konsequenzen zu ziehen.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

„Die Vorgänge werden immer empörender: Abteilungsleiter Bonhoff war auch mit einem bayerischen Unternehmer in engem vertrauten Umgang, der von einer millionenschweren Förderung für ein Wasserstoffprojekt profitierte und gleichzeitig auf eine weitere Förderzusage wartete. Schon das ist höchst problematisch – und noch fragwürdiger ist es, dass auch dieser Vorgang dem Ministerium trotz angeblich umfassender Untersuchung nicht bekannt war. Erneut muss das Ministerium eingestehen, bei der Aufklärung der Vorwürfe rund um die Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern wichtige Dokumente übersehen zu haben.

Es wurde offenbar äußert schlampig oder nicht mit dem nötigen Nachdruck vorgegangen. Beides ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch völlig unangemessen – insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe, die sich nun immer weiter erhärten. Volker Wissing kann sich offenbar weder auf gründliche Aufklärungsarbeit noch auf einen angemessenen Umgang mit Compliance-Fragen und dienstlichen Mailwechseln in seinem Haus verlassen. Hier weiß offenbar eine Hand nicht, was die andere Hand tut. Das ist ein großer Schaden für das Ministerium.

Volker Wissing kann sich offenbar weder auf gründliche Aufklärungsarbeit noch auf einen angemessenen Umgang mit Compliance-Fragen in seinem Haus verlassen. Hier weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere Hand tut. Unverständlich bleibt, dass das Ministerium eine solch lückenhafte Aufklärungsarbeit immer wieder fälschlicherweise als besonders gründlich dargestellt hat. Das ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch angesichts der Schwere der Vorwürfe völlig inakzeptabel. Der Schaden für das Ministerium ist groß.

Minister Wissing macht sich unglaubwürdig, wenn er den Fall weiter aussitzen will. Es braucht nun unbedingt weitere Konsequenzen. Wir fordern Wissing auf, sich endlich umfassend zu dem Fall zu äußern und weitere Verantwortung zu übernehmen. Er muss den für die mangelhafte Aufklärung verantwortlichen Staatssekretär Stefan Schnorr entlassen. Außerdem muss die Aufarbeitung des Falls vollständig neu aufgerollt werden. Dabei braucht es umfassende Transparenz und externe Unterstützung. Wissing und Schnorr sollten sich außerdem in einer öffentlichen Anhörung dem Bundestag für Fragen zur Verfügung stellen.

Der Fall zeigt überdeutlich, dass die bestehenden Compliance-Regeln nicht ausreichen. Wir fordern weiterhin mit großem Nachdruck, dass sich Minister Wissing nun für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesministerien einsetzt. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.“

Hintergrund

Das Verkehrsministerium steht im Verdacht der Günstlingswirtschaft, weil ein Abteilungsleiter die Fördermittelvergabe an den Lobbyverband eines engen Freundes befürwortet hatte und eng in die Kommunikation dazu eingebunden war. Zudem hat LobbyControl in einer Recherche aufgezeigt, dass rund um die Fördermittelvergabe ein problematisches Freundes- und Lobbynetzwerk besteht. Das Handelsblatt hatte die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erstmals im Sommer 2023 erhoben, woraufhin das Ministerium eine Untersuchung durch die hausinterne Innenrevision einleitete. Immer wieder beteuerte das Verkehrsministerium, dass der Vorgang intensiv untersucht worden sei und aus Compliance-Sicht nicht zu beanstanden sei.

Bereits Anfang Februar hatten Recherchen des Spiegels den Verdacht erhärtet, dass Abteilungsleiter Bonhoff enger in die Kommunikation zu der Fördermittelvergabe eingebunden war als bislang bekannt. Zusätzlich musste das Ministerium einräumen, dass relevante Mails zu dem Vorgang von der Innenrevision nicht berücksichtigt wurden. Daraufhin entließ Verkehrsminister Volker Wissing Abteilungsleiter Bonhoff und versetzte den für Wasserstoff-Förderung zuständigen Referatsleiter.

Neue Dokumente, die LobbyControl per IFG-Anfrage erhalten hat, zeigen nun, dass Bonhoff über seinen privaten Mailaccount mit dem Wasserstoff-Unternehmer Tobias Brunner aus Bayern zu Förderprojekten kommunizierte und entsprechende Mails an seine Abteilung weiterleitete. Diese Mails belegen einen sehr vertrauten Umgang der beiden: Beispielsweise lud Brunner gemeinsam mit seiner Frau und Geschäftspartnerin den Abteilungsleiter Bonhoff zu einem Glas Wein ein. Zusätzlich verband der Unternehmer eine Einladung zu einer Eröffnungsveranstaltung eines vom BMDV-geförderten Wasserstoffprojekts mit dem Hinweis, dass dort doch auch gleich ein Förderbescheid für ein noch laufendes Fördergesuch für eines seiner weiteren Unternehmen überreicht werden könne. Zuvor hatte Brunner in einer privaten Mail an Bonhoff bereits über seine „Leidenszeit“ bezüglich des Fördergesuchs geklagt. Der Förderbescheid wurde wenige Monate später tatsächlich überreicht.

Auch dieser Mailwechsel sei der hausinternen Innenrevision nicht bekannt gewesen, teilte das Ministerium mit. Es sei beim Abschlussbericht zu den Vorwürfen rund um die Wasserstoff-Förderung nicht berücksichtigt worden. Noch auf der Regierungspressekonferenz am 7.2.2024 hatte ein Ministeriumssprecher behauptet, dass alle Mailwechsel bekannt gewesen seien.

Der Fall Bonhoff erinnert mittlerweile nicht mehr allein an die Vorgänge rund um den Staatssekretär Graichen. Die Nutzung eines privaten Mailaccount für dienstliche Kommunikation erinnert zudem auch an die Kommunikation von Wissings Vorgänge Andreas Scheuer im Maut-Skandal. LobbyControl hatte im Frühjahr sieben Eckpunkte für modernisierte Compliance-Verfahren vorgelegt.

Zeitgleich zu uns berichtet auch der Spiegel.

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Entlassung in Wasserstoff-Affäre: LobbyControl fordert modernisierte Compliance-Regeln

15. Februar 2024 - 16:53

Nach Recherchen von LobbyControl und dem Spiegel haben sich in den letzten Tagen die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium erhärtet. LobbyControl begrüßt, dass das Verkehrsministerium nun endlich erste Konsequenzen zieht. Zugleich kritisiert LobbyControl, dass das Ministerium bei der Aufklärung des Falls nicht ausreichend transparent und nur zögerlich vorgegangen ist. Die Transparenz-Initiative fordert nun von Wissing und der Bundesregierung modernisierte Compliance-Verfahren und eine unabhängige Kontrolle der Regeln für alle Bundesministerien.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

„Endlich zieht das Ministerium Konsequenzen aus den Vorwürfen der Günstlingswirtschaft. Es ist angemessen und folgerichtig, wenn Abteilungsleiter Bonhoff nun entlassen wurde und ein Referatsleiter versetzt wird. Allerdings wirft es kein gutes Licht auf den Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium, wenn wichtige Dokumente wie in diesem Fall erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit geraten. Das Ministerium muss nun auch erklären, warum eine monatelange interne Prüfung der Vorwürfe offenbar zentrale Informationen nicht zu Tage förderte. Hierfür trägt Minister Volker Wissing die Verantwortung, auch wenn die kritisierten Vorgänge rund um die Fördermittelvergabe noch vor seiner Amtszeit passierten.

Angemessener Umgang mit Interessenkonflikten nötig

Es ist gut, wenn öffentlicher Druck durch Recherchen wirkt. Besser wäre es aber, wenn es ausreichend Regeln und einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten gäbe, damit es gar nicht erst so weit kommen muss. Fälle wie diese beschädigen immer wieder die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Wasserstoff-Affäre zeigt erneut deutlich: Es braucht dringend modernisierte Compliance-Verfahren in den Ministerien. Dafür haben wir bereits Vorschläge vorgelegt und werden uns weiter dafür starkmachen.“

Hintergrund

Das Verkehrsministerium steht im Verdacht der Günstlingswirtschaft, weil ein Abteilungsleiter die Fördermittelvergabe an den Lobbyverband eines engen Freundes befürwortet hatte und eng in die Kommunikation dazu eingebunden war. Das Handelsblatt hatte im Sommer 2023 erstmals über den Fall berichtet, woraufhin das Ministerium eine Untersuchung einleitete. Immer wieder beteuerte das Verkehrsministerium, dass der Vorgang aus Compliance-Sicht nicht zu beanstanden sei.

Neue Recherchen des Spiegels und von LobbyControl haben nun den Verdacht erhärtet, dass Abteilungsleiter Bonhoff enger in die Kommunikation zu der Fördermittelvergabe eingebunden war als bislang bekannt. Zudem haben Recherchen von LobbyControl aufgezeigt, dass rund um die Wasserstoff-Fördermittel ein ganzes Netzwerk aus Freundschaftsbeziehungen zwischen Geldgebern und Geldempfängern besteht.

Nun musste das Ministerium zugeben, dass brisante Mails zu dem Fall zurückgehalten wurden und es tatsächlich Ungereimtheiten gegeben hätte. Es folgte die Entlassung des Abteilungsleiters Bonhoff und die Versetzung eines ebenfalls beteiligten Referatsleiters. Zudem teilte das Ministerium mit, dass es Compliance-Regeln im Dezember hausintern bereits überarbeitet habe und weitere Untersuchungen zur Fördermittelvergabe im Bereich Wasserstoff-Mobilität laufen. Das Ministerium betonte zudem, dass die kritisierten Vorgänge rund um die Geldervergabe noch unter der Amtszeit von Minister Andreas Scheuer (CSU) stattgefunden hätten.

Unsere ausführliche Recherche zu den Wasserstoff-Netzwerke rund um das Verkehrsministerium

Pressemitteilung zu dem vom Spiegel veröffentlichten Mailwechsel

LobbyControl-Eckpunkte für Compliance-Regen nach dem Fall Graichen

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Amazon Lobbyisten: Entzug der Hausausweise fürs EU-Parlament gefordert

12. Februar 2024 - 8:05

Nachdem sich Amazon Ende Januar einer Anhörung in einem EU-Parlamentsausschuss entzog, fordert LobbyControl, den Lobbyisten des Techkonzerns in Brüssel die Hausausweise zu entziehen. In einem offenen Brief richten sich mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsam an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und die für eine Untersuchung zuständigen Abgeordneten.

