LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie

Er glaubte zunächst nicht an der Erfolg von LobbyControl. 20 Jahre später ist für ihn der Verein eine anerkannte Stimme. Die Aufgabe der Demokraten sei es, die Antidemokaten zurückzudrängen, so der Journalist und Autor Harald Schumann auf der Festveranstaltung zum 20. Geburtstag von LobbyControl am 27. September 2025 in Berlin. Wir dokumentieren hier seine Rede.

Ich freue mich sehr, dass Ihr, liebe Freunde von Lobbycontrol, mir die Gelegenheit gebt, zur Feier dieses großartigen Jubiläums beizutragen.

Ja, großartig!

Ich weiß ja noch genau, wie das war, als ich mich damals mit Uli Müller in irgendeinem Café hier in Mitte traf, um über das Vorhaben zu sprechen. Natürlich habe ich ihn bestärkt und klar: Wir kritischen Journalisten wünschten uns eine solche Organisation natürlich.

Ich glaubte nicht an den Erfolg

Aber habe ich dran geglaubt, dass das Erfolg haben wird? Ehrlich gesagt, nein. Viel zu abstrakt, alles zu weit weg von den Bürgern, keine großen Namen dabei, dachte ich, das zieht nicht. Aber das habe ich zum Glück für mich behalten.

Und jetzt, 20 Jahre später, das: Lobbycontrol ist eine zuverlässige und unverzichtbare Institution für die öffentliche Meinungsbildung in der Republik mit mehr als 10.000 Unterstützern, einem 30-köpfigen Team und einem Etat von rund 2 Millionen Euro. Eine anerkannte, seriöse Stimme im öffentlichen Diskurs.

Das Lobbyregister ist zu großen Teilen Euer Verdienst. Der legislative Fußabdruck der Lobbyisten ist dank Eurer unermüdlichen Arbeit ein stehender Begriff geworden. Für die Datenbanken Lobbypedia und die Lobbyfacts könnte ich Euch manchmal knutschen. Denn Ihr bietet da einen Turbosatz für guten Journalismus.

Gründer*innen gingen all in

Und all das, das sei hier mal gesagt, verdanken wir ganz wesentlich dem Mut und der Energie von Uli Müller und Heidi Bank, die damals mit dem Projekt all in gegangen sind. Natürlich waren sie es nicht allein. Aber ohne sie wäre es vermutlich nichts geworden. Dafür meinen ausdrücklichen Dank!

Aber bei allen Erfolgen, diese Einschränkung muss ich Euch leider zumuten, ist bei einem entscheidenden Thema der Durchbruch bis heute nicht gelungen: Der offene Diskurs über die absurd ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist noch immer weitgehend blockiert.

Unter den meisten Politiker:innen jenseits der Linken ist die offene Benennung der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft sogar ein regelrechtes Tabu. Denn sie wissen genau: Wenn sie daran ernsthaft rühren, dann müssen sie mit einem organisierten medialen Sperrfeuer rechnen, das ihre Wahlchancen drastisch mindert.

Dahinter stehen die Superreichen, oder genauer gesagt deren Interessenverwalter in der Finanzindustrie und den Konzernen sowie deren Verbände und ihre Armee von Anwälten. Gemeinsam stellen sie eine ideologische Mauer gegen den offenen Diskurs zur Verteilungsfrage.

Kriminelle Steuerfreiheit

Nichts dokumentiert das besser, als das einst im Jahr 2009 vom Sozialdemokraten Peer Steinbrück wieder eingeführte Adelsprivileg, also Reichtum und Macht als Geburtsrecht. Denn seitdem müssen die Erben von Unternehmen keine Steuern mehr auf ihr Erbe zahlen.

Darum werden selbst Milliardenkonzerne steuerfrei vererbt, und im Ergebnis entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. Schon 2014 hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis als verfassungswidrig gebrandmarkt. Aber die Folge war nur eine Pseudoreform, die an dem Privileg nichts geändert hat. Das nenne ich Macht!

Und das ist ja nur eine der vielen strukturellen Ursachen der Ungleichheit. In die gleiche Kategorie gehört die absurde Nichtverfolgung der Steuerkriminalität mit Kosten für den Fiskus im mindestens zweistelligen Milliardenbereich, wie der Bundesrechnungshof vorsichtig schätzte.

Harald Schumann, geboren 1957, ist Autor und Journalist. Er war Redakteur beim Tagesspiegel und ist Reporter bei Investigate Europe.

Und politisch geradezu kriminell ist die Steuerfreiheit für Immobiliengewinne: Allein deswegen kaufen die Reichen aus aller Welt jedes Jahr für mehr als 100 Milliarden Euro deutsche Immobilien und treiben damit Normalverdiener in die Verzweiflung, weil das die Wohnkosten zusehends unbezahlbar macht.

Würde nur dieses Staatsversagen korrigiert, gäbe es allein damit genug Geld, um ganz ohne Schulden endlich für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Rassismus greift um sich

Und das ist unbedingt notwendig! Denn die exzessive Ungleichheit hat dramatische politische Folgen: Während die Minderheit der Vermögenden immer mehr Kapital und damit Macht auf sich konzentriert, breitet sich in der übrigen Gesellschaft die Angst vor dem Abstieg aus. Und das ist das gefährliche soziale Gift für die Demokratie. Denn diese Statusängste verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft.

Und das führt überall zur selben Konsequenz: Wer sich von Ausgrenzung bedroht sieht, trachtet seinerseits nach Ausgrenzung der noch Schwächeren und der Fremden. Beinahe automatisch greifen darum Rassismus und der Ruf nach Abschottung gegen das böse Ausland um sich.

Nicht die Armut selbst ist eine Gefahr für die Demokratie, aber umso mehr die Angst davor. Dies ist eine historische Konstante, die über alle Zeiten und Kulturen hinweg gilt: Wachsende Ungleichheit stärkt unvermeidlich die irrationalen politischen Kräfte. Schon klar, es gibt auch gut bestallte Rassisten und die Kulturkämpfer von rechts. Aber die gab es schon immer.

Erfolgreich sind sie erst, seitdem sie die Abstiegsängste im großen Stil für sich instrumentalisieren können. Und genau das tritt jetzt weltweit ein – auch und gerade bei uns.

Lobbymacht tabuisiert Verteilungsfrage

Jetzt werden manche von euch vielleicht fragen: Was hat das mit Lobbycontrol zu tun? Wir sind ja keine Partei oder Gewerkschaft. Dafür sind andere zuständig. Aber das entlastet nicht von der Aufgabe, sich dem Problem zu stellen.

Zum einen handelt es sich ja bei der Tabuisierung der Verteilungsfrage auch um organisierte Lobbymacht. Nur setzt diese eben im vorpolitischen Raum ein. Wenn da etwa die Stiftung Familienunternehmen Journalistenschulen sponsert, wie das in der Vergangenheit mal vorkam, dann gilt es, schon das zu problematisieren.

Auch Journalisten sollte man nicht schonen, wenn sie sich der impliziten Korrumpierung mittels hochdotierter Moderationen ergeben und dann willfährige Artikel und Sendungen ausstoßen. Oder die Einladungen der Politiker zu eben diesen Veranstaltungen. Auch diese dienen der gegenseitigen Instrumentalisierung: Du verschaffst mir Aufmerksamkeit bei den Wählern, ich decke deine Interessen.

Vor allem aber untergräbt die Polarisierung durch die neue Rechte auch die Wirksamkeit der Arbeit von Lobbycontrol. Ein sicherer Indikator dafür ist, wenn die einst ehernen Maßstäbe der politischen Moral plötzlich nicht mehr gelten. Dafür steht etwa der Fall Jens Spahn.

Spahns Maskenskandal ohne Folgen

Zu dessen Maskendeals stellte Lobbycontrol fest, es sei „unmissverständlich klar, dass Spahns persönliche Alleingänge die Ursache für die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe sind. Erst vergibt Spahn Milliardenaufträge an Firmen aus seinem politischen Netzwerk, dann wird nur wenige Monate später bei einem Dinner um intransparente Spenden an sein Wahlkreisbüro gebeten.“

Ein solcher Vorgang hätte noch vor ein, zwei Jahren jede Politikerkarriere wenn nicht beendet, dann zumindest unterbrochen. Man denke nur an die Bonusmeilen-Affäre von Cem Özdemir. Aber Spahn sitzt das einfach aus und kommt damit durch. Und das ist ja nur ein Zeichen unter vielen, wie die Missachtung demokratischer Grundnormen durch die Rechten in die Gesellschaft eindringt.

Mit anderen Worten: Die Überwindung der sozialen Spaltung ist nicht alles, aber ohne sie wird alles nichts. Für Lobbycontrol sollte das heißen, dass all die Themen, die damit im Zusammenhang stehen, Priorität haben sollten, also Wohnen, Inflation, Steuern, Kassenbeiträge, Arbeitnehmerrechte etc.

Es gilt so nah wie möglich, an die alltäglichen Ursachen für die Angst der Bürger heranzukommen. Dazu bedarf es auch der Vernetzung mit Gleichgesinnten über die Organisationsgrenzen hinweg, um das Wissen um Lobbymacht dorthin zu tragen, wo die Leute damit vielleicht noch mehr anfangen können, zum Beispiel in die Aufsichtsbehörden für Telekommunikation und Datenschutz.

Gleichgesinnte müssen Demokratie schützen

Denn wenn wir die Demokratie schützen wollen, dann ist es zwingend nötig, die Techkonzerne und ihre asozialen Medien der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen. Sie machen über ihre Verstärker-Algorithmen mit dem Hass der Rechten ein Geschäft.

Und diese unheilige Allianz muss ein Ende finden. Es gibt sogar schon das nötige Gesetz: Den Digital Services Act. Die Behörden müssten es nur endlich anwenden und eine Entschärfung der Algorithmen erzwingen. Sofort würde die Wirkungsmacht der Rechtsradikalen schrumpfen.

Die gute Nachricht ist doch: Wir, die Demokraten, die für Transparenz, Rechtsstaat und Gerechtigkeit streiten, wir sind immer noch die große Mehrheit in diesem Land und in ganz Europa. Die größte Lüge der Rechten ist ihre Behauptung, sie seien die eigentliche Stimme des Volkes.

Die große Aufgabe ist es, die tatsächliche Mehrheit sichtbar zu machen und zu ermächtigen, die Ungleichheit und zugleich die Antidemokaten zurückzudrängen. Oder, um es mit dem Philosophen Antonio Gramsci zu sagen: Es gilt, die kulturelle Hegemonie zurück zu gewinnen.

Wenn wir genügend Gleichgesinnte dazu bringen, endlich in die Puschen zu kommen, dann schaffen wir das auch. Oder wie Gramsci einst schrieb: „Klärt auf, bewegt euch, organisiert euch“. Organisation, Organisation, Organisation. Jetzt bloß nicht nachlassen. Noch können wir gewinnen.

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Als LobbyControl vor zwanzig Jahren gegründet wurde, gab es keine Regeln für Abgeordnete, die einer Nebentätigkeit nachgingen. Es gab keine Karenzzeit für den Übergang von Amt oder Mandat zu einer Tätigkeit in der Wirtschaft. Es gab das deutsche Lobbyregister nicht, durch das transparent wird, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Lobbyarbeit betreibt.

Es hat viel Engagement und einen teils einen langen Atem gebraucht, um all dies durchzusetzen. Zwanzig Jahre später sind es diese Errungenschaften, die Transparenz in die Politik bringen und dadurch das Vertrauen in politische Institutionen stärken.

Heide Bank (li.) und Uli Müller, Mitgründer von LobbyControl

Vor 20 Jahren war es ein visionärer Akt, LobbyControl zu gründen.. Selbst unterstützende Sympathisant*innen hielten den Erfolg für wenig realistisch. Viele wünschten sich eine Organisation wie LobbyControl, aber die Idee wirkte zu abstrakt. „Alles zu weit weg von den Bürgern, keine großen Namen dabei“, wie der Journalist Harald Schumann damals dachte.

Aber es war nur zu deutlich, dass es Kontrolle und Regeln für Interessenvertretung geben musste. Und so sagten sich die Gründer*innen Uli Müller, Heidi Bank, Dieter Plehwe und Thomas Dürmeier: Dann machen wir das halt. Gerade dieser Mut hat am Ende mehr möglich gemacht, als zu Beginn vorstellbar war.

Demokratie in Gefahr

Die Zeiten haben sich seit den Gründungsjahren sehr verändert. Viele Selbstverständlichkeiten, unter denen LobbyControl groß geworden ist, wie Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie, sind heute nicht mehr selbstverständlich. Oder vielleicht waren sie das auch nie.

