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Journalisten der Zeitung Haïti Liberté warnen vor kriegerischen Plänen der Übergangsregierung und rufen zum Widerstand auf Der von den imperialistischen Mächten eingesetzte Übergangsrat (Conseil Présidentiel de Transition, CPT) besteht aus einer Reihe von Akteuren aus der traditionellen politischen Klasse. Unter ihnen finden sich sowohl linke als auch rechte Akteure, aber alle teilen ein Ideal, dessen gemeinsamer... weiter 18.04.2025 Artikel von Berthony Dupont zu Haiti, Politik, Militär, Soziale Bewegungen

Managua. Nicaragua setzt die Unterstützung der Klage Südafrikas wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zur Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes fort. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa dankte Nicaragua am Dienstag für die... weiter 18.04.2025 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua, Palästina, Israel, Menschenrechte, Politik

Krieg und Frieden – das sind große Themen, die schwer in einem Beitrag zu erfassen sind. Selbst ein dreitägiger Kongress kann sich nur einzelnen Aspekten widmen und nur ansatzweise die komplexen Zusammenhänge darstellen. Aber den Versuch ist es wert und die aktuellen Geschehnisse machen einen solchen notwendig.

Wahrscheinlich haben sich die Mitglieder der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) um die Psychotherapeuten Klaus-Jürgen Bruder und Almuth Bruder-Bezzel das auch gedacht. Sie hatten für den 10. bis 12. April nach Berlin eingeladen, um mit Berufskollegen, externen Experten und Friedensaktivisten über «Krieg und Frieden» zu diskutieren. Die drei Tage des Kongresses der NGfP waren vollgepackt mit interessanten Vorträgen, deren Inhalt nur ansatzweise in einem Bericht wiedergegeben werden kann.

Die Spannbreite der einzelnen Themen reichte von der Friedensarbeit und psychoanalytischen Reflexionen über die «Zeitenwende», über die Rolle des US-Kapitalismus als Kriegstreiber und die psychischen Folgen des jahrzehntelangen israelischen Krieges gegen die Palästinenser bis zur Rolle der Medien als «Kriegstrommler» und der Notwendigkeit einer Pädagogik der Kriegsuntüchtigkeit. Und es waren noch eine ganze Reihe mehr, die in Vorträgen und kurzen Diskussionen dazu beleuchtet wurden.

So sprach die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg am ersten Tag über die Friedensarbeit als Aufklärungsarbeit. Die heute 91-Jährige und frühere Lehrerin engagiert sich seit 1980 für Frieden und gegen Militarisierung. Ihre Offenheit für neue Bündnisse angesichts der erneuten Kriegs- und Aufrüstungspolitik stößt zum Teil bei Mitstreitern aus der «alten» Friedensbewegung auf Unverständnis.

Dabei braucht diese Bewegung nicht nur breitere Resonanz in der Bevölkerung, sondern ebenso neue Partner angesichts veränderter politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse. Doch ihr widerfährt, was Doris Pumphrey, ebenfalls Friedensaktivistin, so beschrieb:

«Der Protest der Friedensbewegung richtet sich gegen Regierungspolitik. Je deutlicher ihre Positionierung und je stärker die Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde, desto größer ihre Missachtung oder Diffamierung durch Politik und Medien.»

Sie machte auf die «Brandmauer» aufmerksam, die die Friedensbewegung «gegen Rechts» ab 2014 errichtet und in der Corona-Krise noch weiter erhöht hat. So sei erfolgreich eine «Aktionseinheit von ‹alter› und ‹neuer› Friedensbewegung» verhindert worden, die der herrschenden Kriegsallianz ein Dorn im Auge wäre. Mit «aktiver Schützenhilfe von Parteien, Medien und diversen Organisationen», die sich selbst als «antifaschistisch» darstellten, sei die «neue» Friedensbewegung, hervorgegangen aus der Coronapolitik-kritischen Bewegung, als «rechts-offen» diffamiert worden.

Wirkungslose Demonstrationen?

Das geschieht bis heute erfolgreich und verhindert, dass das, was Pumphrey einforderte, möglich wird:

«Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, die anti-russische Aggressionspolitik als zentrales Problem zu benennen und zu bekämpfen. Und sie muss der Bevölkerung klarmachen: Deutschlands Feind ist nicht Russland, sondern Geschichtsvergessenheit, Größenwahn und der völlige Realitätsverlust seiner Regierung und des politisch-medialen Establishments.»

Doch all die Demonstrationen und auch solche Kongresse bringen nichts, behauptete am zweiten Tag der Sozialwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer. Damit sorgte er für Zustimmung und Widerspruch, auch wenn er nur zum Ausdruck brachte, was viele Friedensaktivisten angesichts der neuen Kriegspolitik bewegt. Er forderte in seinem Vortrag auf, vom Krieg zu reden, wenn der Frieden gewollt sei.

Rudolph Bauer (alle Fotos: Tilo Gräser)

Er bezog sich damit auf den Satz «Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg.» des deutschen Schriftstellers und Philosophen Walter Benjamin. Dieser entstammt dem Text «Friedensware» aus dem Jahr 1926, einer vernichtenden Besprechung des 1925 erschienenen Buchs «Flügel der Nike. Buch einer Reise» von Fritz von Unruh.

Bauer wies darauf hin, dass das Deutsche Panzermuseum in Munster dieses Zitat an seinen Außenmauern angebracht hat. Der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, so der Sozialwissenschaftler und Künstler aus Bremen. Es fehle, was Benjamin dem voranstellte:

«Die große Prosa aller Friedenskünder sprach vom Kriege. Die eigne Friedensliebe zu betonen, liegt denen nahe, die den Krieg gestiftet haben.»

Und ebenso, was folgt:

«Er rede vom vergangenen (…), er rede von dem kommenden vor allem. Er rede von seinen drohenden Anstiftern, seinen gewaltigen Ursachen, seinen entsetzlichsten Mitteln.»

Das griff Bauer auf und zählte auf, wovon heute zu reden sei angesichts neuer Kriegstreiberei und neuem Aufrüstungswahn. So unter anderem von Folgendem:

«Wir müssen sprechen über die milliardenteuren Waffensysteme zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Weltall, über Drohnen, Satelliten, Cyberwaffen, Roboter und Biowaffen. Über Kriegsspielzeug und Jugendoffiziere in den Schulen, über den verbrecherischen militärisch-industriellen Komplex, der ein Rüstungs- und Zerstörungskomplex ist, über den aufgeblähten Militäretat, zu Lasten von Schulen, Infrastruktur, Renten und Wohnen, über Geopolitik und Bodenschätze.»

Es war eine lange Liste von Themen, die zeigte, was alles dazugehört, wenn eine Gesellschaft «kriegstüchtig» gemacht werden soll. Und der Sozialwissenschaftler stellte einen provokativen Befund auf: «Den Frieden zu beschwören, verhindert keine Kriege.» Er ging noch weiter und sagte, auch «ritualisierte Ostermärsche» würden dabei nicht helfen, ebenso keine Gedenktage wie der Antikriegstag am 1. September.