Am 23. Januar war Amazon neben Gewerkschaften ins EU-Parlament in den Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Fragen eingeladen, um über die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren des Konzerns zu sprechen. Vertreter:innen von Amazon sagten die Teilnahme jedoch ab. Das führte fraktionsübergreifend zu Empörung bei den Abgeordneten. Diese fordern nun für alle 14 Lobbyist:innen des Konzerns in Brüssel einen Entzug der Hausausweise, die ihnen dauerhaften Zugang zum Parlamentsgebäude verschaffen. Der Entzug der Hausausweise ist laut Artikel 123 der Geschäftsordnung des Parlaments bei Abwesenheiten in Anhörungen vorgesehen. Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften haben sich der Forderung der Abgeordneten angeschlossen und heute einen offenen Brief an Parlamentspräsidentin Metsola sowie die für institutionelle Fragen verantwortlichen Abgeordneten des Parlaments geschickt.

Max Bank von LobbyControl kommentiert: „Es ist respektlos, die Anhörung eines Parlaments nicht wahrzunehmen. Das muss Konsequenzen für Amazon haben. Ein Entzug der Hausausweise ist das richtige Signal. Wer die Fragen des Parlaments nicht beantworten will, sollte sich nicht an anderen Stellen Gehör verschaffen können.“

Amazon verweigert wiederholt Auskunft

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Amazon einer Untersuchung durch das Europäische Parlament entzieht. Im Dezember 2023 sagte Amazon kurzfristig einer Abgeordnetendelegation ab, die Logistikzentren in Deutschland und Polen besuchen wollte. Bereits 2021 hatte sich der Konzern einer Anhörung im Europäischen Parlament verweigert. Damit verweigert sich der Konzern der Untersuchung durch demokratische Institutionen. Gleichzeitig weitet Amazon in Europa seine Lobbyarbeit aus. Mindestens 2,75 Millionen Euro gibt der Konzern in Brüssel aus. Hinzu kommen weitere Lobbyausgaben in EU-Mitgliedstaaten sowie millionenschwere Imagekampagnen.

Die Initiatoren des offenen Brief kommentieren:

Max Bank, LobbyControl:

„Mit immenser Lobbymacht versucht Amazon auf die EU-Institutionen Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig missachtet der Konzern die Regeln des demokratischen Gemeinwesen. Die Macht von Amazon muss begrenzt werden.“

Oliver Roethig, Regionaler Sekretär von UNI Europa:

„Amazon behandelt unsere Parlamente, unsere demokratischen Institutionen, wie seine Mitarbeiter: mit Verachtung. Daher begrüßen wir, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen konkreten Schritt unternommen haben, um Amazon-Lobbyisten den Zutritt zum Parlament zu verbieten. Indem sie eine klare rote Linie ziehen, sagen sie, dass Amazons antidemokratisches Verhalten nicht toleriert wird – sei es gegenüber Gewerkschaften oder Parlamenten.“

Bram Vranken von Corporate Europe Observatory:

„Amazon entzieht sich der demokratischen Kontrolle seines ausbeuterischen Geschäftsmodells. Wir sollten nicht zulassen, dass der Konzern ungeschoren davonkommt und ihm sofort alle Hausausweise entziehen.“

Margarida Silva von SOMO:

„Amazon ist eines der größten Unternehmen, die in Europa tätig sind, und übt eine immense Macht über kleinere Unternehmen und Arbeitnehmer aus. In den letzten Jahren hat das Unternehmen auch seine Lobbyarbeit in der EU verstärkt. Gleichzeitig lehnt das Unternehmen selbst eine minimale parlamentarische Kontrolle seiner Geschäfte ab. Dies ist ein Affront gegen die Demokratie.“

Hintergrund

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Wasserstoff-Affäre bringt Verkehrsministerium in Erklärungsnot

6. Februar 2024 - 9:40

Berlin, 6.2.2024 – Nachdem LobbyControl-Recherchen letzte Woche weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundes- und Lobbynetzwerk im Bundesverkehrsministerium lieferten, bringen neue Dokumente das Ministerium nun in Erklärungsnot. Sie belegen, wie eng Abteilungsleiter Klaus Bonhoff in die Vergabe von Fördergeldern an den Lobbyverband seines Skifreundes eingebunden war. Der Spiegel berichtete heute früh über die neuen Dokumente.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Wie die neuen Dokumente zeigen, lässt sich die bisherige Darstellung des Sachverhalts durch das Verkehrsministerium nicht mehr aufrecht erhalten. Damit verdichtet sich der Eindruck einer Wasserstoff-Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium. Minister Volker Wissing muss nun klare Konsequenzen ziehen.“

Nach den neuen Informationen war der Abteilungsleiter Grundsatz in ein Verfahren zur Bewilligung von Fördergeldern an den Verband seines Freundes und Wasserstofflobbyisten Werner Diwald deutlich stärker involviert als bisher bekannt.

Verkehrsministerium wusste von Freundschaften, zog aber keine Konsequenzen

Lange weiter: „Das ist nicht nur für Abteilungsleiter Bonhoff problematisch, sondern auch für das Verkehrsministerium. Das Ministerium wusste von Bonhoffs Freundschaften und privaten Urlauben mit Vertretern des Wasserstoffverbandes, hat aber trotzdem offensichtlich keine Vorkehrungen für den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten getroffen. Zudem hat das Ministerium Informationen nur scheibchenweise herausgegeben – so auch den nun bekannt gewordenen brisanten Mailwechsel. Es entsteht der Eindruck, dass der nun aufgetauchte Mailwechsel entweder bewusst zurückgehalten wurde – oder bei der Aufarbeitung schlampig vorgegangen wurde. Beides wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang des Ministeriums mit Interessenkonflikten und Integritätsfragen.

Interne Prüfung kommt zu fragwürdigem Ergebnis

Das Ministerium muss nun beantworten, warum die heiklen Mails erst jetzt an die Öffentlichkeit kommen und wie es sein kann, dass eine monatelange interne Prüfung zu dem Schluss kommt, dass nichts zu beanstanden sei. Dass das Ministerium nun weiterhin bei der Auffassung bleibt, alles sei korrekt gelaufen, offenbart eine äußerst fragwürdige Haltung. 

Der mangelhafte Umgang mit dem Interessenkonflikt auf Grund enger Freundschaften mit Fördergeldempfängern durch Bonhoff lässt zudem an seiner Eignung für den wichtigen Posten des Grundsatz-Abteilungsleiters im Verkehrsministerium zweifeln. Auch ohne klare Weisung hätte er sich aus dem Föderverfahren vollständig heraushalten sollen. Das Ministerium muss das Lobby- und Freundesnetzwerk rund um Wasserstofffördergelder nun umfassend durchleuchten.

Compliance-Management muss besser werden

Aber auch Bonhoffs Vorgesetzte stehen in der Verantwortung. Warum wurden keine Vorkehrungen getroffen, um bereits den Anschein einer Begünstigung von Vornherein auszuschließen? Der ganze Fall zeigt, dass es nicht ausreichend ist, wenn Ministerien die Einhaltung von Compliance-Regeln ausschließlich selbst prüfen. Es braucht dringend ein Update beim Management von Interessenkonflikten in den Bundesministerien. Minister Volker Wissing muss nun zeigen, dass Integrität in seinem Haus Ernst genommen und der Fall gründlich aufgearbeitet wird. Sonst setzt er seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel.“

Hintergrund

Der Spiegel berichtete heute morgen über die neuen Dokumente hier.

Die LobbyControl-Recherche zu dem Netzwerk rund um Bonhoff lesen Sie hier im Blog. Parallel zu unserer Recherche berichtete der Spiegel letzte Woche. 

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Fall Bonhoff: Fragwürdiges Freundschafts- und Lobbynetzwerk rund um das Verkehrsministerium

2. Februar 2024 - 13:17

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff. Dabei geht es unter anderem um Fördergelder für einen Lobbyverband für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen für Fahrzeuge. Fachleute kritisieren schon länger, dass diese aus ihrer Sicht ineffiziente Technologie einseitig gefördert werde. Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbygeflecht eine Rolle gespielt hat. LobbyControl fordert, dass der Fall aufgearbeitet wird und die Bundesregierung bestehende Compliance-Regeln modernisiert.

Verkehrsministerium sendet völlig falsches Signal

„Immer wieder hat das Verkehrsministerium versucht, die Verflechtungen von Abteilungsleiter Bonhoff herunterzuspielen. Das ist ein völlig falsches Signal. Es ist und bleibt fragwürdig, wenn bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt wird. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass private Freundschaften bei der Geldervergabe eine Rolle gespielt haben. Selbst wenn es kein Fehlverhalten im juristischen Sinne gab, bleibt der Umgang mit privaten Freundschaften rund um die Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium problematisch. Der Fall zeigt deutlich, dass die Compliance-Regeln im Ministerium unzureichend sind und dringend modernisiert werden müssen,“ kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

Neue Dokumente, die der Bundestagsabgeordnete Victor Perli vom Verkehrsministerium angefordert hat, belegen, dass Bonhoff eng in die Kommunikation zu einer Förderzusage für ein Projekt des Wasserstoff-Lobbyverbands DWV eingebunden war. Dies ist problematisch, weil Bonhoff sowohl mit dessen Vorsitzenden als auch mit dem Präsidenten eng befreundet ist und mit ihnen regelmäßig in den Skiurlaub fährt. Damit liegt ein klarer Interessenkonflikt vor.

Bonhoff hat eine mögliche Befangenheit gegenüber dem Ministerium nicht angezeigt. Das Verkehrsministerium hat Bonhoffs Verhalten dennoch für unproblematisch erklärt. Die Recherche von LobbyControl zeigt jedoch weitere enge Verbindungen zwischen Verantwortlichen für Geldervergabe und Geldempfängern auf, die das Bild eines engen Freundschafts- und Lobbynetzwerks weiter verdichten.