Die politische Weltlage hat Kriege in der Ukraine und in Gaza hervorgebracht, sie hat Autokraten und rechte Regierungen an die Macht verholfen. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind gefährdet wie nie zuvor.

Wie stärken wir die Demokratie? Darüber sprachen Katharina Nocun, Nina Katzemich, Christina Deckwirth, Felix Duffy und Anja Nordmann (v.l.n.r.)

Unsere Regierung wirkt nicht nur gehetzt wie in einem Dauerspurt, sondern sie lässt sich von der AfD treiben und übernimmt immer wieder deren Narrative. Das ist nicht nur wenig vertrauenserweckend, sondern höchst alarmierend.

Die kritische Infrastruktur unserer Demokratie ist in Gefahr. Die Zivilgesellschaft wird offen angegriffen, diffamiert und gezielt geschwächt. Die medialen und digitalen Instrumente, die unsere Arbeit beflügeln sollten, werden gegen uns eingesetzt. Das alles zeigt ein schreckliches Szenario unserer Zeit, und nicht selten stellt sich ein Gefühl von Ohnmacht ein.

Zivilgesellschaft gibt Hoffnung

Die gute Nachricht: Solange es Organisationen wie LobbyControl gibt, besteht Hoffnung. Vielleicht war LobbyControl nie so wichtig wie in dieser Zeit. Gerade jetzt braucht es Organisationen wie uns. Wir sorgen für Transparenz in der Politik und drängen auf schärfere Regeln gegen einseitige Einflussnahme.

Gut ist auch, dass wir die von uns durchgesetzten Instrumente wie das Lobbyregister nutzen können, um damit Machtungleichheiten aufzuzeigen.
Wir haben weiterhin ehrgeizige Pläne zur Stärkung ­der Demokratie – ja, sogar zu deren Verbesserung:

• Wir bleiben ein wehrhafter Akteur der organisierten Zivilgesellschaft und wehren uns, wenn nötig, auch mit juristischen Mitteln. Aber wir wehren uns nicht nur gegen Angriffe, sondern setzen weiter aktiv Themen und bringen Diskurse voran.
• Wir problematisieren Machtungleichheit und decken Seilschaften auf, indem wir von Interessen geleitete Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sichtbar machen. Diese Seilschaften benennen wir durch hartnäckige Recherchen und stellen Medien, Politik und Zivilgesellschaft unser Fachwissen und unsere Lösungsvorschläge zur Verfügung, um Themen rund um das Thema Lobbyismus einzuordnen.
• Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des deutschen Lobbyregisters ein.
• Wir streiten für einen wirksamen Lobby-Fußabdruck, der Lobbyeinflussnahme im Gesetzgebungsprozess besser sichtbar macht.
• Wir fordern ein unabhängiges Kontrollgremium zur Durchsetzung von Transparenz- und Integritätsregeln für den Deutschen Bundestag.
• Wir arbeiten der illegitimen Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland entgegen, indem wir für die Deckelung von Parteispenden eintreten.
• Wir problematisieren die rechtswidrige Beeinflussung von Wahlen aus dem Ausland.
• Wir legen den Einfluss Überreicher auf die Politik offen und setzen uns für eine entsprechende Besteuerung ein.
• Wir arbeiten an der Zerschlagung von Tech-Konzernen – egal ob Google, Amazon oder Meta.
• Wir werden nicht müde, zu erklären, dass es bei der Rede über Bürokratieabbau in der EU nicht in erster Linie um weniger nervige Behördengänge geht, sondern dass er die Beeinträchtigung von Menschenrechten und von Transparenz bedeutet.

Diese Liste lässt sich noch lange fortschreiben, denn es gibt trotz aller unserer Erfolge eher mehr als weniger zu tun. Dafür werden wir einen langen Atem brauchen. Aber wir sind sehr gut aufgestellt und bereit, die Ärmel immer wieder hochzukrempeln.

„Staffelstab-Übergabe“ an die neue Politische Geschäftsführerin Anja Nordmann mit Heidi Bank (li.) und Katrin Gehles (re.)

2025, 20 Jahre nach der Gründung, hat LobbyControl mehr als 12.000 Fördermitglieder und Spender*innen. Wir arbeiten in einem 30-köpfigen hauptberuflichen Team, mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Euro und auch mit viel ehrenamtlicher Lobbypedia-Unterstützung.

Unsere Kraft nehmen wir aus dem Miteinander mit Unterstützer*innen, Förderer*innen, Kooperationspartner*innen und Mitstreitenden. Wir erleben, dass Wandel aus Begegnungen entsteht und so war es gerade jetzt wichtig, zusammenzukommen und LobbyControl zu feiern.

Wir bleiben laut!

Lobbycontrol ist „eine anerkannte, seriöse Stimme im öffentlichen Diskurs“, hat Harald Schumann festgestellt. Unsere Rolle als Akteur für die Demokratie werden wir weiterentwickeln, denn die Zeiten und die Verfassung unserer Demokratie verändern sich rasant. Die Mühe hat sich gelohnt und ist es uns weiterhin wert. Wir bleiben mutig, laut und eine treibende Kraft. Unterstützen Sie uns bitte weiterhin dabei. Vielen Dank!

Dr. Anja Nordmann
Politische Geschäftsführerin

Impressionen vom Festakt zum 20. LobbyControl-Geburtstag

20 Jahre LobbyControl: Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Ein Hoch auf die Gründer*innen Heidi Bank (li.) und Uli Müller sowie die ehemalige Geschäftsführerin Imke Dierßen (mi.) Jutta Sundermann, Festakt-Moderatorin Keynote von Katharina Nocun, Autorin und Netzaktivistin Festrede von Harald Schumann, Journalist und Autor Videobotschaft der früheren EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly Wurden in den Vorstand gewählt: Regine Richter (re.) und Katharina Nocun (2.v.r.) Carla Reemtsma (Fridays for Future) spricht über Lobbyismus und Klimaschutz Nico Semsrott (Satiriker) analysiert die politische Lage Bernadette La Hengst mit einem energievollen Auftritt Die Bürokratiemonster im Einsatz für Rechtsstaat und Umweltschutz Grußworte u.a. von Marina Weisband,… Christiane Averbeck (Klima-Allianz),… Corporate Europe Observatory, … und Gabriele Bischoff (EU-Parlament) Claus Neuberger, LobbyControl-Vorstand Mattis Beckmannshagen, LobbyControl-Vorstand

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Anlässlich des bevorstehenden Automobildialogs kritisiert LobbyControl die einseitige Besetzung des Gipfels und die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber den Interessen der Verbrennerlobby.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:

„Der Autogipfel im Kanzleramt ist ein Rückschritt auf ganzer Linie. Er ist sowohl vom Format als auch von den Inhalten einseitig und qualifiziert sich damit erneut zum Lobbygipfel. Die Zukunft der Automobilindustrie betrifft verschiedene gesellschaftliche Gruppen und darf nicht in einseitiger Runde beraten werden. Während Autokonzernen der rote Teppich ausgerollt wird, sind Umwelt- und Verbraucherschutzverbände noch nicht einmal eingeladen. Merz zeigt erneut, dass er vor allem auf die Stimmen von Konzernen hört, wenn er diesen privilegierte Zugänge verschafft.

Eine einflussreiche Koalition aus einigen Autokonzernen, Zulieferern und Mineralölkonzernen drängt schon lange darauf, dass sie weiter am Geschäftsmodell Verbrenner verdienen kann. Dazu macht die Verbrennerlobby sowohl in Berlin als auch in Brüssel mit teils fragwürdigen Mitteln Druck. Es ist höchst irreführend, immer wieder auf den Einsatz von E-Fuels zum Erhalt des Verbrennermotors zu verweisen, wenn dies wissenschaftlichen Erkenntnissen und wirtschaftlichen Prognosen widerspricht. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger einer Verbrennerlobby-Kampagne machen.

Statt einseitiger Konzernlobbygipfel braucht es endlich ausgewogene Beteiligung in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Es ist gut, dass zumindest die Arbeitnehmerseite dabei ist. Insbesondere Perspektiven zu Klima- und Verbraucherschutzfragen müssen unbedingt einbezogen werden – sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Zivilgesellschaft. Solch ein Konzernlobbygipfel gefährdet nicht nur ausgewogene Ergebnisse, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie. Im Dezember soll in Brüssel ein weiterer Dialog mit der Automobilindustrie die bisherigen Beschlüsse zum Verbrenneraus endgültig auf den Prüfstand stellen.“

Hintergrund

• LobbyControl kritisiert schon seit vielen Jahren das einseitige Format der Autogipfel. Die Ampelregierung hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Gespräche ausgewogener zu besetzen. Dem ist sie aber nur teilweise nachgekommen – doch immerhin waren zu einzelnen Gipfeln Umweltverbände eingeladen.
• Bereits im Juli hatte Merz zu einem Investitionsgipfel eingeladen, zu dem damals noch nicht einmal die Perspektive der Arbeitnehmerseite dabei war. Mit dem Autogipfel setzt Merz seine einseitige Einladungspolitik fort. Wir hatten bereits mehrfach davor gewarnt, dass Merz’ enges Lobbynetzwerk zu privilegierten Zugängen für Konzerninteressen führen wird. Es ist gut und richtig, dass immerhin Gewerkschaften und Betriebsräte an dem jetzigen Autogipfel teilnehmen werden.
• Im März haben wir in einer Recherche über die E-Fuels-Lobby gezeigt, wie eine mächtige Allianz aus Mineralöl- und Autokonzernen seit Jahren daran arbeitet, dass auch nach 2035 weiter Verbrennungsmotoren verkauft werden dürfen und damit das für 2035 beschlossene faktische „Verbrenner-Aus“ zu kippen. Ihre Strategie: E-Fuels als klimafreundlichen Kraftstoff anpreisen, um Verbrennerautos einen grünen Anstrich zu verpassen. In Brüssel wurden bereits die CO2-Ziele für 2025 verschoben.
• Auch in Brüssel verfügt die Verbrennerlobby im Rahmen eines dortigen Autogipfels über privilegierte Zugänge zum EU-Entscheidungsprozess. Anders als in Berlin waren hier aber zumindest je ein Umweltverband und ein Verbraucherschutzverband eingebunden.

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– für Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland und weltweit.

Gemeinsames Pressestatement von 25 Organisationen

Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und knapper Kassen zunehmend unter Druck. Die Lage vieler Kommunen spitzt sich weiter zu, der Klimaschutz stockt, und bei Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitärer Hilfe werden Mittel radikal gekürzt. Weitere drohende Einsparungen verschärfen die Krise zusätzlich.

Das Aussetzen der Vermögensteuer seit 1997 und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Superreiche heute nur noch halb so hohe Abgabensätze tragen wie die Mitte der Gesellschaft. So konnten ihre Vermögen ungeachtet aller Krisen anwachsen. Deutschland weist eine der höchsten Vermögenskonzentrationen unter den Industrieländern auf. Gleichzeitig verharrt die Armutsquote mit 15,5 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau und jedes fünfte Kind wächst in Armut auf.

Diese Schieflage gefährdet unsere Demokratie. Superreiche können über Parteispenden und mächtige Lobbyorganisationen überproportional Einfluss nehmen und ihre Interessen oft gegen das Gemeinwohl durchsetzen. Ihre Verbände verbreiten Mythen über angebliche Schäden einer angemessenen Vermögensbesteuerung. Doch das Gegenteil ist richtig: Zusätzliche Einnahmen ermöglichen Investitionen, die die sozial-ökologische Modernisierung des Landes voranbringen, den Standort sichern und Arbeitsplätze schaffen.

Repräsentative Umfragen1 und Bürgerbeteiligungsformate2 zeigen:  Eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Besteuerung großer Vermögen. Das würde nicht nur die öffentlichen Haushalte stärken, sondern auch der hohen Ungleichheit entgegenwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Zudem würden Superreiche, die weit überdurchschnittlich viele Treibhausgase verursachen, stärker an den Kosten der Klimakrise beteiligt.

Als Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehr als zehn Millionen Menschen vertreten, fordern wir deshalb: eine gerechte Besteuerung von Superreichen muss jetzt durchgesetzt werden. Nur so leisten die Reichsten endlich ihren fairen Beitrag. Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen ist notwendig, um den Sozialstaat, Klimaschutz und internationale Verantwortung nachhaltig zu sichern – und sie stärkt zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unterzeichner*innen

• Arbeitskammer des Saarlandes
• Attac Trägerverein e. V.
• AWO Bundesverband e. V.
• Brot für die Welt
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• ECOnGOOD/Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V.
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V.
• FiscalFuture
• Forum Umwelt und Entwicklung
• Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.
• Germanwatch e. V.
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Greenpeace e. V.
• LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
• Mein Grundeinkommen e. V.
• Netzwerk Steuergerechtigkeit e. V.
• Oxfam Deutschland e. V.
• Sozialverband Deutschland e. V.
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e. V.
• ungleichheit.info
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• WEED e. V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
• 350.org Deutschland

1 https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2025/april/ und https://www.stern.de/politik/umfrage-zur-vermoegenssteuer–sogar-cdu-csu-waehler-dafuer-34863076.html

2 https://www.steuerdebatte.info/

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Eine neue Studie des Vereins LobbyControl zeigt auf: Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen zunehmend unter Druck.