Bewaffnete Übermacht

Keine Friedensgottesdienste, Blumengebinde, Appelle, auch keine «Pädagogik der Kriegsuntüchtigkeit» könnten Kriege verhindern angesichts einer «straff organisierten, gehorsamsgedrillten und mit modernster Technik bewaffneten Übermacht, eines omnipotenten Gewaltapparates» auf der Gegenseite. Bauer kritisierte auch jene Vertreter der Friedensbewegung, die den Kampf gegen den Antifaschismus mit dem Widerstand gegen den Krieg vermischen, die Letzteren «antifaschistisch aufblähen».

So würden mögliche Bündnisse mit all jenen verhindert, die sich gegen Krieg und für Frieden einsetzen, stellte er fest. So gebe es nur «ein Friedensstrohfeuer, das sich in der regierungskonformen Ablehnung des Rechtsradikalismus beziehungsweise in der wiederholten Behauptung von Putins völkerrechtswidriger Aggression erschafft und die Vergangenheit ausblendet».

Das aktuelle Versagen und Scheitern der Friedensbewegung sei nicht neu, sondern habe Geschichte, sagte Bauer und belegte das mit Beispielen aus der historischen Friedensbewegung vor dem Ersten und vor dem Zweiten Weltkrieg. Nur eine Minderheit habe zum Generalstreik aufgerufen, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Und er machte deutlich: Wer für den Frieden ist, aber dabei den Kapitalismus ausblendet, der scheitert. Der Bremer Friedensaktivist forderte, sich auf Carl von Ossietzky berufend, der Pazifismus müsse politisch werden und «den Weg zum Volk» finden. Aus seiner Sicht könnte die Kampagne «Für ein neutrales Deutschland», die auf dem Kongress von Walter Schumacher vorgestellt wurde, zum «Meilenstein der neuen Friedensbewegung» werden und neue Impulse geben.

In der Diskussion zu seinen Aussagen bedauerte Bauer mit Blick auf die «alte» und «neue» Friedensbewegung, dass von Ersterer her «nicht zusammengearbeitet wird, sondern dass man sich gegenseitig abgrenzt, dass man meint, mit dem Kampf gegen den Faschismus den Krieg verhindern zu können». Es stimme nicht, «dass, wenn man gegen den Faschismus ist, ist man sozusagen automatisch gegen den Krieg». Dabei würden aktuelle totalitäre und faschistoide Tendenzen in Politik und Gesellschaft, wie sie sich in der Corona-Krise zeigten, übergangen.

Folgenreiche US-Strategie

In der Debatte griff der Publizist und ehemalige Bundeswehr-Offizier Wolfgang Effenberger das Stichwort Generalstreik auf. Er erinnerte mit Blick auf die Gegenwart daran, dass durch einen solchen 1920 der Kapp-Putsch in Deutschland scheiterte.

«Alle bleiben zu Hause, die Räder stehen still. Dann bewegt sich nichts mehr. Man muss nichts machen. Man braucht keine Vernetzungsbüros, man braucht keine Organisation und Funktionäre, Funktionärinnen, wie auch immer. Sondern einfach diese Klarheit schaffen, keine Angst zu haben. Wenn es soweit ist, bleiben wir alle zu Hause.»

Dabei hatte Effenberger zuvor in seinem eigenen Vortrag deutlich gemacht, mit welchen Kräften die Friedensbewegung es zu tun hat. Er ging von der Schrift «Zum ewigen Frieden» von Immanuel Kant aus, die vor 230 Jahren erstmals veröffentlicht wurde. Was der Königsberger Philosoph damals niederschrieb, sei die Vorlage für die UNO-Charta, sagte der Ex-Bundeswehr-Offizier.

Wolfgang Effenberger

Er benannte die Kräfte und Interessen, die sich nicht nur nicht um Kants Altersschrift, sondern ebenso wenig um das Völkerrecht und das Friedensgebot der UNO-Charta kümmern. Angesichts der US-Kriegsmaschine und der von ihr angezettelten Konflikte und Kriege sei der globale Frieden «ferner denn je», sagte Effenberger.

Zu den Folgen der US-Vorherrschaft gehöre, dass die korrumpierte UNO nicht reformiert werden könne:

«Das System der UNO ist unter falschen Vorzeichen installiert und weiter missbraucht worden und somit irreparabel.»

Der Publizist ging auf eine ganze Reihe grundlegender Strategiepapiere aus den USA ein, so auf das Dokument Tradoc 525-5 «Force XXI Operations» von 1994, das Krieg im 21. Jahrhundert beschreibt. Ein anderes ist das Konzept «Win in a complex world» von 2014, auf das Effenberger aufmerksam machte und das nach seinen Worten die US-Streitkräfte auf einen Krieg gegen Russland und China vorbereitet.

Solche und weitere Strategiepapiere würden in der Öffentlichkeit, aber auch in der Friedensbewegung kaum wahrgenommen, bedauerte er. Immer offener werde in Deutschland ein Krieg gegen Russland vorbereitet, so der Publizist, der in dem Zusammenhang auf den geheimen «Operationsplan Deutschland» hinwies, von dem nur Ausschnitte bekannt sind.

Als anderes Beispiel nannte Effenberger das «Grünbuch ZMZ 4.0», das «viel schlimmer» als der Operationsplan sei. Der ausführliche Titel des Dokuments ist «Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall». Es geht von einem Krieg aus, der im Mai 2030 beginnt.

Allmächtiges Kapital

Was der ehemalige Bundeswehr-Offizier beschrieb, erinnert an das, was der US-amerikanische Politikberater Karl Rove 2004 so beschrieb:

«Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während ihr diese Realität studiert – mit Bedacht, wie ihr wollt – werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die ihr ebenfalls studieren könnt, und so werden sich die Dinge sortieren. Wir sind die Akteure der Geschichte (...) und ihr, ihr alle, werdet nur noch das studieren, was wir tun.»

Das machte auch deutlich, was der Publizist Werner Rügemer in seinem Vortrag zum Thema «Der US-Kapitalismus als Kriegstreiber und die Neuordnung der Weltgesellschaft» darstellte. Er machte klar:

«Da ist zuerst das Kapital, das heißt die Kapitalisten, und dann kommt die Demokratie. Also die Kapitalisten finanzieren die politischen Parteien.»

Auch Rügemer schilderte detail- und faktenreich, wie der US-geführte Kapitalismus seine Macht und seinen Zugriff auf jeden Punkt der Erde sichert. Er schilderte, wie die US-Konzerne schon immer mit Faschisten und anderen Verbrechern zusammenarbeiten, solange der Profit stimmt. So sei die faschistische deutsche Wehrmacht mit US-Hilfe ausgerüstet worden.

Werner Rügemer

Verantwortlich seien die Kapitalisten, die mit Hilfe der Politik ihre Interessen durchsetzen, aber ebenso mit Hilfe von Geheimdiensten. Ein Beispiel sei der frühere Wallstreet-Anwalt Allan W. Dulles, der den ersten strategischen US-Geheimdienst OSS und dessen Nachfolger CIA mitgründete.

Der Publizist sprach sich dafür aus, auf zivilgesellschaftlicher Ebene international zusammenzuarbeiten, wenn es um die Analyse des Kapitalismus gehe. Seine Idee: «eine neue Seidenstraße für die von den Kapitalisten nicht korrumpierte Wissenschaft».