Schaden für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland

„Unsere Recherche deutet daraufhin, dass ein enges Lobby- und Freundschaftsnetzwerk Einfluss auf die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern hat. Schon der Anschein, dass dies möglich war, ist ein großer Schaden für die Demokratie. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre es schädlich, wenn der Eindruck entsteht, dass bestimmte Technologien durch Freundschafts- und Lobbynetzwerke einseitig gefördert werden. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle im Straßenverkehr von vielen Fachleuten als ineffizient bezeichnet wird und dennoch hohe Fördersummen in diesen Bereich geflossen sind,“ sagt Christina Deckwirth.

Parallelen zum Fall Graichen: nicht mit zweierlei Maß messen

LobbyControl weist außerdem auf Parallelen zum Fall des entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschaftsministerium hin. Deckwirth: „Der Fall Graichen hat gezeigt, dass ein unangemesser Umgang mit familiären Verbindungen zurecht für große Empörung sorgt und folgerichtig Konsequenzen hatte. Das Verkehrsministerium muss nun auch im Fall Bonhoff für Klarheit sorgen und Konsequenzen ziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Hintergrund

Die ganze Recherche lesen Sie hier im Blog.

Parallel zu unserer Recherche berichtet auch der Spiegel über den Fall.

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Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium

2. Februar 2024 - 13:01

Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für die umstrittene Wasserstoff-Mobilität. Es entsteht der Anschein, dass dieses bei der Vergabe von Fördergeldern eine Rolle gespielt hat.

Schon seit mehreren Monaten steht Volker Wissings Verkehrsministerium in der Kritik. Es geht um ein Lobby- und Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für den Einsatz von Wasserstoff zum Tanken. Das ist brisant, weil zahlreiche Fachleute die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle für teuer und ineffizient halten.

Es besteht der Verdacht, dass diese Gelder einseitig vergeben werden. Unsere neue Recherche zeigt nun, dass die Kontakte zwischen Geldgebern und Geldempfängern aus dem Freundschafts- und Lobbynetzwerk enger sind als bislang bekannt. Dabei wird auch deutlich: Die Compliance-Regeln im zuständigen Verkehrsministerium sind völlig unzureichend.

Rund um die Vergabe von Fördermitteln zur Wasserstoff-Mobilität gibt es ein ganzes Freundschafts- und Lobby-Netzwerk Zusammenfassung
  • Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium hat bei der Vergabe von Fördergeldern nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt: Er war in die Kommunikation zu einer Fördermittelzusage involviert – und zwar an einen Lobbyverband, mit dessen Führungspersonal er sehr eng befreundet ist.
  • Dabei ging es um Gelder für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr. Fachleute kritisieren schon länger, dass Wasserstoff-Autos wenig effizient sind und gleichzeitig übermäßig subventioniert werden. Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbynetzwerk eine Rolle gespielt hat.
  • Bonhoff hätte sich aus unserer Sicht für befangen erklären und vollständig von dem Vorgang fern halten sollen. Dass dies nicht geschehen ist und das Ministerium offenbar kein Problem in dem Interessenkonflikt sieht, ist fragwürdig – und zeigt, dass bestehende Compliance-Regeln nicht ausreichen.
  • Über die Vorwürfe gegen Abteilungsleiter Bonhoff hatte das Handelsblatt bereits im Sommer 2023 berichtet. Das Verkehrsministerium hat seitdem immer wieder abgewiegelt und die Vorgänge für unproblematisch erklärt. Damit sendet es ein völlig falsches Signal.
  • Fragwürdige Freundschafts- und Lobbynetzwerke sorgen zurecht für viel Empörung. Schon der Anschein, dass solche Netzwerke im Verkehrsministerium bei der Vergabe öffentlicher Gelder eine Rolle gespielt haben, ist schädlich für die Demokratie. Es braucht deswegen dringend modernisierte Compliance-Regeln für die Bundesregierung.
Ski-Connection mit Faible für Brennstoffzellen

Im Zentrum der Vorwürfe rund um das Verkehrsministerium steht ein enger Freundeskreis, der regelmäßig zusammen in den Ski-Urlaub fährt, aber auch dienstlich Kontakt pflegt. Es geht um Oliver Weinmann und Werner Diwald, die beide Spitzenfunktionen im Deutschen Verband für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV) inne haben: Weinmann ist dort ehrenamtlicher Präsident, Diwald hauptamtlicher Vorstandsvorsitzender.

Der DWV ist der zentrale Lobbyverband für die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle, die nach Wünschen des Verbands vor allem im Verkehrssektor zur Anwendung kommen soll. Die dritte Person aus der Skifahrergruppe ist Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Verkehrsministerium.

Die drei Personen eint das Interesse am Thema Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Alle drei sind seit vielen Jahren in diesem Bereich beruflich engagiert und in Netzwerke eingebunden. Dabei haben sie allerdings unterschiedliche Rollen. Weinmann und Diwald profitieren auf mehrere Weise von den hohen Fördersummen, die in diesem Bereich vergeben werden. Bonhoff dagegen ist für die Fördermittelvergabe mitverantwortlich.

Er ist schon länger als „Mister Wasserstoff“ bekannt, weil er sich beruflich ganz der Brennstoffzelle verschrieben hat. Genau diese Konstellation aus Geldempfängern und Geldgebern macht den Freundeskreis so problematisch. Dokumente, die der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) vom Verkehrsministerium angefordert hat, zeigen, dass Abteilungsleiter Bonhoff sich offenbar für Fördersummen für den Lobbyverband seines Skifreundes eingesetzt hat.

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Im Frühjahr 2021 trafen sich Bonhoff und sein Skifreund und Brennstoffzellen-Lobbyist Diwald in dienstlicher Funktion auf einer Veranstaltung. Damals sprachen die beiden darüber, ob das Verkehrsministerium eine Kommunikations- und Vernetzungsplattform fördern könnte, die beim Brennstoffzellen-Lobbyverband angesiedelt ist. Dabei ging es ganz explizit um Gelder aus einem Förderprogramm des Verkehrsministeriums.

Als Vorbild diente die Plattform HySteel, die aus dem selben Programm bereits bei dem Verband gefördert wurde. Wenig später schickte Diwald „erläuternde Unterlagen“ zu dem geplanten Projekt an Bonhoff – mit der Anrede „lieber Klaus“. Bonhoff wiederum leitete diese Mail an das zuständige Fachreferat im Verkehrsministerium weiter.

Der Begleittext von Bonhoff an seinen Referatsleiter lautete wörtlich: „Wie besprochen – können wir analog zu BMU Vernetzung/Kommunikation fördern?“ Laut den uns vorliegenden Unterlagen hatte Bonhoff das Projekt bereits zuvor mündlich befürwortet. Nur rund ein Jahr später startete tatsächlich das Projekt „HyMobility“, das mit 1,4 Millionen Euro aus einem Fördertopf vom Verkehrsministerium ausgestattet war.

Ziele des Projekts sind Netzwerken und Lobbyarbeit zur Wasserstoff-Mobilität. Dass Bonhoff hierbei einen Interessenkonflikt im besonders korruptionsgefährdeten Verfahren der Geldervergabe hatte, kam ihm dabei offenbar gar nicht in den Sinn. Sonst hätte er sich aus dem Verfahren von Beginn an zurückziehen sollen – und die Mail gar nicht erst weiterleiten sollen. Stattdessen hielt Bonhoff in Vertretung seines Staatssekretärs zum Programmbeginn sogar die Eröffnungsrede.

Dokumente aus dem Verkehrsministerium belegen, dass Bonhoff nicht klar zwischen dienstlichen und privaten Kontakten getrennt hat Reaktionen aus dem Verkehrsministerium

Das Handelsblatt hatte bereits im Juli 2023 auf Bonhoffs Netzwerke zur Wasserstoffwirtschaft hingewiesen. Damals waren einige Details der Kommunikation zwischen Bonhoff und dem Brennstoffzellen-Lobbyverband noch nicht bekannt. Dennoch hatte das Verkehrsministerium damals eine Untersuchung eingeleitet und Ende August 2023 einen ersten Zwischenbericht vorgestellt.

In diesem Rahmen hatte der zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr bereits öffentlich zugegeben, dass der enge Freundeskreis um Bonhoff und den Vertretern vom Brennstoffzellen-Lobbyverband tatsächlich bestehe. Die Freundschaft zwischen Bonhoff und dem Führungspersonal des Wasserstoff-Lobbyverbands war bekannt. Zugleich räumte Schnorr ein, dass Klaus Bonhoff eine an ihn persönlich gerichtete Mail des Brennstoffzellenverbands mit der Anrede „lieber Klaus“ zu einer Förderbitte direkt an das zuständige Fachreferat weitergeleitet habe.

Auf Nachfrage der Unions-Bundestagsfraktion schrieb das Verkehrsministerium, dass Bonhoff mit dem darauf folgenden Bewilligungsverfahren nicht weiter befasst war. Vor allem darauf begründet es seine Einschätzung, dass das Verfahren regelkonform gewesen sei. Doch das ist fragwürdig: Schließlich hatte Bonhoff ja offenbar im Vorfeld bereits der Förderung zugestimmt, worauf er in der Mail offenbar noch einmal hinweist. Es liegt nahe, dass das Auswirkungen auf die Förderentscheidung des Referats gehabt hat, das Bonhoff untergeordnet ist.

Das Verkehrsministerium schreibt auf Anfrage von LobbyControl selbst, dass „Fördermaßnahmen“ ein besonders korruptionsgefährdetes Arbeitsgebiet seien und Beschäftigte des Verkehrsministeriums darum hier besonders geschult und sensibilisiert werden.

„Private Verbindungen bei Geldervergabe tunlichst vermeiden“

Wichtig ist vor allem: Selbst wenn es kein Fehlverhalten im juristischen Sinne gab, bleibt der Umgang mit privaten Freundschaften rund um die Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium problematisch. Der Vorgang unterstreicht deswegen umso mehr, dass es einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikt braucht und entsprechend auch modernisierte Compliance-Regeln (mehr dazu in unserem früheren Blogbeitrag).

Professor Manuel Theisen, renommierter Compliance-Experte, sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Private Verbindungen im Umfeld der Vergabe öffentlicher Gelder sollten tunlichst vermieden werden“. Dies werfe zurecht Fragen auf.

Problematisch ist auch, dass das Ministerium nur Vorgänge bis August 2019 untersucht hat und selbst schreibt, dass es „bislang“ keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten gebe. Warum wurden die Jahre 2020 bis 2023 nicht untersucht? Zudem waren offenbar einige weitere Verbindungen – wie etwa verwandtschaftliche Verbindungen – gar nicht oder nur zum Teil bekannt.

Weder der Zwischenbericht noch der Abschlussbericht sind öffentlich einsehbar. Das kritisieren auch die Oppositionsparteien Linke und CDU. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (CDU) sagte gegenüber TableMedia, dass das Ministerium bei der Aufarbeitung des Falls „sehr intransparent“ agiere.

Wasserstoff-betriebene PKWs? Perspektiven der Wissenschaft und Lobbyinteressen

Das Verkehrsministerium fördert sowohl batterieelektrische Antriebe als auch wasserstoffbetrieben Brennstoffzelle. Dennoch hat sich mit einem Marktanteil von 99,9 Prozent das batterieelektrische Fahrzeug im Markt der Fahrzeuge ohne CO2-Emissionen ganz klar durchgesetzt. Laut einer Studie des Borderstep-Institut, die vom Bundesforschungsministerium beauftragt und finanziert wurde, wird sich an diesen Marktanteilen auch in den nächsten Jahren nichts wesentlich ändern.

Wenn weiter die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle im Verkehrssektor gefördert wird, führe dieses zu negativen Lock-in-Effekten und sei dies insgesamt ineffizient – gerade auch angesichts der weiter bestehenden Knappheit von grünem Wasserstoff. Die Entwicklung und Markteinführung alternativer effizienter Alternativen werde so ausgebremst. Die Bundesregierung scheine hier einem „Hype zu erliegen, der zwar richtigerweise die sehr wichtige Rolle von Wasserstoff für die Dekarbonisierung anerkennt, jedoch die nutzbaren Mengen in naher und mittelfristiger Zukunft deutlich überschätzt.“

Fachleute weisen schon länger darauf hin, dass Wasserstoff zum Tanken nur sehr eingeschränkt sinnvoll sein könnte. Dass sich die Erzählung von der Zukunft des Wasserstoffautos weiter hält, liegt auch an mächtigen Lobbyinteressen. Die Aussicht auf Wasserstoff oder auch E-Fuels verspricht eine Zukunft für bestehende Tankstelleninfrastrukturen und Lieferketten. Deswegen sind es vor allem die großen Mineralöl- und Gaskonzerne, die über den Verband für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV) für den Einsatz von Wasserstoff beim Tanken lobbyieren. Diese Argumente seien laut Borderstep-Institut „analog zu den Argumenten der Gasindustrie, was die Nutzung von Wasserstoff im Heizungsbereich angeht.“

Ähnliche Kritik kommt auch von Umweltverbänden. Jens Hilgenberg, Verkehrsreferent beim Umweltverband BUND, hält es für „auffällig“, wie stark das Bundesverkehrsministerium „an der Vision von wasserstoffbetriebenen Pkw“ festhält. „Obwohl nur wenige Konzerne mit einigen Kleinserien in diesem Segment tätig sind, werden hohe Fördersummen in diesem Bereich gewährt und über Subventionen für Produkte gesprochen, die es nicht gibt und mit hoher Wahrscheinlichkeit nie geben wird,“ so Hilgenberg.

Trotz Fördergelder kaum am Markt erfolgreich: Tanken mit Wasserstoff Bonhoff: „Mister Wasserstoff“ im Verkehrsministerium

Ein genauerer Blick auf das Verkehrsministerium, die bundeseigene NOW GmbH und den Brennstoffzellen-Lobbyverband führt zu einem ganzen Geflecht aus Lobbyverbindungen bis hin zu familiären Verbindungen – und einer einseitigen Förderpolitik. Bonhoffs Abteilung im Bundesverkehrsministerium ist für die Vergabe hoher Fördersummen verantwortlich – so etwa über das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Allein zwischen 2017 und 2022 wurden im Rahmen dieses Programm fast 1,7 Milliarden Euro Fördergelder für Wasserstoff-Projekte bewilligt. Solche hohen Summen wecken Begehrlichkeiten in der Branche.

Schon als Bonhoff vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingestellt wurde, war er als „Mister Wasserstoff“ bekannt. Sein gesamtes Berufsleben war auf die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausgerichtet. Zu diesem Thema forschte er zunächst, später leitete er die bundeseigene NOW GmbH, die die Fördermittelvergabe in diesem Bereich koordiniert. Über seine Mitgliedschaft im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Gas pflegt er außerdem enge Kontakte zu großen Öl- und Gaskonzernen wie Shell oder VNG. Als Scheuers Nachfolger im Amt des Verkehrsministers übernahm Volker Wissing (FDP) Bonhoff, obwohl ein Personalaustausch auf dieser Ebene nach Regierungswechseln nicht unüblich ist.

Bonhoffs spezielles Profil auf diesem Posten ist durchaus problematisch. Denn die Frage, welche Technologien im Verkehrssektor gefördert werden, ist immer wieder umstritten. Laut Handelsblatt regt sich im Verkehrsministerium schon länger Kritik, dass ein Abteilungsleiter, der sich ganz der wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle verschrieben hat, nicht unabhängig über die Vergabe von Fördergeldern in diesem Bereich entscheiden könne. Laut Spiegel sei außerdem schon lange bekannt gewesen, dass Bonhoff bei der konkurrierenden batteriebetriebenen E-Mobilität „kräftig auf der Bremse gestanden“ habe.

NOW: mächtiger Akteur bei der Vergabe von Fördergeldern

Auch die NOW – Bonhoffs vorheriger Arbeitgeber – ist klar auf die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Förderung ausgerichtet. Sie wurde 2008 eigens von der Bundesregierung eingerichtet, um die Gelder aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP zu koordinieren. Wichtig zu wissen: Die NOW hat dafür deutlich mehr Kapazitäten als die zuständigen Referate im Verkehrsministerium selbst und ist deswegen ein mächtiger Akteur bei der Vergabe. Die NOW trifft gemeinsam mit dem Projektträger Jülich die relevanten Vorentscheidungen, wer welche Gelder bekommt.

Die NOW kooperiert dabei eng mit den potentiellen Empfängern dieser Gelder. Einige davon sind sogar Mitglied in einem beratenden Beirat – so etwa Total, Shell und der Gaskonzern VNG. Diese Konzerne haben ein Interesse an der Fortführung ihrer fossilen Geschäftsmodelle. Das ist über die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle oder auch E-Fuels besser möglich, als über die effizientere batteriebetriebene Elektromobilität: Lieferketten und Tankstelleninfrastruktur könnten erhalten bleiben (vgl. Kasten).

Ende 2019 wurde auch die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur bei der NOW angesiedelt, so dass sich ihr Aufgabenbereich nun auch breiter auf den Ausbau der batteriebetriebenen Elektromobilität erstreckt. Doch genau wie Bonhoff ist auch dessen Nachfolger als NOW-Geschäftsführer Kurt-Christoph von Knobelsdorff ein klarer Befürworter der Brennstoffzelle. Knobelsdorff ist zudem Beiratsmitglied in der E-Fuels-Alliance, die im Auftrag von Porsche, ExxonMobil, Siemens Energy und anderen Konzernen Lobbyarbeit für E-Fuels betreibt. Das Verkehrsministerium bestätigte zudem auf Anfrage, dass Knobelsdorff ebenfalls mit Bonhoff „privat befreundet“ sei. Auch diese private Verbindung sei aber erst seit August 2023 im Ministerium bekannt.

Millionensummen für einen Lobbyverband

Bonhoffs Skifreunde – Weinmann und Diwald – eint ihr gemeinsames Engagement im Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV), dem zentralen Lobbyverband für die Brennstoffzelle. Pikant dabei: Der Verband bekommt Fördergelder aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP, das die NOW koordiniert. 1,4 Millionen Euro gingen an die dortige Fachkommission HyMobility. Das ist das Projekt, für das Bonhoff seinem Freund Diwald bereits vor der Entscheidung über die Fördermittelvergabe Zustimmung signalisiert hatte und eine entsprechende Mail an das zuständige Referat weitergeleitet hatte (siehe oben).

Mitglied bei HyMobility sind u.a. BMW, Shell Hydrogen, Uniper Energy, Siemens Energy, das Fraunhofer-Institut und der Wasserstoff-Tankstellen-Betreiber H2Mobility, der später noch eine Rolle spielen wird. Die beteiligten Unternehmen haben ein klares eigenes Gewinninteresse bzw. sind im Bereich Brennstoffzellentechnologie sogar abhängig von öffentlichen Geldern. Auch die bundeseigene NOW ist an den Arbeitsgruppen von HyMobility beteiligt.

Das Projekt HyMobility hat das Ziel, einen regulatorischen Rahmen für die Förderung der Brennstoffzelle auszuarbeiten und dazu „in einen engen Austausch mit der Politik zu gehen.“ Anders formuliert: HyMobility ist ein Unternehmens-Netzwerk, dass Lobbyarbeit für die Brennstoffzelle betreibt. Es ist ungewöhnlich und fragwürdig, dass ein Wirtschaftslobbyverband wie der DWV einen staatlichen Zuschuss für Aufgaben bekommt, die er ohnehin tut: Netzwerke pflegen und Lobbyarbeit betreiben. Auch die Vorgaben des Förderprogramms sehen „grundsätzlich“ nicht vor, dass Verbände Gelder bekommen. Auf Nachfrage teilte eine Ministeriumssprecherin LobbyControl mit, dass Ausnahmen möglich seien, „wenn ein erhebliches Bundesinteresse“ bestehe.

Es sollte die Aufgabe der Politik sein, im Austausch mit verschiedenen Akteuren – Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, aber etwa auch Umweltverbänden – Rahmenbedingungen für die Förderung von Technologien auszuarbeiten. Diese Aufgabe sollte nicht an einen Lobbyverband mit wirtschaftlichen Eigeninteressen ausgelagert werden.

