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In mehreren Städten der Cizîr1e-Region in Rojava haben Schüler:innen gegen die Einschränkung des Kurdischunterrichts durch die syrische Übergangsregierung demonstriert. In Qamişlo, Girkê Legê und Rimêlan gingen sie auf die Straße, um die Anerkennung des Kurdischen als Unterrichtssprache und die Gewährleistung des Rechts auf muttersprachliche Bildung zu fordern. Anlass der Proteste ist eine Ende August getroffene Entscheidung des syrischen Bildungsministeriums, den Kurdischunterricht an Schulen auf drei Wochenstunden zu begrenzen.

In Qamişlo beteiligten sich Schüler:innen der Schulen Hetîn und Şehîd Jîr an einer Demonstration, die an der Şehîd-Osman-Sabrî-Kreuzung im Stadtteil Hilêliyê begann. Von dort zogen die Protestierenden zur Regionaldirektion im Stadtzentrum. Während des Marsches skandierten sie Parolen für die Anerkennung ihrer Muttersprache und gegen die Einschränkungen im Bildungswesen.

Schüler:innen: Unsere Sprache ist unsere Identität

Vor der Regionaldirektion verlasen Diyana Sonchan und Viyan Mehmûd im Namen der Schüler:innen eine gemeinsame Erklärung auf Kurdisch und Arabisch. Darin verurteilten sie die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Unterrichtszeit für Kurdisch zu reduzieren. „Kurdisch ist nicht lediglich ein einzelnes Schulfach, sondern Ausdruck der Identität, Kultur, Geschichte und Existenz des kurdischen Volkes. Die Beschränkung des Unterrichts betrifft deshalb weit mehr als die schulische Stundenplanung. Sie greift unmittelbar in die sprachlichen und kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung ein“, hieß es.

 

Die Schüler:innen forderten das Bildungsministerium und die syrische Übergangsregierung auf, die sprachlichen und bildungspolitischen Rechte des kurdischen Volkes anzuerkennen. Zugleich verlangten sie die Gewährleistung gleicher Rechte für sämtliche gesellschaftlichen Bevölkerungsgruppen Syriens.

Proteste auch in Girkê Legê und Rimêlan

Auch in Girkê Legê und Rimêlan organisierten Schüler:innen gemeinsame Protestaktionen. Die Demonstrierenden zogen zum Gebäude der Schulverwaltung in Rimêlan, wo sie mit Parolen das Recht auf Unterricht in kurdischer Sprache einforderten. Die Beteiligten erklärten, dass muttersprachliche Bildung ein grundlegendes Recht sei, über das nicht verhandelt werden könne. Sie kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, solange die Einschränkungen des Kurdischunterrichts bestehen bleiben.

Mit den erneuten Demonstrationen setzt sich der Widerstand gegen die Bildungspolitik der syrischen Übergangsregierung fort. Bereits seit Anfang September protestieren Schüler:innen und Familien in verschiedenen Städten Rojavas und Nordostsyriens gegen die Reduzierung des Kurdischunterrichts auf drei Wochenstunden.

Kurdische Schüler:innen setzen Proteste für muttersprachlichen Unterricht fortIn der Region Cizîr in Rojava haben kurdische Schüler:innen ihre Proteste für das Recht auf muttersprachliche Bildung fortgesetzt. Am Montag gingen sie in Dêrik, Girkê Legê und Hesekê erneut auf di...ANF News Steine und Schüsse bei Bildungsprotest in HesekêIn der nordostsyrischen Metropole Hesekê ist eine Demonstration für das Recht auf muttersprachliche Bildung angegriffen worden. Schüler:innen hatten sich vor dem Gebäude der Provinzverwaltung versa...ANF News Studierende in Kobanê weisen Angliederung ihrer Universität zurückStudierende und Beschäftigte der Universität Kobanê haben die geplante Angliederung ihrer Hochschule an die Universität Aleppo zurückgewiesen. In einer Erklärung zum Welt-Kobanê-Tag am 1. November ...ANF News

 

Die internationale Konferenz „Sprache und Frieden“, die am 6. und 7. November in Amed (tr. Diyarbakır) stattgefunden hat, hat ihre Abschlusserklärung veröffentlicht. Darin fordern die Teilnehmenden die verfassungsrechtliche und gesetzliche Absicherung sprachlicher und kultureller Rechte, die Anerkennung der kurdischen Identität sowie die Freilassung politischer Gefangener. Zugleich unterstreichen sie die Verantwortung von Schriftsteller:innen und Intellektuellen, sich für Wahrheit, Gerechtigkeit und einen dauerhaften demokratischen Frieden einzusetzen.

Die von PEN International, dem Kurdischen PEN-Zentrum und den Stadtverwaltungen von Amed, Sûr, Bajarê Nû (Yenişehir), Rezan (Bağlar) und Payas (Kayapınar) organisierte Konferenz stand unter dem Thema „Die Rolle der Literatur, der Sprache und der Intellektuellen in Prozessen der Verständigung, des Friedens und der Gleichberechtigung“. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen die Voraussetzungen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens, das auf gleichen Rechten und der Anerkennung unterschiedlicher Identitäten beruht.

Frieden darf nicht auf Entwaffnung reduziert werden

In ihrer Abschlusserklärung begrüßen die Teilnehmenden die gegenwärtigen Bemühungen um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Friedensaufrufe und entsprechende politische Schritte seien notwendig und positiv zu bewerten. Sie könnten jedoch nur dann zu einem dauerhaften Ergebnis führen, wenn sie von rechtlichen Garantien und gesellschaftlichen Veränderungen begleitet würden. „Damit Frieden auf starken und dauerhaften Grundlagen aufgebaut werden kann, müssen kulturelle und sprachliche Rechte anerkannt und Bedingungen geschaffen werden, die Freiheit ermöglichen“, heißt es in der Erklärung. Frieden dürfe nicht ausschließlich über die Niederlegung der Waffen definiert werden. Vielmehr müsse er die gesellschaftliche Gleichberechtigung und die Anerkennung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Rechte aller Menschen umfassen. Auch das Zusammenleben innerhalb eines gemeinsamen Staates und einer gemeinsamen Verfassungsordnung müsse auf gleichen Rechten, Chancengleichheit und einem freien gesellschaftlichen Dialog beruhen.

Kurdisch als Bildungs- und Amtssprache anerkennen

Eine zentrale Forderung der Konferenz betrifft die rechtliche Stellung der kurdischen Sprache. Die Teilnehmenden verlangen die Anerkennung der kurdischen Identität, Sprache und Kultur sowie die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für deren freie Entwicklung. Dazu gehören gesetzliche Regelungen, die das Recht auf muttersprachlichen Unterricht gewährleisten und den offiziellen Gebrauch des Kurdischen absichern. Sprachliche Gleichberechtigung dürfe nicht auf symbolische Anerkennung beschränkt bleiben, sondern müsse sich im Bildungswesen und im öffentlichen Leben widerspiegeln. Die Abschlusserklärung wendet sich zugleich gegen jede Form erzwungener Assimilation. In einer gleichberechtigten Gesellschaft dürfe niemand gezwungen werden, die eigene kulturelle Identität aufzugeben oder sich einer anderen Identität anzupassen.

Freiheit für Schriftsteller:innen und politische Gefangene

Neben den sprachlichen Rechten hebt die Konferenz die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit als grundlegende Voraussetzung eines demokratischen Friedens hervor. Besondere Bedeutung erhält dabei das Symbol des „leeren Stuhls“, mit dem PEN auf inhaftierte, verfolgte oder an der freien Meinungsäußerung gehinderte Schriftsteller:innen aufmerksam macht. Der leere Stuhl sei eine schmerzhafte Erinnerung an die anhaltenden Angriffe auf die Gedankenfreiheit und die Freiheit des Menschen, heißt es in der Erklärung. PEN International und das Kurdische PEN-Zentrum fordern deshalb die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher inhaftierter Schriftsteller:innen, Journalist:innen und politischer Gefangener. „Solange kritisch denkende Menschen und Schriftsteller:innen hinter Gittern bleiben, kann keine Friedensinitiative moralische oder demokratische Legitimität erlangen“, erklären die Organisationen.

Literatur wird zur Stimme der zum Schweigen Gebrachten

Die Abschlusserklärung unterstreicht darüber hinaus die besondere gesellschaftliche Verantwortung von Literatur und Kultur. Wo politische Institutionen an ihre Grenzen stießen, könne Literatur Menschen unmittelbar erreichen, Erfahrungen sichtbar machen und Verständigung ermöglichen. „Literatur wird zur Stimme derjenigen, die schweigen, oder deren Stimmen gewaltsam zum Schweigen gebracht werden“, heißt es in dem Dokument.

Die Teilnehmenden bekräftigen ihre Überzeugung, dass Literatur und Kultur keine bloßen Begleiterscheinungen politischer Friedensbemühungen seien, sondern zu deren grundlegenden Voraussetzungen gehörten. „Als Schriftsteller:innen und PEN-Vertreter:innen glauben wir von ganzem Herzen daran, dass Literatur und Kultur wesentliche Bestandteile des Friedensaufbaus sind. Wir versprechen, unsere Federn niemals in den Dienst von Konflikten, Hass oder Chauvinismus zu stellen. Stattdessen werden wir sie mit unerschütterlicher Entschlossenheit für Wahrheit, Gerechtigkeit und die universelle Anerkennung der Menschlichkeit einsetzen.“

Abschließend richtet die Konferenz einen Appell an den Staat und die politisch Verantwortlichen, einen aufrichtigen und umfassenden Dialog auf der Grundlage von Gleichberechtigung und verfassungsrechtlichen Garantien einzuleiten. Zugleich ruft sie zivilgesellschaftliche Initiativen dazu auf, sich mit Mut und Weitsicht an den Bemühungen um einen tatsächlichen, verfassungsrechtlich abgesicherten und dauerhaften Frieden zu beteiligen.

Veysi Aktaş: Ein von der Gesellschaft losgelöster Kampf kann nicht erfolgreich seinWelche Rolle können Literatur, Sprache und Intellektuelle bei der Gestaltung eines demokratischen Friedens spielen? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die am Freitag ...ANF News

 

Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei), Tülay Hatimoğulları, hat nach der verheerenden Explosion im HABAŞ-Stahlwerk in Aliağa schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen und die zuständigen staatlichen Behörden erhoben. Durch die Explosion in dem rund 60 Kilometer nördlich von Izmir gelegenen Eisen- und Stahlwerk kamen 18 Arbeiter ums Leben, weitere 18 wurden verletzt. Hatimoğulları sprach von einem „Arbeitsmord“ und machte jahrelange Versäumnisse beim Arbeitsschutz für die Katastrophe verantwortlich.

Nach einem Besuch bei den verletzten Beschäftigten im Krankenhaus begab sich Hatimoğulları am Dienstag gemeinsam mit einer Delegation zum Werksgelände. Vor der Fabrik erklärte sie, dass es sich keineswegs um den ersten tödlichen Vorfall bei HABAŞ handele. Allein in den vergangenen zehn Jahren seien dort elf Arbeiter ums Leben gekommen. Es gebe ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen seit Langem nicht umgesetzt würden.