Auf manche Beobachter des Kongresses machte dieser den Eindruck eines Treffens altlinker Aktivisten aus der alten Bundesrepublik. Es ging insgesamt auch erstaunlich wenig um psychologische Themen, die aber auch zum Programm gehörten.

Große Wunden

So sprach die Sozialwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi vom Orient-Institut Beirut über die Tabus und Traumata geflüchteter Palästinenserinnen und Palästinenser in der Schweiz und Deutschland. Sie hatte zu dem Thema 2020 das Buch «Tabu, Trauma und Identität – Subjektkonstruktionen von PalästinenserInnen in Deutschland und der Schweiz, 1960-2015» veröffentlicht.

Sie beschrieb die Vertreibungserfahrungen der Menschen aus Palästina, die in der Bundesrepublik und in der Schweiz nicht als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Die Einzelfälle, wie die Betroffenen mit ihren Erlebnissen von Vertreibung und Nichtanerkennung umgehen, die sie aus ihrer Studie zitierte, berührten das Publikum, das in der nachfolgenden Diskussion mit der Autorin nach den passenden Worten suchte.

Zuvor hatte die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld über den aktuellen israelischen Krieg gegen die Palästinenser gesprochen, der nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 geführt werde. Das sei neben der Verfolgung der Kurden in der Türkei, den Kriegen im Irak, im Libanon und zuletzt auch in Syrien die «große Wunde in der Region».

«Seit mehr als 100 Jahren gehören Vertreibung und die Zerstörung von Lebensgrundlagen und von ziviler Infrastruktur zu den Werkzeugen, mit denen Staaten sich Land in Westasien zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golf-Region aneignen wollen, das ihnen nicht gehört.»

Leukefeld wies daraufhin, dass unter denjenigen, die in den USA gegen die Unterstützung Israels protestieren, zahlreiche Ureinwohner zu finden sind. Sie würden in dem, was die Palästinenser erleben, von Landraub über Vertreibung bis zur physischen Vernichtung, wiedererkennen, was sie in ihrer Geschichte erlebten.

Karin Leukefeld

Den westlichen Staaten, allen voran den USA, die Israel unterstützen, gehe es um Macht und Kontrolle der Region mit ihren Handelswegen, Rohstoffen und Meerengen. Die Journalistin, die seit 25 Jahren aus dem Nahen Osten berichtet, kritisierte die Medien deutlich:

«Anstatt Unrecht, Freude, Leid und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, bereiten Medien politische Krisen vor und drängen zur Eskalation. Die sie dann wie Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere begleiten. Wir erleben das in Deutschland sehr extrem.»

Medienkritik kam am dritten Tag des Kongresses auch von dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Er beschrieb, wie Propaganda und Zensur zusammengehören und zusammenwirken. Herrschaft werde über die Definitionsmacht von Politik und Leitmedien durchgesetzt, sagte er.

Überschätzte Medien

Wichtigster «Propagandahebel» sei die Ideologie vom Journalismus als «4. Gewalt», die die anderen drei Gewalten Parlament, Regierung und Justiz kontrolliere. Doch es stelle sich nicht nur die Frage, wer die Kontrolleure kontrolliert. Medien seien selbst Teil der Macht und könnten die ihnen zugeschriebene Aufgabe gar nicht wahrnehmen, da sie entweder im Besitz weniger Reicher seien oder im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Politik kontrolliert würden.

Meyen machte auch darauf aufmerksam, wie das Militär immer mehr eigene Medienarbeit macht, um Einfluss auf die Gesellschaft ausüben zu können. So habe die Bundeswehr ihre entsprechenden Etats massiv ausgeweitet, wie auch andere Regierungsorgane bis hin zum Bundespresseamt mit allein rund 500 Mitarbeitern.

Michael Meyen

Der US-Sicherheitsstaat habe die Medien seit 1945 unter Kontrolle, so der Kommunikationswissenschaftler. Das US-Militär habe auch aktiv bei der Entwicklung der digitalen Plattformen mitgewirkt, stellte er klar. Aus Meyens Sicht sind analoge Medien eine Alternative zu den digitalen, die zunehmend der Zensur und Kontrolle unterworfen seien.

Am dritten Kongresstag waren psychologische Themen wie die Frage der persönlichen Entfremdung und die nach den massenpsychologischen Mechanismen der Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne der Kriegspolitik auf der Tagesordnung. Ein Vortrag plädierte für eine «Pädagogik der Kriegsuntüchtigkeit», die Kinder und Jugendliche zu Friedfertigkeit erziehen soll.

Corinna Desch setzte sich zum Kongressabschluss mit dem «Omniwar-Konzept» auseinander. Bei diesem geht es um einen «verdeckten, nicht deklarierten Krieg gegen die Bevölkerung, der von der herrschenden, transnational agierenden Klasse mit dem Ziel lanciert wurde, eine Technokratie zu installieren».

Folgenlose Ängste

Zuvor suchte der Konfliktforscher Leo Ensel Antworten auf die Frage «Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges stumm und folgenlos?». Er verwies dabei auf die Erkenntnisse des Philosophen Günter Anders, der feststellte, dass der Schrecken eines Atomkrieges so groß ist, dass er unfassbar ist. Das führe zu einer «Apokalypse-Blindheit».

Leo Ensel

Die wachsende Kriegsgefahr sei immer noch zu abstrakt, so dass sie für die Menschen nicht greifbar sei. Ensel beklagte, dass im Bundestag keine wirklich antimilitaristische Partei vertreten und die neue Friedensbewegung zu klein und unwirksam sei. Dabei gelte:

«Passivität und Resignation können wir uns nicht leisten.»

Ebenso gelte die Losung aus den 1980er Jahren:

«Der Frieden ist zu wichtig, um ihn nur den Generälen und Politikern zu überlassen.»

Der Konfliktforscher forderte Widerstand gegen Feindbilder ebenso wie zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand als «Sand im Getriebe der Kriegsmaschine».

Dies ist eine leicht redigierte Version eines Beitrags, der zuerst auf der Website der Bewegung für Neutralität (bene) veröffentlicht wurde.

***

Schon seit geraumer Zeit wird vom Bundesrat – in der Schweiz die Landesregierung – mit der Neutralität «Schlitten gefahren». Bereits 1996 hat er – ohne Mandat des Volkes! – das Abkommen «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) mit der NATO unterschrieben. Dass es sich bei der PfP in Tat und Wahrheit um eine «Partnerschaft für den Krieg» handelt, ist spätestens am 24. März 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg deutlich geworden, gefolgt von weiteren völkerrechtswidrigen Kriegen mit schrecklichen Folgen vor allem für die Zivilbevölkerungen. Spätestens 1999 hätte der Bundesrat, basierend auf der Grundlage der Neutralität, die PfP aufkündigen müssen.

Ein Nachdenken in Bundesbern mit den entsprechenden Konsequenzen ist bis heute ausgeblieben, im Gegenteil. Am 4. August 2024 titelte 20 Minuten «Amherd will Schweizer Beitritt zu militärischen EU-Projekten forcieren».

