Sammlung von Newsfeeds

Solin G. – Passentzug war rechtswidrig

Gestern wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf der Passentzug für die Solin G. außer Kraft gesetzt. Die junge Kurdin hatte geklagt, nachdem ihr im Sommer diesen Jahres durch die Stadt Oberhausen auf Anweisung der Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Reisepass und Personalausweis abgenommen worden war.

Als Grundlage für diese Maßnahme, die einen schweren Einschnitt in die Grundrechte der Klägerin darstellten, wurden von der Stadtverwaltung schwammige Hinweise auf angebliche Nähe zur PKK durch den Staatsschutz als ausreichend angesehen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wurde ebenso wenig gestellt wie die Frage nach gerichtsfesten Beweisen für die erhobenen Vorwürfe.

Konstruierte Vorwürfe gegen Solin G.

Solin G. war vom Staatsschutz bezichtigt worden, sich dem bewaffneten Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung anschließen zu wollen. Als angeblicher Beleg wurde eine Türkeireise nach Istanbul angeführt, bei der Solin ihre Verwandten besucht hatte.

Auch aus der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie gegen die wiederholten völkerrechtswidrigen Bombardierungen der Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan/Nordirak versuchte die Beklagte, eine ausreichende Gefährlichkeit zu konstruieren. Solin G. habe bei den Demonstrationen auch Redebeiträge gehalten und das Portrait Öcalans gezeigt. Bis heute wurde gegen die 18-jährige Auszubildende nie ein Verfahren eingeleitet.

Solin G. verteidigte vor Gericht ihr Recht auf politische Meinungsäußerung und kündigte an, sich auch zukünftig mit legalen Mitteln an politischen Aktivitäten gegen die Unterdrückung des kurdischen wie auch aller anderen Völker zu beteiligen. Aktuell strebe sie allerdings im Anschluss an ihre Ausbildung ein Studium an.

Ein wichtiger Sieg gegen antikurdische Repression in Deutschland

Solin G. mit Rechtsanwalt Tim Engels nach dem Urteil

Der Vorsitzende Richter Bongen gab der Klägerin Recht und setzte die Ordnungsverfügung außer Kraft. Bongen bezeichnete die Beweislage als viel zu dünn und zweifelte an, dass es für einen Teil der Verfügung überhaupt eine Rechtsgrundlage gäbe. Ein Zuruf der Polizei allein sei keineswegs für eine solche Maßnahme ausreichend, so der Richter.

Tim Engels, der Anwalt der Klägerin, zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens im Gespräch mit ANF zufrieden, das Gericht habe damit auch seiner Rechtsauffassung entsprochen. „Das Gericht hat mit dem Urteil der Stadtverwaltung Oberhausen eine Hausaufgabe aufgegeben: dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft nicht mehr einfach auf Zuruf aus einer Polizeibehörde ohne Überprüfung auf Rechtmäßigkeit zu solchen einschneidenden Maßnahmen kommt“, resümierte Engels das Urteil.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/passentzug-solin-g-soll-das-ansehen-deutschlands-gefahrden-34838

 

Kategorien: Externe Ticker

Ok: Es herrscht eine außergewöhnliche Situation

Sabri Ok, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), hat sich zu der aktuellen Situation von Abdullah Öcalan geäußert. Laut Ok liegen Informationen vor, dass eine Delegation des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) zweimal auf die Gefängnisinsel Imrali gereist ist, aber bei beiden Besuchen kein Gespräch mit Öcalan zustande kam. Das Thema löse Skepsis und Wut aus, sagt Ok: „Wir wissen nicht genau, was vor sich geht, aber wir wissen, dass die Lage ernst ist. Es herrscht eine außergewöhnliche Situation, die vor uns und unserem Volk verheimlicht wird.“

Kein gewöhnlicher Gefangener

Ok weist darauf hin, dass Abdullah Öcalan seit fast 24 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Imrali isoliert wird und es seit März vergangenen Jahres kein Lebenszeichen mehr gibt. Der türkische Staat und das AKP/MHP-Regime übten mit allen Mitteln und Methoden Druck auf Öcalan aus, der letzte Kontakt mit seinen Anwält:innen habe im August 2019 stattgefunden, erläutert Ok und sagt:

„Bekanntlich ist Rêber Apo [Abdullah Öcalan] kein gewöhnlicher Gefangener. Die ganze Welt weiß, wer Rêber Apo ist. Er ist der Anführer des kurdischen Volkes und der Schöpfer des Paradigmas der Demokratischen Moderne. Dieses Paradigma betrifft die gesamte Gesellschaft und die Menschheit, insbesondere die Frauen. Rêber Apo hat Verantwortung für das 21. Jahrhundert übernommen und erfüllt seine Aufgabe auf ideologische, theoretische und philosophische Weise.“

War das CPT überhaupt auf Imrali?

Die kapitalistische Moderne und der türkische Staat fühlten sich durch den Einfluss dieses Paradigmas gestört, so Ok: „Aus diesem Grund üben sie auf unmenschliche Weise Druck auf unsere Führung aus und verstoßen dabei gegen alle Gesetze, sogar gegen das Völkerrecht. Nicht nur die faschistische AKP/MHP-Regierung, sondern auch Kräfte wie die USA, Europa und der Europarat, die sich an dem internationalen Komplott beteiligen, setzen die verschärfte Isolation um. Das CPT, das so genannte Komitee zur Verhütung von Folter, ist seiner Pflicht zur Verhinderung der Isolation vom ersten Tag an nicht nachgekommen. Es hat einen sehr politischen Ansatz gewählt und die rechtlichen Kriterien außer Acht gelassen. Vor einiger Zeit gab das CPT bekannt, dass es Imrali besucht und sich mit Rêber Apo und Heval Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım getroffen habe. Über den Inhalt des Treffens und den Gesundheitszustand von Rêber Apo machten sie jedoch keine Angaben. Sie waren nur zu Besuch. Anschließend erkundigten sich die Anwälte von Rêber Apo beim CPT nach seinem Gesundheitszustand und wollten darüber informiert werden. Das CPT hat den Anwälten nicht geantwortet, sie haben nicht einmal gesagt, ob sie Imrali besucht haben oder nicht. Dadurch entstand eine andere Situation.“