Fragwürdig: Der Wasserstoff-Lobbyverband bekommt staatliche Fördergelder, um Lobbyarbeit für die eigenen Interessen zu betreiben Beratungsfirmen für die Akquise öffentlicher Gelder

Ein weiterer fragwürdiger Zusammenhang: Die beiden Wasserstoff-Lobbyisten und Bonhoff-Skifreunde Diwald und Weinmann sind auch mit ihren eigenen Firmen Teil des Wasserstoff-Netzwerks. Diwald ist neben seiner Tätigkeit beim DWV geschäftsführender Gesellschafter der Firma PTXsolutions. Diese bietet „Politikberatung“ und „Akquise öffentlicher Gelder“ als Dienstleistung an. Als Referenzen gibt das Unternehmen unter anderem die NOW GmbH an.

Auch Weinmann hat sich im Wasserstoff-Sektor selbständig gemacht: Er gründete im Jahr 2023 die Firma HyAdvice, die ebenfalls Beratung zur Fördermittelakquise bei Wasserstoff-Projekten anbietet. Auch er gibt als Referenz und „Partner“ die NOW an. Bei der NOW sitzt er nebenbei auch dem Beirat vor. Sowohl Diwald als auch Weinmann streiten ab, dass sie durch ihre Beratungstätigkeit Interessenkonflikte gehabt hätten bzw. haben. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass Weinmann und Diwalds Firmen von dem Insider-Wissen über die Fördermittelvergabe profitieren, das sie durch ihre Nähe zu Bonhoff erhalten.

Schwiegersohn profitiert von H2-Fördergeldern

Weinmann hat zudem auch noch weitere persönliche Verflechtungen: Sein Schwiegersohn kommt ebenfalls aus der Wasserstoffbranche. Lorenz Jung gehört seit 2021 der Geschäftsführung der Wasserstoff-Tankstellen Firma H2Mobility an. Seit April 2023 ist er dort einer von drei Geschäftsführern und Sprecher des Unternehmens. An H2Mobility sind u.a. die Unternehmen Daimler, Shell, TotalEnergies und BMW beteiligt.

Einen großen Teil seiner Fördermittel bekommt das Unternehmen aus dem Fördertopf NIP, den die NOW koordiniert. H2Mobility leitet zudem eine Arbeitsgruppe in der bereits erwähnten DWV-Fachkommission HyMobility, die ebenfalls Wasserstoff-Fördergelder über die NOW erhält. Auch hier drängt sich die Frage auf, ob Lorenz von den guten Kontakten seines Schwiegervaters Weinmann zur NOW und zum Verkehrsministerium profitiert. Nebenbei bemerkt: Jungs Frau, also Weinmanns Tochter, arbeitet bei der NOW als Teamleiterin in der Öffentlichkeitsarbeit.

Parallelen zum Fall Graichen

Der damalige Staatssekretär Patrick Graichen stolperte im Frühjahr 2023 über seinen Umgang mit familiäre Beziehungen im Amt. Er wurde damals zurecht entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er die Vergabe von Fördergeldern für den BUND-Landesverband Berlin mitgezeichnet hatte. Im Vorstand saß zu dem Zeitpunkt seine Schwester. Auch H2Mobility mahnt in seinen Compliance-Vorschriften für seine Lieferanten an, dass Interessenkonflikte aufgrund von „Verwandtschaft oder Schwägerschaft, Partnerschaft“ vermieden werden sollten. Diese Compliance-Vorschriften scheinen für die Geldgeber von H2Mobility nicht gleichermaßen zu gelten.

Das Verkehrsministerium teilte LobbyControl gegenüber mit, dass die Beratungstätigkeiten von Weinmann und Diwald dort nicht bekannt gewesen seien. Auch die Personalie Lorenz Jung und dessen familiäre Beziehung zu einem der drei Skifreunde sei bei den zuständigen Fachreferaten auf Arbeitsebene nicht bekannt gewesen. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium darauf, dass Förderentscheidungen zugunsten der H2Mobility erst nach dem Geschäftsführerwechsel im April 2023 erfolgt seien. Mit dieser Aussage drückt das Ministerium aus, dass eine solche Konstellation problematisch hätte sein können. Tatsächlich gehört Jung der Geschäftsführung aber schon seit 2021 an, wenn auch noch in anderer Funktion.

Verkehrsministerium nutzt teilweise Widerruf des Handelsblatt aus

Das Handelsblatt hatte als erstes bereits im Juli 2023 über problematische Netzwerke rund um die Fördermittelvergabe im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen-Technologien berichtet. Dabei hatte es auch über Verbindungen zu einem bayerischen Unternehmer hingewiesen. Auch hier wurde von einer angebliche Urlaubsfreundschaft berichtet. Letzteres musste das Handelsblatt allerdings widerrufen. Die Hinweise auf die problematische Geldervergabe an den Brennstoffzellen-Verband erhärteten sich jedoch, wie auch diese Recherche zeigt.

Das Verkehrsministerium forderte daraufhin mehrere Medien auf, ihre Berichterstattung zum Fall Bonhoff zu korrigieren. Auch wir passten unsere Berichterstattung entsprechend an. Allerdings entstanden auch mehrere Presseberichte und Social-Media-Posts, die suggerierten oder sogar explizit nannten, dass jegliche Hinweise auf problematische Verbindungen von Bonhoff sich als falsch erwiesen hätten. Das Ministerium verwies auch immer wieder auf die Korrektur des Handelsblatt. Doch das war irreführend und lenkte letztlich davon ab, dass sich die problematischen Verbindungen zum Wasserstoffverband DWV, über die das Handelsblatt erstmals berichtet hatte, sich letztlich immer weiter verdichteten. Das Handelsblatt berichtete in der Folge nicht weiter über den Fall.

Großer Bedarf an modernisierten Compliance-Regeln

Insidern sind die Wasserstoff-Netzwerke rund um die NOW und das Verkehrsministerium schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Schon länger berichten sie von einer relativ kleinen Gemeinschaft, die zu Wasserstoff und Brennstoffzellen forschen, arbeiten – und Fördergelder vergeben und beziehen. Tatsächlich sind die persönlichen und beruflichen Verflechtungen zwischen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, der NOW GmbH und Empfängern von Fördergeldern zahlreich.

Brisant sind diese Verflechtungen zum einen, weil es um Steuergelder in Milliardenhöhe geht – und der Anschein entsteht, dass eine umstrittene Technologie einseitig gefördert wurde und damit möglicherweise die Transformation des Industriestandorts Deutschland in Richtung Zukunftsfähigkeit ausgebremst wurde. Und schließlich sind die Vorgänge auch problematisch für die Demokratie: Schon der Anschein eines fragwürdigen und einflussreichen Netzwerks schadet dem Ansehen des Verkehrsministeriums und der bundeseigenen NOW GmbH.

Misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß?

Es ist und bleibt fragwürdig, wenn bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder der Anschein entsteht, dass nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt wird. Doch genau dieser Anschein hat sich sogar weiter erhärtet. Das Verkehrsministerium macht es sich zu einfach, wenn es die Vorwürfe einfach rundheraus zurückweist. Damit sendet es ein völlig falsches Signal. Es reicht nicht aus, sich auf bestehende Regeln zu berufen. Der Fall zeigt deutlich, dass die Compliance-Regeln im Ministerium unzureichend sind und dringend modernisiert werden müssen.

Zusätzlich entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst: Im Fall des mittlerweile entlassenen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Patrick Graichen wurden vorab im Ministerium Regeln für den Umgang mit familiären Verbindungen aufgestellt. Als diese nicht eingehalten wurden, folgte die Entlassung. Die öffentliche Kritik an dem Vorgang war zurecht groß, die Entlassung folgerichtig. Der Fall Bonhoff hat auffällige Parallelen zur Causa Graichen – auch deswegen braucht es hier einen angemessenen Umgang. Der Bedarf an klareren Compliance-Regeln und -Verfahren für die Ministerien ist offenbar groß. Wir haben dazu schon im Mai Vorschläge ausgearbeitet. Minister Wissing täte gut daran, sich daran zu beteiligen, dass diese schnellstmöglich diskutiert und umgesetzt werden.

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Unabhängige EU-Ethikbehörde mit Biss wird benötigt

30. Januar 2024 - 11:16

Die NGOs Transparency International, Corporate Europe Observatory und LobbyControl fordern die Verhandelnden der EU-Ethikbehörde in einem offenen Brief auf, eine unabhängige Ethikbehörde mit weitgehenden Untersuchungsbefugnissen zu schaffen.

Ein unabhängiges Ethikgremium für alle EU-Institutionen – das war ein wichtiges Wahlversprechen von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU-Institutionen sollten damit „offen und unanfechtbar bei den Themen Ethik, Transparenz und Integrität“ werden. Derzeit verhandeln Parlament, Kommission und Rat sowie weitere EU-Institutionen endlich über dieses Gremium.

Am heutigen 30.01.2024 findet ein Treffen aller Verhandlungspartner:innen statt. Aber was derzeit diskutiert wird, wird den Anforderungen bei weitem nicht gerecht. In einem offenen Brief fordert LobbyControl gemeinsam mit anderen Transparenzorganisationen die Verhandler:innen auf, eine unabhängige Ethikbehörde mit weitgehenden Untersuchungsbefugnissen zu schaffen.

Aktuelle Verhandlungsgrundlage geht am Kern des Problems vorbei

Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl erklärt: „Katargate hat es noch einmal mehr als deutlich vor Augen geführt: Die bisherigen Kontrollinstanzen bei den einzelnen Institutionen sind zu schwach. Das gilt nicht nur für das EU-Parlament, auch andere Institutionen zeigen einen zu nachlässigen Umgang mit den Verhaltensregeln. Es braucht eine durchsetzungsfähige und neutrale Behörde für alle Institutionen, für alle Fragen von Ethik und Lobbytransparenz. Was die EU-Kommission als Verhandlungsgrundlage auf den Tisch gelegt hat, geht am Kern des Problems vorbei. Dieses Gremium hätte keinerlei Verantwortung für individuelle Regelverstöße und keine Ermittlungsbefugnisse. Der solide Vorschlag, den das Parlament bereits 2021 vorgelegt hatte, ist darin nicht mehr zu erkennen.“

Die Kontrolle der Einhaltung von Ethikregeln – wie Seitenwechsel nach dem Amt/Mandat oder Nebenverdienste – liegt derzeit bei jeweils eigenen Gremien in Parlament und Kommission. Damit überwachen Abgeordnete, Kommissar:innen und Beamt:innen sich jeweils selbst. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das nicht funktioniert: Im EU-Parlament gab es in den letzten fünf Jahren mindestens 24 Verstöße gegen die Ethikregeln, von denen jedoch kein einziger zu Sanktionen geführt hat. Das Ethikgremium der EU-Kommission gestattete einem Ex-Kommissar einen Posten bei der Fake-Organisation „Fight Impunity“, die im Mittelpunkt des Katargate-Korruptionsskandals stand. Das Gremium überprüfte nicht einmal, ob sich die Organisation wie gefordert ins Lobbyregister eintrug.