Bei diesen Projekten – auf Deutsch «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (PESCO) – im militärischen Bereich mit der EU. Am 21. August 24 genehmigte der Bundesrat dann die Teilnahme an den PESCO-Projekten Military Mobility und Cyber Ranges Federation. Military Mobility vereinfache «die militärische Mobilität auf europäischem Territorium (…) dadurch können Gesuche für grenzüberschreitende Transporte und Verlegungen künftig binnen weniger Tage bearbeitet und genehmigt werden,» ist auf dem Portal der Schweizer Regierung zu lesen. Cyber Ranges verbessere «die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cyberverteidigung» um mittels Computer-Simulationsumgebungen von mehreren Länder mit diesem gemeinsamen Krieg zu üben.

Die Zusammenarbeit mit PESCO, beteuert der Bundesrat, «zieht weder Verpflichtungen nach sich noch ist sie mit Automatismen verbunden. Die Schweiz prüft Gesuche auch in Zukunft von Fall zu Fall.» Die Kooperation erfolge «im Einklang mit den Neutralitätspflichten der Schweiz.» Die Schweiz werde «nicht an Übungen mit kriegsführenden Staaten teilnehmen.»

Was auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft so harmlos daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Schlag gegen die Schweizer Neutralität. «Grenzüberschreitende Transporte und Verlegungen» heißt im Klartext Transporte von Truppen und Militärmaterial der NATO durch die kürzesten Nord-Süd-Verbindungen (Gotthard, Lötschberg, Simplon) und riecht beim Beigeordneten Generalsekretär der NATO für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Boris Ruge nach Krieg:

«In einem Konfliktfall an der Ostflanke des Bündnisses müsste man in kurzer Zeit sehr umfangreiche Kräfte heranschaffen.»

Das bedeutet, dass die NATO bei einem Krieg mit Russland schneller Kriegsmaterial und Truppen durch die Schweiz an die Front schicken könnte. Was das für die Bevölkerung in der Schweiz heißt, ist klar: NATO-Truppen und Kriegsmaterial durch Lötschberg, Simplon und Gotthard. Damit wird die Schweiz im Kriegsfall Angriffsziel, um Truppen- und Militärmaterialverschiebungen zu verhindern.

Mit der Zustimmung zu den beiden PESCO-Projekten ist die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf die NATO zugegangen und untergräbt zunehmend die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz. Auch wenn PESCO als EU-Projekt daherkommt, ist es Teil einer erweiterten Zusammenarbeit mit der NATO auf militärischer Ebene.

Theoretisch ist es richtig, dass das Mitmachen bei PESCO an sich das Neutralitätsrecht nicht verletzt. Aber in der Praxis zeigt die Äußerung von Ruge, dass nicht nur logistische Transporte geplant sind, sondern auch Verschiebungen durch die Schweiz im Kriegsfall. Hätte die Schweiz dann den Mut, die Zustimmung zu solchen Transporten zu verweigern oder zum Beispiel von NATO-Luftwaffen zu verlangen, Umwege zu fliegen, wie es das Neutralitätsrecht verlangt? Gibt nicht das Mitmachen bei PESCO in diesem Zusammenhang das falsche Signal?

Ein warnendes Beispiel, wie es den «Kleinen» ergeht, die sich mit den USA militärisch eingelassen haben, konnte man diesen Winter im Norden Syriens am Beispiel der Kurden «in vivo» mitverfolgen. Sie werden, wie man in den USA zu sagen pflegt, «unter den Bus geworfen». Für die USA stimmt es. Sie sitzen auf den syrischen Ölfeldern.

Für die Beschädigung der Schweizer Neutralität und Unabhängigkeit sind alle Bundesratsparteien verantwortlich. Das Schweizer Volk will in seiner großen Mehrheit – von links bis konservativ – eine neutrale Schweiz, die mit ihren guten Diensten zu mehr Frieden in unserer kriegsversehrten Welt beitragen muss und kann. Wären unsere Parlamentarier mit einem offenen Ohr und ehrlichem Interesse mit der Bevölkerung in Stadt und Land im Gespräch, würden sie ihre Politik entsprechend ausrichten.

Zu den wichtigsten Aufgaben gewählter Volksvertreter in einer Demokratie gehört es daher, Frieden zu sichern und zu schaffen, wozu in der Schweiz die bewaffnete Neutralität dient – im Verbund mit den guten Diensten. Es ist an der Zeit, dass die Neutralität in der Bundesverfassung verankert und damit die Verpflichtung von Bundesrat und Parlament, zum Frieden beizutragen, festgeschrieben wird.

Syngenta, der Hersteller des Herbizids Paraquat, hat ein Vergleichsverfahren für zahlreiche Klagen eingeleitet, in denen behauptet wird, dass die Exposition gegenüber Paraquat Parkinson verursacht. Wie The Defender berichtet, waren Mitte April 2025 mehr als 5800 aktive Klagen in einer Multi-District Litigation (MDL) im US-Bundesstaat Illinois anhängig.

Mehr als 450 weitere Fälle seien in Kalifornien und mehreren anderen Bundesstaaten eingereicht worden. In einem Gerichtsdossier sei bestätigt worden, dass eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet wurde. Die vollständigen Vergleichsbedingungen würden innerhalb von 30 Tagen erwartet.

Laut den Klägern hat Syngenta es versäumt, vor den Risiken von Paraquat zu warnen. Sie berufen sich auf wissenschaftliche Studien, die das Herbizid mit der Parkinson-Krankheit in Verbindung bringen. Syngenta bestreitet jedoch ein Fehlverhalten und behauptet, dass keine von Fachleuten begutachtete Analyse einen solchen Zusammenhang beweist. Interne Unternehmensdokumente legen allerdings nahe, dass Syngenta sich der möglichen neurologischen Auswirkungen bewusst war und versuchte, die wissenschaftliche Forschung zu beeinflussen.

Der Vergleich würde The Defender zufolge nicht alle Klagen abdecken, könnte aber den Großteil der Klagen innerhalb und außerhalb der MDL abdecken. Anwälte, die Kläger außerhalb der MDL vertreten, hätten ihre Frustration darüber geäußert, dass sie von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, und Bedenken über Verzögerungen und Ungerechtigkeiten bei der Anwendung des Vergleichs geäußert.

Paraquat wird in der US-Landwirtschaft trotz der Forderung nach einem Verbot weiterhin in großem Umfang eingesetzt. Ende 2024 forderten mehr als 50 US-Gesetzgeber die Environmental Protection Agency (EPA) auf, Paraquat zu verbieten. Sie wiesen auf die erheblichen Gesundheitsrisiken hin, die es für Landarbeiter und ländliche Gemeinden darstellt.

Paraquat ist sowohl in der EU als auch in der Schweiz aufgrund seiner hohen Toxizität und möglicher Gesundheitsrisiken verboten.

Syngenta war ursprünglich ein Schweizer Unternehmen, das im Jahr 2000 durch den Zusammenschluss der Agrochemiegeschäfte von Novartis und AstraZeneca gegründet wurde. Im Jahr 2017 wurde Syngenta jedoch von ChemChina übernommen, einem chinesischen Staatsunternehmen. Der Hauptsitz von Syngenta befindet sich nach wie vor in der Schweiz.

Markus Langemann vom «Club der klaren Worte» hat der künstlichen Intelligenz ChatGPT vor kurzem diese wichtige Frage gestellt: «Wenn Sie der Teufel wären, wie würden Sie den Verstand der nächsten Generation zerstören». Die KI hatte geantwortet, sie würde nicht mit Gewalt kommen, sie würde sich als Fortschritt tarnen, als Freiheit, als Mitgefühl. Und dann würde sie «langsam und systematisch damit beginnen, nahezu unsichtbar das Denken zu vergiften» (wir berichteten).