 

Bereits zwei tödliche Vorfälle innerhalb weniger Wochen

Die Explosion ereignete sich am Montagvormittag während des laufenden Betriebs. Nach ersten Angaben des Gouverneursamtes von Izmir brach während eines Gießvorgangs ein Deckenkran ab und stürzte in einen Industrieofen. Die dadurch ausgelöste Explosion verursachte einen Brand, über dem Werksgelände stiegen dichte Rauchwolken auf.

Es war bereits der dritte tödliche Vorfall innerhalb weniger Wochen. Im Oktober war der Leiharbeiter Hakan Doğan aus etwa acht Metern Höhe gestürzt und ums Leben gekommen. Am 5. November starb der 20-jährige Leiharbeiter Eyüp Eğinli, als beim Aufpumpen eines Reifens an einer Arbeitsmaschine eine Explosion ausgelöst wurde. Zusammen mit den Opfern der jüngsten Katastrophe sind damit innerhalb kurzer Zeit 20 Beschäftigte bei HABAŞ ums Leben gekommen.

Für Hatimoğulları belegen diese Todesfälle, dass die Arbeitsbedingungen und die Verantwortung der Unternehmensführung umfassend untersucht werden müssen. Sie erinnerte an frühere Gerichtsverfahren, in denen HABAŞ eine Hauptverantwortung von 70 Prozent für tödliche Arbeitsunfälle zugesprochen worden sei. Verantwortliche seien zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, hätten ihre Tätigkeit im Unternehmen jedoch fortsetzen können.

Rücktrittsforderungen an Minister und Aufsichtsbehörden

Die DEM-Vorsitzende richtete ihre Kritik deshalb nicht nur an die Unternehmensführung, sondern auch an die staatlichen Stellen, die für die Überwachung des Arbeitsschutzes zuständig sind. Trotz wiederholter Todesfälle seien offenbar keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden. „Der Arbeits- und Sozialminister, der Generaldirektor für Arbeitsschutz, der Industrie- und Technologieminister sowie der Leiter der Aufsichts- und Inspektionsbehörde, die dafür Verantwortung tragen, müssen unverzüglich zurücktreten. Sie dürfen keinen einzigen Tag länger im Amt bleiben“, erklärte Hatimoğulları.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Explosion eingeleitet. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Justizministers Can Tuncay wurden gegen elf Personen Festnahmeanordnungen erlassen, darunter HABAŞ-Verwaltungsratschef Mehmet Rüştü Başaran. Untersucht wird unter anderem, ob technische Mängel, unzureichende Wartung oder Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften zu der Katastrophe geführt haben.

Kritik an fortgesetzter Produktion nach der Explosion

Auch Meral Danış Beştaş, Ko-Sprecherin des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), kritisierte den Umgang mit den Beschäftigten. Während auf dem Werksgelände noch nach Opfern gesucht worden sei, hätten Arbeiter in einem anderen Bereich der Fabrik ihre Tätigkeit fortsetzen müssen. Beştaş wertete dies als Ausdruck einer Haltung, bei der wirtschaftliche Interessen selbst angesichts zahlreicher Todesopfer über dem Schutz menschlichen Lebens stünden. Sie forderte die Ausrufung einer landesweiten Staatstrauer, um auf das Ausmaß der Katastrophe und die anhaltenden Todesfälle am Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Hatimoğulları und Beştaş sprachen den Familien der getöteten Arbeiter ihr Beileid aus und wünschten den Verletzten eine schnelle Genesung.

HABAŞ exportiert Stahl nach Israel

Der HABAŞ-Konzern steht auch wegen seiner Handelsbeziehungen zu Israel in der Kritik. Nach den vorliegenden Angaben exportiert das Unternehmen seit 2024 weiterhin hochwertigen Stahl nach Israel. Die Geschäftsbeziehungen sind insbesondere vor dem Hintergrund des israelischen Krieges im Gazastreifen und der von der türkischen Regierung verkündeten Einstellung des Handels mit Israel politisch umstritten.

Milliardengewinne und tödliche Arbeitsbedingungen in der türkischen BergbauindustrieFünf tote Bergarbeiter, neun festgenommene Verantwortliche und ein Unternehmen, das trotz Milliardengewinnen keine Körperschaftsteuer zahlte: Der jüngste Grubeneinsturz im westtürkischen Soma wirft...ANF News Kritik an EU-Zertifikaten für Schiffsrecycling in der TürkeiUmwelt- und Ökologieinitiativen aus dem westtürkischen Izmir haben in einem offenen Brief an die Europäische Kommission den sofortigen Entzug der EU-Zertifikate für mehrere Schiffrecyclinganlagen i...ANF News Über 10.000 „Arbeitsmorde“ in fünf JahrenIn Istanbul fand eine Kundgebung der Werftarbeitergewerkschaft Limter-Iş statt, auf der die lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen scharf kritisiert und Zahlen zu Todesfällen auf der Arbeit aus dem ...ANF News

 

Die Gruppe „Ulm5“ brach bei einer israelischen Rüstungsfirma ein, um gegen die Zustände in Gaza zu demonstrieren. Jetzt wird ihr in Stuttgart-Stammheim der Prozess gemacht.

Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.

Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. – Alle Rechte vorbehalten: Sabine Gudath / Imago

Nur wenige Tage vor der Entscheidung im Bundestag haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf Änderungen geeinigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen. Das BfV soll demnach teils Organisierte Kriminalität ausspähen dürfen. Der neuen Befugnis des Auslandsgeheimdiensts, Privatwohnungen zu betreten, wird eine Vorabkontrolle vorangestellt, die allerdings weitgehend wirkungslos bleiben dürfte.

Im August hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt. Er gibt den Diensten deutlich mehr Befugnisse und schränkt zugleich deren Kontrolle ein. Sachverständige und zivilgesellschaftliche Verbände halten ihn für verfassungswidrig.

In dem knapp 100-seitige Änderungsantrag von Union und SPD, den wir veröffentlichen, nehmen die Koalitionsfraktionen nach eigenen Angaben die Kritik teilweise auf. Tatsächlich verbessern sie unter anderem den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und stocken die Kontrolle geringfügig auf. An der Einschätzung der Fachleute, dass die Geheimdienstreform bald vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, dürfte das aber nichts ändern.

Bereits am Freitag soll der Bundestag über das Gesetzesvorhaben abstimmen.

Verfassungsschutz gegen Rockerbanden

Eigentlich ist es Sache der Polizei, Strukturen in der Organisierten Kriminalität zu untersuchen. Doch nach dem Willen von Union und SPD im Bundestag soll sich künftig auch der Bundesverfassungsschutz mit Rockergruppen, Mafiazirkeln oder Drogenringen beschäftigen dürfen. Das gilt dann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die entsprechenden Strukturen verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen. In manchen Landesverfassungsschutzämtern wie in Hessen gehört das schon heute zum Aufgabenbereich der Spione.

Das Ziel einer solchen Befugnis sind vermutlich Organisationen wie die Hisbollah, die ihre Terroraktivität unter anderem mit Drogenhandel finanziert.

Die Hinweise einer Verstrickung von Organisierter Kriminalität müssen, wenn es nach der Gesetzesbegründung geht, jedoch nicht besonders konkret sein. Die lägen bereits vor, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte der Verstrickung in OK-Strukturen, die erfahrungsgemäß von bestimmten Bedrohungen für Unterstüt­zungsdienste genutzt werden, bestehen“. Es würde demnach also „Erfahrungswissen“ ausreichen, dass eine entsprechende Unterstützung üblich ist. Das eröffnet einen weiten Handlungsspielraum für den Inlandsgeheimdienst.

Minimale Einschränkung bei Videoüberwachung

Eine kleine Einschränkung gibt es bei den Befugnissen zur Videoüberwachung.

Das neue Gesetz soll Verfassungsschutz und BND weitreichende Möglichkeiten geben, auf Videoüberwachungsanlagen anderer Stellen zuzugreifen – sowohl von privaten Akteuren als auch von anderen Behörden. Der Verfassungsschutz soll nun aber nicht mehr Zugriff auf die „Gesamtheit“ der bundespolizeilichen Videoüberwachung bekommen, sondern nur noch auf bestimmte Überwachungseinrichtungen. Auch dem BND soll die Mitbenutzung „auf die im Einzelfall erforderlichen Einrichtungen beschränkt“ bleiben.

Außerdem darf die Bundespolizei dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf ihre eigene biometrische Erkennung für die Videoüberwachungsaufnahmen geben. Die darf sie mit dem neuen Bundespolizeigesetz aus dem September bei besonderen Gefahren durchführen.

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Praktisch dürfte das bedeuten, dass beide Dienste dennoch auf viele der Videoüberwachungsanlagen zugreifen dürfen, aber nicht mehr pauschal auf alle auf einmal.

Einschränkungen bei der Zusammenarbeit

Der Bundesverfassungsschutz arbeitet nicht komplett isoliert. Er tauscht unter anderem mit den Landesverfassungsschutzämtern Informationen über das sogenannte Nachrichtendienstliche Informationssystem aus, kurz: NADIS. Darin sind Personen gespeichert, über die eine der Behörden Erkenntnisse hat – weil sie beobachtet oder sicherheitsüberprüft wurden. Dass diese Informationen für die Landesverfassungsschutzämter zugänglich sind, besorgt derzeit viele – vor allem, weil in Sachsen-Anhalt bald eine rechtsextreme Partei an die Regierung kommen könnte. Damit würde die AfD auch Zugriff auf den Landesverfassungsschutz bekommen, der in diesem Bundesland lediglich eine Abteilung des Innenministeriums ist.

Anfang September, wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, trafen sich daher die Innenminister von Bund und Ländern. Kurz darauf auch turnusmäßig die Verfassungsschutzpräsidenten. Was genau dort besprochen wurde, ist nicht bekannt. Doch im Vorfeld forderte etwa der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ein „Risikomanagement“.

In den Änderungsanträgen von Union und SPD finden sich darauf erste Hinweise. Die Pflicht von Bund und Ländern, beim Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten, soll eingeschränkt werden und nurmehr gelten, „soweit dadurch nicht überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden“. Wenn es zu einer Einschränkung kommen soll, müsste dem die Mehrheit der Landesverfassungsschutzämter zustimmen. In der Begründung zur Änderung heißt es, man verbriefe die Zusammenarbeitspflicht, „um die Reform auch für außergewöhnliche Szenarien zukunftsfest zu machen“.

Zweiklassenschutz für Ärzt:innen und Medienschaffende

Aus der Ärzteschaft gab es massive Kritik an dem Geheimdienst-Gesetzentwurf, weil er das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung gefährde. Der Änderungsantrag von Union und SPD formuliert Paragraf 22 des BND-Gesetzes neu, der diese Kritik auf sich zog.