Sie werden diffamiert und aus der Politik gedrängt. Dahinter stehen neben autoritären Kräften aus AfD und Teilen der Union auch finanzstarke Konzerne, die ein Geschäftsinteresse daran haben, zivilgesellschaftliche Proteste zu schwächen. LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs als Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Lobbyinteressen zu schützen und zu stärken.

Christina Deckwirth, Autorin der Studie, Expertin für Lobbyismus in Deutschland:

„Unsere Demokratie braucht starke zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Luft zum Atmen. Zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs bündeln Anliegen von Bürger*innen zu Fragen wie Umweltschutz oder Menschenrechten. Sie sind ein Bollwerk gegen autoritäre Angriffe auf unsere Demokratie. Und sie sind ein absolut notwendiges Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne. Denn unsere Recherchen zeigen: Unter den 100 größten Lobbyakteuren sind 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen vertreten – und nur ganze sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Lobbyakteuren als übermächtig dargestellt, um sie gezielt zu schwächen. Dabei zeigen diese Zahlen das Gegenteil: Angesichts der massiven Bedrohungen unserer Demokratie von innen und von außen braucht die Zivilgesellschaft jetzt umso mehr die volle Rückendeckung der Politik. Dazu gehören Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, ausreichende Finanzierung sowie schärfere Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.“

Nina Katzemich, Autorin der Studie, Expertin für Lobbyismus in der EU:

„Hinter den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen stehen autoritäre Kräfte, die ihre Macht zulasten unserer freiheitlichen Demokratie ausbauen wollen. Dazu zählen Akteure aus dem Umfeld rechtsextremer Parteien wie der AfD oder dem ultrarechten Hetzportal NIUS. Sie kopieren die Strategien von autoritären Machthabern wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin oder greifen auf Verschwörungserzählungen aus dem Umfeld von Trumps MAGA-Bewegung zurück. Es besorgt uns, dass auch Teile der CDU sich an diesen antidemokratischen Diffamierungskampagnen beteiligen. Aber auch Konzernlobbyisten beteiligen sich an der Kampagne. Fossile Konzerne sehen ihre Geschäftsmodelle durch das Engagement von NGOs gefährdet. Sie haben ein Interesse daran, diese Organisationen zu schwächen und aus dem politischen Entscheidungsprozess zu drängen. Die Anti-NGO-Diffamierung geht einher mit dem aktuellen Druck von Konzernlobbys, politische Errungenschaften wie Umweltschutz oder Menschenrechte zurückzudrehen, die durch zivilgesellschaftliches Engagement erkämpft wurden. Politische Entscheidungen drohen so einmal mehr eine politische Schlagseite zugunsten von Konzerninteressen zu bekommen.“

Die Inhalte der 25-seitigen Studie:

• Warum sind zivilgesellschaftliche Organisationen wichtig für die Demokratie? Zivilgesellschaftliche Organisationen sind Orte für demokratisches Engagement. Sie tragen gesellschaftliche Interessen in die Politik und sind damit wichtige politische Akteure. Sie sind des Weiteren wichtige Gegenspieler einflussreicher Lobbyinteressen.

• Welche Angriffe auf die Demokratie gibt es in Deutschland und auf EU-Ebene und in welchem politischen Kontext finden diese statt? Während in Brüssel ein vermeintlicher „NGO-Skandal“ ausgerufen wird, versuchen AfD- und Unionspolitiker*innen, NGOs durch kleine Anfragen einzuschüchtern oder Konzerne, NGOs mit Klagen zu überziehen. In einem Umfeld, in dem Konzerne immer mehr politische Mitspracherechte erhalten und Regeln zum Schutz von Umwelt oder Menschenrechten der „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Opfer fallen, drohen zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Anliegen zurückzufallen.

• Welche Akteure stecken dahinter und mit welchen Strategien gehen diese vor? Desinformation, Diffamierung, Defunding – die Angriffe stammen aus den Playbooks autoritärer Machthaber und einflussreicher PR-Strategen. Eine gezielte Einschüchterung geht einher mit Angriffen auf zentrale zivilgesellschaftliche Instrumente wie Beteiligungs- und Klagerechte sowie öffentliche Fördergelder.

• Welche Auswirkungen haben diese Angriffe bereits jetzt – in Brüssel wie in Berlin? Schon jetzt sind viele zivilgesellschaftliche Vereine als politische Akteure verstummt, Gelder und Stellen werden gestrichen, demokratische Handlungsräume schrumpfen – in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene.

• Was braucht es jetzt von der Politik? Damit die Zivilgesellschaft weiter die Demokratie stärken kann, braucht es klare politische Rückendeckung. Die Unionsparteien dürfen sich nicht von der AfD und ihrem Umfeld treiben lassen. Es braucht endlich ein klares Gemeinnützigkeitsrecht, gesicherte öffentliche Finanzierung und klare Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.

Hier geht es zum Download der Studie.

Hintergrund

• Blog: 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby 
• Blog: CDU will handelskritischen NGOs EU-Förderung verweigern
• Pressemitteilung: Irreführende Berichterstattung in der WELT – LobbyControl legt Beschwerde beim Presserat ein

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Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.

Viele politische Initiativen und Verbände kennen das bereits: Sind sie erfolgreich mit ihren Anliegen, ist das manchen Mächtigen ein Dorn im Auge. So war das beispielsweise beim geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP.

Den Organisationen der Zivilgesellschaft, die dagegen mobilisiert hatten, wollten damals CDU-Politiker*innen die EU-Fördergelder streichen. Damals ist dieses Vorhaben gescheitert – auch das Handelsabkommen kam nicht zustande.

Doch was derzeit passiert, hat eine neue und bedrohliche Qualität: In Brüssel greifen Politiker*innen von CDU/CSU die Finanzierung von Umweltverbänden massiv an und verbreiten Lügen über angebliche Auftragslobbyarbeit für die EU-Kommission. Und in Berlin drohen Unionspolitiker*innen Organisationen, die gegen den Bruch der Brandmauer durch den Bundeskanzler mobilisieren, ganz unverhohlen mit Folgen für ihre staatlichen Zuschüsse.

Die nötige Stimmungsmache dazu kommt von Medien wie der Welt und ultrarechten Formaten wie NIUS. Diese diskreditieren zivilgesellschaftliche Organisationen als Teil eines vermeintlichen „Schattenstaats“, der angeblich gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeitet.

Unsere neue Studie zeigt nun: Neben autoritären Kräften stehen auch Geschäftsinteressen hinter den Kampagnen, die Folgen für demokratische Prozesse sind schon jetzt spürbar.

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Die Studie wird es demnächst auch als gedruckte Ausgabe im LobbyControl-Shop geben.

Die Ergebnisse unserer Studie:

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind unverzichtbar für die Demokratie – als Bollwerk gegen autoritäre Kräfte, aber auch als Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Konzernlobbyinteressen: Zivilgesellschaftliche Akteure bündeln Anliegen von Bürger*innen für die Politik und schaffen Räume für demokratisches Engagement. Sie sind damit ein notwendiges Gegengewicht, um die Lobbymacht von einflussreichen und finanzstarken Konzernen auszugleichen. Unsere Zahlen zeigen: Zu den 100 größten Lobbyakteuren nach Lobbyausgaben zählen 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen und nur sieben NGOs im weiteren Sinne.

Bei den Angriffen auf die Zivilgesellschaft verschränken sich autoritäre Interessen mit Konzerninteressen: Autoritäre Kräfte wollen kritische Stimmen schwächen, um ihre Macht auszubauen – das lässt sich in Ländern wie Ungarn oder Russland schon länger beobachten. Doch auch Konzerne, die ihre Geschäftsmodelle durch das Engagement von NGOs gefährdet sehen, haben ein Interesse daran, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu schwächen. Unsere Studie zeigt: Hinter den Kampagnen stehen auch Lobbyisten mit Verbindungen zur Chemieindustrie oder zur arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation INSM.

Die Angriffe finden in einem politischen Umfeld statt, in dem zentrale zivilgesellschaftliche Errungenschaften zurückgedreht werden: Die Angriffe auf Umwelt- und Verbraucherverbände gehen einher mit massivem politischen Druck, politische Errungenschaften bei Themen wie Umweltschutz oder Menschenrechten wieder zurückzudrehen – in Brüssel ebenso wie in Berlin. Der Brüsseler Green Deal etwa wurde von Umweltverbänden mit erstritten und diente auch dazu, fossile Geschäftsmodelle zu beschneiden. In Berlin wie in Brüssel steht das lang erkämpfte Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten auf der Streichliste.

Unionspolitiker*innen lassen sich von AfD und deren autoritären Vorbildern treiben: Die Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteure hat an Fahrt aufgenommen, seit sich Politiker*innen von CDU/CSU wie Monika Hohlmeier oder Markus Söder vor den Karren rechtsextremer Parteien wie der AfD haben spannen lassen. Deren Vorbilder sind wiederum autoritäre Machthaber wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin, die die kritische Zivilgesellschaft schon seit Jahren einschüchtern. Sie greifen zudem auf Verschwörungserzählungen aus dem Umfeld von Trumps MAGA-Bewegung zurück.

Das ultrarechte Onlineportal NIUS verbreitet Desinformation über „NGOs“ und betreibt damit Stimmungsmache: Ultrarechte und verschwörungstheoretische Plattformen wie NIUS haben unter dem Begriff „NGO-Komplex“ die demokratische Zivilgesellschaft zu ihrem Feindbild erklärt. Aber auch Medien wie die WELT greifen Erzählungen und auch Falschinformationen rund um das Thema immer wieder auf. Dadurch erhält die Diffamierung einen vermeintlich seriöseren Anstrich und findet große Verbreitung. Auch die Bildzeitung beteiligt sich an den Diffamierungskampagnen.

Neben autoritären Playbooks greifen die Akteure hinter den Diffamierungskampagnen auf aggressive PR-Strategien zurück: Die gezielte Einschüchterung läuft über Desinformation, Angriffe auf öffentliche Fördergelder sowie zentrale zivilgesellschaftliche Instrumente wie Beteiligungs- und Klagerechte. PR-Strategien und Konzernlobbyisten greifen darüber hinaus auch auf gezielte Klagen zum Zweck der Einschüchterung und die Methode des „Astroturfings“ zurück. Hierbei wird künstlichen Bürgerinitiativen Protest von unten suggeriert und damit Verwirrung gestiftet.

Die Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteure hat bereits Folgen – auch in Deutschland:Das Klima für progressive politische Vereine und NGOs ist rau geworden. Schon jetzt verstummen immer mehr zivilgesellschaftliche Vereine als politische Akteure. Gelder und Stellen werden gestrichen und zivilgesellschaftliche Instrumente wie Klage- und Beteiligungsrechte infrage gestellt. NGOs werden aus politischen Beteiligungsprozessen gedrängt – in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene.

So wurden EU-Kommissar*innen verpflichtet, jetzt zweimal jährlich so genannte „implementation dialogues“ mit Unternehmen zu halten, um Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen zu verstehen und Möglichkeiten zur Vereinfachung und Entlastung zu identifizieren. Das ist an sich nicht falsch, aber die Sichtweise z.B. der Umweltverbände wird dabei komplett ausgeblendet.

Zivilgesellschaft braucht Rückendeckung und Stärkung: Damit die Zivilgesellschaft weiter die Demokratie stärken kann, braucht es klare politische Rückendeckung. Die Unionsparteien dürfen sich nicht von der AfD und ihrem Umfeld treiben lassen. Es braucht endlich ein angemessenes Gemeinnützigkeitsrecht, gesicherte öffentliche Finanzierung und Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.

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Die Studie wird es demnächst auch als gedruckte Ausgabe im LobbyControl-Shop geben.

Zum Weiterlesen

• Pressemitteilung: Irreführende Berichterstattung in der WELT – LobbyControl legt Beschwerde beim Presserat ein
• Pressemitteilung: Neue Eskalationsstufe der NGO-Diffamierung
• Pressemitteilung: LobbyControl warnt vor Angriff auf die Zivilgesellschaft
• Pressemitteilung: Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU
• Pressemitteilung: Haltlose Anschuldigungen gegen NGOs: MdEP Hohlmeier muss sich entschuldigen
• Blog: 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby
• Blog: CDU will handelskritischen NGOs EU-Förderung verweigern

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klage der Partei „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Großspenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU. Grönersagte heute als Zeuge vor Gericht aus.

Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl: „Wir bewerten die Gerichtsentscheidung in der Gesamtschau durchaus positiv. Zwar sah das Gericht nicht genügend Anhaltspunkte, um eine illegale Einflussspende von Gröner an die CDU nachzuweisen, stärkte aber zugleich der Demokratie den Rücken. Die für die Prüfung der Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung wird wohl künftig genauer hinsehen müssen.

Sehr deutlich wurde, wie schwer es ist, die Frage zu klären, inwiefern mit sehr hohen Parteispenden Einfluss und Erwartungen einhergingen, zumal mit langem zeitlichen Abstand. Das zeigt einmal mehr, dass wir einen Deckel für Parteispenden und eine unabhängigere Kontrolle der Parteifinanzen brauchen. Der Bundestagsverwaltung fehlt es ganz offensichtlich an Ressourcen und Befugnissen, um wirksam zu ermitteln. Dadurch können wir uns derzeit nicht darauf verlassen, dass die Annahmeverbote für Parteispenden wirklich durchgesetzt werden.

So konnte Gröner sich vor Gericht darauf berufen, in den beiden Interviews gelogen zu haben, und dass er gegenüber Kai Wegner nie Erwartungen formuliert und ihn auch nie unter vier Augen getroffen habe. Was der Prozess offen ließ: Wie Herr Wegner dann zu der Überzeugung kam, Herr Gröner hätte ihm gegenüber einen Wunsch geäußert. Dies hatte er in  einem Interview geäußert.“

Erfolg für die Demokratie

„Das Urteil hat Folgen weit über den Einzelfall hinaus: Die Bundestagsverwaltung wird die vorhandenen Prüfmöglichkeiten zukünftig wohl mehr ausschöpfen müssen. Denn das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass andere Parteien benachteiligt werden, wenn die Bundestagsverwaltung illegale Spenden nicht sanktioniert. Dies käme einer staatlichen Zuwendung gleich. Damit steht den Parteien in der Zukunft nun offen, gegen fragwürdige Entscheidungen der Bundestagsverwaltung gerichtlich vorzugehen, auch wenn sie selbst nicht direkt beteiligt sind.

Zudem bekräftigte das Gericht die Rechtsauffassung, dass eine Parteispende bereits dann als illegal einzustufen ist, wenn mit ihr konkrete Erwartungen eines politischen oder wirtschaftlichen Vorteils kommuniziert werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei eine entsprechende Handlung tatsächlich ergreift. Diese Klarstellung ist ein wichtiges Signal, denn die Bundestagsverwaltung hatte zuvor anders argumentiert.“

Hintergrund:

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner über 820.000 Euro an die Berliner CDU. Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur (08.05.2021) knüpfte er Forderungen an die Spende. Kai Wegner bestätigte dies im Interview mit Tilo Jung bei Jung & Naiv am 10.08.2021. Im Juli 2023 stellte die Bundestagsverwaltung die zuvor aufgenommene Prüfung des Vorgangs ein.

Ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Sophie Schönberger kam zu dem Schluss, dass die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren und die Bundestagsverwaltung ihre Untersuchung mit einer unrechtmäßigen Begründung eingestellt hatte. Daraufhin forderte LobbyControl am 9.9.2023 die Parteien in Deutschland zur Klage gegen die Bundestagsverwaltung auf: Pressemitteilung

Gemeinsam mit der Plattform WeACT startete LobbyControl außerdem eine Online Petition, die die Parteien zur Klage aufforderte, und die über 70 000 Unterzeichnende zählt. Die Partei folgte dieser Aufforderung.

LobbyControl fordert die Einführung einer wirklich unabhängigen und angemessen ausgestatteten Kontrollinstitution, die Verdachtsfällen aktiv nachgeht und die Durchsetzung der Gesetze gewährleistet, sowie einen Parteispendendeckel. Fast 200.000 Menschen haben bereits unseren Appell auf der Petitionsplattform WeAct! unterschrieben, die die Einführung einer solchen Behörde fordert.

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Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums warnt der Verein LobbyControl vor großen Herausforderungen für unsere Demokratie – durch autoritäre Kräfte aus dem In- und Ausland sowie wachsende Machtkonzentration bei wenigen Tech- und Medienkonzernen. Um diese Bedrohungen abzuwehren, brauche es dringend wirksame Maßnahmen. Der Verein fordert, Handlungsräume für zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und eine ausgewogene Beteiligung am politischen Geschehen sicherzustellen. Zudem brauche es weiterhin bessere Regeln und Gesetze, um Transparenz und Integrität in der Politik zu stärken.

Dr. Anja Nordmann, politische Geschäftsführerin von LobbyControl:

„Als LobbyControl 2005 gegründet wurde, sprach kaum jemand über Lobbyismus in Berlin oder Brüssel. Das hat sich geändert: Wir haben einseitigen, unkontrollierten Lobbyismus als Demokratieproblem auf die politische und mediale Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik zu Lasten des Gemeinwohls angestoßen. Wir haben Lobbyskandale aufgedeckt und politische Forderungen mit langem Atem durchgesetzt – so vor allem das Lobbyregister, das deutlich mehr Transparenz bringt. Doch auf diesen Erfolgen können und wollen wir uns nicht ausruhen!

Der aktuelle Zustand der Demokratie, in Deutschland wie auch international, besorgt uns zutiefst. Autoritäre und extrem rechte Kräfte setzen die Demokratie hierzulande so stark unter Druck. Wir stehen für eine selbstbewusste, vielseitige Demokratie, zu der neben einer unabhängigen und kritischen Medienlandschaft auch eine starke Zivilgesellschaft gehört. Diese braucht es mehr denn je – auch als Gegengewicht zu Wirtschaftsverbänden und Konzernen mit privilegiertem Zugang sowie finanzstarken Lobbykampagnen. Es bestürzt uns, dass auch aus dem Kreis der Union zivilgesellschaftliche Akteure eingeschüchtert und diffamiert werden. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Machtkonzentration gefährdet Demokratie

Unsere Demokratie leidet zudem unter einer wachsenden Konzentration von ökonomischer und politischer Macht in den Händen weniger Konzerne und Überreicher. Tech-Konzerne kontrollieren inzwischen zentrale Lebensbereiche. So können fossile Konzerne ihre Lobbymacht weiter nutzen, um unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Ebenso hat sich die Konzentration von Reichtum bei einzelnen Personen stark erhöht und damit auch ihr politischer Einfluss. Es ist erschreckend, wenn ein einzelner Milliardär wie Elon Musk in den deutschen Wahlkampf eingreift oder ein Millionär wie Frank Gotthardt über sein Hetzportal NIUS politische Debatten verzerrt.

Das stellt unsere Demokratie vor neue Herausforderungen, die klare Antworten verlangen. Transparenz, Integrität und ausgewogene Beteiligung sind essenziell, um einseitige und illegitime Einflussnahme zurückzudrängen. Daneben braucht es aber auch eine Zerschlagung monopolistischer Tech-Konzerne und die Besteuerung von übergroßem Reichtum.

Als Initiative für Transparenz und Demokratie werden wir auch in den kommenden 20 Jahren mit aller Kraft unseren Beitrag leisten und diese Herausforderungen für die Demokratie angehen.“

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Köln, 18.9.2025: Am 5. September 2025 verhängte die EU-Kommission wegen missbräuchlicher Praktiken in der Online-Werbung eine Kartellstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Google hat nun 60 Tage Zeit, überzeugend darzulegen, wie der Konzern sein Monopolproblem lösen will. Andernfalls ist laut Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera auch eine Zerschlagung von Google möglich.

LobbyControl, Rebalance Now, die Petitionsplattform WeAct von Campact und WeMove Europe haben über 150.000 Unterschriften für die Zerschlagung von Google gesammelt. Unterstützt werden sie dabei vom PeoplevsBigTech-Bündnis.

In Brüssel werden wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen und weiteren Unterstützer*innen eine Protestaktion in Sichtweite des Berlaymont-Gebäudes durchführen. Dabei wird symbolisch das Google-Logo zerschlagen. Mit der Aktion wollen wir Wettbewerbskommissarin Ribera den Rücken stärken – für ein entschlossenes Vorgehen gegen Google und andere Tech-Konzerne trotz des Drucks aus den USA.

Termin: Montag, 22.09.2025, 10.30 – 11.15 Uhr


Ort: Rond Point Schuman, Brüssel

Für Interviews, Statements und O-Töne auf Deutsch oder Englisch stehen Ihnen anschließend Vertreter*innen von LobbyControl zur Verfügung. Der Termin eignet sich auch für Bildberichterstattung.

Hintergrund

• Hintergrundinformationen zur Google-Entscheidung der EU-Kommission
• Den Appell finden Sie hier

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Die EU hat entschieden: Google muss 2,95 Milliarden Euro Strafe zahlen – wegen Missbrauch seiner Marktmacht. Doch wichtiger noch: Eine Zerschlagung des Konzerns bleibt auf dem Tisch. Ein mutiger Schritt der EU-Kartellbehörde, der Hoffnung macht.

Milliardenstrafe – aber kein Systemwechsel

Am 29. September verhängte die EU-Kartellbehörde 2,95 Milliarden Euro Strafe gegen Google. Der Vorwurf: „missbräuchliche Praktiken” in der Online-Werbung. Viel Geld – aber für Google verkraftbar. Eine Strafzahlung allein löst das strukturelle Problem nicht. Wir hatten uns eine Zerschlagung erhofft – und waren zunächst enttäuscht.

Warum Google zerschlagen werden muss

Google kontrolliert große Teile des Online-Werbemarkts – und missbraucht diese Macht seit Jahren. Der Konzern benachteiligt Verlage, Medien und andere Firmen, kassiert überhöhte Gebühren und eignet sich einen Großteil der Werbeeinnahmen an. Das schwächt die Medien – das Rückgrat unserer Demokratie – und schadet uns allen als Verbraucher*innen.

Mit Geldstrafen und Auflagen haben Kartellbehörden bislang versucht gegenzusteuern. Doch diese kosmetischen Eingriffe ändern nichts an den Machtverhältnissen. Nur eine Zerschlagung kann Googles Monopol wirklich brechen.

Google hat 60 Tage Zeit

Die EU-Kommission verlangt nun von Google: In den kommenden 60 Tagen muss der Konzern eine Lösung für sein Monopolproblem präsentieren. Sollte keine glaubwürdige Antwort kommen, steht eine Zerschlagung im Raum. Klar ist: Google wird sich nicht selbst zerlegen.

Die EU-Kommission sagt weiterhin, dass „nur die Veräußerung eines Teils seiner Dienste durch Google die inhärenten Interessenkonflikte auflösen würde“. D.h. nur eine Zerschlagung kann das Problem lösen.

Gegenwind von US-Regierung und Tech-Konzernen

Der Widerstand gegen eine Zerschlagung von Google ist groß. US-Präsident Trump verteidigt Google & Co mit Drohungen gegen Europa – von Autozöllen bis hin zu weniger Unterstützung für die Ukraine. Auch innerhalb der EU-Kommission bremsen Spitzen wie Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič. Laut Medienberichten verzögerten sie sogar die öffentliche Verkündung des Urteils, damit es möglichst wenig Aufmerksamkeit bekommt.

Gemeinsam Druck machen

Damit die EU trotz des Widerstands konsequent gegen die Macht der Tech-Konzerne vorgeht, braucht es öffentlichen Druck. Wir müssen der zuständigen Kommissarin Teresa Ribera den Rücken starken. Unterstützen Sie uns dabei und helfen Sie uns, das Monopol von Google zu brechen – und unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für eine Zerschlagung!

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Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine Obergrenze für Parteispenden in den Mitgliedstaaten gefordert. Deutschland gehört zu der Minderheit der EU-Staaten, die noch nicht über einen solchen Deckel für Parteispenden verfügen.

Timo Lange, Sprecher von LobbyControl:

„Wir begrüßen den Beschluss des EU-Parlaments sehr, auch wir fordern schon lange einen Parteispendendeckel, um Wahlkämpfe in Deutschland vor unzulässiger Einflussnahme und Verzerrungen zu schützen. 198.000 Menschen haben unsere Petition für einen Parteispendendeckel bereits unterzeichnet.

Bisher haben sich vor allem CDU und CSU gegen eine Obergrenze für Parteispenden ausgesprochen. Die Union sollte sich daher besonders gründlich mit dem Votum des Parlaments auseinandersetzen, das von den Konservativen und auch den deutschen Unionsabgeordneten weitgehend mitgetragen wurde.