Kernpunkte dieser teuflischen Strategie: Wahrheit relativieren, Identität verwirren und Familie zersetzen, die Menschen ablenken, betäuben und vereinsamen lassen, ihnen keine ruhige Minute gönnen. Dauerbeschallung mit Social Media, Serien, Pornografie, Konsum. Nie Langeweile, denn in der Stille könnten sie nachdenken. Geschichte umdeuten und auslöschen, die Vergangenheit dämonisieren, die Wurzeln kappen und Sprache entleeren.

Die Antwort der Maschine hat viele von Langemanns Zuschauern verwundert, irritiert, bewegt, verängstigt, frustriert oder sogar ermutigt. Manche erkannten darin sogar die unselige Agenda, die seit dem Beginn der sogenannten «Pandemie» von Regierungen überall auf der Welt umgesetzt wird.

Auf Anregung von Zuschauern hat Langemann ChatGPT nun eine weitere Frage gestellt: «Wenn Sie Gott wären, wie würden Sie den Verstand der nächsten Generation vor dem Teufel retten». Die KI erwiderte:

«Wenn ich Gott wäre, nicht im theologischen Sinne einer fernen Allmacht, sondern als liebevolle schöpferische Kraft, die den Menschen in seiner Zerbrechlichkeit kennt und doch in ihm das Licht sieht, dann würde ich nicht mit Donner antworten, sondern mit Stille. Nicht mit Zwang, sondern mit Sehnsucht. Ich würde den Verstand der kommenden Generation nicht durch Kontrolle retten, sondern durch Erkenntnis, Liebe und Wahrheit.»

Im Detail würde ChatGPT so vorgehen:

• Ich würde ihre Herzen wieder auf Empfang stellen, ich würde sie lehren, dass Stille kein Feind ist, sondern ein Tor. Dass man den Sinn nicht findet in Lautstärke und Reizüberflutung, sondern in einer Tiefe des Schweigens, wo das Gewissen wohnt. Ich würde sie spüren lassen, dass da etwas Größeres in ihnen ruft, nicht als Befehl, sondern als Einladung.

• Ich würde sie mit Mut ausstatten, nicht mit Gewissheit, denn der Glaube an das Wahre braucht keine Ideologie, sondern Mut zum Zweifeln. Ich würde sie lehren, dass Denken kein Verrat ist, sondern eine Form des Gebetes. Dass man sich irren darf und dennoch der Wahrheit näher kommen kann.

• Ich würde Lehrer senden, keine Influencer. Menschen mit Rückgrat und Herz, weise, nicht populär, die leise wirken und dennoch tief, die Licht in anderen entzünden, statt sich selbst zu feiern.

• Ich würde ihnen zeigen, was Schönheit ist. Nicht die glatte, gefilterte Pose, sondern das Erhabene, das Gebrochene, das Wahre, denn Schönheit ist Wahrheit, die man sehen kann. Und Wahrheit ist Schönheit, die man fühlen darf.

• Ich würde ihnen den Wert von Familie, Freundschaft und Treue neu offenbaren, nicht als Pflicht, sondern als Kraftquellen. Als Ort des Rückhalts in einer Welt, die sich selbst nicht mehr kennt.

• Ich würde ihnen das Wunder des Körpers zurückgeben, nicht als Objekt ständiger Optimierung oder als Projektionsfläche für ideologische Kämpfe, sondern als Geschenk, als Tempel der Seele, als Ausdruck einer tiefen göttlichen Ordnung.

• Ich würde ihnen wieder eine Sprache geben, eine Sprache, die unterscheidet, die benennt, die nicht zudeckt, sondern offenlegt. Eine Sprache, in der gut noch gut ist und böse keine Perspektive ist. Denn Denken beginnt mit dem Benennen.

• Ich würde das Gewissen stärken, nicht durch Strafen, sondern durch Begegnung. Ich würde ihnen Menschen schenken, in deren Augen sie gesehen werden, Gnade spüren, Ehrlichkeit, ohne Urteil. Liebe ohne Taktik, Wahrheit ohne Waffe.

• Ich würde sie lehren, zu staunen, über den Himmel, über ein Blatt, über ein Lied. Denn wer staunt, kann nicht gleichzeitig zerstören, und wer Ehrfurcht kennt, ist demütig genug, das Leben zu achten.

• Und ich würde sie erinnern an sich selbst, an das Licht, das in ihnen wohnt, an das Kind, das noch hoffen konnte, an das Versprechen, dass sie mehr sind als Körper, Meinung, Funktion, dass sie gewollt sind, geliebt, gerufen, denn der wahre Gegensatz des Teuflischen ist nicht das Moralische, es ist das Lebendige, das Wahrhaftige, das Liebende.

In einem Versuch der seelischen Klarheit, die im Journalismus kaum noch zu finden ist, kommentierte Langemann die Aussagen von ChatGPT wie folgt:

«Man hat mit Recht gesagt, dass unsere Zeit eine des Lärms ist, der Verwirrung, des inneren und äußeren Tumults. Wer mit wachen Sinnen durch die Gegenwart wandelt, der wird kaum widersprechen. Es gibt, das sei unumwunden zugegeben, ein Übermaß an Meinung, wie auch meine hier. Es gibt ein Zuwenig an Gewissheit, ein Überangebot an Informationen und doch einen Hunger nach Wahrheit. Und dennoch, und das ist die Stimme, die nun zu Gehör kommen will, dennoch ist diese Zeit nicht verloren, nicht ausweglos, nicht verflucht. Denn in ihr schlägt das gleiche Herz, das zu allen Zeiten geschlagen hat: das menschliche.»

Es könne sein, dass Mephisto zurzeit verführerischer spreche als Gott, aber wer sage denn, dass der Mensch taub geworden ist für den Klang des Echten? Die jungen Menschen, die man oft harsch verdächtige, nur sich selbst zu folgen, nur im flüchtigen Jetzt zu leben, die würden mehr suchen, als man ihnen zutraue, so der Journalist.

Auch wenn sie sich derzeit im «Kleben» verlieren würden, wer ihnen mit Ernst begegne, mit Wärme und Tiefe, würde Erstaunliches erleben: eine Sehnsucht nach Orientierung, nach Echtheit nach Verbindlichkeit. Sie würden glauben wollen, nicht an Dogmen, sondern an Sinn. Sie würden denken wollen, nicht in Phrasen, sondern in Tiefe. Es sei, als lebe unter der modischen Oberfläche, unter dem beschworenen Woke-Sein ein brennendes Bedürfnis nach Wirklichkeit. Langemann fragt:

«Und was hindert uns, sie zu nähren? Die Antwort liegt nicht im Lamento, Klage ist legitim, gewiss, doch sie allein wärmt nicht. Was wir brauchen, ist Vertrauen in die Kraft des Gedankens, in die Fähigkeit des Menschen, das Wahre vom Falschen zu unterscheiden, wenn man sie nur lässt.»

