«Vielleicht ist es jemand der uns nie um Hilfe bitten würde. Jemand der jetzt gerade vor uns herläuft oder neben uns steht. Jemand der darauf verzichtet zu leben um an etwas glauben zu können. Aber vielleicht ist es genau das was wir alle wollen. An jemanden oder an etwas zu glauben, damit es uns gut geht. Um zu versuchen, glücklich zu sein.» (-Filmzitat)
Externe Ticker
Offener Brief von hunderten Frauen fordert Anerkennung der DAANES
Hunderte Frauen aus Politik, Kunst und Zivilgesellschaft sowie weiterer Disziplinen in 50 Ländern haben die internationale Staatengemeinschaft in einem „Offenen Brief für ein demokratisches Syrien auf der Grundlage der Freiheit der Frauen“ aufgefordert, die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) anzuerkennen und sich für einen Wiederaufbauprozess Syriens auf Grundlage einer Deklaration des Syrischen Frauenrats einzusetzen. In der kurz vor Weihnachten vorgelegten Roadmap hatte der Frauenrat, ein Zusammenschluss von Frauen mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergründen, 13 zentrale Ziele und Forderungen für ein neues Syrien formuliert. Der von rund 650 Frauen sowie einigen Organisationen unterzeichnete Appell, der sich an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die Arabische Liga richtet, drängt nun dazu, die Deklaration als Basis für die Neugestaltung des kriegsgeplagten Landes heranzuziehen:
Für ein demokratisches Syrien auf der Grundlage der Freiheit der Frauen
„Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien am 08. Dezember 2024 wird über die Zukunft Syriens und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten eines demokratischen Aufbaus der Gesellschaft diskutiert. Es ist unabdingbar, dass die Gesellschaft selbst diesen Aufbau gestaltet und voranbringt. Genauso ist es unabdingbar, dass die Frauen Syriens an der Gestaltung dieses Aufbaus beteiligt sind, die Politik und alle Lebensbereiche selbstbestimmt mitgestalten.
Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich Syrien in einem Bürgerkrieg, der mit dem Aufstand der Bevölkerung gegen das unterdrückerische baathistische Regime begann, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. Doch es folgten 13 Jahre, in denen die Gesellschaft immer wieder mit den grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch verschiedene Terrorgruppen wie zum Beispiel den sogenannten „IS“ oder Invasionsangriffe der Türkei unter Verletzung des Völkerrechts konfrontiert wurde.
In Nord- und Ostsyrien hat die kurdische Bevölkerung seit 2012 eine Selbstverwaltung der Gesellschaft aufgebaut, die auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie basiert. Frauen haben dabei eine sehr wichtige Rolle gespielt. In diesem Gesellschaftsmodell übernehmen Frauen Verantwortung und sind in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens vertreten. Sie haben sich organisiert, um sich selbst und das Leben aller zu verteidigen. Die Frauenverteidigungseinheiten der YPJ bekämpften gemeinsam mit der YPG und SDF den „IS“ und befreiten zahlreiche Städte von seiner Schreckensherrschaft. Das Gesellschaftsmodell des demokratischen Konföderalismus in Nord und Ostsyrien hat ein multiethnisches und multireligiöses Zusammenleben geschaffen, das als Modell für die Neugestaltung ganz Syriens dienen kann.
Die Frauen in Syrien haben sich zusammengeschlossen und organisiert, um sich gegen die Angriffe auf Frauen und die gesamte Gesellschaft zu wehren. Sie sind entschlossen, sich für die Gestaltung des Friedensprozesses, für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Am 22. Dezember 2024 hat der Syrische Frauenrat aus diesem Grund eine Deklaration zur Neugestaltung Syriens vorgelegt. In dieser fordert der Zusammenschluss von Frauen mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergründen die maßgebliche Beteiligung von Frauen und allen Teilen der Gesellschaft Syriens an den politischen Prozessen.
Wir unterstützen die 13 Ziele und Forderungen, die vom Syrischen Frauenrat erarbeitet wurden, damit ein neues demokratisches Syrien auf Grundlage der Beteiligung von Frauen aufgebaut werden kann. Auch die Anerkennung und Beteiligung der Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) am aktuellen Prozess ist für eine demokratische Zukunft Syriens unerlässlich.
Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft und alle politischen Akteure dazu auf, die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) offiziell anzuerkennen, die dortigen zivilen Organisationen direkt zu unterstützen und langfristige Kooperationen aufzubauen. Wir fordern Unterstützung und politische Allianzen mit den demokratischen Frauenorganisationen und der Zivilgesellschaft in ganz Syrien, statt einer Zusammenarbeit mit dschihadistischen Gruppen, deren Ideologie und Praxis auf der Erniedrigung und gewalttätigen Unterdrückung von Frauen basiert.
Wir fordern ebenfalls den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der politischen Zugeständnisse an die Türkei. Die diplomatischen Beziehungen mit den demokratischen Kräften in Syrien müssen gestärkt werden, um die gewalttätigen Angriffe der Türkei zu stoppen, den Krieg zu beenden und den Aufbau eines demokratischen Syriens zu ermöglichen.
Jetzt ist die Zeit, die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten, wie die DAANES, zu stärken und sich an die Seite der sich für Freiheit, Frieden und Demokratie einsetzenden Frauen in Syrien zu stellen!“
Der offene Brief mit Unterschriftenliste kann auf Englisch hier nachgelesen werden: https://anfenglishmobile.com/women/women-call-for-international-recognition-of-the-autonomous-administration-of-north-east-syria-77665
https://anfdeutsch.com/frauen/deklaration-des-syrischen-frauenrats-zur-neugestaltung-syriens-44742 https://anfdeutsch.com/frauen/syrischer-frauenrat-will-landesweite-vernetzung-ausbauen-44780 https://anfdeutsch.com/frauen/erfolgreicher-abschluss-des-frauenforums-in-nord-und-ostsyrien-44925 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sechs-prinzipien-des-volksrats-fur-die-syrische-verfassung-45009 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-legt-10-punkte-plan-fur-politischen-dialog-in-syrien-vor-44659Corona-Aufarbeitung: Wolfsburger Oberbürgermeister sagt Dialog mit Maßnahmenkritikern ab
Politiker müssen bei wiederholten Verstößen gegen das Grundgesetz strafrechtlich belegt werden
Viele Bürger fragen sich immer wieder, warum sie eigentlich für kleinere Verstöße gegen Vorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, während Politiker vielfach ohne Konsequenzen bleiben – auch wenn sie, wie oft kritisiert, gegen das Grundgesetz verstoßen. Besonders die Entscheidungen von Spitzenpolitikern, etwa von Angela Merkel während der Flüchtlingskrise 2015, stoßen auf erheblichen Widerstand, da diese in […]
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Lawyers’ Committee Urges Senators to Oppose the Nomination of Pamela Bondi for Attorney General
Alex Ault, policy counsel at the Lawyers’ Committee for Civil Rights Under Law released the following statement in anticipation of the Senate Judiciary Committee convening January 29th to vote whether to advance President Donald Trump's attorney general nominee, Pamela Bondi to the full Senate:
“There can be no justice without truth. Ms. Bondi has an egregious history of making misleading statements to support partisan attacks on our elections at the expense of Black voters. She personally parroted false election fraud claims in legal briefs and the media that were roundly rejected by both the Pennsylvania Supreme Court and the U.S. Supreme Court. Her attempts to actively usurp democracy by overturning the 2020 election, and refusal to directly answer questions about her ability to impartially administer justice at her confirmation hearing make it crystal clear that she is unable to lead the Department of Justice equally and fairly. We urge Senators to reject her nomination.
Included in the mission of the Department of Justice (DOJ) is a commitment to uphold the rule of law and protect civil rights. The Department was founded in part as a response to the lack of enforcement of civil rights laws following the Civil War and to ensure equal protection under the law. This includes making real the promise of the 14th and 15th Amendments by protecting the rights of Black Americans to equality and voting access. If the Senate entrusts the leadership of the Justice department to someone with a track record of sacrificing the truth and the law to political favoritism, it risks jeopardizing the Department’s duty and responsibility to protect Americans from all forms of discrimination.”
