»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
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Spott über Thomas Bertholds Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten verdient nur eines: Spott
Die Nominierung des Fußball-Weltmeisters von 1990, Thomas Berthold, als parteiloser Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat eine Welle von Spott und Verunglimpfung ausgelöst. Der Tagesspiegel fasste dies mit dem Satz zusammen:
«Mit seinem Geschwurbel repräsentiert er den Kern der Partei.»
Ähnliche Töne finden sich in vielen Medien und auf Instagram. Die Kampagne folgt einem bekannten Muster: Kritik an staatlichen Maßnahmen und Machtstrukturen wird nicht inhaltlich widerlegt, sondern durch die Labels «rechts» oder «rechtsextrem» erledigt. Damit wird die Person statt der Argumente attackiert.
Berthold ist kein Parteimitglied. Er tritt als parteiloser Kandidat an und betont, er wolle ein Bundespräsident für alle Bürger sein. Seine öffentliche Haltung ist stark staatskritisch – besonders seit den «Corona-Jahren». Doch schon 2020 machte er gegenüber der Bild klar:
«Ich mache mich weder mit Verschwörungstheoretikern noch mit Rechtspopulisten gemein, habe nur meine Meinung über die Maßnahmen der Regierung gesagt.»
Er bereute seine Kritik nicht. Sein Vertrauen in die politische Führung sei «unter Null» gesunken. Das war die Haltung eines Mannes, der die Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen, die Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle und den Umgang mit Grundrechten in Frage stellte und dabei weltweite Korruption und Machtmissbrauch ausmachte, die weiterhin unglaubliches Leid zur Folge haben.
Zugleich gibt es Aussagen, die eine friedliebende und leidempfindliche Haltung erkennen lassen. In einem Interview mit den NachDenkSeiten im Jahr 2024 erinnerte er an seinen Großvater, der vor Stalingrad lag, zwei Jahre in russischer Gefangenschaft war und an den Kriegsverletzungen litt.
«In diesem Krieg sind auf beiden Seiten so viele Menschen gestorben, das sollte allen eine Warnung sein.»
Er sprach sich für den Sport als Brückenbauer und Instrument der Völkerverständigung aus. Früher wurde er Vegetarier, weil ihn das Leid der Schlachttiere erschütterte. Über die Schwaben Allstars sammelte er mit anderen Ex-Profis Spenden für Straßenkinderprojekte in Mexiko («Pan de Vida»). Das sind keine Charakterzüge eines Menschenfeindes.
Kritik an Bertholds Kritik an Masken und Corona-«Impfung» deplatziertZweifelsohne, Berthold hat auch drastische Formulierungen gewählt. Er sprach von «parlamentarischem Faschismus». Das ist eine schwere Zuspitzung. Doch historische Vergleiche mit Faschismusbegriffen haben auch sndere gezogen. Ulrike Meinhof etwa kritisierte in den 1960er-Jahren in der Zeitschrift Konkret den Fortbestand ehemaliger NS-Eliten in der Bundesrepublik und sprach im Zusammenhang mit Notstandsgesetzen, Polizeieinsätzen und der Unterstützung der US-Politik im Vietnamkrieg von einem fortbestehenden, «institutionalisierten Faschismus».
Harte Rhetorik gegen staatliche Macht war damals links akzeptiert. Heute führt sie schnell zur Ausgrenzung, wenn sie von der «falschen» Seite kommt, indem die Kritiker mit dem Totschlagbegriff «rechtsextrem» nicht sparen.
Auch die Kritik an der Kritik des inzwischen 62-Jährigen an der Maskenpflicht während der «Corona-Zeit» ist deplatziert. Der Westen etwa will «10 Entgleisungen» von Berthold ausgemacht haben, die «nicht zu fassen» seien; darunter die, dass «Viren sich von Masken nicht aufhalten lassen sollen». Laut dem Westen könnten nämlich «geeignete Schutzmasken infektiöse Partikel und Aerosole filtern» und «sachgemäß verwendete Masken führen bei gesunden Menschen auch nicht zu einer gefährlichen Anreicherung von Kohlendioxid». Doch damit liegt das Medium faktisch falsch.
So liegt die Größe der Partikel, die als Corona-Viren bezeichnet werden, bei etwa 125 nm und damit weit unter den Porengrößen vieler Stoff- und Alltagsmasken (oft im Bereich von 0,3 μm und darüber). Selbst die WHO stellte 2020 unter Berufung auf einen Nature-Artikel fest, dass «es keine ausreichenden Beweise» dafür gebe, dass das sogenannte SARS-CoV-2-Virus über die Luft übertragen wird.
Auch zeigen Studien und Meta-Analysen (darunter Arbeiten von Kai Kisielinski) sowie Berichte über die Wirkungen längeren Maskentragens klare Schädigungen wie Kopfschmerzen, Hautprobleme, kognitive Beeinträchtigungen, messbar erhöhte CO₂-Werte von über 13.000 ppm im Maskeninnenraum (wir berichteten). Sogar Christian Drosten konstatierte in der WDR-Sendung «Thadeusz», mit einer Maske «hält man eine Virusinfektion nicht auf» (siehe zum Beispiel hier).
Im Übrigen belegen etliche Statistiken, dass das Maskentragen überhaupt keinen Einfluss auf die Zahl der «positiven» Tests hatte. Dies zeigte sich unter anderem im US-Bundesstaat New York. So blieb dort deren Zahl von Oktober 2021 bis Februar 2022 praktisch unverändert, egal ob viel oder wenig Maske getragen wurde. Und eine Studie zeigte, dass «in Kansas Bezirke mit Maskenpflicht deutlich höhere Sterblichkeitsraten aufwiesen als Bezirke ohne Maskenpflicht» (wir berichteten).
Eine weitere angebliche «Entgleisung» Bertholds: dass er im März 2024 in einem Interview mit dem Overton Magazin über Impfschäden gesprochen und die Corona-«Impfungen» von Kindern und Jugendlichen infrage gestellt habe. Dabei, so Der Westen, seien doch «die Empfehlungen für Kinder und Jugendliche von medizinischen Fachgremien auf Grundlage der jeweils verfügbaren Erkenntnisse erarbeitet und im Verlauf der Pandemie angepasst» worden. Die PR-Abteilung des RKI hätte es nicht besser formulieren können.
Doch dass das RKI kein Hort der unanfechtbaren Wahrheit ist, ist spätestens durch die RKI-Protokolle hinreichend dokumentiert und sollte folglich auch dem Westen eigentlich bekannt sein. Erst kürzlich warnte ein umfassender Review vor ungelösten Risiken der modRNA-Injektionen – von der Verteilung im Körper bis zu langanhaltenden Nebenwirkungen (wir berichteten). Und eine solide Placebo-Studie, die die Überlegenheit der COVID-Injektionen gegenüber Nichtstun belegen würde, gibt es immer noch nicht (siehe hier).
Kritisiert wird auch Bertholds Empfehlung des Buches «Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert» des «notorischen Antisemiten Jan van Helsing», wie T-Online schreibt. Dieses Werk hatte er, damals noch aktiver Fußballprofi beim VfB Stuttgart, als «Lieblingsfachbuch» in einer Steckbrief-Aktion des Online-Buchhändlers Buecher.de angegeben, bei der bekannte Persönlichkeiten einen kurzen Fragebogen zu ihren persönlichen Vorlieben ausgefüllt haben.
Die Kritik besteht hier darin, dass dieses Buch die «Protokolle der Weisen von Zion», mit denen vor allem auch Hitler Juden als Sündenböcke für gesellschaftliche und politische Krisen aufbaute, aufgreife, eine jüdische Weltverschwörung am Werk sehe und die historische Verantwortung für die Weltkriege umdrehe. Damit würden Inhalte transportiert, die als klassisch antisemitisch eingestuft werden.
Doch auch wenn man dies als «starken Tobak» betrachtet, so macht eine solche Buchempfehlung aus dem Jahr 1999 Berthold noch lange nicht zu einem Nazisympathisanten – und kann auch so interpretiert werden, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die den Mut hat, hinter die Kulissen zu schauen. Immerhin hat sich Berthold ja selbst explizit von Rechtspopulisten distanziert (siehe Zitat oben) und gibt sich in seinen späteren Äußerungen nicht als Vertreter einer menschenfeindlichen Ideologie. Auch van Helsing stilisiert sich als friedliebend und spirituell.
Interessanterweise kommt harsche Kritik an Machtstrukturen und globaler israelischer Einflussnahme auch von jüdischen und israelischen Stimmen. Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav etwa zog Parallelen zwischen den Ausnahmezuständen und diskriminierenden Maßnahmen der Corona-Zeit und den 1930er-Jahren in Deutschland und wurde dafür angegriffen (wir berichteten).
Der israelische Historiker Ilan Pappé wiederum warf Israel vor, den Hamas-Angriff als Vorwand für eine völkermörderische Politik im Gazastreifen zu nutzen und den Antisemitismus-Begriff auszuweiten, um Kritik abzuwehren.
Oder denken wir an den Ökonomen Jeffrey D. Sachs, ebenfalls jüdischer Herkunft. Der hat wiederholt dargelegt, dass Benjamin Netanyahu seit Jahrzehnten auf eine US-amerikanische Konfrontation mit dem Iran hingearbeitet habe, um Israels regionale Hegemonie zu sichern, und dass Trump sich davon habe drängen lassen.
Solche Stimmen zeigen: Kritik an jüdischen Machteliten und geopolitischen Interessen ist nicht automatisch «rechts» oder antisemitisch.
Kontrast: Ilse Aigner wird für definitive Entgleisungen massenmedial nicht abgewatschtBezeichnend ist im Übrigen auch der Kontrast zu Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin und wahrscheinliche Bundespräsidentin sprach 2021 in ihrer Weihnachtsansprache als bayerische Landtagspräsidentin von «Corona-Leugnern und Krakeelern» als «lauter, aber kleiner Minderheit». Sie sagte, diese marschiere mit Fackeln, «ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten», und nannte das die «sprichwörtlichen Anfänge», ohne dass seinerzeit oder auch jetzt ein Aufschrei der Massenmedien erfolgte. Indirekt warb sie zudem für die Impfpflicht und das Boostern, indem sie den «Gemeinsinn über das Einzelinteresse» stellte – obwohl es keinerlei Beleg für die Sinnhaftigkeit der Corona-Impfung in Form solider Placebo-Studien gab (und gibt).
Eine solche historische Analogie und Diffamierung von Menschen, die fundiert Kritik geäußert haben, löst jetzt aber keine vergleichbare mediale Vernichtungskampagne aus. Bei Berthold hingegen genügen die AfD-Nominierung und eine sehr regierungskritische Haltung, um ihn pauschal als völlig untauglichen Repräsentanten abzutun.
All das bedeutet freilich nicht, dass man alle Positionen der AfD teilen muss oder die Partei gar «als allein möglichen Heilsbringer hinstellen» sollte, wie ich in meinem Anfang 2025 veröffentlichten Newsletter ausführe. Darin erwähne ich auch einen Beitrag, den Oskar Lafontaine für die Nachdenkseiten verfasste und in dem er die Auffassung vertritt, dass «die AfD wie die Ampelparteien und die CDU/CSU den Völkermord im Gazastreifen unterstützt und Wirtschaftspolitik für die oberen Zehntausend macht».
Auch hatte zum Beispiel Michael Yeadon, Ex-Vizepräsident der Forschungsabteilung für Allergien und Atemwegserkrankungen beim Pharma-Riesen und Corona-«Impfstoff»-Hersteller Pfizer, Ende 2023 beim 2. Corona-Symposium der AfD als einziger Redner thematisiert, dass SARS-CoV-2 wohl nie nachgewiesen wurde. Im YouTube-Mitschnitt der Partei fehlt aber sein Vortrag, was von manchen als Zensur interpretiert wurde (wir berichteten).
Bhakdi über Impfungen: «Das Meiste, das der Bevölkerung erzählt wird, ist falsch»
Er war und ist einer der prägendsten Kritiker der COVID-Impfungen und -Maßnahmen. Legendär ist der offene Brief, den der deutsche Mikrobiologe Sucharit Bhakdi Ende März 2020 an Angela Merkel richtete. Darin stellte er der damaligen Bundeskanzlerin fünf kritische Fragen über die Corona-Politik. In den folgenden Jahren warnte Bhakdi regelmäßig vor den experimentellen COVID-mRNA-«Impfungen» (zum Beiepiel hier, hier und hier). Unter Maßnahmen-Kritikern wurde er gefeiert, im Mainstream hingegen diffamiert.
Nun wurde der Mediziner am 31. Oktober, wenige Stunden vor seinem 80. Geburtstag, im Rahmen des «Festes der Freiheit» in Fulda mit dem Freiheitspreis 2026 ausgezeichnet. Dieser wird vom Verein Atlas Initiative für Recht und Freiheit vergeben, der vom Unternehmensberater und Autor Markus Krall gegründet wurde. Gestern wurde das Video der Auszeichnung veröffentlicht.
Die Laudatio hielt Krall selbst. Zu Beginn schrieb er Voltaires Aussage, «Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat», um in:
«Es ist noch gefährlicher, das Rechte zu tun, wenn die Regierung Unrecht begeht.»