Die Ideen von Öcalan sollen nicht verbreitet werden

„Warum hat das CPT nicht gesagt, ob es ein Treffen mit Rêber Apo gab oder nicht?“, fragt Sabri Ok und führt aus: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Rêber Apo stets Meinungen und Vorschläge zur kurdischen Frage, zur Demokratisierung der Türkei, zu Rojava, zum Nahen Osten und zu den Entwicklungen in der Welt hat. Der türkische Staat und die internationalen Mächte wollen nicht, dass die Ideen und Vorschläge von Rêber Apo gehört werden und die Gesellschaft erreichen. Denn sie wissen sehr wohl, wie wichtig und wirksam diese Ideen und Meinungen sind. Was uns skeptisch macht, ist der Gesundheitszustand von Rêber Apo. Wenn das CPT angibt, ein Gespräch geführt haben, werden die Anwälte auch nach dem Gesundheitszustand ihres Mandanten fragen, und das CPT wird darauf antworten müssen. Das CPT lässt jedoch alle Anfragen unbeantwortet, um dies zu vermeiden, es will nicht antworten. Deshalb sagt es auch nicht, ob sie auf Imrali war oder nicht. Wir als PKK und das kurdische Volk halten diese Frage für sehr wichtig.“

Die Situation ist ernst

„Es gibt Informationen, dass das CPT zweimal nach Imrali gereist ist, aber Rêber Apo hat sich bei beiden Besuchen nicht mit dem CPT getroffen. Es ist richtig, dass wir dieses Thema mit Skepsis und Wut angehen. Wir wissen nicht genau, was vor sich geht, aber wir wissen, dass die Lage ernst ist. Es herrscht ein Ausnahmezustand. Das wird vor uns und unserem Volk geheim gehalten. Deshalb sollte unser Volk wissen, dass das, was hier passiert, nicht normal ist, dass die Lage ernst ist. Das faschistische AKP/MHP-Regime und die internationalen Mächte wissen sehr wohl, was das Leben, die Gesundheit und das Atmen von Rêber Apo für das kurdische Volk bedeutet. Rêber Apo steht für unsere Existenz, unsere Geschichte, unser Leben, unser Alles. Diese Tatsache muss zuallererst anerkannt werden.“

Sie verbergen die Wahrheit und wollen Zeit gewinnen“

„Wir wissen, dass der türkische Staat und die Kräfte des internationalen Komplotts die Wahrheit nicht mit unserem Volk und unserer Partei teilen wollen. Sie verbergen die Wahrheit. Sie versuchen, Zeit zu gewinnen. Wir müssen wissen, was sie in ihren Köpfen vorhaben. Aber das ist keine normale Situation. Hierfür sind viele Organisationen und Einzelpersonen verantwortlich. Das CPT ist verantwortlich, es muss seiner Pflicht so schnell wie möglich nachkommen. Es muss ehrlich sein, die Haltung des kurdischen Volkes verstehen und die Fakten öffentlich machen. Der Europarat ist ebenfalls zuständig. Er zeigt in vielen Fragen Reflexe, handelt aber unverantwortlich, wenn es um die Existenz, das Leben und die Zukunft des kurdischen Volkes geht. Dieser Ansatz ist inakzeptabel. Der Europarat muss seiner Rolle gerecht werden und diese gefährliche Situation verhindern. Die USA und alle internationalen Mächte sind für diese Situation verantwortlich. Das kurdische Volk und die PKK wissen das sehr gut. Unser Volk, unsere Bewegung und unsere Freundinnen und Freunde werden zweifellos so lange beharren, bis diese Frage geklärt ist.“

Es muss ein entsprechender Kampf geführt werden“

Sabri Ok sagt, dass die physische Freiheit von Abdullah Öcalan höchste Priorität hat: „Eine Gesellschaft, deren Identität nicht anerkannt wird, wird ignoriert. Dank des 50-jährigen Kampfes und der Arbeit von Rêber Apo und des Volkes haben die Kurden heute nicht nur Einfluss auf ihre eigene Zukunft, sondern auf die Zukunft des gesamten Nahen Ostens. Am Ende von so viel Arbeit und Kampf muss Rêber Apo physisch befreit werden. Solange Rêber Apo nicht befreit ist, wird unser Kampf weitergehen und noch mehr wachsen. Wir halten diese Informationen für wichtig und ernsthaft. Das Thema ist Rêber Apo. Auch unser Volk muss erkennen, dass diese Situation außergewöhnlich ist und ein entsprechender Kampf geführt werden muss.“

Wir haben das Recht, auf Verbrechen zu reagieren“

Die Situation könne nur durch Kampf auf politischer und diplomatischer Ebene und einen Volksaufstand geklärt werden, sagt Sabri Ok: „Der türkische Staat setzt täglich chemische Waffen gegen die Guerilla in den Medya-Verteidigungsgebieten ein. Es sind auch Bilder aufgetaucht, die zeigen, wie sie verbotene Waffen einsetzen. Der Feind greift das kurdische Volk auf jede erdenkliche Weise an. Dessen sind wir uns zweifellos bewusst, wir kämpfen entschlossen und organisiert auf dem von Rêber Apo aufgezeigten Weg. Daher haben wir diesen Zeitraum als eine Periode der Existenz und Nichtexistenz definiert, was durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit Rêber Apo noch mehr an Gültigkeit gewonnen hat.

Die internationalen Organisationen, insbesondere das CPT und der Europarat, müssen die Situation klären, das ist ihre Pflicht. Wir appellieren an sie: Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, machen sie sich wieder einmal mitschuldig an diesem Verbrechen. Wir rufen auch unser Volk, insbesondere die kurdische Jugend und die kurdischen Frauen, sowie unsere Freundinnen und Freunde auf, diesen Prozess anzuführen. Sie sollten die derzeitige Situation nicht akzeptieren und Maßnahmen ergreifen, bis sie Nachrichten von Rêber Apo erhalten. Wenn der türkische Staat Besuche auf Imrali verhindert, bedeutet das, dass er ein Verbrechen begeht. Wenn so etwas passiert, haben wir das Recht, entsprechend zu reagieren.“

 

 

Hintergrund: Kein Kontakt zu Imrali-Gefangenen

Abdullah Öcalan wurde am 15. Februar 1999 mit einem internationalen Coup aus Kenia in die Türkei verschleppt und wird mit seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş seit Jahren isoliert. Seit 2019 gilt auf Imrali wieder ein striktes Anwaltsverbot, der letzte Besuch des Verteidigungsteams von Öcalan fand im August 2019 statt. Konar, Yıldırım und Aktaş haben seit ihrer Verlegung in das Inselgefängnis 2015 noch nie von ihrem Recht auf anwaltliche Vertretung Gebrauch machen können.

CPT-Delegation inspiziert Imrali

Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat im September einen Ad-hoc-Besuch in der Türkei absolviert und am 3. Oktober eine Erklärung dazu abgegeben. In der Mitteilung hieß es, es seien die allgemeine Behandlung und Haftbedingungen der Imrali-Gefangenen überprüft worden mit dem Fokus auf Gemeinschaftsaktivitäten und Kontakten zu ihrer Außenwelt.