Kurzbeiträge zu neuen Forschungsergebnissen – Ausgabe 4 / 2025
Einführung des Übersetzers: Hier kommen also weitere Kurzbeiträge von Cap Allon. Interessant: Bekanntlich gab es ja in den 1970er Jahren eine Eiszeit-Panik. Eine Dürre in den USA wurde natürlich sofort damit in Verbindung gebracht. Fazit: Es ist immer das Gleiche – wenn auch mit wechselndem Vorzeichen. In der zweiten Meldung geht es um die Rückkehr der Vernunft bzgl. der Energiepolitik.
24. Januar 2025:
Für Dürre des Jahres 1977 wurde Globale Abkühlung verantwortlich gemachtDie Dürre von 1977, die weite Teile der USA betraf, insbesondere westliche Bundesstaaten wie Kalifornien und Montana, war eine der größten Dürren des 20. Jahrhunderts mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Wasserversorgung und die Ökosysteme. Sie wurde auf die globale Abkühlung und die Ausdehnung des Polareises zurückgeführt:
Politiker und Experten gleichermaßen gingen damals noch weiter und warnten die Bürger vor einer düsteren Zukunft und forderten Maßnahmen gegen die drohende Gefahr einer kälteren und trockeneren Welt. Ein paar Jahrzehnte später werden Dürren für die globale Erwärmung und das schrumpfende Polareis verantwortlich gemacht.
Ich glaube nicht, dass sich hier die Wissenschaft weiterentwickelt, sondern lediglich die Rhetorik, die auf die jeweilige Krise zugeschnitten ist. Das Narrativ scheint so zyklisch wie das Klima selbst, so unbeständig wie das Wetter. Dennoch bleibt das Muster bestehen: extreme Wetterereignisse werden immer wieder genutzt, um Ängste vor einer drohenden Katastrophe zu schüren.
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Gesunder MenschenverstandVielleicht hält der gesunde Menschenverstand (wieder) Einzug in die Politik der USA. Ein bisschen Logik, und so weiter.
Ron Wyden, führender Senator aus Oregon: „Wir befinden uns in einem Wettrüsten mit China im Bereich der sauberen Energie. Auf welcher Seite stehen Sie?“
Scott Bessent, Investor, nominiert für das Amt des Finanzministers: „China wird dieses Jahr 100 neue Kohlekraftwerke bauen. Es gibt keinen Wettlauf um saubere Energie. Es gibt einen Energiewettlauf.“
Es gibt in der Tat einen Energiewettlauf, und der Westen ist dabei, ihn zu verlieren:
Billige und zuverlässige Energie ist das Rückgrat des menschlichen Wohlstands. Aber das ist der Klimaille egal. Sie würden sich lieber durch Tugendhaftigkeit in Armut und Elend stürzen, als auch nur einen einzigen Klumpen Kohle zu verbrennen, während sie zusehen, wie China und Indien die globale Wirtschaftslandschaft dominieren. Diese Denkweise ist wahnhaft und selbstzerstörerisch. Jahrhunderte hart erarbeiteter Wohlstand werden geopfert – wofür? Für eine fehlerhafte Studie, die von Aktivisten-Wissenschaftlern verfasst und von Aktivisten-Redakteuren in ihrem Aktivisten-Journal veröffentlicht wurde?
[Hervorhebung im Original]
Leute, macht jetzt mal halblang.
Link (beide Meldungen): https://electroverse.substack.com/p/thailands-unusual-chill-drought-of?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungsergebnissen – Ausgabe 4 / 2025 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Luftangriff auf Markt in Sirrîn
Beim Beschuss einer selbstverwalteten Gemeinde nahe Kobanê sollen mehrere Zivilpersonen getötet und verletzt worden sein. Die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) meldete mit Verweis auf einen Korrespondenten, dass der mutmaßlich von einer türkischen Kampfdrohne verübte Angriff auf Sirrîn sechs Todesopfer forderte, darunter mindestens eine Frau und mehrere Kinder. Rettungskräfte hätten sie ins Krankenhaus gebracht.
Nach Angaben von ANHA beschoss die türkische Armee ein kleines, aber belebtes Viertel, in dem es Geschäfte und einen Markt gibt. Ein Video vom Ort des Angriffs zeigt umgeworfene Marktstände, zerstreutes Gemüse, beschädigte Fahrzeuge und Blutlachen auf dem Asphalt.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete von drei Toten und vier Verletzten. Die Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) hat sich noch nicht geäußert.
Sirrîn (auch Sirinê, ar. Sarrin) liegt rund 40 Kilometer südlich von Kobanê und ist verwaltungstechnisch Teil des Kantons Firat. Die Ortschaft wird häufig von der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) angegriffen, da sie einen strategischen Knotenpunkt an der Schnellstraße M4 darstellt, die die türkisch-dschihadistische Besatzungszone östlich von Aleppo mit Raqqa verbindet. Erst gestern wurde das Gelände der Getreidesilo-Anlage Sirrîns bombardiert.
Türkei intensiviert Angriffe
Früher am Tag war es in Sirrîn zu einem Luftangriff auf den örtlichen Flughafen gekommen. Das Ausmaß des Bombardements blieb zunächst unklar. Weitere Angriffe verübten die türkische Armee und ihre Dschihadistenmilizen der sogenannten SNA („Syrische Nationalarmee“) heute unter anderem in Ain Issa, wo das Stromnetz im Stadtzentrum nach einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk komplett ausfiel, sowie in Dörfern von Kobanê und am Tişrîn-Damm. In der Ortschaft Zirgan (Abu Rasen), die östlich der seit 2019 besetzten Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) liegt, wurden vergangene Nacht drei Menschen bei einem türkischen Drohnenangriff getötet, neun weitere sind verletzt worden.
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zentrum-von-ain-issa-nach-drohnenangriff-ohne-strom-45140 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/rojava-tote-und-verletzte-bei-drohnenangriff-auf-haus-45138 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/nach-angriff-in-ain-issa-baby-verstorben-45131
Sadistic Pigs 'R Us
With woefully little press, America's Dark Overlord and his racist thugs have launched "enhanced targeted operations" in Chicago and elsewhere, resolutely sweeping up terrified, mostly law-abiding brown people, some Native, in the dubious name of "public safety and national security." But because even vicious cartoon thug Tom Homan can't keep up, now they have arrest quotas and groupies to boost their barbarous image. Meanwhile, egg prices are at record highs. Produce soon will be.
Where to begin. Billy Roach: Facts owe. The fact is, the moral, legal, vengeful, scapegoating debacle of “Operation Safeguard” is based on the utter fiction of a "migrant crime wave," also maybe the hallucinatory fact it's been unleashed by a mad dumb king who doesn't know "political asylum" and "insane asylum" are different things. Really. The Orange Codger claims crime has "gone through the roof" and is "up like 40%,” reiterating a racist, years-long mantra that largely Hispanic countries are "not sending their best," hence our resulting hordes of rapists, murderers, drug-dealers, and gangs "bringing devastating crime to U.S. soil." Except NOT. Fact: Crime, including violent crime, is sharply down nationwide. Over 22 cities have seen record lows in homicide rates, with up to 40% declines including in New York, one of the safest big cities despite sensational claims otherwise, and DC, with the lowest rate in 30 years. The only crime that's up, slightly, is shoplifting.
Of those perps, research has repeatedly found that undocumented immigrants are arrested for violent crimes at less than half the rate - from 47% to 33% - of native-born lawbreakers; for property crimes, the rate is a quarter, including in so-called sanctuary cities. Crimes are likewise down at the southern border, which has seen record numbers of immigrants. Even when arrested, the (rare) conviction rate for immigrants is almost half as low - 0.782% if illegal, 0.535 if legal - as for native-born criminals. Grimly, the racist trope fueling the latest revenge fantasy is almost a century old. In a 1931 report, the National Commission of Law and Enforcement wrote, "The theory that immigration is responsible for crime, that the most recent ‘wave of immigration,’ whatever the nationality, is less desirable than the old ones, that newcomers should be regarded (with) suspicion, (is) almost as old as the colonies planted by Englishmen on the New England coast.”
And so to the mob boss' boast he'd promptly begin rounding up "criminal aliens, including murders (sic) and rapists" - on his first day; for good measure, he'll also hunt his prey in formerly "sensitive" areas like churches and schools. Sunday's launch of his "enhanced targeted operation" saw swarms of ICE agents, along with Homeland Security, FBI, DEA and other avengers, hit Chicago first; they also landed in LA, Phoenix, Denver, San Diego, Miami, Atlanta, Dallas and other Texas cities. At the border, 1,500 active-duty Marine and Army personnel, reportedly pulled from the California fires, were offloading concertina wire to "aid detection," part of the new regime's promise to utilize "the whole government," including the Justice Department, to make America white and fearful again by terrorizing over 11 million people, largely brown, most of whom do hard work we don't want to and never imagined the land of the free would terrorize them out of existence.
To celebrate the first righteous raid, deportation big wigs turned out in Chicago to oversee the festivities: Deputy A.G. Emil Bove and Trump's hand-picked Border Czar, chief goon and "racist piece of shit" Tom Homan, a former acting head of ICE who after being sued for his earlier, memorably admirable crying-children-in-cages policy deemed "torture" and "government-sanctioned child abuse," said of the claims, "I don't give a shit." Sunday, Homan brought his thug mug to ABC’s This Week to brag and mumblecore to Martha Raddatz that his current abuse is "a force multiplier, and it's sending a strong signal to the world - our border’s closed." The whole thing was....something. A study in shameless sociopathy. A litany of self-serving lies. A portrait of hubris and racist megalomania at work on behalf of ruling tenet that, "Cruelty is the point."
https://abcnews.go.com/Politics/trumps-border-czar...
RADDATZ: So, is this what we will see every single day, ending millions and millions being deported?Yes. But you're going to see the numbers steadily increase,as we open up the aperture. Right now, it's concentrating on public safety threats, national security threats
If you’re in the country illegally, you're on the table, because it's not OK to, you know, violate the laws of this country. like you know, trump andf j6 and
"It's not OK to violate the laws of this country," hget hotel workers out, or people in – working on farms, that they'll be so scared they just leave
If they have been here 30 years, if they have a job, if they're working on a farm, they should be scared?
: If you’re in the country illegally, you’ve got a problem and we're looking for you.
"So if you're in the country illegally, you got a problem," he said.
Were all of the people who were arrested on day one convicted criminals No.here are collateral arrests. Sanctuary cities. lock us out of the jails. So, instead of ICE being able to arrest the bad guy that – the criminal alien in the safety and security of a jail where the officer is safe, the alien is safe and the public is safe, sanctuary cities release them back in the community, which endangers the community, when we find him, he's going to be with others, most likely. If they're in the country illegally, they're coming too
You talk about these numbers expanding, 500 the first day. What do you think you can get up to?HOMAN: As many as we can get, as many --
What criminals are hiding in schools? Middle schools, elementary schools, you're going to go into those?
HOMAN: How many MS-13 members are the age 14-17? Many of them.
.So look, if it's a national security threat, public safety threat.
These are well-trained officers with a lot of discretion, sensitive location, going to be supervisory view.
So it's not like it's an open,... open issue, but ICE officers should have discretion to decide if a national security threat or a public safety threats
RADDATZ: But someday you could go into those schools and grab people who are just in the country illegally?
HOMAN: On a case by case basis, depending who they are, what the circumstances are.
the number one issue that people voted on. mandate to give us money we need.How much? How much, how much -- what price you put on national security?
s of gangs tied to South and Central America, such as MS-13, are between 14 and 17 years old.
HOMAN: What price you put on -- what price you put on all these young ladies that have been raped and murdered and burned alive. What price do you put on that? What price you put on Laken Riley’s life, what price you put on national security?
a surge like this when national security threats enter the country. That's when sex trafficking goes up.
That's when, you know, that's when the fentanyl comes in that kills a quarter million Americans. I don't put a price on that.even tho fentanyl brought in by white guys
aren’t just “picking up anyone with a tan,” at least 15 Native Americans
rump administration is far from happy. even employed the help of a right-wing celebrity talking head to boost public morale: Dr. Phil McGraw.
The inhumane shipment of Colombian and Brazilian immigrants back to their home countries caused a massive reaction from Colombian President Gustavo Petro and Brazilian officials.Photos showed undocumented immigrants handcuffed and lined up as they were hurried on to military aircrafts where they were reportedly denied food and water.And what about those countries that won't take them back?HOMAN: Oh, they'll take them back.We got President Trump coming to power. President Trump puts America first....what is mission accomplished here?HOMAN: Taking as many public safety threats off the street as possible, watching illegal alien crime in the United States decrease, ending it.
And while Homan told McGraw that they aren’t just “picking up anyone with a tan,” at least 15 Native Americans across Arizona and New Mexico havestopped, questioned, or detained
According to the anonymous source, the White House has issued new daily quotas on ICE agents, telling the federal officers to ramp up their hundreds of daily arrests to at least 1,200 or 1,500.
- YouTube www.youtube.com
a weeklong frenzy of reported sightings, boasting on social media, x obviously, about their conquests of powerless brown peopleand gleefully posting its gruesome numbers : 956 arrests, 554 detainers lodged (?) ice single day stats
ItU.S. military aircraft carrying undocumented migrants out of the country for the first time. The White House releasingpictures of migrants in chains, boarding 160 people in total taken to Guatemala Friday. t
rump crowed: we're getting them out
Others, however, said the administration was simply creating fear within the immigrant community, with the chairman of the U.S. Conference of Catholic Bishops' Committee on Migration saying that "turning places of care, healing and solace into places of fear and uncertainty … will not make our communities safer.
thousands of migrants are now stuck in Mexico with no idea what comes next, as the administration halts all applications for asylum through the CBP One app. One asylum seeker telling us, I lost my hope.
Farm workers are so afraid of being deported they’re not showing up to work, no one to pick the crops, which creates a shortage of produce in the market, which impacts the supply chain, which drives prices up.
Making groceries MORE EXPENSIVE.
https://www.dailykos.com/stories/2025/1/27/2299536...
protests outside Hamline Elementary Schoolno abran a ice! - dont open for ice - in mexican neighborhoods
in chicago, thousands of residents had marched to protest coronotion, many carrying signs reading we're dreamers ot criminals, undocumented hands feed you, no to deportations, trump is the criminal
little village south west side chicago
a day after four major Chicago-based immigrant rights groups filed a federal lawsuit raids violate human rights and are in retaliation against Chicago’s sanctuary city status. City Council voted down a push to change the city’s sanctuary city rules so Chicago police could cooperate with ICE earlier this month.
Immigration raids lead to individual and family trauma, economic devastation, educational system disruption and public health and safety crises,”
legal help: really a more more elevated level of anxiety
Illinois A.G, Kwame Raoul blasted effect on our economy and stability These are people who make contributions and pay taxes and are part of the fabric of our communit, esp true in an immigrant, largely mexican community of little village y
https://abc7chicago.com/post/chicago-immigration-r...
fear, business down 60%
"Laura Gutierrez.owner of Nuevo León restaurant, says business is down 60%. We are not seeing people from our community. We are not seeing locals," said
"It's heartbreaking, because Little Village, we are one. We stand with them; we are nothing without them. Little Village is everybody who lives here," Gutierrez said.
Las Comales, another restaurant along 26th Street, is seeing more drive-thru and deliveries
On Friday, Secret Service agents mistaken for ICE agents were at Hamline Elementary looking for an 11-year-old who posted an anti-Trump video on social media, officials originally reportedICE agents had visited the school and were turned away in accordance with the city’s sanctuary city status.
Later clarified“ misunderstanding, reflective of the fear and concerns in the community
Unconfirmed ICE sightings continue to circulate on social media, mostly in majority-Latino neighborhoods men and women in uniform didn't sign up to separate families or run detention camps on US soil.https://www.foxnews.com/media/dr-phil-joins-ice-te...
they even have voyeyrs and groupies! dr phil went along
Homan told Dr. Phil failed sanctuary city policies.
Dr. Phil embedded with a (ICE) team in Chicago
Phil McGraw, known as "Dr. Phil," joined border czar Tom Homan and a team of agents on Sunday as they took various illegal immigrants into custody. This comes after Homan declared that Chicago would be "ground zero" for immigration enforcement under President Donald Trump's mass deportation plans.
As part of his show on Merit TV, Dr. Phil filmed arrests—a convicted sex offender and internet predator from Thailand We got an illegal alien, convicted of sex crimes involving children. He's walking the streets of Chicago,"
won't be able to remove every undocumented immigrant in the U.S., and that his "success is going to be based on what Congress gives us.""We can do what we can with the money we have. But with more money we have, the more we can accomplish."