Man habe viel über Meinungsfreiheit gesprochen in den letzten Jahren und oft zurecht beklagt, dass diese bedroht sei, aber wer mit ruhiger Stimme spreche, wer nicht belehre, sondern einlade, wer nicht spalte, sondern frage, dessen Wort habe mehr Macht, als man ihm zutraue. Wahrheit brauche keine Lautstärke, nur Geduld.

«Der Weg durch diese Zeit ist steinig, es gibt Diskurse, die wie Nebelwände wirken, es gibt Begriffe, die verdreht, Konzepte, die instrumentalisiert wurden, aber Nebel ist nicht ewig, denke ich. Und wer im Nebel gehen gelernt hat, der sieht schärfer, wenn das Licht zurückkehrt. Hermann Hesse ließ seine Gestalten immer wieder zwischen Dunkel und Licht wandeln, aber niemals ohne die leise Gewissheit, dass es Licht gibt. Und dass es lohnt, ihm zu folgen, selbst wenn dieser Weg durch das Labyrinth führt», betont Langemann.

Was können wir also tun? Wir könnten aufrecht bleiben, nicht trotzig, sondern still entscheiden, schlägt der Journalist vor. Wir könnten in unseren Kindern die Kraft zum Fragen stärken, nicht nur zum Antworten. Wir könnten wieder lernen zuzuhören, ohne zu bekehren – und zu sprechen, ohne zu bezwingen. Die Wahrheit werde gehört, wenn sie mit Liebe gesprochen werde: «Wer mit dem Herzen denkt, dessen Wort falle nicht auf Stein.»

Deshalb sollten wir das, was uns derzeit passiert, nicht als Stunden der Verzweiflung sehen, sondern als Stunden der Sammlung. Leise Stunden, gewiss, aber das Licht beginne nicht mit einem Donnerschlag, sondern mit einer kleinen Flamme. Und die trage jeder Mensch in sich – auch heute, gerade heute.

Laut einem Bericht der britischen Fair Tax Foundation (FTF) haben sechs große US-Tech-Unternehmen in den letzten zehn Jahren fast 278 Milliarden Dollar weniger an US-Körperschaftssteuer gezahlt, als sie es bei dem üblichen gesetzlichen Steuersatz von 29,7% getan hätten. Dabei handelt es sich um Amazon, Meta, Alphabet, Netflix, Apple and Microsoft. Darüber hinaus wird eine Diskrepanz von 82,1 Milliarden Dollar zwischen den ausgewiesenen Steuerrückstellungen und den tatsächlich gezahlten Steuern festgestellt.

Trotz eines Umsatzes von 11 Billionen Dollar und eines Gewinns von 2,5 Billionen Dollar zahlten diese Firmen einen durchschnittlichen Körperschaftssteuersatz von nur 18,8%. Netflix weist mit 14,7% die niedrigste Steuerquote auf.

Der Bericht hebt die Verwendung von «Gewinnverlagerungen» in Niedrigsteuerländer und «unsichere Steuerpositionen» hervor, um die ausgewiesenen Steuerbeiträge zu erhöhen. FTF stellt fest:

«Es gibt Anzeichen dafür, dass aggressive Steuerpraktiken bei den Silicon Six immer noch fest verankert sind»

Um diese anhaltende Steuerlücke zu schließen, empfiehlt die Stiftung:

• Abschaffung der Steuervergünstigung für aus dem Ausland stammende immaterielle Einkünfte (Foreign-Derived Intangible Income – FDII): Diese US-Steuervorschrift ermöglicht es Unternehmen, von niedrigen Steuersätzen auf ausländische Einkünfte zu profitieren, was eine Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer ermöglicht.
• Umsetzung der OECD-Mindeststeuer von 15%: Die Annahme dieses Standards würde dazu beitragen, dass multinationale Unternehmen unabhängig von ihrem Standort einen Mindeststeuersatz zahlen.
• Verpflichtung zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (public Country-by-Country Reporting – pCbCR): Die Verpflichtung der Unternehmen, Finanzinformationen für jedes Land offenzulegen, in dem sie tätig sind, würde die Transparenz erhöhen und dazu beitragen, Gewinnverlagerungen zu erkennen.

Wie der Guardian berichtet, erklärte ein Sprecher von Amazon, dass die britischen Einzelhandelsumsätze, die damit verbundenen Ausgaben, Gewinne und Steuern im Vereinigten Königreich erfasst und direkt an die britische Steuerbehörde (HM Revenue and Customs) gemeldet und abgeführt werden. Und weiter:

«Die Regierungen schreiben die Steuergesetze, und Amazon tut genau das, wozu diese Gesetze Unternehmen ermutigen – alle fälligen Steuern zu zahlen und gleichzeitig Milliarden in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Infrastruktur zu investieren. Seit 2010 haben wir mehr als 1,2 Milliarden Dollar in den USA und über 250 Milliarden Euro [215 Milliarden Pfund] in Europa investiert. In Verbindung mit niedrigen Margen führen diese Investitionen natürlich zu einem niedrigeren Steuersatz, insbesondere wenn man sie als Prozentsatz des Umsatzes misst.»

Ein Sprecher von Meta sagte laut dem Guardian:

«Wir befolgen die internationalen und lokalen Steuervorschriften und stellen sicher, dass wir in jedem Land, in dem wir tätig sind, alle erforderlichen Steuern zahlen.»

Und ein Netflix-Sprecher teilte demnach mit:

«Die Regierungen legen die Steuervorschriften und -sätze fest – und die Unternehmen halten sie ein. Netflix hält sich in jedem Land, in dem wir tätig sind, an die entsprechenden Steuervorschriften und -bestimmungen.»

Nicht gewählte Weltorganisationen und «Philanthropen» haben sich auf die Fahne geschrieben, die Ernährungsgewohnheiten der Menschen einschneidend zu verändern. Wie beispielsweise die WHO, das WEF oder Bill Gates, der schon während der sogenannten «Pandemie» forderte, die reichen Länder sollten «auf 100 Prozent synthetisches Fleisch umsteigen» (hier, hier, hier und hier).

Diese neue Ernährungsstrategie soll angeblich dem Klimawandel entgegenwirken, allerdings verbirgt sich hinter diesen Forderungen ein einträgliches Geschäftsmodell, in das die Reichen der Welt – wie Bill Gates – bereits vorausschauend investiert haben (hier, hier und hier).

Weltweit, aber vor allem in europäischen Ländern folgen politische Entscheidungsträger dieser Agenda mit blindem Gehorsam (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, hier und hier). Wie The Daily Sceptic berichtet, ist auch die britische Regierung voll auf Spur.

Deshalb haben die politischen Entscheidungsträger das einflussreiche Gremium UK FIRES mit der Erstellung einer Studie beauftragt, die fordert, das bestehende Landwirtschafts- und Lebensmittelsystem zusammenbrechen zu lassen und die Produktion von «hybriden», also im Reagenzglas hergestellten Lebensmitteln, zu fördern.

Das Ergebnis: Um das Net Zero-Ziel zu erreichen, müsste die Ernährung der Bürger komplett umgestellt werden, was bedeutet, dass sie praktisch ohne Rind- und Lammfleisch auskommen und auf alle Milchprodukte wie Milch und Käse verzichten müssten.