Erklärung der Anwaltskanzlei Asrin

Die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin, die Öcalan und seine Mitgefangenen juristisch vertritt, gab am 29. November bekannt, dass beim CPT-Besuch auf Imrali gar kein Kontakt mit Öcalan zustande kam. Ein persönliches Gespräch mit Vertretern des Gremiums habe die Bedenken um die Situation auf der Insel dann zusätzlich noch verstärkt, da selbst geringste Informationen über die Bedingungen der Imrali-Gefangenen verweigert wurden.

KCK fordert sofortige Aufklärung

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat das Antifolterkomitee am 5. Dezember aufgefordert, Klarheit in Bezug auf die Situation von Abdullah Öcalan zu schaffen. Die KCK wies in ihrer Erklärung erneut darauf hin, dass die Aufhebung der Isolation auf Imrali auch die Kanäle für eine Lösung der kurdischen Frage entsperren und damit eine Demokratisierung der Türkei einleiten könne.

Letztes Lebenszeichen im März 2021

Ein letztes Lebenszeichen aus Imrali gab es in Form eines Telefonats Öcalans mit seinem Bruder im März 2021, das nach Gerüchten über Öcalans Tod zustande kam und aus unbekannten Gründen nach wenigen Minuten abbrach. Die Anwaltskanzlei Asrin stellt zwar regelmäßig Besuchsanträge, um ihre Mandanten zu sehen. Die türkischen Behörden lehnen diese Ersuchen jedoch ab oder ignorieren sie. Ähnlich verhält es sich bei Besuchsanträgen von Familienangehörigen. Als juristische Ummantelung für das Unrecht auf der Insel im Marmarameer dienen der türkischen Justiz in der Regel willkürlich verhängte „Disziplinarmaßnahmen“ gegen die Imrali-Gefangenen. Lange Zeit zogen die türkischen Behörden als Begründung für das Besuchsverbot des Anwaltsteams sogar die 2009 von Öcalan dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgelegte „Roadmap für Verhandlungen“ heran.

Offener Rechtsbruch

Das Verbot von Anwaltsbesuchen im Imrali-Gefängnis verstößt offen gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats und gegen das türkische Vollzugsgesetz (Gesetz Nr. 5275). Staaten sind verpflichtet, die Ausübung der Rechte von Gefangenen und Verurteilten ohne Rücksicht auf ihre Identität oder die Qualität ihrer Strafe zu gewährleisten. Doch die türkische Justiz ist nicht gewillt, die menschenverachtenden Haftbedingungen auf Imrali zu korrigieren und hält an einer Behandlung nach Feindstrafrecht fest.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-fordert-klarheit-uber-situation-von-Ocalan-35306 https://anfdeutsch.com/aktuelles/strassburg-kurd-innen-fordern-kontakt-zu-abdullah-Ocalan-35333 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/Ocalan-anwalt-innen-cpt-muss-folter-auf-imrali-ende-setzen-34278

 

Kategorien: Externe Ticker

Nach Widerstand von Industrie und Zivilgesellschaft: Umstrittene Gesetzesinitiative zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 41 Minuten

Noch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert. Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm – mit Erfolg.

Das geplante Mediengesetz sollte einen sicheren Hafen für Medienunternehmen schaffen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Nikito

Wie kann der Staat die kriselnde Medienbranche unterstützen? In vielen Ländern wird derzeit darüber gegrübelt und auch die USA diskutieren über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der insbesondere Lokalredaktionen stärken soll. Das erklärte Ziel des Journalism Competition and Preservation Act (JCPA): Einen „vorübergehenden sicheren Hafen“ für Medienunternehmen schaffen und ihnen eine bessere Verhandlungsposition gegenüber großen Tech-Konzernen ermöglichen.

Dafür sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Medienunternehmen sich zu Verhandlungseinheiten zusammenschließen können, um mit Plattformbetreiber:innen wie Meta und Google über Lizenzen für die Nutzung ihrer Nachrichteninhalte zu verhandeln. Denn die Plattformen verdienen sehr viel Geld mit Online-Werbung und viele Medien argumentieren, dass ihre Inhalte dazu beitragen. Deshalb will der JCPA das Kartellrecht für Nachrichtenverlage bis zu einer Größe von 1500 Mitarbeitenden vorübergehend ändern.

Doch das Regulierungsvorhaben steht seit Monaten in der Kritik, insbesondere in dieser Woche hagelte es Kritik von Plattformkonzernen und einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die US-Politik hat reagiert: Am späten Dienstagabend wurde bekannt, dass der Gesetzesvorschlag nicht wie geplant zeitnah zur Abstimmung gestellt wird.

Eigentlich hatte der JCPA gemeinsam mit dem jährlich zu beschließenden Verteidigungshaushalt verabschiedet werden sollen. Diese Methode nennt sich „Omnibus“- oder „Must-pass“-Gesetzgebung. Dabei werden Gesetzesvorschläge – auch wenn keine inhaltliche Verbindung besteht – zu einem Paket zusammengefasst, das dann im Ganzen zur Abstimmung gestellt wird. Bei einem solchen Paket ist eine detaillierte Prüfung oder Debatte jedes einzigen Dokuments nicht möglich.

Meta droht erneut mit News-Blockade

Insbesondere das Facebook- und Instagram-Mutterunternehmen Meta hat die Gesetzesinitiative stark kritisiert. Am Montag hatte Meta-Sprecher Andy Stone auf Twitter ein Statement zum Journalism Competition and Preservation Act veröffentlicht. Der JCPA verkenne, dass Lokalredaktionen die Dienste seines Unternehmens aus Eigeninteresse nutzen, heißt es dort unter anderem. Stone drohte an, dass Meta gezwungen sein könnte, die Entfernung von News-Inhalten von der Plattform in Erwägung geziehen, sollte der Kongress das Gesetz in der jetzigen Form verabschieden.

Schon mehrmals hat Meta auf vergleichbare Gesetzesinitiativen in anderen Staaten mit dieser Drohung reagiert, zuletzt in Kanada. In Australien hatte der Konzern 2021 seine Drohung sogar kurzzeitig wahrgemacht und die australische Regierung damit zu Konzessionen gezwungen.

Doch nicht nur Meta sperrt sich gegen den JCPA, auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen reagierten ablehnend. Ebenfalls am Montag hatte ein breites Bündnis, darunter die Electronic Frontier Foundation und die Wikimedia Foundation, den Kongress in einem Brief aufgefordert, den JCPA nicht zu verabschieden.

Mehr Geld für die Großen?

Die NGOs kritisierten, dass die Regelung – die eigentlich vor allem kleinen Medien zugutekommen soll – letztlich den Großen diene. Denn die Obergrenze von 1500 Mitarbeitenden schließe lediglich die drei größten US-amerikanischen Redaktionen aus. Für die in den USA besonders mächtigen und ausschließlich privaten Fernsehsender soll die Obergrenze ohnehin gar nicht gelten. Für Zeitungsverlage würde die Begrenzung wiederrum einen Anreiz setzen, die Zahl der Mitarbeitenden gering zu halten, was Auslagerungen redaktioneller Arbeit oder mehr freie Redakteur:innen zur Folge haben könnte, so die NGOs.

Sowieso sei in dem Gesetzesvorschlag keine Bestimmung dazu enthalten, dass durch Verhandlungen gewonnene Gelder auch an Journalist:innen ausgezahlt werden mussten. Der Brief weist außerdem darauf hin, dass manche Medienunternehmen ihren eigenen Journalist:innen selbst nicht das Recht zu kollektiven Tarifverhandlungen zugestehen – ein Recht, das die Unternehmen durch den JCPA erhalten hätten.

Das Bündnis kritisiert zudem, dass Medienunternehmen keine Aufnahmekriterien für ihre Verhandlungseinheit aufstellen könnten, die sich an Inhalten der potenziellen Partner:innen orientieren. So könnte sich eine Lokalredaktion also in einer Zweckeinheit mit einem rechtsextremen Blog befinden, mit welchem sie sich gegenüber Meta behaupten muss. Die Medienförderung könnte so bei extremistischen Medien statt bei der Qualitätspresse landen.

Ein Dorn im Auge ist den NGOs auch eine Regelung, die Plattformen wie Soziale Netzwerke dazu verpflichten würde, Inhalte von Medien auszuspielen. Plattformen müssten jedoch die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Content Moderation zu entscheiden, welche Inhalte sie löschen oder sperren. Die Regelung sei deshalb ein „direkter Angriff auf ein Grundprinzip der Content-Moderation“ und würde zu einem Anstieg von Desinformation, Hassrede und Belästigung führen.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Kategorien: Externe Ticker

Arnous discusses with his Iraqi counterpart ways of enhancing joint cooperation

SANA - Syrian Arab News Agency - vor 3 Stunden 35 Minuten

Damascus, SANA – Prime Minister Hussein Arnous discussed with his Iraqi counterpart Muhammed Shia al-Sudani the bilateral relations between the two brotherly countries and ways of enhancing joint cooperation at various levels.

Arnous during a phone call expressed, on Wednesday, Syria’s readiness and desire to inaugurate new horizons of economic and tourism cooperation with Iraq to serve the common interest.

For his part, al-Sudani affirmed Iraq’s keenness to establish constructive relations with Syria in various fields, in addition to security coordination and cooperation in pursuing terrorist remnants, in a way that enhances the security of the two countries and the stability of their two brotherly peoples.

Bushra Dabin/Amer Dawa

Kategorien: Externe Ticker

How Ben-Gvir Blows Apart the ‘Security’ Story of Israel’s Occupation

There is a good reason why Gadi Eisenkot, a former head of the Israeli military, expressed alarm last week as Benjamin Netanyahu awarded unprecedented powers over the occupation to a far-right settler party in his new government. Eisenkot claimed that the army was in danger of “falling apart” if Netanyahu so openly politicized its role. … Continue reading "How Ben-Gvir Blows Apart the ‘Security’ Story of Israel’s Occupation"

The post How Ben-Gvir Blows Apart the ‘Security’ Story of Israel’s Occupation appeared first on Antiwar.com Original.

Kategorien: Externe Ticker

Präsident von Kolumbien: "Wofür der Krieg? Es gilt, die menschliche Spezies zu retten"

Gustavo Petro im Interview mit France24 und Radio France International Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nahm auf Einladung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am 11. November am Friedensforum in Paris teil. Mit Radio France Internationale und France 24... weiter 08.12.2022 Artikel von zu Kolumbien, Politik
Kategorien: Externe Ticker

Verfassungsprozess in Chile bleibt blockiert

Santiago. In Chile ist keine Einigung über die Fortführung des verfassungsgebenden Prozesses in Sicht. Dieser im Oktober 2019 im Zuge des sozialen Aufstands in Gang gesetzte... weiter 08.12.2022 Artikel von zu Chile, Politik
Kategorien: Externe Ticker

Nichtregierungsorganisationen warnen vor anhaltender Gewalt gegen Frauen in El Salvador

San Salvador. Der Jahresbericht des salvadorianischen Feministischen Netzwerkes gegen Gewalt gegen Frauen (Red Fm) nennt drastische Zahlen: Drei von vier Betroffenen von Gewalttaten... weiter 08.12.2022 Artikel von zu El Salvador, Menschenrechte, Politik, Soziale Bewegungen
Kategorien: Externe Ticker

Historic Offshore Wind Lease Sale in California Gets Over $750 Million in Winning Bids

"If we build on today's forward momentum, the United States can dramatically reduce its global warming emissions and become a global leader in renewable energy technologies like deep-water offshore wind."
Kategorien: Externe Ticker

Veranstaltungsreihe von Women Defend Rojava in Riedlingen gestartet

Am Montagabend fand eine Veranstaltung der Reihe „Jin, Jiyan, Azadî - Gemeinsam verteidigen wir das Leben!“ im Jugendforum in Riedlingen statt. Die Veranstaltungsreihe wurde aufgrund der aktuellen akuten Angriffsphase auf Kurdistan ins Leben berufen und läuft unter der feministischen Kampagne Women Defend Rojava.

Etwa 20 Personen fanden sich zusammen, um über die aktuelle Lage in den vier Teilen Kurdistans und die Errungenschaften der Revolution, vor allem der Frauenrevolution in Kurdistan zu erfahren. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ gelegt, welche Bedeutung dahinter steckt und auch was diese mit in Deutschland lebenden Menschen zu tun hat.

Im Anschluss an den Vortrag gab es eine angeregte Diskussion über die Inhalte. „Wir müssen mehr und breiter über die Zusammenhänge zwischen der Revolution in Kurdistan und die Angriffe auf diese und uns als in Deutschland lebende Menschen reden und sie verstehen. Zum einen über unsere Verantwortung hier, auf den Krieg bezogen, aber auch was wir von der Revolution lernen können. Heute Abend haben wir dahin schon einen guten Schritt gemacht“, so eine der beiden Referentinnen von Women Defend Rojava.

In den nächsten Wochen folgen weitere Veranstaltungen unter dem Titel:
„Jin, Jiyan, Azadî - gemeinsam verteidigen wir das Leben!“:
06.12 19 Uhr, Oval Office Bar, Saladin Schmitt Str 2 , Bochum
06.12 18:30 Uhr, Clenzer Kulturladen, Lange Str 21, Clenze
07.12 20:00 Uhr: Küfa, 21:00 Uhr: Vortrag, Kadterschmiede, Rigaerstr 94, Berlin
07.12 19:00 Uhr, Oscar Romero Haus, Heerstr 205, Bonn
08.12 19:00 Uhr: Küfa, 20:00 Uhr: Vortrag , Projekt 31, an den Rampen 31, Nürnberg
11.12. 18:00 Uhr, Wechselwelten, Josef-Ponschab-Straße 9, Ingolstadt
16.12 Küfa 19:00, Vortrag 20:00, Newcomer Café, Budapesterstr 16, Rostock

[album=18149]

https://anfdeutsch.com/frauen/gemeinsam-kampfen-es-geht-um-die-verteidigung-des-freien-lebens-35233 https://anfdeutsch.com/frauen/aufruf-zur-beteiligung-an-women-defend-rojava-35077 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/hintergrundinformationen-zum-krieg-in-rojava-veroffentlicht-35073 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/internationalistische-kampfer-innen-lasst-rojava-nicht-allein-35014

 

Kategorien: Externe Ticker

Solidarity Fund Up and Running for Designer Behind Iconic Bernie Sanders Posters

Tyler Evans "has dedicated his life to the progressive movement," says the GoFundMe created for the hospitalized designer. "Now it's our time to have Tyler's back when he and his family need it most."
Kategorien: Externe Ticker

Journalism Defenders Press for Passage of 'Game-Changing' PRESS Act

"The PRESS Act is the most important free press legislation in modern times because it would finally stop the government from spying on journalists and threatening them with arrest for doing their jobs," explained one advocate.
Kategorien: Externe Ticker

An earthquake measuring 3 degrees on Richter scale hits north of Hama

SANA - Syrian Arab News Agency - 7. Dezember 2022 - 21:11

Damascus, SANA-An earthquake measuring 3 degrees on the Richter scale hit 7 km north of Hama city.

The National Seismological Center said , in a statement, that the earthquake occurred at 21:13 , at a depth of 5 km and a distance of 7 km north of Hama city.

MHD Ibrahim

Kategorien: Externe Ticker

The Independent State Legislature Theory, in Any Form, Poses an Extraordinary Threat to US Elections

Suggestions that the Supreme Court could adopt parts of the dangerous theory without upending elections are wrong.
Kategorien: Externe Ticker

Frankfurt: „Neuer Höhepunkt in der Kriminalisierung der Klimabewegung“

Aktivist:innen der weltweiten Studierenden- und Schüler:innenbewegung „End Fossil: Occupy!“ haben am Dienstagvormittag das Hörsaalzentrum 1 am Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt besetzt und einhergehend zu ihren Forderungen ein eigenes Vorlesungs- und Diskussionsprogramm vorgestellt. Die Bewegung hat in verschiedenen Ländern bereits 50 Universitäten bzw. Schulen besetzt und fordert allgemein ein Ende der profitgeleiteten Energieproduktion mittels fossiler Brennstoffe. Unter den Forderungen der Frankfurter Aktivist:innen sind neben Klimagerechtigkeit auch bessere Studienbedingungen für Geflüchtete und bezahlbare Wohnungen. Mit dabei sind auch Aktivist:innen von StudentsDefendKurdistan, die unter anderem ein Ende des Einsatzes chemischer Kampfstoffe durch die türkische Armee gegen die Guerilla in Kurdistan fordern.

Verhandlungen mit Universitätsleitung gescheitert

Am ersten Abend der Besetzung scheiterten Verhandlungen zwischen den Studierenden und dem Kanzler der Universität, Albrecht Fester. Ein Kompromiss konnte nicht gefunden werden. Nach Angaben der Aktivist:innen bot die Universitätsleitung den Studierenden an, ihre Besetzung in einem Hörsaal auf dem Campus Bockenheim fortzuführen. Die Studierenden lehnten dieses Angebot ab, da die Universität den Campus Bockenheim kaum mehr nutzt. Fast alle Fachbereiche sind zum Campus Westend oder zum Campus Riedberg umgezogen. Der Universitätsalltag findet hauptsächlich am Campus Westend statt.

Eine Aktivistin forderte im Hinblick auf den Ort der Besetzung, dem Hörsaalzentrum mit seinen großen Räumen: „Wir wollen einen Platz im Herzen der Universität!" Das Anliegen sei von Kanzler Fester mit den Worten zurückgewiesen worden, dass es für die Studierenden keinen Platz im Herzen der Universität gäbe, teilen die Aktivist:innen mit.

Polizei rückt noch während der Verhandlungen an

Auf Gegenangebote der Studierenden ging der Universitätskanzler nicht ein. Die Aktivist:innen boten an, in einen kleineren Hörsaal auf dem Campus zu ziehen oder sogar die Besetzung in der Mensa fortzuführen. „Spätestens als die ersten Mannschaftswagen der Polizei noch während der Verhandlung mit dem Kanzler anfuhren, wurde klar, dass die Universitätsleitung kein Interesse daran hat, in einen gleichberechtigten Austausch mit den Studierenden zu treten. Einziges Ziel des Universitätskanzlers war es, die Forderungen nach mehr Klimagerechtigkeit zu marginalisieren und unsichtbar zu machen“, schildert ein Aktivist die Situation:

 

„Schnell betraten die Beamten den Hörsaal und erteilten den Studierenden einen Platzverweis. Nach ungefähr zehn Minuten wurden die Studierenden aus dem Hörsaal herausgeschubst und teilweise geschlagen und über den Boden gezerrt. Die Studierenden wehrten sich gegen die Polizeigewalt. Von sechs Personen wurden die Personalien festgestellt, wobei drei Personen mit auf die GESA des Polizeipräsidiums Frankfurt mitgenommen wurden. Die Studierenden organisierten sodann eine kraftvolle Sponti, um die Freilassung der gefangenen Studierenden zu fordern.“

Neuer Höhepunkt in der Kriminalisierung der Klimabewegung“

Im Gegensatz zur Universitätsleitung erfuhren die Aktivist:innen Solidarität von verschiedenen Mitarbeiter:innen wie zum Beispiel einer Putzkraft oder einem anderen Mitarbeiter, der zum Ausdruck brachte, dass er hinter den Studierenden und ihren Forderungen steht. Hunderte von Studierende zeigen sich aktuell interessiert an den Forderungen und der Arbeit von „End Fossil: Occupy!“ und sind empört über das gewaltvolle Vorgehen der Universitätsleitung.

Ein Aktivist von StudentsDefendKurdistan, der bei der Besetzung dabei war, kommentiert: „Die Universitätsleitung hat ihre Maske fallen gelassen. Gegen den friedlichen und kreativen Protest von Studierenden, die mehr Klimagerechtigkeit fordern, hetzte sie Polizisten los. Das ist ein neuer Höhepunkt in der Kriminalisierung der Klimabewegung. Das kennen wir als kurdische Studierende nur zu gut und werden das Vorgehen der Universitätsleitung skandalisieren!"

https://anfdeutsch.com/aktuelles/universitat-frankfurt-von-end-fossil-occupy-besetzt-35312 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-der-yxk-jxk-grundet-studentsdefendkurdistan-an-euren-unis-34999 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-in-bei-rtl-hessen-stoppt-die-chemiewaffenangriffe-in-kurdistan-35332

 

Kategorien: Externe Ticker

Corona – Ein gescheiterter Staatsstreich

Der planetare Würgegriff der Globalisten ist misslungen (Symbolbild:Pixabay)

Schon im April 2020, als viele heutige Oppositionelle sich noch im Zustand einer durch staatliche Propaganda erzeugten Corona-Angststarre befanden, schrieb ich auf Facebook von einem „Corona-Putsch“. Dass irgendetwas an dem Mitte März 2020 praktisch weltweit handstreichartig ausgerufenen Seuchenzustand faul war, war mir von Anfang an zumindest unterschwellig bewusst. Ich erwähne dies nicht, um mich zu einem Helden des demokratischen Widerstandes zu erklären, der ich nie war und auch heute nicht bin. Viel wichtiger ist der Umstand, dass heute, also mehr als zweieinhalb Jahre später, die Idee von „Corona“ als einem Staatsstreich keineswegs als die Wahnidee erscheint, die mir 2020 andere Facebook-Nutzer vorwarfen. In diesem Artikel werde ich meine damalige Auffassung mit dem Wissen von heute begründen und dann zu der Erkenntnis gelangen, dass der „Corona-Putsch“ bereits gescheitert ist, auch wenn es dessen Protagonisten genauso wie zahlreiche in Dauerpessimismus verfallene oppositionelle Geister nicht wahrhaben wollen.

Die Versuche von Oppositionellen, in der Corona-Krise den realen Lauf der Ereignisse, die Verantwortlichen und die dahinter stehenden Interessen zu ergründen, füllen mittlerweile Bücherschränke. Höchstwahrscheinlich werden erst Historiker späterer Zeiten definitive Antworten auf diese Fragen finden können. Was ich dazu zu sagen habe, können also allenfalls Teilaspekte sein, und dieser Beschränktheit meiner Möglichkeiten bin ich mir bewusst. Es gibt allerdings ein schlagendes Argument gegen die Auffassung des „Mainstreams“, dass der gesamte Erklärungsansatz der Opposition von vornherein als haltlose „Verschwörungsideologie“ zu bewerten sei, dem die harte Realität von Sars-CoV-2 und Covid 19 als einziger Beweggrund des politischen Handelns in der Corona-Krise entgegenzustellen wäre.

Globaler Plan

Dass sich im März 2020 innerhalb weniger Tage nahezu alle Regierungen der Welt dazu entschlossen, einer zu diesem Zeitpunkt nicht klar zu fassenden Gefahr durch eine neuartige Infektionskrankheit mit sogenannten „Nicht-medizinischen Maßnahmen” – also Lockdown, Abstandsgeboten et cetera – zu begegnen, ist kaum erklärbar, wenn dieses Vorgehen nicht einem auf globaler Ebene bereits vorhandenen Plan gefolgt wäre. Seuchenschutz mittels der Verhängung solcher Maßnahmen über Gesunde hatte es nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gegeben, und bis zum März 2020 war diese Möglichkeit zwar in Lehrbüchern der Medizin beschrieben, aber gleichzeitig als nicht praktikabel verworfen worden.

Meiner Meinung nach wurde die Krise weniger inszeniert als missbraucht. An der Realität der Gefährdung durch einen wahrscheinlich im Labor erzeugten Virus mit unvorhersehbarem Mutationsverhalten will ich hier nicht zweifeln, obwohl die Gefahr natürlich in Wirklichkeit sehr viel geringer war und ist als in der Propaganda des polit-medialen Machtkomplexes. Der Virus traf allerdings im Frühjahr 2020 auf eine politische Lage, in welcher die Herrschenden schon lange davon überzeugt waren, dass sich eine weltweite Krise der Globalisierung und insbesondere der finanzmarkgetriebenen Ökonomie nicht mehr mit demokratischen Mitteln würde lösen lassen. Die hervorstechendsten Merkmale dieser Krise, wie sie schon lange „vor Corona“ bestand, waren die weltweite Überschuldung, damit einhergehend eine globale Finanzmisere, die nach dem scheinbaren Ende der Weltfinanzkrise von 2007/08 zum Dauerzustand geworden war und gleichfalls weltweite, gravierende Umweltschäden, für die das Reizwort „menschengemachter Klimawandel“ aus meiner Sicht nur eine Chiffre ist.

Die liberale Demokratie als Hindernis

Als Ausweg aus dieser globalen Multikrise wurde bei der WEF-Tagung im Januar 2020 in Davos, also als die Corona-Krise im chinesischen Wuhan schon sichtbar war, beschlossen, dass „wir unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen [werden]“ (Angela Merkel). Dieses Programm ist heute unter der Bezeichnung „Große Transformation” oder Great Reset allgemein bekannt. Das Vorhaben wurde also seinerzeit der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben, sodass der Vorwurf der „Verschwörungideologie“ nicht glaubhaft gegen meine These vorgebracht werden kann. Das Problem der globalen Eliten war schon damals, dass dieses Projekt auf massiven Widerstand breiter Teile der Weltbevölkerung stoßen würde, sodass es nicht auf dem Wege demokratischer Entscheidungsfindung umgesetzt werden konnte. Die liberale Demokratie war also in den Augen der globalen Eliten zum entscheidenden politischen Hindernis geworden und musste überwunden werden.

Wie sollte es aber gelingen, ein politisches System abzuschaffen, mit dem sich die Völker der westlichen Staaten teilweise über Jahrhunderte hinweg identifiziert hatten? Die Antwort auf diese Frage hat Stephan Berndt bereits 2018 in seinem Buch „Neustart“ gegeben. Der Übergang von der liberalen Demokratie zur autoritären Herrschaft der globalen Eliten ist für Berndt vergleichbar mit historischen Prozessen, in denen allgemein geglaubte und praktizierte Religionen durch andere abgelöst wurden, etwa bei der Adaption des Christentums durch die Germanen. Damit so etwas gelingt, müssen die Missionare des neuen Kultes keineswegs die Existenz der alten Götter infrage stellen, sondern vielmehr diese alten Götter zu finsteren Mächten erklären, vor denen nur der neue Glaube Rettung bringen kann.

Opposition und Kritik wurden ungehörig bis strafbar

Auf die Gegenwart übertragen heißt dies, dass zwecks Abschaffung der Demokratie den Menschen die Einstellung vermittelt werden muss, Freiheit sei etwas Böses. Stephan Berndt konnte sich 2018, also „vor Corona“, noch nicht wirklich vorstellen, wie dies in der Praxis vonstattengehen sollte. Sars-CoV-2 brachte dann die Lösung dieses Rätsels: Plötzlich waren die Ausübung bürgerlicher Freiheiten und die menschliche Gemeinschaft als solche im Bewusstsein der Menschen mit der Gefahr eines qualvollen Erstickungstodes verbunden. „Freiheit“ war in der Tat schlagartig zu etwas Bösem geworden. Dies war und ist der tückische Mechanismus, der dem „Corona-Putsch“ zugrunde liegt.

Der weitere Verlauf des globalen Staatsstreiches von 2020 ist bekannt. Mit der Aussetzung von Grundfreiheiten wie dem Versammlungsrecht ging der Versuch einher, die öffentliche Meinung völlig zu uniformieren. Kritik am Regierungshandeln und der offiziellen Darstellung der Situation galt zumindest als ungehörig, wenn nicht gleich als strafbar. Opposition schien nicht mehr notwendig zu sein. In Deutschland sollte die AfD, die man schon kurz vorher für den Amoklauf von Hanau verantwortlich gemacht und im Zusammenhang mit Angela Merkels „Thüringenschlag“ zum absoluten Bösen erklärt hatte, einfach von der politischen Bildfläche verschwinden. Die Wirtschaft wurde im Lockdown zombifiziert, um sie gleichsam unter Narkose klimagerecht umbauen zu können. Billionen Euro und Dollar wurden von den Zentralbanken und der EU ausgeschüttet, um die „Große Transformation“ finanzieren zu können.

Bidens Präsidentschaft als Teilerrfolg der Putschisten

In den USA brach eine „Farbrevolution“ aus, die als angeblicher „Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt“ die Innenstädte verwüstete und das Land an den Rand des Zusammenbruches brachte. Präsident Donald Trump stemmte sich im letzten Moment durch einen politischen Rechtsschwenk gegen diese Entwicklungen. Er verhinderte damit den Untergang der USA, wurde jedoch im November 2020 im Zuge einer zumindest hoch umstrittenen Wahl von den Global-Putschisten aus seinem Amt entfernt und durch den Globalisten Joe Biden ersetzt, der sich mit der Devise „Build Back Better” (sinngemäß: ein besserer Wiederaufbau nach der Krise) das Programm der „Großen Transformation“ zu eigen machte.

Mit Bidens Inthronisierung hatten die Putschisten die Kontrolle über die US-amerikanische Militärmacht gewonnen, die sie nun gegen die Volksrepublik China und insbesondere gegen das anti-globalistische Russland Wladimir Putins instrumentalisieren konnten. Die Folgen davon sehen wir heute in Gestalt des Ukraine-Krieges und der Taiwan-Krise. Wir Oppositionellen erkennen in diesem Vorgehen völlig zu Recht das Wirken von etwas Bösem, das die religiös Gesinnten unter uns sogar an den Satan denken lässt, also die biblische Personifikation allen Übels. Dabei wird aber allzu leicht der Fehler gemacht, den Feind als übermächtig anzusehen, was er in Wirklichkeit nicht ist. Ich wage hier die These, dass der globale Putsch im Namen des Great Reset tatsächlich bereits gescheitert ist.

Fehlgeschlagene Unterwerfung

Erstens ist die Uniformierung der öffentlichen Meinung genauso wenig gelungen wie die Ausschaltung der Opposition. Bei allem berechtigtem Klagen über Zensur, sozialer Ausgrenzung und sogar Strafverfolgung missliebiger Meinungen, lässt sich nicht leugnen, dass Alternativmedien in den letzten drei Jahren einen gewaltigen Aufschwung erlebt haben. Sie völlig abzuwürgen, wird den Herrschenden schlicht und einfach nicht möglich sein. Die jüngsten Vorgänge um Twitter könnten geradezu eine historische Wende zurück zur Meinungsfreiheit bedeuten. Auch die politische Opposition ist alles andere als tot. AfD und „Sonstige“ kommen im jüngsten Deutschlandtrend der ARD zusammen auf einen Anteil von 24 Prozent.

Fast ein Viertel der Befragten ist also als systemkritisch einzustufen. In Österreich ist die FPÖ trotz des inszenierten Ibiza-Skandals zurückgekommen und in den Umfragen stärkste Partei. In Italien gewann das Mitte-Rechts-Lager die Parlamentswahl, und in den USA gewann eine stärker als je zuvor von Donald Trump geprägte republikanische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dies könnte – zusammen mit der schon erwähnten Wende bei Twitter – sogar eine Revision der Präsidentschaftswahl 2020 einleiten, deren unfaire Umstände Kommentatoren schon jetzt mit der Watergate-Affäre von 1974 in eine Reihe stellen.

Das Virus spielte nicht mehr mit

Zweitens sind die „Corona-Putschisten“ offensichtlich auf dem Feld der Gesundheitspolitik selbst gescheitert. Ihr Erfolg hätte unbedingt vorausgesetzt, dass Covid 19 durch politische Gegenmaßnahmen besiegt wird, etwa indem eine Impfung die Seuche wirklich ausgerottet hätte. Eine solche Situation hätten die Menschen in dem oben beschriebenen Bild von Stephan Berndt als eine Art „Gottesgericht“ erlebt, das die Überlegenheit der neuen „Religion“ eindeutig bewiesen hätte. Tatsächlich geschehen ist etwas völlig anderes: Sars-CoV-2 nimmt seinen natürlichen Entwicklungsweg, auf dem es als harmloser Erkältungsvirus enden, aber in diesem Zustand auch in der Welt verbleiben wird.

Die Corona-Impfungen haben sich in der Praxis als weitgehend unwirksam herausgestellt und könnten sogar eine ungeahnte Medizin-Katastrophe verursacht haben, deren Folgen unvermeidlich irgendwann auf die Verantwortlichen zurückfallen müssen. Jedenfalls ist klar, dass die Menschen schon heute in „Corona“ keinen Anlass mehr sehen, dauerhaft auf ihre Freiheit zu verzichten. Die Rückkehr von Volksfesten, Fußballspielen vor Publikum und Weihnachtsmärkten spricht hier eine viel deutlichere Sprache als die niedrige Teilnehmerzahl von Freiheitsdemonstrationen, die aber heute auch niemand mehr verbieten kann und will.

Auch Energiewende und Ukraine-Instrumentalisierung zum Scheitern verurteilt

Drittens basiert der Great Reset auf einer völlig irrealen Vorstellung von Ökonomie, was sich mittlerweile unübersehbar in der Praxis zeigt. Die wundersame Geldvermehrung durch die Zentralbanken verschafft weder dem Staat unbegrenzte Finanzmittel, noch kann sie einen Zustand herbeiführen, in dem der Normalbürger mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens nur noch konsumiert, aber nicht mehr arbeitet. Stattdessen meldet sich die reale Ökonomie durch Inflation, Gütermangel und einen wachsenden Bedarf an „harter“, ehrlicher Arbeit zurück. Eng damit verbunden ist ein Scheitern des Great Reset auf einer vierten Ebene: Die Energiewende erweist sich offensichtlich als praktisch unausführbar. Angesichts eines bereits jetzt latenten Energiemangels schlägt das Interesse an einer Rückkehr von Kohle und Kernenergie den frommen Wunsch nach einer „angebotsorientierten“ Energieversorgung mittels Wind und Sonne. Die Elektromobilität wird spätestens durch den grassierenden Strommangel als jene technische Sackgasse entlarvt, die sie von Anfang an war.

Man könnte als fünften Punkt noch hinzufügen, dass der Ukraine-Konflikt – egal was dort noch geschehen mag – nicht damit enden wird, dass sich Russland dem Westen bedingungslos unterwirft. Auch die VR China wird bei allen Unwägbarkeiten ein eigenes, starkes Machtzentrum bleiben, das unabhängig vom westlichen Globalismus agiert. Die Protagonisten des Great Reset können also nicht die Weltherrschaft erringen, was ihrer auf den gesamten Planeten Erde ausgerichteten Strategie von vornherein enge Grenzen setzt.

Krachend gescheitert

Es ist also offensichtlich, dass fast drei Jahre nach dem „Corona-Putsch“ die gesamte mit ihm einhergehende Strategie krachend gescheitert ist. Diese Erkenntnis wird – auch in den Augen vieler Oppositioneller – noch durch den Umstand verdeckt, dass in der gegenwärtigen Phase die Protagonisten des Staatsstreiches angesichts ihrer Niederlage wild und autoaggressiv wüten und dabei den ohnehin schon riesigen Schaden noch um einiges vergrößern. Die bis ins Absurde getriebene Repression des Staates ist genauso ein Beispiel dafür wie das offenkundige Bestreben der Grünen, zusammen mit der Energiewende zumindest die deutsche Volkswirtschaft, wenn nicht sogar das deutsche Volk als Ganzes untergehen zu lassen. Gefühle von Angst und Wut sind angesichts dieses Vorgehens mehr als verständlich, aber es handelt sich dabei nur um Rückzugsgefechte, die schon sehr bald mit einer bedingungslosen Kapitulation des Wahns vor der Realität enden müssen.

Ein wesentlicher Grund für diese optimistische Prognose ist, dass es den Protagonisten des Great Reset letzten Endes um den Erhalt und Ausbau von materiellen Profiten geht. Die Selbstzerstörung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist dafür eine äußerst schlechte Strategie. Zusätzlich zu der Destruktionspolitik treibt Oppositionelle der Umstand zur Verzweiflung, dass es kein wirkliches Aufbegehren des Volkes gegen diese Politik gibt. Dies ist meiner Meinung nach aber durch einen psychologischen Mechanismus erklärbar, in dem das unterschwellig schon vorhandene Wissen um die bevorstehende Katastrophe der Mainstream-Politik noch durch den verzweifelten Wunsch unterdrückt wird, das Vertrauen in Politik und Leitmedien nicht völlig zu verlieren. Dies ist sehr menschlich, wird aber an irgendeinem Punkt zwangsläufig der Einsicht in die bittere Realität weichen.

Keine Patentlösung in Sicht

Dann stellt sich aber die entscheidende Frage, wie es nach dem Scheitern des „Corona-Putsches“ weitergehen soll. Die globale Multikrise, welche mit dem Mitteln des Great Reset überwunden werden sollte, besteht nämlich trotz des grandiosen Fehlschlages dieser ruinösen Therapie fort. Man braucht eine alternative Lösung, die angesichts der Größe der Probleme kaum minder radikal sein kann, aber sich an einem realistischen Menschenbild orientieren müsste. Die leider unter Oppositionellen verbreitete Meinung, man könnte einfach in die „Normalität“ des Jahres 2019 zurückkehren, greift zu kurz. Normal war schon damals angesichts von Globalisierung und Hyperliberalismus nur recht wenig.

Ein Patentrezept für einen menschlichen Ausweg aus den Krisen unserer Gegenwart kann ich hier nicht anbieten. Klar ist aber, dass solche Lösungen das Ergebnis wirklich demokratischer Prozesse sein müssen und nicht – wie der Great Reset – von größenwahnsinniger Technokratie. An dieser Stelle konstruktive Denkansätze zu entwickeln und sie in die öffentliche Diskussion einzubringen, wird die große Aufgabe der Opposition in den nächsten Jahren sein. Nur so kann der mit dem „Corona-Putsch“ grandios gescheiterte Staats- und Medienapparat wieder in einen Zustand gebracht werden, in welchem er nicht mehr der Feind der Bürger ist, sondern in ihrem Sinne funktioniert und praktikable Lösungen für reale Probleme erarbeitet.

The post Corona – Ein gescheiterter Staatsstreich first appeared on Ansage.

Kategorien: Externe Ticker

Bloated Pentagon Budget Is Indefensible

The Pentagon just failed its fifth audit in as many years. After 20 years of war, there are better ways to spend tax dollars than on an agency that can't even account for half of its assets.
Kategorien: Externe Ticker

Education Ministry, Norwegian Church Aid discuss boosting cooperation

SANA - Syrian Arab News Agency - 7. Dezember 2022 - 20:25

Damascus, SANA- Minister of Education, Darem Tabaa , discussed with Head of the Norwegian Church Aid Benedicta( NCA)means to boost cooperation between the two sides in the field of rehabilitating schools and awareness activities.

The two sides discussed the possibility of restoring health facilities for a number of schools in the governorates of Damascus, Aleppo and Idleb, and boosting this cooperation through signing a memorandum of understanding between the two sides

Minister Tabaa stressed the importance of focusing on rehabilitating schools, securing their requirements, working on implementing sustainable projects, and paying attention to environmental awareness.

Head of the NCA pointed out the work of the organization to support communities by organizing activities to raise awareness of the effects of gender-based violence.

MHD Ibrahim

Kategorien: Externe Ticker