Durchsetzungsfähige Behörde wird gebraucht

Auch bei Seitenwechseln der Beamt:innen und Mitarbeiter:innen der EU-Kommission mahnte die EU-Bürgerbeauftragte im Mai 2022, dass die problematische Wirkung von Beamt:innen, die ihr Wissen und ihre Netzwerke in den privaten Sektor einbringen, von der Verwaltung systematisch unterschätzt wird.

Nina Katzemich erläutert: „Die Beispiele zeigen: Das System der Selbstüberwachung funktioniert nicht, es mangelt an Distanz. Zu leicht kann man selbst in die gleiche Situation geraten, in der sich der/die Kolleg:in gerade befindet. Es braucht neutrale und unabhängige Überprüfungen, ob die Regeln eingehalten werden. Eine einzige Behörde für alle Institutionen mit Untersuchungskompetenzen nach dem Vorbild der französischen Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben wäre die effektivste Lösung. Dies gilt umso mehr, sollten nach der Wahl viele rechtspopulistische Abgeordnete ins Parlament einziehen. Diese haben kein Interesse, die demokratischen Spielregeln einzuhalten.“

Heute werden sich die Verhandler:innen erneut zusammenfinden. Jeder Ansatz, dem Gremium einige unabhängige Untersuchungsbefugnisse an die Hand zu geben, ist als erster Schritt besser als der Vorschlag der EU-Kommission. Leider scheinen einige Institutionen, vor allem Kommission und Europäischer Rat, selbst bei diesen kosmetischen Verbesserungen auf der Bremse zu stehen.

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AI-Act: Neue Dokumente belegen enge Verbindung zwischen Aleph Alpha und der Bundesregierung

29. Januar 2024 - 12:12

Das KI-Start-up Aleph Alpha nutzte seine engen Beziehungen zur Bundesregierung, u.a. zu Kanzler Olaf Scholz und den Ministern Robert Habeck und Volker Wissing, für Einfluss auf die Verhandlungen über den AI-Act.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg werden 40 verschiedene Kontakte aufgelistet. So führte Jonas Andrulis, Gründer von Aleph Alpha, u.a. hochrangige Gespräche mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern. Auch auf Staatssekretärsebene fanden regelmäßige Kontakte statt. Das Unternehmen traf sich mehrmals mit Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, die ihren Wahlkreis am Hauptstandort von Aleph Alpha in Heidelberg hat.

AI-Act: Aleph Alpha übt Druck auf Bundesregierung aus

Darüber hinaus zeigt die Antwort auf eine IFG-Anfrage von LobbyControl zu den von Aleph Alpha an das BMWK versandten Positionspapieren, wie intensiv das KI-Start-up versucht hat, die Position der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen zum AI Act zu beeinflussen. In den Stellungnahmen hat Aleph Alpha u.a. gefordert, sogenannte Basismodelle wie ChatGPT nicht zu regulieren und den AI Act nur auf die Anwendung zu beschränken. Diese Forderung wurde auch von Robert Habeck und Volker Wissing auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung im November 2023 vertreten.

LobbyControl kommentiert dies wie folgt: „Die Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung bereitwillig die Türen für Aleph Alpha geöffnet hat. Diese enge Verbindung ermöglicht es Aleph Alpha, einen privilegierten Zugang zur Politik zu haben, was die Lobbyarbeit erheblich erleichtert. Angesichts der Dringlichkeit der Fragen zur Regulierung von KI ist jedoch mehr Transparenz und Ausgewogenheit erforderlich und keine exklusiven Hinterzimmergespräche.“

Hintergrund

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AI-Act: Neue Dokumente zeigen große Nähe zwischen Aleph Alpha und der Bundesregierung

29. Januar 2024 - 12:00

Das KI-Start-up hat versucht, die Position der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen über den AI Act zu beeinflussen.

Ende dieser Woche wollen die EU-Staaten über ihre Zustimmungen zu den neue Regeln für die KI-Industrie abstimmen. Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) will die EU erstmals einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) schaffen. Stimmen die Mitgliedsstaaten dem Entwurf mehrheitlich zu, wird das EU-Parlament voraussichtlich im April abschließend über das neue Gesetz abstimmen. Bis dahin sind weitere Verhandlungen über Details möglich.

Eine Studie unserer Partnerorganisation in Brüssel, Corporate Europe Observatory (CEO), hatte bereits im vergangenen November gezeigt, wie Big Tech in den Verhandlungen privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern hatte und vor allem versuchte, die Regulierung sogenannter generativer KI-Systeme wie Chat GPT zu untergraben oder einzuschränken. Mehr dazu, wie KI die Macht von Google & Co weiter wachsen lässt, in unserem Blog.

Auch in Deutschland hatten wir eine auffällige Nähe zwischen dem KI-Start-up Aleph Alpha und der Bundesregierung beobachtet und kritisiert. Diese Nähe erschien umso problematischer, als sich auch Deutschland zusammen mit Frankreich und Italien in der finalen Phase der Verhandlungen Ende November 2023 gegen eine Regulierung dieser generativen KI-Systeme und für eine Selbstregulierung durch einen Verhaltenskodex ausgesprochen hatte. Aleph Alpha entwickelt ebenfalls solche KI-Systeme.

Privilegierter Zugang zur Bundesregierung

Neue Dokumente zeigen nun erstmals, wie eng die Beziehungen zwischen dem KI-Start-up Aleph Alpha und der Bundesregierung im vergangenen Jahr tatsächlich waren.

Eine Antwort (S. 73) der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern.

Aber auch auf Staatssekretärsebene gab es regelmäßige Kontakte. Etwa mit Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, die ihren Wahlkreis am Hauptstandort von Aleph Alpha in Heidelberg hat, traf sich das Unternehmen mehrfach.

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Einen Hinweis auf die Inhalte dieser Kontakte liefert die Antwort auf eine von uns gestellte IFG-Anfrage zu den von Aleph Alpha an das BMWK versandten Positionspapieren. Diese zeigen, wie detailliert das KI-Start-up versucht hat, die Position der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen zu beeinflussen. In den Stellungnahmen fordert Aleph Alpha u.a., sogenannte Basismodelle wie ChatGPT nicht zu regulieren und den AI Act nur auf die Anwendung von KI zu beschränken. Diese Forderung wurde auch von Robert Habeck und Volker Wissing auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung im November 2023 vertreten.

In einigen seiner zahlreichen Interviews geht der Aleph-Alpha-Chef sogar noch einen Schritt weiter und droht unverhohlen damit, Europa zu verlassen, sollte die KI-Regulierung den Handlungsspielraum zu sehr einschränken.

AI Act: Ausgang offen

Viele Fragen sind derzeit noch offen: Das gilt sowohl für die Bewertung wichtiger Details in dem über 900 Seiten starken Entwurf des AI Act, als auch für die Frage, wie sich die Mitgliedsstaaten bei der Abstimmung am 2.2.2024 verhalten werden.

Klar erkennbar ist in den Dokumenten jedoch die Bereitschaft der Bundesregierung, Aleph Alpha-Chef Jonas Andrulis die Türen zu öffnen. „Dies ermöglicht Aleph Alpha einen privilegierten Zugang, der die Lobbyarbeit deutlich erleichtert und den andere Akteure, z.B. aus der Zivilgesellschaft, nicht in gleichem Maße haben“, bestätigt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithmwatch, der die Nähe zwischen Aleph Alpha und Robert Habeck bereits in der Vergangenheit kritisch kommentiert hat.

Die Entwicklung von KI geht weiterhin schnell voran und entsprechend schwierig ist es, die richtigen Ansätze für eine wirksame Regulierung zu finde. Transparenz und Ausgewogenheit sind daher nötig, um den einseitigen Einfluss von Konzernen zu verhindern. Auch Aleph Alpha sollte zu mehr Transparenz beitragen und im Lobbyregister endlich Angaben zu seinen Lobbyausgaben machen.

Weitere Informationen:

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Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden!

26. Januar 2024 - 13:48

LobbyControl ist eine Initiative für Transparenz und Demokratie. Eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Deshalb haben wir uns dem Aufruf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland und Europa angeschlossen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 3.2.2024 in Berlin auf: Wir sind die Brandmauer!

Krisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut werden absichtlich geschürt, Menschen werden gegeneinander ausgespielt.

Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich.

In Deutschland entwickelt sich die politische Landschaft alarmierend: Rechte und rechtsextreme Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Menschen werden etwa aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit herabgesetzt und sozial ausgegrenzt. Gleichzeitig werden zwingende Aufgaben wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu lästigen Zumutungen abgewertet. Respektlosigkeit, Anfeindungen  und das Leugnen von Fakten dominieren Teile der gesellschaftlichen Stimmung. Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet. Für Menschenrechte einzustehen, wird in Frage gestellt. Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert. Unser gesellschaftliches Zusammenleben, die Vielfalt und Fairness:

Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr.

Doch wir sind entschlossen, laut und aktiv zu werden: für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft, gemeinsam gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa! Schweigen ist keine Option! Wir  müssen sichtbar und hörbar werden. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen in 2024 geht es um viel!

