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Rentenbeginn nach 45 Jahren: Warum der August 2026 in vielen Tabellen fehlt

Eine aktuelle Meldung zum Rentenbeginn nach 45 Jahren erweckt den Eindruck, im August 2026 entfalle der Zugang zu dieser Altersrente. Tatsächlich wird die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren weder abgeschafft noch ausgesetzt.

Aus dem Wechsel vom Geburtsjahrgang 1961 zum Geburtsjahrgang 1962 ergibt sich lediglich kein neuer frühestmöglicher Rentenstart zum 1. August 2026; nach dem letzten solchen Zugang am 1. Juli folgt der nächste am 1. September 2026.

Für bereits laufende Renten ändert sich dadurch nichts, und auch Rentenanträge für einen gewünschten Beginn im August bleiben möglich.

Was hinter der Lücke im August 2026 steckt

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte setzt 45 Jahre mit anrechenbaren Zeiten sowie das für den Geburtsjahrgang vorgeschriebene Alter voraus. Für 1961 Geborene liegt diese Altersgrenze bei 64 Jahren und sechs Monaten. Für 1962 Geborene steigt sie nach Paragraf 236b SGB VI auf 64 Jahre und acht Monate.

Diese Anhebung um zwei Monate erzeugt am Jahreswechsel eine ungewöhnliche Kalenderfolge. Eine am 31. Dezember 1961 geborene Person erfüllt die Altersvoraussetzung am 30. Juni 2026 und kann bei erfüllter Wartezeit ab 1. Juli Rente beziehen. Wer am 1. Januar 1962 geboren wurde, erreicht die neue Altersgrenze wegen der besonderen Fristberechnung am 31. August 2026 und kann ab 1. September starten.

Geburtsdatum Frühestmöglicher Rentenbeginn nach 45 Jahren 31. Dezember 1961 1. Juli 2026 bei einer Altersgrenze von 64 Jahren und sechs Monaten 1. Januar 1962 1. September 2026 bei einer Altersgrenze von 64 Jahren und acht Monaten 2. Januar 1962 1. Oktober 2026 bei einer Altersgrenze von 64 Jahren und acht Monaten

Die Tabelle zeigt, warum der 1. August in dieser eng gefassten Betrachtung übersprungen wird. Der Grund ist keine neue Kürzung und kein Leistungsausschluss, sondern allein der Sprung der Altersgrenze beim Übergang zum nächsten Geburtsjahrgang. Einen ausführlichen Überblick über die Anhebung bietet auch der Beitrag „Rente für besonders langjährig Versicherte: Rentenbeginn 2026 verschiebt sich erneut“.

„Rentenbeginn entfällt“ missverständlich ist

Ein Beginn am 1. August 2026 ist rechtlich nicht generell ausgeschlossen. Versicherte können eine Altersrente nach Erreichen der vorgeschriebenen Altersgrenze grundsätzlich auch zu einem späteren Monat beanspruchen. Wer schon zum 1. Juli 2026 berechtigt wäre, kann daher unter den gesetzlichen Bedingungen einen Start zum 1. August wählen.

Auch die Wartezeit kann den Termin verändern. Hat jemand das erforderliche Alter bereits erreicht, vervollständigt aber erst im Juli 2026 die 45 Versicherungsjahre, können am Beginn des Augusts erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Paragraf 99 SGB VI knüpft den Leistungsbeginn daran, dass die Voraussetzungen zu Beginn des betreffenden Kalendermonats erfüllt sind und der Antrag fristgerecht gestellt wird.

Präzise lautet die Nachricht daher: Aus dem altersbedingten Übergang zwischen den Jahrgängen 1961 und 1962 entsteht kein neuer frühestmöglicher Zugang zum 1. August 2026. Die Rentenart selbst besteht nach geltendem Recht fort. Ebenso wenig werden Auszahlungen unterbrochen oder bewilligte Renten für einen Monat angehalten.

45 Versicherungsjahre sind nicht dasselbe wie 45 Arbeitsjahre

Für den Anspruch werden nicht nur Monate aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gezählt. Berücksichtigt werden unter anderem Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder versicherter Selbstständigkeit, bestimmte Zeiten der Kindererziehung und nicht erwerbsmäßigen Pflege sowie Wehr- und Zivildienstzeiten. Auch freiwillige Beiträge können mitzählen, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder versicherter Selbstständigkeit vorhanden sind.

Nicht jede Lücke im Erwerbsleben schadet, doch nicht jeder Eintrag im Versicherungsverlauf hilft bei dieser besonderen Wartezeit. Schul- und Studienzeiten, Monate mit Bürgergeld beziehungsweise früherem Arbeitslosengeld II, Zeiten aus einem Versorgungsausgleich und aus einem Rentensplitting werden für die 45 Jahre nicht berücksichtigt. Wer nur die Dauer seit dem Berufseinstieg überschlägt, kann den Anspruch daher falsch einschätzen.

Besondere Vorsicht ist bei Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem geplanten Rentenstart nötig. Solche Zeiten zählen in diesem Abschnitt regelmäßig nicht zu den 45 Jahren, es sei denn, die Arbeitslosigkeit beruht auf einer Insolvenz oder der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers.

Unser Beitrag „Rente: 45 Jahre Wartezeit fast erfüllt – diese Zeiten zählen nicht“ erklärt diese häufig übersehene Einschränkung näher.

Die Altersrente nach 45 Jahren lässt sich nicht vorziehen

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird ohne Abschläge gezahlt, sobald Alter und Wartezeit erfüllt sind. Ein noch früherer Bezug gegen einen dauerhaften Abschlag ist bei genau dieser Rentenart ausgeschlossen. Das gilt selbst dann, wenn die 45 Jahre schon lange vor der Altersgrenze vollständig sind.

Davon zu unterscheiden ist die Altersrente für langjährig Versicherte nach 35 Jahren. Sie kann grundsätzlich ab 63 beansprucht werden, wird bei einem Start vor der persönlichen abschlagsfreien Altersgrenze aber um 0,3 Prozent je Monat gekürzt. Ein Vergleich der möglichen Zugangswege findet sich im Gegen-Hartz-Überblick „Diese Jahrgänge dürfen noch vor 67 in Rente gehen“.

Die Bezeichnung „Rente mit 63“ führt deshalb oft in die Irre. Nur vor 1953 Geborene konnten die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 63 erhalten. Für den Jahrgang 1963 gilt eine Grenze von 64 Jahren und zehn Monaten, ab dem Jahrgang 1964 sind es 65 Jahre.

Was Versicherte für ihren persönlichen Termin prüfen sollten

Geburtsdatum und Geburtsjahr liefern nur den ersten Teil der Berechnung. Hinzukommen die tatsächlich anerkannten Kalendermonate im Versicherungskonto sowie der gewünschte Beginn. Eine Kontenklärung vor dem Antrag ist besonders sinnvoll, wenn Ausbildungszeiten, Kindererziehung, Pflege, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Tätigkeiten im Ausland im Versicherungsverlauf fehlen oder unklar erscheinen.

Die Deutsche Rentenversicherung erläutert die anerkannten Zeiten und stellt einen Rechner für Rentenbeginn und Rentenhöhe bereit. Für die individuelle Planung ist die Rentenauskunft aussagekräftiger als eine allgemeine Jahrgangstabelle. Wer beim Übergang zwischen 1961 und 1962 geboren wurde, sollte zudem auf den genauen Tag und nicht nur auf den Geburtsmonat achten.

Der Antrag entscheidet über die rechtzeitige Zahlung

Eine Altersrente beginnt nicht automatisch. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, den vollständigen Antrag ungefähr drei Monate vor dem gewünschten Start einzureichen. Das schafft Zeit für Rückfragen und verringert das Risiko einer Lücke zwischen Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld oder einer anderen Leistung und der ersten Rentenzahlung.

Nach Paragraf 99 SGB VI kann ein rechtzeitig gestellter Antrag den Beginn ab dem Monat sichern, zu dessen Anfang alle Voraussetzungen erfüllt waren. Bei einer verspäteten Antragstellung wird die Rente grundsätzlich erst ab dem Antragsmonat geleistet. Welche Folgen die Frist haben kann, zeigt auch der Gegen-Hartz-Ratgeber „Drei-Monats-Frist bei der Rente beachten“.

Fazit: Der August ist eine Rechenlücke, kein Ausfallmonat

Zum 1. August 2026 fehlt nur ein neuer frühestmöglicher Rentenzugang, der sich allein aus dem Erreichen der jahrgangsabhängigen Altersgrenze ergibt.

Ursache ist der Anstieg von 64 Jahren und sechs Monaten für 1961 Geborene auf 64 Jahre und acht Monate für 1962 Geborene. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bleibt bestehen und wird im August selbstverständlich weitergezahlt.

Für Einzelpersonen kann der 1. August dennoch ein zulässiger Beginn sein, etwa bei bewusst späterer Inanspruchnahme oder wenn die Wartezeit erst im Juli vollständig wird.

Pauschale Tabellen ersetzen deshalb keine Prüfung des Versicherungskontos. Wer seinen Termin plant, sollte Alter, 45-jährige Wartezeit und Antragsdatum gemeinsam betrachten.

Der Beitrag Rentenbeginn nach 45 Jahren entfällt im August 2026: Nächster Termin im September? erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Decades ago when I was in college and grad school I had a strong side-interest in the Soviet Union and its history. During those years I may have read as many as one hundred books on those subjects. At that point, my views on most historical matters were almost entirely mainstream and conventional, closely conforming...

Beim "Lobby-Gesetz" geht es um die Überwachung und Kontrolle der Zivilgesellschaft Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, dessen erklärtes Ziel es ist, die Transparenz im Zusammenhang mit Lobbyarbeit zu fördern. Menschenrechtsorganisationen zufolge zielt das geplante Gesetz jedoch darauf ab, zivilgesellschaftliche... weiter 10.08.2026 Artikel von Gabriela Mitidieri, Ute Löhning zu Argentinien, Medien, Politik

Richtig: Die europäischen NATO-EU-Staaten befinden sich längst im Krieg mit Russland.

Und nun stehen in der Bundesrepublik Wahlen bevor, bei denen möglicherweise gar die Mehrheit der Wähler „die Falschen“ wählt. Westliche Medien berichteten wohl auch aus diesem Grund distanzlos davon, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett an Plänen arbeitet, deutsche Bundesländer zu isolieren, in denen die AfD in Zukunft eine Mehrheit gewinnen könnte. Das dient vor allem den Kriegsvorbereitungen der bundesdeutschen Regierung und der durch sie vertretenen (nicht nur) deutschen Eliten. Denn mit AfD-Wahlsiegen ist das Konzept, Deutschland als zentralen NATO-Transportknotenpunkt im Krieg gegen Russland zu betreiben, gefährdet.

Noch einmal: Die europäischen NATO-EU-Staaten, geführt von den Regierungen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs befinden sich schon lange nicht mehr auf Kriegskurs mit Russland. Sie sind im Krieg. Und nicht nur das, sie haben diesen Krieg auch begonnen und an Qualität wie Quantität ausgeweitet. Die Kriegshandlungen auf ukrainischem und russischem Boden sind nicht die Ursache, sondern ein Symptom dieses Krieges.

Es wird oft vergessen, dass Kriege im Außen auch und gerade den primären Krieg im Hintergrund offenlegen. Denn zuerst wird der Krieg stets gegen die Bevölkerung in den eigenen Gesellschaften geführt. Schon deshalb ist es so wichtig, immer wieder auf den Corona-Krieg hinzuweisen, der mindestens zwei Jahre gegen die Menschen in den eigenen Ländern geführt wurde.