Der letzte Bundestagswahlkampf war von Spenden in Rekordhöhe geprägt, wobei AfD und BSW besonders von Millionenspenden einzelner profitierten. Ein Parteispendendeckel begrenzt den undemokratischen Einfluss einzelner Superreicher und verringert Korruptionsrisiken. Union und SPD sollten jetzt handeln, politischer Einfluss darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“

Hintergrund

• Bericht des Europäischen Parlaments über die Bilanz der Europawahl 2024
• 19 der 27 EU-Länder verfügen über Obergrenzen für Partei- und Wahlkampfspenden. Eine Übersicht findet sich in unserem Lobbyreport 2024 auf S. 41
• LobbyControl-Appell mit über 198.000 Unterschriften für einen Parteispendendeckel

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Noch in der letzte Wahlperiode wurden in Brüssel viele wichtige Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt vorangetrieben. Jetzt beugt sich die Kommissionspräsidentin der Industrielobby und will viele von ihnen wieder abschwächen oder zurückziehen.

Brüssel ist gerade dabei, in atemberaubendem Tempo Regeln zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Menschenrechten abzubauen oder zu verwässern (wir berichteten). Doch der Widerstand gegen dieses Vorhaben wächst. In einem gemeinsamen Statement mit 470 Organisationen und Gewerkschaften rufen wir EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, unsere Rechte zu schützen. Anlass ist ihre Rede zur Lage der EU am 10. September.

Protestaktion gegen die Rückabwicklung von des Green Deal im Mai 2025 bei der Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen

Bei dieser Rede steckt die Kommissionspräsidentin immer die Prioritäten und Herausforderungen der EU im kommenden Jahr fest und kündigt neue Initiativen an.

Mit Sicherheit wird sie dabei auch auf die neun Gesetzespakete (die so genannten Omnibus-Pakete) eingehen, mit denen sie zahlreiche Gesetze zugunsten wirtschaftlicher Interessen abschwächen will. Denn das ist eines ihrer zentralen Projekte dieser Wahlperiode.

Drastische Einschnitte geplant

Ziel ist es, Unternehmen im großen Stil von Auflagen zu befreien, die vielen von ihnen lästig sind. Unter anderem sollen die Regeln zum Datenschutz, zur KI-Regulierung und zur Zulassung von Chemikalien verwässert werden. Des Weiteren werden nach der Finanzkrise beschlossene Finanzreformen zurückgedreht und machen so möglicherweise den Weg frei für eine neue Finanzkrise.

Auch Einschnitte in Arbeitsrechte sind geplant. Der Schutz der Verbraucher*innen wird für den schnellen Gewinn von Unternehmen preisgegeben. Die EU-Kommission tut bei dieser Agenda alles, um die Zivilgesellschaft außen vorzuhalten und der Wirtschaftslobby privilegierten Einfluss zu verschaffen.

Widerstand der Zivilgesellschaft

Wir haben uns deshalb in einem breiten Bündnis mit Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und Gewerkschaften zusammengeschlossen, um dem Abbau von Schutzregeln entgegenzutreten. Was da gerade passiert, ist in den jeweiligen Öffentlichkeiten der Mitgliedstaaten noch gar nicht angekommen. Das wollen wir ändern. Wir senden ein klares Signal an die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, dass wir uns die Abschwächung unserer Schutzregeln nicht gefallen lassen. Das Statement ist erst der Anfang unseres Protests.

Hier das zivilgesellschaftliche Statement, in dem wir unsere Kritik mit vielen anderen deutlich machen:

EU weicht Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände mahnen die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich.

Unter Präsidentin Ursula von der Leyen plant die Europäische Kommission drastische Einschnitte bei bestehenden Regeln zum Schutz von Arbeits- und Sozialrechten, Menschenrechten, digitalen Rechten und der Umwelt. Es ist zu befürchten, dass Kommission und Mitgliedstaaten in den nächsten vier Jahren die Abschaffung bestehender Vorschriften für in der EU tätige Unternehmen vorantreiben werden. Damit riskiert die EU einen neuen Wettlauf nach unten.

Denn eigentlich sollen uns diese Vorschriften ein faires, gerechtes und gesundes Leben ermöglichen. Doch bereits jetzt werden sie nur unzureichend durchgesetzt. Trotz deutlicher Warnungen sollen sie nun in einem nie dagewesenen Umfang abgeschafft, abgeschwächt oder bedeutungslos gemacht werden.

Neun Monate nach Amtsantritt ist offensichtlich, dass die Kommission mit weitreichender Vereinfachung eigentlich „Deregulierung“ meint. Vorschriften, die uns vor der übermäßigen Gier der Konzerne schützen sollen, die für saubere Luft und gesundes Essen für uns und unsere Familien sorgen sollen, fallen einem Kahlschlag zum Opfer. Regelungen, die uns faire und sichere Arbeitsbedingungen garantieren, die die Umwelt schützen, Diskriminierung bekämpfen, gegen Korruption vorgehen, uns Zugang zu fairen und sicheren Finanzprodukten bieten und dafür sorgen sollen, dass Konzerne im digitalen Raum nicht unsere Privatsphäre verletzen – kurz: Gesetze, die uns alle jetzt und in Zukunft schützen – sollen drastisch beschnitten werden.

Die Kommission beharrt darauf, dass sie auf diese Weise „unnötige Bürokratie“ abbauen will. Sie behauptet, dass Europa „wettbewerbsfähiger“ wird, wenn man nur darauf vertraut, dass die Unternehmen von sich aus das Richtige tun, und dass weniger Vorschriften für mehr „Innovation“ in EU-Unternehmen sorgen. In Wahrheit zeigen die bitteren Erfahrungen aus der Geschichte der EU – Stichwort Finanzkrise oder Dieselgate – was uns tatsächlich erwartet.

EU-Bestimmungen sollen beschnitten werden, damit Investoren einfacher Mensch und Planet ausbeuten können. Was uns schützen soll, wird gewinnbringend verkauft. So wird unser Vertrauen in die Demokratie untergraben.

Mit den neuen Maßnahmen werden Unternehmen an den Verhandlungstisch der EU-Gesetzgeber eingeladen1, während gemeinwohlorientierte Organisationen außen vor gelassen werden. Durch ungeeignete Konsultationsmethoden werden Unternehmen noch stärker bevorzugt. Gleichzeitig drängen die Entscheidungsträger zivilgesellschaftliche Organisationen, die die diversen Interessen der Gesellschaft vertreten, an den Rand. Hinzu kommt, dass aufgrund der Sparpolitik die mit der Durchsetzung der Gesetze beauftragten Behörden weniger Budget und Personal haben und so das Problem noch weiter verschärft wird.

Inzwischen vergeht fast kein Tag, ohne dass die Kommission und der Rat der EU-Mitgliedstaaten versuchen, die für uns geschaffenen Schutzmaßnahmen zu beschneiden. So wurden bereits mehrere Vorschläge durchgepeitscht, ohne dass die Kommission ihrer Pflicht zur Vorlage einer Folgenabschätzung nachgekommen ist. Dabei sind diese unerlässlich. Auch die Anwendung des „Eilverfahrens“ verschärft die Situation, da hier keine Zeit für eine demokratische Debatte im Europäischen Parlament bleibt.

Die Prinzipien der Rechtsetzung sind für die Demokratie unerlässlich. Durch die Verwendung abgekürzter Verfahren bringt die Kommission kritische Stimmen zum Schweigen und legt Gesetze, die bereits demokratische Prozesse durchlaufen haben und damit einen Kompromiss zwischen den politischen Kräften in der EU darstellen, zur erneuten Diskussion vor.

Durch ein fatales Zusammenspiel verschiedener Faktoren birgt eine solche Deregulierung das Risiko, dass rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gestärkt, Korruption ermöglicht und Ungleichheiten verschärft werden. Die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt werden ausgebremst und der Gesellschaft, insbesondere den Arbeitnehmer*innen, unentbehrliche Schutzmaßnahmen und Dienstleistungen vorenthalten. Bereits jetzt geht die „weitreichende Vereinfachung“ viel zu weit:

• Unternehmerische Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit sind in weite Ferne gerückt: Durch den Vorschlag einer Aufweichung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie wollen Kommission und Rat Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie Menschenrechts-_ verpflichtungen in Lieferketten drastisch abschwächen. Ebenfalls massiv beeinträchtigt wird die Transparenz hinsichtlich Nachhaltigkeitsniveau und -bemühungen von Unternehmen, da nun viel weniger Unternehmen von der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und der EU-Taxonomie betroffen sein sollen.

• Der Schutz unserer Lebensräume und der Biodiversität ist gefährdet – gleichzeitig bedrohen Chemikalien die Gesundheit der Bevölkerung: Die Kommission hat einen Vorschlag zur Streichung von Umweltschutzverpflichtungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik unterbreitet, der auch Maßnahmen zum Schutz von Feuchtgebieten und Torfmooren betreffen würde. Auch das EU-Chemikalienrecht für Kosmetika und die Kennzeichnungsvorschriften für gefährliche Chemikalien sollen zusammengestrichen werden. Darüber hinaus gibt es bereits beunruhigende Anzeichen dafür, dass der Vorschlag für ein umfassendes Verbot von „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) abgeschwächt werden soll.

• Der Druck auf Umweltsünder wird reduziert: Verbindliche Umwandlungspläne sollten dafür sorgen, dass luftverschmutzende Industriestandorte sauberer, zirkulärer und klimafreundlicher werden. Durch Verzögerungen wird nun beim Umbau der Industrie die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit ausgehöhlt.

• Schwächere Klimaziele dienen den Unternehmen, nicht dem Planeten: Mit Rückendeckung von den EU-Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission als Ziel vorgeschlagen, bis 2040 die Emissionen um 90 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Teil dieses Plans ist jedoch auch die Schwächung der durch Klimaschutzgesetze geschaffenen politischen Architektur durch Einführung verschiedener Flexibilitäten. Die Einführung internationaler Emissionsgutschriften im Rahmen der EU-Klimaziele würde die ambitionierten Zielsetzungen der EU im Vergleich zu einem rein auf die EU konzentrierten Ziel drastisch dämpfen. Dabei hängt man bereits hinterher, wenn es darum geht, einen angemessenen Anteil der weltweiten Bemühungen zu tragen.

• Die Fortschritte der letzten 10 Jahre im Bereich digitale Rechte könnten rückgängig gemacht werden: Das Rückgrat der digitalen Grundrechte in der EU – die Datenschutz-Grundverordnung – soll wieder auf den Tisch gebracht werden. Das würde ermöglichen, dass die sensiblen Daten der Bevölkerung ohne jeglichen Schutz verarbeitet werden können. Gesetze wie die KI-Verordnung und das geplante Digitalpaket sind Angriffe auf rechtsbasierte Regelungen, die eigentlich unser digitales Leben vor KI-verursachten Schäden und der Überwachung durch Staat und Unternehmen schützen sollen.

• Beschäftigte stehen vor einem Wettlauf nach unten: Mit dem vorgesehenen Vorschlag für ein „28. Regime“ drohen Einschnitte bei sozialen Rechten und sozialer Sicherheit, da Unternehmen in der EU-Gesetzgebung mehr Nachsicht gewährt würde. Damit öffnet man der Umgehung von nationalen Arbeits- und Gewerkschaftsrechten Tür und Tor.

• Größere Armut: Die Kommission plant,eigentlich zur Bekämpfung von Armut bestimmte Mittel stattdessen zur Förderung von Unternehmen und Industriezweigen, wie der Technologiebranche und dem Verteidigungssektor, einzusetzen.

• Der Weg zu einer fairen und gerechten Gesellschaft verschwindet vor unseren Augen: Der Versuch, die Richtlinie über horizontale Nichtdiskriminierung zurückzuziehen, belegt ganz eindeutig, dass Menschen und ihre Rechte für die Europäische Kommission keine Priorität haben (auch wenn es inzwischen Berichte gibt, dass die EU-Kommission diesen Rückzug aufgrund von politischem und gesellschaftlichem Druck überdenkt). Neue Regelungen werden nur dann erlassen, wenn marginalisierte Bevölkerungsgruppen bestraft und überwacht werden sollen, weil höhere Ausgaben und mehr Gesetze auf Kriminalisierung, Überwachung und Militarisierung abzielen.

• Finanzreformen werden zurückgedreht und machen so den Weg frei für eine weitere Krise: Nach der weltweiten Finanzkrise 2007–2009 hatte man sich auf internationaler Ebene auf die Einführung von Finanzaufsichtsregelungen geeinigt, die jetzt durch Verzögerungen und zahlreiche Sonderregelungen aufgeweicht werden. Dabei sollten diese Vorschriften dafür sorgen, dass Banken ihre Risiken so managen, dass sie Verluste ausreichend abpuffern können. Auch die Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Finanzpraktiken stehen derzeit auf dem Prüfstand und könnten abgeschafft werden.