Demnach sollen Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Psychotherapeut:innen, Apotheker:innen und Hebammen besser als im Regierungsentwurf vorgesehen vor Überwachung geschützt sein. Als sogenannte Berufsgeheimnisträger würden für sie und ihre Kontakte strengere Schutzrechte gelten als für andere Menschen. Auch das Personal in Kanzleien und Praxen würde darunter fallen.

Journalist:innen und Rechtsanwälte soll der BND hingegen leichter überwachen können. „Die Ausnahme ist für die Auslandsaufklärung unverzichtbar“, stützen auch Union und SPD diese Aufweichung, „ihre Streichung würde die Aufklärung von Bedrohungen übermäßig beschneiden“.

BND soll weiter in Wohnungen eindringen können

Der BND soll dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach künftig in Privatwohnungen im Inland eindringen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass dies dem Auslandsgeheimdienst dann erlaubt sind, wenn eine konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ und eine Anordnung durch die BND-Leitung vorliegt. Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn „bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen“.

Die Ausweitung weicht nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst deutlich auf. Rechtlich ermöglicht sie es, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz und BND heimlichen Zugang zu Wohnungen im Inland verschaffen können.

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Der Änderungsantrag von Union und SPD stellt dieser Ausweitung wenig entgegen.

Schon der Regierungsentwurf unterwirft das Betreten von Wohnungen durch den BND der Vorabkontrolle durch den sogenannten Unabhängigen Kontrollrat (UKRat). Der Änderungsantrag führt die Vorabkontrolle nun auch für die neue Befugnis bei erweiterten Maßnahmen ein, die er selbst erst schafft.

Kontrolle bleibt „schlank“

Bislang sind für die Kontrolle des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes unter anderem die G10-Kommission, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), der Bundesdatenschutzbeauftragte und der UKRat zuständig. Künftig soll ein Großteil der Kontrolle beim UKRat gebündelt werden, der neue Aufgaben bekommt und das PKGr unterstützen soll. Die G10-Kommission soll wegfallen, dem Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Aufsicht entzogen werden.

In einer Anhörung im Deutschen Bundestag hatten Sachverständige vor wenigen Wochen kritisiert, dass die geplanten Kontrollmöglichkeiten des UKRats unzureichend seien und er nicht über die erforderliche technische Expertise verfüge. Die Anregungen der Fachleute greife ihr Antrag auf, schreiben Union und SPD. Tatsächlich aber sehen ihre Änderungen nur einen vergleichsweise geringfügigen Ausbau von Gremien sowie Präzisierungen bei deren Besetzung und Pflichten vor.

Das gerichtsähnliche Kontrollorgan soll demnach von 9 auf 12 Mitglieder anwachsen. Die Mehrheit von ihnen muss Berufserfahrung als Richter:in haben, aber auch Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof oder ehemalige Mitglieder des PKGr und der G10-Kommission können in das Gremium aufgenommen werden.

Gleichzeitig wollen Union und SPD deren Mitgliedschaftsdauer von 12 auf 8 Jahre verkürzen, eine Wiederwahl ist nicht möglich. „Das sichert die Unabhängigkeit“, so ihre Begründung im Antrag. Die Transparenz der Kontrolle wollen die Regierungsfraktionen mit enger getakteten Berichten gegenüber dem PKGr erhöhen. Auch soll der UKRat Berichte nun jährlich statt alle zwei Jahre veröffentlichen.

Kritik von Grünen

Über die Geheimdienstreform und dem Änderungsantrag soll der Bundestag am Freitagvormittag nach einstündiger Aussprache abstimmen.

Aus Sicht der Grünen reichen die vorgeschlagenen Anpassungen nicht aus. „Als Grüne werden wir mehrere eigene parlamentarische Initiativen zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorlegen, in denen wir klar aufzeigen, was wir mittragen können,  aber auch, was an den Vorschlägen der Bundesregierung deutlich übers Ziel hinausschießt und letztlich das Gesamtvorhabens gefährdet“, sagt Konstantin von Notz gegenüber netzpolitik.org. Von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Grüne fordert die Fraktionen der großen Koalition zudem dazu auf, über das BND- und das BfV-Gesetz getrennt abzustimmen.

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Die Trump-Regierung hat verraten, wofür sie angetreten ist und wird nun an der Wahlurne dafür abgestraft.

Am vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren.

Protestierende klettern auf das Dach eines im Bau befindlichen Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. – Alle Rechte vorbehalten: Stop Dirty Data Centres

Am Freitag verschafften sich Hunderte Menschen Zugang zur Baustelle eines Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. Zu der Aktion hatte Geef Tegengas aufgerufen. Aktivist*innen der Gruppe kletterten auf das Dach und zündeten Bengalfackeln. Anschließend wurden bis zu 200 Demonstrierende festgenommen, berichtete dpa.

Aufnahmen von der Kundgebung zeigen Hunderte Demonstrierende mit Schildern. Sie kritisieren darauf die mangelnde Transparenz der Branche und deren Folgen für die Umwelt, richten sich aber auch gegen die KI-Technologie selbst. „Recht auf Information!“, „Wir sagen Nein zu KI!“ und „Füttert die KI nicht!“, steht auf den Schildern.

Die temporäre Besetzung war eine von rund einem Dutzend Aktionen, die am vergangenen Wochenende in europäischen Städten stattfanden – als Teil der europaweiten Kampagne Stop Dirty Data Centres. Für die erste Dachkampagne dieser Art mobilisiert ein Bündnis aus mehr als 100 Gruppen aus ganz Europa zu Protesten.

Die Protestformen und die Motive dahinter unterscheiden sich. Doch alle Gruppen fordern ein europaweites Moratorium für Rechenzentren. Die Bau-Projekte sollen pausieren, bis es einen demokratischen Rahmen für die Entscheidung darüber gibt, welche Projekte gebraucht werden und wie diese umgesetzt werden sollen.

Die größte Investition der Menschheitsgeschichte

Der Ausbau von Rechenzentren könnte zur größten Infrastrukturinvestition der Menschheitsgeschichte werden und damit größer ausfallen als der Eisenbahn- oder Telekommunikationsboom. Laut McKinsey werden weltweit bis 2030 6,25 Billionen Euro für Rechenzentren ausgegeben.

Rechenzentren sind deshalb zu einem zentralen Thema in den US-Zwischenwahlkämpfen geworden. In Europa sehen viele Gruppen darin eine Gelegenheit, ihren Protest gegen einen mächtigen und einflussreichen Sektor zu verstärken: die KI-Industrie. Sie ist weitgehend unsichtbar, ihre Aktivitäten finden in virtuellen Clouds statt, die auf Servern in eben diesen Rechenzentren laufen.

Geef Tegengas, die Gruppe hinter der Aktion gegen Microsoft, sagte, das Gelände des US-Hyperscalers werde so viel Strom verbrauchen wie alle Amsterdamer Haushalte zusammen und den Bau von 30.000 Wohnungen verzögern. Die Gruppe engagiert sich gegen fossile Brennstoffe, Extraktivismus und Militarisierung und setzt auf Störaktionen als Protestform.

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Den Aktivisten wird vorgeworfen, Gegenstände gestohlen und Eigentum beschädigt zu haben. „Wir verstehen, dass dieses Projekt starke Emotionen hervorruft, und respektieren das Recht der Menschen, ihre Ansichten friedlich zu äußern. Handlungen, die gegen das Gesetz verstoßen oder die Sicherheit von Menschen gefährden, tolerieren wir jedoch nicht“, teilte Microsoft dem niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS mit.

Braucht Europa nicht mehr Rechenzentren?

BloombergNEF schätzt die Rechenzentrumskapazität der EU auf rund 9 Gigawatt IT-Last. Das ist weniger als ein Viertel der Kapazität in den USA. Angesichts des starken Ausbaus von Rechenzentren in den USA dürfte selbst das optimistischste Ziel der EU, ihre Kapazität zu verdreifachen, nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen.

Fällt Europa also zurück? Nikolas Becker, Leiter für Politik und Wissenschaft bei der Gesellschaft für Informatik, glaubt das nicht. „Ich glaube, es ist gut, dass Deutschland und Europa nicht alles mitgemacht haben. Nicht unnötig Kapital versenkt haben. Keine Anfängerfehler gemacht haben“, sagte er netzpolitik.org am Samstag auf einer Vernetzungskonferenz von Gruppen, die sich gegen Rechenzentren engagieren.

„Ich denke, der Bau von Rechenzentren ist auch grundsätzlich notwendig, um souverän zu sein. Er sollte aber wohlüberlegt passieren und muss von der Anwendung her gedacht werden. Für was wollen wir KI einsetzen und was brauchen wir dafür und was nicht?“, fügte Becker hinzu.

Einige Organisatoren von Stop Dirty Data Centres lehnen den Bau weiterer Rechenzentren grundsätzlich ab. „In Deutschland werden nur 35 Prozent der Rechenzentrums-Kapazität genutzt. In den Niederlanden ist es ähnlich: Dort sind es nur rund 30 Prozent. Warum also mehr bauen?“, sagte Max Schulze, Direktor von Leitmotiv, einer niederländischen Organisation für digitale Rechte, gegenüber netzpolitik.org.

Widerstand organisiert sich in Deutschland

Am Samstag kamen mehr als 130 Teilnehmende im Impact Hub in Berlin unter dem Motto „Widerstand vernetzen – Rechenzentren stoppen!“ zusammen. Die Veranstaltung richtete sich an Menschen, die dem derzeitigen Ausbau von Rechenzentren in Deutschland kritisch gegenüberstehen. Die Organisatoren sprechen von einer „frühen Phase“ der Bewegung, in der Gruppen mit unterschiedlichen Hintergründen Bündnisse schließen.

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Bei dem Treffen tauschten Gruppen, die auf Blockaden und Sabotage setzen, ebenso Erfahrungen und Bedenken aus wie Initiativen, die sich rund um Sitzungen kommunaler Gremien organisieren.

„Wir wollen, dass über die Zukunft unserer digitalen Infrastruktur demokratisch entschieden wird und nicht allein nach den Interessen großer Technologiekonzerne und Investoren“, sagt Thomas Tennhardt, Bundesvorsitzender der Grünen Liga, die die Veranstaltung organisierte.

Während die Grüne Liga vor allem Umweltbedenken hervorhebt, positioniert sich der Mitveranstalter Nodes of Resistance klar gegen die Technologie selbst.

„Für die Bereiche, in denen Mustererkennung sinnvoll sein kann, braucht es diese ganze Rechenleistung nicht. Große Sprachmodelle sind nur ein Hype, den wir gerade erleben. Sie werden als Allheilmittel zur Lösung jedes gesellschaftlichen Problems und als nächster Schritt in der Evolution des Menschen beworben“, sagte Malte Engeler, Pressesprecher von Nodes of Resistance.

„Nun wird dieser Hype genutzt, um Geld von der sozialen Sicherung und vom Bau von Krankenhäusern und Schulen abzuziehen. Letztlich ist KI eine Klassenfrage: Sie ersetzt die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt und wird genutzt, um an den Schutzbedürftigsten zu experimentieren“, erklärte Engeler weiter.

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At last weekend’s “Days of Action”, activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers.

