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Um aus der Unmündigkeit herauszukommen, genügt es nicht, dass wir Bürger auf einen anderen, „besseren“ Machthaber hoffen — die Macht selbst muss infrage gestellt werden.

Der Gründer des Corona-Ausschusses, der Anwalt Reiner Fuellmich befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Der Prozess ist seit Jahresbeginn angelaufen.

Mehr als achtzig Mitglieder des internationalen Solidaritätsnetzwerk hinter der Kampagne „Freiheit für Öcalan: Eine politische Lösung für die kurdische Frage“ haben sich in einem offenen Brief an den Präsidenten des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT), Alan Mitchell, gewendet. Darin fordern sie, dass das Gremium eine Delegation auf die türkische Gefängnisinsel Imrali entsendet und Klarheit in Bezug auf die Situation von Abdullah Öcalan schafft. Der 75-Jährige befindet sich seit einem Vierteljahrhundert in Isolationshaft, seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.

Appell folgt auf Konferenz in EU-Parlament

„Seit 36 Monaten wird der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr rechtmäßiger politischer Vertreter angesehen wird, vom türkischen Staat unter einer extremen Form der Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten“, heißt es in dem Appell an Mitchell, der nun auf eine in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament in Brüssel von Juristinnen und Juristen, Abgeordneten, Gewerkschaftsmitgliedern, politischen Handelnden und Aktiven verschiedener NGOs aus verschiedenen Ländern zur Lage der politischen Gefangenen in ganz Europa – mit Hauptaugenmerk auf Imrali – ausgerichteten Konferenz folgt.

Öcalan in einer „Leere der Nichtexistenz“ gefangen

Die Unterzeichnenden beschreiben die Haftbedingungen Öcalans als „rechtswidrig und unmenschlich“. Der kurdische Vordenker gelte als „abwesend“ und sei in einer „Leere der Nichtexistenz“ gefangen, da ihm jeglicher Kontakt zur Außenwelt, einschließlich seiner Verteidigung und Familie, verweigert wird. Der türkische Staat habe die Insel Imrali in einen „schwimmenden Sarg“ verwandelt und lehne selbst die Preisgabe von Informationen über Öcalans Gesundheitszustand ab. Dabei sei genau dies für viele Kurdinnen und Kurden, die in ihm die „Stimme ihrer Nation“ sehen, ein höchst sensibles Thema.

„Aus diesem Grund bitten wir das CPT, zu handeln. Als CPT haben Sie das Recht, alle Haftanstalten von Staaten zu besuchen, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, einschließlich der Türkei. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, ein Expertenteam nach Imrali zu entsenden, wo die türkische Regierung Ihnen uneingeschränkten Zugang gewähren muss, um den Ort zu besuchen, an dem Herr Öcalan gefangen gehalten wird, und Ihnen zu erlauben, ihn unter vier Augen zu sprechen, damit er frei kommunizieren kann. 

Satellitenaufnahme von Imrali 

Wir möchten, dass das CPT im Einklang mit Artikel 3 der Satzung des Europarates handelt, der besagt: „Jedes Mitglied des Europarats erkennt den Grundsatz vom Vorrange des Rechts und den Grundsatz an, wonach jeder, der seiner Jurisdiktion unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden solle. Es verpflichtet sich, aufrichtig und tatkräftig an der Verfolgung des in Kapitel I gekennzeichneten Zieles mitzuarbeiten.“ Herr Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten seine Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren das Recht vorenthält, seine Anwälte zu treffen und mit seiner Familie zu sprechen.

Imrali-Isolation ein dringendes Menschenrechtsproblem

Wir bitten Sie in aller Aufrichtigkeit, unverzüglich eine Delegation auf die Insel Imrali zu entsenden, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und sich über sein Wohlergehen zu informieren. Im Anschluss daran würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie die Türkei dazu ermutigen könnten, ihm den Besuch seiner Familie und seiner Anwälte zu gestatten, und damit den Verpflichtungen des Europarats und des CPT nachkommen. Dies würde dazu beitragen, ein dringendes Menschenrechtsproblem und ein Anliegen von Millionen von Kurdinnen und Kurden anzugehen, und könnte auch den Geist der Versöhnung erneuern, der für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei erforderlich ist.“

Die Liste der gesamten Unterzeichnenden kann hier eingesehen werden: https://firatnews.com/guncel/uluslararasi-dayanisma-agi-ndan-cpt-ye-mektup-197031

https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-jurist-innen-grunden-netzwerk-gegen-isolation-und-folter-41771 https://anfdeutsch.com/aktuelles/strassburg-europarat-muss-sich-fur-ein-ende-der-isolation-einsetzen-41809 https://anfdeutsch.com/aktuelles/eutcc-konferenz-fordert-ad-hoc-besuch-bei-abdullah-Ocalan-41052 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aktionstage-dialoge-mit-Ocalan-ideen-lassen-sich-nicht-einsperren-41817

 

Eine 36-Jährige aus Detmold muss sich seit diesem Dienstag als mutmaßliche Terroristin vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf verantworten. Die Beschuldigte war laut Anklage 2015 mit ihren damals vier und acht Jahre alten Söhnen ihrem Mann nach Syrien gefolgt. Dort soll sie sich der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen haben.

Fatima M. ist gebürtige Tschetschenin und wurde in Russland geboren. Sie besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihr Ehemann Magomed A. ist kurz nach der Übersiedlung in den IS-Pseudostaat bei einem „Kampfeinsatz“ getötet worden. Die beiden Kinder sollen 2017 bei einem Luftangriff verschüttet worden sein; bis heute ist unklar, ob sie noch am Leben sind. M. wird in dem Zusammenhang eine Verletzung der Fürsorgepflicht vorgeworfen, weil sie die Kinder in Kriegsgebiet brachte und damit großer Gefahr aussetzte.

Beim selbsternannten IS lebte M. zuletzt in der kurdischen Stadt Mûsil (Mosul) im Norden des Irak. Sie wurde zum Ende der „Schlacht von Mosul“ im Frühsommer 2017 in einem Kellergewölbe entdeckt und festgenommen und später zu einem Jahr Haft wegen illegaler Einreise in den Irak verurteilt. Ihre Auslieferung an die deutschen Behörden erfolgte im Februar 2019. Die Frau befindet sich auf freiem Fuß und soll inzwischen in Paderborn leben. Für den Prozess sind bis zum 8. Mai vier Verhandlungstage angesetzt.

Foto: YPJ-Kämpferin bewacht IS-Anhängerinnen im nordostsyrischen Auffang- und Internierungslager Hol am Rande einer Sicherheitsoperation der Asayîş, Februar 2024 (c) QSD

https://anfdeutsch.com/aktuelles/anklage-gegen-franzosin-wegen-is-mitgliedschaft-erhoben-41818 https://anfdeutsch.com/aktuelles/is-paar-wegen-versklavung-ezidischer-madchen-verhaftet-41755 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mutmassliche-is-kriegsverbrecher-in-dusseldorf-vor-gericht-41807

 

In der westtürkischen Metropole Istanbul sind am Dienstag sechs Kurden von der Militärpolizei (Gendarmerie) festgenommen worden. Der Vorgang steht laut regierungsnaher Presse im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul wegen des vermeintlichen Terrorverdachts. Konkret sollen die Beschuldigten sich mitgliedschaftlich für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt haben. Sie werden auf der Antiterrorzentrale des Provinzkommandos der Gendarmerie im Istanbuler Stadtteil Maslak festgehalten und sollen im nächsten Schritt an ein Gericht überstellt werden.

Insgesamt werde im Rahmen des Verfahrens gegen neun Personen ermittelt, hieß es weiter. Zwei der „Verdächtigen“ seien inzwischen bei einer Operation in Mêrdîn (tr. Mardin) festgenommen worden, eine dritte Person aus der kurdischen Provinz sei zur Fahndung ausgeschrieben. Die kurdische Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) berichtete, das sich unter den in Istanbul Festgenommenen auch mehrere Aktivisten der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) befinden.

Fast täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/zahl-der-inhaftierungen-nach-wan-protesten-gestiegen-41724 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalist-ferhat-sezgin-berichtet-von-seiner-festnahme-41707 https://anfdeutsch.com/kurdistan/14-verhaftungen-nach-wan-protesten-in-colemerg-41685

 

In Schottland wird unter Androhung empfindlicher Strafen das Aussprechen von biologischen Tatsachen kriminalisiert.

Leben im falschen Film. „Eins, zwei, drei, Freddy kommt vorbei…“ – Wer kennt sie nicht, die von Wes Craven entwickelte Kultreihe mit dem Alptraumstar Freddy Krueger…?! Der von Robert Englund verkörperte Horrorhausmeister sieht nicht nur furchteinflößend zernarbt und potthässlich aus, das wahre Grauen von „Nightmare On Elm Street“ liegt vielmehr noch in einer stets beklemmenden […]

<p>The post Nightmare On German Street: „Vor allem die Messerangriffe haben zugenommen“ first appeared on Ansage.</p>

Ein Buch wirft einen genauen Blick auf das Unterrichtsmaterial an deutschen Schulen. Oft ist dieses schlampig gemacht und manipulativ.

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Der Tod eines geliebten Menschen, hinterlässt bei den Hinterbliebenen meist eine große Lücke. Um sie finanziell zu unterstützen, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Witwenrente. Die Witwenrente wird zusätzlich zur Altersrente ausgezahlt. Aber wie viel Witwenrente bekommt man eigentlich, wenn man auch schon Rente bezieht?

Werden bei der Witwenrente weitere Einkünfte angerechnet?

Bei der regulären Altersrente ist zum 1. Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenze weggefallen, sodass Rentnerinnen und Rentner seit diesem Jahr unbegrenzt zur eigenen Rente dazuverdienen dürfen.

Bei der Witwenrente gilt das nicht, denn weitere Einkünfte mindern in der Regel die Witwenrente. Allerdings erst ab einem bestimmten Freibetrag. Dieser beträgt der Vereinigten Lohnsteuerhilfe zufolge bei 992,64 Euro, denn bei der Rente hat sich für Millionen von Deutschen einiges geändert. Gibt es noch minderjährige Kinder oder Kinder, die noch in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen, steigt der Freibetrag pro Kind um 210,56 Euro.

Allerdings werden diese Freibeträge ab 1. Juli 2024 steigen, wie wir weiter unten im Artikel erläutern.

Wenn hinterbliebene Partner noch andere Einkünfte haben, dann werden diese oberhalb des Freibetrags zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet, wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt.

Lesen Sie auch:
– Witwenrente: Das hat sich bei der Rente für Hinterbliebene verändert

Besondere Regelung: das Sterbevierteljahr

Dabei gibt es allerdings eine Ausnahme, denn direkt nach dem Tod gibt es zunächst das sogenannte Sterbevierteljahr. Dabei handelt es sich um die ersten drei Monate nach dem Tod des Partners.

In dieser Zeit bleibt das Einkommen der noch lebenden Person unberücksichtigt, da diese sich laut der Deutschen Rentenversicherung erst einmal an die neue Situation gewöhnen soll.

Neben der Altersrente wird Folgendes auf das Einkommen angerechnet:

• Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit
• Erwerbsersatzeinkommen wie ALG I und Krankengeld
• Zinseinkünfte aus eigenem Vermögen, Gewinne aus Verkäufen,
• Mieteinnahmen und Pachteinnahmen
• Betriebsrenten
• Renten aus privaten Lebensversicherungen, Rentenversicherungen oder
• Unfallversicherungen
• Elterngeld
• Vergleichbare ausländische Einkommen

Dabei ist zu beachten: Erwebs- und dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen wird immer angerechnet. Bei den anderen obigen Einkommen muss differenziert werden.

Diese werden nicht beachtet, wenn der Ehepartner vor 2002 oder nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, die Ehe aber vor 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Wie viel Witwenrente bekomme ich, wenn ich selbst Rente bekomme?

Wie viel Witwenrente Sie konkret bekommen, kann nicht pauschal gesagt werden und ist für jede und jeden Versicherten individuell, da das von der Höhe der Altersrente oder anderen Einkommen abhängt.

Grundsätzlich haben Bezieher einer Witwenrente – wie bereits erwähnt – einen Freibetrag von 992,64 Euro, der ab 1. Juli 2024 steigen wird.

Wenn die Altersrente darunter liegt, dann bekommen Sie die Witwenrente in vollem Umfang. Liegt sie darüber werden 40 Prozent darauf angerechnet. Für jedes Kind, das minderjährig ist, noch zur Schule geht oder eine Ausbildung macht, steigt der Freibetrag um 210,56 Euro.

Beispiel: Sie bekommen eine Rente von 1500 Euro und haben ein Kind, das gerade noch in der Ausbildung steckt. Ihr Freibetrag liegt somit bei 1203,20 Euro (992,64 Euro plus 210,56 Euro).

Die Rente übersteigt den Freibetrag dann um 296,80 Euro (1500 Euro minus 1203,20 Euro). Auf diesen Betrag werden daher 40 Prozent angerechnet (40 Prozent mal 296,80 Euro), sodass ein Betrag von 118,72 Euro rauskommt. Die Witwenrente sinkt also in diesem Fall um 118,72 Euro.

Höherer Freibetrag bei Witwenrenten ab 1. Juli 2024

Ab Juli 2024 steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Der monatliche Rentenwert pro Entgeltpunkt wird von bisherigen Werten auf 39,32 Euro angehoben.

Ab dem 1. Juli 2024 treten zudem Änderungen bei den Einkommensfreibeträgen für Bezieher von Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten in Kraft. Diese Änderungen betreffen sowohl den allgemeinen Einkommensfreibetrag als auch zusätzliche Freibeträge für Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben.

Anhebung des allgemeinen Einkommensfreibetrags

Bis zum 30. Juni 2024 galt ein bundeseinheitlicher Freibetrag von 992,64 Euro. Ab dem 1. Juli 2024 wird dieser Freibetrag auf 1.038,05 Euro erhöht. Dies bedeutet, dass ein Nettoeinkommen bis zu dieser Höhe neben der Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrente grundsätzlich anrechnungsfrei ist. Der Freibetrag entspricht dem 26,4-fachen des aktuellen Rentenwertes.

Neuregelung des Freibetrags für Kindererziehung

Zusätzlich zum erhöhten Einkommensfreibetrag können Witwen oder Witwer, deren Kinder anspruchsberechtigt für eine Waisenrente sind, einen weiteren Freibetrag geltend machen. Dieser Kindererziehungsfreibetrag wird ebenfalls angepasst und steigt von 210,56 Euro auf 220,19 Euro. Dieser Betrag entspricht dem 5,6-fachen des aktuellen Rentenwertes.

Gesamtfreigrenze bei Zuordnung des Kinderfreibetrages

Mit der Kombination aus dem neuen Einkommensfreibetrag und dem Kindererziehungsfreibetrag kann eine Witwe oder ein Witwer ab dem 1. Juli 2024 ein nicht anrechenbares Nettoeinkommen von insgesamt 1.258,69 Euro monatlich geltend machen.

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Französin erhoben, die sich als Heranwachsende in Syrien sowohl dem „Islamischen Staat“ (IS) als auch dem Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra angeschlossen haben soll. Das teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit.

Samra N. soll im September 2013 nach Syrien gereist sein und dort einen Söldner der Al-Nusra-Front geheiratet haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Montag mitteilte. Zwei Monate später sei das Paar zum IS übergelaufen.

N. habe über das Internet in Deutschland dafür geworben, ebenfalls nach Syrien zu gehen und der Al-Nusra-Front beizutreten. Eine Frau sei deshalb ausgereist, N. habe diese vorübergehend bei sich aufgenommen. Zudem habe sie für ihren Ehemann den Haushalt geführt und ihm bei der Beschaffung von militärischen Ausrüstungsgegenständen für den IS geholfen.

Als ihr Mann für „Kampfeinsätze“ unterwegs war, habe sich die Französin in Frauenhäusern aufgehalten, die der IS nach der Vertreibung der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner besetzt hatte. Anfang 2014 sei N. schließlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt, dem IS sei sie aber noch bis mindestens Februar 2015 mitgliedschaftlich verbunden geblieben.

Vergangenen November wurde N. im rheinland-pfälzischen Trier festgenommen und kam zunächst in Untersuchungshaft. Seit Mitte März ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und N. wieder auf freiem Fuß. Laut Bundesanwaltschaft wurde die Anklage gegen die Französin am 3. April erhoben.

Der gegen N. erhobene Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen und Kriegsverbrechen gegen Eigentum. Über die Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Als Heranwachsende gelten rechtlich Menschen zwischen 18 und 21 Jahren.

Foto: IS-Frauen und Kinder am Rande einer Sicherheitsoperation im Auffang- und Internierungslager Hol (c) QSD

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mutmassliche-is-kriegsverbrecher-in-dusseldorf-vor-gericht-41807 https://anfdeutsch.com/aktuelles/drei-jugendliche-aus-nrw-wegen-terrorverdachts-verhaftet-41768 https://anfdeutsch.com/aktuelles/is-paar-wegen-versklavung-ezidischer-madchen-verhaftet-41755 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mutmassliche-islamistin-in-trier-festgenommen-40020

 

Die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan“ kündigt für den Zeitraum vom 15. bis 22. Juni internationale Aktionstage gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali an. In einem Aufruf zur Teilnahme heißt es:

Abdullah Öcalan sitzt seit über 25 Jahren in der Türkei in Einzelhaft und ist von der Außenwelt abgeschnitten. Das letzte Mal, dass er seinen Rechtsbeistand treffen konnte, war im August 2019. Seit März 2021 wird jeglicher Kontakt zu ihm unterbunden und es gibt ernsthafte Sorgen um sein Wohlergehen. Auf die etablierten Institutionen wie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist kein Verlass. Trotz zahlreicher Anfragen und verfügbarer Informationen sind sie ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, gegen die rechtswidrige Praxis der Isolation einzuschreiten, die als Folter gilt.

„Jin, Jiyan, Azadî“: Öcalans Kompass für alle kämpfenden Frauen

Öcalans Schriften inspirieren Intellektuelle, Freidenker:innen, Wissenschaftler:innen, Arbeiter:innen, Aktivist:innen, Künstler:innen, Gewerkschafter:innen, soziale Bewegungen, Politiker:innen und ganze Gesellschaften. Als „Kurdenführer“ verließ Öcalan Syrien vor 26 Jahren im Zuge eines internationalen Komplotts; zurückgekehrt ist er als Pionier einer freien, multiethnischen, multireligiösen und basisdemokratischen Gesellschaft. Seit dem sogenannten Arabischen Frühling entsteht in Nord- und Ostsyrien ein autonomes, selbstverwaltetes Gesellschaftssystem, das auf Öcalans Ideen von Frauenbefreiung, Ökologie und radikaler Demokratie basiert. Mit der von Öcalan entwickelten Philosophie schöpfen wir wieder Hoffnung auf die Möglichkeit eines demokratischen Gesellschaftssystems. In seiner Gefängniszelle formulierte er die Worte „Jin, Jiyan, Azadî“: die Losung des Frauenbefreiungskampfes im 21. Jahrhundert und ein Kompass für alle Frauen, die aufbegehren und kämpfen.

Perspektiven für einen neuen Sozialismus

Öcalan trug zur Erneuerung der kurdischen Freiheitsbewegung bei, indem er einen Weg nach vorn mit der weitreichendsten Definition von Demokratie aufzeigte, die die Welt je gesehen hat. Seine Schriften sind eine atemberaubende Recherche über das Leben ohne Staat und eine Vision einer demokratisch-ökologischen Gesellschaft, die eine neue Perspektive auf die Suche nach einem neuen Sozialismus bietet. Öcalans Forderungen nach demokratischen Formen der gesellschaftlichen Organisation verdienen die Aufmerksamkeit aller, die an konstruktivem sozialem Denken oder dem Wiederaufbau der Gesellschaft nach feministischen und ökologischen Gesichtspunkten interessiert sind.

Aktionen im Dialog mit Öcalans Ideen

Als Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan“ rufen wir dazu auf, sich an den weltweiten Aktionstagen „Dialoge mit Öcalan“ gegen die Isolation in Imrali zu beteiligen und seine Ideen zu verbreiten. Wir rufen Intellektuelle, Freidenker:innen, Wissenschaftler:innen, Arbeiter:innen, Aktivisten, Künstler:innen, Gewerkschafter:innen, soziale Bewegungen, Politiker:innen auf, verschiedene Formen von Veranstaltungen durchzuführen. Organisiert eure Veranstaltungen im Dialog mit Öcalans Ideen!“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/strassburg-europarat-muss-sich-fur-ein-ende-der-isolation-einsetzen-41809 https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-jurist-innen-grunden-netzwerk-gegen-isolation-und-folter-41771 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/asrin-nebelvorhang-vor-imrali-auflosen-kontakt-zu-Ocalan-ermoglichen-41548 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/neue-phase-im-gefangniswiderstand-in-der-turkei-41698

 

Am vergangenen Mittwoch hat das Europaparlament mehrheitlich der Einführung eines Gemeinsam Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Dieses System treibt die Abschottung der EU auf die Spitze und brutalisiert die Situation der Menschen, die vor Krieg, Folter, Dürre, Hunger, Armut und Tod fliehen. Mit dem Paket werden unzählige Männer, Frauen und Kinder zu einem Leben in Haftlagern an den EU-Außengrenzen und anschließender Abschiebung verdammt. Die Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und „sicheren Drittstaaten“ wird skrupellos auf alle Staaten mit einer europäischen Schutzquote von unter 20 Prozent ausgeweitet. Damit wird das individuelle Recht auf Asyl über Bord geworfen. Der Journalist Ercüment Akdeniz sieht darin ein deutliches Signal, das Europa aussendet: „Schutzsuchende haben keinen Platz mehr in Europa.“

Im ANF-Gespräch wies Akdeniz darauf hin, dass der Ratifizierungsprozess des GEAS noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Die bisherige Entscheidung aber eine Weichenstellung darstelle: „Der neue Pakt der Europäischen Union zu Migration und Asyl ist der Hauptbestandteil der neuen europäischen Migrationsstrategie. Es handelt sich um einen umfangreichen Entwurf, der Klausel für Klausel sowohl in der Europäischen Kommission als auch im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Diese muss er der Reihe nach durchlaufen. Es handelt sich also um eine Untergesetzgebung der Europäischen Union und des Neuen Pakts zu Migration und Asyl, der ein Entwurf für die Hauptstrategie ist. Wenn also der gesamte Pakt verabschiedet ist, bedeutet das, dass Migrant:innen Stück für Stück das Leben genommen wird.“

„Ein Triumph für die extreme Rechte“

Akdeniz erinnerte daran, dass der Entwurf dieses Gesetzes vor seiner Verabschiedung in der Europäischen Kommission nach sehr harten Diskussionen angenommen wurde, und fuhr wie folgt fort: „Kritik kam vor allem von der Linken, aber es gelang dennoch, das Gesetz zu verabschieden. Sogar Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres, brach damals in Tränen aus. Sie ist eine Person des rechten Spektrums. Diese Information ist aus folgendem Grund wichtig: Das Gesetz wurde mit 322 zu 266 Stimmen verabschiedet. Der rechte Flügel des Europäischen Parlaments ist zum Beispiel die Europäische Volkspartei (EVP), aber auch die Sozialdemokraten (SD) und die Liberalen haben dieses Gesetz unterstützt. Die Sozialdemokraten machten sich also mitschuldig an diesem Verbrechen. Dies ist ein schwerer Schlag für die europäische Demokratie. Das Europäische Parlament ist rechtslastiger geworden. Ich kann sagen, dass die extreme Rechte mit diesem jüngsten Gesetz triumphiert hat, und es werden noch weitere folgen."

„Schutzsuchende erhalten Pro-Kopf-Preis“

Ercüment Akdeniz wies darauf hin, dass die EU-Peripheriestaaten Griechenland, Italien und Spanien mit der Aufnahme von Schutzsuchenden alleine gelassen wurden. Daher sei nun eine Lösung zu deren Beschwichtigung vorgelegt worden: „Diese Lösung sieht folgendermaßen aus: Andere Länder nehmen die Migranten auf, und das Land, das sie nicht aufnimmt, zahlt 20.000 Euro pro Schutzsuchenden. Dies ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Erstens werden Schutzsuchende damit einer Kopfpreislogik unterworfen. Zweitens ist zum Beispiel Griechenland im Vergleich zu Italien und Spanien ein ärmeres Land. Durch die Aufnahme von Schutzsuchenden im Gegenzug zu Zahlung von 20.000 Euro kann Griechenland zu einem regelrechten Lagerhaus werden. Wenn wir uns die Balkanländer anschauen, z.B. Albanien, Bulgarien und andere Länder, können sie, da sie ärmer sind, ebenfalls Schutzsuchende für 20.000 Euro aufnehmen. Das bedeutet, dass die Europäische Union nach der Türkei, Libyen und Marokko nun auch eigene Inselstaaten für Schutzsuchende schafft.“

Schnellverfahren mindern Chancen auf Asyl

Akdeniz kritisierte auch die Schnellverfahren. Asylverfahren sollen auf zwölf Wochen verkürzt werden. Er warnte: „Das ist nicht möglich, denn manchmal müssen Schutzsuchende während des Asylverfahrens Dokumente und Unterlagen (Verfolgungsnachweise) aus ihren Ländern beibringen, und dafür brauchen sie Zeit. Mit dieser Regelung wird darauf abgezielt, die Schutzsuchenden zurückzuschicken, bevor die Dokumente und überzeugenden Unterlagen eintreffen. Deshalb werden von nun an viel weniger Schutzsuchende nach Europa einreisen können.“

Selbst Kindern werden Fingerabdrücke genommen

Akdeniz sprach von Brüchen internationalen Menschenrechts durch die Regelungen: „Es gibt ein System namens EuroDAC, das ist eine Datenbank. In dieser Datenbank werden die Fingerabdrücke von Migrant:innen, sowie Porträtfotos, mit allen Ländern in Europa ausgetauscht. Die Daten müssen im Land der Antragsstellung bleiben. Die gemeinsame Nutzung von Daten ist in jeder Hinsicht problematisch. Man hat noch etwas viel Schlimmeres eingeführt: Man wird auch die Fingerabdrücke von Kindern nehmen. Mit anderen Worten: Flüchtlinge werden etikettiert, und jeder Flüchtling wird wie eine Person behandelt, die ein Verbrechen begangen hat. Das wird die Ausgrenzung noch verstärken.“

Primat der Kapitalinteressen nicht der Menschenrechte

Der Journalist zeigte, dass die Regelung nicht Menschenrechten, sondern Kapitalinteressen unterworfen ist. Er sagte: „Außerdem können diejenigen, die nicht abgeschoben werden, d.h. deren Asylantrag angenommen wurde, nach sechs Monaten eine Arbeit aufnehmen. Auch das ist interessant, denn es handelt sich um eine Verkürzung. Das wird gemacht, um den Arbeitskräftemangel im alten Europa zu decken, vor allem in den führenden kapitalistischen Ländern in der Mitte Europas.“

EU versucht, sich angesichts bevorstehender Katastrophen abzuschotten

Akdeniz sieht in der Regelung den Versuch, Migration zu minimieren. Dies sei jedoch angesichts der Fluchtbewegungen weltweit illusorisch. Er führte aus: „Die Europäische Union schaut sich die Prognosen für die nächsten 30-50 Jahre an. Es besteht die Möglichkeit eines pazifischen Krieges oder einer Intervention im Iran, oder, sagen wir, eines Anstiegs der globalen Temperatur, einer Dürre und damit verbundener Migrationen ... In Erwartung dieser Entwicklungen, wird eine solche gesetzliche Regelung getroffen, um dafür zu sorgen, dass die weniger entwickelten Staaten mit viel größeren Migrationsbewegungen fertig werden müssen. Europa macht klar, dass es von nun an keinen Platz mehr für Flüchtlinge in Europa gibt, und will damit nicht nur seine Gegenwart, sondern auch seine Zukunft sichern.“

Notstandsregelung hebelt Genfer Konvention aus

Akdeniz unterstreicht, dass einer der Artikel dieses neuen Asyl- und Migrationsabkommens es den Ländern ermöglicht, eine Krisensituation auszurufen und die Asylverfahren angesichts einer Entwicklung wie einer plötzlichen Vergrößerung der Zahl von Asylbewerbern, vorübergehend auszusetzen: „Wenn beispielsweise die israelisch-iranischen Spannungen eskalieren und dies zu einem regionalen Krieg und einem großen Zustrom von Schutzsuchenden, insbesondere aus dem Iran, führt, kann die Europäische Union das Asylverfahren im Rahmen dieses Abkommens aussetzen. Dies würde bedeuten, dass die Flüchtenden, komme was wolle, gezwungen wären, in der Türkei oder in anderen Ländern außerhalb Europas zu verbleiben. Die Hauptlogik der Genfer Konvention von 1951 ist jedoch, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, einen Anspruch auf Asyl haben. Die EU schafft das Recht auf Asyl und Zuflucht im Kriegsfall ab.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/das-individuelle-recht-auf-asyl-ist-geschichte-41754 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/zypern-setzt-asylantrage-syrischer-fluchtlinge-aus-41799 https://anfdeutsch.com/aktuelles/schweden-stoppt-die-kriminalisierung-von-kurden-41790 https://anfdeutsch.com/aktuelles/eine-schande-fur-frankreich-41789

 

Franz Kafka, der vor hundert Jahren starb, schuf mit „Das Schloss“ eine Parabel auf die Verlorenheit des modernen Menschen, der in Konfrontation mit einem überwältigenden „Apparat“ scheitert.


The Great Dispossession Part 3

Paul Craig Roberts

In Part 1, I explained that the next financial crisis will be bailed out not with central bank money creation but with our stocks, bonds and bank balances.

In Part 2, I explained the multi-year quiet regulatory changes that dispossessed us of our property.

In Part 3, I explain David Rogers Webb’s conclusion that a massive financial crisis is pending in which our financial assets are the collateral underwriting the derivative and financial bubble and will result in the loss of our assets but leave us with our debts as happened to those whose banks failed in the 1930s.

Webb begins with the economic formula that the velocity of circulation of money times the money supply equals nominal Gross Domestic Product. V x MS = GDP.

The velocity of circulation is a measure of how many times a dollar is spent during a given period of time, e.g., quarterly, annually. A high velocity means people quickly spend the money that comes into their hands. A low velocity means people tend to hold on to money.

Velocity impacts the Federal Reserve’s ability to manage economic growth with money supply changes. If the velocity of money is falling, an expansionist monetary policy will not result in rising GDP. In such a situation, the Federal Reserve is said to be “pushing on a string.” Instead of pushing up GDP, money supply increases push up the values of financial assets and real estate resulting in financial and real estate bubbles.

Webb notes that falls in velocity are precursors of financial crises. A multi-year sharp fall in velocity preceded the stock market crash in 1929 and the Great Depression that gave birth to regulatory agencies. The 21st century is characterized by a long-term fall in velocity that has reached the lowest level on record, while stocks and real estate have been driven to unprecedented levels by years of zero interest rates. When this bubble pops, we will be dispossessed.

Will the bubble pop?

Yes. The Fed suddenly and rapidly moved from zero to 5% interest rates, a reversal of the policy that drove up prices of stocks and bonds. The Fed raises rates by reducing money supply growth, thus removing the factor supporting high stock prices and collapsing the value of bonds. This results in a lowering of the value of stocks and bonds serving as collateral for loans, which, of course, means the loans and the financial institution behind them are in trouble. Bonds have already taken a hit. The stock market is holding because participants believe the Fed is about to reverse its interest rate policy and lower rates.

Webb notes that the official data show that the velocity of money collapsed in the 21st century while the Fed introduced “quantatative easing.” He makes the correct point that when the velocity of money collapses, the Fed is pushing on a string. Instead of money creation fueling economic growth, it produces asset bubbles in real estate and financial instruments, which is what we have at the present time.

When after more than a decade of near zero interest rates, the Fed raises interest rates it collapses the values of financial portfolios and real estate and produces a financial crisis.

As the authorities have set in place a system that bails out secured creditors with our bank deposits, stocks, and bonds, we will have no money and no financial assets to sell for money. People with mortgaged homes and businesses will lose them, as they did in the 1930s, when they lost their money due to bank failures. People with car payments will lose their transportation. The way the system works is you lose your money but not your debts.

The secured creditors are the creditors of the troubled institutions. Ultimately, the secured creditors are the mega-banks defined as “privileged creditors.”

The collapse of financial asset values in 1929 resulted in the failure of 9,000 banks (https://www.encyclopedia.com/economics/encyclopedias-almanacs-transcripts-and-maps/banking-panics-1930-1933). Bank failure meant that you lost the money you had in the bank. It means the same thing today regardless of deposit insurance, because your deposits have been turned into collateral for creditors. Moreover, FDIC deposit insurance is a joke. The FDIC’s assets are in the billions. Bank deposits are in the trillions. The Dodd-Frank Act prioritized derivatives over bank depositors, so a bank account holder is in line behind derivative claims. Apparently, FDIC insurance claims will be issued in the form of issuance of stock in a failed bank.

It has all happened before, but not on the scale of what is pending.

Under the regulatory regime in place, financial collapse today means that money will be drained from the economy and be concentrated along with all wealth in a few hands. A modern-day economy cannot function without money and without companies that serve as distributors of food, goods, and services. Webb notes that it is a perfect opportunity for central banks to introduce Central Bank Digital Currency (CBDC) with which they have been experimenting.

The provision of CBDC to the population would provide a money supply and income to a population in total chaos and restore order to a grateful population. But it would also give total control to rulers. Webb quotes Augustin Carstens, general manager of the Bank for International Settlements who says that the key difference between present day currency and Central Bank Digital Currency is that with CBDC the central bank will know how each person uses their allotment of digital currency which gives the central bank absolute control over you via the capability to regulate your purchases, to turn off disapproved purchases, to discipline dissenters. You will be supplied with the means of life as long as you have a good social credit score, which means that you are a non-dissenter of official narratives.

Webb believes that this result is the intent of the regulatory changes and corresponds to the World Economic Forum’s agenda: “you will own nothing.” There is much in the regulatory documents that support Webb’s belief. For example, the Single Resolution Board’s 2022 Guidance for Banks to prepare for “solvent wind-down,” is an indication that an event is in the works. The Single Resolution Board’s Work Program 2023 states: “The year 2023 will be the last of a transitional period for the establishment of the main elements of the resolution framework in the Banking Union.” In other words, everything is in place.

Whether Webb is correct that the regulatory regime that has been put in place amounts to a deliberate restoration of feudalism under high tech management or whether the new rules are the unintended consequence of the rulers’ drive for security is not important. The relevant point is that the next financial crisis will dispossess us not only of our pensions and financial assets but also of our freedom and independence. If the past is a guide, the next financial crisis is close at hand.

If the mega-rich and the large financial intermediaries can be made aware of the situation, it is in their own self-interest to convince Congress to use its law-making power to unwind the regulatory system of dispossession that has been created. But the hour grows late.

Ordinary people are dismissive of the World Economic Forum and its agenda of “you will own nothing and be happy,” but this is a mistake. The WEF was founded 53 years ago and has over the half century recruited many of the important people in business, finance, and politics. If you are not a WEF member and attendee at Davos, you are lower down on the totem pole. Social, political, and intellectual standing depends on membership. It is important to understand that The Great Reset means the re-institutionalization of feudalism.

Democrat Prosecutors, Judges, and Media Are Interfering in the November Presidential Election

Paul Craig Roberts

From the beginning it has been completely clear that the criminal and civil indictments of Trump have the purposes of using up his energy, money, and time so that he cannot campaign and of discrediting him with the insouciant part of the population that is stupid enough to have faith in the “justice system.”

The trials themselves and the words of the prosecutors and judges prove it.

The black Democrat New York District Attorney Alvin Bragg, put into office by anti-Trump billionaire George Soros, who Elon Musk says hates humanity (which means gentiles), has concocted a criminal case against President Trump for “falsifying business documents” that legal scholars dispute. Apparently, Bragg cares not a whit about his reputation, only about preventing Trump from campaigning. Bragg contends that Trump should have reported his $130,000 payment to porn star Stormy Daniels as a campaign contribution to himself and not as legal fees. But, of course, it would have been one of Trump’s lawyers or CPA who filled in the form. A person of Trump’s wealth leaves such decisions to professionals and does not himself navigate complicated and risky forms. Regardless, there is nothing illegal whatsoever in making extortion or bribery payments to a porn star so that she doesn’t make harmful accusations. It is a much cheaper solution than suing for slander.

You should understand that there is nothing illegal about Trump’s payment to the porn star. The payment is perfectly legal. Trump is not charged with making an illegal payment. He is charged with reporting it differently than a black quota hire, clearly incompetent, George Soros DA alleges Trump should have reported it. The whore media has not made this clear to the public. Instead the presstitutes have planted the idea that it is the payment that is the criminal action.

In law the charges against Trump are misdemeanors, not crimes. Trump’s black enemy has in an unspecified way elevated the charges to a felony. Increasingly prosecutors do this. They create felonies out of thin air by stretching the interpretation of law beyond its meaning. Prosecutors know that by the time a wrongly convicted defendant reaches the point that he can appeal the wrongful conviction to a higher court he will have run out of money and energy and will make a plea to a lessor charge. In Trump’s case, the black DA knows that given the slowness of the system Trump will be in court for years appealing wrongful decisions. As corrupt prosecutors suffer no punishment for their crimes against defendants, there is no barrier to their legal abuse of law–particularly when they are in court with a biased judge and have a biased jury.

This first of 4 criminal trials began yesterday. Estimates are that the show trial will keep Trump in court for four days a week for the next six or more weeks. Clearly this is election interference and nothing else.

The other criminal trials are in various stages of disrepair. Fani Willis, the black Democrat Atlanta DA who has brought RICO charges against Trump and his attorneys is in trouble herself for paying her lover $700,000 of taxpayers’ money and using the money for vacations. She apparently is another George Soros plant and is shielded by the Democrat machine. She has had to remove her lover from Trump’s case, but is unlikely to suffer any consequences other than embarrassment.

A New York civil case orchestrated by a black Democrat attorney general and a Trump-hating Democrat judge confiscated Trump’s NY real estate empire. In order to delay the confiscation until his higher court appeal is decided, the two required Trump to post a $500 million payment that would have depleted his cash for his political campaign. The payment was seen as a form of extortion, and the corrupt AG and judge had to reduce it to $175 million.

Clearly, these are not normal trials or normal charges. The law schools, bar associations, Congress and the whore media don’t even raise questions about the show trials that clearly constitute election interference. As I have said many times, the system will not permit Trump’s return to office.

Americans need to understand that their country has been stolen from them and that the ruling elite are not going to permit Trump to give it back to them.

https://www.theepochtimes.com/us/historic-new-york-vs-donald-j-trump-trial-starts-in-manhattan-5629545?utm_source=RTNews&src_src=RTNews&utm_campaign=rtbreaking-2024-04-15-2&src_cmp=rtbreaking-2024-04-15-2&utm_medium=email&est=AAAAAAAAAAAAAAAAceE5JjMFys3H%2BbdAvWpUcQzPZ0WlGLZbDFlFfmdQNQ%3D%3D

https://lists.youmaker.com/archive/ZgEeMVUg5w/usJwMxGAB/MMrV7jDnqk

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Im Jahr 2024 werden nahezu 244.000 Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von der Erhöhung des Grundfreibetrages profitieren und somit keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das berichtet der Rentenexperte, Anwalt und Rentenberater Peter Knöppel.

Diese wichtige Änderung im Steuerrecht kommt vielen älteren Bürgern zugute und ist ein direktes Ergebnis der Bemühungen, die wirtschaftlichen Belastungen durch die Inflation zu mindern. Doch während viele eine Entlastung erfahren, gibt es auch jene, die aufgrund von Rentenerhöhungen neu in die Steuerpflicht rutschen.

Anstieg des Grundfreibetrages

Der Grundfreibetrag, also der Betrag, der bis zu dem Einkommen in Deutschland steuerfrei bleibt, ist für das Jahr 2024 auf 11.604 Euro für Alleinstehende festgesetzt. Diese Reform soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Inflation abfedern und gleichzeitig die Kaufkraft der Bürger schützen.

Insbesondere Rentner, die eine geringe oder moderate Rente beziehen, werden von dieser Anpassung profitieren.

Neue Steuerpflichtige ab Juli 2024

Aufgrund einer geplanten Rentenerhöhung von 4,57% ab dem 1. Juli 2024 müssen jedoch etwa 114.000 Rentnerinnen und Rentner erstmalig Steuern zahlen.

In Deutschland beziehen rund 21 Millionen Menschen eine Rente, von denen 6,3 Millionen bereits steuerpflichtig sind.

Aufgrund des Anstiegs des Bürgergeldes sieht das Bundesfinanzministerium die Notwendigkeit, den Grundfreibetrag im Jahr 2024 erneut anzuheben. Ob die FDP sich damit durchsetzen kann, ist allerdings noch ungewiss.

Lesen Sie auch:
– Rentenerhöhung: Neue Rententabelle gültig ab 1. Juli 2024 zeigt das Mehr an Rente
– Jahrgang 1963: Welche Rente ist jetzt die Beste?

Wichtig: Die Besteuerung der Rente nicht unterschätzen

Viele Rentner neigen dazu, die Notwendigkeit der Überprüfung ihrer Steuerpflicht zu unterschätzen, warnt der Rentenberater. Insbesondere durch die Rentenerhöhungen der letzten Jahre könnten einige unerwartet in die Steuerpflicht fallen.

Viele vergessen zu überprüfen oder prüfen zu lassen, ob sie mit ihren Einkünften wie Alterseinkünften, Rente, Mieteinnahmen, oder zweite Rente bezogen auf die letzten Rentenerhöhungen steuerpflichtig werden.

Peter Knöppel empfielt, die eigene steuerliche Situation regelmäßig zu prüfen, um nicht von Nachforderungen des Finanzamtes überrascht zu werden.

Der Anwalt rät, in steuerlichen Fragen immer auf der sicheren Seite zu sein. Knöppel erlebt oft, dass Rentner von den Finanzämtern aufgefordert werden, rückwirkend Steuererklärungen einzureichen. Diese Situation kann vermieden werden, wenn rechtzeitig und mit fachkundiger Unterstützung gehandelt wird.

Beispielrechnung

Um die Neuregelung zu erläutern, hier eine (fiktive) Beispielrechnung:

Ausgangslage:

• Grundfreibetrag im Jahr 2023: 10.908 Euro
• Grundfreibetrag im Jahr 2024: 11.604 Euro
• Ein alleinstehender Rentner erhält eine monatliche Rente von 950 Euro (also jährlich 11.400 Euro).

Situation 2023: Der Rentner muss keine Einkommensteuer zahlen, da sein jährliches Renteneinkommen von 11.400 Euro unter dem Grundfreibetrag von 10.908 Euro liegt.

Situation 2024 vor der Rentenerhöhung:

• Der Rentner würde weiterhin keine Einkommensteuer zahlen, da sein Einkommen von 11.400 Euro unter dem neuen Grundfreibetrag von 11.604 Euro liegt.

Situation 2024 nach der Rentenerhöhung von 4,57%:

1. Berechnung der neuen Rente: 950 Euro×1.0457≈993,415 Euro pro Monat 950 Euro×1.0457≈993,415 Euro pro Monat
2. Jährliches Renteneinkommen nach der Erhöhung: 993,415 Euro×12≈11.920,98 Euro993,415 Euro×12≈11.920,98 Euro

Nach der Rentenerhöhung liegt das jährliche Renteneinkommen bei 11.920,98 Euro, welches über dem neuen Grundfreibetrag von 11.604 Euro liegt. Somit wird der Rentner ab dem Jahr 2024 steuerpflichtig für den Betrag, der den Freibetrag übersteigt.

Steuerpflichtiger Betrag: 11.920,98 Euro−11.604 Euro≈316,98 Euro 11.920,98 Euro−11.604 Euro≈316,98 Euro

Der betroffene Rentner muss ab 2024 auf einen Betrag von etwa 316,98 Euro Einkommensteuer zahlen. Die tatsächliche Steuerschuld hängt jedoch von dem persönlichen Steuersatz und weiteren Einkünften und Absetzbeträgen ab, der auf diesen Betrag angewendet wird. Daher ist dies nur eine fiktive Beispielrechnung ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

Für viele Rentnerinnen und Rentner eine gute Nachricht, für manche eine zusätzliche Belastung

Während die Erhöhung des Grundfreibetrages im Jahr 2024 für viele Rentner eine willkommene Entlastung darstellt, führt sie für andere zu neuen steuerlichen Pflichten und Belastungen.

Der Beitrag Rente: Hunderttausende Rentner müssen keine Steuern mehr zahlen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat eine Studie zur Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall veröffentlicht.https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Der Autor Jonas Uphoff untersucht anhand einer Diskursanalyse, wie sich die Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall-AG in den letzten sechs Jahren verändert hat. Eine deutliche (…)

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“Warum haben Menschen Angst vor Worten?” fragte einst Frank Zappa in die Runde. Es war 1986 und es war in Atlanta, als der Musiker in der Sendung “Crossfire” die Meinungsfreiheit hochhielt. Im Streit mit dem konservativen “Washington Times”-Kolumnisten John Laughton verteidigte sich Zappa souverän gegen Zensurwünsche für “Rock-Videos” der anderen Teilnehmer. Immer wieder versuchte der Musiker […]

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Am 13. September findet in der Alten Münze in Berlin unsere Konferenz statt. Heute startet der Call for Participation – und wir freuen uns auf Eure Einreichungen!

Wir sind gespannt auf eure Beiträge!

In einem halben Jahr findet unsere große Konferenz zum 20. Geburtstag von netzpolitik.org statt! Die Veranstaltung am 13. September 2024 steht unter dem Motto „Bildet Netze!“ und sowohl die Konferenz als auch die anschließende Party werden in der Alten Münze in Berlin stattfinden. Mehr Informationen findet ihr auf unserer Konferenz-Webseite. Dort informieren wir euch auch, sobald der Ticketverkauf losgeht.

Es ist aber nicht nur unser Geburtstag, sondern noch ein anderes Jubiläum: Vor 40 Jahren entstand die erste Version der Hackerethik. Sie beschreibt noch heute gültige Prinzipien – auch für unsere Arbeit. Im Fokus stehen der freie Zugang zu Informationen, Misstrauen gegenüber Autoritäten sowie das Streben, die Welt mit Hilfe von Computern zu verbessern.

Diese Grundsätze stehen heute mehr denn je unter Druck und scheinen teils in Vergessenheit geraten: Eine Handvoll Techkonzerne beherrscht den Markt. Die „Künstliche Intelligenz“ verwandelt die digitale Welt in eine Blackbox. Zahlreiche Staaten höhlen Grundrechte aus, während Rechtsradikale nach der politischen Macht greifen. Es scheint, als wären wir in einen Abwehrkampf geraten, in dem die Utopie auf der Strecke bleibt.

Zuhören und mitmachen!

Gemeinsam wollen wir deshalb darüber debattieren, wie eine lebenswerte und solidarische digitale Gesellschaft aussieht – in Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden. Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?

Wir wollen Ideen finden, wie wir unsere Ideale erreichen können – im Großen und im Kleinen. Vor allem aber wollen wir einen Ort der Begegnung und Vernetzung schaffen. Für die digitale Zivilgesellschaft und alle anderen, die für Grund- und Freiheitsrechte einstehen. Denn wir sind viele.

Wir freuen uns, wenn ihr vorbeikommt, zum Zuhören und hoffentlich auch Diskutieren. Wenn ihr selbst etwas beitragen wollt, könnt ihr eure Ideen bis zum 16. Juni beim Call for Participation einreichen. Wir suchen nach Vorträgen und Workshops, aber auch nach weiteren Vernetzungsideen. Wir sind gespannt, von euch zu hören!

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Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt oder erschlagen worden, verbrannt oder verhungert? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL? Von Jens Berger.

Um nicht falsch verstanden zu werden – jedes Opfer eines kriegerischen Konflikts ist ein Opfer zu viel und selbstverständlich berührt mich auch das Schicksal der kleinen Amina. Und es ist per se auch nicht zu kritisieren, dass der SPIEGEL – unter Berufung auf Recherchen der New York Times – das Mädchen in einer emotionalen Geschichte als „fröhliche […] gute Schülerin“ beschreibt, die es „liebe, zu zeichnen, und gerne lache“.

Auch viele der 625.000 Kinder in Gaza, die nach Angaben von Hilfsorganisationen seit Oktober nicht mehr in eine Schule gehen können, waren sicher gute Schüler, die es liebten, zu zeichnen, und gerne lachten. Die Schulen in Gaza sind seit sechs Monaten geschlossen und in vielen werden wohl nie wieder Kinder unterrichtet werden können. Laut „Education Cluster“ sind mittlerweile 87,7 Prozent der Schulen in Gaza zerstört oder schwer beschädigt – 212 Schulen wurden demnach übrigens direkt – also gezielt – zerstört.

Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind durch israelische Bomben getötet. Alle 15 Minuten! Anfang April waren es 13.800. Weitere rund 12.000 Kinder wurden teils schwer verletzt – so wie die kleine Amina. Mehr als 1.000 Kinder haben seit Oktober durch die israelischen Angriffe ein oder beide Beine verloren. Noch keines dieser 26.000 Kinder hat es geschafft, im SPIEGEL betrauert zu werden.

Bereits im November warnte der UN-Generalsektretär Guterres, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“. Er sollte recht behalten. Doch in Deutschland scheint dies niemanden so recht zu interessieren. Über Amina Muhammad Salem Al Nabih gab es in den deutschen Medien keine Geschichte. Diese Amina war zwei Jahre alt und gehört zu den mehr als 1.000 getöteten Kindern, die ein Projekt des arabischen Senders Al Jazeera namentlich auf einer öffentlichen Kondolenzliste aufführt. Wäre diese Amina auf der anderen Seite der Grenzzauns gestorben, wäre ihr das Mitleid der deutschen Medien wohl sicher. Aber so?

„Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Kinder. Er ist ein Krieg gegen ihre Kindheit und ihre Zukunft“, sagt UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. In den ersten vier Monaten der israelischen Bombardierungen sind in Gaza mehr Kinder gestorben als in sämtlichen militärischen Konflikten der letzten vier Jahre zusammengenommen. Auf eine Talkshow zu diesem Thema werden wir wohl vergeblich warten können.

Zynisch könnte man sagen: Es gibt gute Opfer und schlechte Opfer. Wer gut und wer schlecht ist, wird dabei durch die Nationalität, die Religion und die Hautfarbe bestimmt. Für die fünf Millionen Toten des Bürgerkriegs im Kongo gab es im Bundestag keine Schweigeminute und sie schafften es auch in kein nennenswertes Talkformat. Aber warum sollte man auch um Kongolesen trauern? Der Kongo ist weit weg und hätte Gott gewollt, dass dort Frieden herrscht, hätte er doch die wertvollen Bodenschätze, die wir für unsere Smartphones und Computer brauchen, woanders verteilt. Drei Millionen Vertriebene im Sudan? Der Krieg im Jemen? Abgeschlachtete Palästinenser und Kurden? Uninteressant. Aber wehe, eine russische Bombe trifft ein ukrainisches Plumpsklo oder ein Israeli wird Opfer des Krieges, den sein eigenes Land auf grausame Art und Weise eskaliert. Das ist – um es Punkt zu bringen – Rassismus in Reinkultur.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

P.S.: Dass es auch hierzulande durchaus kritische Geister gibt, die da anders denken, zeigt Dieter Hallervorden, der sich in seinem zusammen mit Diether Dehm geschriebenen Gedicht „GAZA GAZA“ unter musikalischer Begleitung von Jens Fischer Rodrian seine Gedanken macht. Bitte teilen Sie dieses Video, dass es möglichst viele Menschen zu sehen bekommen.