Mit diesen Maßnahmen, die nur eine kleine Auswahl der vielen Vorschläge, Initiativen und Strategien zur Deregulierung darstellen, will die Kommission Europa vorgeblich unternehmensfreundlicher und international wettbewerbsfähiger machen. Stattdessen schaffen diese jedoch eine toxische, ungerechtere Welt für Beschäftigte, Familien und gefährdete Bevölkerungsgruppen sowie Wettbewerbsnachteile für verantwortungsbewusste Unternehmen. Auf lange Sicht werden wir für die Falschaussage, dass heute der Schutz von Mensch und Umwelt zu teuer ist, morgen mit unserer Gesundheit, Sicherheit und Gleichheit, mit unseren Rechten und Freiheiten bezahlen.

Wir fordern die europäischen und internationalen Gesetzgeber dazu auf, die in der EU-Grundrechtecharta und der UN-Menschenrechtscharta festgeschriebenen Rechte zu schützen und zu fördern, statt weiter auf Deregulierung zu setzen:

1. Verabschieden Sie Gesetze, die mehr Schutz für soziale Sicherheit, Beschäftigte, Konsumenten, Anti-Diskriminierung, Gerechtigkeit, Klima- und Umweltgerechtigkeit, Privatsphäre und Datenschutz sowie vor giftigen Chemikalien bieten.
   
   
2. Verlangen Sie mehr Transparenz und Rechenschaft von Unternehmen, und helfen Sie geschädigten Personen, zu ihrem Recht zu kommen.
   
   
3. Übernehmen Sie Verantwortung für die negativen Auswirkungen von europäischen Aktivitäten auf andere Regionen oder Gesellschaften, z. B. durch Bergbau, laxe Klimaziele und giftige Chemikalien.

4. Sorgen Sie für die Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen zum Schutz von Rechten, Gerechtigkeit und dem Gemeinwohl. Stellen Sie den mit der Durchsetzung beauftragten Behörden mehr Mittel zur Verfügung, und begleiten Sie die Umsetzung digitaler Rechte mit Leitlinien und Unterstützung.
   
   
5. Verstärken Sie den Schutz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtlern, Journalist*innen und Aktivisten.
   
   
6. Gewährleisten Sie, dass Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, betroffene Bevölkerungsgruppen und andere Vertreter des öffentlichen Interesses sinnvoll in Ihre Konsultationen einbezogen und ihre Interessen bei der nationalen und europäischen Gesetzgebung berücksichtigt und respektiert werden.

In einer Zeit extremer Ungerechtigkeit durch ungleiche Wohlstandsverteilung, soziale und finanzielle Ausgrenzung, Umweltzerstörung, Demokratieabbau, Überwachungskapitalismus, Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen, tief sitzende strukturelle Schäden und Diskriminierung sowie weitreichende Menschenrechtsverletzungen fordern wir mehr Schutz, nicht weniger!

1 Maßnahmen wie „Umsetzungsdialoge“, „gezielte Konsultationen“ und „Realitätsprüfungen“

Weitere Infos

• Statement in Englisch und Deutsch (PDF-Dateien)
• LobbyControl: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten

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Eine aktuelle Recherche von Spiegel TV liefert neue Informationen zu einer fragwürdigen Maskenvergabe unter Jens Spahn.

Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregeln:

„Jens Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30-Millionen-Euro-Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und keinerlei Expertise in diesem Gebiet vorweisen kann. Dieser Vorgang ist schlicht unbegreiflich. Bisher ist die einzig ersichtliche Erklärung für diese Vergabe, dass einer der Gründer aus Spahns politischem Netzwerk kam. In dieser Situation ist es nicht ausreichend, wenn Spahn beteuert, er habe von nichts gewusst. Ein Minister muss seine Entscheidungen erklären können oder eben die Konsequenzen auf sich nehmen.”

Wenige Monate nach der Auftragsvergabe fand das Spendendinner statt. Der Mitgründer von SimpleBreath, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der persönliche Referent von Peter Zimmermann, der wiederum ein enger Freund von Jens Spahn und Veranstalter des Spendendinners ist. Brisant und neu ist die Information, dass die beiden SimpleBreath-Gründer gemeinsam mit Zimmermann eine weitere Firma gegründet haben. Dazu kommentiert Eschmann:

„Durch eine solche Geschäftsbeziehung könnten Gewinne aus dem Maskenauftrag intransparent an Zimmermann zurückgeflossen sein. Damit entsteht der Eindruck, das Spendendinner könnte eine Gegenleistung für die Auftragsvergabe gewesen sein. Der Sachverhalt muss daher dringend weiter aufgeklärt werden.”

Hintergrund

• Wie eine neue Recherche von Spiegel TV darlegt, vergab das Gesundheitsministerium am 15. August 2020 einen Auftrag im Wert von 30 Millionen Euro für OP-Masken an die Firma SimpleBreath. Die Firma war zu diesem Zeitpunkt eine GbR, die nicht mal eine Woche alt war und weder im Handelsregister registriert war noch über Expertise in diesem Gebiet verfügte. Einer der Gründer, Kevin Straßburger, war zu dem Zeitpunkt persönlicher Referent von Peter Zimmermann, seines Zeichens Spahn-Freund und Veranstalter des bekannten Spendendinners im Oktober 2020.
[Link zu RTL Now Mediathek Spiegel TV]

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Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich teils ultrarechte Lobbyakteure USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Auch Akteure aus dem Umfeld der CDU sind dabei. Sie sollten von diesen antidemokratischen Netzwerken klar Abstand halten.

In Berlin treffen sich diese Woche erneut führende Köpfe der rechtspopulistischen Kampagnenwelt auf der Berlin Campaign Conference: Darunter sind Denkfabriken, die den Regierungen in Ungarn und den USA nahestehen, wie etwa die Heritage Foundation. Eingeladen hat zu diesem Treffen die deutsche Kampagnen-Organisation The Republic.

Internationale rechtspopulistische Strategien auf der Agenda

Referenten aus Ungarn, den USA oder Österreich sollen hier vermeintliche „Mitte-Rechts-Bündnisse“ schließen, doch mit Programm und Gästen dockt die Konferenz offensichtlich an rechtspopulistische und teils autoritäre Strategien an. Auf der Webseite zur Konferenz heißt es, „Mitte-Rechts“Bewegungen unterschieden sich eher durch Framing und Tonalität von Rechtspopulisten und hätten politisch jedoch große Überschneidungen. Man will von den Strategien lernen, sei es, die Rolle von Denkfabriken bis zum Wirken in die Politik zu erweitern oder Rhetoriken wie die des „anti-woke“ für eigene Kampagnen zu nutzen.

Letztes Jahr sorgte vor allem für mediales Aufsehen, dass die CDU ihre Kampagnen-Chefin Christine Carboni als Speakerin einspannen ließ und sich nicht klar von diesen erzkonservativen bis libertären Lobbyakteuren abgegrenzt hat. Dieses Jahr steht zwar kein CDU-Personal offiziell auf dem Programm. Doch aus dem Umfeld der Union sind Akteure eingebunden. Die CDU sollte dafür sorgen, dass auch ihr Umfeld sich von anti-demokratischen Netzwerken fernhält.

Schulterschluss mit der Union?

Die Konferenz wird organisiert vom Macher der Kampagnenorganisation The Republic, dem Ex-CSU-Wahlkämpfer Armin Petschner-Multari, der sich mal als „CSU bis zum Umfallen“ bezeichnete. Veranstaltungspartner sind neben der Union Stiftung das Orban-nahe Danube Institute, das Leadership Institute, eine rechtskonservative Kaderschmiede aus den USA und das internationale Netzwerk International Democratic Union (IDU), zu dem auch CDU und CSU gehören. Auch die deutsche PR-Lobbyagentur INSM ist wie letztes Jahr Teil des Programms. Die INSM ist die Lobbyorganisation der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall und fiel wiederholt mit fragwürdigen Lobbykampagnen auf. Trotzdem hat sie gute Kontakte in die Politik und spannt vor allem Politiker*innen von CDU und FDP in ihre Lobbykampagnen ein.

Thorsten Alsleben (INSM), Parteichef Friedrich Merz und Julia Klöckner (CDU) beim CDU-Parteitag am Stand der Lobbyorganisation INSM, vernichten sinnbildlich das Lieferkettengesetz. Union Stiftung als Geldgeber der Konferenz

Die Union Stiftung ist erneut Partner der Konferenz und finanziert die Veranstaltung mit, wie auch gegenüber Correctiv bestätigt wurde. Die saarländische Stiftung ist zwar offiziell parteiunabhängig, doch steht sie trotzdem der CDU nahe. Die Stiftung hat Vermögenswerte aus der ehemaligen Christlichen Volkspartei des Saarlandes (CVP) übernommen, dem Vorgänger der CDU im Saarland.

In den Gremien der Stiftung sitzen außerdem mehrere Personen, die aktuelle oder ehemalige CDU-Positionen innehatten, z. B. die CDU-Landtagsabgeordnete Jutta Schmitt-Lang. Familiäre Netzwerke erstrecken sich dabei von der Stiftung ins Bundeskabinett: Aufsichtsratsvorsitzender der Union Stiftung ist CDU-Urgestein Hans-Georg Warken, Schwiegervater von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Geschäftsführer der Union Stiftung ist Michael Scholl, der lange in der Jungen Union aktiv war und aktuell Referent im Vorstand der CDU Hasborn-Dautweiler ist. Er bestreitet gegenüber der Saarbrücker Zeitung zwar, dass es einen „Schulterschluss zu Rechtspopulisten, Trump-Verbündeten und Orbán-Freunden“ durch die Stiftung gäbe. Gleichzeitig richtete er im März eine Veranstaltung mit einem Fürsprecher der ungarischen Regierung aus.

In den eigenen Podcast der Union Stiftung sind größtenteils Gäste aus dem extrem rechten Spektrum eingeladen, darunter auch der ehemalige Forschungsdirektor des ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Brüssel, Werner Patzelt, der als „Orbán-Versteher“ und Influencer der Neuen Rechten bezeichnet wird.

Auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen teilt Scholl Beiträge des Hetzportals Nius oder von Apollo News. In Meinungsartikeln forderte er etwa den Friedensnobelpreis für Donald Trump.

Außerdem berichtet bei der Berlin Campaign Conference eine CDU-nahe Digitalagentur vom Bundestagswahlkampf für die Union.

Orbánisierung als Vorbild

Die Art und Weise, wie Viktor Orbán das politische System in Ungarn umbaut, gilt vielen Rechten als Vorbild zur Errichtung illiberaler und autoritärer Strukturen. Die von Orbáns Regierung mitfinanzierte Danube Stiftung ist wie letztes Jahr Mit-Gastgeber der Berlin Campaign Conference. Ihr Präsident spricht zum Thema „Building the New Majority“.

Mit der Danube Stiftung veranstaltete The Republic letztes Jahr außerdem ein weiteres Treffen, gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit und dem Mathias Corvinus Collegium (MCC). Beim MCC in Ungarn traf kürzlich die Brandenburger CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig auf AfD-Chefin Alice Weidel, wie die Journalistin Annika Brockschmidt berichtete.

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC – der Orbánschen Kaderschmiede – zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

— Annika Brockschmidt (@ardenthistorian.bsky.social) 2025-08-02T17:41:28.625Z Heritage Foundation: Autoritäres Playbook der USA unter Trump

Zu den Speakern gehört auch die inzwischen berüchtigte Heritage Foundation, nach deren ideeller Vorlage „Project 2025“ der radikale und antidemokratische Umbau der USA und die Angriffe auf den Rechtsstaat durchgeführt werden. Die Heritage Foundation ist eine religiös-konservative Denkfabrik mit libertärer Wirtschaftsagenda, die seit Jahren Einfluss auf die Republikanische Partei in den USA nimmt.

Spätestens nachdem seit Januar 2025 zu beobachten ist, wie Trump und sein MAGA-Lager im Eiltempo die US-Demokratie abbauen und Macht beim Präsidenten Trump konzentrieren, sollte klar sein, wie gefährlich die Seilschaften sind, die man hier knüpfen will. Die Angriffe auf den Rechtsstaat, illegalen Massendeportationen und Inhaftierungen, Entlassungen von Beamteten oder der Rollback von Abtreibungsrechten entstammen der Feder dieser Denkfabrik. Seit Jahrzehnten leugnet die Heritage Foundation Klimafakten.

Protest gegen das Project 2025 in den USA im Januar 2024.

Auch das Leadership Institute ist Partner der Kampagnenkonferenz. Dieses sieht sich als Kaderschmiede und will gezielt vermeintlich konservative Aktivist*innen und Politiker*innen ausbilden und fördern, gilt aber auch als radikal rechts. Es ist eng verbunden mit der Heritage Foundation, finanziert diese mit und war auch am Project 2025 beteiligt. Das Leadership Institute wiederum wird auch durch die bekannten Klimafaktenleugner Charles G. und David H. Koch finanziert.