Protesters climb onto the roof of a Microsoft data center under construction in Amsterdam. – Alle Rechte vorbehalten: Stop Dirty Data Centers

On Friday, hundreds of people forced their way onto the construction site of a Microsoft data center in Amsterdam during an action called for by Geef Tegengas. Activists from the group climbed onto the roof and released colored smoke canisters. Up to 200 protesters were subsequently arrested, dpa reported.

Footage from the rally shows protesters holding signs against the industry’s lack of transparency and its environmental costs, but also against the AI technology itself. “Right to Know!”, “We say No to AI!” and “Don’t feed AI!”, the signs read.

The action is one of a dozen held in European cities last weekend and part of a pan-European campaign called Stop Dirty Data Centres. It is the first umbrella campaign of its kind, mobilized by a coalition of more than 100 groups from across the continent calling for protests and actions.

The forms of protest and the motives behind them varied, but all the groups are calling for a Europe-wide moratorium on data centers. They want further construction paused until a democratic framework exists for deciding which projects are needed and how they should proceed.

The biggest investment in human history

The data center build-out is poised to become the largest infrastructure investment in human history – bigger than the railroad boom or the telecom boom. According to McKinsey, the world will spend €6.25 trillion on data centers by 2030.

Unsurprisingly, data centers have become a central issue in the US midterm election campaigns. In Europe, many groups see the issue as an opportunity to strengthen their cause against an exclusive, powerful and influential sector: the AI industry – a largely intangible industry, whose activities take place in virtual clouds running on servers housed in those very data centers.

Geef Tegengas, which organized the action against Microsoft in Amsterdam, says that the US hyperscaler’s site will consume as much electricity as all of Amsterdam’s households combined and will delay the construction of 30,000 homes. The group campaigns against fossil fuels, extractivism and militarization and takes disruption as its form of protest.

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The activists are accused of stealing items and damaging property. “We understand that this project stirs up strong emotions, and we respect people’s right to express their views peacefully. However, we do not condone any actions that break the law or endanger people’s safety,” Microsoft told NOS, the Dutch public broadcaster.

Doesn’t Europe need more data centers?

BloombergNEF estimates the EU’s data center capacity at around 9 GW of IT load, less than a quarter of that hosted by the US. Given the strong expansion of data centers in the US, even the EU’s most optimistic target – tripling its capacity – will not be enough to close this gap.

Is Europe falling behind? Nikolas Becker, Head of Policy and Science at the Gesellschaft für Informatik (German Informatics Society), doesn’t think so. “I think it is good that Germany and Europe did not follow every trend and did not needlessly sink capital into early mistakes,” he told netzpolitik.org on Saturday at a Berlin networking conference for groups opposing data centers.

“I think that [building data centers] is fundamentally necessary to maintain sovereignty. But it should be done carefully and approached from the perspective of the application: What do we want to use AI for, and what exactly do we need for that?” Becker added.

Some organizers of Stop Dirty Data Centres oppose building more data centers altogether. “In Germany, only 35% of their [data centers’] capacity is utilized. In the Netherlands, the story is the same: only about 30% of the capacity is used. So why build more?” Max Schulze, director of Leitmotiv, a Dutch digital rights group, told netzpolitik.org.

Resistance organizes in Germany

On Saturday, more than 130 participants gathered at the Impact Hub in Berlin under the title “Connect the resistance – stop data centers!” The event was aimed at people who are critical of the current expansion of data centers across Germany. Organizers speak of the movement cycle’s “early stages”, in which groups from different walks of life form alliances.

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At the meeting, groups using blockades and sabotage, as well as those organizing around local council meetings, exchanged experiences and concerns.

“We want the future of our digital infrastructure to be decided democratically – and not solely in the interests of large technology conglomerates and investors,” says Thomas Tennhardt, federal chair of Grüne Liga, which organized the event.

While Grüne Liga highlights environmental concerns, the co-organizer Nodes of Resistance takes a firm stance against the technology itself.

“For the areas where pattern recognition can be useful, all this computing power is not needed. Large language models are just a hype we are living through, advertised as the silver bullet to solve every social problem, as the next step in human evolution,” says Malte Engeler, press spokesperson for Nodes of Resistance.

“Now this hype is being used to shift money away from social security, from building hospitals and schools. In the end, AI is a class issue: it replaces the weakest in the job market and is used to experiment on the most vulnerable,” Engeler explains.

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Die endgültige Einstufung der Muslimbruderschaft als terroristische Organisation durch Ägypten ist mehr als eine innenpolitische Nachricht. Sie ist ein politisches Signal, das weit über die Grenzen des Landes hinausreicht. Am 8. November 2026 wurde die Entscheidung im ägyptischen Gesetzblatt veröffentlicht. Vorausgegangen waren gerichtliche Verfahren und ein rechtskräftiges Urteil des Kassationsgerichts vom 2. April 2026. Die […]

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Der Klima-Kreuzzug der UN kollidiert mit Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, Milliarden an Steuergeldern und politischer Freiheit.

Rebecca Terrell

Am 9. November kommen Delegierte aus fast 200 Ländern in Antalya (Türkei) zur COP31, dem jährlichen Klimagipfel der Vereinten Nationen. Die zweiwöchige Konferenz bis zum 20. November wird als Forum zur Zukunft unseres Planeten angekündigt. [Hervorhebungen und Links hinzugefügt {vom Blog Admin}]

Dabei stellt sich auch die unausgesprochene Frage, inwieweit die Mitgliedsländer bereit sind, ihre nationale Souveränität aufzugeben.

Die Ausbeutung wohlhabender Nationen

In Antalya dreht sich alles um Geld. Auf der COP29 im aserbaidschanischen Baku im Jahr 2024 verabschiedeten die Staaten das „Neue kollektive quantifizierte Ziel“, in dem die Industrieländer aufgefordert werden, bis 2035 „eine Vorreiterrolle“ bei der Mobilisierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Entwicklungsländer zu übernehmen.

Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass die gesamte Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2035 aus allen öffentlichen und privaten Quellen 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr erreichen soll.

Es wird erwartet, dass auf der COP31 auf die Umsetzung dieses Ziels gedrängt wird, ebenso wie auf strengere nationale Emissionszusagen im Rahmen des Pariser Abkommens.

Für die Steuerzahler in wohlhabenden Ländern ist dies eine Verpflichtung ohne festgelegte Obergrenze.

Entscheidungen internationaler Verhandlungsführer würden die innenpolitische Ausgaben- und Energiepolitik prägen, und gewählte Parlamente würden dann aufgefordert, für Versprechen aufzukommen, die sie nicht selbst abgegeben haben.

Kann Washington außen vor bleiben?

Die Vereinigten Staaten werden bei diesen Verhandlungen weitgehend abwesend sein. Die Trump-Regierung ist im Januar 2026 offiziell aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen.

Im gleichen Monat kündigte sie den Austritt aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) sowie aus 65 weiteren internationalen Organisationen an.

Der Austritt tritt am 27. Februar 2027 in Kraft, womit die Vereinigten Staaten das erste Land überhaupt wären, das aus dem Übereinkommen austritt. Washington hat zudem die Finanzierung der UNFCCC eingestellt und keine Delegierten zur COP30 in Brasilien entsandt.

Befürworter sehen darin eine Bekräftigung des Rechts Washingtons, seine Energiepolitik selbst zu gestalten. Rechtsexperten sind sich weniger sicher, wie es nun weitergehen wird.

Der Senat hatte das Übereinkommen 1992 einstimmig ratifiziert; sollte ein künftiger Präsident den Beitritt wiederherstellen wollen, ist unklar, ob dafür erneut eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich wäre.

 

Die Türkei unterdrückt die Opposition

Die Gastgebervereinbarung der COP31 verpflichtet die Teilnehmer dazu, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen, was nach Ansicht bestimmter Gruppen dazu führen könnte, dass Kritik an der Menschenrechtsbilanz des Gastgeberlandes unterdrückt wird.

(Eine ähnliche Klausel war in den Vereinbarungen für die Gipfeltreffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Aserbaidschan enthalten, wurde jedoch für das Gipfeltreffen in Brasilien gestrichen. Amnesty International bezeichnete dies als „äußerst enttäuschend“ und warnte vor einem „abschreckenden Effekt“ auf die Meinungsfreiheit.)

Die Türkei hat einige scharfe Kritiker. Die „Times of Israel“ berichtet, dass die Polizei am 14. Oktober das Istanbuler Hauptquartier von Halk TV gestürmt habe, einen der wenigen oppositionellen Nachrichtensender des Landes.

Sie unterbrach die Sendungen, nahm elf Personen fest und setzte einen staatlichen Treuhänder ein, der den Sender leiten soll. Die Staatsanwaltschaft verwies auf Ermittlungen wegen Korruption gegen den Vorsitzenden des Senders.

Die Razzia erfolgte wenige Stunden vor Beginn der Plädoyers der Verteidigung im Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, den Hauptkonkurrenten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Zudem dokumentiert ein am 13. Oktober veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch Festnahmen, Geldstrafen und Strafverfolgungen von Menschen, die gegen Bergbau und Abholzung protestierten.

In einem Fall wurde die 26-jährige Esra Işık zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich bei einer Demonstration Beamten „widersetzt“ hatte. Und im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara im vergangenen Juli verboten die türkischen Behörden 13 Tage lang Demonstrationen und ordneten 225 Festnahmen an.

Die COP31 fordert freie Nationen dazu auf, verbindliche finanzielle Verpflichtungen zu akzeptieren, die im Ausland auf einer Konferenz ausgehandelt wurden, veranstaltet von einer Regierung, die Aktivisten inhaftiert und Redaktionen besetzt.

In Antalya werden die Delegierten über die Rettung des Planeten sprechen, doch über den Schutz der Meinungsfreiheit dürfte kaum gesprochen werden.

Mehr: New American

Link: https://climatechangedispatch.com/cop31-climate-summit-hypocrisy-saving-planet/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Heuchelei der COP31 in Sachen Klima: Den Planeten retten und gleichzeitig abweichende Meinungen zum Schweigen bringen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nach dem Tod des politischen Gefangenen Tuncer Sağlam haben in mehreren Städten Nordkurdistans Proteste gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen stattgefunden. Aufgerufen hatte die Plattform Demokratischer Institutionen, die in Êlih (tr. Batman), Dîlok (Antep) und Agirî (Ağrı) die sofortige Freilassung schwerkranker Gefangener und die uneingeschränkte Gewährleistung medizinischer Versorgung forderte. Auch in Bedlîs (Bitlis) versammelten sich Angehörige und Aktivist:innen vor einem Gefängnis, um gegen den Tod Sağlams zu protestieren.

Sağlam war am 7. November nach einer schweren Erkrankung gestorben. Sein Tod hat die Debatte über die Haftbedingungen politischer Gefangener und die Verantwortung staatlicher Behörden erneut verschärft. Die protestierenden Organisationen kritisierten insbesondere, dass selbst im laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft notwendige medizinische Behandlungen verzögert und Haftentlassungen schwerkranker Menschen weiterhin verhindert würden.