Fassadendemokratien — in einer solchen leben wir hier auch in Deutschland — zeichnen sich dadurch aus, dass Machteliten willens und in der Lage sind, Krisenfälle, Notstände, Kriege auszurufen, die es ihnen ermöglichen, die parlamentarische Demokratie, das, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen, auf vielfältige Art und Weise zu manipulieren, auszuhebeln oder auch einfach auszusetzen — im „besten“ Falle beliebig lange. So, wie das schließlich im Deutschen Reich des Jahres 1933 praktiziert wurde.

Das Anbieten von beliebig konstruierten Feinden (Russland, Viren, Kohlendioxid), gegen die man sich verteidigen müsste, was eine Pause von der Demokratie alternativlos machte, ist der erste Baustein im Krieg gegen die eigenen Gesellschaften. Es sind Kriege gegen die Köpfe, Kriege gegen Herz und Seele der Menschen. Und da dieser Krieg auf einer hochmanipulativen Informationsebene beginnt, begreifen die meisten Menschen einfach nicht, dass es eben dort beginnt: ihre Vereinnahmung, ihr Wecken zur Bereitschaft mitzumachen oder wenigstens stillzuhalten.

Das im Hinterkopf behaltend schauen wir uns folgende Meldung an:

„Die Bundesregierung entwickelt offenbar Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Wie die Zeitung ‚Welt‘ berichtete, beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Hintergrund sind die möglichen Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.“ (1)

Hinlänglich bekannt und durch ihn selbst zur Genüge bewiesen, ist der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter ein ausgemachter Kriegstreiber und Russland-Hasser. Umso bemerkenswerter erscheint es, wie dieser kalte Krieger seit Jahren von den Medien hofiert wird. Dass Kiesewetter ständig eine Bühne für seine unbewiesenen, besser ausgedrückt lügenden Tiraden zur Verfügung gestellt wird, ist kein Zeichen von Demokratie und Meinungsfreiheit. Es signalisiert, wie in unserem Land bestellte „Experten“ den Krieg gegen die Köpfe der Menschen betreiben (Hervorhebung durch Autor).

„Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato »so unzuverlässig wie möglich« zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.“ (1i)

Deutschland ist eine Bundesrepublik, die föderale Struktur in der Verfassung festgeschrieben. Aber wir leben schließlich in einer Fassadendemokratie. Da gibt es wiederholt „gute Gründe“, dieses und jenes kreativ neu zu bewerten und zu behandeln.

Niemand in den „Qualitätsmedien“ hat, soweit sich der Autor erinnern kann, Kiesewetter jemals auf seine bellizistischen Lügen festgenagelt (2). Allein das zeigt uns, wie planvoll und konzertiert der Krieg gegen die bundesdeutsche Gesellschaft geführt wird. Und Kieswetter ist eben nicht nur eine zum Krieg hetzende Sprechpuppe. Er ist auch eine ausführende Puppe, saß und sitzt er doch in verschiedenen parlamentarischen Gremien, die sich mit „Sicherheit“, „Krisenprävention“ und — ja, tatsächlich, Sie lesen richtig — „Stabilisierung und Friedesförderung“ befassen (3).

Kieswetter ist also auch einer derjenigen, die seit Jahren einen Zirkelschluss zelebrieren, um die AfD mittels diverser parlamentarischer und juristischer „Kniffe“ von der Macht fernzuhalten. Er saß jahrelang im Geheimdienstausschuss des Bundestages. Der Zweck des Ausschusses ist im Namen hinreichend erklärt — und auch der Zirkelschluss:

„Sehr sicher wieder nicht dabei sein [im Geheimdienstausschuss des Bundestages] wird die AfD. Schon zuletzt hatten ihre Kandidierenden fürs Gremium keine Mehrheit erhalten. Nun haben alle anderen Fraktionen erneut signalisiert, keinen Vertreter der inzwischen bundesweit als rechtsextrem eingestuften Partei in das Gremium zu wählen, das auch den Verfassungsschutz kontrolliert.“ (4)

Das ist offenherzig, doch muss man aufmerksam lesen, um den entscheidenden Punkt erfassen zu können. Das „Argument“ einer „rechtsextrem eingestuften Partei“ kommt aus einer Behörde, die von einem Gremium kontrolliert wird, in dem die AfD keine Stimme hat. Die „Richtigen“, die „Anständigen“ bestätigen sich in ihrer Rolle, in ihrer Blase, indem sie die „Störer“ einfach aus ihrem Klub fernhalten. Man kann das auch als Kungelei bezeichnen. Und wir sehen, dass es hier keinen Rechtsanspruch gibt.

Die stärkste deutsche Partei, die mit dem größten Zuspruch aus der Bevölkerung, hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf Sitze im Kontrollgremium des Bundestages, dass die Geheimdienste kontrolliert und natürlich auch steuert. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist aber auch jener, welcher die AfD, auftragsgebunden und kontrolliert wie gesteuert wohlgemerkt, als rechtsextrem eingestuft hat. Fassadendemokratie hat viele Gesichter.

Was interessiert die Mächtigen, besser ausgedrückt die von irgendjemand Ermächtigten, in einer Fassadendemokratie der Wählerwillen? Der Wählerwillen, der die AfD in Sachsen-Anhalt mit hoher Wahrscheinlichkeit zur mit Abstand stärksten Partei werden lassen wird, spiegelt auch die Abneigung gegen die unverhüllte Kriegshetze der Altparteien. So differenziert Haltung und Konzepte der AfD in Bezug auf Militarisierung und Krieg betrachtet werden sollten, ist doch eines völlig klar: Die AfD will ausdrücklich keinen Krieg mit Russland und setzt dafür auf Verständigung mit Russland.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich im Wahlkampf gegen Sanktionen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Das hat er im Wahlkampf ganz offen und immer wieder betont. Unter anderem deshalb ist die AfD für viele Wähler auch attraktiv:

„Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben — und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen. Ja, selbstverständlich [auch Gas aus Russland].“ (5)

Auch das hat ihr die Wählergunst eingebracht und nicht etwa die von Kiesewetter in seinem Kriegswahn herbeifantasierte „russische Einflussnahme“ (siehe weiter oben).

Die AfD hat sich also klar gegen den gegenwärtigen Krieg gegen Russland ausgesprochen. Bei elitären Medien wird so etwas als Negativwerbung eingebracht. Schauen Sie, wie geschickt und gleichermaßen manipulativ hier Rechtsextremismus (welcher der AfD unterstellt aber nicht bewiesen wurde) und Verständigung mit Russland in eine Schublade verfrachtet wird, die genügen möge, der AfD, ihren Mitgliedern wie ihren Wählern, demokratische Teilhabe zu verwehren:

„Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage sowie in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die in Teilen rechtsextreme AfD klar vorn. Die Partei vertritt einen russlandfreundlichen Kurs.“ (1ii)

Das ist also das „Argument“. Und was der geneigte Leser jetzt zu lesen bekommt, ist nicht nur die Darstellung praktischen Handelns, dahinter verbirgt sich zusätzlich eine Drohung:

„Tobias Krull, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, bestätigte laut ‚Welt‘ laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen im Falle einer AfD-Alleinregierung »an der Landesregierung vorbei« ausgeführt werden könnten.“ (1iii)

Denn unabhängig von der ungeniert signalisierten, schrittweisen Entmachtung einer rechtmäßig gewählten AfD-Regierung, kann man das ja noch ausbauen. So könnten gewisse soziale, kulturelle und wirtschaftliche Förderprogramme, die auf Bundesebene aufgelegt werden, auslaufen. In einer strukturschwachen Region wie Sachsen-Anhalt könnte das die Probleme beim Erhalt wirtschaftlicher Standorte oder denen in sozialen Bereichen verstärken und im „günstigen“ Fall die AfD als scheinbar Verantwortliche in der Wählergunst wieder sinken lassen. Es sei denn, sie, die AfD, „kooperiert“.

Kennt der Leser Orwell und seinen Roman 1984? „Danke für ihre Kooperation“: So „bedankt“ sich der psychopathische, zynische Täter beim erpressten Opfer. Doch geht es da um mehr. Es geht um ein System. In der bundesdeutschen Gegenwart sind die Verhältnisse noch nicht so wie in besagtem Roman, weil wir über deutlich mehr Freiheitsgrade verfügen, um nicht zum Opfer zu werden. Noch nicht!

Reden wir noch einmal über Fassadendemokratie, deren Führer keinesfalls souverän sind. Deshalb ja auch, sind ihre politischen Entscheidungen gegen die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger gerichtet:

„Die europäische ‚Demokratie‘ hat sich so sehr verschlechtert, dass Nationen mittlerweile routinemäßig Sabotagekriege gegen sich selbst führen, um das globalistische Kontrollsystem zu erhalten, dem ihre Führer verpflichtet sind.“ (6)

Denken wir das weiter. Die Vorgänge, die hier betrachtet werden, decken ein System auf. Diese System ähnelt sich in seinen Teilen selbst und wird auf unterschiedlichen Ebenen gleichartigen Strukturen und Prozessen gelebt. Der Umgang Berlins mit „abtrünnigen“ Bundesländern fällt durch eine Systematik auf, die wir aus Brüssel kennen:

„Genauso wie die EU damit begonnen hat, Wege zu prüfen, wie sie ihre eigene ‚demokratische‘ Charta umgehen und Initiativen ohne die erforderliche Einstimmigkeit durchsetzen kann — alles, um die unnachgiebigen Positionen von Staaten wie Ungarn zu umgehen —, suchen nun einzelne EU-Staaten selbst nach Möglichkeiten, demokratische Prozesse zu ‚beugen‘, um ihre eigenen föderalen Regionen zu fesseln und zu unterdrücken. Natürlich ist das im Vergleich zu dem Versuch, die AfD unter dem Deckmantel der ‚Extremismusgesetze‘ komplett zu verbieten, wie Deutschland es versucht, noch ein Kinderspiel, aber es ist dennoch ein düsterer Einblick in den zunehmend totalitären Charakter der EU.“ (6i)

Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt um Krieg und Frieden geht.

„Da zahlreiche zivile Verträge entscheidend dafür sind, dass deutsche Brigaden im Falle einer ‚Krise‘ durch die verschiedenen Bundesländer verlegt werden können, gehen die Behörden davon aus, dass die AfD die Macht haben wird, solche Pläne zu blockieren. Und da Deutschland als der wichtigste Knotenpunkt für den gesamten NATO-Transit in Richtung der mythischen ‚Ostflanke‘ gilt, bedeutet das, dass die AfD allein die Macht haben wird, die feindseligen Pläne des Bündnisses komplett lahmzulegen.„ (6ii)

„Allein die AfD“ heißt nämlich auch, dass fassadendemokratische Systeme auf ihre Art trotzdem Machtverhältnisse abbilden. Es wird spannend sein, zu sehen, wie sich die Demokratiesimulation in der Bundesrepublik Deutschland weiterentwickeln wird. Es ist viel zu kurz gegriffen und darüber hinaus arrogant, „die Wähler“ als gesichtslose und beliebig manipulierbare Masse abzuqualifizieren. In „den Wählern“ sind eine Reihe mehr oder weniger einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen vertreten, die aus ureigenen Interessen auf einen Wechsel in den gegenwärtigen Machtstrukturen hinarbeiten.

Auch deshalb erscheint es nicht hilfreich, die konstruierte Behauptung einer rechtsextremen Partei namens AfD als eine aufgedeckte Wahrheit zu begreifen. Sie ist auch nicht rechtsextrem. Wenn Rechtsextremismus, gelebt als unversöhnlicher Kampf gegen Andersdenkende im In- und Ausland, überhaupt einen begrifflichen Wert darstellen kann, dann lässt dieser sich ohne weiteres auf die Altparteien anwenden. Dazu bedarf es dann auch keines „Gutachtens“ einer von den Mächtigen bestellten Behörde namens Verfassungsschutz.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1 bis 1iii) 30.07.2026; ntv; Sorge vor AfD-Wahlerfolgen — Bund arbeitet an Nato-Notfallplan; https://www.n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-Wahlerfolgen-Bund-arbeitet-an-Nato-Notfallplan-id31141678.html

(2) 06.08.2026; RT deutsch; Nach Leipzig-Vorfall: Kiesewetter fordert Aktivierung von NATO-Artikel 4; https://freedert.online/inland/287882-ueberraschung-kiesewetter-fordert-nach-leipzig/

(3) Abgeordnetenwatch; kandidierendencheck, Bundestagswahl 2025; Wie tickt Roderich Kiesewetter; https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter/ausschuss-mitgliedschaften; abgerufen: 07.08.2026

(4) 04.06.2025; taz; Sabine am Orde Konrad Litschko; Abgestraft für eine klare Haltung?; https://taz.de/Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228/

(5) 30.07.2026; The Telegraph; James Crisp, Joe Barnes; Caroline Drüten; James Rothwell; Merz’s secret plan to stop German ‚traitor states‘ blocking Nato troops; https://archive.is/20260730075226/https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/07/30/merz-plan-to-prevent-putin-friendly-afd-state-blocking-nato/; Welt; „An der Landesregierung vorbei“ – Bund entwickelt Notfallpläne für Deutschland; https://www.welt.de/politik/ausland/article6a69d2061ff9bc89d8812c1e/szenario-fuer-afd-wahlsieg-an-der-landesregierung-vorbei-bund-entwickelt-notfallplaene-fuer-nato-drehscheibe.html

(6 bis 6ii) 31.07.2026; Simplicius; Germany Draws Up „Secret Plans“ to Hamstring AfD on Eve of State Elections; https://simplicius76.substack.com/p/germany-draws-up-secret-plans-to

(Titelbild) Wahlen, Wahlurne, Demokratie; 24.06.2025; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); https://pixabay.com/de/illustrations/abstimmung-wahlurne-wahl-wahllokal-9676018/; Lizenz: Pixabay License

Das US-Südkommando richtet mit 18 Staaten eine dauerhafte gemeinsame Truppe ein. Sie ersetzt eine vielfach kritisierte Vorgängeroperation Washington/Doral. Das für Militäroperationen in Lateinamerika und der Karibik zuständige US-Südkommando (Southcom) hat eine neue, permanente Struktur mit 18 Partnerländern zur Koordinierung von Operationen gegen Drogenkartelle und andere transnationale kriminelle Organisationen in... weiter 10.08.2026 Artikel von Manuel Rank zu USA, Lateinamerika, Karibik, Militär, Politik

Begrenzungen für ausländische Investoren bleiben bestehen, Naturschutz nach Waldbränden wird nicht eingeschränkt, der Senat erleichtert aber Zwangsräumungen von Mietern Buenos Aires/Córdoba. Während Tausende im ganzen Land an Demonstrationen teilnahmen, stimmte der argentinische Senat in einer nächtlichen Sitzung über den Gesetzesentwurf der Regierung zur "Unverletzbarkeit des Privateigentums" ab. Das Gesetz sollte ursprünglich auch Beschränkungen... weiter 10.08.2026 Artikel von Bastian Greshake Tzovaras zu Argentinien, Politik

On Friday, July 31, 2026, Lieutenant Commander James M. Ennes, Jr., US Navy, ret., slipped his cable and unfurled his sails. With the Great Pilot at the helm, he set a course to his final home port. LCDR Ennes, then Lieutenant Ennes, was serving aboard the USS Liberty (AGTR-5) when, on June 8, 1967, Israeli […]

The events in Tell, southwest of Nablus, were not an isolated act of violence. They were a warning. For years, Israel has treated Palestinian villages in the occupied West Bank as open spaces for military raids, settler invasions, land theft and collective punishment. The expectation was that Palestinians would endure the violence, bury their dead […]

Reprinted with permission from The Jason Jones Show substack. Have you seen the ruling classes’ latest ploy for holding onto power rather than allow the public to hold them accountable through straightforward and honest elections? It’s clear as day to anyone with eyes to see. And the fact that the powerful now operate as much […]

Interne E-Mails der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde NIH (National Institutes of Health), die das Informed Consent Action Network (ICAN) im Rahmen einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, dokumentieren, dass vier hochrangige Regierungsbeamte schon 2021 darüber diskutierten, wie mit der Forschung zu COVID-19-Impfschäden umzugehen sei – und ob solche negativen Meldungen überhaupt veröffentlicht werden sollten.

Die beteiligten Beamten waren laut The Defender: Der damalige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) und COVID-Berater der Regierung, Anthony Fauci, der damalige NIH-Direktor Francis Collins, der stellvertretende NIH-Direktor Lawrence Tabak und der Direktor des Nationalen Instituts für Neurologische Erkrankungen und Schlaganfall (NINDS), Walter Koroshetz.

Konkret ging es bei dieser E-Mail-Korrespondenz um die Forschung eines Kollegen zu neurologischen Symptomen nach der COVID-19-«Impfung» und ob diese publiziert werden sollten. Nicht etwa, weil die Ergebnisse der Studie fehlerhaft gewesen wären, sondern weil deren Veröffentlichung das Vertrauen der Menschen in die «Impfungen» beeinträchtigen könnte.

Die Diskussion begann, nachdem Avindra Nath, klinischer Direktor des NINDS, einen Manuskriptentwurf verbreitet hatte, den er beim New England Journal of Medicine (NEJM) einreichen wollte. Darin beschrieb er Patienten, die nach einer COVID-19-«Impfung» eine periphere Neuropathie entwickelt hatten.

Am 10. April 2021 schickte Nath einen Entwurf an Koroshetz, in dem 32 von seinem Team untersuchte Patienten beschrieben wurden. Laut dem Manuskript lautet die Kernaussage: «Eine frühzeitige Erkennung und Behandlung mit Kortikosteroiden kann die Symptome rückgängig machen.» Koroshetz leitete das Papier an Fauci weiter und schrieb in einer E-Mail:

«Zur Information: Mich erreichen regelmäßig Berichte über neurologische Beschwerden nach Impfungen. Es scheint sich hauptsächlich um periphere Nervenerkrankungen zu handeln (Einzelnervenlähmung, Plexus brachialis-Neuropathie, distale axonale Neuropathie, siehe beigefügter Bericht), vereinzelt auch um Rückenmarksprobleme. Avi hat zahlreiche Berichte gesammelt und einen Bericht zur Veröffentlichung eingereicht. Es ist schwer zu sagen, ob die Fälle zufällig sind oder zeitlich mit der Impfung zusammenhängen.»

Nachdem das NEJM die Veröffentlichung des Manuskripts abgelehnt hatte, wurde es an Collins und Tabak weitergeleitet, um zu erfahren, was sie davon hielten. Collins schrieb zurück: «Der Briefentwurf erklärt nicht, wie diese 32 Patienten überwiesen wurden – man fragt sich, ob dies häufig oder selten vorkommt.»

Koroshetz erwiderte, dass zahlreiche Berichte an das bundesweite Meldesystem für Impfnebenwirkungen (VAERS) übermittelt worden seien und dass Nath nach der Besprechung neurologischer Komplikationen im «Neurology Podcast» Überweisungen erhalten habe. Er merkte außerdem an, dass sowohl Nath als auch ein weiterer NINDS-Forscher nach der «Impfung» an Tinnitus litten.

Koroshetz führte zudem viele weitere Fälle von Impfschäden an und erklärte. «Mir sind Einzelfälle bekannt, die auf Plexus brachialis-Entzündung, Mononeuritis multiplex, Tinnitus mit oder ohne Hörverlust sowie POTS-ähnliche Symptome hindeuten. Avid kennt einen Fall von transverser Myelitis mit positivem MRT-Befund. Zwei Patienten wurden letzte Woche ins Krankenhaus eingeliefert.»

Collins bezweifelte, dass die Fallserie den wissenschaftlichen Standards für eine Veröffentlichung entsprach. Er schrieb: «Anekdoten zu sammeln und daraus einen Fall zu konstruieren, ist wissenschaftlich nicht überzeugend – und wird im schlimmsten Fall Impfskepsis und Überreaktionen in den sozialen Medien schüren.» In einer separaten E-Mail an Collins fügte Tabak hinzu: «Ich verstehe nicht, warum Walter das nicht unterbindet.»

Die Korrespondenz belegt The Defender zufolge nicht, dass Nath von Collins, Fauci oder Tabak die Anweisung erhielt, seine Forschung einzustellen oder das Manuskript zurückzuziehen. Sie zeige jedoch, dass mehrere hochrangige NIH-Beamte besorgt über die mögliche Verbreitung der Informationen waren und ihnen Fälle von Impfschäden – auch unter NIH-Mitarbeitern – bekannt waren.

Laut ICAN werfen die E-Mails zudem Fragen darüber auf, ob Bedenken hinsichtlich des Vertrauens in «Impfstoffe» die Reaktion der NIH-Leitung beeinflusst haben. In einer Pressemitteilung konstatiert das Netzwerk:

«Obwohl die E-Mails nicht beweisen, dass Collins, Tabak oder Fauci Nath ausdrücklich angewiesen haben, das Manuskript zurückzuziehen, werfen sie ernsthafte Fragen darüber auf, ob die NIH-Leitung dessen potenzielle Auswirkungen auf das Vertrauen in Impfstoffe als zwingenden Grund für die Unterdrückung der Veröffentlichung ansah.»

Das Manuskript wurde nie in einer medizinischen Fachzeitschrift mit Peer-Review veröffentlicht. Stattdessen wurde es im Mai 2022 als Preprint publiziert, mehr als ein Jahr nachdem Nath es intern erstmals geteilt hatte.

Als Co-Vorsitzender des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und Sprecher der BSW-Delegation im Europäischen Parlament ist Fabio de Masi derzeit maßgeblich für Führung und Ausrichtung des BSW zuständig. Für sein neues Buch, das er in den vergangenen vier Jahren geschrieben hat, ist de Masi jedoch in die Rolle des «Finanzdetektivs» geschlüpft, wie er über sich selbst sagt.

Diese für einen Politiker ungewöhnliche Metamorphose hat auch einen Grund. Als Abgeordneter der Linkspartei war de Masi jahrelang mit der Aufklärung von Finanzskandalen beschäftigt – den «Luxemburg Leaks», den «Panama Papers», der Cum-Ex-Affäre und ganz besonders dem Wirecard-Skandal, bei dem es sich nach de Masis Überzeugung um einen handfesten Geheimdienstskandal handelt. Über all dies berichtet er in seinem Erstlingswerk «Geld, Macht, Verbrechen», das jetzt im Rowohlt Verlag erschienen ist.

De Masi ist als Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Volkshochschullehrerin im südhessischen Groß-Gerau geboren und in Darmstadt aufgewachsen. Den Sommer verbrachte er oft bei seiner italienischen Großfamilie in Sanza, einem süditalienischen Dorf unweit des Golfs von Salerno. Für die anderen Kinder war er dort «il tedesco», der Deutsche. Sein «Tor zur Welt» sollte jedoch die Hansestadt Hamburg werden, wo er Ökonomie studierte. Von dort brach er mit Stipendium und Bildungskredit in der Tasche zu einem Auslandsjahr nach Südafrika auf. Die Ungleichheit, die er dort erlebte, hat ihn nachhaltig beeindruckt. «Der Preis der extremen Ungleichheit ist die Verrohung und Vernichtung der Menschlichkeit», schreibt de Masi. (S. 21)

Die «Luxemburg Leaks» und eine Lüge

De Masi wurde schließlich Ökonom und Politiker der Linkspartei, aus der er 2022 wieder austrat. Dass er einmal mit der Aufklärung von Finanzskandalen bekannt werden sollte, war auch dem Kommissar Zufall geschuldet. Denn kurz nach seinem Einzug ins Europäische Parlament im Mai 2014 erschütterten die «Luxemburg Leaks» Brüssel. Es kam heraus, dass luxemburgische Behörden internationalen Großkonzernen dabei halfen, Steuern zu hinterziehen.

In den Skandal war auch Jean-Claude Juncker verwickelt, der damals gerade sein Amt als EU-Kommissionspräsident antrat und davor Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg war. Vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments stritt Juncker jedoch ab, von den Machenschaften in Luxemburg gewusst zu haben. De Masi war es dann, der Juncker in die Enge trieb und der Lüge überführte.

Zwei Jahre danach folgten die «Panama Papers», die bei ihrer Veröffentlichung 2016 das größte Datenleck in der Geschichte von Steueroasen waren. Sie umfassten über 11,5 Millionen Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca. De Masi, der seinerzeit stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments war, machte damals mit einem Telefonstreich von sich reden. Er schlüpfte in die Rolle eines Superreichen und rief höchstpersönlich bei Mossack Fonseca in Panama an. Er gab vor, sein Geld vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit bringen zu wollen. Rückblickend auf diese Zeit schreibt de Masi:

«Die Luxemburg Leaks und die ‹Erinnerungslücke› von Jean-Claude Juncker machten mich zu einem beliebten Ansprechpartner von Hinweisgebern und Journalisten bei Finanzskandalen – so auch bei den ‹Panama Papers›. Ich wurde zum Finanzdetektiv wider Willen.» (S. 82)

Der «lästige Schatten» bei Cum-Ex

2017 wechselte de Masi dann in den Deutschen Bundestag nach Berlin. Etwa ein halbes Jahr später begann er sich mit der Cum-Ex-Affäre zu beschäftigen. In seiner Heimatstadt Hamburg drohten gerade wegen der Untätigkeit der dortigen Behörden die Steuerrückforderungen aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu verjähren. In die Affäre war auch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verstrickt, der sich noch in seiner Funktion als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Gesellschafter Christian Olearius getroffen und mit ihm wahrscheinlich das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank besprochen hatte.

Im Deutschen Bundestag sollte de Masi dann der «lästige Schatten» von Scholz werden, der damals gerade von Hamburg an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. De Masi gelang es schließlich, die endgültige Verjährung der Steuerrückforderungen zu verhindern. Heute hält er dies für seinen «größten politischen Erfolg in der Opposition». (S. 160) Über Scholz' Rolle in der Cum-Ex-Affäre schreibt de Masi:

«Vieles von dem, was der Hamburger Untersuchungsausschuss und Medienenthüllungen erst später zutage fördern sollten, hätte Olaf Scholz vermutlich den Kopf gekostet, wenn es schon 2020 bekannt gewesen wäre. Scholz schaffte es, sich aus der Affäre herauszuwinden, weil die Untersuchung in Hamburg sich hinzog und auch, weil es nach meinem vorübergehenden Rückzug aus der Politik an öffentlichen Persönlichkeiten mangelte, die den Menschen die Widersprüche von Scholz in einfachen Worten erklären konnten. Mit der Zeit gewöhnte sich die Öffentlichkeit an die Wendungen und die Ausreden. Am Ende aber hatte Scholz mit seinen Unwahrheiten und behaupteten Erinnerungslücken offengelegt, dass er etwas zu verbergen hatte.» (S. 176)

Wirecard und die Geheimdienste

De Masis Steckenpferd sollte jedoch der Wirecard-Skandal werden, mit dem er sich Anfang 2019 erstmals beschäftigte – über ein Jahr vor der Pleite des Zahlungsabwicklers im Juni 2020. Wirecard steht heute für den größten Bilanz- und Börsenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. De Masi wurde damals Obmann für die Partei die Linke im-Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, für die Medien war er damit ein gefragter Gesprächspartner.

Noch heute ist de Masi tief in der Materie drin. Das wirklich verwirrende Geschäftsmodell des Zahlungsdienstleisters kann er nach wie vor bis ins letzte Detail hinein sezieren. «Zum Wirecard-Skandal habe ich eine sehr enge persönliche Beziehung: Denn ich war der erste deutsche Politiker, der vor Wirecard warnte», schreibt de Masi. (S. 185)

De Masi ist zudem überzeugt, dass es sich bei Wirecard um einen handfesten Geheimdienstskandal handelt. Mutmaßlich wollten sich die Sicherheitsbehörden mit dem Zahlungsdienstleister Zugang zur Zahlungsinfrastruktur rivalisierender Staaten verschaffen. De Masi verweist in diesem Zusammenhang auf das China-Lobbying deutscher Spitzenpolitiker wie dem früheren CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Konkret ging es um die Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstanbieters All Score Payments, der über wertvolle Lizenzen für den innerchinesischen Markt sowie die grenzüberschreitende Zahlungsabwicklung verfügte. «Die Bundeskanzlerin sprach schließlich die Übernahme von All Score Payments beim mächtigsten Mann Chinas, dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, direkt an. Ihre spätere Erklärung, dass Wirecard schließlich ein DAX-Konzern gewesen und ihr Engagement daher Routine gewesen sei, ist unglaubhaft», so de Masi. (S. 261)

Das Mysterium Jan Marsalek

Ein Mysterium bleibt zudem die Personalie Jan Marsalek, der nach wie vor flüchtige, frühere Wirecard-Vorstand. De Masi schreibt: «Marsalek wird heute von Medien, die sich auf Aussagen von Sicherheitsbehörden stützen, in Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten vermutet. Man gewinnt jedoch nicht den Eindruck, dass deutsche Behörden fieberhaft nach ihm fahnden und ihn wirklich wiederhaben wollen. Denn er könnte vermutlich auch Details seiner Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden offenbaren.» (S. 229) An anderer Stelle konstatiert er:

«Anfangs wurde ich noch dafür belächelt, dass ich behauptete, bei Wirecard handle es sich auch um einen Geheimdienstskandal. Heute wird dies mit Blick auf Jan Marsalek nicht mehr bestritten. Die ganze Wahrheit, auch zur Rolle deutscher Sicherheitsbehörden, werden wir vermutlich nie erfahren.» (S. 292)

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Manova. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Auf den «Kampf gegen Rechts» trifft dieser Satz zweifelsfrei zu. An der AfD führt in Deutschland so langsam kein Weg mehr vorbei. Immer verbissener stemmen sich die «Gegen Rechts»-Strategen unterdessen gegen den unausweichlichen Trend. Je mehr Großdemonstrationen und Blockaden aber organisiert werden, je beleidigender die «antifaschistische» Rhetorik ausfällt, desto weiter schießen die Umfragewerte der «Alternative für Deutschland» nach oben.

Es drängt sich der Verdacht auf, das das vermeintliche Scheitern der Verteidiger «unserer Demokratie» in Wahrheit genau das ist, was beabsichtigt ist. So unbeholfen sind die Bekundungen, ein «neues 1933» verhindern zu wollen, dass genervte Bürger dadurch erst recht in die Arme von Weidel und Höcke getrieben werden. Wozu also das Theater? Eine Machtübernahme der AfD würde Großkonzernen und Finanzmärkten mindestens ebenso dienen wie ein Weiterwursteln von Union, SPD & Co. Für die wirklich Mächtigen ist es schon lange zweitrangig, wer unter ihnen regiert.

Man muss es einfach zugestehen: Der «Kampf gegen Rechts» ist doch ein gigantischer Erfolg, oder? Da muss man ja nur mal die Chronologie der einzelnen Kämpfe Revue passieren lassen.

Es fing an im Jahre 2015. Die Alternative für Deutschland hatte sich gerade zusammengefunden zu einer schlagkräftigen Partei im gesamten Bundesgebiet. Zuvor hatte es allerlei gescheiterte Versuche für eine echte Partei gegeben. In Honoratiorengrüppchen mit Namen wie: «Zivile Koalition», «Initiative Familienschutz», «Freie Welt» oder auch «Zivile Allianz» sammelten sich allerlei politische Abenteurer, denen die Abschaffung der guten alten D-Mark oder der Machtzuwachs der Eurokratie nicht gefielen. Kann man verstehen. Als zentrale Denkfabrik und Propagandamaschine lenkte im Hintergrund die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Kampagnen.

Und dann gingen in der Essener Grugahalle die Machtkämpfe los zwischen dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und seiner Rivalin Frauke Petry. Einige tausend Demonstranten blockierten den Zugang zur Grugahalle. Damals erreichte die AfD in demoskopischen Umfragen gerade einmal vier Prozent. Im April 2016 handelte die AfD in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm aus. Tapfere Recken gegen Rechts blockierten auch hier die Zugänge zur Stuttgarter Messehalle. Wasserwerfer zeigten, was sie hergaben an Spritzmasse. Der Kampf gegen Rechts war ein voller Erfolg: Die AfD verzeichnete in den Umfragen bereits einen Anteil von 12 bis 15 Prozent.

Sehr beeindruckend auch der antifaschistische Erfolg ein Jahr später, 2017, in der Kölner Lanxess-Arena: Bis zu 50.000 Gegendemonstranten lieferten das unerlässliche öffentliche Interesse für die junge Partei AfD. Nun, hier gab es mal eine Delle: Umfragen sahen die AfD nur noch bei 8 bis 10 Prozent. Die Recken gegen rechts begleiteten ihre AfD als anhänglicher pressewirksamer Tross zu den nächsten Versammlungen in Augsburg, Braunschweig, Hannover, Riesa und auch nach Gießen, wo die Nachwuchsstaffel der AfD antrat. Die antifaschistische Mühe sollte belohnt werden.

Als sich nämlich die AfD zum Auftakt der Bundestagswahl 2025 in der ehemaligen DDR-Stahlmetropole Riesa versammelte, waren auch wieder 10.000 Gegendemonstranten anwesend, um gegen Rechts zu kämpfen. Die Bemühungen wurden gekrönt durch stolze Umfragewerte für die AfD. Nun erklärten bereits 22 Prozent der Befragten, dass sie die Blauen wählen wollten.

Und jetzt also in diesem Jahr der ultimative Hieb der Antifaschisten in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Schon im Vorfeld hatte das Bündnis «Widersetzen» in Erfurt ein Campaigning nach amerikanischem Vorbild durchgeführt. Agitatoren waren von Haustür zu Haustür gewandert und hatten die Geschäfte in der Erfurter Innenstadt abgeklappert, um klar zu machen, dass wir alle so herrlich tolerant und bunt sind. Und dass wir deswegen die Blauen keinesfalls tolerieren dürfen.

Es war ein voller Erfolg. In über dreißig Einzeldemonstrationen mit Straßenblockaden und zünftigen Rangeleien mit Polizeibeamten wurde der Wille zur Demokratie handgreiflich manifestiert. Dass die Delegierten der AfD allesamt die Messehalle in Erfurt ungehindert erreichen konnten, lag lediglich daran, dass sie bereits frühmorgens eingetroffen waren – als die tapferen Recken gegen Rechts nämlich noch in Morpheus' Armen schlummerten. «Da musst Du eben früher aufstehen!», lautet ein Spruch aus Ostdeutschland.

Jedenfalls war auch Erfurt wieder ein voller Erfolg gegen Rechts: Die AfD liegt mittlerweile bei 28 Prozent! Es braucht also nur noch schätzungsweise zwei von Antifaschisten umlagerte AfD-Parteitage, damit die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag erringt. Vermutlich tüftelt Alice Weidel bereits jetzt anhand einer 3-D-Animation, wie sie das Kanzleramt am besten für sich einrichtet.

Spaß beiseite: Wie absurd ist das denn?

Es ist kaum zu fassen: Seit nunmehr über ein Jahrzehnt verfolgt ein Bündnis «Gegen Rechts» die immer gleiche Strategie, die stets denselben Misserfolg hervorbringt. Immer wieder werden möglichst viele Demonstranten losgeschickt. Und dabei wird die AfD jedes Mal stärker. Ich will gar nicht andeuten, dass zwischen den beiden Ereignissen ein direkter ursächlicher Zusammenhang besteht. Dennoch ist es schon ungewöhnlich, ununterbrochen mit derselben erfolglosen Strategie gegen die AfD anzugehen.

Mit immer derselben Strategie, die experimentell erwiesen garantiert jedes Mal nur das exakte Gegenteil des erklärten Ziels hervorbringt. So etwas geht zum Beispiel im Fußball absolut gar nicht. Wenn der Nagelsmann immer die falsche Strategie fährt, hat er ausgenagelt. Dann muss eben der Klopp die deutschen Fußballrecken in die erste Liga zurückkloppen. Nichts davon findet sich in dem immer breiteren Bündnis gegen Rechts.

Wie der Stier stets neu unvermeidlich in das rote Tuch rennt und elend abgestochen wird, so rennen tausende von AfD-Gegnern in das rote Tuch der paradoxen Medienwirkung. Anstatt Eindruck in der Bevölkerung zu schinden, geschieht das genau Gegenteil: Immer mehr Wähler sind genervt von den heuchlerischen und substanzlosen Phrasen der antirechten Moralapostel.

Die Gegen-Rechts-ler erzeugen bei der schweigsamen Mehrheit der Bevölkerung einfach nur Trotzreaktionen. Wenn diese Gegen-Rechts-Leute ihre seltsamen Minderheitenrituale zelebrieren und das den «Normalos» zumuten, dann wählen die Normalos schon einfach aus Ekel und Genervtheit automatisch die Partei, die diese Merkmale am wenigsten aufweist. Da bleiben nur die Blauen. Das Schöne ist ja für die AfD, dass sie auf diese Weise gar nicht mehr darlegen muss, was sie eigentlich anders machen will in Deutschland. Die AfD könnte auch einen dressierten Schimpansen als Kandidaten aufstellen – er käme sofort in den Bundestag.

Liegt also den Architekten der «Gegen Rechts»-Kampagne eigentlich gar nichts am Erfolg? Begreifen diese Meisterstrategen denn gar nicht, dass dämliche Didi Hallervorden-Witze über den sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach hinten losgehen (1)?

Die inflationäre Parade von deutschen Promis gegen Rechts hat angesichts der permanenten Erfolglosigkeit der Kampagnen eben diese Promis selber bereits nicht unerheblich verschlissen.

Strikt wird vermieden, über konkrete Inhalte der AfD-Programmatik zu sprechen oder gar AfD-Politiker im unaufgeregten Gespräch zu fragen, wie sie eigentlich Deutschland wieder aus dem Dreck ziehen wollen.

Es ergeht dem «Gegen Rechts»-Fußvolk wie den gläubigen Muslimen nach der Fatwa, dem Todesbann, gegen den indischen Schriftsteller Salman Rushdie und seine satanischen Verse: Sie dürfen auf keinen Fall die unreinen Schriften der AfD lesen – aber sie müssen sich mit Schaum vor dem Mund empören über die Inhalte der AfD.

Ich habe es selber erlebt, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zu Gegendemonstranten ging und mit ihnen diskutieren wollte. Die von Rothfuß Angesprochenen drehten sich entweder einfach um oder sie sagten ihm, dass sie «mit so einem wie ihm» nicht sprechen würden.

Mittlerweile schwant es dann doch einigen Meisterstrategen gegen Rechts, dass sie das Spiel ständig verlieren. Was macht man am wirkungsvollsten, wenn man bei «Mensch Ärger' Dich nicht» verliert? Wenn alle grünen Männchen immer wieder rausgekickt werden? Richtig. Man schmeißt das Spielbrett einfach vom Tisch. Heißt also auf unsere Geschichte herunter gebrochen: Man fordert das Verbot der AfD.

Nachdem schon der ja immer so integre Verfassungsschutz in seinem Dossier festgestellt hat, dass die AfD «gesichert rechtsextrem» sei, reicht das unseren Meisterstrategen noch lange nicht (2). Und so hat jetzt eine Gesellschaft für Freiheitsrechte auf über eintausend Seiten unzählige Belege für verfassungsfeindliche Aussagen der AfD zusammengestellt (3).

Und der Republikanische Anwaltsverein, der früher durchaus gute Arbeit zum Schutz verfolgter Bundesbürger geleistet hat, sammelt Unterschriften bei Juristen aller Art, bei Rechtsanwälten, Staatsanwälten und auch Richtern, und schickt die Unterschriftenliste zusammen mit dem Dossier der Gesellschaft für Freiheitsrechte an sämtliche Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten, versteht sich. Bis jetzt hat der Republikanische Anwaltsverein bereits über eintausend Unterschriften von Juristen eingesammelt (4).

Dass wir uns nicht missverstehen: In dem Dossier stehen wirklich schlimme Sachen drin. Menschenverachtende Äußerungen gegen die Schwachen und Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft. Gegen Ausländer, Behinderte, sozial Schwache. Ekelhaft.

Aber was ist damit gewonnen, eine politische Strömung, die dabei ist, zur Mehrheitsströmung in unserer Gesellschaft zu werden, einfach verbieten zu wollen? Da würde etwas unter den Deckel gepresst, was dann irgendwann ganz fürchterlich explodieren muss.

Eine vollkommen irre Idee, ein politisches Problem auf der Ebene der Rechtspflege lösen zu wollen. Die Stimmungen in der Bevölkerung, die vielen nicht gefallen, einfach durch die Illegalität unsichtbar machen zu wollen. Die Stimmung, den Unmut, der sich in einer trotzigen «jetzt gerade AfD wählen!»-Haltung verbarrikadiert, einfach wegwischen zu wollen.

Rein juristisch betrachtet stehen die Aktien für ein AfD-Verbot besser denn jemals zuvor. Denn schon zweimal versuchten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die klassisch rechtsradikale Partei NPD, heute als «Heimat» unterwegs, zu verbieten. Der erste Verbotsantrag scheiterte, weil das Gericht nicht genau erkennen konnte, welche Taten und welche schriftlichen Zeugnisse der NPD eigentlich von echten Nazis stammten, und welche eingeschleusten V-Männer des Verfassungsschutzes verantwortlich zeichneten für Aktionen und Resolutionen der erklärten Neonazis.

Beim zweiten Verbotsversuch war dann die NPD zuvor von V-Männern gereinigt worden. Doch jetzt befand das Gericht, dass die NPD mittlerweile viel zu klein und unbedeutend sei. Sodass sich der ganze Aufwand eines Verbotes gar nicht mehr lohnen würde.

Seltsam. Ist es denn die Aufgabe von Juristen, zu entscheiden, ob sich irgendein Aufwand lohnt? Das Gericht hatte beim zweiten NPD-Urteil wohl eher die Interessen des Tiefen Staates im Blick, der auf solche Gebilde wie die NPD offenbar nicht verzichten kann. In diesem Zusammenhang schuf das Verfassungsgericht einen neuen Tatbestand, der sich nun automatisch gegen die AfD wenden könnte: die sogenannte Potentialitätsklausel.

Im NPD-Urteil von 2017 stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass eine verfassungswidrige Weltanschauung nicht für ein Verbot ausreicht. Die verfassungsfeindliche Partei muss auch das erforderliche Potential besitzen, seine verfassungsfeindliche Auffassung politisch durchsetzen zu können:

«Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art.21 Abs.2 Satz1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität)» (5).

Also, wenn Verfassungsschutz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD dokumentiert haben, dann muss jetzt nur noch das Potenzial der AfD festgestellt werden. Dass nämlich die AfD ihre derart wahrgenommen verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer Regierungsverantwortung umsetzen kann.

Da die AfD laut Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent gehandelt wird, ist dort schon im September eine Regierung unter AfD-Führung vorprogrammiert. In Berlin ist die AfD mit 19 Prozent jetzt stärkste Partei. In Sachsen und Thüringen hat die AfD mit über 40 Prozent alle anderen Parteien deutlich deklassiert (6). Die Potentialitätsklausel, die nur dazu gedacht war, die NPD als Verfassungsschutzanhängsel am Leben zu erhalten, kann jetzt gegen die AfD gewendet werden.

Allerdings dauert ein solches Verbotsverfahren viele, viele Jahre. Bis so ein Verbotsantrag zur Verhandlung gelangt, sitzt die AfD längst in der Regierungsverantwortung und formt die Justiz nach ihrem Bilde. Wir haben in Deutschland nun einmal keine funktionierende Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Der Filz über die drei Arme der Gewaltenteilung, der sich bislang als so unendlich hilfreich für die Machterhaltung der altliberalen politischen Klasse erwiesen hat, könnte sich jetzt für eben dieses politische Establishment als Bumerang erweisen.

Also doch der politische «Kampf»?

Wer sind denn nun eigentlich jene Akteure, die sich so paradox erfolgreich «Gegen Rechts» aufbäumen? Aus langjähriger politischer Erfahrung kann man mit Sicherheit sagen: Es handelt sich weder um «Linksradikale» noch um spontane Zusammenschlüsse von besorgten Demokraten. Betont wird ja von den Organisatoren immer wieder diese zunehmende «Professionalisierung» des antirechten Abwehrkampfes.

Meistens marschiert der konservative Dorfschulze oder Oberbürgermeister voran. Ihm folgen alle Vertreter der sogenannten «Verbände-Demokratie»: Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchenfunktionäre, Sportvereine, Kommunalpolitiker aller Schattierungen. Schließlich noch für die handgreifliche Durchsetzung des wackeren Abwehrkampfes schwarz gekleidete, vermummte und mit schwarzen Schirmen zusätzlich unkenntlich gemachte Kampfsportler der Antifa.

«Professionalisierung» bedeutet: Die Organisation und Durchführung übernehmen Servicebetriebe wie Campact, Antonio Amedeu-Stiftung, Correctiv oder Widersetzen (7). Die Organisatoren sammeln das Geld ein, das aus öffentlichen Steuermitteln und privaten Stiftungsgeldern stammt. Stiftungen sind seit der Schröder-Fischer-Regierung beliebte Steuervermeidungsmodelle für Finanzkonglomerate und Konzerne.

Auf diese Weise wandert Geld von der Bertelsmann-Stiftung, der Schöpflin-Stiftung oder der Bosch-Stiftung in den Kampf gegen Rechts. Zudem sammeln die «parteinahen» Friedrich Ebert- oder die Heinrich Böll-Stiftung steuerbefreite Mittel ein. Natürlich darf auch die Open Society Stiftung des George Soros nicht fehlen. Gestaltet werden diese politischen Diskurse allerdings schon lange nicht mehr von der Basis der «Gegen Rechts»-Kämpfer. Und das ist das zentrale Problem. Längst haben professionelle Werbeagenturen die Außendarstellung der «Gegen Rechts»-Kampagnen übernommen.

Die Tübinger Kommunikationsagentur Die Kavallerie gestaltet die Public Relations für die Omas gegen Rechts (8). Ohne dafür Geld zu verlangen. Die Werbebranche hat sich zusammengetan zum Bündnis «Miteinander für Demokratie». Eine Agentur, die sich hier besonders engagiert, ist Schindler Parent (9). Das Problem ist, dass sich der Schwerpunkt und die Ziele verschieben: Die Kampagne «Gegen Rechts» ist jetzt ein ehrenamtlich betriebenes Public Relations-Projekt, das der Werbe-Logik folgt. Nicht der politischen Logik. Es geht nicht mehr darum: Was ist richtig? Sondern: Mit welchen Reizwörtern erreichen wir welche Wirkung und wie viel Geld können wir mit unserem Fundraising einspielen?

Es handelt sich hier um eine Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher, wohlgemerkt: politischer Anliegen. Das führt zwangsläufig dazu, dass das politische Ziel «Gegen Rechts» zum Selbstzweck wird. Es geht um die Erhaltung eines teilweise hauptamtlich betriebenen Apparate-Filz, der zu lukrativ ist für seine Protagonisten, um einfach mal eben aufzuhören, auch wenn die Erfolglosigkeit und Perspektivlosigkeit dieser politischen Firnis-Schicht eigentlich nicht mehr zu übersehen ist.

Das korrespondiert mit dem Niedergang der alten liberalen Klasse (10). Die alte liberale Klasse hatte dereinst tatsächlich mit einem Sozialstaat und einer auf Frieden und Ausgleich orientierten Politik die Bundesrepublik erfolgreich geführt und erlangte damit eine große Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung.

Spätestens seit der Schröder-Fischer-Regierung zur Jahrtausendwende hatte die liberale Klasse sich vom Gedanken des Sozialstaats und der internationalen Friedensordnung verabschiedet. Das politische Establishment liefert nicht mehr für das Volk. Das Volk wendet sich ab. Die kompromittierte liberale Klasse versucht trotzig, die Reihen weiterhin hinter sich zu schließen. Die Lücken, die die korrumpierte liberale Klasse gelassen hat, füllen jetzt die sogenannten «Rechtspopulisten» aus.

Einerseits sind diese Rechtspopulisten Teil des Spiels, indem sie die unzufrieden gewordenen Bevölkerungsteile nach wie vor an dieses System binden. Andererseits sind sie Rivalen der liberalen Klasse beim Kampf um die Futtertröge. Die liberale Klasse will nicht das Zepter abgeben an die rechten Rivalen. Also kommt es zu einem großen Aufbäumen gegen das Unvermeidliche: Alle Funktionäre der alten Klasse rufen zum Volkssturm gegen Rechts. Der Niedergang ist aber für die liberale Klasse unvermeidlich.

Beide politischen Klassen von Darstellern, die liberale Klasse und die rechten Herausforderer, wetteifern indes nur um die Gunst der neuen globalen Oligarchen. Die Welt der wirklichen Machtausübung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten radikal gewandelt. Die alte liberale Polit-Klasse stützte sich auf ein eher unpersönliches Konzern- und Bankengeflecht. Heute bestimmen aber einige wenige Oligarchen mit einer unvorstellbaren Konzentration von finanziellen Mitteln die Richtlinien der Politik. Und der Staat ist eine ausgelaugte Hülle geworden.

Mehr denn je sind heute die persönlichen Neurosen und Ideologien solcher neofeudalen Oligarchen wie Elon Musk, Peter Thiel oder Marc Andreessen bestimmend für die Politik (11). Es ist für diesen Trend nur allzu verräterisch, wenn Elon Musk beim Bundestagswahlkampf im Januar 2025 auf Großbildleinwand zu den Anhängern der AfD spricht (12). Vorher war Musk bereits von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel außerordentlich devot interviewt worden (13).

Die AfD lässt nicht den geringsten Zweifel daran, dass sie eine Partei der US-Oligarchen ist. Allein, diesen Aspekt findet man bei dem Kampf «Gegen Rechts» überhaupt nicht. Hier wird nach wie vor geredet, als handle es sich bei der AfD um eine NSDAP 2.0, und man bezieht sich notorisch auf den AfD-Flügel, der von Björn Höcke angeführt wird. Der marktradikale Flügel bleibt vollkommen außerhalb jeder Wahrnehmung.

Warum wohl? Weil auch bei der Kampagne «Gegen Rechts» genau dieses marktradikale Mantra unhinterfragt vorherrscht. Weil auch die Teilnehmer dieser antirechten Kampagnen statt eigener Diskurse vorgefertigte Versatzstücke aus der Werbewirtschaft sich zu eigen machen. Das geht ganz schleichend und ist nicht böser Wille, sondern, wie ich gezeigt habe: Das ist strukturell vorgegeben.

Sowohl die alte liberale Klasse wie auch die neuen «Rechtspopulisten» buhlen um die Gunst derselben Oligarchen, die ihnen die Agenda vorschreiben und die Politiker dafür fürstlich belohnen. Ob beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder beim G7-Treffen, wo BlackRock-Boss Larry Fink den gelehrigen Politikern seine Agenda diktiert – überall sitzen schon die alten liberalen Politiker einträchtig mit den angeblich so bösen «Rechtspopulisten» zusammen (14).

Was braucht's denn noch, bis die Verfügungsmasse dieser beiden politischen Filzstrukturen – altliberal versus rechtspopulistisch – das Volk nämlich, mal endlich den Arsch hoch bekommt und endlich wieder eine eigene Agenda entwickelt?

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=4Oxso0ZSsjc
(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
(3) https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
(4) https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
(6) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
(7) https://widersetzen.com/
(8) https://diekavallerie.de/wp-content/uploads/2025/10/DK_Nachhaltigkeitsbericht-2023.pdf?utm_source=chatgpt.com
(9) https://de.linkedin.com/in/dieter-g%C3%B6tz-b8872b54?utm_source=chatgpt.com
(10) Chris Hedges: The Death of the Liberal Class. New York 2010
(11) Hermann Ploppa: Der neue Feudalismus — Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus. Marburg 2025
(12) https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/musk-afd-wahlkampfshow-100.html
(13) https://www.youtube.com/watch?v=cpjKbWKZn00
(14) https://www.youtube.com/watch?v=88VU1JjmEps

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Während viele Griechen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und selbst Ferien auf den eigenen Inseln kaum noch bezahlen können, boomt ein anderer Markt ungebremst: der Luxustourismus (hier und hier). Exklusive Villen mit Privatstrand, Butler, Helikopterlandeplatz und Infinity-Pool werden für Beträge vermietet, die das Jahreseinkommen vieler Familien übersteigen.

Ob Chios, Milos, Syros, Sifnos, Antiparos oder die privaten Petalioi-Inseln – immer mehr Regionen werden als exklusive Rückzugsorte für internationale Millionäre vermarktet. Wochenpreise von mehreren zehntausend Euro sind längst keine Ausnahme mehr. Für besonders exklusive Anlagen werden laut den im Ausgangstext aufgeführten Angeboten sogar knapp 70.000 Euro pro Woche verlangt.

Der Trend wirft grundsätzliche Fragen auf. Was bleibt von der griechischen Gastfreundschaft, wenn ganze Küstenabschnitte und Traumlagen zunehmend einem kleinen Kreis wohlhabender Gäste vorbehalten sind? Immer mehr Orte drohen ihren ursprünglichen Charakter zu verlieren und werden zu Luxuskulissen für eine internationale Elite.

Mit jeder neuen Luxusvilla steigen auch die Erwartungen an Renditen und Immobilienpreise. Für viele Einheimische wird Wohnen schwieriger, traditionelle Unterkünfte verschwinden und touristische Hotspots verändern ihr Gesicht. Die wirtschaftlichen Einnahmen mögen kurzfristig attraktiv erscheinen, doch langfristig droht eine Entwicklung, bei der lokale Identität, kulturelles Erbe und soziale Durchmischung auf der Strecke bleiben.

Besonders problematisch ist, dass der Erfolg des Luxustourismus häufig ausschließlich über Umsätze und Spitzenpreise definiert wird. Rekordmieten für Villen werden als Erfolgsmeldungen präsentiert, während kaum darüber gesprochen wird, welche Folgen diese Entwicklung für die Bevölkerung, den Wohnungsmarkt oder die Umwelt hat.

Griechenland verdankt seine Anziehungskraft nicht privaten Helikopterlandeplätzen oder Luxusresorts hinter verschlossenen Toren. Es sind die Dörfer, Tavernen, Landschaften, die Kultur und die Gastfreundschaft der Menschen, welche das Land seit Generationen einzigartig machen. Wird dieser Charakter zunehmend durch ein Geschäftsmodell ersetzt, das sich fast ausschließlich an Superreiche richtet, verliert Griechenland genau das, was Besucher ursprünglich angezogen hat.

Luxustourismus mag hohe Einnahmen versprechen. Aber die Golfplätze und Schwimmbäder nehmen der Landwirtschaft das Wasser und das Land weg und sie treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Wenn ganze Regionen zu exklusiven Enklaven werden und sich die Bevölkerung ihr eigenes Land immer weniger leisten kann, stellt sich eine unbequeme Frage: Wem gehört Griechenland?

Der Massentourismus steht schon seit den 70er Jahren unter Druck (siehe hier und hier). Nun zeigt auch der Luxustourismus seine hässliche Kehrseite. Es braucht entschlossene Inselbevölkerungen, die sich diesem Trend entgegenstellen.

Politik lebt vom Dialog – auch dann, wenn Meinungen auseinandergehen. Genau diesen Grundsatz vertritt Nicole Wächter, Politikerin der GLP Zollikon im Kanton Zürich, mit ihrer Einladung zu einer Podiumsdiskussion am 27. August über die Zukunft der Schweizer Neutralität und die Neutralitätsinitiative, die am 27. September zu Abstimmung ansteht.

Die Debatte rund um Frieden, Sicherheit und die Rolle der Schweiz in einer zunehmend konfliktreichen Welt bewegt viele Menschen. Fragen wie die Bedeutung der bewaffneten Neutralität, die internationale Vermittlerrolle der Schweiz oder eine mögliche Annäherung an Bündnisse gehören zu den Themen, über die eine demokratische Gesellschaft offen sprechen muss.

Dass eine solche Diskussion nicht überall auf Zustimmung stößt, zeigt jedoch auch, wie wichtig sie ist. Nicole Wächter lässt sich nicht davon abbringen, unterschiedliche politische Stimmen an einen Tisch zu bringen. Ihr Anliegen ist nicht, eine bestimmte Meinung vorzuschreiben, sondern einen Raum zu schaffen, in dem Argumente ausgetauscht, Fragen gestellt und Perspektiven gehört werden können.

Die Kritik an der Einladung von MASS-VOLL! und weiteren Teilnehmenden hat eine grundsätzliche Frage ausgelöst: Wie viel Widerspruch hält unsere Demokratie aus? Eine freie Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass auch unbequeme Positionen diskutiert werden dürfen – solange der Austausch auf demokratischen Regeln basiert.

Nicole Wächter zeigt mit ihrem Engagement, dass politische Verantwortung auch bedeutet, schwierige Gespräche zu ermöglichen. Wer für eine offene Gesellschaft einsteht, sollte nicht wie die Kritiker der Neutralitätsinitiative den Abbruch von Diskussionen fordern, sondern die Kraft der Argumente nutzen.

Das Podium in Zollikon bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Denn Demokratie lebt nicht von Einigkeit, sondern vom respektvollen Austausch unterschiedlicher Stimmen.

Die parlamentarische Vorlage zur erleichterten Stiefkindadoption wird von Bundesrat und Teilen des Schweizer Parlaments als Anpassung des Familienrechts präsentiert. Ziel ist es, Kindern in bestimmten Familienkonstellationen – insbesondere in «Regenbogenfamilien» – rascher rechtliche Sicherheit zu verschaffen. Kritiker halten diese Darstellung jedoch für irreführend. Ihrer Ansicht nach reichen die Auswirkungen der Vorlage weit über die offiziell genannten Ziele hinaus und berühren grundlegende Fragen des Verfassungsrechts und des Kindeswohls.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Befürchtung, die Gesetzesänderung könne das in der Bundesverfassung verankerte Verbot der Leihmutterschaft faktisch unterlaufen. Zwar bliebe die Leihmutterschaft in der Schweiz weiterhin verboten. Nach Ansicht der Gegner würde jedoch ein schnellerer und berechenbarerer Weg zur rechtlichen Elternschaft nach im Ausland durchgeführten Leihmutterschaften deren praktische Attraktivität deutlich erhöhen. Damit werde ein verfassungsmäßiges Verbot zwar nicht formell aufgehoben, seine Wirkung aber schrittweise abgeschwächt.

Diese Argumentation gewinnt nach Auffassung der Kritiker zusätzlich an Brisanz, weil die politische Debatte über eine mögliche Regulierung der Leihmutterschaft zuletzt an Dynamik gewonnen habe. Der öffentlich diskutierte Fall des deutschen Politikers Jens Spahn habe gezeigt, wie schnell aus Einzelfällen Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung entstehen könnten. In diesem politischen Umfeld sei eine isolierte Änderung des Adoptionsrechts besonders problematisch.

Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung des Ständerats vom 17. Juni 2026 als wichtiger Warnhinweis interpretiert. Mit einer knappen Mehrheit schickte die kleine Kammer die Vorlage an den Bundesrat zurück. Die Kommissionsmehrheit verlangte, die erleichterte Stiefkindadoption nicht isoliert zu behandeln, sondern gemeinsam mit der umfassenden Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu beraten. Zusätzlich soll ein Gutachten klären, ob die vorgesehenen Änderungen mit der Bundesverfassung vereinbar sind und insbesondere das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung ausreichend schützen. Im September kommt die Vorlage in den Nationalrat.

Für die Gegner der Vorlage bestätigt dieser Entscheid des Ständerates, dass erhebliche rechtliche und ethische Fragen bislang ungeklärt seien. Sie kritisieren, dass eine Reform mit potenziell weitreichenden Folgen ursprünglich als vergleichsweise technische Anpassung des Familienrechts behandelt worden sei. Eine solche Vorgehensweise werde der Tragweite des Themas nicht gerecht.

Besonders scharf fällt die Kritik an der politischen Kommunikation aus. Aus Sicht der Gegner werde die Debatte fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Absicherung bereits geborener Kinder geführt. Dieses Anliegen werde zwar ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig werde jedoch nach ihrer Auffassung verschwiegen, dass dieselben Regelungen künftig auch den Rechtsweg nach ausländischen Leihmutterschaften erheblich vereinfachen könnten. Gerade diese langfristigen Folgen müssten offen diskutiert werden, statt sie hinter einer emotional geführten Debatte über das Kindeswohl zu verbergen.

Kritiker warnen deshalb vor einer Entwicklung, bei der das bestehende Verbot der Leihmutterschaft nicht durch einen parlamentarischen Grundsatzentscheid aufgehoben, sondern schrittweise über das Familienrecht ausgehöhlt werde. Die Vorlage schaffe aus ihrer Sicht einen berechenbaren Rechtsrahmen für Konstellationen, die der Verfassungsgeber ausdrücklich habe verhindern wollen.

Nach Auffassung der Kritiker steht dabei weit mehr auf dem Spiel als eine einzelne Anpassung des Adoptionsrechts. Sie sehen in der Vorlage einen möglichen Präzedenzfall, der das geltende Leihmutterschaftsverbot langfristig entwerten könnte. Bevor neue Rechtsansprüche geschaffen würden, müsse deshalb zunächst geklärt werden, welche Konsequenzen die Reform für Verfassungsrecht, Familienrecht und die Rechte der betroffenen Kinder tatsächlich habe.

Menschen aus der Entfernung zu identifizieren, stellt für Sicherheitssysteme nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Gesichtserkennung erfordert häufig hochauflösende Bilder und freie Sicht, während Kleidung, Kamerawinkel oder teilweise Verdeckung die Wirksamkeit vieler bestehender Identifizierungsmethoden verringern können. Wie das Portal i-hls berichtet, werden deshalb alternative biometrische Merkmale erforscht, die auch dann erkennbar bleiben, wenn Gesichtsmerkmale nicht verfügbar sind.

Ein neu entwickeltes System der künstlichen Intelligenz will Personen nun anhand ihrer einzigartigen Art zu gehen identifizieren. Anstatt das Erscheinungsbild des Körpers zu analysieren, konzentriert sich das System auf den Gang, also auf die charakteristischen Bewegungsmuster, die beim Gehen einer Person entstehen. Jede Person bewege ihre Gelenke geringfügig anders, wodurch eine biomechanische Signatur entstehe, die im Laufe der Zeit gemessen und verglichen werden könne, so i-hls.

Die KI-Plattform extrahiere aus gewöhnlichem Videomaterial Schlüsselpunkte, die die wichtigsten Körpergelenke repräsentieren. Anschließend berechne sie die Position dieser Gelenke sowie ihre Winkel, Winkelgeschwindigkeit und Beschleunigung während jedes Gehzyklus. Zusammen würden diese Messungen eine detaillierte digitale Darstellung des Gangs einer Person geben.

In eine ähnliche Richtung geht das MOVES-Programm der US-amerikanischen Geheimdienstbehörde IARPA, über das wir diese Woche berichteten. Anhand von frei zugänglichen Videoclips soll damit durch die Analyse der Bewegungen von Menschen die Diagnose neurologischer Erkrankungen ermöglicht werden. Da ein Geheimdienst dahintersteckt, bestehen allerdings Zweifel am angeblich rein medizinischen Zweck des Programms.

Die Führung der kurdischen Freiheitsbewegung hat das im türkischen Parlament beratene Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als wichtigen ersten Schritt bezeichnet, zugleich jedoch grundlegende Kritik an Inhalt und Sprache des Gesetzentwurfs geäußert. In einer schriftlichen Erklärung betont sie, dass das Gesetz nur dann Wirkung entfalten könne, wenn der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan unter freien Bedingungen leben und arbeiten sowie den weiteren Prozess selbst koordinieren könne. Zugleich fordert die Bewegung weitere Demokratisierungs- und Freiheitsgesetze sowie den Ausbau des demokratischen politischen Raums:

„Das seit Monaten erwartete Rahmengesetz hat die Justizkommission des Parlaments passiert und soll nun verabschiedet werden. Während einige das Gesetz grundsätzlich ablehnen, haben andere es in vielerlei Hinsicht kritisiert. Auch die DEM-Partei hat im Rahmen der Beratungen in der Kommission zahlreiche Mängel und Defizite benannt und zugleich aufgezeigt, welche weiteren Schritte nach der Verabschiedung des Gesetzes erforderlich sind.

Nach dem Aufruf Devlet Bahçelis erklärte Rêber Apo [Abdullah Öcalan], er verfüge über die Kraft, den aus der kurdischen Frage hervorgegangenen Konflikt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu stellen. Mit seinem „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 legte er in klarer Form eine Roadmap dafür vor, wie dies verwirklicht werden kann. Unsere Freiheitsbewegung hat auf der Grundlage dieses Aufrufs ihren Beitrag dazu geleistet, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft voranzubringen. Auf dieser Grundlage hält die Phase der Konfliktfreiheit inzwischen seit eineinhalb Jahren an.

Welche Voraussetzungen das Gesetz erfüllen muss

Im Verlauf dieses Prozesses wurde im Parlament die „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ eingerichtet, um den Frieden zu fördern, die Demokratisierung voranzubringen und die kurdische Frage zu lösen. Auf Grundlage der Beratungen dieser Kommission wurde ein Bericht vorgelegt, der trotz erheblicher Defizite als wichtiger Schritt bewertet werden kann. Rêber Apo stand während dieses Prozesses sowohl mit staatlichen Stellen als auch mit der DEM-Partei und unserer Freiheitsbewegung in Kontakt und im Dialog, um den Weg für ein grundlegendes Rahmengesetz zu ebnen, das die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage ermöglicht.

Auch wir haben die Debatten und Entwicklungen um dieses grundlegende Rahmengesetz aufmerksam verfolgt. Zu den verschiedenen Entwürfen, die uns auf unterschiedlichen Wegen erreichten, haben wir unsere Einschätzungen und Kritikpunkte in öffentlichen Erklärungen dargelegt. Dabei haben wir zunächst betont, dass ein grundlegendes Rahmengesetz, das den Frieden zum Ziel hat, nicht von der Sprache des Krieges, sondern von der Sprache des Friedens geprägt sein muss. Zugleich haben wir – wie Rêber Apo es formulierte – darauf hingewiesen, dass ein solches Gesetz weder eng noch kurzsichtig angelegt sein darf, sondern den künftigen Entwicklungen dienen und die wechselseitigen Sensibilitäten aller Beteiligten berücksichtigen muss.

Darüber hinaus haben wir hervorgehoben, dass die im Gesetz vorgesehenen Schritte nur umgesetzt werden können, wenn Rêber Apo frei ist und unter freien Bedingungen arbeiten kann. Ebenso haben wir die Bedeutung unterstrichen, dass sich dieses Gesetz ausdrücklich dazu verpflichtet, im weiteren Verlauf schrittweise Gesetze zur Demokratisierung und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte auf den Weg zu bringen.

Bereits vor unserer Erklärung hatte Rêber Apo über die Delegation der DEM-Partei die Ziele des Rahmengesetzes sowie seine Vorstellungen über dessen Ausgestaltung der Öffentlichkeit vermittelt. Auch die DEM-Partei und die demokratischen Kräfte haben in diesem Prozess ihre Positionen und Vorschläge zum Rahmengesetz eingebracht und hierzu Gespräche geführt. Das Gesetz, über das seit Monaten diskutiert wird und in das die Auffassungen unseres Volkes, unserer Bewegung und der demokratischen Kräfte eingeflossen sind, hat die Justizkommission des Parlaments mit Zustimmung der übrigen politischen Kräfte passiert. Lediglich eine kurdenfeindliche Strömung versuchte, den Beratungsprozess mit Provokationen zu verhindern.

Mängel und Defizite im Gesetzentwurf

Dieses Gesetz weist erhebliche Mängel und Defizite auf. Die Empfehlungen des Parlamentsausschusses zur Demokratisierung und zur Lösung der kurdischen Frage haben im vorgelegten Bericht keinen Niederschlag gefunden. In dieser Hinsicht wird das Gesetz seinem eigentlichen Anspruch nicht gerecht. Dass von Entwaffnung gesprochen wird, ohne die kurdische Frage überhaupt zu benennen, zeigt, dass das Problem nicht in seiner Gesamtheit behandelt wird. Neben gravierenden inhaltlichen Defiziten stellen auch die verwendete Sprache und die gewählten Begriffe für ein Gesetz, das den Frieden zum Ziel hat, ein ernstes Problem dar. Diese Sprache ist für unser Volk und unsere Bewegung zweifellos nicht akzeptabel.

Sowohl unsere Bewegung als auch unser Volk haben stets betont, dass ein solches Gesetz und ein entsprechender Prozess nur möglich sind, wenn Rêber Apo unter freien Bedingungen leben und arbeiten kann. Darauf haben wir bei jeder Gelegenheit hingewiesen. Schritte, die unsere Bewegung betreffen, können nur umgesetzt und in die Praxis überführt werden, wenn Rêber Apo unter freien Bedingungen lebt und arbeitet sowie den Prozess persönlich führt und anleitet. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kann sich nur unter diesen Voraussetzungen entwickeln. Alle Schritte, die wir als Freiheitsbewegung bislang unternommen haben, erfolgten in der Erwartung, dass Rêber Apo die Möglichkeit erhalten wird, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten. Devlet Bahçeli hat bereits zu Beginn des Prozesses zugesichert, dass Rêber Apos Recht auf Hoffnung verwirklicht werde.

Ohne Öcalans Koordination bleibt das Gesetz in zentralen Punkten wirkungslos

Devlet Bahçeli und Vertreter:innen der AKP betonen, dass es sich bei diesem Prozess um eine staatliche Politik handelt. Auch ihre öffentlichen Erklärungen stehen im Einklang mit dieser Linie. Devlet Bahçeli hat hervorgehoben, dass Rêber Apo im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft die Rolle des ‚Koordinators des Friedensprozesses und der Politisierung‘ übernehmen werde. Dieser Vorschlag Devlet Bahçelis wurde auch von staatlicher Seite aufgegriffen.

Im Rahmengesetz findet sich jedoch keine Regelung zur Rolle, die Rêber Apo in diesem Prozess übernehmen soll. Lediglich in vager Form ist vorgesehen, dass das unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten einzurichtende Gremium Unterausschüsse bilden kann. Wenn Rêber Apo dieses Gremium nicht unter freien Lebens- und Arbeitsbedingungen koordiniert, werden zahlreiche der im Gesetz vorgesehenen Regelungen nicht umgesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund kommt der praktischen Umsetzung des Gesetzes entscheidende Bedeutung zu. Jedes Gesetz kann nur dann Wirkung entfalten, wenn es mit den richtigen Verfahren, Methoden und einer entsprechenden politischen Herangehensweise umgesetzt wird. Vorgehensweise, Methode und Sprache sind dabei von zentraler Bedeutung. Ein Gesetz dieser Tragweite lässt sich nicht durch einseitige Vorgaben verwirklichen. Vielmehr bedarf es kreativer und wegweisender Wege und Methoden. Zusammengefasst kann dieses Gesetz nur dann umgesetzt werden, wenn die Sprache des Friedens den Maßstab bildet, seine praktische Umsetzung von Rêber Apo geführt und koordiniert wird und es durch weitere demokratische Gesetze ergänzt wird.

Gesetz nur ein Anfang

Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, im Zuge der Demokratisierung den demokratischen politischen Raum zu stärken. Eine demokratische politische Betätigung ist jedoch nur unter Bedingungen möglich, die die Gedanken- und Organisationsfreiheit umfassend gewährleisten. Deshalb muss dieses Rahmengesetz ohne Verzögerung durch Gesetze und Maßnahmen ergänzt werden, die die Demokratisierung tatsächlich voranbringen und seinem Ziel gerecht werden. Wie Rêber Apo und alle demokratischen Kräfte betont haben, muss dieses Gesetz ein Anfang sein. Erst wenn es den Weg für weitere Entwicklungen eröffnet, kann es seiner Rolle als grundlegendes Rahmengesetz gerecht werden.

Von der Guerilla wird erwartet, dass sie die Waffen niederlegt und in die Türkei zurückkehrt. Wenn sie dort jedoch keine demokratische Politik auf der Grundlage der Gedanken- und Organisationsfreiheit betreiben kann, wenn ihre Äußerungen oder ihre politische Organisierung weiterhin kriminalisiert werden und sie deshalb erneut im Gefängnis landet, dann werden nicht nur die Guerillakämpfer:innen nicht aus den Bergen in die Ebene kommen – selbst die Politiker:innen, die gezwungen waren, nach Europa ins Exil zu gehen, werden nicht zurückkehren. Dies ist nur ein konkretes Beispiel. Selbstverständlich gibt es zahlreiche weitere Dimensionen der Demokratisierung und der Lösung der kurdischen Frage.

Dieses Gesetz ist ein Anfang. Um nicht nur die kurdische Frage, sondern sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen, muss der Kampf für die Demokratisierung weiterentwickelt werden. Deshalb müssen sich unsere Völker und alle demokratischen Kräfte organisieren und gemeinsam für Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage kämpfen. Erst dann kann dieses Gesetz tatsächlich die Rolle eines Rahmengesetzes erfüllen und zum Ausgangspunkt weiterer grundlegender Entwicklungen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-bewegung-warnt-vor-unvollstandigem-rahmengesetz-52242 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/entwurf-zum-prozess-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-geht-ins-parlamentsplenum-52389 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/karasu-nach-sichtung-des-gesetzentwurfs-legen-wir-unsere-haltung-offen-52287 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-beantragt-Anderungen-am-entwurf-fur-rahmengesetz-52387

 

Kaum im Amt, steht Thomas Frei schon vor seiner ersten Belastungsprobe: Nach der verunglückten Personalrochade, die auf das Ausscheiden Jens Spahns als CDU-Fraktionsvorsitzender folgte, muss er als Nachfolger nun ran. Nach dem jüngsten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und etlichen Verletzten fordern SPD, Linke und Grüne im Bundestag eine Änderung […]

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WUWT, Gastautor, Tore Andøl,

[gekürzte Fassung des sehr ausführlichen Originals. Inzwischen könnten wir auf viele andere, bereits zu diesem Thema veröffentlichte Beiträge verweisen.  Aber da die Ideologen nicht müde werden, das Narrativ der ach so wunderbaren „erneuerbaren Energien“ zu lobpreisen, hier weitere Gedanken dazu – der Übersetzer]

Ambitionierte Klimaziele, der Ausstieg aus Öl und anderen fossilen Brennstoffen, die Energiewende und Klimaneutralität sind allgegenwärtige Themen. Gleichzeitig kämpft insbesondere Europa, aber auch andere Regionen, mit einer Energiekrise. Dieser Artikel beleuchtet die aktuelle Energiesituation und versucht, die Ambitionen bis 2050 zu bewerten. Wie abhängig sind wir von fossilen Brennstoffen, und wie realistisch sind die Ziele der Politik? Politiker weigern sich, die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen zu beziffern, aber haben sie jemals versucht, die Realisierbarkeit ihrer Ziele zu überprüfen?

Aktuelle Situation

Viele haben ausführlich über Energietrends und analytische Interpretationen der jährlichen Datensätze aus dem Statistical Review of World Energy des Energy Institute geschrieben. Lassen Sie mich nur einige der wichtigsten Punkte zusammenfassen:

• Fossile Energieträger machen immer noch 86,2 % des gesamten Energieverbrauchs aus, ein Rückgang um 2,9 Prozentpunkte seit 2015 (Primärenergie).
• Im gleichen Zeitraum ist der Verbrauch fossiler Brennstoffe um 13.500 TWh gestiegen (das entspricht dem Sechsfachen der jährlichen Öl- und Gasförderung vom norwegischen Kontinentalschelf), wobei Gas etwas mehr als die Hälfte dieses Wachstums ausmacht.
• Die wichtigsten Wachstumssektoren innerhalb der erneuerbaren Energien – Solar- und Windenergie – machen 1,7 % bzw. 1,6 % des Gesamtverbrauchs aus, gegenüber 0,2 % bzw. 0,6 % im Jahr 2015.
• Das Wachstum des Solar- und Windenergieverbrauchs ist relativ gesehen beeindruckend, mit durchschnittlichen jährlichen Zuwachsraten (CAGR) von 27 % bzw. 12,8 % im betrachteten Zeitraum. Das absolute Wachstum über 10 Jahre übersteigt 3.500 TWh, fast das 1,5-Fache der jährlichen Produktion vom norwegischen Festlandsockel (entspricht fast 6 Millionen Barrel Öläquivalent pro Tag).
• Allein die installierte Solarkapazität wuchs bis 2025 um rund 500 GW und steigerte die Produktion um etwa 650 TWh. Sollte sich dieses Wachstum fortsetzen, könnte Solarenergie bis 2050 den weltweiten Gesamtenergiebedarf decken – und zwar in den Stunden, in denen die Solarmodule ihre volle Leistung erbringen, also typischerweise bei Sonnenschein. Mehr dazu später.
• Trotz dieser beeindruckenden Wachstumszahlen bei den erneuerbaren Energien haben fossile Brennstoffe absolut gesehen stärker zugelegt. 56 % des bis 2026 erwarteten Wachstums von insgesamt 2300 TWh (8 EJ) entfielen auf Kohlenwasserstoffe, wobei alle Energiekategorien ein Wachstum verzeichneten. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass der Kohleverbrauch seinen Höhepunkt bald erreichen könnte (die USA und Indonesien sind 2025 die Hauptverbraucher).
• Daher steigen die CO₂-Emissionen aus dem Energiesektor weiter an – um 0,9 % gegenüber dem Vorjahr und um 9,2 % seit 2015 (Pariser Abkommen). Dies entspricht einem Anstieg von 300 Millionen Tonnen im Jahr 2025 und 3.000 Millionen Tonnen im Zeitraum 2015–2025.

Quelle: Statistischer Bericht des Energieinstituts 2026. Illustration: E. Årstad

Zusammenfassung

Wichtigste Erkenntnisse:

• Es ist entscheidend, ob die installierte Kapazität jederzeit ausreicht, um die Nachfrage zu decken.
• Wetterabhängige Lösungen benötigen Backups für den Fall, dass „das Wetter“ ausfällt.
• Übermäßige Investitionen in wetterbasierte Lösungen, die über die Spitzenlast hinausgehen, sind sinnlos ohne erschwingliche und technisch realisierbare Speichermöglichkeiten oder interregionale Verteilung / Übertragung über teure neue Netze.
• Da die Reservekapazität – dampfbasierende Kraftwerke (oder Pumpspeicher) – den gesamten Bedarf decken muss, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichend Strom erzeugen, erscheinen großflächige Solar- und Windkraftanlagen nahezu sinnlos. Sie können zwar im kleinen Maßstab den lokalen und abgelegenen Bedarf decken, jedoch mit kurzfristigen, kostengünstigen Speichermöglichkeiten für schwankende Nachfrage.
• Physikalisch ist dieser Übergang in so kurzer Zeit unmöglich. Selbst der Bau einer Kernkraftanlage in diesem Umfang würde weit länger als 25 Jahre dauern.
• Kostenschätzungen sind angesichts physikalischer Beschränkungen zweitrangig. Die einzige Lösung wäre ein Quantensprung bei den Batterie- und Speicherkosten. Solaranlagen werden zwar in beeindruckendem Tempo installiert, doch um sich allein auf beispielsweise Solaranlagen und Batterien zu verlassen, müsste der Ausbau um das 5- bis 6-Fache (ca. 2.300 GW/Jahr) gesteigert werden, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Hinzu kämen jährlich 8.000 GWh neue Batteriekapazität (für 19 Stunden Verbrauch, wenn die Solaranlage keinen Strom produziert). Dieses jährliche Batteriewachstum ist etwa 30-mal höher als die bis 2025 hinzugekommene Kapazität – und das nur, um bei normalen Wetterbedingungen 24 Stunden Strom zu liefern.
• Zu den aktuellen Preisen würden diese jährlichen Batteriekosten etwa 1–1,5 Billionen US-Dollar für einen Tag mit normaler Sonneneinstrahlung kosten – oder 30–40 Billionen US-Dollar bis 2050. Ein weiterer Tag Wetterpuffer? Dann kommen weitere 40 Billionen US-Dollar hinzu. Das ist völlig utopisch, wenn man bedenkt, dass in einem realen System wochenlanger Puffer benötigt würde.
• Ein Stopp der Erdöl- und Erdgasförderung wäre extrem riskant und führt während des Übergangs zu einer gravierenden Energieknappheit. Der von manchen Ideologen befürwortete vollständige Ausstieg aus der Erdölförderung bis 2040 wäre katastrophal – Hunderte Millionen, wenn nicht gar Milliarden Menschen würden innerhalb weniger Monate sterben.

Daher scheint „drill, baby drill“ vorerst die sicherste Strategie zu sein. Unabhängig davon, ob man an die CO₂-Hypothese glaubt oder nicht, sind weitere fossile Brennstoffe existenziell notwendig. Sowohl um Fortschritt und Wachstum zu sichern als auch um mit dem Klimawandel, ob menschengemacht oder nicht, zurechtzukommen.

Von: Tore Andøl, Wirtschaftswissenschaftler und Autor von „ Wie kannst du es wagen ?“ und „ Grüne, faule Äpfel “

Die Langfassung des Beitrags finden Sie her: https://wattsupwiththat.com/2026/08/03/utopian-dreams-of-net-zero/

 

Der Beitrag Utopische Träume von Netto-Null erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Während unsere Klimahysteriker nach wie vor immer neue angebliche Rekorde an Naturkatastrophen, Hitzetemperaturen und Hitzetoten herbeischreien und dies natürlich auf die „menschengemachte Erderwärmung“ zurückführen, zeigt die Realität wieder einmal ein gegenteiliges Bild: Laut einer aktuellen Auswertung in „Nature Reviews Earth & Environment“ hat sich die Vegetation der Erde im Jahr 2025 in einem Ausmaß verbessert, […]

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