Abtreibungsgegnerin aus Österreich

Anders als letztes Jahr stehen dieses Jahr auch einige österreichische Gäste auf dem Programm: Gudrun Kugler (ÖVP) gilt als erzkonservative christliche Hardlinerin. Sie vertritt antifeministische und queerfeindliche Positionen und nahm mehrfach an Demonstrationen gegen Abtreibungen teil. Zu einem solchen „Marsch fürs Leben“ genannten Protest, an dem Kugler teilnahm, hatte zuvor der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner zur Teilnahme aufgerufen.

Kuglers Name tauchte kürzlich in einem Bericht zu Rechtsextremismus auf. Ebenso in einem Leak der Plattform Wikileaks, in dem es um die rechtskonservative Stiftung CitizenGo ging, die antifeministische Politik beeinflusst und eine fragwürdige Kampagnenplattform betreibt.

Die gleiche Plattform brüstete sich zuletzt damit, die Wahl von Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf verhindert zu haben. Auch hier wurde das Thema Abtreibung mit politisch motivierten Fehlinformationen zu einem rechten Kulturkampf angestachelt.

Israel Defense and Security Forum

Neu ist dieses Jahr auch, dass ein Lobbyakteur bei der Konferenz mitmischt, der der israelischen Regierung nahesteht. Das Israel Defense and Security Forum (IDSF) ist ein Netzwerk von aktiven und pensionierten israelischen Sicherheitskräften. Es versteht sich als unabhängig, steht aber im engen Austausch mit hochrangigen Vertretern der israelischen Regierung, die mindestens in Teilen als rechtsextrem gilt. In Brüssel ist das IDSF bereits durch intransparente Lobbyarbeit aufgefallen, wie eine Recherche von Follow The Money im März aufgedeckt hat.

Treffen mit Europaabgeordneten wurden entgegen der Vorschriften nicht offengelegt. Im Nachgang äußerten sich demnach Abgeordnete zu Sanktionen gegen Israel oder einem Waffenstillstand in Gaza ähnlich wie das IDSF. Im Jahr 2022 bezeichnete Gründer Amir Avivi die EU als „antisemitisch und nicht-zionistisch“. Er lehnt einen palästinensischen Staat ab und steht damit im Widerspruch zur offiziellen EU-Position dazu.

CDU muss Brandmauer gegen Rechts halten

Wenn die CDU es mit der Brandmauer gegen Rechtsextremismus ernst meint, muss sie alle Kooperationen mit solchen Netzwerken unterlassen – auch im Umfeld parteinaher Stiftungen oder Lobbyagenturen. Es ist gut, dass sie dieses Jahr nicht Teil des Programms ist. Sie sollte auch darauf hinwirken, dass ihr nahes Umfeld es genauso tut. Dass die Union Stiftung eine solche Veranstaltung mitorganisiert, ist problematisch. Auch von Lobbyakteuren wie der INSM, die CDU-Politiker*innen regelmäßig umgarnt und einspannt, sollte sie in Zukunft auf Abstand gehen.

Von einem Feigenblatt sollte man sich dabei nicht ablenken lassen: Denn auch wenn zum Programm auch ein Block „Taking on the Far Right – Global Strategies Against Populism“ gehört, geht es wohl eher darum, sich etwas abzuschauen, als sich abzugrenzen von Rechtspopulisten: „The challenge is not just to oppose, but to outcompete“. Die Partner, Speaker und Gäste der Berlin Campaign Conference verdeutlichen, dass das hier keine konservative Konferenz ist, sondern ein rechtspopulistisches Netzwerktreffen.

Mehr zur Heritage Foundation

Mehr zum Mathias Corvinus Collegium

Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA
Rechtskonservative Lobbygruppen trafen sich zu einer fragwürdigen Lobbykonferenz. Mit dabei: Die Kampagnen-Chefin der CDU und die PR-Lobbyinitiative INSM.

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Es versteht sich von selbst, dass wir unsere Finanzierung ebenso transparent machen, wie wir es von anderen verlangen. Deshalb veröffentlichen wir auch für 2024 wieder einen umfassenden Überblick über die Finanzierung unserer lobbykritischen Arbeit.

Es hat sich auch im vergangenen Jahr wieder gezeigt: Unsere Arbeit wird von einer starken Basis getragen. Insgesamt haben 12.446 Menschen LobbyControl mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Ende 2024 zählte unser Verein 8.030 Fördermitglieder – Menschen, die unsere Arbeit durch verlässliche Beiträge möglich machen. Für diese Unterstützung und Ihr Vertrauen danken wir ganz herzlich!

Kein template für den Block ‚lc/download-with-newsletter‘ gefunden.stdClass Object ( [download_id] => 122246 [] => [gdpr_notice] => Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur #GDPR_LINK##DATA_START{"label":"Datenschutzerkl\u00e4rung","link":"\/datenschutz"}#DATA_END. [newsletterSubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/add-newsletter-subscription [newsletterUnsubscriptionRoute] => https://www.lobbycontrol.de/wp-json/ph-trust-api/v1/remove-newsletter-subscription [button_headline] => Jahresbericht 2024/2025 [button_description] => Der Finanzbericht ist Teil unseres Jahresberichtes 2024/2025. Sie können ihn hier herunterladen! [pop_up_headline] => Gleich geht's weiter zum Download. [pop_up_description] => Nur noch schnell unseren Newsletter abonnieren? So bleiben Sie immer aktuell informiert über Lobbyismus. [button_template] => orange [pop_up_button_text] => Nur herunterladen [move_code] => [pop_up_template] => white ) Einnahmen Finanzbericht 2024: Einnahmen nach Arbeitsbereichen

Im Jahr 2024 hat LobbyControl insgesamt 2.056 T€ (= Tausend Euro) eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr 2023 sind das Mehreinnahmen von etwa 14 %. Den größten Anteil daran machten auch in diesem Jahr wieder die Spenden und Mitgliedsbeiträge von Privatpersonen aus – mit knapp 81 % unserer Gesamteinnahmen.

Wie bereits in den Vorjahren stammt ein Teil unserer Einnahmen aus institutioneller Förderung. Im Jahr 2024 lag dieser Anteil bei gut 11 %. Zwei langjährige Förderer unterstützen uns weiterhin:
Die Olin gGmbH hat uns 2024 mit 70 T€ gefördert und für 2025 einen Zuschuss in gleicher Höhe zugesagt. Die Schöpflin Stiftung förderte uns 2024 mit 160 T€, für 2025 ist eine Fortsetzung der Förderung in Höhe von 150 T€ vereinbart.

Spenderinnen und Spender geben einmalig oder mehrfach kleinere oder größere Beträge. Gemäß unserer – 2024 überarbeiteten – internen Transparenzrichtlinien veröffentlichen wir die Namen
aller privaten Einzelspenden ab einer Höhe von 5 % des Gesamtbudgets des Vorjahres, maximal jedoch 100.000 Euro und mindestens entsprechend den Regeln des Lobbyregisters. 2024 haben wir keine Einzelspenden oberhalb dieser Grenzwerte erhalten.

Wenngleich wir hier niemanden namentlich benennen, möchten wir allen Spenderinnen und Spendern für ihre großzügige Unterstützung danken! Ob Spenden, Fördermitgliedschaften oder institutionelle Förderung – alle Beiträge sind zentral für unseren Einsatz für Transparenz und Demokratie.

Zusätzlich zu den o. g. Einnahmen erzielen wir Einnahmen aus unserem Zweckbetrieb. Dazu gehören die Tickets für unsere Stadtführungen und der Verkauf unserer Publikationen über unseren Onlineshop. Mit unseren Stadtführungen konnten wir 2024 wieder zahlreiche Menschen begeistern und hier sogar eine leichte Einnahmesteigerung gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.

Ausgaben Finanzbericht 2024: Ausgaben nach Arbeitsbereichen

Im Jahr 2024 sind die Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr um knapp 18 % gestiegen. Sie belaufen sich auf 2.192 T€. Hauptgrund dafür war der Ausbau unserer Personalkapazitäten: Vakante
Stellen konnten Ende 2023 erfolgreich besetzt und das Team erweitert werden. Auch die Sachkosten stiegen gegenüber dem Vorjahr, darunter Druck- und Honorarkosten. Sie sind u. a. darauf zurückzuführen, dass sich Zahlungen von 2023 auf 2024 verschoben haben und wir beispielsweise für unsere Kampagnenarbeit tiefgründigere Rechercheaufträge vergeben haben.

Auch eine vermehrte Reisetätigkeit sowie Investitionen in neue technische Ausstattung führten zu höheren Sachkosten im Vergleich zum Vorjahr. Durch die Veröffentlichung zweier Lobbyreports stiegen zudem die Ausgaben für Druck und Honorare im Zweckbetrieb gegenüber dem Vorjahr.

Insgesamt sind die meisten Ausgaben dem Aufgabenbereich Kampagnen zuzuordnen (mit 60 %), der unsere inhaltlichen Recherchen und Veröffentlichungen, unsere Lobbypedia sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen und unsere Stadtführungen zusammenfasst. Die übrigen Mittel flossen in allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising und Mitgliederbetreuung sowie in die Verwaltung.

Ergebnis und Ausblick Finanzbericht 2024: Entwicklung der Fördermitgliedschaften

Die geplanten Mehrausgaben konnten teilweise durch die leicht gestiegenen Einnahmen abgefedert werden. Dennoch ergibt sich für 2024 ein Fehlbetrag von –137 T€, den wir aus bestehenden Rücklagen decken konnten. Die verbliebenen Rücklagen betragen nun 1.329 T€.

2025 werden wir u. a. unsere Parteispenden-Datenbank weiter entwickeln, in das Fundraising investieren und uns gezielt mit der Personal- und Organisationsentwicklung beschäftigen – um auch künftige Herausforderungen gut aufgestellt zu meistern. Unsere Rücklagen geben uns dafür die notwendige Stabilität. Nur mit einer soliden finanziellen Basis können wir wirkungsvoll für eine transparente und gerechtere Demokratie eintreten. Wir freuen uns daher sehr, wenn Sie uns weiterhin unterstützen.

Herzlichen Dank!

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Berechtigte Kritik: Die anerkannte „Staatengruppe gegen Korruption“ des Europarats (GRECO) zeigt sich in ihrem jüngsten Bericht erneut sehr unzufrieden damit, wie in Deutschland mit Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern umgegangen wird.

Deutschland in der Kritik

Die Staatengruppe, zu deren Gründungsmitgliedern Deutschland zählt, bewertet in regelmäßigen Abständen wie gut – oder schlecht – einzelne Länder bei der Prävention und Verfolgung von Korruption und illegitimer Einflussnahme vorankommen. Der im August erschienene Umsetzungsbericht zu Deutschland nimmt die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten bei den höchsten Regierungsämtern in den Blick – und kritisiert die mangelnde Umsetzung der zuvor an Deutschland gerichteten Empfehlungen.

Ein zentraler Kritikpunkt: In Deutschland gibt es keine Verpflichtung für den Kanzler, die Bundesminister*innen oder Staatssekretäre Beteiligungen an Unternehmen oderandere finanzielle Interessen offenzulegen. Finanzielle Interessenkonflikte bleiben so im Dunkeln und das bei den politischen Posten mit der größten Verantwortung und dem höchsten Einfluss!

Verbesserungsbedarf bei den höchsten Ämtern

Daher betont die Staatengruppe in ihrem Bericht völlig zu Recht, dass „die Transparenz der finanziellen und geschäftlichen Interessen der Bundesministerinnen und -minister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre (und gegebenenfalls der beamteten Staatssekretärinnen und -sekretäre und Abteilungsleitungen) erheblich verbessert werden muss, insbesondere um potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken.“

Auch wir haben entsprechende Offenlegungsregeln in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Anlässlich des Starts der schwarz-roten Bundesregierung haben wir eine Petition gestartet mit einer klaren Forderung: „Legt die Aktien offen!“

Die Forderung ist jetzt umso wichtiger, da mehrere Minister*innen auf der Regierungsbank sitzen, die direkt zuvor leitende Positionen in der Wirtschaft hatten und die nicht zugleich Bundestagsabgeordnete sind. Das führt dazu, dass für sie noch nicht einmal die ohnehin schon sehr schwachen Regeln für Abgeordnete gelten. Lediglich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre Beteiligungen inzwischen freiwillig offengelegt, allerdings auch erst auf mehrfache Nachfrage und nach erheblichem öffentlichen Druck.

Mehr Transparenz? Bundesregierung: Nein!

Von einer verbindlichen Regelung für alle Regierungsmitglieder will die Bundesregierung bislang nichts wissen, Deutschland bleibt damit hinter internationalen Standards zurück. Das zeigte sich zuletzt in der Antwort auf einen Fragenkatalog der grünen Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung antwortete auf konkrete Fragen nach Unternehmensbeteiligungen von Digitalminister Wildberger und verschiedenen Staatssekretär*innen äußerst schmallippig. Sinngemäß: Wissen wir nicht und wollen wir auch nicht wissen.

Auf die Frage hin, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz erwäge, „insbesondere im Hinblick auf die wiederholt von LobbyControl kritisierte strukturelle Schwäche der Integritätsregelwerke für Mitglieder der Bundesregierung“, fiel die Antwort noch kürzer aus: „Nein“.

Das ist äußerst ernüchternd und einer modernen Demokratie nicht angemessen. Bereits anlässlich der Debatte um Interessenkonflikte rund um die Staatssekretäre Patrick Graichen und Udo Phillip in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir Eckpunkte für eine umfassende Reform der Compliance-Regeln in den Bundesministerien vorgelegt. Die Ampel-Regierung hat zwar einiges vorangebracht bei der Transparenz- und Lobbyregulierung (siehe dazu unseren Lobbyreport). Doch genau an diesem Punkt hat auch sie nichts geändert. Das Bewusstsein für Interessenkonflikte, die aus signifikanten Unternehmensbeteiligungen erwachsen können, ist in Deutschland insgesamt unterentwickelt.

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Deutschland muss gegenüber der Staatengruppe gegen Korruption nun bis 31. März 2026 über die weiteren Fortschritte Bericht erstatten. Auch gegenüber anderen Staaten würde Deutschland ein schlechtes Bild abgeben, wenn erneut keinerlei Fortschritt bei diesem Punkt zu vermelden wäre.

Weitere Infos:

• GRECO-Umsetzungsbericht (Zweiter Umsetzungsbericht zur fünften Evaluierungsrunde, pdf)
  
Pressemitteilung: Bundesregierung will Interessenkonflikte im Dunkeln lassen
• Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
• Empfehlung VII:GRECO empfahl (i) hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive zu verpflichten, ihre finanziellen Interessen regelmäßig öffentlich zu erklären; (ii) zu erwägen, Angaben zur finanziellen Situation von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie von
  Unterhaltsberechtigten in diese Erklärungen aufzunehmen (wobei gilt, dass letztere Angaben
  nicht notwendigerweise zu veröffentlichen sind); und (iii) die Erklärungen einer angemessenen
  Überprüfung zu unterziehen.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Geldgeber des rechten Hetzportals NIUS, Frank Gotthardt, zunehmend in der Kritik. Die Verbindungen zwischen Klöckner, der CDU und Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Gotthardt saß jahrelang im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – unter Klöckners Vorsitz.

Sommerfest bei Gotthardt: Klöckner verteidigt umstrittenen NIUS-Geldgeber

Die CDU Rheinland-Pfalz feierte ihr diesjähriges Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt. Dieser finanziert das Portal NIUS, das wiederholt durch rechtspopulistische Inhalte und Kampagnen auffiel, die auf eine CDU-AfD-Koalition hinarbeiten. Zuletzt gab es breite Kritik an NIUS’ Verbreitung von Desinformation im Kontext der Debatte um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit offenbar wenig Probleme. Sie nahm wie bereits in den Vorjahren an der Feier teil. Schon das ist fragwürdig. Die CDU Rheinland-Pfalz und Klöckner riskieren, sich durch solch große Nähe von einem einflussreichen Unternehmer abhängig zu machen – noch dazu, wenn dieser zeitgleich ein ultrarechtes Hetzportal finanziert.

Doch damit nicht genug: Bei einer Rede auf dem Fest verglich Klöckner das Krawallportal NIUS mit der seriösen Zeitung taz – und erntete dafür Kritik selbst aus den eigenen Reihen. Wenig später wurde zudem bekannt, dass Klöckner in ihrer damaligen Rolle als CDU-Schatzmeisterin bereits 2022 gemeinsam mit Gotthardt eine App für die CDU entwickeln wollte. Die Nähe zwischen den beiden ist also groß.

Wirtschaftsrat als Türöffner in die CDU

Was bislang kaum berichtet wurde: Klöckner und Gotthardt verband über Jahre hinweg auch die Mitgliedschaft im CDU-Landesvorstand. Dort war Gotthardt als Landesvorsitzender des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ ständiger Gast – und Klöckners Vorsitz. Und das, obwohl der Wirtschaftsrat keine Parteigliederung ist, sondern als Lobbyverband Unternehmensinteressen vertritt.

Damit erhielt Gotthardt direkten Zugang zum Machtzentrum der Partei in Rheinland-Pfalz, ohne dass er jemals von der Partei in den Vorstand gewählt wurde. Wir hatten bereits 2023 auf Gotthardts Sitz im Landesparteivorstand hingewiesen.

Rechtswidrige Praxis laut Gutachten

Nach Einschätzung von Rechtsexpert*innen und laut einem von uns beauftragten Rechtsgutachten ist diese Praxis unzulässig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Allein Parteiorganisation wie die Junge Union, die Frauenunion oder auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bekommen diese Sonderstellung.

Trotzdem ist der Wirtschaftsrat seit Jahren fest in CDU-Parteivorständen präsent – sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene. Rechtlich dagegen vorzugehen, erweist sich allerdings als schwierig. Eine von uns unterstützte Klage dagegen wurde aus formalen Gründen: Ein einfaches CDU-Mitglied sei laut Gericht nicht klageberechtigt. Dafür bräuchte es demnach Parteitagsdelegierte.

Gezielte Lobbyarbeit im eigenen Interesse

Gotthardt nutzte den Wirtschaftsrat gezielt, um Lobbyarbeit für die Interessen seines Medizin-Softwarte-Unternehmens CompuGroup zu betreiben. Dafür gründete er sogar eine eigene Fachkommission „Digital Health“ im Wirtschaftsrat aus Bundesebene und verschaffte sich damit einen Einflusskanal in die CDU hinein. Von politischen Entscheidungen in diesem Bereich profitierte sein Unternehmen nachweislich, wie eine aktuelle Correctiv-Recherche belegt.

Mit seinem Millionenvermögen verschafft sich Gotthardt zudem politischen Einfluss über weitere Kanäle: Nicht nur finanziert er das Hetzportal NIUS. Er spendete außerdem gemeinsam mit seiner Frau im letzten Bundestagswahlkampf zusammen fast 400.000 Euro an FDP und CDU. Auch in seiner Heimatstadt Koblenz mischte er offenbar mit: Ein dortiger CDU-Stadtrat berichtete gegenüber T-Online, Gotthardt habe bei Debatten um Erhöhungen der Gewerbesteuer nachgefragt, „was wir da machen“.

Übergroßer Reichtum als politisches Machtinstrument

Der Fall macht deutlich: Millionäre und Unternehmer wie Gotthardt können ihren übergroßen Reichtum systematisch einsetzen, um politischen Einfluss zu gewinnen und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Schon das allein untergräbt zentrale demokratische Prinzipien – und verstärkt Misstrauen in demokratische Institutionen. Im Fall Gotthardt ist das besonders gefährlich, wenn sein Projekt NIUS gleichzeitig massiv Desinformation zulasten der Demokratie verbreitet.

Julia Klöckner trägt dazu bei, indem sie ihre Nähe zu Gotthardt trotz aller Kritik weiter aktiv pflegt – ob durch gemeinsame Auftritte oder Rückendeckung seiner Rolle bei NIUS. Ihr Auftritt auf Gotthardts Firmengelände war nur die sichtbarste Spitze ihrer langjährigen Nähe.

CDU darf Klöckners Nähe zu Gotthardt nicht länger tolerieren

Klöckner bekleidet als Bundestagspräsidentin das zweithöchste politische Amt in Deutschland. In diesem Amt hat sie auch die Rolle als Wächterin über die Demokratie. Integrität, höchste demokratischer Standards und eine gewisse politische Neutralität sollten für sie selbstverständlich sein. Wenn sie Gotthardt immer wieder den Hof macht, legitimiert sie damit auch dessen Hetzportals, das über Desinformationskampagne demokratische Grundwerte angreift.

Klöckners Forderung nach mehr Respekt in politischen Debatten als Reaktion auf Kritik an ihr, wirkt angesichts ihrer Nähe zum NIUS-Geldgeber fast schon grotesk. Um Schaden von dem Amt der Bundestagspräsidentin und auch der CDU abzuwenden, braucht es jetzt eine klare Positionierung. Für die Glaubwürdigkeit der CDU ist es jetzt entscheidend, wie die Partei mit Julia Klöckners Nähe zu Gotthardt umgeht.

Außerdem muss die Bundesregierung sich für schärfere Regeln für mehr Transparenz und Integrität einsetzen. Um den undemokratischen Einfluss von Millionären wie Gotthardt zurückzudrängen, braucht es endlich einen Parteispendendeckel. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Jetzt mitmachen bei unserem Online-Appell für einen Parateispendendeckel!

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LobbyControl fordert strengere Gesetze, um Täuschungsversuche bei Parteispenden verfolgen zu können. Es könne nicht sein, dass Millionen-Spender ihre Identität verschleiern, aber kaum Konsequenzen befürchten müssen, so Timo Lange, Sprecher des Vereins. Hintergrund ist eine Zuwendung an die AfD im Wert von 2,35 Mio. Euro im Bundestagswahlkampf, die der Bundestag inzwischen als illegale Strohmann-Spende einstuft. Das geschieht, ohne dass der Strohmann oder der eigentliche Geldgeber bisher Konsequenzen zu fürchten haben.

Timo Lange, Sprecher von LobbyControl:

„Die Bundestagsverwaltung sieht es inzwischen als erwiesen an. Die millionenschwere Wahlkampfspende an die AfD aus dem Januar war eine illegale Strohmann-Spende. Statt dem als eigentlichen Spender auftretenden Ex-FPÖ-Politiker Gerhard Dingler soll das Geld demnach vom deutschen Immobilienmilliardär Hennig Conle stammen. Doch weder Dingler noch Conle selbst haben nach geltender Rechtslage Konsequenzen für dieses Täuschungsmanöver zu befürchten. Das darf nicht sein! Wir dürfen uns als Demokratie nicht austricksen lassen.“

Hennig Conle war bereits in der Vergangenheit durch verdeckte AfD-Unterstützung aufgefallen. 2019 fand die Staatsanwaltschaft Konstanz heraus, dass Conle mutmaßlich hinter einer illegalen Parteispende an Alice Weidel im Jahr 2017 steckte. Die Spende in Höhe von insgesamt 132.000 € wurde gestückelt und über die Konten zweier Schweizer Pharma-Firmen abgewickelt. Zusätzlich gibt es weitere Hinweise auf verdeckte Geldflüsse von Conle Richtung AfD.

Das Gesetz muss verschärft werden

Lange: „Es handelt sich bei Conle somit gewissermaßen um einen Wiederholungstäter. Doch die Strafvorgaben des Parteiengesetzes sind derart schwach, dass eine effektive Verfolgung für die offenbar bewusste Täuschung nicht möglich ist. Wir fordern die demokratischen Parteien im Bundestag auf, einen Deckel für Parteispenden pro Spender und Jahr einzuführen. Das würde es von vornherein verhindern, dass solch astronomische Summen von einzelnen Spendern an Parteien fließen können.“

Die AfD hat angekündigt, gegen die Wertung der Spende als illegale Strohmann-Spende durch die Bundestagsverwaltung rechtlich vorgehen zu wollen. Eine weitere Strafzahlung droht der Partei nicht, da sie die der Spende entsprechende Summe bereits im März an den Bundestag abgeführt hat.

Hintergrund

• Zur rechtlichen Lage: Auch Spender*innen können laut § 31d des Parteiengesetzes belangt werden – etwa dann, wenn sie mithilfe eines Strohmannkonstrukts die wahre Identität eines Spenders verschleiern. Strafbar macht sich, wer „unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht“. Allerdings ist nicht die Absicht oder die Vorbereitung strafbar, sondern nur die erfolgreiche Einreichung des Rechenschaftsberichts mit falschen Informationen bei der Bundestagsverwaltung. Der Rechenschaftsbericht muss jedoch erst zum Ende des Folgejahres eingereicht werden. Wenn also irgendwann zwischen Spendeneingang und Ende des Folgejahres durch journalistische Recherchen oder die Bundestagsverwaltung ein Strohmannkonstrukt aufgedeckt wird, findet der § 31d keine Anwendung.
• Mehr Informationen zu Hennig Conle und seiner verdeckten AfD-Unterstützung
• Aktuelles LobbyControl-Policy Paper zu den nötigen Reformen bei den Regeln für Parteienfinanzierung

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