DEM: In zwei Jahren sind 15 kranke Gefangene gestorben

Bei einer Kundgebung vor dem Gebäude der DEM-Partei in Êlih erklärte Hasan Arığtekin, Ko-Vorsitzender des Vereins TUAY-DER, dass die Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen trotz des Friedensprozesses anhielten. Schwerkranke Gefangene erhielten nicht die erforderliche medizinische Versorgung, während ihre Freilassung durch administrative und juristische Entscheidungen blockiert werde. Arığtekin forderte das türkische Gesundheits- und Justizministerium auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Die DEM-Abgeordnete Zeynep Oduncu verwies auf die tödlichen Folgen dieser Praxis. Nach ihren Angaben sind innerhalb der vergangenen zwei Jahre 15 kranke Gefangene gestorben. Zugleich befänden sich weiterhin 55 Menschen in Haft, obwohl rechtsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin ihre Haftunfähigkeit festgestellt hätten. Oduncu betonte, dass Frieden nicht allein durch das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen erreicht werden könne. Solange schwerkranke Gefangene unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Haft gehalten würden, fehle eine wesentliche Voraussetzung dafür, den Friedensprozess gesellschaftlich zu verankern.

Vorwürfe verzögerter medizinischer Behandlung

In Dîlok versammelten sich Demonstrierende vor dem Gefängnis von Antep. Dort erhob Fesih Yeşil, Ko-Vorsitzender der örtlichen DEM-Partei, schwere Vorwürfe gegen die medizinische Behandlung Tuncer Sağlams. Nach Yeşils Angaben sei trotz der gesundheitlichen Beschwerden des Gefangenen keine eindeutige Diagnose gestellt worden. Seine Symptome seien wiederholt als Infektion eingeordnet worden, ohne die zugrunde liegende Erkrankung ausreichend zu untersuchen. Die dadurch entstandenen Verzögerungen hätten zu Sağlams Tod beigetragen.

Sağlam war nach seiner Verlegung in das Sincan-Gefängnis im Oktober über mehrere Wochen im Etlik-Krankenhaus in Ankara behandelt worden. Die Umstände seiner Erkrankung und seines Todes werfen aus Sicht der protestierenden Organisationen grundlegende Fragen nach der medizinischen Versorgung in Haft auf.

‚Frieden muss sich im Schutz menschlichen Lebens zeigen‘

Auch in Agirî versammelten sich Aktivist:innen zu einer Protestaktion auf der Cumhuriyet-Straße. Sebih Kaya, Ko-Vorsitzender des Provinzverbands der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), erklärte, dass die anhaltenden Todesfälle in den Gefängnissen im Widerspruch zu den erklärten Zielen des Friedensprozesses stünden. „Frieden kann nicht allein durch politische Erklärungen entstehen, sondern muss sich in konkreten Entscheidungen zeigen, die das Leben und die Rechte der Menschen schützen.“ Die Freilassung schwerkranker Gefangener gehöre zu den dringend notwendigen Maßnahmen, sagte er.

In Bedlîs organisierten die DEM-Partei und der Verein zur Unterstützung und Solidarität mit den Familien von Gefangenen (TUHAY-DER) eine weitere Kundgebung vor dem Gefängnis von Ahlat. Zahlreiche Menschen beteiligten sich an der Aktion und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Keine Aussetzung des Strafvollzugs, sondern Freiheit für politische Gefangene.“ Die Protestierenden erklärten, dass sie die Erinnerung an Tuncer Sağlam und andere in Haft verstorbene politische Gefangene wachhalten und ihren Einsatz für die Freilassung schwerkranker Inhaftierter fortsetzen werden.

Schwerkranker Gefangener Tuncer Sağlam in Ankara gestorbenDer schwerkranke politische Gefangene Tuncer Sağlam ist am Samstagmorgen in Ankara gestorben. Sağlam war 2024 in der nordkurdischen Großstadt Wan (tr. Van) unter dem Vorwurf der „Propaganda für ein...ANF News PKK-Gefangene: „Erfüllt die Anforderungen des Friedensprozesses“In der Türkei inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben die Regierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte im Prozess für Frieden und eine demok...ANF News Bericht über Frauengefängnis Sincan: Suizide, verweigerte Hilfe und MisshandlungenIm geschlossenen Frauengefängnis Sincan bei Ankara sind in diesem Jahr mindestens vier Gefangene durch Suizid gestorben. Weitere Frauen haben versucht, sich das Leben zu nehmen oder sich selbst ver...ANF News

 

Der Menschenrechtsverein IHD hat die türkische Regierung aufgefordert, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht auf die Beendigung des bewaffneten Konflikts zu beschränken. Bei zeitgleichen Pressekonferenzen in mehreren Städten verlangte die Organisation eine rechtsstaatlich abgesicherte Umsetzung des Rahmengesetzes, umfassende Demokratisierungsschritte und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte. Diese Bereiche müssten gemeinsam vorangebracht werden, damit aus dem gegenwärtigen politischen Prozess ein dauerhafter demokratischer Frieden entstehen könne.

Bei der zentralen Pressekonferenz in Istanbul stellte IHD-Ko-Vorsitzende Oya Ersoy die Forderungen der Menschenrechtsorganisation vor. Unter dem Transparent „Nein zum Krieg – Frieden jetzt sofort“ bezeichnete sie das im Rahmen des Friedensprozesses verabschiedete Gesetz Nr. 7595 trotz seiner Defizite als wichtigen Schritt. Zugleich warnte sie davor, dass die fortbestehenden Einschränkungen grundlegender Rechte und Freiheiten sowie das gesellschaftliche Misstrauen den weiteren Verlauf des Prozesses gefährdeten.

Rechtliche Unsicherheiten beim Übergang zur demokratischen Politik

Ein Schwerpunkt der Erklärung war die praktische Anwendung des Rahmengesetzes, das die rechtlichen Bedingungen für den Übergang vom bewaffneten Kampf zur gesellschaftlichen und politischen Betätigung regeln soll. Nach Auffassung des IHD reicht die Verabschiedung eines solchen Gesetzes nicht aus, solange seine Anwendung mit erheblichen Unsicherheiten verbunden bleibt.

Ersoy verwies darauf, dass das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung von Ermittlungs- und Strafverfahren für fünf beziehungsweise zehn Jahre vorsehe. Vergleichbare Fristen seien abhängig vom Strafmaß auch für die Vollstreckung bestimmter Verurteilungen vorgesehen. Zugleich enthalte die Regelung Ausschlusstatbestände und Bestimmungen über die Folgen neuer Verurteilungen wegen sogenannter Terrordelikte während des Aufschubzeitraums.

Istanbul

Gerade deshalb müssten die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Regelungen eindeutig festgelegt werden. „Für die Anspruchsvoraussetzungen und Antragsverfahren müssen klare, objektive Kriterien bestimmt werden“, forderte Ersoy. Personen in vergleichbaren rechtlichen Situationen dürften nicht unterschiedlich behandelt werden. Sämtliche Entscheidungen müssten auf überprüfbaren Maßstäben und rechtsstaatlichen Garantien beruhen.

Darüber hinaus müsse der Staat sicherstellen, dass zurückkehrende ehemalige Guerillakämpfer:innen tatsächlich Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe erhielten. Auch ihre wirtschaftliche und politische Integration müsse durch entsprechende Maßnahmen abgesichert werden. Der IHD verlangte außerdem, die Ergebnisse der vorgesehenen Feststellungs- und Überprüfungsverfahren regelmäßig öffentlich zugänglich zu machen, soweit dem keine zwingenden Sicherheitsgründe entgegenstünden.

Demokratische Rechte dürfen nicht von Entwaffnung abhängig sein

Die Forderung nach Rechtssicherheit verbindet der Menschenrechtsverein mit grundsätzlicher Kritik an der Haltung der türkischen Regierung. Demokratische Reformen dürften nicht davon abhängig gemacht werden, wie weit der Entwaffnungsprozess bereits fortgeschritten sei. Die Achtung grundlegender Rechte und Freiheiten sei eine eigenständige staatliche Verpflichtung. „Die Regierung muss handeln, ohne auf weitere Fortschritte bei der Entwaffnung zu warten“, erklärte Ersoy und benannte eine Reihe unmittelbar notwendiger Maßnahmen.

Dazu gehört insbesondere die Beendigung der staatlichen Zwangsverwaltung kurdischer Kommunen. Gewählte Bürgermeister:innen müssten in ihre Ämter zurückkehren. Wo dies rechtlich nicht möglich sei, müssten die jeweiligen Gemeinderäte selbst eine neue Führung bestimmen können. Ebenso verlangte der IHD die unverzügliche und vollständige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts. Das Strafvollzugsrecht müsse unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Rechts auf Hoffnung und internationaler Menschenrechtsstandards reformiert werden. Schwerkranke Gefangene seien umgehend freizulassen.

Weitere Forderungen betreffen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Diese müssten entsprechend der Rechtsprechung der höchsten Gerichte wirksam geschützt werden. Fragen der kurdischen Identität, Sprache und Kultur sowie der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft seien im Rahmen demokratischer Politik zu behandeln.

Parlamentarische Kontrolle und Beteiligung der Zivilgesellschaft

Damit die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen nicht allein von Entscheidungen der Exekutive abhänge, fordert der IHD eine wirksame Kontrolle durch das türkische Parlament. Die vorgesehenen parlamentarischen Begleit- und Kontrollmechanismen müssten regelmäßig über den Fortgang des Prozesses informiert werden und ihre Bewertungen öffentlich zugänglich machen. Ersoy sprach sich für periodische Berichte aus, die sowohl Fortschritte als auch auftretende Schwierigkeiten und die zu ihrer Überwindung ergriffenen Maßnahmen dokumentieren. Die parlamentarische Begleitung dürfe sich dabei nicht auf die beteiligten politischen Parteien beschränken.

„Menschenrechtsorganisationen, Fachleute, Wissenschaftler:innen, Anwaltskammern und die Zivilgesellschaft müssen auf geeignete Weise zum Prozess beitragen können“, erklärte Ersoy. Eine solche Beteiligung sei auch notwendig, um gesellschaftliches Vertrauen aufzubauen und die politischen Entscheidungen einer öffentlichen Überprüfung zugänglich zu machen.

Riha

Aufarbeitung von Verschwindenlassen und politischen Morden

Neben der rechtlichen und institutionellen Gestaltung des Friedensprozesses misst der IHD der Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen zentrale Bedeutung bei. Jahrzehntelange bewaffnete Auseinandersetzungen hätten nicht nur zahlreiche Todesopfer gefordert, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Schäden hinterlassen. Insbesondere das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen und die zahlreichen ungeklärten politischen Morde müssten umfassend untersucht werden. Für die Angehörigen der Opfer seien wirksame Möglichkeiten erforderlich, die Wahrheit über das Schicksal ihrer Familienmitglieder zu erfahren und Gerechtigkeit einzufordern.