Jetzt sind wir ALLE gefragt:

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze

Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung

Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung

Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen  Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Weitere Informationen:

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Davos: Top 20 Monopolunternehmen und Milliardäre beuten Verbraucher:innen und KMU aus

17. Januar 2024 - 15:10

Die reichsten Milliardäre und die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Macht aus, um Verbraucher:innen, Arbeitnehmer:innen und Bürger:innen abzuzocken und kleinere Unternehmen unter Preisdruck zu setzen. Viele dieser Unternehmen sind Top-Partner des Weltwirtschaftsforum (WEF), das in Davos stattfindet.

Aus Anlass des diesjährigen Treffen in Davos wurde die neue Studie Taken, not earned: How monopolists drive the world’s power and wealth divide (Wie Monopolkonzerne das globale Macht- und Wohlstandsgefälle verstärken) heute von den vier NGOs The Balanced Economy Project, SOMO, Global Justice Now und LobbyControl veröffentlicht.

Die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Monopolmacht auf ihren Märkten, um trotz Inflation und steigender Lebenshaltungskosten Preise zu erhöhen. In den fünf Jahren bis 2022 stieg der durchschnittliche Preisaufschlag für die 20 größten Unternehmen der Welt auf 50 Prozent an. Das ist das Doppelte des durchschnittlichen Aufschlags von 25 Prozent für die untersten 50 Prozent der untersuchten Unternehmen. Von diesen 20 Unternehmen sind 14 Partner des Weltwirtschaftsforums, das sich nach eigenen Angaben dafür einsetzt, den Zustand der Welt zu verbessern.

Die Studie konzentriert sich auf die 20 größten Unternehmen nach Marktkapitalisierung in der Welt, von denen viele zu den 20 reichsten Milliardären auf der Forbes Rich List gehören oder von ihnen geleitet werden. Von den 20 größten Unternehmen der Welt sind mindestens 14 Partner des Weltwirtschaftsforums (WEF), d. h. sie sponsern die Veranstaltung und sind an der Gestaltung der Debatten auf dem Jahrestreffen in Davos beteiligt.

WEF-Partner sind Apple, Microsoft, Alphabet/Google, Amazon, Meta/Facebook, Eli Lilly, Visa, Novo Nordisk, Walmart, ExxonMobil, JP Morgan Chase, Johnson und Johnson, LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton und Saudi Basic Industries (SABIC). Hinter diesen Unternehmen stehen viele der reichsten und mächtigsten Monopol-Milliardäre der Welt, darunter Bernard Arnault, Elon Musk und Jeff Bezos.

Lobbymacht der Spitzenunternehmen

Die Untersuchung zeigt auch die Lobbymacht dieser Firmen, die sich auf ein Lobbynetz von 236 Organisationen, Verbänden, Wirtschaftsvereinigungen und Think Tanks in Europa stützen. Für Lobbyarbeit geben sie in den USA 118,3 Millionen Euro und in der EU 36,9 Millionen Euro jährlich aus. Unter den 20 größten Unternehmen der Welt gibt Big Tech mit Abstand das meiste Geld für Lobbyarbeit aus. Der Big-Tech Anteil an den Lobbyausgaben der Top 20: 82 Prozent der Gesamtausgaben (30,3 Millionen Euro) in der EU und 58 Prozent (61,1 Millionen Euro) in den USA. Die Lobbymacht der 20 größten Unternehmen der Welt ist jedoch noch größer, als diese Lobbyausgaben angeben können: Die strukturelle Macht der Monopole verstärkt ihren politischen Einfluss noch zusätzlich, da sie aufgrund ihrer Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft auch ohne direkte Lobbyarbeit großen Druck auf die Politik ausüben können.

Trotz des gravierenden weltweiten Monopolproblems sind die Regulierungsbehörden weltweit bislang nicht bereit, das Problem an der Wurzel zu packen.

Nicholas Shaxson, Geschäftsführer beim Balanced Economy Project und Co-Author der Studie:

„Die Studie zeigt, wie einige der reichsten Milliardäre der Welt ihre Macht nutzen, um die Gesellschaft auszunehmen. Monopole sind der Schlüssel zu der dauerhaften und extremen Macht und dem Reichtum der Milliardäre und größten Unternehmen der Welt. Diese Firmen sind in der Lage, die Verkaufspreise auf den von ihnen beherrschten Märkten deutlich höher anzusetzen als die unteren 50 Prozent der Unternehmen. Unsere Regierungen haben diese Macht jahrzehntelang fast unkontrolliert wachsen lassen: Dieser Bericht zeigt, wie wir das Ruder herumreißen können.“

Die Studie „Taken, not earned“ weist nach, dass die größten Unternehmen die höchsten Preisaufschläge verlangen, während viele kleinere Firmen darum kämpfen, überhaupt einen Gewinn zu erwirtschaften. Die Aufschläge für die 100 größten Unternehmen betrugen seit 1995 durchschnittlich 43 Prozent, während sie bei den kleinsten 50 Prozent der untersuchten Firmen bei 24 Prozent lagen. In den letzten drei von der Pandemie betroffenen Jahren stiegen die Aufschläge bei den größten Unternehmen auf fast genau 50 Prozent, während sie bei den kleinsten Unternehmen 25 Prozent betrugen.

Nick Dearden, Geschäftsführer von Global Justice Now:

„Der extreme Reichtum der Multimilliardäre, die sich in Davos treffen, ist schlecht für uns alle. Diese Raubritter haben unsere Demokratie unterwandert und entscheiden über die Lebensmittel, die wir essen, die Medikamente, die wir verwenden, und die Informationen, die wir erhalten. In der Zwischenzeit zahlt die Öffentlichkeit durch die exzessiven Gewinne, die sie verlangen, eine Art private Steuer an diese Milliardäre, und das inmitten einer Krise, in der die Lebenshaltungskosten steigen. Der Reichtum der Milliardäre beruht nicht auf brillantem Unternehmertum, sondern darauf, dass sie zu viel Macht über die Gesellschaft haben – es ist an der Zeit, ihnen und ihren Monopolen das Handwerk zu legen.“

Die Autor:innen der Studie stellten in ihren Recherchen fest, dass die durchschnittlichen Preisaufschläge (markups) der größten Unternehmen im Zeitraum von 1995 bis 2022 stetig gestiegen sind, während sich die durchschnittlichen Preisaufschläge der kleineren Unternehmen kaum verändert haben. Die Untersuchung zeigt nicht nur, dass die Preise steigen, sondern auch, wie Monopolisten kleinen Unternehmen schaden, die Grundrechte der Menschen beeinträchtigen und demokratische Prozesse verzerren.

Margarida Silva, Researcher bei SOMO:

„Die reichsten Menschen der Welt und ihre Unternehmen haben sich eine marktbeherrschende und strategische Position erarbeitet, in der sie in vielerlei Hinsicht zu groß geworden sind: ‚too big to fail‘, ‚too big to care‘ und ‚too big to trust‘. Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg sind die Vorzeigebeispiele dafür. Während Amazon, Meta und andere nach Davos kommen, um ihr Image aufzupolieren und ihre Macht zu stärken, dürfen wir nicht vergessen, dass sie ihren Reichtum durch Monopolisierung aufgebaut haben, ohne sich wirklich darum zu kümmern, wem das schadet – seien es Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen oder die Demokratie selbst.“

Die Studie zeigt auch die verschiedenen Dimensionen der durch Monopole verursachten Schäden, die über höhere Preise hinausgehen, sowie die Ausdehnung der Monopolmacht in der Weltwirtschaft, die von Monopolisten angewandten Tricks, das versteckte „Monopolsystem“, das die Macht der Milliardäre schützt, und was dagegen getan werden kann.

Max Bank, Campaigner bei LobbyControl:

„Die 20 größten Unternehmen der Welt geben jährlich mehr als 155 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, um die politischen Institutionen in den USA und der EU zu beeinflussen. Die strukturelle Macht der Monopole vergrößert ihren politischen Einfluss. Die Kombination aus Monopol- und Lobbymacht untergräbt den demokratischen Prozess“.

Monopolmacht aufbrechen

Um gegen Monopolmacht und deren Profiteure vorzugehen, sollten Instrumente der Kartellpolitik eingesetzt werden, indem marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen oder schärfere Fusionskontrolle stattfindet. Balanced Economy Project, SOMO, Global Justice Now und LobbyControl fordern die Politik dazu auf, Regulierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen, was z. B. die Verstaatlichung marktbeherrschender Unternehmen bedeuten könnte, die ein öffentliches Gut oder eine wesentliche Dienstleistung bereitstellen, und sie wie ein öffentliches Versorgungsunternehmen zu behandeln; internationale Handels-, Investitions- und Finanzregelungen umzugestalten, um die übermäßige Konzentration von Unternehmensmacht und die damit verbundenen Schäden einzudämmen; und den Einfluss von Unternehmensmonopolen auf die Lobbyarbeit einzuschränken, indem die Regeln für Interessenkonflikte verschärft und die Transparenz politischer Institutionen erhöht werden.

Weitere Hintergründe

Zur Studie

Monopolmacht in Zahlen

  • 5 der 20 reichsten Milliardäre der Welt sind in der Einzelhandels- und Luxusbranche tätig, während 2 der größten Unternehmen der Welt in diesem Sektor angesiedelt sind.
  • 7 der 20 reichsten Milliardäre der Welt sind bei Techunternehmen tätig, 7 der 20 weltgrößten Unternehmen sind in diesem Sektor angesiedelt.
  • Einer der 20 reichsten Milliardäre der Welt ist im Finanzsektor tätig, während 3 der weltgrößten Unternehmen in diesem Bereich angesiedelt sind.
  • 2 Milliardärsfamilien auf der Liste der 20 größten Milliardäre sind mit dem Energiesektor verbunden, und 2 der größten Unternehmen der Welt sind im Energiesektor angesiedelt.
  • 3 Milliardäre in den Top 20 der Milliardärsliste sind mit Konglomeraten verbunden.
  • Zwar kommt keiner der Milliardäre aus den Top 20 der Milliardärsliste aus dem Pharmasektor, aber 5 der weltgrößten Unternehmen sind in diesem Sektor tätig.
  • Der Marktwert der 20 größten Unternehmen auf der Liste der Studie „Taken, not earned“ beträgt 18 Billionen US-Dollar. Dies entspricht dem BIP von Frankreich, Deutschland, Indien, Brasilien, Südafrika und dem Vereinigten Königreich zusammen.
  • Der Marktwert der beiden größten Unternehmen der Welt in Höhe von 5,1 Billionen US-Dollar entspricht dem Vermögen von 53 Prozent der Weltbevölkerung oder 2,8 Milliarden Menschen.
  • Die 2.640 Milliardäre der Welt besitzen zusammen deutlich mehr als das Doppelte des Vermögens der unteren 2,8 Milliarden Menschen.
  • Der reichste Mensch der Welt, Bernard Arnault, Chef des weltgrößten Luxusgüterkonzerns LVMH, besitzt mehr als eine Millionen Mal so viel Vermögen wie der Durchschnittsbürger in der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung.