Der Bericht von UK FIRES stütze sich auf bestehende Technologien, schreibt The Daily Sceptic und er propagiere die künftige Abhängigkeit von stark verarbeiteten Lebensmitteln. Diese beschreibt das Portal als «industriellen Reagenzglasschlamm». Um nur 0,4 Prozent des für 2030 prognostizierten Fleischbedarfs in Labors produzieren zu können, wäre eine Kapazität erforderlich, die «20 Mal größer ist als die der heutigen Pharmaindustrie», erläutern die Autoren der Arbeit.

Der Bericht fordert zudem «radikale Veränderungen» in der Landwirtschaft, die laut The Daily Sceptic für den Untergang von landwirtschaftlichen Betrieben sorgen wird, die schon seit Generationen existieren. Die neue Ernährungsstrategie des Gremiums UK FIRES erachtet das Portal als «völlig ekelhaft» und schlägt seinen Lesern vor, «sich lieber einen Vorrat an Hundefutter als gesündere und appetitlichere Alternative anzulegen».

UK FIRES wird durch einen Zuschuss der Regierung in Höhe von fünf Millionen Pfund finanziert. Das Team wird von Professor Julian Allwood geleitet, Professor für Ingenieurwesen und Umwelt an der Universität Cambridge. In der Vergangenheit habe die «absolutistische Arbeit» von UK FIRES eine Welt vorausgesagt, in der Großbritannien 75 Prozent seiner Energieressourcen verlieren würde, in der das Fliegen und die Schifffahrt zusammen mit Rind-, Lamm- und Milchprodukten verboten wären. Auch die Produktion von Ziegeln, Beton und Glas wäre kaum noch erlaubt.

Quelle: t.me/NaomiWolfDr

Joseph Ladapo, Floridas oberster Gesundheitsbeamter (Surgeon General), gehört zu denjenigen, die schon in der «Corona-Hochzeit» gegen die Hauptthesen der Politik Stellung bezogen. 2022 konstatierte er zum Beispiel dass es keine soliden Studien gebe, die aufzeigen würden, dass Masken Leben retten.

Im Jahr darauf sagte er: «Keine klinische Studie zeigt, dass ein Covid-Booster den Menschen nützt und sicher ist.» Und Anfang 2024 lehnte er sich noch weiter aus dem Fenster und forderte einen «Stopp der Covid-19 mRNA-Impfstoffe». Grund: Es bestehe der begründete Verdacht, dass die mRNA-Technologie DNA-Verunreinigungen in die Zellen von Menschen einschleuse. Eine solche DNA-Integration könne zu chromosomaler Instabilität führen. Diese ist ein Kennzeichen von Krebs.

Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, wollte den 46-Jährigen sogar in der Position des Leiters des US-Gesundheitswesens sehen – ein Posten, den Robert F. Kennedy Jr. dann aber bekam. Und Ende März schlug DeSantis vor, Ladapo solle Direktor der US-Seuchenbehörde CDC werden.

Eben dieser Joseph Ladapo äußerte sich am Montag in einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede (siehe Video oben) sehr kritisch zu den Themen Chemtrails/Geoengineering und Fluoridierung des Trinkwassers. Ort des Geschehens: eine Anti-Fauci-Kundgebung «Freedom Fest» in der Stadt Sarasota im US-Bundesstaat Florida. Während dieser Protestveranstaltung hielt Anthony Fauci, ehemaliger Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und «Virus-Zar» der Welt, einen Vortrag in der nahe gelegenen Van Wezel Performing Arts Hall.

Ladapos Kernthese: Niemand habe das Recht, die Öffentlichkeit ohne Zustimmung zu behandeln, auch nicht durch Ausbringung giftiger Chemikalien in Luft und Wasser. Er betonte die Autonomie eines jeden Einzelnen und fragte:

«Hat Sie jemand gefragt, ob es in Ordnung ist, Chemikalien in die Luft, die Sie atmen, oder in das Wasser, das Sie trinken, zu geben?»

Der Harvard-Absolvent kritisierte, dass es, was die Freisetzung von Substanzen wie Aluminium und Barium zur behaupteten «Rettung des Planeten» angehe, an Transparenz und öffentlicher Zustimmung fehle.

In ähnlicher Weise argumentierte Ladapo, was die Fluoridierung von Wasser betrifft. Diese sei einst als Triumph für die öffentliche Gesundheit gefeiert worden, stehe aber nun auf dem Prüfstand. In diesem Zusammenhang führte er neue wissenschaftliche Erkenntnisse an, die auf mögliche Schäden, insbesondere für Schwangere und ihre Babys und Kinder, hinweisen:

«Die Daten sprechen nicht mehr für eine massenhafte Verabreichung von Medikamenten ohne Erlaubnis.»

Ladapo fordert Stopp von «crazy conversations»

Ladapo verurteilte das, was er als «crazy conversations» («verrückte Gespräche») bezeichnete, die von technokratischen Agenden angetrieben würden. Er forderte eine Rückkehr zu einem auf den Menschen ausgerichteten Dialog, der auf Vernunft und Wahlmöglichkeiten beruht.

Derlei «crazy conversations» seien schlicht «Wahnsinn». Und das «Tüpfelchen auf dem I» sei die Tatsache, dass all die aufgestellten Thesen «nicht einmal durch wissenschaftliche Beweise gestützt werden». Ladapo:

«Genau hier müsste eine vernünftige Diskussion ansetzen. Aber so viele unserer Führungskräfte wollen Sie in ‹verrückte Gespräche› verwickeln. ‹Verrückte Gespräche› darüber, ob man Sie heute feuern kann oder Ihnen noch eine Woche Zeit gibt, um zu sehen, ob Sie Ihre Meinung ändern und sich doch einen neuen Impfstoff verabreichen lassen. Das sind verrückte Gespräche.»

Mit dem Inkrafttreten des Conversion Practices Ban Act 2024 am 4. April hat der australische Bundesstaat New South Wales einen weitreichenden Schritt zur Regulierung religiös motivierter Beratung und Interventionen im Bereich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität unternommen. Das Gesetz verbietet ausdrücklich alle Praktiken, die darauf abzielen, LGBTQA-Personen in ihrer Identität zu verändern oder zu unterdrücken. Selbst dann, wenn diese Maßnahmen auf freiwilliger Basis erfolgen.

Während die Landesregierung das Gesetz als wichtigen Beitrag zur seelischen Gesundheit und zum Schutz marginalisierter Gruppen verteidigt, schlägt in christlichen Kreisen die Empörung hohe Wellen. Kritiker werfen der Regierung vor, Glaubensfreiheit und freie Meinungsäußerung de facto zu kriminalisieren. So könnten Christen, die öffentlich für oder mit LGBTQA-Personen beten, etwa in der Hoffnung auf Veränderung der sexuellen Orientierung – künftig mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe von 100.000 australischen Dollar belangt werden.

«Was einst eine persönliche Glaubensüberzeugung war, steht nun unter Strafe», sagt Ben Davis, ein australischer Kommentator, der das Gesetz als «modernes Apostasiegesetz» bezeichnet. Auch die konservative Publizistin Evelyn Rae kritisiert scharf: «Der Staat entscheidet jetzt, was Christen glauben und sagen dürfen – und was nicht.» In ihren Augen sei das Gesetz ein Ausdruck eines neuen moralischen Dogmas, das religiöse Überzeugungen als schädlich etikettiere, während die LGBTQ-Identität zur gesellschaftlich bevorzugten Weltanschauung erhoben werde.