Ersoy verlangte deshalb unabhängige und effektive Ermittlungs- sowie Wahrheitsfindungsmechanismen. In den vom Krieg betroffenen Regionen müssten darüber hinaus Programme zur sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Wiedergutmachung entwickelt werden. Frauen, Jugendliche, Opferfamilien und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten an diesen Prozessen unmittelbar beteiligt werden. Zugleich seien institutionelle Garantien notwendig, die eine Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen verhindern.

Drei miteinander verbundene Aufgaben für einen dauerhaften Frieden

Aus diesen Forderungen entwickelte der IHD ein umfassendes Konzept für die nächste Phase des Friedensprozesses. Neben der rechtsstaatlichen Anwendung des Gesetzes Nr. 7595 brauche es ein Demokratisierungsprogramm, das politische Beteiligung, Grundrechte, kommunale Selbstverwaltung und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft gewährleiste. Ergänzend müsse ein gesellschaftliches Friedensprogramm entstehen, das Wahrheit, Gerechtigkeit, die Rechte der Opfer und die Aufarbeitung der Vergangenheit in den Mittelpunkt stelle.

„Im Friedensprozess müssen die Umsetzung des Gesetzes, demokratische Reformen, eine wirksame parlamentarische Kontrolle und die Aufarbeitung der Vergangenheit gemeinsam behandelt werden“, erklärte Ersoy. Nur wenn diese Bereiche parallel vorangebracht würden, könne verhindert werden, dass sich der politische Prozess auf die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen beschränke, ohne die gesellschaftlichen Ursachen und Folgen des Konflikts zu bearbeiten.

Zeitgleiche Erklärungen in mehreren Städten

Die Forderungen wurden nicht nur in Istanbul, sondern auch von IHD-Gliederungen in weiteren Städten öffentlich vorgetragen. In Izmir verlas Vorstandsmitglied Mustafa Kızartıcı die gemeinsame Erklärung, während in Wan (tr. Van) Rechtsanwalt Sedat Kula für die dortige IHD-Niederlassung sprach. In Riha (Urfa) stellte Songül Arpa die aus Sicht der Organisation dringend notwendigen Schritte vor. In Dîlok (Antep) versammelten sich Mitglieder und Unterstützer:innen des Menschenrechtsvereins vor dem Justizgebäude. Unter dem Motto „Fünf dringend notwendige Schritte für den Lösungsprozess“ verlas Rechtsanwalt Derviş Karakuş die Forderungen. Auf einem Transparent stand auf Türkisch und Kurdisch: „Der Mensch ist Mensch durch seine Rechte – Mirov bi mafên xwe mirov e.“

Kışanak fordert Handlungsfähigkeit für Öcalan und Umsetzung des RahmengesetzesDer Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei steht nach Einschätzung der kurdischen Politikerin Gültan Kışanak vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Obwohl die kurd...ANF News Bayındır: Jetzt muss der türkische Staat konkrete Schritte unternehmenDer Ko-Vorsitzende der Partei der demokratischen Regionen (DBP), Keskin Bayındır, hat die türkische Regierung aufgefordert, im laufenden Friedensprozess endlich konkrete rechtliche und politische M...ANF News PKK-Gefangene: „Erfüllt die Anforderungen des Friedensprozesses“In der Türkei inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben die Regierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte im Prozess für Frieden und eine demok...ANF News

 

Die Auseinandersetzung um die politische Führung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) wird nun auch vor dem Obersten Bundesgericht des Irak ausgetragen. Die Patriotische Union Kurdistans (YNK) und die Bewegung Neue Generation (Tevgera Nifşê Nû) haben gemeinsam Klage gegen die Parlamentssitzung vom 4. November in Hewlêr (Erbil) eingereicht. Sie verlangen, die Sitzung sowie sämtliche dort gefassten Beschlüsse für ungültig zu erklären. Im Mittelpunkt steht die Wahl des Parlamentspräsidiums, die von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) ohne Einigung mit den übrigen großen politischen Kräften durchgesetzt wurde.

Wie Hemdad Şahin, Sprecher der Bewegung Neue Generation, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Shafaq News bestätigte, wurde die Klage offiziell beim Bundesgericht registriert. Die beiden Parteien machen geltend, dass die Sitzung entgegen den vorgeschriebenen Einberufungsverfahren und damit auf einer rechtswidrigen Grundlage stattgefunden habe. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Umstrittene Mehrheit bei der Wahl des Präsidiums

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die Sitzung vom 4. November, mit der die PDK die seit den Regionalwahlen 2024 weitgehend blockierte parlamentarische Arbeit wieder aufnehmen wollte. An ihr beteiligten sich 52 der insgesamt 100 Abgeordneten. Damit war das für die Beschlussfähigkeit erforderliche Quorum knapp erreicht, allerdings ohne die Beteiligung mehrerer großer Fraktionen.

Die YNK, die Bewegung Neue Generation sowie weitere Oppositionsparteien hatten die Sitzung boykottiert, weil zuvor keine Verständigung über das weitere parlamentarische Verfahren erzielt worden war. Dennoch gelang es der PDK, das Präsidium wählen zu lassen. Vala Farid übernahm das Amt der Parlamentspräsidentin, Rami Nouri wurde zum Vizepräsidenten und Muna Qahveci zur Sekretärin gewählt. Einzelne Abgeordnete aus dem Umfeld der boykottierenden Parteien hatten entgegen deren Beschlüssen an der Sitzung teilgenommen und damit zur knappen Mehrheit beigetragen.

Gerade diese Umstände bilden den Kern der Auseinandersetzung. Während die PDK die Wahl unter Verweis auf das erreichte Quorum und die parlamentarische Geschäftsordnung verteidigt, bestreiten die klagenden Parteien, dass die Sitzung überhaupt auf rechtmäßige Weise einberufen worden sei. Die Frage, ob eine zahlenmäßig ausreichende Mehrheit auch die Voraussetzungen für eine gültige Präsidiumswahl erfüllte, soll nun das Oberste Bundesgericht klären.

Parlamentarische Blockade seit den Wahlen 2024

Dass der Streit inzwischen vor Gericht ausgetragen wird, ist Ausdruck einer politischen Krise, die weit über die Besetzung des Parlamentspräsidiums hinausreicht. Seit den Regionalwahlen vom 20. Oktober 2024 ist es den maßgeblichen Parteien nicht gelungen, sich auf eine neue Regierung zu verständigen. Die PDK hatte bei der Wahl 39 Sitze gewonnen, die YNK 23 und die Bewegung Neue Generation 15. Keine Partei verfügt damit allein über eine parlamentarische Mehrheit.

Insbesondere die Verteilung zentraler Regierungsämter und die künftige Machtbalance zwischen PDK und YNK haben die Verhandlungen immer wieder blockiert. Obwohl das neue Parlament bereits im Dezember 2024 erstmals zusammengetreten war, blieb die Bildung einer Regierung aus. Die Entscheidung der PDK, die Wahl des Parlamentspräsidiums Anfang November ohne eine umfassendere politische Vereinbarung voranzutreiben, verschärfte diesen Konflikt.

Die YNK reagierte mit der Ankündigung, die Sitzung und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen. Am 6. November erklärte Parteivorsitzender Bafel Talabanî zudem den Rückzug seiner Partei aus der bisherigen Regionalregierung. Damit wurde aus dem Streit über parlamentarische Verfahren eine offene Auseinandersetzung um die weitere Zusammenarbeit der beiden bisherigen Regierungsparteien.

Juristische Entscheidung könnte neue Verhandlungen erzwingen

Während die politischen Fronten verhärtet bleiben, gibt es zugleich Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Dialogs. PDK-Vorsitzender Mesûd Barzanî rief die YNK am Montag zu neuen Gesprächen auf. Eine Verständigung ist bislang jedoch nicht in Sicht. Mit ihrer gemeinsamen Klage machen YNK und Neue Generation deutlich, dass sie die von der PDK geschaffenen parlamentarischen Tatsachen nicht als Grundlage weiterer Verhandlungen akzeptieren wollen.

Welche Folgen das Verfahren haben wird, hängt nun von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts ab. Sollte es die Sitzung vom 4. November und die Wahl des Präsidiums für ungültig erklären, müsste die parlamentarische Führung neu bestimmt werden. Bis dahin bleibt die Rechtmäßigkeit der von der PDK durchgesetzten Personalentscheidungen Gegenstand des Rechtsstreits.

Parlament in Südkurdistan wählt Präsidium trotz BoykottsDas Parlament der Kurdistan-Region des Irak (KRI) hat am Mittwoch nach fast zweijähriger Unterbrechung ein neues Präsidium gewählt. Die von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) vorangetrieben...ANF News Bafel Talabanî kündigt Rückzug der YNK aus Regierung anDie politische Krise in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) spitzt sich weiter zu. Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), Bafel Talabanî, hat den Rückzug seiner Partei aus der Re...ANF News KNK warnt vor Spaltung Südkurdistans und ruft PDK und YNK zum Dialog aufDer Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat angesichts der zugespitzten Regierungskrise in Südkurdistan vor einer weiteren Spaltung der kurdischen Institutionen gewarnt. Nachdem die Patriotische Unio...ANF News Endgültige Wahlergebnisse in Kurdistan verkündetDer Hohe Wahlausschuss des Irak hat die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl in der Region Kurdistan vom 20. September veröffentlicht. Demnach entfallen von den hundert Abgeordnetensitzen 39 a...ANF News

 

Vor dem Justizgebäude in Amed (tr. Diyarbakır) haben Frauen am Dienstag zum sechsten Mal mit einer Mahnwache gegen Feminizide, geschlechtsspezifische Gewalt und die unzureichende Aufklärung verdächtiger Todesfälle protestiert. Im Mittelpunkt der von dem Netzwerk gegen Gewalt organisierten Aktion standen die Namen und Lebensgeschichten von 14 Frauen, deren Tod zwischen dem 2. und 10. November bekannt geworden war. Neben Angehörigen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen beteiligten sich zahlreiche Frauen an der Kundgebung.

Unter dem Transparent „Frauen halten Wache für Gerechtigkeit und Erinnerung“ trugen die Teilnehmerinnen Fotografien getöteter Frauen. Immer wieder waren Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), „Frauenmorde sind politisch“ und „Bijî tekoşîna jinan“ (Es lebe der Kampf der Frauen) zu hören. Mit dem Ruf „Nicht schützen, nicht reinwaschen, sondern anklagen“ wandten sie sich gegen die Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen.

Erinnerung an 14 Frauen und ihre Lebensgeschichten

Irem Ilhan vom Verein Solidarität aus Frauenperspektive (DAKAHDER) erklärte im Namen des Netzwerks, dass Frauen sich weigerten, das Schicksal der Opfer in Vergessenheit geraten zu lassen. In einer Gesellschaft, in der Todesfälle von Frauen häufig als Suizid, Unfall oder ungeklärtes Geschehen eingeordnet würden, sei es notwendig, auf einer vollständigen Aufklärung zu bestehen. Die systematische Bedrohung des Lebens von Frauen bezeichnete sie als Feminizid. Anschließend verlasen die Teilnehmerinnen die Geschichten von 14 Frauen. Dabei wurde ausdrücklich zwischen nachweislichen Tötungsdelikten und Todesfällen unterschieden, deren Ursachen bislang nicht geklärt sind.

Zu den Opfern gehörte die 33-jährige Şefika Yeşildağ, die am 2. November in Aksaray von ihrem früheren Ehemann Osman Oruç mit einer Stichwaffe getötet worden sein soll. Die beiden waren seit sechs Jahren geschieden. Nach Angaben ihrer Mutter hatte der Mann Şefika weiterhin bedrängt. Auch Nazmiye Özer, 56 Jahre alt, wurde am 7. November mutmaßlich von ihrem ehemaligen Ehemann getötet, von dem sie sich ebenfalls sechs Jahre zuvor hatte scheiden lassen. Die Frauenorganisationen forderten, mögliche frühere Drohungen und Versäumnisse staatlicher Schutzbehörden zu untersuchen. Die 50-jährige Latife Mengüç wurde am 5. November von einem Mann erschossen, von dem sie sich Berichten zufolge trennen wollte. Der mutmaßliche Täter nahm sich anschließend das Leben.

Gewalt innerhalb der Familie

Besonders erschütternd war der Fall von Huriye Çiçek und ihrer Tochter Zeynep Demircan. Die 50-jährige Mutter und ihre 25-jährige Tochter wurden Anfang November bei einem bewaffneten Angriff getötet, für den Huriyes Sohn beziehungsweise Zeyneps Bruder verantwortlich sein soll. Ein elfjähriges Mädchen wurde bei der Tat schwer verletzt. Die 73-jährige Hülya Aktaş wurde am 6. November mutmaßlich von ihrem Sohn erstochen. Bei demselben Angriff kam ein weiterer Sohn ums Leben. Die Frauenorganisationen verwiesen anhand dieser Fälle darauf, dass familiäre Beziehungen keinen Schutz vor patriarchaler Gewalt gewährleisteten und Übergriffe innerhalb der Familie nicht als Privatangelegenheit behandelt werden dürften. Zu den weiteren Opfern zählten die 31-jährige Hilal Mete und die 46-jährige Ayşe Sena Demir. Beide wurden am 5. November in einem Fahrzeug durch Schüsse getötet. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Auch die 68-jährige Satı Aydoğmuş kam bei einem bewaffneten Angriff ums Leben, bei dem ein weiterer Mensch getötet wurde.

Ungeklärte Todesfälle müssen untersucht werden

Bei mehreren der vorgestellten Fälle steht bislang nicht fest, ob die Frauen Opfer eines Gewaltverbrechens wurden. Die Teilnehmerinnen verlangten deshalb umfassende rechtsmedizinische Untersuchungen und transparente Ermittlungen. Dazu gehört der Tod der 18-jährigen Havva Büşra Kural, die am 2. November gemeinsam mit ihrem Vater tot in einer Wohnung gefunden wurde. Ungeklärt sind auch die Todesumstände der 44-jährigen Melek Altun, der ebenfalls 44-jährigen Olessya Shudrina und von Melek Kaval, die Anfang November tot in ihren Wohnungen aufgefunden wurden. Erinnert wurde zudem an eine bislang nicht identifizierte Frau, deren Leichnam am 4. November vor der Küste Izmirs im Stadtteil Bayraklı entdeckt wurde. Die Frauenorganisationen forderten, ihre Identität festzustellen und die Todesursache zu klären. Die Mahnwache machte damit auch auf jene Frauen aufmerksam, deren Tod bislang nicht als Tötungsdelikt bestätigt ist, deren Schicksal aber ohne wirksame Ermittlungen ungeklärt bleiben könnte.

„Gerechtigkeit ist nicht erst nach einem Frauenmord notwendig“

Nach dem Verlesen der Namen betonte Irem Ilhan die Verantwortung staatlicher Institutionen für den Schutz von Frauen. Wenn eine Frau trotz gemeldeter Gewalt, eines Schutzantrags oder bereits angeordneter Schutzmaßnahmen getötet werde, müssten nicht nur die Täter, sondern auch möglicherweise verantwortliche Amtsträger:innen zur Rechenschaft gezogen werden. „Gerechtigkeit ist nicht nur nach der Ermordung einer Frau notwendig, sondern für alle Frauen, die leben“, erklärte Ilhan. „Das Leben von Frauen ist keine Verhandlungsmasse. Gewalt ist kein Schicksal. Straflosigkeit ist nicht hinnehmbar. Vergessen ist keine Option.“ Die Frauen versammelten sich nicht allein, um die Zahl der Todesopfer zu dokumentieren, sondern um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, die solche Taten ermöglichten. Es gehe darum, das Leben, die Rechte und die Stimmen von Frauen zu verteidigen.

Angriff auf Familie Kabaiş verurteilt

Ein weiterer Schwerpunkt der Mahnwache war der weiterhin ungeklärte Tod der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş. Irem Ilhan kritisierte Mängel bei den Ermittlungen und erklärte, die Suche nach der Wahrheit werde inzwischen von Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen die Familie begleitet. Für die Initiative „Gerechtigkeit für Rojin“ sprach Dilan Ergül über den jüngsten Angriff auf Rojins Onkel Ahmet Kabaiş. Die Familie sei wiederholt bedroht worden, weil sie weiterhin Aufklärung verlange. Obwohl die Bedrohungen bekannt gewesen seien, habe es keinen ausreichenden Schutz gegeben. Inzwischen seien aus den Drohungen körperliche Angriffe geworden.

Ergül bezeichnete den Angriff auf Ahmet Kabaiş als einen Angriff auf den gesamten Kampf um Gerechtigkeit im Fall Rojin Kabaiş. Die Initiative werde ihre Forderungen nach einer vollständigen Aufklärung nicht aufgeben. „Wir haben keine Angst. Wir kämpfen für Rojin und für alle Frauen, deren Tod ungeklärt ist, und wir kämpfen füreinander. Gegen all diese Angriffe werden wir unseren gemeinsamen Kampf fortsetzen. Wir werden für Rojin Kabaiş wirkliche Gerechtigkeit erreichen“, erklärte Ergül. Die Mahnwache endete mit einer Schweigeminute, anschließend applaudierten die Teilnehmerinnen und riefen erneut ihre Parolen.

Türkei: 20 Feminizide und 39 ungeklärte Todesfälle im OktoberIn der Türkei sind im Oktober mindestens 20 Frauen durch männliche Gewalt getötet worden. Weitere 39 Frauen kamen unter verdächtigen Umständen ums Leben. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht de...ANF News „Die Justiz vertieft die Geschlechterungleichheit“In der Türkei und Nordkurdistan bleibt patriarchale Gewalt eine alltägliche Bedrohung für Frauen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Fe...ANF News TJA zum 25. November: Wir werden eine frauenbefreiende Gesellschaft aufbauenDie kurdische Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA) hat ihre diesjährige Kampagne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November vorgestellt. Unter dem Motto „Mit eigener Kraft un...ANF News

 

Zum Beginn der 31. UN-Klimakonferenz (COP31) in Antalya hat die Ökologiekommission der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) einen grundlegenden Wandel der internationalen Klima- und Energiepolitik gefordert. Die Klimakrise sei nicht durch marktwirtschaftliche Instrumente zu überwinden, sondern erfordere eine demokratische und sozial gerechte Umgestaltung der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensverhältnisse.

In einer Erklärung macht die Kommission die kapitalistische Produktions- und Konsumweise für die fortschreitende ökologische Zerstörung verantwortlich. „Eine auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Entwaldung und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verschärfen die Krise. Die bisherigen internationalen Klimavereinbarungen haben keinen verbindlichen Wandel herbeigeführt. Stattdessen werden die offiziellen Klimaverhandlungen auf Marktmechanismen und den Handel mit Emissionsrechten reduziert.“

Kritik an türkischer Energiepolitik

Die DEM-Partei sieht einen grundlegenden Widerspruch zwischen der Gastgeberrolle der Türkei bei der COP31 und ihrer tatsächlichen Energiepolitik. Obwohl Ankara die internationale Klimakonferenz ausrichte, fehle weiterhin ein konkreter und verbindlicher Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die Abhängigkeit von Kohle und Erdgas werde fortgesetzt. „Die Folgen der Klimakrise sind dabei gesellschaftlich höchst ungleich verteilt. Besonders betroffen sind Menschen in Armut, Arbeiter:innen, Frauen, Kinder, indigene Bevölkerungsgruppen und lokale Gemeinschaften.“ Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände sowie Wasser- und Nahrungsmittelkrisen verschärften bestehende Ungleichheiten und zwängen immer mehr Menschen zur Flucht, heißt es weiter.

Energiewende unter demokratischer Kontrolle

Als Gegenentwurf fordert die Ökologiekommission einen gerechten und planmäßigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, eine demokratische Kontrolle der Energieversorgung und die Sicherung der Ernährungssouveränität. Ökologisch zerstörerische Projekte müssten gestoppt werden. „Gleichzeitig sind jene Staaten und Wirtschaftsakteure, die historisch den größten Anteil an der Klimakrise haben, verpflichtet, ihre Klimaschulden zu begleichen“, fordert die Partei. Klimagerechtigkeit könne nur verwirklicht werden, wenn die unmittelbar betroffenen gesellschaftlichen Gruppen selbst über die notwendigen Veränderungen mitentscheiden könnten. Dazu gehörten lokale Gemeinschaften, Bäuer:innen, Arbeiter:innen, Frauen, Jugendliche und ökologische Bewegungen.

„Die Lösung der Klimakrise liegt nicht in Marktmechanismen, die dem Kapital neue Profitmöglichkeiten eröffnen, sondern im Aufbau eines demokratischen, egalitären und ökologischen Lebens, das im Einklang mit der Natur steht und die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt“, heißt es in der Erklärung.

Beteiligung am Klimagipfel der Völker

Die DEM-Partei kündigte an, die Verhandlungen der COP31 kritisch zu begleiten und sich aktiv an den Vorbereitungen und Veranstaltungen des „Klimagipfels der Völker“ zu beteiligen. Dieser soll gesellschaftlichen Bewegungen und von der Klimakrise betroffenen Gemeinschaften eine Plattform bieten, um eigene Forderungen und Alternativen zu den offiziellen Verhandlungen zu entwickeln. „Wir werden unseren Kampf für eine Zukunft verstärken, in der nicht das Kapital, sondern die Völker, nicht der Markt, sondern das Leben und nicht der Profit, sondern ökologische und gesellschaftliche Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen“, erklärte die Ökologiekommission.