Bhakdi stehe wie kaum ein Zweiter in Deutschland und weit darüber hinaus für etwas ein, «was man als den Konflikt zwischen der Rechtschaffenheit des Einzelnen und dem Unrechtsregime einer Regierung bezeichnen darf und muss, die nicht nur Unrecht hat, die die Wahrheit leugnet und so der Unwahrheit der Lüge dient, sondern auf diese Lüge gestützt auch Unrecht begeht». Krall weiter:
«Ich weigere mich standhaft, die Ereignisse ab Ende 2019 ‹Corona-Pandemie› zu nennen, weil allein schon in diesem Wort eine riesige Lüge steckt: ein Bündnis aus Staaten, transnationalen Deep-State-Bürokraten wie der WHO und anderen sowie einer mafiosen Struktur von verantwortungslos handelnden Pharmakonzernen gegen die Wahrheit. Ich nenne diese Phase lieber ‹Corona-Episode›, obwohl mir schmerzvoll bewusst ist, dass diese Bezeichnung die ungeheuerlichen Verbrechen an der Menschheit, die in ihr begangen wurden, verharmlost.»
Der Autor lobte Bhakdi dafür, «die Menschen vor dem geplanten oder in Kauf genommenen Anschlag auf ihre Gesundheit und ihr Leben» gewarnt zu haben. Dadurch habe er «weit mehr Leid und Unheil verhindert», als er selbst sich das in seinen wildesten Fantasien hätte vorstellen können. Der Unternehmensberater sei während der «Corona-Episode» erstaunt gewesen über Bhakdis Gelassenheit und Gleichmut angesichts «des schreienden Unrechts, das über die Menschheit ausgeschüttet wurde», und der Boshaftigkeit, mit der man den Mikrobiologen bekämpfte. Krall konstatierte:
«Was Ihnen widerfahren ist, stammte nach meiner Beobachtung und Überzeugung buchstäblich aus dem Handbuch der Zersetzung der kommunistischen Stasi. Das Ziel war es, den Kritiker nicht nur mundtot zu machen, sondern seine soziale, gesellschaftliche, professionelle und spirituelle Existenz anzugreifen und zu vernichten. Das ist ihnen nicht gelungen.»
Krall zufolge hat Bhakdi durch die Angriffe gegen sich «noch mehr an Überlebensgröße gewonnen». Er zitiert aus dem diffamierenden Wikipedia-Eintrag über den Mikrobiologen, in dem sogar steht, einige seiner Aussagen würden als «antisemitisch» kritisiert. Anlass dafür war seine Kritik an Israels Impfkampagne, die er in Zusammenhang mit NS-Deutschland stellte. Daraufhin wurde Bhakdi 2023 wegen Volksverhetzung und Holocaustverharmlosung angeklagt und freigesprochen.
«Ein Paradebeispiel des politischen Schauprozesses, der mittlerweile in unserer Demokratie zum Standardrepertoire der korrupten Mächtigen gehört, mit dem man nicht nur bekannte Exponenten der Opposition, sondern auch tausende von Ärzten und Patienten überzogen hat, die sich schützend vor ihre Patienten stellten – inspiriert und geleitet vom hippokratischen Eid», so Krall.
Der Unternehmensberater lobte die «stoische Ruhe des Buddhisten», mit der Bahkdi das Vorgehen gegen sich ertragen hat. Er habe sich geweigert, das als junger Mediziner Gelernte «für die Profite einer Mafia und für den eigenen Seelenfrieden über Bord zu werfen». Stattdessen habe er seine ärztliche Verantwortung wahrgenommen, sowohl gegenüber einzelnen als auch gegenüber der Allgemeinheit. «Sie haben gezeigt, was es wirklich heißt, sozial zu sein.» Krall zeigte sich optimistisch, dass «die Wahrheit am Ende immer die Oberhand» gewinnt. Er schloss:
«Der Moment der Wahrheit kommt für die Gesellschaft als Ganzes, wenn genügend Menschen ihre kognitive Dissonanz und ihr Stockholm-Syndrom gegenüber der Macht überwinden. Dass wir heute schon so nah daran sind, haben wir Menschen wie Ihnen zu verdanken, lieber Professor Bhakdi.
Deshalb ist es mir eine besondere Ehre und ein Privileg, Ihnen im Namen aller Mitglieder der Atlas-Initiative für Recht und Freiheit den Atlas-Freiheitspreis 2026 zu überreichen. Wenn Freiheit etwas mit Verantwortung zu tun hat, so kann ich mir keinen besseren Preisträger als Sie vorstellen. Vor die Wahl gestellt zwischen der Bequemlichkeit des Pensionärsdaseins und der Unbequemlichkeit eines Dieners der Wahrheit haben Sie sich für die Verantwortung entschieden und damit für die Freiheit. Herzlichen Glückwunsch, Professor Bhakdi!»
Bhakdi zog in seiner Dankesrede eine persönliche Bilanz seit Beginn der Corona-Zeit und stellte eine neue medizinische Hypothese zu neurodegenerativen Erkrankungen im ZUsammenhang mit dem mRNA-«Impfungen» vor. Er beschrieb, wie «Corona» sein ruhiges Rentnerleben unterbrach. Unter Verweis auf Gustave Le Bons «Psychologie der Massen» wirft er den Verantwortlichen vor, die Bevölkerung durch unbelegte, ständig wiederholte Behauptungen gezielt manipuliert zu haben. Sein Fachgebiet sei mit «böswilliger Absicht missbraucht» worden. Offensichtlich sei «eine globale Agenda bewusst zu unserem Untergang umgesetzt» worden. Der Mikrobiologe weiter:
«Erstens kam die Erkenntnis, dass ich selbst der Mafia zum Opfer gefallen war. Ich hatte zugelassen, dass sie ihre hinterlistigen Gedanken in meinen Kopf pflanzten. Ich stellte fest, dass ich jahrzehntelang falsche Medizin gelehrt und praktiziert hatte. Impfstoffe und Impfungen standen im Zentrum der Katastrophe.»
Bhakdi verwies auf das 2025 veröffentlichte Buch «Infektionen verstehen – statt fürchten», das er zusammen mit seiner Ehefrau, der Biochemikerin Karina Reiß, und dem Arzt Claus Köhnlein geschrieben hat. Darin werde «alles Falsche über Impfungen» «richtiggestellt». «Und das Meiste, das der Bevölkerung erzählt wird, ist falsch».
Als «zweites Geschenk» erachtet Bhakdi, dass sich «das Labyrinth falscher Freunde» um ihn herum aufgelöst hat. Stattdessen umgebe ihn nun ein «Paradiesgarten» mit «wahren Freunden und großartigen Menschen wie euch». Dabei erwähnte der Mediziner ein weiteres seiner Bücher: «mRNA-Impfungen – Das größte organisierte Verbrechen gegen die Menschheit», das er zusammen mit dem Toxikologen Helmut Sterz verfasst hat. Es wird in Kürze auch auf Englisch erscheinen. Bhakdi kommentiert:
«Wir nennen die Täter und liefern der Justiz nun Munition, um Gerechtigkeit walten zu lassen.»
In seiner Rede stellte Bhakdi die Hypothese auf, dass schwere neurologische Symptome bei «Geimpften» durch das Absterben sogenannter Oligodendrozyten entstehen. Diese hatte er schon Ende September im Rahmen der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der unabhängigen News-Seite UK Column vergestellt. Bei Oligodendrozyten handelt es sich um Zellen, die die schützenden Myelinscheiden um Nervenfasern bilden. Würden diese Zellen durch Verletzungen, Infektionen oder durch Gefäßschäden und Gerinnsel infolge von mRNA-Impfstoffen zerstört, gehe diese Isolierung verloren. Es finde eine sogenannte Demyelinisierung statt.
Laut dem Mediziner sind herkömmliche Medikamente wie Kortikosteroide und Immunsuppressiva dagegen wirkungslos. Diese würden nämlich den eigentlichen Treiber, das Komplementsystem – ein wesentlicher Teil des angeborenen, humoralen Immunsystems –, verfehlen. Der Mikrobiologe erläuterte:
«Ob die Demyelisierung selbst einen Teufelskreis in Gang setzen könnte? Die verblüffende Antwort: Jawohl! Die Flüssigkeit um die Zellen herum im Zentralnervensystem enthält neben Komplement auch Enzyme, die die abgefallenen Myelinscheiden zerschneiden, damit sie weggeschmissen werden. Und die Myelin-Spaltprodukte haben die einzigartige Eigenschaft, sofort Komplement anzuzünden. Umliegende Oligodendrozyten geraten somit unter ‹Friendly Fire›. Es pflanzt sich fort und hört nicht auf. Dies erklärt für mich das Grundprinzip, das dem Fortschreiten demyelinisierender, neurodegenerativer Erkrankungen auf der ganzen Welt zugrunde liegt.»
Bhakdi rief Kollegen dazu auf, seine Hypothese wissenschaftlich zu überprüfen. Als mögliche Gegenmmittel nennt er die natürlichen Pflanzenstoffe Curcumin und Quercetin, die diese Immunreaktion hemmen sollen. Erste Rückmeldungen von Freunden, die die Einnahme von Curcumin versucht hätten, gäben großen Grund zur Hoffnung. Der Mediziner schloss:
«Liebe Freunde, morgen vollendet sich mein 80. Lebensjahr ... nein, in vier Stunden. Zeitgleich geht mein Weg in der Medizinwissenschaft zu Ende. Mir wurde im Leben vergönnt, den Weg der Wahrheit zu beschreiten, der zum größten Geschenk des menschlichen Seins führte: zur Freiheit von Geist und Seele.
Der Freiheitspreis kommt heute wie Schicksal dazu, und ich bin vor Dankbarkeit ergriffen. Ich bete für alle Mitmenschen, dass sie ihren Weg finden, der am Ende mit den leuchtenden Strahlen der Freiheit gesegnet wird. Ich wünsche euch allen alles erdenklich Gute und seid gesegnet.»
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Ermordung der 13-jährigen Lisa T.: Organisatorisches Totalversagen der Staatsanwaltschaft
Am Morgen des 3. November 2026 verließ die 13-jährige Lisa T. gegen 7:15 Uhr ihr Elternhaus in Berlin-Marzahn, um den Bus zu ihrem Gymnasium zu nehmen. Kurz darauf brach der Kontakt ab und das Mädchen verschwand spurlos, woraufhin eine umfangreiche Suchaktion der Polizei und schließlich einer Mordkommission anlief. Fünf Tage später, am Sonntag, den 8. November, meldete ein Eigentümer im rund 50 Kilometer entfernten brandenburgischen Altglietzen eine aufgebrochene Tür an seinem leerstehenden Einfamilienhaus.
Als die Polizei das Gebäude überprüfte, fand sie dort die Leiche der Schülerin sowie einen 22-jährigen Mann aus ihrer Marzahner Nachbarschaft, der sich beim Eintreffen der Beamten mit einer Schusswaffe selbst schwer verletzte. Der mutmaßliche Täter, gegen den bereits vor der Tat zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte liefen, erlag am 11. November auf der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses seinen Verletzungen.
Der gewaltsame Tod der 13-jährigen Lisa T. hat die Öffentlichkeit tief erschüttert. Doch was nach der Tat durch behördliche Stellungnahmen ans Licht kommt, offenbart ein zweites, kaum erträgliches Versagen: ein strukturelles Wegschauen der Ermittlungsbehörden im Vorfeld der Katastrophe. Auf konkrete Nachfragen von Transition News nach Versäumnissen, verschleppten Auswertungen und unterlassenen Schutzmaßnahmen reagiert die Staatsanwaltschaft Berlin mit gereizter Abwehr, belehrendem Tonfall und einem Verweis auf formale Zuständigkeiten.
Eine genaue Analyse der jüngsten Einlassungen der Behörde zeigt: Die Staatsanwaltschaft hat ihre eigenen rechtlichen Spielräume systematisch ungenutzt gelassen. Und mehr noch: Der Fall Lisa ist kein isolierter Betriebsunfall, sondern fügt sich nahtlos in ein seit Jahrzehnten dokumentiertes System aus behördlicher Untätigkeit, falsch gesetzten Prioritäten und falschem Täterschutz.
1. Die Schutzbehauptung der «nicht abgeschlossenen Auswertung»Das Hauptargument der Staatsanwaltschaft Berlin lautet: Man habe keine schärferen Maßnahmen ergreifen können, weil die Auswertung der Datenträger (sowohl aus der Berliner Durchsuchung im März 2025 als auch des Passauer Mobiltelefons aus dem November 2025) bis zum Tod des Beschuldigten nicht abgeschlossen gewesen sei. Ohne «gerichtsverwertbare Erkenntnisse» seien grundrechtsintensive Eingriffe nicht möglich gewesen. Die Realität sieht aber anders aus:
- Ein gigantischer Auswertungsstau: Zwischen der ersten Durchsuchung in Berlin (März 2025) und der Tat lagen mehr als anderthalb Jahre. Selbst nach der Übernahme des Passauer Verfahrens im April 2026 verging ein weiteres halbes Jahr, ohne dass das Handy mit den über 900 mutmaßlich kinderpornografischen Dateien in Berlin abschließend gesichtet wurde. Dass ein hochgradig rückfallverdächtiger Beschuldigter über 19 Monate hinweg unkontrolliert auf freiem Fuß bleibt, weil die Justiz mit der Sichtung von Dateien nicht hinterherkommt, ist kein juristisches Naturgesetz, sondern ein organisatorisches Totalversagen.
- Priorisierung ist eine Entscheidung: Ermittlungsbehörden können Auswertungen priorisieren. Spätestens als im April 2026 die Akte aus Bayern eintraf und belegte, dass der Mann trotz laufendem Verfahren erneut mehr als 900 Dateien hortete, Polizeiflucht beging, Waffen besaß und zeitweise in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, hätten sämtliche Alarmglocken schrillen müssen. Eine sofortige, priorisierte Sichtung binnen weniger Tage wäre problemlos möglich gewesen – wenn man den Fall als das behandelt hätte, was er war: eine akute Gefahrenlage.
Auf die Frage nach einer präventiven Gefährdungseinschätzung reagiert die Staatsanwaltschaft spitz: Eine solche Frage sei «nicht durchdacht», schließlich sei die Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig und durch die Durchsuchungen ohnehin im Bilde gewesen. Was die Staatsanwaltschaft verschweigt:
- Verwaltung statt Vernetzung: Es reicht nicht, der Polizei einen bloßen Auswertungsauftrag für ein Handy in den Posteingang zu legen und sich dann auf die formale Trennung von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zurückzuziehen. Wenn zwei parallele Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie, eine akute psychische Auffälligkeit und Waffenbesitz auf dem Tisch eines Staatsanwalts zusammenlaufen, gebietet es die Verantwortung als «Herrin des Ermittlungsverfahrens», die Spezialdienststellen für Gefährdermanagement (LKA) explizit und mit Nachdruck auf eine akute Risikobewertung hinzuweisen.
- Niemand fühlte sich zuständig: Indem die Staatsanwaltschaft die Auswertung der Beweismittel als reinen Routinevorgang behandeln ließ, wusste bei der Polizei niemand, welche Brisanz in den Asservaten schlummerte – und die Staatsanwaltschaft tat nichts, um das herauszufinden. Zwischen den Zuständigkeiten fiel ein Kind durchs Raster – in den Tod.
Die Behauptung, die Hände seien rechtlich gebunden gewesen, hält einer juristischen Prüfung nicht stand. Die Strafprozessordnung bietet ein ganzes Arsenal an Maßnahmen, für die keineswegs ein fertiges Gerichtsgutachten erforderlich ist:
- Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Die Staatsanwaltschaft behauptet pauschal, es habe «keine tatsächlichen Anhaltspunkte» für Verdunkelungsgefahr gegeben. Tatsächlich aber hatte der Beschuldigte bereits eine Durchsuchung im März 2025 erlebt – und danach trotzdem weiter mehr als 900 Dateien beschafft. Wer unter laufenden Ermittlungen weitermacht, liefert handfeste Anhaltspunkte dafür, dass er weitere Daten, Cloud-Zugänge oder Kommunikationskanäle verschleiert und löscht, sobald er sich erneut beobachtet fühlt. Ein Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr wäre rechtlich gut vertretbar gewesen.
- Vorläufige Unterbringung (§ 126a StPO): Angesichts der bekannten Vorgeschichte in Bayern – inklusive Polizeiflucht, Waffenbesitz und einer bereits erfolgten vorläufigen Psychiatrie-Unterbringung bis Januar 2026 – lag die Frage nach einer erheblichen psychischen Störung in Verbindung mit pädokriminellen Neigungen auf der Hand. Statt abzuwarten, hätte die Staatsanwaltschaft ein sofortiges fachpsychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit einholen und auf dieser Basis eine einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO prüfen müssen.
- Meldeauflagen und engmaschige Kontrolle: Selbst wenn ein Haftrichter den Haftbefehl zunächst außer Vollzug gesetzt hätte (§ 116 StPO), hätte dies zu strengen richterlichen Auflagen geführt – etwa regelmäßigen Meldepflichten, Kontaktverboten oder einer engmaschigen Überwachung durch die Führungsaufsicht/Polizei. Der Täter wäre nicht länger unsichtbar unter dem Radar geblieben.
Dass Warnsignale ignoriert werden, bis es zu spät ist, zieht sich als dunkler roter Faden durch die Geschichte deutscher Behörden. In Berlin selbst reicht diese Linie vom staatlich finanzierten Kentler-Experiment, bei dem Jugendämter Kinder gezielt an vorbestrafte Pädophile vermittelten, bis in die unmittelbare Gegenwart: Erst im Frühjahr 2026 wurde bekannt, dass im Berliner Jugendzentrum Neukölln eine 16-Jährige monatelang sexuell belästigt und schließlich vergewaltigt wurde, ohne dass Sozialarbeiter oder Jugendamt Anzeige erstatteten – aus Angst, die Täter zu «stigmatisieren».
Bundesweit wiederholt sich derselbe Mechanismus aus Aktenschieberei, verschleppten Kontrollen und falsch verstandener Rücksichtnahme immer wieder: In Fällen wie Kevin (Bremen), Chantal und Anna (Hamburg) oder im Staufener Missbrauchsfall lagen Behörden teils jahrelang massive Warnhinweise auf Misshandlung, Drogenmissbrauch oder sexuelle Ausbeutung vor – dennoch unterblieben konsequente Eingriffe, bis die Kinder starben oder schwerst traumatisiert wurden. (Wir berichteten).
Flankiert wird dieses behördliche Wegschauen durch eine oft erschreckend milde Rechtsprechung und politische Weichenstellungen: Während sich die Fallzahlen bei Kinder- und Jugendpornografie zwischen 2015 und 2023 versiebenfacht haben und statistisch gesehen alle zweieinhalb Stunden ein Kind in Deutschland Opfer sexuellen Missbrauchs wird, endeten laut Erhebungen rund 82 Prozent der Freiheitsstrafen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bewährung. Zudem senkte die Ampel-Koalition die Mindeststrafen für den Besitz und Erwerb von Kinderpornografie wieder ab – ein fatales Signal, das den Verfolgungsdruck weiter mindert (wir berichteten).
2021 kam in Ulm ein 45-Jähriger sogar nach 129 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit einer Bewährungsstrafe und 2.400 Euro Geldstrafe davon.
5. Der bittere Kontrast: Wo die Justiz plötzlich «auf Zack» istBesonders verstörend wirkt die behördliche Trägheit im Fall Lisa, wenn man sie mit anderen Bereichen vergleicht, in denen Staatsanwaltschaften binnen kürzester Zeit und mit voller Härte durchgreifen:
- Beleidigungen gegen Politiker und missliebige Meinungen: Während über 900 Dateien mit mutmaßlichem Kindesmissbrauch monatelang unausgewertet auf Berliner Asservatenregalen liegen, genügt bei Spitzenpolitikern wie Robert Habeck oft schon die Bezeichnung als «Schwachkopf» im Netz, um binnen weniger Wochen eine morgendliche Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahme von Smartphones und Computern auszulösen (siehe dazu hier). Und wenn die niedersächsische Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt (AfD) im Parlament und auf X scharfe Kritik an pädophilen Lobbygruppen oder der Kita-Methode «Original Play» übt, leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität umgehend Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen sie ein.
- Rigide Verfolgung bei Corona-Verstößen: Auch während der «Corona-Zeit» zeigte die Justiz, wie schnell und unnachgiebig sie agieren kann, wenn politischer Wille dahintersteht: Ärztinnen, Ärzte und Patienten, die Maskenatteste ausstellten oder nutzten, bekamen die volle Härte der Strafverfolgung zu spüren (siehe hier).
- Steuer- und Vermögensdelikte: Geht es um das Geld des Staates, arbeiten Schwerpunktstaatsanwaltschaften hochgradig vernetzt mit Finanzämtern und Steuerfahndung zusammen. Konten werden binnen Tagen eingefroren, Durchsuchungen bundesweit koordiniert und Haftbefehle wegen Verdunkelungsgefahr sind an der Tagesordnung, sobald auch nur die Möglichkeit besteht, dass ein Beschuldigter Belege verschwinden lassen könnte.
Im Übrigen zeigen vergleichbare Missbrauchsfälle in anderen Bundesländern, dass es auch bei Kinderpornografie anders gehen kann. So ordneten in Sachsen (Leipzig) Ermittler im Mai 2025 bei einem 39-Jährigen sofort Durchsuchung und Untersuchungshaft an, obwohl die Auswertung der Datenträger noch gar nicht abgeschlossen war.
Zweite Themenwoche «Wissenschaft gegen Faschismus» an deutschen Unis
Seit Montag läuft die zweite bundesweite sogenannte Themenwoche «Wissenschaft gegen Faschismus» an deutschen Hochschulen. Die gleichnamige Initiative spricht von «zutiefst autoritären Zügen der aktuellen Verhältnisse» und der gesellschaftlichen Verantwortung von Wissenschaft. Man stehe «gegen Faschismus, für Solidarität und kritisches Denken».
Der Fokus der Aktion liege auf den Ursachen des «globalen Rechtsrucks». Der «Durchmarsch» einer international vernetzten Allianz von autoritären Staatschefs, Parteien und Tech-Milliardären wird skizziert. Vor dem Hintergrund des «Erdrutschsiegs» der AfD in Sachsen-Anhalt sei man beängstigt. Die extreme Rechte wolle die Unis zu Propaganda-Apparaten umbauen, man selber hingegen «zu Orten kritischer Auseinandersetzung und demokratischen Engagements machen».
Ein Stichwort, das im Veranstaltungskalender der Themenwoche oft auftaucht, ist die Wissenschaftsfreiheit, vielfach zusammen mit Meinungsfreiheit. Was passiere, wenn Forschung politischen Interessen widerspreche oder Forschende aufgrund ihrer Arbeit bedroht würden, wird beispielweise gefragt. Dabei richtet sich der Blick zwar nicht einmal nur auf das Ausland, sondern durchaus auch auf Deutschland, aber immer gegen «Rechts».
Die Frage drängt sich auf, wohin die Initiatoren in den vergangenen Jahren geschaut haben. Als wären Wissenschaft, Hochschulen und Forschende erst jetzt und nur durch eine erstarkende Partei gefährdet. Als gäbe es bisher offene Kritik und breite Debatten, freie Forschung, keine unterdrückten Publikationen, keine Zensur und keine gecancelten oder diffamierten Wissenschaftler.
Sucharit Bhakdi, Ulrike Guérot, Patrik Baab und Michael Meyen sind bekannte Namen, Zeugen genau dieser Zustände. Es gibt mit Sicherheit etliche weitere. Besagte vier Akademiker wollte der Spiegel 2023 als «Querdenker» an Hochschulen am liebsten entsorgt wissen. Gegen solche «Prof. Dr. Kokolores» müssten die Hochschulen durchgreifen.
Damals konnten die Betroffenen in einem gemeinsamen Beitrag auf den NachDenkSeiten antworten. Dabei zeigten sie sich nicht nur traurig und fassungslos, sondern auch «äußerst besorgt über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie».
«Nie wieder» war eben schon längst. Jene Gelegenheit ist aber an der großen Masse der aktuellen «Antifaschisten» und angeblich kritischen Geister spurlos vorbeigegangen. Erstaunlich, wenn man das heutige Getöse hört. Oder vielmehr bezeichnend.
Zahl der psychisch kranken Bundeswehr-Soldaten gestiegen
In Deutschland ist die Zahl der psychisch kranken Bundeswehr-Soldaten deutlich gestiegen. Wie der Beauftragte für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatztraumatisierte im Verteidigungsministerium, Peter Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, beläuft sich der Anstieg auf 50 Prozent.
Als Grund dafür gab er die «Triggerwirkung» von Bildern aus dem Iran- und dem Ukraine-Krieg an. Das habe dazu geführt, dass sich die Symptome verstärkt und die Soldaten sich in Behandlung begeben hätten, so Zimmermann. Nach seinen Aussagen waren die meisten Betroffenen früher in Afghanistan, dem Kosovo oder in Mali im Einsatz gewesen. In der Regel würden diese erst Jahre später in Bundeswehrkrankenhäusern und Facharztzentren vorstellig.
Als weiteren Grund für den Anstieg der Zahlen gab Zimmermann die mittlerweile intensivere Aufklärungsarbeit an. Das führe dazu, dass die Soldaten professionelle Hilfe suchten.
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.cls-1{fill:000000;} Wir schlagen Alarm.Wir berichten früh über gefährliche Entwicklungen. Wir analysieren, was vielen zu komplex ist. So erfahren selbst Fachleute aus Politik und Medien zuerst bei uns, was morgen relevant ist.
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.cls-3{fill:#000000;} Wir durchleuchten Gesetzesvorhaben.Wir verlassen uns nicht auf Zusammenfassungen, sondern lesen selbst Hunderte Seiten starke Gesetze im Original. So decken wir auf, was andere übersehen.
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Wolfgang Niedecken: Gemeinsam mit Campino “Kristallnaach“ trällern, aber Judenhasser Roger Waters verteidigen
Wenn Sie zielsicher etwas Saudummes hören wollen, empfiehlt es sich, Musiker nach ihrer politischen Meinung zu fragen. Das heißt: Eigentlich braucht man sie gar nicht zu fragen, weil sie in ihrem Geltungsdrang und unstillbaren Mitteilungsbedürfnis ganz von selbst damit anfangen, ohne dass es einer Nachfrage überhaupt nicht bedarf. Sie äußern sich in Interviews oder, noch […]
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Rente mit 63 und Altersteilzeit: Rentenausschuss lehnt Bestandsgarantien ab
Wer nach einem langen Arbeitsleben früher aufhören möchte, bekommt aus dem Bundestag vorerst keine Zusicherung für den Erhalt der bisherigen Wege.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 4. November 2026 drei Anträge abgelehnt, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die bisherige Regelaltersgrenze und die Altersteilzeit schützen sollten.
Was der Ausschuss tatsächlich abgelehnt hatDie Anträge der Linksfraktion verlangten, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu erhalten und eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze auszuschließen. Außerdem sollte Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und einschließlich des Blockmodells möglich bleiben.
CDU/CSU und SPD stimmten gegen alle drei Anträge. Die Grünen lehnten ebenfalls den Antrag zum Erhalt der abschlagsfreien Rente ab, enthielten sich aber bei den Anträgen zur Regelaltersgrenze und zur Altersteilzeit; AfD und Linke unterstützten die Vorlagen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Bundestagsdrucksache 21/9006 empfiehlt dem Bundestag die Ablehnung der drei Anträge. Eine solche Empfehlung ersetzt kein Gesetzgebungsverfahren und verändert keine gesetzlichen Altersgrenzen.
Die Regierung berät weiter – konkrete Schutzregeln fehlenNach der Bundestagsmeldung zur Ausschusssitzung vom 4. November erklärte die Bundesregierung, die Beratungen zur Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission stünden kurz vor dem Abschluss. Bis das Verfahren im Parlament ankomme, werde es aber noch dauern.
Ein Gesetzentwurf zur konkreten Umsetzung dieser Änderungen liegt nach dem öffentlich dokumentierten Beratungsstand weiterhin nicht vor. Deshalb lassen sich aus der Ausschussentscheidung weder verbindliche Stichtage noch verlässliche Zusagen für bestimmte Geburtsjahrgänge ableiten.
Die politische Bedeutung ist dennoch erheblich: Eine Mehrheit im Ausschuss wollte sich nicht auf den geforderten Erhalt der bisherigen Regelungen festlegen. Für Beschäftigte bleibt damit offen, auf welche Übergangsbestimmungen sie sich bei einer späteren Reform verlassen könnten.
Geltendes Recht und Reformvorschläge im VergleichDie von der Bundesregierung erläuterten Empfehlungen der Alterssicherungskommission gehen deutlich über kleine Korrekturen hinaus. Die folgende Tabelle unterscheidet deshalb ausdrücklich zwischen den heutigen Regeln und den vorgeschlagenen Änderungen.
Bereich Geltendes Recht Empfehlung der Kommission – bislang keine Gesetzesänderung Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren Weiterhin möglich; für ab 1964 Geborene ab 65 Jahren, für ältere Jahrgänge gelten niedrigere Altersgrenzen. Abschaffung dieses besonderen Rentenzugangs. Regelaltersgrenze Schrittweiser Anstieg auf 67 Jahre; diese Grenze gilt ab Geburtsjahrgang 1964. Nach 2031 weitere Anhebung durch Kopplung an die Lebenserwartung. Altersteilzeit Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ab 55 Jahren möglich, auch im Blockmodell. Anhebung auf 58 Jahre, spätere Kopplung an die Regelaltersgrenze und Abschaffung des Blockmodells.Aus einer Kommissionsempfehlung entsteht noch keine neue Zugangsvoraussetzung. Entscheidend wäre ein verabschiedetes und in Kraft getretenes Gesetz mit seinen jeweiligen Übergangsregelungen.
„Rente mit 63“ bedeutet heute häufig Rente mit 65Die verbreitete Bezeichnung kann schon nach heutigem Recht falsche Erwartungen wecken. Für den Jahrgang 1962 liegt die Altersgrenze der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bei 64 Jahren und acht Monaten, für 1963 bei 64 Jahren und zehn Monaten und ab 1964 bei 65 Jahren.
Wie die Deutsche Rentenversicherung zu den beiden vorgezogenen Altersrenten erläutert, lässt sich die Altersrente nach 45 Jahren nicht noch früher mit Abschlägen beziehen. Wer die 45 Jahre bereits mit 63 erfüllt, muss trotzdem die für seinen Jahrgang geltende Altersgrenze erreichen.
Ein Rentenbeginn ab 63 kann stattdessen über die Altersrente für langjährig Versicherte nach mindestens 35 Versicherungsjahren möglich sein. Für ab 1964 Geborene bedeutet ein Beginn genau mit 63 grundsätzlich einen dauerhaften Abschlag von 14,4 Prozent.
Die Unterschiede erklärt auch unser Beitrag zur Frage, wann jüngere Jahrgänge nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Für die finanzielle Planung lohnt zudem der Vergleich, wie viel Rente bei einem Beginn mit 63, 65 oder 67 übrig bleibt.
Altersteilzeit ab 55 und Blockmodell bleiben möglichAuch bei der Altersteilzeit gelten die bisherigen Voraussetzungen weiter. Nach den Informationen des Bundesarbeitsministeriums zur Altersteilzeit kommt sie ab 55 Jahren infrage, wenn unter anderem innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn mindestens 1.080 Kalendertage sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beziehungsweise anrechenbarer Zeiten vorliegen.
Im Blockmodell wird zunächst in der bisherigen Arbeitszeit weitergearbeitet, anschließend folgt eine Freistellungsphase. Über die gesamte vereinbarte Dauer wird die Arbeitszeit rechnerisch halbiert, während das Altersteilzeitentgelt in beiden Phasen gezahlt wird.
Das Altersteilzeitgesetz allein gibt Beschäftigten allerdings keinen allgemeinen Anspruch darauf, eine solche Vereinbarung durchzusetzen. Ansprüche können sich insbesondere aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben; andernfalls braucht es eine Einigung mit dem Arbeitgeber.
Ein früher Antrag schafft keine BestandsgarantieDie abgelehnten Anträge zielten auf den politischen Erhalt der bisherigen Regelungen. Über den individuellen Schutz eines bestimmten Rentenjahrgangs oder eines einzelnen Altersteilzeitvertrags wurde damit nicht entschieden.
Für eine spätere Reform käme es auf den Gesetzestext und dessen Übergangsbestimmungen an. Aus der jetzigen Abstimmung lässt sich deshalb weder ein pauschaler Verlust bestehender Rechtspositionen noch eine umfassende Schutzgarantie für die Zukunft ableiten.
Die Deutsche Rentenversicherung weist in ihren Informationen zur Rentenreform außerdem darauf hin, dass ein vorzeitig gestellter Rentenantrag die heutige Rechtslage nicht für einen späteren Rentenbeginn festschreibt. Ein Antrag allein sichert somit keinen Ausstieg nach Regeln, die bis zum tatsächlichen Rentenbeginn geändert werden könnten.
Gerade hier muss die Regierung Klarheit schaffen: Wer Arbeitszeit reduziert und Einkommen für mehrere Jahre kalkuliert, braucht belastbare Angaben zu Fristen und Übergängen. Eine abgelehnte Erhaltungsforderung lässt die Reform politisch offen, beantwortet aber die konkreten Fragen dieser Beschäftigten nicht.
Der Beitrag Rente mit 63 und Altersteilzeit: Rentenausschuss lehnt Bestandsgarantien ab erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Groups Petition EPA To Lower Drinking Water Limit For Carcinogenic Nitrates
Today, a coalition of public health and environmental organizations filed a petition calling on the Environmental Protection Agency (EPA) to lower the federal safety threshold for nitrates in drinking water to 1mg/L. The current threshold of 10mg/L was first adopted in 1975 and EPA has never updated it since. Public health research in the intervening 51 years clearly shows that nitrate-contaminated drinking water at levels far below the current standard is associated with increased risk of cancer, birth defects, and more.
Today, at 11 a.m. ET, petition authors Food & Water Watch, Environmental Law & Policy Center, Union of Concerned Scientists, NRDC, Environmental Working Group, Alliance for the Great Lakes and Prairie Rivers Network will host an online press briefing on the full petition details.
Unchecked factory farm and chemical fertilizer pollution are the nation’s primary sources of waterway nitrate contamination. Today roughly 1 in 3 Americans — nearly 120 million people — are exposed to dangerous nitrate levels in their tap water. The petition filing comes as Trump’s EPA has apparently abandoned a re-assessment of nitrate’s toxicity and eliminated the offices responsible for conducting such assessments, scuttling years of work done under prior administrations.
Tarah Heinzen, Legal Director at Food & Water Watch, said: “Nitrates are poisoning America and Trump’s EPA is asleep at the wheel. Unfettered industrial agriculture pollution is pumping these toxic chemicals into the water we drink, and hardly anything is being done about it. The science is clear: Current regulations are not protecting our health. EPA must lower the safe drinking water limit for nitrates and start holding the polluters responsible accountable.”
Under the Safe Drinking Water Act, EPA has a responsibility to update safety thresholds as public health research evolves. Today’s petition outlines the research establishing nitrate health risks, presents a comprehensive cost-benefit analysis, and provides a roadmap for EPA to address this problem at the source and at the tap.
Tens of millions of people from California to Delaware are exposed to particularly high nitrate levels because of pollution from industrial agriculture. For example, 46% of Iowans are exposed to nitrate levels over 1mg/L. With more factory farms and chemical fertilizer use than any other state, Iowa has the nation’s highest surface water nitrate contamination and fastest rising cancer rates. This summer, more than 600,000 Des Moines area residents faced a second consecutive year of water restrictions, while nitrate removal systems ran a record 193 days.
Dr. Stacy Woods, Research Director at Union of Concerned Scientists, said: “The U.S. is facing a quiet public health crisis. Since EPA set the nitrate drinking water standard decades ago, scientific research has revealed links between lower levels of nitrate and cancer, adverse birth outcomes, and other serious health effects. The need for action is urgent, because nitrate levels linked to increased health risks have been reported in water systems serving tens of millions of people across the country.”
Nancy Stoner, Senior Attorney at the Environmental Law & Policy Center, said: “EPA is using a report from 1962 to set the nitrate drinking water standard – 64 year-old information. It completely fails to consider the cancer risk associated with drinking nitrate-contaminated water. It is way past time for EPA to set a new standard to protect public health.”
Anne Schechinger, Senior Director, Agriculture & Climate Research at the Environmental Working Group said: “The science on the threats of nitrate exposure has advanced, but our public health protective standards have not. We now know that even low-level exposure can have serious health consequences, yet federal policy continues to rely on an outdated threshold that fails to protect millions of people. The EPA must urgently update the drinking water standard for nitrate.”
Angela Blatt, Senior Agriculture Policy Manager at the Alliance for the Great Lakes, said: "Communities across the Great Lakes region are already paying the price for nitrate contamination, whether through costly drinking water treatment or higher nitrate levels in the water coming from their taps. Lowering the federal nitrate standard to 1 mg/L is an important step toward protecting public health, but treatment alone cannot be the answer. We also have to address the problem at its source by preventing excess fertilizer and manure from contaminating our water. Pollution that starts upstream creates real costs downstream, and stronger action is needed to stop shifting those costs onto communities and drinking water systems."
J.P. Rose, Director of Soil Health at NRDC (Natural Resources Defense Council), said: “For decades EPA has given industrial agriculture a free pass to pollute, and now one in three Americans is drinking water with dangerous levels of nitrates. Tackling agricultural pollution at the source and improving treatment will help ensure all Americans have access to safe drinking water.”
Robert Hirschfeld, Director of Water Policy at Prairie Rivers Network said: “Illinois, like much of the Corn Belt, has a nitrate problem driven largely by fertilizer runoff from farm fields. Research increasingly links nitrate to colorectal cancer and other health risks at levels far below today’s legal limit. That limit is based on decades-old science and gives Illinois families a false sense of security about our tap water. We need a nitrate limit that reflects the best available science.”
Demand for stricter nitrate regulation is growing. Earlier this year, 83 groups called on EPA Administrator Lee Zeldin and Health & Human Services (HHS) Secretary Robert F. Kennedy Jr. to take emergency action to protect drinking water from industrial agriculture’s nitrate pollution. Advocates and communities in five states - Iowa, Minnesota, Wisconsin, Oregon and Washington - also have filed petitions for EPA emergency action to protect private well users from this same contamination.
Grundsicherung oder Arbeiten? Es gibt bis zu 757 Euro Unterschied
Wer arbeitet, hat weniger Geld als jemand, der Grundsicherung bezieht. Diese verbreitete Behauptung widerlegt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), denn ein Alleinstehender verdient bei Vollzeitarbeit zum Mindestlohn im Bundesdurchschnitt rund 623 Euro monatlich mehr, als ihm durch Grundsicherung zur Verfügung stünden.
Die Ergebnisse stellen damit ein häufig genanntes Argument für Kürzungen der Sozialleistungen infrage. Denn wer Beschäftigte mit niedrigen Einkommen finanziell besserstellen möchte, erreicht das nicht durch geringere Leistungen für Erwerbslose, sondern durch höhere Erwerbseinkommen.
Was die Studie tatsächlich untersuchtEric Seils und Helge Emmler untersuchen in „Lohnt sich Arbeit in Deutschland auch 2026 noch?“ drei Haushaltstypen: Alleinstehende, Alleinerziehende mit einem fünfjährigen Kind und ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von fünf und 14 Jahren.
Ihr Modell unterstellt jeweils eine erwerbstätige Person mit 38,19 Wochenstunden zum Mindestlohn von 13,90 Euro, also rund 2.300 Euro brutto monatlich.
Die Forscher vergleichen die verfügbaren Haushaltseinkommen einschließlich der jeweils zustehenden Sozialleistungen. Das ist wichtig, denn auch Menschen, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten und trotzdem Unterstützung benötigen, gehören zur Wirklichkeit des Sozialstaats.
Mehr Geld durch Arbeit – auch bei FamilienIn allen drei untersuchten Konstellationen liegt das Einkommen mit Erwerbstätigkeit über dem Einkommen bei ausschließlichem Grundsicherungsbezug. Die folgenden Beträge geben gerundete bundesweite Modellwerte wieder und sind keine individuelle Leistungsberechnung.
Untersuchte Haushaltskonstellation Monatlicher Einkommensvorteil durch Vollzeitarbeit zum Mindestlohn Alleinstehende Person Rund 623 Euro Alleinerziehende Person mit einem fünfjährigen Kind Rund 757 Euro Ehepaar mit zwei Kindern, fünf und 14 Jahre, eine Person erwerbstätig Rund 749 EuroDie Ergebnisse berücksichtigen bei Beschäftigten auch ergänzende Ansprüche. Dazu gehören je nach Haushalt Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss.
Wer Zuschüsse unterschlägt, vergleicht falschEin Vergleich zwischen Nettolohn auf der einen und sämtlichen Sozialleistungen auf der anderen Seite kann deshalb in die Irre führen. Familien mit geringem Erwerbseinkommen können einen Kinderzuschlag von bis zu 297 Euro je Kind erhalten; für Alleinerziehende kommt unter den jeweiligen Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss hinzu.
Auch Leistungen für Schulbedarf, Klassenfahrten und gemeinschaftliches Mittagessen bleiben nicht allein Haushalten im Jobcenter-Bezug vorbehalten. Familien mit Wohngeld oder Kinderzuschlag können ebenfalls Ansprüche auf Bildung und Teilhabe haben.
Hohe Mieten sind kein Beweis für zu hohe SozialleistungenDie Untersuchung zeigt zugleich regionale Unterschiede: In teuren Wohnregionen fällt der finanzielle Abstand häufig kleiner aus. Höhere anerkannte Unterkunftskosten erhöhen dort den Grundsicherungsbedarf, während derselbe Mindestlohn nicht entsprechend mitwächst.
Daraus lässt sich jedoch keine üppige Lebensführung der Leistungsbeziehenden ableiten, denn das Geld für die Wohnung bezahlt die Wohnung.
Auch Beschäftigte spüren diesen Kostendruck, wobei die Wohngeld-Tabelle mit ihren örtlichen Mietstufen und Höchstbeträgen erklärt, weshalb der Staat nicht jede Miethöhe vollständig berücksichtigt.
Sozialleistungen können den Abstand zugunsten der Arbeit vergrößernDie politische Pointe lautet: Ergänzende Sozialleistungen helfen dabei, dass Beschäftigte mit wenig Lohn finanziell besser dastehen. Wer diese Unterstützung kürzt, kann ausgerechnet den Einkommensvorteil verringern, den er angeblich stärken möchte.
WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt deshalb vor Einschnitten beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss. Wie umkämpft die Entlastung ist, zeigt auch die Debatte über einen höheren Wohngeld-Freibetrag für Alleinerziehende, den die Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren ablehnt.
Eine Modellrechnung ersetzt keinen Blick auf den AlltagDie Zahlen beantworten eine Einkommensfrage unter festgelegten Annahmen, aber nicht jede Frage nach den persönlichen Bedingungen einer Arbeitsaufnahme. Die Studie berücksichtigt Fahrtkosten mangels systematischer Daten nicht im allgemeinen Vergleich; für Menschen mit langen Arbeitswegen kann das den tatsächlichen Vorteil spürbar verändern.
Wer ergänzend Leistungen vom Jobcenter erhält, sollte deshalb auch die Absetzbarkeit notwendiger Fahrtkosten prüfen. Bei mehr als 400 Euro Bruttoverdienst können nachgewiesene berücksichtigungsfähige Ausgaben oberhalb des pauschalen Grundabsetzbetrags von 100 Euro die Einkommensanrechnung zusätzlich senken.
Was Sie bei kleinem Einkommen prüfen solltenWenn Sie arbeiten und das Geld trotzdem kaum reicht, lohnt sich eine Prüfung Ihres Wohngeldanspruchs anhand von Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten. Dabei zählt nicht schlicht der Nettobetrag auf der Gehaltsabrechnung, sondern das nach den gesetzlichen Regeln ermittelte Gesamteinkommen.
Die Frage, bis zu welchem Einkommen Wohngeld möglich ist, lässt sich daher nicht mit einer einzigen Grenze für alle beantworten. Abzüge und persönliche Freibeträge können den Anspruch verändern; Kindergeld und Kinderzuschlag zählen grundsätzlich nicht zum wohngeldrechtlichen Einkommen.
Fiktives Beispiel: Sören arbeitet in Teilzeit, Meike sucht ArbeitSören aus Mölln arbeitet in Teilzeit, Meike aus Hannoversch-Münden ist arbeitssuchend und erhält ausschließlich Bürgergeld. Beide leben allein, haben keine Kinder und zahlen in diesem fiktiven Rechenmodell jeweils 600 Euro Warmmiete, davon 500 Euro für Miete und Betriebskosten sowie 100 Euro für Heizung.
Das Beispiel bezieht sich auf das erste Halbjahr 2026, als die Leistung noch Bürgergeld hieß. Die Einkommen und Wohnkosten sind angenommene Beträge und keine örtlichen Durchschnittswerte.
Sören: 1.400 Euro Nettolohn und 150 Euro WohngeldSören erhält monatlich 1.400 Euro Nettolohn aus seiner Teilzeitbeschäftigung. Für das Beispiel nehmen wir an, dass ihm die Wohngeldstelle zusätzlich 150 Euro monatlich bewilligt hat.
Zusammen verfügt Sören damit über 1.550 Euro im Monat. Nach Abzug seiner Warmmiete von 600 Euro bleiben ihm 950 Euro für Lebensmittel, Strom, Kleidung und seine übrigen Ausgaben.
Meike: 563 Euro Regelbedarf und 600 Euro für die WohnungMeike hat kein Erwerbseinkommen und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I; sie erhält ihren Lebensunterhalt vollständig vom Jobcenter. Für das Beispiel erkennen wir ihre gesamten Unterkunfts- und Heizkosten von 600 Euro als angemessen an und unterstellen, dass weder Mehrbedarfe noch Leistungsminderungen vorliegen.
Ihr monatlicher Anspruch setzt sich aus 563 Euro Regelbedarf und 600 Euro für Unterkunft und Heizung zusammen, insgesamt also 1.163 Euro. Nach Bezahlung der Warmmiete bleiben Meike 563 Euro für ihren übrigen Lebensunterhalt.
Sören: Teilzeitbeschäftigung und Wohngeld Meike: ausschließlich Bürgergeld 1.400 Euro Nettolohn 563 Euro Regelbedarf 150 Euro angenommenes bewilligtes Wohngeld 600 Euro anerkannte Unterkunfts- und Heizkosten Monatlich insgesamt: 1.550 Euro Monatlich insgesamt: 1.163 Euro Abzüglich 600 Euro Warmmiete: 950 Euro Abzüglich 600 Euro Warmmiete: 563 Euro 387 Euro Unterschied – vor den zusätzlichen ArbeitskostenNach Abzug derselben Warmmiete hat Sören monatlich 387 Euro mehr zur Verfügung als Meike. Die Rechnung lautet: 1.400 Euro Nettolohn plus 150 Euro Wohngeld minus 600 Euro Warmmiete minus Meikes verbleibende 563 Euro.
Nehmen wir zusätzlich an, dass Sören 60 Euro monatlich für seinen Arbeitsweg und 18,36 Euro Rundfunkbeitrag zahlt, während Meike vom Rundfunkbeitrag befreit ist. Dann bleiben Sören 871,64 Euro und damit noch 308,64 Euro mehr als Meike.
Würde das Jobcenter allerdings Meikes Miete als zu hoch ansetzen, müsste sie die Differenz zur Angemessenheitsgrenze aus dem Regelbedarf zahlen, und damit würde ihr finanzieller Unterschied zu Sören deutlich größer werden.
Weitere persönliche Ausgaben berücksichtigen wir nicht. Klar bleibt: Wer arbeitet und Unterstützung bekommt, hat deutlich mehr Geld in der Tasche als jemand, der von Grundsicherungsgeld leben muss.
Fragen und Antworten zur Studie Wurden Familien in der Untersuchung berücksichtigt?Ja, zu den untersuchten Haushaltstypen gehören eine alleinerziehende Person und ein Ehepaar mit zwei Kindern. In beiden Modellfällen liegt das Einkommen mit Arbeit höher.
Warum zählen Wohngeld und Kinderzuschlag mit?Weil auch Beschäftigte mit geringem Einkommen diese Leistungen unter den jeweiligen Voraussetzungen erhalten können. Ein Vergleich, der solche Ansprüche ausblendet, erfasst ihre finanzielle Lage nicht vollständig.
Bedeutet ergänzende Grundsicherung, dass sich Arbeit nicht lohnt?Nein, Erwerbstätigenfreibeträge verhindern, dass das Jobcenter den gesamten Verdienst anrechnet. Wie viel nach Arbeitskosten zusätzlich übrig bleibt, hängt vom Einzelfall ab.
Sind Fahrtkosten bereits vom ausgewiesenen Vorteil abgezogen?Nein, die Studie bezieht sie mangels systematischer Daten nicht in den allgemeinen Vergleich ein. Für Ihre persönliche Rechnung müssen Sie diese Kosten berücksichtigen.
Folgt aus den Ergebnissen, dass niedrige Löhne ausreichen?Nein, ein Einkommensvorteil gegenüber der Grundsicherung bedeutet noch keine finanzielle Sicherheit. Die Frage nach angemessenen Löhnen bleibt auch dann bestehen, wenn Arbeit das verfügbare Einkommen erhöht.
QuellenBundesministerium für Arbeit und Soziales: Einkommen und Vermögen, Erläuterungen zu Erwerbstätigenfreibeträgen und notwendigen Aufwendungen.
Hans-Böckler-Stiftung: Einkommen bei Arbeit zum Mindestlohn deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten, Studienmitteilung vom 27. Oktober 2026.
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung: Eric Seils und Helge Emmler, Lohnt sich Arbeit in Deutschland auch 2026 noch?, WSI Policy Brief Nr. 104, Oktober 2026.
Der Beitrag Grundsicherung oder Arbeiten? Es gibt bis zu 757 Euro Unterschied erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Torheiten rund um „erneuerbare“ Kraftstoffe
Die Benzin- und Dieselpreise stehen im November zur Wahl. Zwar wird der Krieg mit dem Iran weitgehend für den jüngsten Preisanstieg verantwortlich gemacht, doch sind es die unüberlegten, parteiübergreifenden Vorgaben des Landes zur Verwendung riesiger Mengen erneuerbarer Kraftstoffe – vor allem Ethanol auf Maisbasis und Diesel auf Sojabasis –, welche die Kosten schon seit weitaus längerer Zeit in die Höhe treiben.
Vor fast 50 Jahren führte die USA Subventionen für die Mais-Ethanol-Produktion ein, um die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl zu verringern und damit die Energiesicherheit zu erhöhen. Diese Subventionen bestehen bis heute fort und wurden im Rahmen der Energiegesetze von 2005 und 2007 zu einem weitaus umfassenderen „Renewable Fuels Standard“ (RFS) ausgeweitet, dessen Umfang und Komplexität im Laufe der Zeit zugenommen haben.
Die RFS schreibt vier Arten erneuerbarer Kraftstoffe vor: Zellulose-Biokraftstoffe (z. B. Ethanol aus Rutenhirse und Maisstängeln), Diesel auf Biomassebasis (hauptsächlich aus Mais- und Sojaöl) sowie konventionelle Biokraftstoffe (vorwiegend Ethanol auf Maisbasis).
Das Gesetz von 2007 sah vor, dass die Gesamtmenge an erneuerbaren Kraftstoffen von vier Milliarden Gallonen im Jahr 2006 auf 36 Milliarden Gallonen bis 2022 steigen sollte, wobei die EPA die Mengen danach festlegen sollte. Auch die Ziele des RFS änderten sich, wobei der Schwerpunkt nun verstärkt auf der Verringerung von Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen lag.
Wirtschaftliche und technologische Gegebenheiten machten einen Strich durch die Rechnung. Die Herstellung derartiger Biokraftstoffe erwies sich als schwieriger und kostspieliger, als sich die Politiker vorgestellt hatten. Infolgedessen senkte die EPA die vorgeschriebenen Mengen. Im nächsten Jahr wird die EPA etwas mehr als 27 Milliarden Gallonen Biokraftstoffe, erneuerbaren Diesel und Ethanol vorschreiben. Politische Erwägungen haben Vorrang vor der Frage, ob diese Jahresziele ratsam, geschweige denn technisch realisierbar sind.
Die RFS schuf ein System handelbarer Kraftstoffgutschriften, die sogenannten „Renewable Identification Numbers“ (RINs). Raffinerien und Kraftstoffimporteure müssen RINs kaufen, die von Herstellern erneuerbarer Kraftstoffe generiert werden. Raffinerien geben die Kosten für RINs in Form höherer Großhandelspreise für Benzin und Diesel weiter, was sich bis hinunter zu…*
*Dieser Satz bricht auch im Original an dieser Stelle ab. Es lässt sich nicht feststellen, was da noch kommen sollte. A. d. Üäbers.
Jüngsten Schätzungen zufolge hat die RFS den USA zwischen 2011 und 2025 über 250 Milliarden US-Dollar gekostet. Und laut der jüngsten Analyse der EPA wird die RFS die US-Wirtschaft in den Jahren 2026 und 2027 mehr als 40 Milliarden US-Dollar kosten, während der geschätzte Wert der Vorteile für die Energiesicherheit nur einen winzigen Bruchteil dieser Kosten ausmachen wird: rund 800 Millionen US-Dollar.
Was die Reduzierung der Treibhausgasemissionen angeht, kam die EPA zu dem Schluss, dass die Vorschrift die jährlichen Emissionen zwar um 31 Millionen Tonnen senken könnte (weniger als ein Prozent der US-Emissionen von etwa 4,8 Milliarden Tonnen im Jahr 2025), aber je nach Herstellungsverfahren der erneuerbaren Kraftstoffe auch zu einem Anstieg der Gesamtemissionen führen könnte. Die EPA stellte zudem fest, dass die RFS die Luftverschmutzung und die Treibhausgasemissionen erhöht und die Wasserqualität beeinträchtigt hat.
Die EPA schätzte zudem die gesamten Kostenauswirkungen auf Benzin und Dieselkraftstoff. Bei Benzin beliefen sich die durchschnittlichen Kostenauswirkungen im Vergleich zu einem Szenario ohne RFS in diesem Jahr auf über fünf Cent pro Gallone. Die Auswirkungen auf Dieselkraftstoff waren weitaus größer: fast 20 Cent pro Gallone im Jahr 2026, mit einem erwarteten Anstieg auf 22 Cent pro Gallone im Jahr 2027. Diese höheren Kosten wirken sich auf die gesamte Wirtschaft aus: Die Lebensmittelpreise steigen, weil Anbauflächen für die Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe umgenutzt werden, und auch die Transportkosten steigen.
Die Analyse der EPA zeigt, dass die RFS hohe Kosten verursacht, während sie nur vernachlässigbare Vorteile für die Energiesicherheit und den Klimaschutz bietet. Doch die Vorgaben haben stets parteiübergreifende politische Unterstützung erfahren: von Republikanern in den Bundesstaaten des Mittleren Westens, wo der Großteil der RIN-Subventionen an Agrarkonzerne und Ethanolhersteller statt an Landwirte fließt, sowie von Demokraten, die reflexartig alles befürworten, was das Wort „erneuerbar“ enthält.
Der gesunde Menschenverstand hätte die RFS schon längst abgeschafft. Leider gehen Politik und gesunder Menschenverstand selten Hand in Hand.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
This article originally appeared at Real Clear Energy
Link: https://www.cfact.org/2026/11/04/renewable-fuel-follies/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Torheiten rund um „erneuerbare“ Kraftstoffe erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Schwerbehinderung: Krankenkasse darf notwendige Betreuung nicht einfach ablehnen
Ein sechsjähriges Mädchen mit Diabetes Typ 1 benötigt während des Schulunterrichts eine kontinuierliche medizinische Betreuung. Die Krankenkasse wollte jedoch lediglich fünf einzelne Pflegeeinsätze pro Tag übernehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied nun zugunsten des Kindes: Die Versicherung muss vorläufig eine durchgehende Individualbegleitung ermöglichen.
Der Beschluss vom 30. Oktober 2026 zeigt, dass Krankenkassen medizinisch notwendige Unterstützung in der Schule nicht pauschal ablehnen oder auf die Eingliederungshilfe verweisen dürfen. Entscheidend ist, welche Hilfe das Kind tatsächlich benötigt und welchem Zweck die Betreuung dient (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2026, L 16 KR 802/26 B ER).
Krankenkasse bewilligte nur fünf Pflegeeinsätze täglichDas Mädchen besucht eine Grundschule und lebt seit 2024 mit Diabetes mellitus Typ 1. Es verwendet eine Insulinpumpe und ein System zur kontinuierlichen Glukosemessung. Aufgrund seines Alters kann es die erforderlichen medizinischen Maßnahmen noch nicht selbstständig und zuverlässig durchführen.
Die behandelnden Ärzte hielten deshalb eine durchgehende Begleitung während des Schulbesuchs für notwendig. Die Krankenkasse bewilligte dagegen nur fünf Pflegeeinsätze täglich, etwa zur Blutzuckerkontrolle und Insulingabe. Eine darüber hinausgehende Betreuung lehnte sie ab.
Der Medizinische Dienst hatte festgestellt, dass die aufgezeichneten Blutzuckerwerte überwiegend im Zielbereich lagen. Schwere Unterzuckerungen waren im ausgewerteten Zeitraum nicht dokumentiert. Die Krankenkasse hielt die vorhandene Unterstützung deshalb für ausreichend und verwies für die weitere Schulassistenz auf die Eingliederungshilfe.
Die Familie wehrte sich dagegen. Nachdem das Sozialgericht Aachen den Eilantrag abgelehnt hatte, wandte sie sich an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Gericht: Gute Blutzuckerwerte sprechen nicht gegen BetreuungDas Landessozialgericht bewertete die medizinische Situation anders. Die behandelnde Diabetologin hatte erläutert, dass gefährliche Unter- und Überzuckerungen jederzeit auftreten können und eine sofortige Reaktion erfordern.
Besonders wichtig war dabei ein Argument der Familie: Die bislang guten Blutzuckerwerte waren möglicherweise gerade deshalb erreicht worden, weil Eltern und andere Betreuungspersonen das Kind kontinuierlich überwacht hatten. Aus dem Ausbleiben schwerer Zwischenfälle durfte die Krankenkasse deshalb nicht ohne Weiteres schließen, dass keine durchgehende Unterstützung erforderlich sei.
Auch moderne Insulinpumpen ersetzen nach den Feststellungen des Gerichts nicht sämtliche menschlichen Eingriffe. So können weiterhin Kontrollen, die Gabe von Kohlenhydraten, Korrekturen erhöhter Werte oder Maßnahmen bei technischen Störungen notwendig werden.
Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse deshalb im Eilverfahren, die individuelle Begleitung während des Schulbesuchs vorläufig zu übernehmen. Die Anordnung gilt zunächst bis zum 19. März 2027.
Medizinische Schulbegleitung kann Kassenleistung seinRechtlich entscheidend ist § 37 Absatz 2 SGB V. Danach können gesetzlich Versicherte auch in Schulen und Kindergärten Anspruch auf häusliche Krankenpflege haben, wenn Behandlungspflege zur Sicherung der ärztlichen Behandlung erforderlich ist.
Die Krankenkasse hatte argumentiert, dass eine kontinuierliche Krankenbeobachtung nicht mehr zu ihrem Leistungsbereich gehöre. Sie verwies unter anderem auf Änderungen der Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie und auf die Vorschriften zur außerklinischen Intensivpflege.
Das Landessozialgericht widersprach dieser pauschalen rechtlichen Einordnung. Medizinisch notwendige Krankenbeobachtung könne weiterhin unter § 37 Absatz 2 SGB V fallen. Auch die Tatsache, dass die Unterstützung zugleich den Schulbesuch ermöglicht, macht sie nicht automatisch zu einer Leistung der Eingliederungshilfe.
Allerdings bedeutet der Beschluss nicht, dass jedes Kind mit Diabetes Anspruch auf eine durchgehende Einzelbegleitung hat. Eine allgemeine Beaufsichtigung reicht dafür nicht aus. Entscheidend ist der nachgewiesene individuelle Bedarf an medizinischer Behandlungspflege und rechtzeitigem Eingreifen.
Was bedeutet das für Schulbegleitung bei Autismus?Die Entscheidung ist auch für Familien interessant, deren Kinder aus anderen gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Gründen Unterstützung in der Schule benötigen. Dabei müssen allerdings zwei unterschiedliche Leistungsarten auseinandergehalten werden.
Eine medizinische Begleitung dient unmittelbar der Behandlung oder Überwachung einer Erkrankung. Dazu können beispielsweise notwendige Medikamentengaben, medizinische Kontrollen und die Verhinderung akuter gesundheitlicher Gefahren gehören. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt dafür die Krankenkasse als Leistungsträger infrage.
Eine pädagogische oder teilhabebezogene Schulbegleitung verfolgt dagegen einen anderen Zweck. Sie kann Kindern mit Autismus beispielsweise helfen, sich im Schulalltag zu orientieren, Anforderungen zu strukturieren, Kommunikationssituationen zu bewältigen oder am Unterricht teilzunehmen.
Rechtsgrundlage können je nach Art der Behinderung und den individuellen Voraussetzungen § 35a SGB VIII oder die Vorschriften zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX sein.
Welche Aufgaben eine solche Unterstützung übernehmen kann und wo ihre Grenzen liegen, erläutert der Beitrag Schulbegleitung bei Autismus: Rolle, Aufgaben und Grenzen auf Autismus Wissen.
Für Eltern ist wichtig: Nicht die Bezeichnung „Schulbegleitung“ entscheidet über den zuständigen Leistungsträger, sondern die tatsächlich benötigte Unterstützung. Bei einem Kind können zudem unterschiedliche medizinische und teilhabebezogene Bedarfe nebeneinander bestehen.
Was Eltern bei einer Ablehnung tun könnenWird eine medizinisch notwendige Schulbegleitung abgelehnt, sollten Eltern zunächst prüfen, wie die Krankenkasse ihre Entscheidung begründet. Besonders wichtig sind aktuelle ärztliche Stellungnahmen, die den konkreten Unterstützungsbedarf während des gesamten Schultages beschreiben.
Hilfreich können auch Dokumentationen darüber sein, wann medizinische Maßnahmen erforderlich wurden und weshalb einzelne Pflegeeinsätze nicht ausreichen. Im entschiedenen Fall spielte die Einschätzung der behandelnden Diabetologin eine zentrale Rolle.
Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Ist die Versorgung dringend und drohen ohne Unterstützung erhebliche gesundheitliche Nachteile, kommt zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht infrage.
Das Landessozialgericht hat im vorliegenden Fall ausdrücklich im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden. Eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch im Hauptsacheverfahren ist damit nicht verbunden.
Für betroffene Familien bleibt dennoch eine wichtige Erkenntnis: Eine Krankenkasse darf eine individuell notwendige medizinische Betreuung nicht allein mit dem Hinweis ablehnen, dafür sei die Eingliederungshilfe zuständig. Sie muss den konkreten medizinischen Bedarf und die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen berücksichtigen.
Häufige Fragen zur Schulbegleitung Muss die Krankenkasse eine Schulbegleitung bezahlen?Das kann der Fall sein, wenn die Begleitung medizinisch notwendige Behandlungspflege nach § 37 Absatz 2 SGB V sicherstellt. Eine ausschließlich pädagogische oder teilhabebezogene Unterstützung fällt dagegen grundsätzlich in einen anderen Leistungsbereich.
Reichen einzelne Pflegeeinsätze während der Schulzeit aus?Das hängt vom individuellen medizinischen Bedarf ab. Wenn gesundheitliche Gefahren jederzeit auftreten können und sofortiges Eingreifen erforderlich ist, können einzelne, zeitlich festgelegte Einsätze unzureichend sein.
Gilt der Beschluss auch für Kinder mit Autismus?Der konkrete Fall betrifft ein Kind mit Diabetes Typ 1. Für Kinder mit Autismus ist vor allem die Abgrenzung wichtig: Medizinische Behandlungspflege und Schulbegleitung zur Teilhabe an Bildung haben unterschiedliche gesetzliche Grundlagen.
QuellenLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2026 – L 16 KR 802/26 B ER, ECLI:DE:LSGNRW:2026:1030.L16KR802.26B.ER.00
§ 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege
§ 37c SGB V – Außerklinische Intensivpflege
§ 112 SGB IX – Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung
§ 84 SGG – Widerspruchsfrist
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Krank am ersten Arbeitstag: Arbeitnehmerin bekommt recht, aber die Zahlung endet früh
Wer am ersten Tag einer neuen Beschäftigung krank wird, kann ohne Lohnfortzahlung dastehen. Auch die Krankenkasse darf Krankengeld verweigern, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung noch gar nicht begonnen hat. Doch eine frühere Krankenversicherung kann Betroffene vor einer vollständigen Zahlungslücke schützen.
Das Bayerische Landessozialgericht hat einer Frau Krankengeld zugesprochen, obwohl sie ihre neue Arbeitsstelle wegen einer Erkrankung nie antreten konnte. Entscheidend war der nachgehende Leistungsanspruch aus ihrer vorherigen Pflichtversicherung. Allerdings erhielt sie die Leistung nur für 18 Tage (Urteil vom 21. Juli 2025, Az. L 20 KR 273/24).
Neuer Arbeitsvertrag, aber kein Geld wegen KrankheitDie Frau war bis zum 14. Mai 2023 über den Bezug von Arbeitslosengeld gesetzlich krankenversichert. Am folgenden Tag sollte sie eine neue Vollzeitbeschäftigung beginnen. Wegen einer Bandscheibenerkrankung mit Nervenbeeinträchtigungen wurde sie jedoch direkt zum Arbeitsbeginn krankgeschrieben.
Ihr Arbeitgeber zahlte keinen Lohn und kündigte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit zum 9. Juni. Die Krankenkasse verweigerte ebenfalls die Zahlung, weil die Frau ihre Beschäftigung nicht aufgenommen hatte und keine Anmeldung zur Sozialversicherung vorlag.
Nach § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz entsteht der gesetzliche Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Wer schon vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn erkrankt, kann deshalb zunächst ohne Entgeltfortzahlung bleiben.
Krankengeld trotz fehlender ArbeitsaufnahmeDas Landessozialgericht bestätigte zunächst, dass der unterschriebene Arbeitsvertrag allein keine Versicherungspflicht als Beschäftigte begründete. Dafür hätte die Frau ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen oder einen Anspruch auf Arbeitsentgelt erwerben müssen.
Dennoch musste die Krankenkasse einen Teil der ausgefallenen Zeit bezahlen. Nach § 19 Absatz 2 SGB V können Pflichtversicherte nach dem Ende ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen noch bis zu einen Monat Leistungen erhalten.
Dieser nachgehende Leistungsanspruch kann auch Krankengeld umfassen. Voraussetzung ist insbesondere, dass keine vorrangige andere Absicherung greift und ein neuer Krankenversicherungsschutz innerhalb der maßgeblichen Monatsfrist zu erwarten ist.
Warum das Krankengeld nach 18 Tagen endeteBei der Frau war zunächst davon auszugehen, dass sie ihre neue Stelle nach der Erkrankung noch innerhalb eines Monats antreten könnte. Deshalb stand ihr Krankengeld vom 15. Mai bis einschließlich 1. Juni 2023 zu.
Mit der weiteren Krankschreibung bis Ende Juni änderte sich die Situation. Nun war nicht mehr zu erwarten, dass sie rechtzeitig eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen würde.
Ab dem 2. Juni griff die freiwillige Anschlussversicherung nach § 188 Absatz 4 SGB V. Daraus ergab sich im konkreten Fall kein Krankengeldanspruch. Die Richter betonten zugleich, dass eine spätere Entwicklung einen zuvor bestehenden Anspruch nicht rückwirkend beseitigen darf.
Was Beschäftigte beim Jobwechsel beachten solltenWer unmittelbar vor oder am ersten Arbeitstag erkrankt, sollte seinen Krankenversicherungsschutz umgehend klären. Besonders wichtig ist das, wenn zuvor Arbeitslosengeld bezogen wurde und die neue Beschäftigung wegen der Erkrankung nicht aufgenommen werden kann.
Betroffene sollten ihre Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich feststellen lassen und die Krankenkasse ausdrücklich um Prüfung des nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Absatz 2 SGB V bitten. Wird Krankengeld abgelehnt, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine andere Absicherung über die Arbeitsagentur oder eine Familienversicherung infrage kommt.
Das Urteil zeigt, dass eine fehlende Sozialversicherungsanmeldung durch den neuen Arbeitgeber nicht jeden Krankengeldanspruch ausschließt. Entscheidend können die vorherige Versicherung und die zum jeweiligen Zeitpunkt absehbare weitere Entwicklung sein.
Quellen- Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.07.2025 – L 20 KR 273/24
- § 19 SGB V – Nachgehender Leistungsanspruch
- § 188 SGB V – Freiwillige Anschlussversicherung
- § 3 EntgFG – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
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Lawrow: USA und Europa bei Ukraine-Friedensgesprächen meilenweit voneinander entfernt
Die USA und Europa liegen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei ihren Ansätzen zur Lösung des Ukraine-Konflikts meilenweit auseinander. Während Washington substanzielle Gespräche mit Moskau führe, bemühten sich europäische Spitzenpolitiker hektisch um einen Platz am Verhandlungstisch, obwohl sie sich weigerten, die Interessen des Kremls anzuerkennen.
Im Gespräch mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin, über das RT berichtet, erklärte Lawrow am Sonntag, dass europäische Regierungen verzweifelt versuchten, nach Jahren der Dialogverweigerung mit Russland nicht ins Abseits gedrängt zu werden:
«Sie begreifen wohl, dass der Zug abfährt, und versuchen noch, auf das Trittbrett des letzten Waggons aufzuspringen.»
Dennoch fehle den europäischen Staats- und Regierungschefs nach wie vor ein Verständnis dafür, welche Rolle sie bei Verhandlungen spielen könnten, argumentierte Lawrow. Er hob insbesondere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, die auf einem Waffenstillstand vor jeglichen Gesprächen über die europäische Sicherheit bestehe, sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die eine Lösung ablehne, die russischen Interessen entgegenkomme.
«Das ist eine absolute Sackgasse, und ich hoffe, das versteht jeder», so Lawrow.
Moskau besteht darauf, eine nachhaltige Lösung für den Ukraine-Konflikt statt einer vorübergehenden Pause anzustreben, und argumentiert, ein bloßer Waffenstillstand würde es Kiew lediglich ermöglichen, seine angeschlagenen Streitkräfte wieder aufzubauen.
Im Gegensatz zu Europa spreche Russland «substanziell» mit den USA, wobei die Verhandlungen «reale Fakten, einschließlich der Lage vor Ort und der dem Konflikt zugrundeliegenden Ursachen», berücksichtigten. Lawrow nannte Themen wie den Status der russischen Sprache, Kultur und des orthodoxen Christentums in der Ukraine.
Er bezeichnete das bestehende trilaterale Verhandlungsformat zwischen Russland, den USA und der Ukraine als «am besten geeignet» und erklärte, die Teilnehmer hätten weitgehend positiv auf die jüngsten Gespräche in Abu Dhabi reagiert. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «seine eigenen Spielchen treibe», hätten Kiews Unterhändler laut Lawrow einen ernsthaften Eindruck gemacht.
Wie RT erläutert, war den Äußerungen des Außenministers ein erbitterter Streit unter europäischen Spitzenpolitikern darüber vorausgegangen, wer den Kontinent in dem von den USA vermittelten Ukraine-Friedensprozess vertreten soll. Nach den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi, bei denen die Europäer von direkten Gesprächen mit Moskau ausgeschlossen waren, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag darauf, ein Team zu entsenden, das Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und die EU-Institutionen vertritt.
Durch diesen Kompromiss ging Kallas, eine kompromisslose Russland-Kritikerin, die im sowjetischen Estland geboren wurde, bei der von ihr angestrebten Führungsrolle leer aus. Politico hatte zuvor berichtet, dass einige EU-Diplomaten eine Ernennung von Kallas zur Unterhändlerin ablehnten und warnten, ihre harte Haltung könne Moskau vor den Kopf stoßen und sie zu einer Belastung machen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der die internen europäischen Machtkämpfe zuvor mit «Spinnen in einem Glas» verglichen hatte, erklärte, die neu ausgewählten Unterhändler hätten Moskau bislang noch nicht kontaktiert. Er warf den europäischen Regierungen vor, zu zerstritten zu sein, um rechtzeitig Entscheidungen zu treffen. Er räumte jedoch ein, dass über die europäische Sicherheit letztlich mit ihnen gesprochen werden müsse.
«Wenn sie nicht wirklich Frieden wollen, dann wird es sinnlos sein», erklärte Peskow und warnte, Moskau werde seine Ziele andernfalls mit Gewalt verfolgen.
16 Bäume erinnern in Amed an ermordete Frauen
Im Friedenspark von Amed (tr. Diyarbakır) erinnern seit Montag 16 neu gepflanzte Bäume an Frauen, die 2026 in der kurdischen Metropole von Männern ermordet wurden. Mit der symbolischen Aktion setzt die Stadtverwaltung im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November ein Zeichen gegen Feminizide und für gesellschaftliche Solidarität.
Die Baumpflanzung im Stadtteil Seyrantepe wurde vom Frauenrat und der Abteilung für Frauenpolitik der DEM-geführten Großstadtkommune organisiert. Sie gehört zu einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit der Frauen – mit organisiertem Kampf gegen Gewalt“.
Ko-Bürgermeisterin Serra Bucak erinnerte daran, dass die Kommune bereits im vergangenen Jahr mit einer ähnlichen Aktion der Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gedacht hatte. Die damals gepflanzten Bäume sollten wachsen und die Hoffnung auf eine Gesellschaft ohne Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung zum Ausdruck bringen.
Auch die diesjährige Aktion stehe für diese Perspektive. „Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen wird weitergehen, bis wir eine Welt erreicht haben, in der es keine Frauenmorde und Massaker mehr gibt“, erklärte Bucak.
Die Ursachen der Gewalt gegen Frauen und der Kampf dagegenGewalt begegnet uns jeden Tag, auf die eine oder andere Weise. Sie bedroht unser Leben, verletzt unsere Seele, fügt uns Schmerzen zu und kostet mitunter Menschen das Leben. Sie äußert sich in erler...ANF News Türkei: 20 Feminizide und 39 ungeklärte Todesfälle im OktoberIn der Türkei sind im Oktober mindestens 20 Frauen durch männliche Gewalt getötet worden. Weitere 39 Frauen kamen unter verdächtigen Umständen ums Leben. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht de...ANF News Feminizid in Amed: Täter wurde von Polizei über Anzeige informiertIn Amed (tr. Diyarbakır) ist Anklage gegen drei Männer im Zusammenhang mit dem Feminizid an Rojda Yakışıklı erhoben worden. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass der mutmaßliche Täter Okay Gür n...ANF News
National Nurses United, the largest nurses union in the country, backs Senator Van Hollen for Senate Majority Leader
The people have spoken. National Nurses United (NNU), the largest union of the most trusted profession in the United States, registered nurses, resoundingly rejects status quo Democratic Party politics and demands that the incoming Senate seize this moment to elect bold, new leadership.
NNU, representing more than 225,000 registered nurses, proudly endorses U.S. Senator Chris Van Hollen, D-Md., as the next Senate majority leader. Nurses and voters across the country made their voices clear on Nov. 3: We need a leader who is ready to advance real, systemic change. Sen. Van Hollen is the clear leadership choice for nurses because he firmly stands on the side of working-class people.
“Nurses witness every day, every shift how business-as-usual politics and policies have failed their patients, their communities and this country. Corporations have been allowed to steal from everyday working people,” said Puneet Maharaj, executive director of National Nurses United. “The Democratic Party must not squander the chance midterm voters have given it to tackle our nation in crisis. Nurses and working people demand new Senate leadership that confronts the billionaire class, corporations, and governments to deliver transformative change for us. Sen. Van Hollen is the best person for the job. We want guaranteed health care, not warfare. We want to abolish ICE. We want billionaires to pay their fair share. We want our tax dollars to meet working people’s needs, not fund genocide in Gaza and the war in Iran. And this is just the beginning.”
The incoming class of senators has the obligation not only to reverse the damage inflicted by the Trump administration, but also to undo decades of pro-corporate policies that have rigged our economic and political system. Make no mistake: Democrats won this massive mandate to govern because of the work put in by millions of union nurses and workers. Now we are demanding a Senate majority leader who will deliver on our priorities.
We have a chance to push forward a new agenda, which Sen. Van Hollen has demonstrated supporting, one that will deliver free, universal health care, end the violence and terror of Immigration and Customs Enforcement (ICE), put a stop to ongoing war and military intervention, and much more. Nurses are ready to organize alongside Sen. Van Hollen and the incoming Congress to see this agenda through. Specifically, nurses are ready to wield our power to advance systemic changes through these popular policies starting on Day One:
- Repeal H.R. 1, the so-called "Big Beautiful Bill" to stop impending health care cuts and guarantee health care coverage by passing the Medicare for All Act;
- Strengthen workers' rights to join a union and their bargaining power to claw back wages and benefits stolen from them through decades of corporate greed by passing the Richard L. Trumka Protecting the Right to Organize Act;
- Restore collective bargaining rights and collective bargaining contracts for federal workers, including 15,000 NNU nurses at the Department of Veterans Affairs, that were illegally canceled by the Trump administration by passing the Protect America's Workforce Act;
- Address the nurse staffing crisis and improve patient care by establishing strong workplace protections—safe staffing ratios and workplace violence prevention plans—that will increase nurse retention by passing the Nurse Staffing Standards for Hospital Patient Safety and Quality Care Act and the Workplace Violence Prevention for Health Care and Social Service Workers Act;
- Abolish ICE and build an immigration system that protects the dignity and humanity of working families, rather than dehumanizing and criminalizing them, by passing legislation like the Reimagining Safety Act;
- End the illegal war and military action against Iran, Venezuela, Lebanon, and Cuba and reassert Congress' constitutional authority over decisions of war and peace by passing war powers resolutions and withholding funding for these military escalations;
- End U.S. aid to Israel that enables the Israeli government to continue its genocide on the Palestinian people and bombing innocent civilians in Gaza by passing legislation like the Block the Bombs Act;
- Protect communities from the unchecked expansion of A.I. data centers and give policymakers time to develop meaningful safeguards against corporate greed and the harmful impacts of A.I. by passing the Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act; and
- Address staggering wealth inequality and invest in our communities by passing the Make Billionaires Pay Their Fair Share Act to impose a tax on the billionaire class.
Nurses have deep ties to our communities, and every day we hear from patients and neighbors that they can’t afford their medications or groceries. Our suffering cannot continue, and the only path forward is to completely rewrite our economy and political system. Now is not the time for business-as-usual politics; it’s time for a new leadership that can deliver on a transformational and popular agenda. Voters made it clear on Election Day that they expect bold action. Let’s answer their call by electing Sen. Chris Van Hollen as our next Senate majority leader.
Das vermeintliche Recht auf Ignoranz
Woher soll ich wissen, dass ich nichts weiß? Über diese Frage haben sich im Jahr 1999 die zwei US-amerikanischen Sozialpsychologen David Dunning und Justin Kruger den Kopf zerbrochen; nach ihnen benannt ist der Dunning-Kruger-Effekt, der die Neigung zur Selbstüberschätzung bei inkompetenten oder weniger gebildeten Menschen beschreibt. Kurz gesagt: Dumme Menschen halten sich für schlauer, als […]
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Arbeitslosengeld: Ein fehlender Nachweis kostet Frau 1.355 Euro
Eine arbeitslose Frau wollte nach einer medizinischen Rehabilitation wieder Arbeitslosengeld beziehen. Nach eigenen Angaben meldete sie sich rechtzeitig telefonisch bei der Arbeitsagentur. Doch der angebliche Anruf war nicht dokumentiert.
Deshalb bewilligte die Behörde das Arbeitslosengeld erst einen Monat später.
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung. Weder ein eingereichter Reha-Bericht noch die Aussage einer Zeugin reichten aus, um die frühere Arbeitslosmeldung nachzuweisen. Für die Klägerin ging es um 1.355,10 Euro (Urteil vom 16.01.2026 – L 3 AL 23/23).
Arbeitsagentur konnte angeblichen Anruf nicht feststellenDie Klägerin hatte bis zum 19. März 2021 an einer stationären medizinischen Rehabilitation teilgenommen. Anschließend wollte sie wieder Arbeitslosengeld beziehen und behauptete, sich am 22. März telefonisch arbeitslos gemeldet zu haben.
Eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur habe sie aufgefordert, ihren Reha-Bericht einzureichen. Diesen habe sie noch am selben Tag abgegeben. Als die Frau einen Monat später erneut Kontakt zur Behörde aufnahm, stellte sich jedoch heraus, dass keine Arbeitslosmeldung vom März erfasst worden war.
Die Arbeitsagentur erkannte deshalb erst den 22. April 2021 als Meldedatum an. Die Klägerin verlangte daraufhin weitere 1.355,10 Euro Arbeitslosengeld und klagte.
Auch die Zeugin konnte das Gericht nicht überzeugenEine Freundin bestätigte vor Gericht, dass die Klägerin am fraglichen Tag telefoniert hatte. Allerdings konnte sie weder die gewählte Telefonnummer noch den Gesprächspartner sicher benennen. Auch blieb offen, ob tatsächlich eine Arbeitslosmeldung abgegeben worden war.
Die von der Klägerin genannte Mitarbeiterin der Arbeitsagentur hatte an diesem Tag zudem Urlaub. Einen Einzelverbindungsnachweis konnte die Frau nicht vorlegen.
Zwar hielten die Richter es für glaubhaft, dass der Reha-Bericht am 22. März eingereicht worden war. Das allein genügte jedoch nicht. Ein medizinischer Bericht ersetzt keine Arbeitslosmeldung.
Das Landessozialgericht wies die Berufung deshalb zurück.
Heute reicht ein Anruf nicht mehr ausDer Fall spielte sich während der Corona-Pandemie ab. Damals waren telefonische Arbeitslosmeldungen aufgrund besonderer Regelungen zeitweise zulässig.
Heute müssen sich Betroffene nach § 141 SGB III grundsätzlich persönlich bei der Arbeitsagentur oder elektronisch über das vorgesehene Online-Verfahren arbeitslos melden. Für die elektronische Meldung ist eine Identitätsprüfung erforderlich.
Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen Arbeitsuchendmeldung und Arbeitslosmeldung. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann sich telefonisch arbeitsuchend melden. Für den späteren Bezug von Arbeitslosengeld reicht das jedoch nicht.
So vermeiden Arbeitslose finanzielle NachteileWer Arbeitslosengeld beantragen möchte, sollte die Arbeitslosmeldung spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erledigen. Eine Online-Meldung muss vollständig abgeschlossen sein, einschließlich der erforderlichen Identitätsprüfung.
Bei einer persönlichen Vorsprache empfiehlt es sich, eine Bestätigung der Arbeitslosmeldung aufzubewahren. Auch elektronische Eingangsbestätigungen sollten gespeichert werden.
Das Urteil zeigt, welche finanziellen Folgen ein fehlender Nachweis haben kann. Denn nach § 137 SGB III gehört die wirksame Arbeitslosmeldung zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Häufige Fragen zur Arbeitslosmeldung Kann ich mich telefonisch arbeitslos melden?Grundsätzlich nein. Eine telefonische Arbeitsuchendmeldung ist möglich, die Arbeitslosmeldung muss dagegen persönlich oder über das vorgesehene Online-Verfahren erfolgen.
Bekomme ich Arbeitslosengeld rückwirkend?Grundsätzlich besteht ein Anspruch frühestens ab der wirksamen Arbeitslosmeldung, sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich.
Reicht ein online gestellter Arbeitslosengeldantrag?Nein. Antragstellung und Arbeitslosmeldung sind unterschiedliche Schritte. Beide müssen ordnungsgemäß erledigt werden.
QuellenSchleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Urteil vom 16.01.2026, L 3 AL 23/23 (Landesrechtsprechungsdatenbank)
§ 137 SGB III – Anspruchsvoraussetzungen
§ 141 SGB III – Arbeitslosmeldung
Bundesagentur für Arbeit – Wie Sie sich arbeitslos melden
Der Beitrag Arbeitslosengeld: Ein fehlender Nachweis kostet Frau 1.355 Euro erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Nvidia, Jensen Huang: Spionagethriller oder Schildbürgerstreich der US-Eliten?
Jensen Huang musste gehen, weil sich die Eliten in Washington nicht eingestehen wollen, dass sie gerade das Wettrennen mit China verlieren. Er ist gerade der Hauptakteur in einer antiken griechischen Tragödie. Eben noch war Huang der absolute König der Tech-Oligarchen der USA. Sein geistiges Kind, der Chip-Konzern Nvidia, war das Unternehmen mit der absolut höchsten Marktkapitalisierung überhaupt. Auf fünf Billionen Dollar taxierten die Börsenzocker Nvidia.
Jensen Huang war das rechte Ohr von US-Präsident Donald Trump. Wo Huang auftauchte, zuckten die Blitzlichter der Pressekameras. Und Huang wirkte neben all den etwas überkandidelt daherkommenden Tech-Divas eher normal, menschlich. Locker.
Jetzt auf einmal hat er fast alles verloren: seine Frau, seine Familie, sein Ansehen, vermutlich auch seinen beiden Geliebten. Und vor allem hat ihm der Vorstand von Nvidia heute gesagt: «Geh' mit Gott, aber geh'!» Die Mainstream-Medien schlachteten öffentlich ihr einstiges Idol: plötzlich ist Huang ein ehrloser Ehebrecher und der Komplize einer chinesischen Agentin. So genau weiß man das zwar nicht. Denn das mit der Spionage steht ja in einem Dossier der FBI und ist für uns normale Sterbliche top secret. Wer weiß wie lange, und ob überhaupt einmal etwas von diesem ominösen Dossier an die Öffentlichkeit gelangen wird.
Eines ist schon jetzt klar: es wird nicht bei der Opferung von Jensen Huang bleiben. Jensen Huang ist erst der Anfang. Denn jetzt wird gefragt: warum hat Handelsminister Howard Lutnick nichts unternommen, obwohl er schon vor einem Jahr von den Geheimdiensten über Jensen Huangs chinesische Geliebte gebrieft wurde. Und auch der bislang unangreifbare Präsident Donald Trump befindet sich jetzt im Fadenkreuz.
Pflegegeld: Linnemann will weiter sparen – Angehörige zahlen den Preis dafür
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich auf erhebliche Veränderungen einstellen. Die Bundesregierung plant, Leistungen zu kürzen, die Voraussetzungen für einen Pflegegrad zu verschärfen und die Verhinderungspflege neu zu regeln. Besonders umstritten ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags von 131 Euro bei Pflegegrad 1.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat nach deutlicher Kritik angekündigt, die Pflegereform nachzubessern. An den geplanten Einsparungen will er jedoch festhalten.
Pflegeverbände und Betroffene befürchten, dass Familien künftig weniger Unterstützung erhalten, obwohl sie bereits stark belastet sind. Welche Änderungen tatsächlich kommen, ist noch offen. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten.
Lob für Angehörige, Druck auf ihre UnterstützungLinnemann begründet das Pflegeneuordnungsgesetz mit einem erwarteten Defizit der sozialen Pflegeversicherung von rund acht Milliarden Euro im Jahr 2027. Ohne Gegenmaßnahmen drohten höhere Beiträge; außerdem verweist der Minister auf stärker als erwartet gestiegene Leistungsbezieherzahlen.
In seiner Bundestagsrede vom 5. November kündigte er Nachbesserungen an, verband diese aber mit der Vorgabe: „Gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten“.
131 Euro sind für Betroffene kein KleingeldBesonders umstritten ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1; der Paritätische kritisiert die Folgen für Neuzugänge. Nach geltendem Recht stehen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege bis zu 131 Euro monatlich für bestimmte anerkannte Unterstützungsangebote zur Verfügung.
Wer dies maximal ausreizt, kann 1.572 Euro im Jahr erhalten, etwa für Hilfen im Haushalt und Betreuung. Welche Pflegegelder und Zuschüsse 2026 verfügbar sind, sollten Betroffene jetzt prüfen.
Eine Beratung kann helfen, Versorgung zu organisieren, ersetzt aber keine regelmäßig finanzierte Alltagshilfe. Wenn diese Unterstützung entfällt, besteht der Bedarf weiterhin – die Kosten bleiben auf den Betroffenen und ihren Angehörigen hängen: Entweder Pflegebedürftige müssen selbst zahlen und Angehörige stärker einspringen oder die notwendige Hilfe fehlt.
Ersatzpflege ist mehr als ein NotfallangebotAuch die Verhinderungspflege steht unter Druck: Nach den bisher vorgestellten Plänen soll sie als eigenständige Leistung entfallen und durch ein kleineres Überbrückungsbudget für Notfälle ersetzt werden.
Damit wird eine Unterstützung abgesägt, die Angehörigen bisher auch planbare Erholung ermöglicht.
Urlaub und freie Zeit sind für Menschen, die über Monate oder Jahre pflegen, notwendig. Ein Angebot, das erst im Notfall greift, erfüllt einen anderen Zweck als verlässlich finanzierte Auszeiten, um Überlastung zu verhindern.
Derzeit besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 ein gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Wie sich das Budget nutzen lässt, erläutert der Beitrag zu Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege.
Patientenschützer werfen Linnemann Mogelpackung vorDie Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete den vorliegenden Entwurf laut Tagesschau als „die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung“.
Der Vorwurf lautet: Die Regierung verspreche eine Stärkung der Pflege, kürze aber gerade bei der Versorgung zu Hause.
Der Paritätische Gesamtverband kritisierte bereits den Kabinettsbeschluss vom 30. September als Kürzungspaket ohne Gegengewicht für Betroffene. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock beanstandete zudem, dass eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile fehle.
Diese Kritik trifft einen Widerspruch in Linnemanns Politik: Angehörige sollen weiterhin in erheblichem Ausmaß die Versorgung übernehmen, während die Möglichkeiten begrenzt werden sollen, sie zu entlasten.
Einsparung bei der Pflegekasse bedeutet dann unbezahlte Arbeit in den Familien.
Missachtung von Fachwissen und PraxisBeim Deutschen Pflegetag am 12. November griff Pflegeratspräsidentin Christine Vogler die politische Ausrichtung grundsätzlich an. Sie kritisiert, dass die Politik Erkenntnisse und praktische Erfahrungen der Pflege zu wenig berücksichtigt.
Die sogenannte Pflegestrukturkommission soll konkrete Vorschläge für Reformen erarbeiten, um, laut Bundesgesundheitsmninisterium eine “gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung (…) stabil zu halten.”
Vogler kritisiert, dass in dieser Kommission Pflegefachkräfte Menschen mit eigener Pflegeerfahrung fehlen. Wer über Versorgung entscheidet, müsse aber die Perspektiven derjenigen einbeziehen, die täglich Pflege leisten oder benötigen.
Linnemann kündigte beim Pflegetag weitere Änderungen an den Pflegebudgets an und stellte stärkere Befugnisse für qualifizierte Pflegefachpersonen in Aussicht.
Was das bedeuten soll, bleibt offen.
Höhere Hürden beseitigen keinen PflegebedarfGeplant sind strengere Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3; bereits eingestufte Menschen sollen ihren Pflegegrad behalten. Für neue Antragsteller könnten höhere Schwellen dagegen bedeuten, dass Unterstützung später bewilligt wird, oder in geringerem Umfang.
Wer heute einen zu niedrigen Bescheid erhält, sollte die Möglichkeiten prüfen, gegen einen zu niedrig angesetzten Pflegegrad vorzugehen.
Langfristig fordert der Paritätische eine solidarische Pflegevollversicherung, die pflegebedingte Kosten vollständig übernimmt.
Fiktives Beispiel: Wenn die Auszeit wegfälltLudger, 57, aus Oldenburg pflegt seinen Vater mit Pflegegrad 3 und arbeitet deshalb nur noch in Teilzeit. Für eine geplante Erholungswoche organisiert er eine Ersatzpflege und nutzt dafür im Rahmen der geltenden Voraussetzungen das verfügbare Pflegebudget.
Würde künftig nur noch eine Notfallhilfe finanziert, müsste Ludger prüfen lassen, ob diese geplante Auszeit überhaupt noch möglich ist. Wenn nicht, blieben ihm zusätzliche eigene Ausgaben oder der Verzicht auf Erholung – obwohl die tägliche Pflege unverändert weitergeht.
FAQ: Fünf Fragen zur geplanten Pflegereform Sind die angekündigten Kürzungen bereits geltendes Recht?Die hier beschriebenen Einschnitte werden im laufenden Gesetzgebungsverfahren beraten. Politische Ankündigungen allein ändern Ihren bestehenden Leistungsanspruch nicht.
Was steht beim Entlastungsbetrag auf dem Spiel?Bei Pflegegrad 1 ist ein Wegfall vorgesehen, wobei die Verbandskritik ausdrücklich Neuzugänge betrifft. Welche Übergangsregeln letztlich gelten, hängt von der endgültigen gesetzlichen Fassung ab.
Warum kritisieren Verbände die geplante Ersatzpflege?Sie befürchten, dass Angehörige weniger verlässliche Entlastung erhalten. Eine auf Notfälle begrenzte Hilfe kann regelmäßige, planbare Auszeiten nicht gleichwertig ersetzen.
Sollen auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken?Linnemann hat die zunächst diskutierten Kürzungen der Rentenbeiträge zurückgewiesen. Damit sind die übrigen umstrittenen Einschnitte bei Pflegeleistungen allerdings nicht erledigt.
Was können Betroffene jetzt tun?Lassen Sie sich von Ihrer Pflegekasse oder einem Pflegestützpunkt zu Ihren aktuell verfügbaren Leistungen beraten. Verzichten Sie wegen angekündigter Reformen nicht auf notwendige Anträge und prüfen Sie Bescheide weiterhin sorgfältig.
QuellenBundesgesundheitsministerium: Bundestagsrede zum Pflegeneuordnungsgesetz, 5. November 2026.
Bundesgesundheitsministerium: Leistungsansprüche der Versicherten 2026.
Der Paritätische Gesamtverband: Kürzungspaket bleibt Kürzungspaket, 30. September 2026.
Deutscher Bundestag: Bericht zur ersten Lesung, 5. November 2026.
Deutscher Pflegerat: Redemanuskript Christine Vogler, 12. November 2026.
G+G/AOK: Linnemann verspricht Nachbesserung beim PNOG, 12. November 2026.
Tagesschau: Linnemann kündigt Nachbesserungen bei Pflegereform an, 5. November 2026.
ZDFheute: Pflegepaket: Linnemann stellt Nachbesserung in Aussicht, 5. November 2026.
Der Beitrag Pflegegeld: Linnemann will weiter sparen – Angehörige zahlen den Preis dafür erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.