Die dazugehörigen Quellen werden im Monopolists and Markups Media Brief genannt.

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Weltwirtschaftsforum: Wie Monopolkonzerne das globale Macht- und Wohlstandsgefälle verstärken

17. Januar 2024 - 0:01

Unsere neue Studie zeigt, wie die größten Konzerne der Welt ihre Monopolmacht nutzen, um die Preise trotz steigender Lebenshaltungskosten zu erhöhen.

In den letzten Jahren ist die Monopolmacht von Konzernen zu einem wachsenden globalen Problem geworden, das weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher:innen, Arbeitnehmer:innen und kleine Unternehmen hat. Monopolmacht untergräbt auch demokratische Entscheidungsprozesse, da Monopolkonzerne oft unregulierbar geworden sind.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigen wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Balanced Economy Project (UK), SOMO (NL) und Global Justice Now (UK) in einer neuen Studie, wie die Monopolmacht der größten Unternehmen der Welt wächst und dazu führt, dass die globale Ungleichheit steigt.

Studie zeigt wachsende Monopolmacht

Unter den Top 20 größten Unternehmen der Welt sind auch wichtige Sponsoren des Weltwirtschaftsforums in Davos. Von den untersuchten 20 Unternehmen sind 14 Partner des Weltwirtschaftsforums, darunter Schwergewichte aus dem Techbereich wie Apple, Microsoft, Alphabet/Google, Amazon, Meta/Facebook, aber auch der Zahlungskartenprovider Visa oder der Finanzkonzern JPMorgan Chase sowie viele weitere.

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Die Auswirkungen dieser Monopolmacht sind weitreichend. Die Preise steigen, während viele kleine Unternehmen Schwierigkeiten haben, überhaupt Gewinne zu erzielen. Dies führt zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft, die als Aktionäre oder Konzernlenker von der Monopolmacht profitieren. Um ihre Macht zu verteidigen, geben die Konzerne Millionen für Lobbyarbeit aus.

Gewinnspanne steigt an

Die Studie weist nach, dass die größten Unternehmen die höchsten Preisaufschläge verlangen, während viele kleinere Firmen darum kämpfen, überhaupt einen Gewinn zu erwirtschaften. Über einen Zeitraum von fünf Jahren liegt die durchschnittliche Gewinnspanne der 20 größten Unternehmen der Welt bei 50 Prozent, während sie bei kleineren Unternehmen durchschnittlich 25 Prozent beträgt. Dies bedeutet, dass die größten Unternehmen ihre Monopolmacht nutzen, um Verbraucher:innen auszubeuten und exorbitante Preise zu verlangen.

Die Monopolmacht erstreckt sich nicht nur auf Preiserhöhungen, sondern hat auch erheblichen Einfluss auf den demokratischen Prozess. Die Untersuchung zeigt auch die Lobbymacht dieser Firmen, die sich auf ein Lobbynetz von 236 Organisationen, Verbänden, Wirtschaftsvereinigungen und Think Tanks in Europa stützen. Die 20 größten Unternehmen der Welt geben jährlich mehr als 155 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, um die politischen Institutionen in den USA und der EU zu beeinflussen. Davon 118,3 Millionen Euro in den USA und 36,9 Millionen Euro in der EU.

Big Tech führt Lobbymacht an

Big Tech ist unter den 20 größten Unternehmen der Welt mit Abstand der größte Lobbyakteur nach Lobbyausgaben: 82 Prozent der Gesamtausgaben (30,3 Millionen Euro ) in der EU und 58 Prozent (61,1 Millionen Euro) in den USA.

Diese Zahlen unterschätzen jedoch den Umfang der Lobbymacht der 20 größten Unternehmen der Welt für politische Einflussnahme. Teilweise liegen keine Zahlen für Lobbyausgaben vor, etwa für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco. Zudem verstärkt die strukturelle Macht der Monopole deren politischen Einfluss, da sie aufgrund ihrer Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft auch ohne direkte Lobbyarbeit großen Druck auf Politiker ausüben können.

Zeit für einen Kurswechsel

Jahrzehntelang konnte die Macht der Konzerne fast unkontrolliert wachsen. Die Studie zeigt, dass es dringend Zeit ist zu handeln, und wie wir das Ruder herumreißen können.

Weitreichende Maßnahmen sind nötig, damit der wachsenden Herausforderung begegnen werden kann. Um gegen Monopolmacht und deren Profiteure vorzugehen, schlagen wir u.a. vor, die vorhandenen Instrumente der Kartellpolitik zu nutzen. Marktbeherrschende Unternehmen sollten in ihre einzelnen Geschäftsbereiche zerschlagen werden.

Es ist an der Zeit, die Monopolmacht der größten Unternehmen und ihrer Milliardär:innen zu begrenzen und sicherzustellen, dass die Wirtschaft gerechter und demokratischer wird. Denn die extreme Konzentration von Macht und Reichtum ist schlecht für uns alle. Sie untergräbt die Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaften.

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Monopolmacht von Amazon führt zu steigenden Preisen

10. Januar 2024 - 14:30

Durch hohe Werbekosten und Preisdruck treibt Amazon die Preise in die Höhe. Eine Zerschlagung des Konzerns könnte das Problem lösen.

Die Monopolmacht des Online-Riesen Amazon führt zu steigenden Preisen. Dieses Problem, das bereits in den USA diskutiert wird, scheint sich auch in Deutschland abzuzeichnen. Eine Recherche der Zeit verdeutlicht, wie dies geschieht.

Wie wir bereits berichteten, hat die Monopolmacht von Amazon zahlreiche negative gesellschaftliche Folgen. Schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Nachhaltigkeit und Steuervermeidung sind nur einige der problematischen Verhaltensweisen des Konzerns. Ursache all dieser Folgen ist, dass Amazon durch seine Monopolmacht praktisch unregulierbar geworden ist.

Kleine Unternehmen sind Amazon schutzlos ausgeliefert

Die steigenden Preise sind ein weiterer Grund dafür, warum es höchste Zeit ist, die Monopolmacht von Amazon effektiv einzuschränken. In einem Rechtsgutachten haben wir im vergangenen Jahr aufgezeigt, wie Amazon seine Monopolstellung zu seinem eigenen Vorteil ausnutzt. Kleine und mittlere Unternehmen leiden unter dem Missbrauch der Macht durch Amazon, der sie schutzlos ausgeliefert sind. Mit einem Marktanteil von 56% im Online-Handel führt kein Weg an Amazon vorbei.

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Zwei Hauptgründe für die steigenden Preise
  1. Um bei Amazon Kunden zu erreichen, müssen Händler zunehmend Werbung schalten. Nur so werden sie in den Suchergebnissen weit oben platziert. Früher wurden die besten und günstigsten Produkte ganz oben in den Suchergebnissen angezeigt. Heute seien es jedoch diejenigen, für die am meisten Geld für Werbung gezahlt wurde, zitiert die Zeit einen Experten für Marktforschung von der Marktforschungsfirma Marketplace Pulse. Die Werbeplätze werden zudem in einem Auktionsverfahren verkauft, wodurch diejenigen, die am meisten dafür bezahlt haben, die begehrten Werbeplätze erhalten. Die zusätzlichen Kosten für Werbung werden von den Händlern auf die Produktpreise aufgeschlagen. Schätzungen zufolge behält Amazon mittlerweile fast die Hälfte der Umsätze der Verkäufer für Werbung, Lagerung und Versand. Ähnliche Zahlen aus den USA bestätigen diese Einschätzung.
  2. Produkte werden in den Suchergebnissen benachteiligt, wenn sie in anderen Online-Shops günstiger angeboten werden. Obwohl diese Praxis 2013 vom Bundeskartellamt untersagt wurde, fühlen sich Händler weiterhin gezwungen, sich an diese „inoffizielle Regel“ zu halten und die Preise auch in anderen Shops anzupassen. Die Preissteigerung aufgrund der notwendigen Werbung bei Amazon führt somit zu insgesamt höheren Preisen. Die Federal Trade Commission (FTC) in den USA sieht dies genauso und hat im September 2023 ein Verfahren gegen Amazon wegen Preissteigerung eingeleitet.
Amazon ist für Händler alternativlos geworden

Beide Gründe funktionieren nur, weil Amazon für die Händler aufgrund seiner Monopolstellung alternativlos geworden ist. Der Konzern nutzt diese Machtposition aus, um seinen Gewinn zu steigern. Händler sind der Macht von Amazon ausgeliefert und gezwungen, teure Werbung zu kaufen und diese Kosten auf die Produkte aufzuschlagen, auch in anderen Online-Shops. Im Artikel der Zeit werden mehrere Händler zitiert, die dies aus eigener Erfahrung bestätigen. Die Monopolmacht von Amazon kann also auch in Deutschland zu steigenden Preisen führen.

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Bisher nutzt Amazon seine Monopolstellung weitgehend ungebremst aus, um seine Macht weiter auszubauen und sich mittels Lobbyarbeit gegenüber der Politik zu verteidigen. In unserem Rechtsgutachten zeigen wir, dass eine Zerschlagung von Amazon in mehrere Geschäftsbereiche das Problem der Macht lösen kann und rechtlich in Deutschland möglich ist. Obwohl der Konzern seinen Hauptsitz in den USA hat, hat das Kartellamt die Befugnis, eine solche Aufspaltung durchzusetzen. Wir appellieren daher an das Kartellamt, seine Befugnisse zu nutzen und die Monopolmacht von Amazon effektiv einzuschränken. Am Ende würden auch die Verbraucher davon profitieren.

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