Ökologischer Frieden statt grüner Fassade: DEM-Partei kritisiert türkische Klimapolitik vor COP31Während sich die Türkei auf die Ausrichtung des Weltklimagipfels COP31 in Antalya vorbereitet, werden in Kurdistan und anderen Regionen des Landes weiterhin Wälder gerodet, Weideflächen für Energie...ANF News Drei Festnahmen vor COP31 in AntalyaIm Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP31, die vom 9. bis 20. November in Antalya stattfinden soll, hat die türkische Polizei am frühen Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und drei Personen festgenomm...ANF News KCK-Ökologiekomitee: COP31 wird die Klimakrise nicht lösenDas Ökologiekomitee der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat anlässlich des UN-Klimagipfels COP31 in Antalya eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen und wirtschaftliche...ANF News

 

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei steht nach Einschätzung der kurdischen Politikerin Gültan Kışanak vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Obwohl die kurdische Freiheitsbewegung weitreichende Schritte zur Beendigung des bewaffneten Kampfes unternommen hat, bleiben wesentliche Voraussetzungen für den Übergang zur demokratischen Politik unerfüllt. Im Gespräch mit ANF benennt Kışanak zwei dringende Aufgaben: Abdullah Öcalan müsse die notwendigen Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten erhalten, um den Friedensprozess koordinieren zu können. Zugleich müsse das bereits in Kraft getretene Rahmengesetz endlich praktisch umgesetzt werden, um den Übergang zur demokratischen Politik rechtlich abzusichern.

Kışanak verbindet diese Forderungen mit einer grundsätzlichen Perspektive auf den politischen Wandel. Der Friedensprozess könne nicht auf Verhandlungen zwischen der kurdischen Bewegung und der türkischen Regierung reduziert werden. Sein Erfolg hänge ebenso davon ab, ob sich die Gesellschaft selbst organisiere und die demokratische Gestaltung ihrer Zukunft in die Hand nehme.

„Wir müssen eine gemeinsame demokratische Zukunft aufbauen“

Ausgangspunkt dieser Perspektive ist für Kışanak der Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025. Dessen Bedeutung gehe weit über die Beendigung des bewaffneten Konflikts hinaus. Er richte sich an sämtliche Bevölkerungsgruppen in der Türkei und eröffne die Möglichkeit, das gesellschaftliche Zusammenleben auf einer neuen Grundlage zu gestalten.

„Das Ziel des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ist es, eine gemeinsame, demokratische Zukunft aufzubauen und einen demokratischen Lebensraum zu schaffen, in dem auch das kurdische Volk mit seiner eigenen Sprache, Identität und Kultur existieren kann“, erklärte Kışanak. Die Bevölkerung dürfe dabei nicht auf politische Entscheidungen der Regierung warten. Vielmehr müsse sie sich ihrer Rechte bewusst werden, demokratische Strukturen entwickeln und selbst zu einer handlungsfähigen Kraft werden.

 

„Dieser Aufruf betrifft einerseits die Regierung und den Staat. In erster Linie richtet er sich jedoch an uns, an die Gesellschaft, an das Volk, an die Kurd:innen und alle Völker der Türkei. Wir alle wurden dazu aufgerufen, diesen Kampf entschlossen zu führen, uns zu organisieren und eine Zukunft aufzubauen, in der alle Identitäten und Glaubensgemeinschaften frei sind.“

Gesellschaftlicher Druck als Motor des Prozesses

Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre zeigten nach Kışanaks Einschätzung, dass Fortschritte vor allem dort erzielt worden seien, wo gesellschaftliche Forderungen an Stärke gewonnen hätten. Zwar habe auch der Staat einzelne Schritte unternommen, doch stehe sein Handeln weiterhin in keinem angemessenen Verhältnis zu den Initiativen der kurdischen Bewegung.

Dass selbst die Beendigung des bewaffneten Kampfes auf erhebliche Schwierigkeiten stoße, verdeutliche die Grenzen einer Politik, die Frieden allein als Frage der Entwaffnung behandle. „Wir sehen, dass es keineswegs so einfach ist, die Waffen aus dem Spiel zu nehmen. Denn unsere Erfahrungen zeigen leider, dass die Herrschenden dabei keine positive Rolle spielen. Wie können wir also Frieden schaffen? Auch dafür brauchen wir eine gesellschaftliche Bewegung.“

Kışanak verwies darauf, dass die kurdische Bewegung durch öffentliche Kritik, politische Vorschläge und die Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte wiederholt dazu beigetragen habe, Blockaden zu überwinden. Die Auseinandersetzung über den weiteren Verlauf des Prozesses müsse deshalb offen und breit geführt werden. Unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine demokratische Zukunft erreicht werden könne, seien dabei kein Hindernis. Entscheidend sei, diese Differenzen gesellschaftlich auszutragen und gemeinsame Grundlagen zu entwickeln. Dazu gehöre die Anerkennung aller Sprachen, Identitäten und Kulturen sowie ihre rechtliche Absicherung.

Öcalan muss den Prozess koordinieren können

Als eine der beiden gegenwärtig entscheidenden Fragen bezeichnete Kışanak die politischen und rechtlichen Bedingungen, unter denen Abdullah Öcalan seine Rolle wahrnehmen könne. Zu Beginn des Prozesses sei er ausdrücklich aufgefordert worden, die Initiative zu ergreifen. In späteren Erklärungen sei diese Aufgabe als Führungs- und Koordinierungsfunktion beim Übergang vom bewaffneten Kampf zur demokratischen Politik konkretisiert worden.

„Alle wissen, dass nur Herr Öcalan diese Rolle übernehmen kann. Auch die Regierung weiß das. Ebenso hat der andere Regierungspartner, die MHP, dies sehr deutlich ausgesprochen“, erklärte Kışanak. Die türkische Regierung ziehe daraus jedoch bislang nicht die notwendigen Konsequenzen. Gerade angesichts der Schwierigkeiten, die der Prozess gegenwärtig durchlaufe, müsse Öcalan in die Lage versetzt werden, seine politische Verantwortung tatsächlich wahrzunehmen.

Kışanak verwies darauf, dass der Prozess trotz wiederholter Krisen nicht abgebrochen sei. Daran habe Öcalan durch seine Initiativen und seine Bemühungen um die Überwindung politischer Blockaden maßgeblichen Anteil. „Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Herr Öcalan seine Rolle im Friedens- und Politisierungsprozess wahrnehmen kann. Dazu gehören die Öffnung sämtlicher Kommunikationskanäle und die Möglichkeit, gemeinsam mit einem entsprechenden Gremium zu arbeiten.“ Die Frage seiner Arbeitsbedingungen sei damit nicht von der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses zu trennen.

Rahmengesetz darf nicht auf dem Papier bleiben

Den zweiten zentralen Handlungsbedarf sieht Kışanak bei der gesetzlichen Absicherung des Übergangs zur demokratischen Politik. Das mit breiter parlamentarischer Zustimmung verabschiedete Rahmengesetz müsse unverzüglich umgesetzt werden. Andernfalls bleibe die Rückkehr ehemaliger Guerillakämpfer:innen in das gesellschaftliche und politische Leben weiterhin blockiert. Kışanak erinnerte an die symbolische Waffenverbrennung vom 11. Juli 2025. Die daran beteiligten Guerillakämpfer:innen hätten anschließend wieder in ihre bisherigen Gebiete zurückkehren müssen, weil die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für eine Rückkehr in die Türkei fehlten.

„Seit zwei Jahren fordern wir Frauen, die demokratische Öffentlichkeit, die Kurd:innen und alle Menschen, die in diesem Land Frieden wollen, ein Gesetz, damit diejenigen, die ihre Waffen niederlegen, zurückkehren und am demokratischen gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können. Genau dafür wurde dieses Gesetz verabschiedet. Doch weil es nicht umgesetzt wird, können sie weiterhin nicht zurückkehren.“

Die Regierung müsse diese Verzögerung beenden, forderte Kışanak. Das Gesetz sei schließlich nicht verabschiedet worden, um anschließend ungenutzt liegen zu bleiben. Für die Politikerin sind die Handlungsfähigkeit Öcalans und die praktische Umsetzung des Rahmengesetzes unmittelbar miteinander verbunden: Beide seien notwendig, um den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zu demokratischer politischer Betätigung voranzubringen.

Frauen als gestaltende Kraft einer demokratischen Gesellschaft

Über die unmittelbar anstehenden politischen Entscheidungen hinaus misst Kışanak der Frauenbewegung eine besondere Verantwortung bei. Sie müsse nicht nur am Friedensprozess beteiligt sein, sondern sich als eigenständige Kraft an der Gestaltung der künftigen Gesellschaft beteiligen. „Wenn wir eine demokratische Zukunft und ein demokratisches Zusammenleben aufbauen wollen, müssen Frauen dabei eine führende Rolle übernehmen und sich selbst als gestaltende Subjekte begreifen“, sagte Kışanak.

Die Frauenbewegung habe über Jahrzehnte ein politisches Bewusstsein und organisatorische Fähigkeiten entwickelt, die sie in die Lage versetzten, gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben. Diese Erfahrungen müssten nun auch in den Friedensprozess einfließen. Dabei gehe es nicht darum, bestehende Unterschiede zwischen Frauenorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen zu übergehen. Vielmehr brauche es eine breite Verständigung darüber, wie Frieden, Gleichberechtigung und demokratisches Zusammenleben konkret verwirklicht werden könnten.

Krieg und Gewalt gegen Frauen sind miteinander verbunden

Welche Bedeutung die Beendigung des bewaffneten Konflikts für Frauen hat, erläuterte Kışanak anhand der gesellschaftlichen Folgen jahrzehntelanger Militarisierung. Krieg und bewaffnete Auseinandersetzungen förderten eine Kultur, in der Gewalt zunehmend als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Interessen erscheine. Diese Entwicklung wirke sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen von Frauen aus. Als Beispiele nannte sie die Verbreitung privater Schusswaffen und die Auswirkungen des staatlich organisierten Dorfschützersystems in den kurdischen Gebieten.

„Wir haben erlebt, wie der Körper von Frauen im Krieg als ein Gebiet betrachtet wird, das erobert und unterworfen werden muss, und wie daraus Gewalt gegen Frauen erwächst“, erklärte Kışanak. Krieg und Konflikte schafften Bedingungen, unter denen geschlechtsspezifische Gewalt zunehme, vielfältigere Formen annehme und sich weiter verschärfe. Für Frauen seien deshalb der Kampf gegen patriarchale Gewalt und das Engagement für Frieden untrennbar miteinander verbunden.

25. November: Frauen wollen den Friedenskampf stärken

Mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November kündigte Kışanak eine stärkere Mobilisierung der Frauenbewegung an. In den kommenden Wochen sollten Frauen insbesondere in ihren Stadtvierteln, Familien, Betrieben und öffentlichen Lebensräumen darüber diskutieren, wie sie der gesellschaftlichen Gewaltkultur entgegentreten und solidarische Strukturen ausbauen könnten.

„Am 25. November werden wir gemeinsam daran arbeiten, eine starke Organisierung und ein Bewusstsein unter Frauen zu entwickeln, mit denen wir jede Form von Gewalt gegen Frauen stoppen und die Solidarität untereinander stärken können. Zugleich werden wir diesen Kampf führen, um den Frieden gesellschaftlich zu verankern und die Friedensbewegung zu stärken.“

Kışanak rief Frauen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen rund um den 25. November zu beteiligen. Während der Aktionswoche sollten sie auf Straßen und Plätzen ihre Forderungen nach einem Ende der Gewalt und nach einer demokratischen, friedlichen Zukunft öffentlich zum Ausdruck bringen.

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