"What price [do] you put on national security?" he added. "When you … don't secure that border, that's when national security threats enter the country. That's when sex trafficking goes up. That's when, you know, that's when the fentanyl comes in."
Why the fuck is a single Senate Democrat playing “everything is normal” by voting to confirm the Cabinet picks You have ALL spent the last how many years calling him Hitler and now you’re like, ‘I’m a yes on Goebbels”
Do. Not. Comply.
keep the immigrants deport the insurrectionists
nancy mace, can they be livestreamed somewhere, asking for a friend
i would pay to watch deportations live on tv
at no point in history were the people who justified targeting children the good guys
Grünes Schildbürgertum: Ist die deutsche Energiepolitik Dummheit oder Absicht? (I)
Wir leben in wahnsinnigen Zeiten. Albert Einstein soll gesagt haben, die Definition von Wahnsinn sei, immer weiter das Gleiche zu tun und jedes Mal andere Ergebnisse zu erwarten. Nun, Sie werden sofort gemerkt haben, dass ich dem Meister ins Handwerk gepfuscht und sein „immer wieder das Gleiche“ in „immer weiter das Gleiche“ abgewandelt habe – […]
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Six-Figure Ad Campaign Calls on Big Oil to Pay for California Fires
Fossil Free Media launched a six-figure advertising campaign in California this Friday to support the growing demand that Big Oil companies pay their fair share for the Los Angeles wildfires and other climate disasters that are costing taxpayers billions of dollars every year.
The California ad campaign, Make Polluters Pay, is highlighting stories of real people who have faced irrevocable harm from the effects of extreme weather while major oil companies rake in billions and fuel climate disasters.
"These companies spent decades burying climate science, poured $30 million into killing accountability legislation last year in California, and now want taxpayers to foot the bill for $250 billion in fire damage,” said Cassidy DiPaola, the communications director for the Make Polluters Pay campaign. “That's not just unfair – it's unconscionable. California needs a climate superfund law to ensure polluters, not working families, pay for the crisis they created."
The ad campaign supports a growing call to “make polluters pay” for the Los Angeles wildfires and other climate disasters. In the last week, more than 40,000 people have signed a petition calling on California public officials to pass a “climate superfund bill” that would raise billions of dollars from Big Oil to pay for recovery and resiliency efforts in the state. A superfund bill was introduced last legislative session in California, since then similar policies have passed in New York and Vermont.
Some of the stories told in ad campaign include:
- The Howes, a family who lost their home to a wildfire in California
- Zion, a 7-year-old boy in Los Angeles who has suffered from the effects of pollution
Wildfire smoke is 10 times more harmful to children’s respiratory health than other types of air pollution, so children living through these increasingly frequent wildfires, like Zion, can develop lifelong health problems.
While these Californians suffered, the fossil fuel industry mounted one of the largest lobbying campaigns in state history to defeat previous climate accountability legislation, with the bill appearing in 76% of Chevron and Western States Petroleum Association's lobby filings. At least 34 major oil producers joined the effort to block the measure. Now, even before any new bill has been introduced this session, these same companies have launched aggressive social media campaigns opposing climate accountability – all while Los Angeles burns.
Climate change has made California hotter and drier, making it easier for fires to start and spread. This is causing a larger area to be burned every year. The area burned by wildfires in California annually is now five times bigger than in the 1970s - nearly all of this increase is due to climate change.
California fires are growing in severity and in devastation as a result of fossil fuel pollution. People have suffered unspeakable losses. The ads call for holding these polluters accountable and making them pay for the damage they’ve caused.
The six-figure ad buy will run on streaming television, YouTube, social media platforms like Facebook and Instagram, as well as digital platforms.
Info on DOGE, Musk Ethics Conflicts Demanded to Avoid Litigation
The Center Biological Diversity sent a letter today to President Trump’s Office of Management and Budget and other federal agencies demanding more information on whether the so-called Department of Government Efficiency, or DOGE, complies with the Federal Advisory Committee Act.
The Center also submitted multiple Freedom of Information Act requests to shed light on the workings of DOGE and its compliance with federal conflict of interest laws. The Center intends to bring litigation should the Office of Management and Budget fail to respond in two weeks.
“It’s quickly becoming clear that Elon Musk’s DOGE enterprise will be the nexus of graft, corruption and self-enrichment within the Trump administration,” said Kierán Suckling, the Center’s executive director. “With Musk, crypto bros and who knows how many other billionaires lurking in the White House, it’s vital that the public finds out which environmental and human health safeguards they’re gunning for to enrich their businesses and themselves.”
Trump’s day-one executive order established DOGE as a “temporary organization” within the White House Office of Management and Budget. Today’s letter explains that under the law, a temporary organization is a “commission, committee, board, or other organization” with a purpose of “performing a specific study or other project.”
But the president’s executive order directs this organization to implement his “DOGE agenda,” which Musk has described as including cuts to regulatory safeguards across all federal agencies, reducing the entire federal workforce by 70% and slashing $2 trillion from the federal budget.
A temporary organization established by the president that’s not composed entirely of federal employees must still comply with all requirements of the Federal Advisory Committee Act. These include balanced representation, notification to the public in advance of any meetings, and other sunlight and transparency requirements.
Musk has stated on his social media platform that he and many others working at DOGE will be volunteers. While a temporary organization is allowed to employ volunteer labor, the law also makes clear that all volunteers are “considered an employee of the federal government” with respect to all federal prohibitions on bribery, graft and conflicts of interest.
Many companies owned by Musk receive federal contracts and all his companies must comply with federal safety, health and environmental safeguards, but DOGE has not appeared to address or disclose any of the likely conflicts of interests surrounding Musk and other volunteers.
“Every day that goes by with DOGE operating in the shadows should be a deep concern to ordinary Americans,” said Suckling. “We’re going to uncover what’s really on their agenda and stop any attempt to make our air and water dirtier, weaken protections for our nation’s most imperiled wildlife and turn over our public lands to polluters and the fossil fuel industry.”
Schwerbehinderung: So zahlt man weniger Steuern bei der Altersrente
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ermöglicht einen frühzeitigen Renteneintritt. Unter den unterschiedlichen Optionen für vorgezogene Altersrenten bietet sie den umfangreichsten Vorteil, sofern ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vorliegt.
Doch stellt sich die Frage, ob dieser Rentenbezug automatisch zu einer geringeren Einkommensteuer führt oder ob andere Faktoren eine größere Rolle spielen.
Grundvoraussetzung: Schwerbehindertenausweis ab GdB 50Um eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu erhalten, ist ein anerkannter Grad der Behinderung von mindestens 50 erforderlich. Der entsprechende Schwerbehindertenausweis dient als Nachweis dieses Status. Bereits ab einem GdB von 20 kommt eine steuerliche Erleichterung ins Spiel, nämlich der sogenannte Behindertenpauschbetrag.
Behindertenpauschbetrag und seine Auswirkungen auf die EinkommensteuerAb einem GdB von 20 sinkt das zu versteuernde Einkommen durch den Behindertenpauschbetrag. Je höher die anerkannten Einschränkungen sind, desto größer fällt dieser Pauschbetrag aus. Er mindert jedoch lediglich das zu versteuernde Einkommen und führt nicht dazu, dass der gleiche Betrag eins zu eins weniger an Steuern gezahlt wird.
Beispiel: Beträgt der Behindertenpauschbetrag 1.140 Euro, reduziert sich das zu versteuernde Einkommen um diesen Betrag. Wer jedoch keine Steuern zahlt, kann aus dem Pauschbetrag keinen zusätzlichen Vorteil erzielen.
Rechtlich sind diese Aspekte in § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Ein Blick in diesen Paragrafen liefert ausführliche Informationen zur Einstufung und konkreten Pauschalbeträgen.
Altersrente für schwerbehinderte Menschen: Ist sie immer steuerlich begünstigt?Entscheidend ist nicht allein die Rentenvariante, sondern vor allem, ob ein Behindertenstatus anerkannt ist. Die Tatsache, früher in Rente gehen zu können, führt nicht automatisch zu einer weiteren Steuerersparnis. Vielmehr bestimmt der persönliche Behindertenpauschbetrag über die steuerlichen Vorteile.
Hinzu kommt, dass sich die Besteuerung der Altersrente nach dem Jahr des Renteneintritts richtet. Dabei gilt: Je früher dieser Eintritt erfolgt, desto geringer ist der Prozentsatz der Rente, der versteuert werden muss. Mit jedem Folgejahr steigt dieser Prozentsatz um einen Punkt, bis im Jahr 2040 die komplette Rente steuerpflichtig ist.
Wichtiger Faktor: Das RenteneintrittsjahrFür sämtliche Rentenarten – unabhängig von einer vorliegenden Behinderung – spielt das Jahr des Rentenbeginns eine zentrale Rolle. Wer 2024 in Rente geht, versteuert 84 Prozent des Rentenbetrags. Ab dem Jahr 2025 erhöht sich dieser Anteil bereits auf 85 Prozent, und spätestens ab 2040 unterliegt die gesamte Rente der Besteuerung.
Hier lohnt sich ein Blick auf die offiziellen Tabellen und Informationen der Deutschen Rentenversicherung, um den jeweils gültigen Prozentsatz zu erfahren.
Wann und warum wirklich Steuern gespart werden könnenDie Verringerung der Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit einer anerkannten Behinderung resultiert hauptsächlich aus dem Behindertenpauschbetrag.
Dass die Altersrente für schwerbehinderte Menschen einen früheren Renteneintritt ermöglicht, ist zwar ein wesentlicher Vorteil, führt aber nicht von sich aus zu einer geringeren Steuerzahlung. Entscheidend bleiben:
- Die Höhe des eigenen GdB und damit der maßgebliche Pauschbetrag.
- Das Jahr des Renteneintritts, da sich daraus ergibt, wie viel von der Rente tatsächlich versteuert werden muss.
Wer bereits ohne Behinderung wenig oder keine Einkommensteuer zahlt, hat durch den Pauschbetrag nur eingeschränkte oder gar keine Vorteile. Dagegen sparen Personen, die einkommensteuerpflichtig sind und einen anerkannten GdB von mindestens 20 vorweisen, durchaus Steuern – unabhängig davon, ob sie früher in Rente gehen oder nicht.
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Schwerbehinderung: Neue Entlastung für Rentner mit Behinderung 2025 – Siehe Tabelle
Rentner mit einer Behinderung können durch den Behindertenpauschbetrag erhebliche Steuererleichterungen erhalten. Diese Pauschale dient dazu, die finanziellen Mehrbelastungen, die durch eine Behinderung entstehen, zu kompensieren.
So können viele Rentner sogar verhindern, dass sie Steuern auf ihre Rente zahlen müssen. Welche Faktoren dafür entscheidend sind und wie sich der Pauschbetrag auf die Steuerlast auswirkt, erklären wir in diesem Artikel.
Was ist der Behindertenpauschbetrag?Der Behindertenpauschbetrag ist eine Steuererleichterung, die behinderte Menschen in Anspruch nehmen können. Diese Pauschale soll zusätzliche Kosten, die durch die Behinderung entstehen, wie Ausgaben für Medikamente, besondere Betreuung oder erhöhten Wäschebedarf, steuerlich ausgleichen.
Er kann von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden, wodurch sich die Steuerlast verringert. Dies ist besonders für Rentner von Bedeutung, da es ihnen ermöglicht, mehr von ihrer Rente zu behalten.
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Rente und Steuerpflicht 2025: Was ändert sich?Im Jahr 2025 wird die Steuerpflicht für Rentner weiterhin nicht den gesamten Rentenbetrag betreffen. Wer im Jahr 2025 in Rente geht, muss 83,5 Prozent seiner Bruttojahresrente versteuern, während 16,5 Prozent steuerfrei bleiben. Dies gilt bis zum Jahr 2040, ab dem dann die volle Rente versteuert werden muss.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Grundfreibetrag, der 2024 auf 11.784 EUR angehoben werden soll. Liegt das zu versteuernde Einkommen eines Rentners unter diesem Betrag, fällt keine Einkommenssteuer an.
Voraussetzungen für den Behindertenpauschbetrag 2025Um den Behindertenpauschbetrag in Anspruch nehmen zu können, muss eine Behinderung nachgewiesen werden, die durch den sogenannten Grad der Behinderung (GdB) bestimmt wird. Ab einem GdB von 20 steht dem Betroffenen ein Pauschbetrag zu.
Die Höhe des Pauschbetrags ist abhängig vom GdB und staffelt sich wie folgt:
Grad der Behinderung (GdB) Freibetrag in Euro 20 384 30 620 40 860 50 1140 60 1440 70 1780 80 2120 90 2460 100 2840 “hilflos, blind oder taub” 7400 Menschen mit Pflegegrad 3 1100 Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 7400 Beispiel zur Berechnung der SteuerlastBeate, eine Rentnerin, die 2025 in den Ruhestand tritt, hat eine jährliche Bruttorente von 15.000 EUR. Da sie 2025 in Rente geht, muss sie 83,5 Prozent dieser Rente versteuern, was 12.525 EUR entspricht. Beate hat einen GdB von 70 und erhält somit einen Behindertenpauschbetrag von 1780 EUR.
Dieser Betrag wird von den 12.525 EUR abgezogen, sodass 10.745 EUR als zu versteuerndes Einkommen verbleiben. Da dieser Betrag unter dem Grundfreibetrag von 11.784 EUR liegt, muss Beate keine Steuern auf ihre Rente zahlen.
Ohne den Behindertenpauschbetrag hätte sie den Grundfreibetrag überschritten und wäre steuerpflichtig geworden.
Durchschnittliche Rentenhöhe und steuerliche BelastungIm Jahr 2025 erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren im Durchschnitt eine Rente von 1370 EUR pro Monat. Nur ein kleiner Teil der Rentner erreicht eine monatliche Rente von 3000 EUR oder mehr.
Diese Durchschnittswerte verdeutlichen die Bedeutung des Behindertenpauschbetrags für Rentner, die sich durch diesen Freibetrag unter den steuerlichen Grundfreibetrag „retten“ können.
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Fügen Sie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Ihrer Liste der unehrlichen Klimakrisen-Propagandisten hinzu: Ebola-Hype
Jim Steele
[Alle Hervorhebungen in diesem Beitrag im Original]
Die stellvertretende Generaldirektorin der WHO behauptete kürzlich auf einer Pressekonferenz, dass der Klimawandel „viele, viele Krankheiten“, darunter Mpox, Marburg und Ebola, in ihrem Auftreten beschleunigt. Sie werden durch den Klimawandel angetrieben, durch Dürren und Überschwemmungen.“
Ein kurzer Blick auf Ebola zeigt, was für ein unredlicher Schwachsinn diese Behauptung ist!
Die Ebola-Krankheit wird durch 6 verschiedene Arten von Ebola-Viren verursacht, die von Flughunden übertragen werden und auf Affen und Menschen übertragbar sind. Je nach Art sterben 25 bis 90 % der infizierten Menschen.
Bis 2014 wurden Ebola-Ausbrüche aus abgelegenen Dörfern in der Nähe der tropischen Regenwälder in Zentral- und Westafrika gemeldet. Grafik A zeigt, wo nicht importierte Ausbrüche gemeldet wurden. Ebola wird durch den Kontakt mit Körperflüssigkeiten und Organen von infizierten Tieren übertragen. Infizierte Fledermäuse und Primaten können Ebola auf Menschen übertragen, die Fledermäuse und Primaten als Buschfleisch essen. Aber auch Betreuer von Infizierten oder sexuelle Kontakte mit Überlebenden können die Krankheit auf Menschen übertragen, so dass die Krankheit in städtische Zentren eingeschleppt werden kann.
Während eines Ausbruchs zwischen 2014 und 2016 führte Ebola, das in städtische Gebiete eingeschleppt wurde, zu über 28.000 Fällen. Mehrere Länder, darunter Italien, Mali, Nigeria, Senegal, Spanien, UK und die USA, meldeten im Zusammenhang mit diesem Ausbruch importierte Ebola-Fälle.
Die Reston-Ebola-Virusart lässt nicht-menschlichen Primaten erkranken, nicht aber Menschen. Im Jahr 1989 verursachte eine aus den Philippinen importierte Affenkolonie in Reston, Virginia (USA), Ausbrüche bei nichtmenschlichen Primaten in Pennsylvania und Texas sowie in Siena, Italien. Diese importierten städtischen Ausbrüche haben nichts mit dem Klimawandel zu tun.
Eine kurze Untersuchung des Klimas in der Demokratischen Republik Kongo (DRC; früher Zaire) zeigt ebenfalls keinen signifikanten Klimaeffekt und reißtt den Vorhang für die Klimalügen der WHO noch weiter auf:
Die Demokratische Republik Kongo ist ein tropisches Land, dessen Klima durch die jahreszeitlichen Bewegungen der Innertropischen Konvergenzzone gesteuert wird. Diese bewirkt einen Wechsel zwischen einer Regen- und einer Trockenzeit. Daten der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia und Berichte der Weltbank zeigen, wie wenig sich das Klima dort verändert hat. Die Trockenzeit in der Demokratischen Republik Kongo tritt ein, wenn die ITCZ die Regenfälle nach Norden bringt. Die Niederschlagsmenge während der Trockenzeit hat sich von 217,85 Millimetern im Durchschnitt der Jahre 1901-1930 für Juni, Juli und August auf den aktuellen 30-Jahres-Durchschnitt von 216,38 mm verändert, was einer Veränderung von 0,6 % entspricht. Eine ähnliche prozentuale Veränderung findet während der Regenzeit statt, wenn die ITCZ näher am Äquator liegt.
In ähnlicher Weise hat eine kaum nachweisbare Veränderung der Durchschnittstemperatur den Durchschnitt von 1901-30 von 23,21°C während der Trockenzeit auf jetzt 23,61°C erhöht; eine Veränderung von 0,4°C in 120 Jahren.
Die WHO-Propagandisten wollen alle leichtgläubigen Menschen davon überzeugen, dass ein Temperaturanstieg von 0,4 °C und ein Rückgang der Niederschläge in der Trockenzeit um 1,5 mm in 120 Jahren eine Klimakrise darstellt, die tödliche Krankheiten wie Ebola hervorruft. Nur wirklich dumme Menschen werden diesen unredlichen Mist glauben.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Zentrum von Ain Issa nach Drohnenangriff ohne Strom
Die auf eine Ausweitung der Besatzungszone abzielenden Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Proxytruppe SNA gegen die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (DAANES) dauern unvermindert an. Im Zentrum der Kleinstadt Ain Issa sowie einigen Dörfern im östlichen Umland ist am Dienstag das Stromnetz zusammengebrochen. Grund ist ein Drohnenangriff auf ein Umspannwerk.
Mehrere Stromleitungen seien dadurch schwer beschädigt worden, teilte das örtliche Elektrizitätswerk mit. Die Anlage ging vom Netz. Weite Teile ländlicher Einzugsgebiete der Stadt sind bereits seit Mitte Dezember von der Stromversorgung abgeschnitten. Hintergrund ist, dass die Tişrîn-Talsperre am Euphrat von der türkischen Armee und ihrer Verbündeten betriebsunfähig bombardiert worden war. Ob Menschen durch den Drohnenangriff verletzt wurden, ist derweil noch unklar.
Dorf Al-Abd-Al-Jumaa im Osten von Ain Issa
Neben dem Stadtkern nahmen Besatzungstruppen auch mehrere Dörfer östlich von Ain Issa ins Visier. Die Sicherheitsbehörde Asayîş teilte mit, dass in Ortschaften nahe der Kontaktlinie zwischen den Autonomiegebieten und der Besatzungszone vor Girê Spî (Tall Abyad) mit Mörsern und Haubitzen abgefeuerte Granaten eingeschlagen sind. Ein Geschoss traf offenbar eine Trinkwasser-Versorgungsstation im Dorf Laqo. Ob die Anlage nur den Ort oder auch weitere Gebiete versorgte, ist nicht bekannt.
Tişrîn-Damm
An der Tişrîn-Talsperre kommt es ebenfalls zu Bombardierungen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) meldete Artilleriebeschuss in unmittelbarer Nähe der Staumauer. In Kobanê waren ebenfalls nach ANHA-Informationen laute Explosionen in den Dörfern Bîr Hiso, Dikan und Xesîq zu hören. Alle drei Ortschaften liegen in der Nähe zur strategischen Qereqozax-Brücke, die Kobanê mit Minbic verbindet.
Kobanê
Der Flughafen der 40 Kilometer südlich von Kobanê gelegenen Gemeinde Sirrîn befindet sich offenbar auch im Visier der türkisch-dschihadistischen Besatzer. Dort sei ebenfalls Beschuss verzeichnet worden, vermutlich durch Drohnen.
Drei Tote und neun Verletzte in Zirgan
Die Zahl der Opfer des nächtlichen Drohnenangriffs gegen die Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) bei Serêkaniyê (Ras al-Ain) ist unterdessen angestiegen. Örtliche Behörden korrigierten die Zahl der Verletzten nach oben. Demnach seien bei dem Angriff mit drei Toten insgesamt neun Personen verletzt worden. Zuvor war von acht Verwundeten die Rede.
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/rojava-tote-und-verletzte-bei-drohnenangriff-auf-haus-45138 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/nach-angriff-in-ain-issa-baby-verstorben-45131 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwolfjahrige-bei-beschuss-von-ain-issa-getotet-45120
Die Lichtscheuen
Groundwork’s Kitty Richards on OMB Freeze: “A shocking power grab”
Last night, the White House Office of Management and Budget ordered a halt to all federal grants and loan disbursement. Groundwork Collaborative Senior Fellow Kitty Richards reacted with the following statement:
“This blatantly illegal and authoritarian act threatens programs and aid that millions of families rely on. Working people could lose their health care. Life-saving research will stop. People won't know the status of their student loans. Kids could go hungry. And there’s no reason to believe that this will be temporary.“It's simply a shocking power grab by the president that will sow chaos in the economy and around the globe. This is exactly what Trump’s extremist allies planned for his presidency. Now they’re trying to make it a reality.”
Pflegegeld: 1572 Euro für alle Pflegegrade in 2025
Menschen mit einem anerkannten Pflegegrad haben Anspruch auf den sogenannten Entlastungsbetrag, dessen Höhe ab dem 1. Januar 2025 auf 131 Euro pro Monat bzw. bis 1572 Euro pro Jahr angestiegen ist.
Dennoch sehen sich viele vor dem Problem, diese Leistung korrekt zu beantragen und sinnvoll einzusetzen. Dabei ist der Entlastungsbetrag eine wichtige Unterstützung, um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bei der häuslichen Versorgung zu entlasten und den Alltag etwas zu erleichtern.
Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt beantwortet alle Fragen.
Was ist der Entlastungsbetrag und wer hat Anspruch darauf?Der Entlastungsbetrag ist eine monatliche Leistung von 131 Euro (ab 1.1.2025), die allen Menschen mit einem Pflegegrad (1 bis 5) bei häuslicher Pflege zusteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie bereits andere Leistungen wie Pflegegeld oder Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen oder ob Sie „nur“ den Pflegegrad 1 und noch keinen pflegerischen Hilfebedarf in großem Umfang haben.
Der Entlastungsbetrag wird nicht zur freien Verwendung ausgezahlt wird. Stattdessen müssen Sie mit anerkannten (das heißt von der Pflegekasse beziehungsweise vom jeweiligen Bundesland zugelassenen) Anbietern zusammenarbeiten und sich im Nachhinein die entstandenen Kosten erstatten lassen. Der Betrag kann beispielsweise für folgende Angebote eingesetzt werden:
- Zugelassene ambulante Pflegedienste oder Betreuungsdienste
- Anerkannte Alltagsunterstützung (zum Beispiel Hilfe beim Einkaufen oder Putzen)
- Familienentlastende beziehungsweise familienunterstützende Dienste
- Nachbarschaftshilfe oder andere ehrenamtliche Hilfen (bei entsprechender Anerkennung)
- Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege (als Zuschuss zu den Eigenanteilen)
Der gesetzliche Zweck des Entlastungsbetrags liegt darin, sowohl die Selbstständigkeit und Lebensqualität von Betroffenen – insbesondere bei Pflegegrad 1 – zu erhalten als auch pflegende Angehörige zu entlasten, die bei höheren Pflegegraden häufig einen Großteil der Unterstützung im Alltag übernehmen.
Wie finde ich geeignete Dienstleistungen?Die Suche nach passenden Anbietern kann je nach Wohnort unterschiedlich leicht oder schwierig sein. Gerade in ländlichen Gebieten oder kleineren Gemeinden steht nicht immer ein umfassendes Angebot zur Verfügung. Um Ihnen die Suche zu erleichtern, haben Sie unter anderem folgende Möglichkeiten:
- Pflegeversicherung kontaktieren: Fragen Sie bei Ihrer Pflegekasse, ob es eine Liste oder eine Internetplattform mit anerkannten Anbietern gibt.
- Pflegestützpunkte ansprechen: In vielen Regionen stehen Pflegestützpunkte mit Beratung zur Verfügung. Dort erhalten Sie Adressen und Informationen über ambulante Pflegedienste oder Betreuungskräfte.
- Familienentlastende Dienste: In Städten oder größeren Gemeinden gibt es oftmals Dienste, die Alltagsunterstützung für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen anbieten. Diese sind häufig für den Entlastungsbetrag anerkannt.
- Online-Informationen der Bundesländer: In einigen Bundesländern existieren Suchmaschinen oder Listen von anerkannten Leistungsangeboten. Informieren Sie sich auf den offiziellen Seiten Ihres Bundeslands.
- Selbst organisieren: Falls bei Ihnen kein passendes Angebot vorhanden ist, können Sie in manchen Bundesländern auch selbst Personen finden, die bereit sind, eine entsprechende Anerkennung (oft durch einen Kurz-Schulungskurs) zu erwerben. Dann können diese Personen ihre Unterstützung direkt mit der Pflegekasse abrechnen. Das hat den Vorteil, dass Sie nicht auf teurere ambulante Pflegedienste angewiesen sind und eventuell mehr Stunden an Unterstützung finanzieren können.
Beachten Sie, dass in vielen Fällen die sogenannte Direktabrechnung möglich ist. Dabei müssen Sie selbst kein Geld auslegen, sondern treten Ihren Kostenerstattungsanspruch an den Dienstleister ab, der anschließend direkt mit Ihrer Pflegekasse abrechnet.
Lesen Sie auch:
– Pflegegeld: Achtung bei Pflegebegutachtung per Telefon um den Pflegegrad zu bestimmen
Kann ich den Entlastungsbetrag ansparen?Ja, ein wichtiger Vorteil besteht darin, dass der Entlastungsbetrag angespart werden kann. Nicht genutzte Monatsbeträge können Sie bis zum 30. Juni des Folgejahres einsetzen. Erst nach diesem Stichtag verfallen noch ungenutzte Gelder endgültig.
Nehmen wir an, Sie haben 2025 den Entlastungsbetrag noch gar nicht genutzt. Sie könnten dann bis Ende Juni 2026 die angesammelte Summe für entlastende Maßnahmen einsetzen.
Maßgeblich ist stets, dass die Leistung bis zum 30. Juni in Anspruch genommen wurde. Die Rechnungslegung und Kostenerstattung können gegebenenfalls auch noch danach erfolgen.
Allerdings ist es nicht möglich, zukünftige Ansprüche vorab auszugeben. Das bedeutet, Sie können immer nur über bereits angefallene (und gegebenenfalls angesparte) Beträge verfügen.
Wer den Entlastungsbetrag bereits über mehrere Monate angespart hat, kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt eine größere einmalige Leistung finanzieren, beispielsweise eine umfangreichere Alltagsentlastung über mehrere Tage oder Wochen.
Was ist der Umwandlungsanspruch und wie kann ich ihn nutzen?Ab Pflegegrad 2 haben Sie Anspruch auf Pflegesachleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst. Diese Sachleistungen können Sie teilweise in einen sogenannten Umwandlungsanspruch umwandeln. Bis zu 40 Prozent des Anspruchs auf Pflegesachleistungen lassen sich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag verwenden – also für ähnliche Leistungen wie beim Entlastungsbetrag.
Die Kombination aus Entlastungsbetrag und Umwandlungsanspruch ermöglicht somit eine deutlich höhere monatliche Summe für Alltagsbegleitung, Betreuung oder Hilfen bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten. Diese Leistungen können Sie entweder getrennt nutzen oder Sie „stocken“ den Entlastungsbetrag mit dem Umwandlungsanspruch auf.
Anders als beim Entlastungsbetrag können Sie den Umwandlungsanspruch nicht ansparen. Sie müssen also immer in dem jeweiligen Monat die Sachleistungen (teilweise) ungenutzt lassen, um im gleichen Monat über das entsprechende Budget für Alltagsunterstützung zu verfügen.
Die Abrechnung erfolgt in der Regel erst nach Monatsende, da die Pflegekasse zuvor prüfen muss, in welchem Umfang Sie die Sachleistungen tatsächlich genutzt haben.
Wenn Sie ohnehin eine sogenannte Kombileistung beziehen (also Pflegegeld und Pflegesachleistungen anteilig), können Sie den nicht genutzten Anteil der Sachleistungen ebenfalls für anerkannte Betreuungs- und Entlastungsangebote einsetzen. Hier gilt derselbe Mechanismus: Mit einer direkten Abtretungserklärung an den Dienstleister müssen Sie kein Geld vorstrecken.
Wie bekomme ich den Entlastungsbetrag ohne Pflegegrad?Auch wenn Sie keinen regulären Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben – zum Beispiel wegen einer zeitlich befristeten Pflegebedürftigkeit unter sechs Monaten oder fehlender Vorversicherungszeit –, besteht in manchen Fällen die Möglichkeit, den Entlastungsbetrag über die „Hilfe zur Pflege“ vom Sozialamt zu erhalten. Voraussetzungen dafür sind jedoch eine nachgewiesene Pflegebedürftigkeit und finanzielle Bedürftigkeit.
Erkundigen Sie sich hierzu beim Sozialamt, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege besteht und welche Leistungen im Rahmen dessen übernommen werden.
Grundsätzlich hält das Sozialamt auch Informationen zu Kostenerstattungen für entlastende Angebote bereit, die wiederum die häusliche Pflege durch Angehörige oder Nahestehende unterstützen.
FazitDer Entlastungsbetrag in Höhe von 131 Euro pro Monat (ab dem 1.1.2025) ist für alle pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen eine wertvolle Hilfe, die sich bei richtiger Anwendung sehr entlastend auf den Pflegealltag auswirken kann. Die Kombination mit dem Umwandlungsanspruch (bis zu 40 Prozent der ambulanten Pflegesachleistungen) bietet nochmals größere finanzielle Spielräume, um professionelle oder ehrenamtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Damit dieses Geld nicht ungenutzt verfällt, lohnt es sich, frühzeitig nach anerkannten Anbietern zu suchen, die Entlastungsleistungen erbringen und gegebenenfalls Direktabrechnung mit der Pflegekasse anbieten.
Bei fehlenden Angeboten kann es sich lohnen, selbst aktiv zu werden und Personen für diesen Bereich zu gewinnen, die sich entsprechend anerkennen lassen. So eröffnet man sich die Möglichkeit, passgenaue und kostengünstige Unterstützungsleistungen zu organisieren.
Werden diese Optionen gezielt genutzt, trägt der Entlastungsbetrag maßgeblich dazu bei, den Alltag zu erleichtern und pflegende Angehörige zu entlasten – von der gezielten Hilfestellung im Haushalt bis hin zur Finanzierung eines anteiligen Eigenanteils bei Kurzzeitpflege.
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Der Nahost-Konflikt (XII): Die wahrscheinlichste Lösung ist eine Umsiedlung der Palästinenser
Bei umfangreicher Analyse der Situation ergeben sich 10 optionale Alternativen, wie der Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser ausgehen kann. US-Präsident Donald Trump nahm bereits den Abschluss dieser Serie vorweg: Die einzig nachhaltige Lösung für Frieden in Israel ist die Umsiedlung der Palästinenser – hin zu ihren arabischen Freunden. Palästinenser haben keine Freunde? Guter Punkt. […]
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Schulden: Deine Rechte wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht
Auch wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, haben Schuldner Rechte, die sie wahrnehmen können und sollten. Was darf der Gerichtsvollzieher mitnehmen, dürfen auch Inkassodienste die Wohnung betreten und welche Gegenmaßnahmen können in welchen Situationen sinnvoll sein. Das und mehr erfahren Sie in diesem Artikel.
Wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Welche Rechte haben Schuldner und was müssen sie sich gefallen lassen?Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, muss mit Mahnungen rechnen. Werden diese ignoriert, flattert nach einiger Zeit ein Vollstreckungsbescheid in den Briefkasten.
Damit die Gläubiger an ihr Geld kommen, muss das Gericht auf das Vermögen des säumigen Zahlers zugreifen. Das Gericht schickt dann einen Gerichtsvollzieher, der Wertgegenstände begutachtet und mitnimmt.
Größere Gegenstände werden mit einem so genannten Pfandsiegel versehen. Doch was darf der Gerichtsvollzieher überhaupt mitnehmen? Auch hier hat der Schuldner Rechte.
Der Gerichtsvollzieher darf Sachen pfänden und mitnehmen. Allerdings nimmt er weniger mit, als viele denken. Und wenn er Sachen mitnimmt, die nicht pfändbar sind, kann er sie zurückfordern.
Neben der persönlichen Habe wird er aber auch eine Vermögensauskunft verlangen, Konten einsehen und Teile des Lohns sowie Lebensversicherungen pfänden.
Wie läuft eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ab?Der Gerichtsvollzieher kommt in der Regel mit Vorankündigung. Wichtig: Der Schuldner kann den Zutritt zu seiner Wohnung oder seinem Haus verweigern. Dies wird jedoch nicht von Dauer sein.
Nach zwei Versuchen kommt der Gerichtsvollzieher mit einem Gerichtsbeschluss wieder, notfalls mit der Polizei.
Wenn dann die Tür nicht geöffnet wird, kommt der Schlüsseldienst. Schuldnerberater sagen daher, dass es besser ist, die Tür spätestens beim zweiten Versuch zu öffnen, da der Schuldner sonst die Kosten für den Schlüsseldienst tragen muss.
Lesen Sie dazu auch:
– Schulden: Der richtige Umgang mit Gläubigern und Mahnschreiben
Auch Inkassofirmen treiben Schulden mittels eigener Mitarbeiter ein. Diesen Mitarbeitern sollte der Zugang verwehrt werden, da sie keinen rechtlichen Anspruch auf einen Hausbesuch haben.
Oft suggerieren die08 Mitarbeiter aber, dass sie einen Anspruch haben. Dabei gehen diese Leute teils sehr aggressiv vor. Im Notfall sollten Betroffene die Polizei rufen!
Immer den Ausweis zeigen lassenDamit der Schuldner unterscheiden kann, ob ein gerichtlich bestellter Vollstreckungsbeamter oder ein Inkassobüro vor der Tür steht, sollten sich Betroffene immer den Ausweis zeigen lassen.
Manchmal kommen auch Vollstreckungsbeamte der öffentlichen Verwaltung vorbei, zum Beispiel vom Zoll oder vom Finanzamt. Welchen Arbeitsplatz oder welche Bankverbindung man hat – darüber müssen Schuldner keine Auskunft geben. Hat das Gericht allerdings eine Vermögensauskunft angeordnet, muss der Schuldner Auskunft geben. Dann können auch Lohn und Konto gepfändet werden.
Was darf ein Gerichtsvollzieher mitnehmen oder pfänden?
Der Gerichtsvollzieher hat es vor allem auf Bargeld abgesehen. Er nimmt eine so genannte Taschenpfändung vor.
Dabei werden die Taschen des Schuldners nach Bargeld, Schmuck oder anderen Wertgegenständen durchsucht. Stammt das Bargeld aus Lohnzahlungen oder Sozialleistungen wie dem Bürgergeld, muss der Gerichtsvollzieher ausrechnen, wie viel er davon mitnehmen darf.
Wichtig: Schuldner sollten angeben, woher das Geld stammt, damit es nicht vollständig gepfändet wird. Außerdem muss der Gerichtsvollzieher so viel Geld zurücklassen, dass es bis zum nächsten Zahlungstermin reicht.
In einem zweiten Schritt sucht der Beamte nach Gegenständen. Alles, was für eine normale Lebensführung notwendig ist, verbleibt im Haushalt.
Kleidung, Möbel, Fahrrad, Waschmaschine, Staubsauger und Geschirrspüler sind notwendig und dürfen nicht gepfändet werden. Auch ein Fernseher darf – entgegen der Meinung vieler – behalten werden.
Handelt es sich jedoch um einen besonders hochwertigen Fernseher, kann der Gerichtsvollzieher ein billigeres Gerät anordnen und den teuren Fernseher versteigern lassen.
Bei teuren Mobiltelefonen, Fotoapparaten, wertvollen Teppichen oder Gemälden hat der Gerichtsvollzieher hingegen kein Mitspracherecht. Diese Gegenstände kann der Gerichtsvollzieher gleich mitnehmen. Diese Wertsachen werden dann versteigert und der Erlös an die Gläubiger ausgezahlt.
Schmuck nimmt der Gerichtsvollzieher immer mit. Ob der Schmuck einen persönlichen Wert hat, weil es sich zum Beispiel um Erbstücke der Oma handelt, spielt dabei leider keine Rolle. Unpfändbar sind dagegen Eheringe, es sei denn, der Schuldner stimmt zu. Unpfändbar sind auch Gegenstände, die dem Ehepartner oder den Kindern gehören. Diese darf der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen!
Wann klebt der Gerichtsvollzieher eine Kuckucksuhr an?Größere Wertgegenstände werden mit einem Pfandsiegel (Kuckuck) versehen. Achtung: Betroffene sollten auf jeden Fall angeben, wenn die Ware auf Raten gekauft und noch nicht bezahlt ist. Erhalten Gläubiger daraus einen Versteigerungserlös, müssen zuerst die restlichen Raten bezahlt werden, sofern es sich überhaupt lohnt.
Kann ein Gerichtsvollzieher auch ein Auto pfänden?Ein Auto oder ein Computer kann unter bestimmten Umständen gepfändet werden. Wenn das Auto oder der Computer für die Ausübung des Berufs notwendig sind, dürfen diese Gegenstände nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn das Auto für den Weg zur Arbeit benötigt wird.
Das Gleiche gilt, wenn der Ehepartner das Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen. Darüber hinaus kann das Auto auch notwendig sein, wenn ein Familienmitglied wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das Auto angewiesen ist.
Der Gerichtsvollzieher kann jedoch prüfen, ob das Auto durch ein einfacheres ersetzt werden kann. Dies liegt im Ermessen des Gerichtsvollziehers und führt häufig zu Streitigkeiten.
Pfändbar ist auch ein Auto, das in Raten abbezahlt wird. Auch hier gilt, dass bei einer Versteigerung zunächst die Raten bezahlt werden und der Restwert an die Gläubiger geht. Wenn ein Gläubiger davon Gebrauch macht, kann nur er auf das Auto zugreifen. Andere Gläubiger haben dann keinen Zugriff mehr.
Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher Wertgegenstände mitnimmt, die dem Schuldner nicht gehören?Wenn der Gerichtsvollzieher Gegenstände wie Schmuck, Wertsachen oder Geld mitnimmt, die der Tochter, einem Freund oder dem Partner gehören, sollten diese zurückgefordert werden. Um dies zu erreichen, sollten Betroffene bei Gericht eine Drittwiderspruchsklage” einreichen.
Dabei muss der Angehörige oder Freund des Schuldners nachweisen, dass ihm die Gegenstände gehören, die der Pfändung zum Opfer gefallen sind.
Dies muss allerdings zeitnah geschehen, damit die Gegenstände nicht zwischenzeitlich versteigert werden. Auch Vermieter haben die Möglichkeit, Drittwiderspruchsklage zu erheben, wenn die Pfändung das Mietrecht beeinträchtigt. In jedem Fall ist es sinnvoll, einen spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.
Der Beitrag Schulden: Deine Rechte wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.
Leader al-Sharaa and Foreign Minister receive Palestinian delegation
Damascus, SANA- Leader of the New Syrian Administration, Ahmad al-Sharaa and Foreign Minister Asaad al-Shaibani received on Tuesday a Palestinian delegation, headed by Mr. Mohammad Mustafa, the Prime Minister and Foreign Minister of Palestine.
Mazen Eyon