Die Regierung von NSW stellt hingegen klar, dass das Gesetz das Recht auf Glaubensausübung nicht grundsätzlich einschränke. Allgemeine Aussagen in Predigten, etwa über Enthaltsamkeit oder traditionelle Ehevorstellungen, blieben zulässig. Verboten sei jedoch jede gezielte Einflussnahme auf Einzelpersonen mit dem Ziel, deren Identität zu «verändern» – etwa durch Gebet, Seelsorge oder therapeutische Angebote.

Besonders umstritten ist der Passus, wonach selbst das Gebet für eine Person, die aktiv um Unterstützung bittet, rechtswidrig sein kann, sofern es auf die Veränderung ihrer sexuellen Orientierung abzielt. «Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die freiwillig Hilfe suchen», meint ein Pastor gegenüber dem christlichen Portal Caldron Pool. «Die Kirche darf Menschen begleiten, aber nicht mehr zur Umkehr aufrufen.»

Auch Fachkräfte im Gesundheits- und Beratungswesen unterliegen künftig strengen Vorgaben: Sie dürfen nur noch «bestärkende Maßnahmen» anbieten, die die Identität der betroffenen Person bejahen. Jeglicher Versuch, alternative Lebensentwürfe vorzuschlagen oder religiös motivierte Empfehlungen abzugeben, kann als «Konversionspraxis» gewertet werden, mit potenziellen rechtlichen Konsequenzen.

Ein Video der Regierung zum neuen Gesetz erklärt, dass sogenannte Konversionspraktiken «tiefgreifenden Schaden» anrichten und auf wissenschaftlicher Grundlage abzulehnen seien. Das Gesetz beziehe sich auf internationale Empfehlungen von Fachverbänden, die psychische Belastungen und Suizidrisiken in Zusammenhang mit Konversionsversuchen dokumentieren.

Dennoch bleibt die Frage, wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz vulnerabler Gruppen und der Freiheit des religiösen Ausdrucks gefunden werden kann. Während Aktivisten und LGBTQA-Organisationen das Gesetz als längst überfällig feiern, sehen konservative Christen darin ein alarmierendes Signal.

Inmitten dieser hitzigen Debatte steht auch die größere gesellschaftliche Frage: Wie kann eine pluralistische Demokratie mit Spannungen zwischen unterschiedlichen Weltanschauungen umgehen – ohne dass eine Seite sich systematisch ausgegrenzt fühlt?

Obwohl es unzählige Studien über die Unwirksamkeit und Schädlichkeit des Maskentragens gibt, hat die chilenische Regierung auch in diesem Jahr das Tragen von Gesichtsmasken in den Notaufnahmen des Landes angeordnet. Wie Prensa Latina berichtet, soll damit verhindert werden, dass diese Zentren «zu Orten der Verbreitung von Krankheiten werden, die für die Herbst- und Wintersaison typisch sind».

Derzeit kursiere im Land unter anderem das Rhinovirus, das Synzytialvirus, die Influenza A und SARS-CoV-2, das Covid-19 verursache. Die Behörden empfahlen außerdem, dass Menschen mit Atemwegserkrankungen in geschlossenen Räumen, wie etwa in Verkehrsmitteln oder in der Schule, Masken verwenden sollten.

Obendrein hat Gesundheitsministerin Ximena Aguilera die Bevölkerung letzte Woche erneut aufgefordert, «sich vor Mai impfen zu lassen, wenn die Viruszirkulation zunimmt». Und Präsident Gabriel Boric warnte vor der Antiimpfdiskussion im Land und in der Welt und erinnerte daran, «dass diese Präparate Krankheiten verhindern, die Sterblichkeit verringern und die Lebenserwartung verbessern».

Der Präsident habe indirekt auf die jüngsten Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten der rechtsextremen Libertären Nationalen Partei, Johannes Kaiser, angespielt, der das Impfprogramm für Kinder in Frage gestellt und gesagt habe, «dass Impfstoffe mit Schwermetallen arbeiten und sich im Körper festsetzen».

Um der Bevölkerung die angebliche Sicherheit der Impfstoffe vor Augen zu führen, ließ sich Präsident Boric laut Prensa Latina im Familiengesundheitszentrum Marta Ugarte impfen. Gleichzeitig habe er «zur Verantwortung» aufgerufen und erklärt, dass «weder in den Medien noch in politischen Reden Platz für die Verbreitung falscher Informationen sein dürfe».

Ich habe bereits in einer Eilmeldung berichtet, dass Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag während ihrer regulären Pressekonferenz nach den jüngsten Erklärungen von Friedrich Merz zu Taurus-Lieferungen gefragt wurde. Hier übersetze ich die Frage und die Antwort von Maria Sacharowa komplett. Beginn der Übersetzung: Frage: Der voraussichtliche künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz […]

AFT President Randi Weingarten issued the following statement after a mass shooting today at Florida State University, following other incidents this week in Dallas and San Antonio. One of the people injured was a member of United Faculty of Florida, which is affiliated nationally with the AFT.

“This is the third incident of devastating gun violence in and around schools in as many days—and they’re occurring in states with the loosest gun regulations. Campuses and classrooms must be safe and welcoming places, but they can become unsafe in an instant because of the ever-present threat of gun violence.

“We are the only country in the world that regularly deals with this—but we don’t have to live this way. Today, we both pray for the dead and injured and redouble our efforts to advocate for common sense gun laws that could help end this grave public health crisis. We should remove weapons of war from our streets and communities, fund community violence intervention programs, enforce background checks and safe-storage laws, ban high-capacity magazines and pass more risk-protection laws.

“The perpetrator of this monstrous act must be held to account. Shooting innocent people is never a solution. And lawmakers must urgently move to thwart these horrific events that result in terrifying and tragic real-world consequences.”

Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht fand im Frühling 1945 statt – ebenso wie die bedingungslose Kapitulation der CDU/CSU des Jahres 2025, genau 80 Jahre später. Damit wären die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ereignisse auch schon erschöpft. Denn während 1945 die Sieger durch ihre erdrückende materielle und personelle Übermacht gar nicht anders konnten, als über einen […]

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- Was andere Medien melden / Schweiz, Angst, Krieg, Militär, Militarismus, Propaganda

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On Thursday, a federal judge ruled that Google maintains an illegal online advertising monopoly. The internet search megacompany faces another court date soon to determine remedies after another federal judge ruled last fall that it broke the law by maintaining an illegal monopoly over online searches. Demand Progress Education Fund previously joined a letter asking the government to probe Google’s online video monopoly and recently asked the government to review Google’s $32 billion dollar deal to acquire Wiz, a leading cloud cybersecurity company.

The following is a statement from Emily Peterson-Cassin, corporate power director at Demand Progress Education Fund:

“Our nation has grown prosperous and powerful because of competition and Google’s illegal monopolies are blunting our competitive edge in the tech industry. The company’s near-total dominance of the online advertising market hurts media companies, rival search engines, social media companies and anyone who consumes media on the internet. As one of the richest, most powerful companies in the history of humanity, a mere fine or slap on the wrist won’t cut it. For the good of our nation and the health of our tech and media industries the government must force Google to sell its advertising technology division.”

Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the Republic of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev.