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Ein falscher Klick reichte, und aus Berliner Bequemlichkeit wurde ein Fall für den Staatsschutz. Doch nicht der Messenger-Dienst Signal war das Problem; das Problem saß vor dem Display. Nicht die App versagte, sondern die Wachsamkeit. Signal gilt als sicher. Genau deshalb nutzen Politiker, Journalisten und Militärs den Dienst für heikle Gespräche. Doch in diesem Fall wurde nicht […]

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Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben die Identität von sieben Kämpfern bekanntgegeben, die bei Angriffen und Gefechten während der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyriens im Januar gefallen sind.

Nach Angaben des Pressezentrums der QSD stammten die Kämpfer aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Unter ihnen seien sowohl kurdische als auch arabische Kämpfer gewesen, die gemeinsam in den Reihen des multiethnischen Bündnisses gekämpft hätten.

In der Erklärung würdigten die QSD die Gefallenen und betonten ihre Rolle im Widerstand gegen die Angriffe auf die Selbstverwaltung. „Unsere Weggefährten haben mit großer Entschlossenheit ihre Heimat verteidigt und standen für den Schutz von Würde und Existenz der Bevölkerung.“ Ihr Einsatz sei Ausdruck eines gemeinsamen Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit.

Zugleich erklärten die QSD: „Wir fühlen un dem Vermächtnis der Gefallenen verpflichtet und werden den Widerstand fortsetzen, bis Sicherheit und Rechte der Bevölkerung gewährleistet sind.“ Zur Identität der Gefallenen machten die QSD folgende Angaben:

With local elections set to take place across the West Bank and one city in Gaza, residents are split as to the vote's legitimacy and potential for change.

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Trotz des angekündigten Waffenstillstands zwischen den USA und Iran halten die Angriffe auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) an. Das geht aus einem Bericht der christlichen Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (CPT) hervor, der die Entwicklung seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen Iran dokumentiert.

Demnach wurden seit dem 28. Februar insgesamt 695 Angriffe im südlichen Kurdistan registriert. Allein in den ersten Wochen des Krieges bis zum Waffenstillstand am 8. April zählte die Organisation 647 Attacken durch die iranische Revolutionsgarde und mit ihnen verbündete Milizen. Auch danach riss die Gewalt nicht ab: Bis zum 24. April kamen weitere 48 Angriffe hinzu.

Der Bericht zeigt zudem eine deutliche Verschiebung der Angriffsziele. Während in der Anfangsphase des Krieges vor allem US-Einrichtungen im Fokus standen, richten sich die Attacken seit dem Waffenstillstand zunehmend gegen kurdische Oppositionsgruppen aus Rojhilat, die in Südkurdistan ansässig sind. Ein Großteil der jüngsten Angriffe zielte auf deren Lager und Stellungen.

Gleichzeitig waren auch zivile Gebiete und Infrastruktur betroffen. Neben militärischen Einrichtungen wurden Wohngebäude, Energieanlagen und Kommunikationsstrukturen getroffen. Insgesamt wurden mehr als 60 Wohnhäuser beschädigt, zahlreiche Fahrzeuge zerstört. Nach Angaben von CPT erforderten die Angriffe mindestens 123 Opfer; 21 Tote und über 100 Verletzte. Die tatsächliche Zahl könnte allerdings höher liegen.

Besonders stark betroffen von der Gewalt ist die Provinz Hewlêr (Erbil), wo ein Großteil der Angriffe registriert wurde. Die Region gilt aufgrund der Präsenz internationaler Einrichtungen sowie von Oppositionsgruppen als strategisch wichtiges Ziel.  Der Bericht macht deutlich, dass der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran keine Entlastung für die Kurdistan-Region gebracht hat. Die Gewalt setze sich fort, wenn auch mit veränderter Zielrichtung.

Die Organisation fordert ein sofortiges Ende der Angriffe sowie Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Zudem wird die irakische Regierung aufgefordert, stärker gegen pro-iranische bewaffnete Gruppen vorzugehen und die territoriale Souveränität zu sichern. Auch Entschädigungen für betroffene Zivilist:innen werden verlangt.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat die Beschlagnahmung einer Luxusimmobilie in Beverly Hills beantragt, die mit dem kurdischen Peschmerga-General Mensûr (Mansour) Barzanî in Verbindung stehen soll. In einer eingereichten Zivilklage wirft die US-Justiz dem Sohn des PDK-Vorsitzenden Mesûd Barzanî und weiteren Beteiligten ein weitreichendes Korruptions- und Betrugssystem im Umfeld von Militärverträgen vor.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein US-Rüstungsauftragnehmer, der zwischen 2016 und 2020 im Rahmen der Operation Inherent Resolve gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Treibstofflieferungen an die US-Armee organisierte. Laut Klageschrift soll das Unternehmen durch ein korruptes System Zugang zu Aufträgen im Umfang von mehr als 700 Millionen US-Dollar erhalten haben.

Nach Darstellung der US-Justiz wurde Mensûr Barzanî im Gegenzug für exklusive Lieferrechte bestochen. Demnach sollen pro Liter gelieferten Treibstoffs 0,25 US-Dollar gezahlt worden sein. Im Gegenzug sei konkurrierenden Unternehmen der Zugang zum Flughafen Hewlêr (Erbil) verwehrt worden, der während der Operation eine zentrale Rolle bei der Versorgung spielte.

Die Ermittler:innen gehen davon aus, dass aus diesen Geschäften erhebliche Summen an Barzanî geflossen sind. Ein Teil dieser Gelder soll über einen in den USA eingerichteten Trust transferiert worden sein. Rund 30 Millionen US-Dollar seien schließlich verwendet worden, um die Immobilie in Beverly Hills zu erwerben und aufwendig auszubauen.

Bei dem aktuellen Verfahren handelt es sich um eine sogenannte zivilrechtliche Einziehungsklage. Ziel ist es, Vermögenswerte einzuziehen, die nach Auffassung der US-Behörden aus illegalen Aktivitäten stammen. Ein strafrechtliches Urteil gegen Barzanî liegt nicht vor. Der Fall wird von mehreren US-Behörden untersucht, darunter das FBI, der militärische Ermittlungsdienst und die Steuerfahndung. Die Justiz sieht in dem Verfahren Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen internationale Geldwäsche und Korruption.

Nach ihrer Verhaftung im Zusammenhang mit Protesten gegen die Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung im Januar sind der Journalist Nedim Oruç und 19 weitere Personen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das zuständige Gericht in der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) ordnete bei der ersten Verhandlung am Freitag die Entlassung aller Angeklagten an.

Oruç, Reporter der kurdischen Nachrichtenagentur Ajansa Welat, war Mitte Januar festgenommen worden, während er im Landkreis Cizîr eine Demonstration gegen die damaligen Angriffe gegen die kurdischen Stadtviertel von Aleppo journalistisch begleitete. Die Behörden warfen ihm und den weiteren Beschuldigten vor, sich an einer verbotenen Versammlung beteiligt zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich auch mehrere Minderjährige. Zudem wird ihnen vermeintliche Terrorpropaganda vorgeworfen.

Vor Gericht wies Oruç die Vorwürfe zurück. Er habe sich ausschließlich zur Berichterstattung vor Ort aufgehalten, was auch durch von ihm aufgenommenes Bildmaterial belegt werden könne. In den Ermittlungsakten sei diese journalistische Tätigkeit jedoch nicht berücksichtigt worden, stattdessen sei er als Teilnehmer des Protests dargestellt worden. Oruç berichtete zudem, dass er bei seiner Festnahme von Beamten der türkischen Polizei beleidigt worden sei.

Im Verfahren wurden auch die Aktivitäten des Journalisten in sozialen Medien thematisiert. Oruç erklärte, das Teilen von Nachrichten und Informationen gehöre zu seiner Arbeit und könne nicht kriminalisiert werden. Die Verteidigung unterstrich, dass sämtliche vorgelegten Aufnahmen und Inhalte aus journalistischer Tätigkeit stammen. Auch Videoaufnahmen, die im Verfahren herangezogen wurden, seien im Rahmen einer Berichterstattung entstanden und bereits veröffentlicht worden.

Prozess wird im Juni fortgesetzt

Trotz eines Antrags der Staatsanwaltschaft, die Haft für einen Teil der Angeklagten aufrechtzuerhalten, entschied das Gericht auf Freilassung aller 20 Beschuldigten. Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen, weitere Haftgründe lägen nicht vor. Die nächste Verhandlung ist für den 25. Juni angesetzt.

In der Türkei sind im Jahr 2025 mindestens 892 Kinder unter Umständen gestorben, die hätten verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Kinderrechtszentrums FISA. Die Organisation sieht darin kein Nebeneinander tragischer Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem.

Besonders viele Todesfälle wurden in Riha (tr. Urfa), Istanbul, Bolu, Dîlok (Antep) und Konya registriert. Insgesamt zeigt die Auswertung ein landesweites Bild: Kinder sterben nicht zufällig, sondern unter Bedingungen, die mit fehlendem Schutz, Armut und Gewalt zusammenhängen. Ein Teil der Fälle steht in direktem Zusammenhang mit staatlichen Strukturen. Über 100 Kinder kamen in öffentlichen Einrichtungen ums Leben oder infolge von Fehlverhalten staatlicher Bediensteter. In weitaus mehr Fällen sieht der Bericht die Ursache darin, dass Schutzmechanismen gar nicht erst greifen, etwa durch fehlende Prävention, mangelnde Kontrolle oder unzureichende soziale Unterstützung.

Besonders eindrücklich ist der Bereich der Kinderarbeit. Mindestens 95 Kinder starben während sie arbeiteten, unter anderem in den staatlichen Ausbildungszentren MESEM. Hinter diesen Zahlen stehen konkrete Fälle von Jugendlichen, die unter unsicheren Bedingungen beschäftigt waren und ihr Leben verloren. Auch Gewalt prägt das Bild: Kinder starben durch familiäre Übergriffe, durch Gewalt unter Gleichaltrigen, durch gezielte Tötungen oder geschlechtsspezifische Gewalt. Hinzu kommen Todesfälle durch Schusswaffen, etwa durch fahrlässigen Umgang im Alltag oder durch Schüsse bei Feiern.

Der Bericht verweist außerdem auf Dutzende ungeklärte Todesfälle. Gleichzeitig benennt er die strukturellen Ursachen deutlich: Armut, soziale Isolation, fehlender Zugang zu Unterstützung und eine unzureichende psychosoziale Versorgung von Kindern. „Diese Todesfälle sind kein unvermeidliches Schicksal. Sie sind die Folge politischer Entscheidungen und eines Systems, das Kinder nicht ausreichend schützt“, betont das FISA-Zentrum. Entsprechend fordert die Organisation grundlegende Veränderungen – von wirksamer Prävention bis hin zu einer konsequenten staatlichen Verantwortung für den Schutz von Kindern.

In der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) berichten drei Brüder von Folter und Misshandlung durch die türkische Polizei. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch im Bezirk Elbak (Başkale) und hat Ermittlungen gegen zahlreiche Beamte ausgelöst, wie heute bekannt wurde.

Die Brüder Fatih, Ismail und Diyar Değer wurden nach Angaben der Behörden zunächst wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Verkehrsregeln von Polizisten in Zivil festgenommen. Im anschließenden Gewahrsam seien sie jedoch schwer misshandelt und gefoltert worden, wie die Betroffenen berichten.

Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen wurden insgesamt 27 Polizeibeamte vernommen. Gegen 13 von ihnen wird wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Weitere 14 Beamte wurden als Zeugen befragt. Die drei Brüder konnten die beteiligten Polizisten eindeutig identifizieren und entsprechende Aussagen machen. Die Untersuchungen zu dem Fall dauern an.

Auch politisch sorgt der Vorfall für Reaktionen. Die DEM-Abgeordnete Gülcan Kaçmaz Sağyiğit brachte den Fall ins Parlament ein und richtete eine Anfrage an das Innenministerium. Darin fordert sie unter anderem Aufklärung über den Vorfall, mögliche disziplinarische und strafrechtliche Konsequenzen sowie Angaben zu früheren Fällen von Folter und Misshandlung in der Region.

In der parlamentarischen Anfrage wird zudem auf wiederholte Vorwürfe schwerer Misshandlungen in Wan in den vergangenen Jahren verwiesen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem, dass es in der Region immer wieder zu Gewalt durch Sicherheitskräfte komme und diese häufig nicht konsequent verfolgt werde.

Ein Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe sorgt für erhebliche Diskussionen: Wer auf die Bewilligung seiner Altersrente wartet, kann im Eilverfahren nicht ohne Weiteres eine vorläufige Rentenzahlung erzwingen.

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen S 12 R 1202/25 ER ging es um einen 66-jährigen Versicherten, der seine Regelaltersrente beantragt hatte. Nach den Angaben im Verfahren lagen die erforderlichen Unterlagen bereits vollständig bei der Rentenversicherung vor. Dennoch war noch kein Rentenbescheid ergangen.

Der Mann befand sich nach eigenen Angaben in einer akuten finanziellen Notlage. Sein Konto war überzogen, laufende Einkünfte standen nicht zur Verfügung. Deshalb wandte er sich im einstweiligen Rechtsschutz an das Sozialgericht.

Der Antragsteller wollte erreichen, dass die Deutsche Rentenversicherung vorläufig Rentenzahlungen leistet. Die endgültige Berechnung und der spätere Rentenbescheid sollten dadurch nicht ersetzt werden. Vielmehr ging es um eine Überbrückung bis zur abschließenden Entscheidung.

Aus Sicht des Betroffenen lag der Gedanke nahe. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat und die Altersgrenze erreicht, erwartet nicht, im Rentenbeginn ohne Einkommen dazustehen. Gerade bei älteren Menschen können wenige Wochen ohne Zahlung schnell zu Mietrückständen, Kontoüberziehungen oder Mahnungen führen.

Das Sozialgericht Karlsruhe sah den Fall jedoch anders. Es lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an der erforderlichen besonderen Eilbedürftigkeit.

Im Eilverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG muss ein Antragsteller glaubhaft machen, dass eine gerichtliche Sofortentscheidung nötig ist. Es reicht nicht allein aus, dass ein Anspruch später bestehen könnte. Hinzukommen muss eine gegenwärtige Notlage, die nicht anders aufgefangen werden kann.

Genau an diesem Punkt setzte das Gericht an. Nach seiner Auffassung konnte der Antragsteller zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen nach dem SGB XII beantragen. Gemeint ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Damit stellte das Gericht nicht fest, dass dem Mann keine Altersrente zusteht. Es entschied nur, dass die Rentenversicherung im Eilverfahren nicht zur vorläufigen Zahlung verpflichtet wird. Für die Zwischenzeit verwies es auf das Sozialamt.

Juristisch folgt der Beschluss einer engen Logik des Eilrechtsschutzes. Wenn eine andere staatliche Leistung den Lebensunterhalt sichern kann, sehen Gerichte häufig keinen Grund für eine sofortige gerichtliche Verpflichtung des eigentlich zuständigen Leistungsträgers. Sozial bleibt die Entscheidung dennoch schwer vermittelbar. Ein Rentenantragsteller befindet sich nicht in derselben Lage wie jemand, dessen Anspruch völlig ungeklärt ist. Er hat eine Versicherungsbiografie, einen Rentenantrag und möglicherweise einen bereits weitgehend aufgeklärten Versicherungsverlauf.

Der Verweis auf Grundsicherung bedeutet für viele Betroffene mehr als nur einen anderen Antrag. Er kann als Abwertung empfunden werden, weil aus einem Beitragszahler vorübergehend ein Antragsteller beim Sozialamt wird. Hinzu kommen Nachweise zu Einkommen, Vermögen, Miete und persönlichen Verhältnissen.

Die Entscheidung macht ein praktisches Problem sichtbar, das viele Rentenversicherte unterschätzen. Zwischen Rentenantrag, Bearbeitung, Bescheid und erster Zahlung kann eine Lücke entstehen. Diese Lücke trifft besonders Menschen, die keine größeren Rücklagen haben.

Die Rentenversicherung ist zwar an Recht und Gesetz gebunden. Trotzdem wirken Verzögerungen für Betroffene existenziell, wenn der Rentenbeginn bereits erreicht ist. Wer seine Miete, Stromabschläge oder Krankenversicherungsbeiträge nicht zahlen kann, braucht keine abstrakte Zusage, sondern Geld auf dem Konto.

Gerade deshalb ist der Fall brisant. Er zeigt, dass das soziale Sicherungssystem nicht immer dort hilft, wo Bürgerinnen und Bürger die Hilfe erwarten. Die Rentenversicherung bleibt zuständig für die Rente, während das Sozialamt die akute Not abfangen soll.

Für Versicherte ist der Beschluss kein Grund, eine Verzögerung einfach hinzunehmen. § 42 SGB I sieht Vorschüsse auf Geldleistungen vor, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht und die genaue Höhe noch nicht feststeht. Wird ein solcher Vorschuss beantragt, kann daraus unter bestimmten Voraussetzungen eine Zahlungspflicht entstehen.

Die Deutsche Rentenversicherung beschreibt selbst, dass ein Vorschuss auf die Rente möglich ist, wenn die endgültige Klärung voraussichtlich länger dauert. Nach ihrer Darstellung ist der Vorschuss bei einem entsprechenden Antrag zwingend zu zahlen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Höhe orientiert sich an den bereits vorhandenen rentenrechtlichen Zeiten.

Wichtig ist deshalb die Schriftform. Betroffene sollten nicht nur telefonisch nach dem Stand fragen, sondern ausdrücklich einen Vorschuss nach § 42 SGB I beantragen. Der Antrag sollte Datum, Versicherungsnummer, Rentenart und eine kurze Begründung zur finanziellen Notlage enthalten.

Wer kurz vor Rentenbeginn noch keinen Bescheid erhalten hat, sollte zügig reagieren. Sinnvoll ist zunächst eine schriftliche Sachstandsanfrage bei der Rentenversicherung. Darin sollte eine konkrete Frist zur Bescheiderteilung oder zur Entscheidung über einen Vorschuss gesetzt werden.

Bleibt eine Antwort aus, kann ein Vorschussantrag folgen oder parallel gestellt werden. Auch eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle der Rentenversicherung kann Druck erzeugen. Entscheidend ist, alle Schreiben nachweisbar zu versenden und Kopien aufzubewahren. Wenn die wirtschaftliche Not bereits eingetreten ist, sollte zusätzlich geprüft werden, ob Grundsicherung im Alter vorläufig beantragt werden muss. Das ist für viele Betroffene unangenehm, kann aber Mietschulden oder weitere Kontoüberziehungen verhindern. Spätere Rentennachzahlungen können dann mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden.

Der Beschluss aus Karlsruhe berührt ein sensibles Vertrauen. Viele Menschen gehen davon aus, dass nach einem langen Arbeitsleben die Altersrente pünktlich gezahlt wird. Wenn stattdessen der Gang zum Sozialamt empfohlen wird, entsteht der Eindruck eines Systembruchs.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass Grundsicherung im Alter kein persönliches Scheitern bedeutet. Sie ist eine gesetzliche Leistung zur Sicherung des Existenzminimums. Dennoch ist sie für Menschen, die eigentlich auf ihre Versicherungsleistung warten, oft mit Scham und zusätzlichem Aufwand verbunden.

Der Fall zeigt daher weniger ein individuelles Fehlverhalten des Antragstellers als eine Schwäche im Ablauf. Rentenverfahren müssen so organisiert sein, dass am Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand keine existenzbedrohenden Lücken entstehen. Andernfalls wird aus einem Verwaltungsproblem schnell eine soziale Krise.

Herr M. wird im Juli 66 Jahre alt und beantragt drei Monate vorher seine Regelaltersrente. Im August ist noch kein Bescheid da, obwohl seine Unterlagen vollständig vorliegen. Seine letzte Lohnzahlung ist verbraucht, die Miete für September kann er nicht vollständig zahlen.

In dieser Lage sollte Herr M. sofort schriftlich einen Vorschuss nach § 42 SGB I beantragen und seine finanzielle Not belegen. Gleichzeitig kann er beim Sozialamt Grundsicherung im Alter beantragen, um Mietschulden zu vermeiden. Kommt später die Rentennachzahlung, wird geprüft, welche Leistungen miteinander zu verrechnen sind.

Der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe ist rechtlich erklärbar, aber für Betroffene schwer zu akzeptieren. Er macht deutlich, dass ein Rentenantrag allein nicht automatisch vor finanziellen Engpässen schützt. Wer auf seine Rente wartet, muss bei Verzögerungen aktiv werden und seine Ansprüche schriftlich geltend machen.

Besonders wichtig ist der Vorschuss nach § 42 SGB I. Er kann verhindern, dass Versicherte trotz wahrscheinlichem Rentenanspruch sofort auf Grundsicherung angewiesen sind. Der Fall zeigt aber auch: Ohne schnelle Bearbeitung durch die Rentenversicherung bleibt der Rentenbeginn für manche Menschen ein finanzielles Risiko.

Sozialgericht Karlsruhe, Az. S 12 R 1202/25 ER.
§ 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz zum einstweiligen Rechtsschutz.

Der Beitrag Ein Leben lang in die Rente eingezahlt – Gericht verweist auf Sozialhilfe statt Altersrente erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Mit einem umstrittenen Beschluss (Az. 6 MB 9/26) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein gestern die Beschwerde des Onlineportals zurückgewiesen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) durfte demnach in der ZDF-Talkshow «Markus Lanz» vom 7. Januar das Portal und ähnliche Medien als «Gegner» und «Feinde der Demokratie» bezeichnen, ohne dass dies als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Landes gewertet wird.

Kritiker werfen dem Gericht vor, eine realitätsferne Trennung zwischen Amt und Person zu konstruieren und damit hochrangigen Politikern eine gefährliche Freifahrkarte für die Stigmatisierung missliebiger Medien auszustellen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Bereits zu Beginn der Sendung (circa Minute 00:50) wurde Günther von Lanz als Ministerpräsident vorgestellt. Um Minute 29:22 blendete eine Bauchbinde ein (siehe Titelbild):

«Daniel Günther ist seit 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein»

Auch bezog sich Günther selbst später explizit auf sein Amt (Minute 53:14), indem er sagte:

«Also, ich will jetzt von hier aus als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident keine Außenpolitik machen.»

Trotz dieser klaren amtlichen Rahmung – inklusive Reisekostenübernahme durch das Land – urteilte das OVG, Günther sei in einer Talkshow lediglich als Parteipolitiker aufgetreten. Die Äußerungen fielen daher nicht unter das strenge Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für Amtsträger, sondern genössen vollen Schutz der Meinungsfreiheit. Konkret hatte Günther gesagt:

«Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale (...) Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.»

Zu Berichten des Portals über ihn fügte er hinzu:

«Da stimmt in der Regel nichts. Das ist (...) vollkommen faktenfrei.»

Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte bereits im Februar die Anträge von Nius auf Unterlassung, Ordnungsgeld und Widerruf abgelehnt. Das OVG bestätigte dies nun und betonte die Doppelrolle von Politikern in Talkformaten.

Anwalt Joachim Steinhöfel, der Nius vertritt, kritisierte das Urteil scharf: Das Gericht konstruiere eine «private Schutzzone» für den Ministerpräsidenten, in der Grundrechtsverletzungen folgenlos blieben. Die tatsächliche Außenwirkung des Auftritts als Regierungschef werde ignoriert. Eine Verfassungsbeschwerde sei angekündigt.

Günther selbst feierte die Entscheidung als «Sieg für die Meinungsfreiheit» und erklärte, unabhängige Gerichte – und nicht «rechtspopulistische Portale» – sollten solche Fragen klären. Er lasse sich nicht den Mund verbieten.

Doch wenn Günther kritische Medien pauschal delegitimiert und sie zu Feinden der Demokratie erklärt, untergräbt er im Grunde selbst demokratische Prinzipien wie Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Indem ein Ministerpräsident unbequeme Berichterstattung als «faktenfrei» und demokratiefeindlich brandmarkt, ohne klar zwischen illegalen Inhalten und legitimer Kritik zu trennen, schafft er ein Klima der Einschüchterung. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit «Schock» und sah einen Angriff auf die Pressefreiheit (wir berichteten).

Das Gerichtsurteil, so die Kritik, öffne Tür und Tor für den Missbrauch von Amtsmacht: Regierende könnten in amtlich gerahmten Auftritten scharf attackieren, sich danach aber auf die «Parteipolitiker-Rolle» zurückziehen. Wo endet die zulässige politische Kritik und wann beginnt die staatliche Stigmatisierung unabhängiger Stimmen? Cicero schrieb dazu im Februar:

«Die Frage steht im Raum, ob Daniel Günther diese Sätze sagen durfte. Als Privatperson spielt dabei seine (natürlich auch nicht uferlose) Meinungsfreiheit eine Rolle. Demgegenüber müsste er seine Aussagen als Ministerpräsident und damit als Teil der Exekutive am Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot messen lassen, was einen wesentlich engeren Spielraum belässt.

Schließlich sind Repräsentanten der Exekutive, sofern sie in amtlicher Eigenschaft in Erscheinung treten, gerade nicht grundrechtsberechtigt, sondern ganz im Gegenteil grundrechtsverpflichtet.»

Dabei «dürfte es unstreitig sein, dass Daniel Günther von der Lanz-Redaktion gerade nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson eingeladen wurde». Des Weiteren sei es keineswegs üblich, Landesvorsitzende einer Partei einzuladen. Davon dürfte nur dann eine Ausnahme zu machen sein, wenn etwa in jenem Bundesland gerade eine Wahl anstehe.

Auch könnten weder der konkrete Wortlaut der Anmoderation noch die Einblendungen mit zuschreibenden Rollenbezeichnungen entscheidend sein, denn diesen Zuschreibungen Dritter komme keinerlei Rechtsqualität zu. Doch der entscheidende Punkt sei hier, «dass sich das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein leider nicht damit auseinandersetzt, wie der für die Einordnung entscheidende objektive Durchschnittsbetrachter (Zuschauer) etwa das über die ganze Sendung hinweg bei Einblendung von Daniel Günther im Revers sichtbare Wappen des Landes Schleswig-Holstein wahrnimmt». Cicero meint dazu:

«Weder eine reine Privatperson noch ein Landespolitiker ohne Regierungsamt würde dort wohl in Anzug und Krawatte mit einem solchen Ansteckwappen sitzen. Schon dieser Umstand wirft die Frage auf, ob hier noch ein ‹im Zweifel privat› angenommen werden konnte. Denn womöglich lag für die allermeisten Zuschauer schon überhaupt kein Zweifel mehr vor.»

Die Kieler Kanzlei Graf Kerssenbrock & Kollegen macht auch noch auf folgenden heiklen Punkt aufmerksam, nämlich dass die gerichtliche Einordnung der Äußerungen als «nicht amtlich» eine entscheidende Folge hat: Dadurch wird nämlich die eigentliche inhaltliche Prüfung der Aussagen weitgehend abgeschnitten. Dies wirke wie ein Filter, so dass Fragen nach Wahrheitsgehalt, möglicher Überzeichnung oder einer möglichen Beeinträchtigung der politischen Neutralität gar nicht mehr umfassend geprüft würden. Fazit:

«Die Annahme eines flexiblen Rollenwechsels ist lebensfremd. Die Gesamtwürdigung bleibt unvollständig. Die Amtsautorität wird funktional unterschätzt. Die materielle Kontrolle staatlicher Kommunikation wird verkürzt.»

Damit entstehe folgendes dogmatisches Risiko:

«Die Trennlinie zwischen staatlicher Kommunikation und politischer Meinungsäußerung wird so gezogen, dass staatliche Einflussmöglichkeiten faktisch erweitert werden, ohne dass die korrespondierenden verfassungsrechtlichen Bindungen greifen.»

Solche Bindungen umfassen etwa die Pflicht des Staates zu politischer Neutralität, das Gebot sachlicher und zurückhaltender Kommunikation sowie das Verbot, die staatliche Autorität zur Einflussnahme im politischen Wettbewerb zu nutzen. Damit entsteht eine Art Schutzraum, in dem sich Regierungsmitglieder auf ihre Rolle als Parteipolitiker berufen können, ohne den verfassungsrechtlich erhöhten Anforderungen staatlicher Kommunikation unterworfen zu sein.

Cicero hatte im Februar im Übrigen geschrieben: