«Das, was wir für glaubhaft oder gar wahr halten, beeinflusst unser Leben maßgeblich. Somit ist es heute tatsächlich lebens-notwendig, die eigenen Randgebiete auszuleuchten, um mehr Licht ins Ungewisse zu bringen. Vielleicht hatten unsere eigenen Entscheidungen noch nie mehr Bedeutung und Tragweite als heute. Es besteht allerdings das Risiko neuer Erkenntnisse, die das bisher Geglaubte auf die Probe stellen. Im schlimmsten Falle müsste das bisherige Weltbild radikal korrigiert werden!» (-Th. Eisinger)
Sammlung von Newsfeeds
Vom Recht, nicht dort zu sein
Gnade für die Superreichen!
Angst vor Russland
Momos brechen das Schweigen
Girê Bahar: Weiterer türkischer Armeehubschrauber abgeschossen
Am 16. Juli um 1.35 Uhr schossen die Volksverteidigungskräfte (HPG) erneut einen türkischen Armeehubschrauber vom Typ Sikorsky am Girê Bahar in der westlichen Zap-Region „Şehîd Delîl“ ab. Das teilte das Pressezentrum der HPG mit. Damit wurden binnen weniger Tage bereits zwei der Kampf- und Transporthubschrauber abgeschossen. Bereits am 10. Juli wurde aus derselben Region ein Abschuss gemeldet. Am folgenden Tag veröffentlichte die Guerilla ein Video, das den Abschuss zeigt.
Sikorsky Hubschrauber bilden das Rückgrat der türkischen Invasion. Bei ihnen handelt es sich um mit meist mindestens einem schweren Maschinengewehr bewaffnete Transporthubschrauber, die zur Verlegung von Truppen und ihrer Versorgung im unwegsamen Gelände eingesetzt werden. Insbesondere die in den Guerillagebieten eingeschlossenen türkischen Invasionstruppen sind auf die Versorgung aus der Luft und den Transport von Toten und Verwundeten durch die Hubschrauber angewiesen. Die Guerilla macht die Lufthoheit der türkischen Armee immer mehr streitig. Nach immer mehr Abschüssen von türkischen Drohnen durch die Guerilla werden nun offensichtlich auch in zunehmendem Maß Hubschrauber abgeschossen. Gleichzeitig hat die Guerilla den Luftraum als eine neue Dimension für Aktionen effektiv und effizient zu nutzen gelernt. Zunehmend greifen Drohnen der Guerilla türkische Stützpunkte an.
https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-vier-besatzer-in-sudkurdistan-getotet-42914 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-fuhrt-sieben-luftangriffe-durch-42909 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-informieren-uber-den-krieg-in-kurdistan-42885 https://anfdeutsch.com/kurdistan/videodokumentation-von-guerillaaktion-in-sergele-42883 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gerila-tv-zeigt-aufnahmen-von-hubschrauber-abschuss-42873
Berlin: Protest für die Freiheit Öcalans bei ARD
In Berlin fand eine Protestaktion von Aktivist:innen der Revolutionären Jugendbewegung (TCŞ) und weiteren Internationalist:innen statt. Die Protestierenden versammelten sich vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders ARD mit Fahnen und Transparenten, auf denen das Schweigen zur Incommunicado-Haft gegen den kurdischen Repräsentanten und politischen Denker Abdullah Öcalan gefordert wurde. Immer wieder riefen die Aktivist:innen „Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan“. Eine Delegation übergab ein Dossier zur Situation Öcalans an den Fernsehsender und forderte ARD auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Situation Öcalans entsprechend zu thematisieren. Der kurdische Wegweisende war 1999 in einem internationalen Komplott auf die Gefängnisinsel Imrali verschleppt worden und befindet sich seitdem in Isolationshaft. Seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.
Seit Oktober vergangenen Jahres läuft eine weltweite politische Offensive unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“. Die Aktivist:innen erklärten zur aktuellen Kriegssituation: „Dass die Türkei im gesamten Nahen Osten Krieg gegen die Kurd:innen führen kann, ist das Ergebnis der bedingungslosen Unterstützung durch die USA und anderen NATO-Mächte.“
Erdoğan plant kein Ende des Krieges in Kurdistan, sondern dessen Eskalation
In der Presse häufen sich Meldungen, der türkische Präsident Erdoğan habe ein Ende der Militäroffensiven in Syrien und im Irak angekündigt. Diese Aussagen sind irreführend, da sie gute Absichten der Türkei suggerieren. Auch die Darstellung, es handele sich um Abwehr von Angriffen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist äußerst problematisch.
Denn die Realität ist eine andere:
Seit Jahresbeginn hat die Türkei 1076 Angriffe auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) durchgeführt, allein 238 seit dem Start der jüngsten Offensive am 15. Juni. Die Einwohner:innen von 162 Dörfern wurden bereits vertrieben, weitere 602 Dörfer sind von Zwangsmigration bedroht. Die Angriffe führen zudem zu einer exzessiven ökologischen Destruktion. Şengal, Lebensraum der Ezid:innen, ist ebenfalls regelmäßig Ziel türkischer Angriffe. Erst vor wenigen Tagen starb der Journalist Murat Mîrza İbrahim bei einem Drohnenangriff. Er ist der 13. Zivilist, der in diesem Jahr durch türkische Angriffe getötet wurde. Auch die Angriffe gegen das Gebiet der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien dauern an.
In der Kurdistan-Region des Irak verfügt die Türkei bereits über 71 Militärbasen in einem Radius von 30 km landeinwärts. Zusätzlich wurden in den vergangenen Wochen 300 Panzer in die Region verlegt. Das Medienunternehmen Spee hat Dokumente veröffentlicht, wonach der türkische Staat plant, mehr als 800 syrische paramilitärische Banden, v.a. IS-Mitglieder, in Uniformen der türkischen Armee einzuschleusen.
Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler legte jüngst die Absichten offen, mit den Worten: „Wir werden unsere Operationen fortsetzen, bis der letzte Terrorist neutralisiert ist.“ Worauf der türkische Staatspräsident Erdoğan somit in seiner Rede abzielte, ist nicht die Beendigung von Okkupation und Angriffen. Es geht darum, die Kurd:innen und ihre Errungenschaften gänzlich zu vernichten. Passend in diesem Zusammenhang ist ein Teil des Titels vom Spiegel, in dem vom „Krieg gegen Kurden“ gesprochen wird. Die in den Artikeln vorherrschende Reduktion der Angriffe auf die PKK wird allerdings dem Kontext überhaupt nicht gerecht.
Im Hinblick auf die Absichten und damit die Staatsideologie der Türkei ist auch die Haltung Devlet Bahcelis, Vorsitzender der Türkischen Nationalistischen Bewegung (MHP), die mit der AKP koaliert, bezeichnend. Er beanspruchte bereits öffentlich den Nordirak als türkisches Staatsgebiet und sagte, dass keine „Macht im Weg stehen könne, damit Kirkuk die 82. und Mosul die 83. Provinz“ der Türkei werden.
Die Angriffe von syrischem Territorium auf die Türkei – so die Übernahme des Wordings von Erdoğan –, entsprechen ebenfalls nicht der Realität. Einen solchen Angriff gab es nicht. Es sei hier an die Aussage vom damaligen Geheimdienstchef und jetzigen Außenminister Hakan Fidan von März 2014 erinnert „Wenn nötig, werde ich vier Männer nach Syrien schicken, ich werde acht Raketen auf die Türkei abfeuern lassen und eine Rechtfertigung für einen Krieg schaffen.“
Die Kontextualisierung des Themas im Rahmen der Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und der Verweis auf wiederholte Anschläge ist falsch. Die Listung ist eine rein politische Festlegung, wie der Zeitpunkt der Erstlistung zeigt; diese erfolgte, nachdem die PKK ihre bewaffneten Einheiten aus den Staatsgrenzen der Türkei zurückzog und einen zentralen Paradigmenwechsel vollzog. Hier sei auch auf das Urteil des belgischen Kassationshofs verwiesen, der feststellte, die Arbeiterpartei Kurdistans ist Partei in einem bewaffneten Konflikt und keine Terrororganisation.
Festzuhalten ist, dass Erdoğans Syrienpolitik gescheitert ist. Daher sendet er seit Wochen Botschaften an seinen syrischen Counterpart Basar al-Assad, um ein Treffen und nachfolgend die Normalisierung der Beziehungen zu erwirken. Dieser allerdings knüpfte einen Austausch an die Bedingung, sich auf die Kernfragen der Unterstützung des „Terrorismus“ durch Ankara und des Abzugs der türkischen Truppen aus Syrien zu konzentrieren. Der irakische Außenminister Fuad Hussein kündigte indes ein Treffen zwischen syrischen und türkischen Regierungsvertretern in Bagdad an. Hussein hatte sich am Rande des NATO-Gipfels mit seinem türkischen Amtskollegen getroffen.
Das Schweigen zur Annexion von Teilen des irakischen Territoriums impliziert, wie auch in der Vergangenheit im Falle von Nordsyrien, regionale wie internationale Zustimmung. Allerdings deuten Äußerungen der USA darauf hin, dass unkontrollierte Entwicklungen nicht auszuschließen sind.
Vor diesem Hintergrund ist journalistische Genauigkeit essenziell. Jede Ungenauigkeit und die unkommentierte Übernahme von Narrativen türkischer Staatsideologie führen zu fehlerhaften Einschätzungen der Entwicklungen, was in Zeiten zunehmender Krisen und Kriege nicht allein problematisch, sondern auch gefährlich ist.
https://anfdeutsch.com/kurdistan/altan-die-annexion-hat-begonnen-42925 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkische-invasion-beschaftigt-bagdad-und-washington-42899 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hochrangige-delegation-aus-bagdad-in-hewler-eingetroffen-42866 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/assad-knupft-bedingungen-an-treffen-mit-erdogan-42917 https://anfdeutsch.com/aktuelles/namensliste-dschihadistischer-turkei-soldner-veroffentlicht-42844 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-weder-ankara-noch-damaskus-haben-interesse-an-demokratie-42829 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ausweiskontrollen-durch-turkische-soldaten-im-nordirak-42725
Cuba reiterated its strong condemnation of genocidal massacres committed by Israeli occupation, Gaza Strip
Havana, SANA- Cuban Foreign Minister Bruno Rodriguez, renewed his country condemnation of the massacres committed by Israeli occupation against the Palestinians in the Gaza Strip.
“In recent days, Israel has intensified its massacres against Palestinian civilians through the indiscriminate bombing of schools and IDP camps,” Rodriguez said in a post on the X platform, adding: “We reiterate Cuba’s condemnation of the genocide committed by Israel against the Palestinian people in Gaza, which claimed more than 38 thousand victims, most of them women and children.
Latifa Moammar/Manar Salameh
Lebanese Resistance Targets Sa’ar and Gesher HaZiv settlements , Northern Occupied Palestine
Beirut, SANA-The Lebanese Resistance announced that it targeted the settlements of Sa’ar and Gsher Haziv in northern occupied Palestine last night with dozens of Katyusha rockets.
The Resistance said in a statement this morning that in support of the people of Palestine and their brave Resistance and in response to the horrific massacre committed by the Israeli occupation in southern Lebanese village of Umm al-Tout ,and the martrydrem of three child ,our fighters targeted the settlements of Sa’ar and Gsher Haziv with dozens of Katyusha rockets.
On the other hand, enemy warplanes launched a raid on the town of Ramya in Tyre district in southern Lebanon.
The Lebanese national media agency pointed out that enemy rockets landed near the town’s clinic, causing serious damage to it and a number of houses.
Manar Salameh
Bürgergeld: Beim Jobcenter heißt es: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Frau S hat endlich einen Job gefunden. Die Freude ist groß und Frau S macht es auch nichts aus für den Job 150 km weit umzuziehen. Der Arbeitgeber vermietet ihr auch gleich ein Zimmer in der Angestelltenwohnung.
Das Jobcenter bewilligt tatsächlich Einstiegsgeld. Zwar nicht besonders lange, aber immerhin. Das Geld erleichtert den Start ins neue Berufsleben.
Chefin will dass zum Mindestlohn gearbeitet wirdNach wenigen Wochen kommt die Chefin zu Frau S und erklärt, Frau S müsse zukünftig zum Mindestlohn arbeiten, sonst müsse sie in der Probezeit entlassen werden. Puh. Das ist schon eine nicht sehr wertschätzende Art der nachträglichen Gehaltsverhandlung.
Aber Frau S stimmt zu. Eigentlich ist der Mindestlohn weit unter ihrer Qualifikation, aber sie möchte lieber zum Mindestlohn arbeiten, als gar nicht. Schließlich ist sie extra für den Job umgezogen und eine andere Wohnung hat sie auch nicht. Ist der Job weg, ist sie plötzlich obdachlos.
Plötzlich gekündigtAber die Chefin meldet sich dann nochmal. Sie möchte nun gar niemanden mehr beschäftigen. Frau S soll die Angestelltenwohnung verlassen. Frau S macht noch ihren Urlaub geltend und informiert das Jobcenter über das Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie schreibt einen normalen Brief an das alte Jobcenter.
Frau S gibt nicht auf. Arbeitgeber gibt es bestimmt am neuen Wohnort einige mehr. Also sucht sie sich eine neue Wohnung und meldet sich erst einmal beim Jobcenter am neuen Wohnort.
Am nächsten Monatsanfang findet Frau S Einstiegsgeld auf Ihrem Konto. Ach, denkt sie sich, die arbeiten aber langsam beim Jobcenter. Als sie auch im Folgemonat wieder Einstiegsgeld erhält, reicht es ihr und sie schreibt dem alten Jobcenter nochmal, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und bittet darum, die Zahlungen nun wirklich einzustellen.
Das Jobcenter kommt dann ins Arbeiten und merkt, dass es zu viel Einstiegsgeld gezahlt hat. Es folgt: Ein Rückforderungsbescheid. Frau S zahlt natürlich das Geld zurück. Sogar sofort.
Dann erhält Frau S Post von der Ordnungswidrigkeitenstelle. Frau S habe das Ende der Beschäftigung zu spät angezeigt, dies sei eine Ordnungswidrigkeit. Frau S nimmt Stellung. Sie hat schließlich einen Brief geschrieben und mitgeteilt, dass sie gekündigt worden ist.
Aber das kann sie nicht beweisen. Zwar hat sie noch eine Kopie des Briefes, aber keinen Nachweis, dass das Jobcenter diesen auch bekommen hat.
Frau S erhält dann einen Bußgeldbescheid in Höhe von ca. 120 €. Verteidigung: zwecklos.
Beim Jobcenter heißt es: Im Zweifel gegen den AngeklagtenBeim Jobcenter heißt es: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Wer den Postzugang und damit seine Unschuld nicht beweisen kann, kommt aus dem Bußgeld nicht mehr heraus.
Einige Jobcenter sind wahre Bermudadreiecke, was die Post angeht.
Schlecht: Der Betroffene muss beweisen, dass das Jobcenter die Post auch bekommen hat. Ein Einschreiben reicht dafür übrigens nicht. Einige Jobcenter behaupten dann leere Umschläge erhalten zu haben. Auch ein Fax reicht nur dann als Nachweis, wenn die erste Seite des gesendeten Schreibens als Minidruck auf dem Faxprotokoll abgedruckt ist.
Eine mail ist auch keine Alternative: Wer in seinen Mails die gesendeten Mails reproduzieren kann, kann nachweisen, dass das Jobcenter die Info erhalten hat? Falsch. Eine Mail mit Lesebestätigung sagt nur, dass der Adressat die Mail kurz angeklickt hat, nicht, dass das Jobcenter die Mail auch gelesen hat.
Wer das Onlineportal des Jobcenters nutzt, hat das Problem, dass dort hinterher ebenfalls nur der Name der Dateianhänge angezeigt wird, aber nicht, was wirklich abgesendet wurde.
Wer anruft, hat völlig verloren und kann nicht nachweisen, dass die Info angekommen ist. Auch wer den Brief persönlich einwirft, hat keinen Nachweis für das Ankommen der Post. Zeugen wird so gut wie nie geglaubt. Wer beim Einwurf ein Handyvideo macht, muss das Datum des Einwurfs nachweisen.
Bußgelder sanieren Haushalt der JobcenterEinige Jobcenter nutzen diese verzwickte Rechtslage aus und sanieren den Haushalt mit Bußgeldern.
Daher gilt immer höchste Vorsicht, wenn es um die Meldung wichtiger Veränderungen geht.
Es ist am sichersten, wenn die Informationen schriftlich im Jobcenter abgegeben werden und man am Empfang einen Nachweis verlangt.
Ein Fax mit Miniaturansicht der ersten Seite ist ebenfalls sicher. Mails mit Lesebestätigungen werden von den Gerichten nur teilweise akzeptiert.
Immer daran denken: Spätestens am ersten Tag der Arbeitsaufnahme und jeder anderen Veränderung muss das Jobcenter informiert werden! Man sollte derartig wichtige Informationen nur gegen Nachweis einreichen!
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Der Sozialstaat wird abgeschafft
Der Gesundheitswissenschaftler Jens Holz schlägt in der Frankfurter Rundschau Alarm. Er sieht den Sozialstaat in großer Gefahr, wenn die Union die Regierung stellen sollte: “Merz würde Deutschland den Milliardären zum Fraß vorwerfen”, lautet der Titel seines Beitrags.
Haushalt auf Kosten des Sozialstaats sanierenHolz schreibt: “Konservative und (Neo-)Liberale und ihre Sprachrohre wie FAZ und Bild haben einmal mehr den Sozialstaat als wesentliche Ursache der lahmenden Konjunktur und sein Zurechtstutzen als wichtigsten Ansatz zur Haushaltssanierung auserkoren.”
Das ist, so Holz, zwar nicht neu. In der gegenwärtigen politischen Lage sei es aber gefährlicher als je zuvor.
“Milliardäre Hindernis für die DemokratieDer Generalsekretär der UN würde in der Macht der Multimilliardäre ein wesentliches Hindernis für die Demokratie sehen.
Global nehme die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zu, und Multimilliardäre würden faktisch mitregieren, so Holz.
Holz gibt Beispiele dafür, wie bestimmte Milliardäre und rechte Politiker Hand in Hand arbeiten, um den Sozialstaat und die Demokratie zu zerschlagen.
Musk und MeloniSo unterstütze Elon Musk die italienische Neofaschistin Meloni sowie die deutsche AfD und der amerikanische Miliardär Peter Thiel behaupte, Freiheit und Demokratie passten nicht zusammen.
Den Multimilliardären ausgeliefertHolz warnt: “Wenn die nächste Bundestagswahl konservative und reaktionäre Mehrheiten ergibt und Blackrocker Friedrich Merz die Regierung übernimmt, steht Deutschland endgültig wehrlos dem Zugriff von Multimilliardär:innen offen.”
Autoritarismus und SozialabbauDie Folgen ließen sich an der radikal wirtschaftsliberalen Regierung in Argentinien sehen: “Dann wird auch hierzulande greifbar, was Milei gerade in Argentinien als Exempel statuiert: radikale Privatisierung, Öffnung für transnationale Konzerne, Autoritarismus und Sozialabbau.”
Hetze gegen HilfebedürftigeTatsächlich lässt Merz keine Gelegenheit aus, gegen soziale Sicherungen für Bedürftige zu hetzen. Um den Haushalt zu sanieren, schlug er zum Beispiel vor, die Kindergrundsicherung zu streichen.
Im Mai diesen Jahres sagte er zu den Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II: „Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen“
“Arbeitnehmerfeindliche PolitikDierk Hirschel, Wirtschafstexperte bei Verdi erklärte: „Die CDU spielt Niedriglöhner gegen Bedürftige aus. Das ist weder christlich noch sozial. Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik.“
“Es geht gegen die LohnabhängigenJörg Schindler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, sieht in der Hetze von Merz und anderen Politikern der CDU / CSU und deren Ankündigung, das Bürgergeld abzuschaffen einen Frontalangriff gegen die Rechte der Lohnabhängigen richtet.
Lohnabhängige sollen in Angst versetzt werdenDas Ziel der CDU / CSU, Bürgergeld-Bezieher noch härter zu schikanieren als bisher, soll, so Schindler diejenigen in Furcht versetzen, die erwerbstätig sind.
Hetze gegen Bedürftige, um Löhne zu drückenSchindler schreibt: “Es geht um 46 Millionen Arbeitnehmer: Sanktionen, Sperrzeiten usw. verstärken deren Angst vor Jobverlust. Und das schwächt ihre Verhandlungssituation. Das Ziel ist, deren Lohn zu senken.”
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Schulden: 5 Tipps um Inkasso-Drohungen abzuwehren
Inkassobüros sind für viele Menschen ein Schreckgespenst. Ihr Ruf ist miserabel, da sie oft aggressive Methoden anwenden, um Forderungen einzutreiben.
Doch sind diese Forderungen immer gerechtfertigt? Und wie können Sie sich gegen unberechtigte Forderungen zur Wehr setzen? Hier sind detaillierte Antworten und praktische Tipps.
Wie erkennen Sie seriöse Inkassofirmen?Bevor Sie auf eine Inkassoforderung reagieren, sollten Sie prüfen, ob das Inkassobüro seriös ist. In Deutschland müssen alle Inkassofirmen im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sein.
Besuchen Sie die Website des Registers und überprüfen Sie, ob die Firma dort gelistet ist. Ist das Inkassobüro nicht registriert, handelt es sich vermutlich um ein unseriöses Unternehmen. Bei ausländischen Firmen ist zusätzliche Vorsicht geboten.
Inkasso-Forderungen genau prüfenErhalten Sie ein Inkassoschreiben, prüfen Sie die Forderung detailliert:
Ist der Grund der Forderung klar und nachvollziehbar? Überprüfen Sie, ob Sie die aufgeführte Ware oder Dienstleistung tatsächlich erhalten haben.
Sind alle Beträge korrekt aufgelistet? Seriöse Inkassobüros führen ausstehende Zahlungen und Zinsen exakt auf. Haben Sie bereits bezahlt oder widersprochen? Falls ja, sollten Sie dies dokumentieren und dem Inkassobüro mitteilen.
Nutzen sie die VerjährungsfristenForderungen verjähren in der Regel nach drei Jahren. Prüfen Sie das Datum der Rechnung. Liegt es länger als drei Jahre zurück, können Sie die Einrede der Verjährung geltend machen. Dies muss schriftlich erfolgen. Ein Anruf genügt nicht, um die Verjährung durchzusetzen.
Vorsicht bei RatenzahlungsvereinbarungenWenn die Forderung berechtigt, aber hoch ist, erscheint eine Ratenzahlung oft als Lösung.
Doch Vorsicht: Mit der Zustimmung zu einer Ratenzahlung erkennen Sie die Forderung an und verlieren das Recht, später dagegen vorzugehen.
Wenn Sie dennoch in Raten zahlen möchten, tun Sie dies unter Vorbehalt und unterschreiben Sie keine Dokumente, die als Anerkenntnis der Forderung gewertet werden können.
Wie sie mit Mahnbescheiden umgehen solltenErhalten Sie einen Mahnbescheid, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen reagieren. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid schriftlich, um eine Vollstreckung zu verhindern.
Verpassen Sie die Frist, folgt ein Vollstreckungsbescheid, gegen den ebenfalls Einspruch eingelegt werden muss. Dieser Schritt ist entscheidend, um weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Wie finanzieren sich Inkassobüros?Viele Inkassobüros kaufen Forderungen von Gläubigern auf. Sie zahlen dem Gläubiger einen geringeren Betrag und versuchen, die volle Summe vom Schuldner einzutreiben.
Das erklärt, warum Inkassobüros oft sehr hartnäckig sind. Ihr Gewinn entsteht aus der Differenz zwischen dem bezahlten Betrag und der eingetriebenen Summe. Daher ist es für Inkassobüros wirtschaftlich sinnvoll, aggressiv vorzugehen.
Zusammenfassung gegen Inkasso Forderungen- Echtheit des Inkassounternehmens prüfen: Überprüfen Sie im Rechtsdienstleistungsregister, ob die Firma eingetragen ist.
- Forderung detailliert prüfen: Stellen Sie sicher, dass die Forderung berechtigt und alle Beträge korrekt sind.
- Verjährung geltend machen: Forderungen, die älter als drei Jahre sind, können verjährt sein.
- Ratenzahlungen unter Vorbehalt leisten: Stimmen Sie nur zu, wenn Sie sicher sind, dass die Forderung gerechtfertigt ist.
- Mahnbescheiden fristgerecht widersprechen: Reagieren Sie innerhalb der 14-Tage-Frist, um Vollstreckungen zu vermeiden.
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In deutscher Haft: Eindrücke von kurdischen politischen Gefangenen
Seit Jahren sind im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot in Deutschland immer zwischen zehn und fünfzehn kurdische Aktivist:innen in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Sie werden nach §129a/b StGB wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt und zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt. Unterstützung erhalten sie vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. und von ihren Freund:innen, aber auch von gänzlich unbekannten Menschen.
Wie erleben die kurdischen politischen Gefangenen ihre Haftsituation? Wie gehen sie damit um? Was fühlen sie? Woraus schöpfen sie Kraft? ANF hat ihre Stimmen gesammelt und veröffentlicht Zitate in deutscher Übersetzung:
Die ersten Tage der Haft
„Anfangs war am schlimmsten, dass es nichts zu lesen gab, nichts, womit man sich beschäftigen konnte. Es gab zwar einen Fernseher, aber ich hatte nicht wirklich Lust, mir etwas anzusehen. Ich lief ständig in der Zelle herum und sang Lieder, rezitierte alle Gedichte, die ich kannte. Manchmal habe ich auch gepfiffen. Wenn ich eine Pause machte, schaute ich aus dem Fenster und betrachtete die Bäume und Vögel hinter den hohen Gefängnismauern. Ich beobachtete die Blumen, die im Innengarten blühten, und die Geschäftigkeit der Bienen, die auf ihnen landeten. Diese Lebendigkeit da draußen machte mich ein wenig glücklich. Dann fing ich wieder an, in der Zelle auf und ab zu gehen und auszurechnen, wie lang und breit sie war und wie viele Quadratmeter sie hatte. Wenn ich müde vom Laufen oder gelangweilt war, legte ich mich auf das Bett. Ich starrte an die Decke und versank in Gedanken …“
Sprachlosigkeit
„Nach zwei Wochen begann ich mich unwohl zu fühlen, weil ich sehr wenig sprach und mein Mund verschlossen blieb. Ich öffne und schließe meinen Mund, bewege meinen Kiefer nach links und rechts, und nach einer kurzen Entspannung tritt der alte Zustand wieder ein. Um eine Lösung für diese Sprachlosigkeit zu finden, versuche ich, mit Personen im Fernsehen oder mit den Figuren in den Büchern, die ich lese, laut zu sprechen und sie zu kommentieren. Das half mir auch gegen meine Einsamkeit, es war keine schlechte Methode. Aber ich fand es doch sehr komisch. Ich musste einen anderen Weg finden, mich zu entspannen. So kam ich auf die Idee, einen imaginären Freund zu erfinden. Wie sollte ich vorgehen? Ich habe tagelang darüber nachgedacht und diese Idee auch einer Freundin geschildert. Von dem Tag an, an dem ich verhaftet wurde, begann sie mir regelmäßig zu schreiben. So fragte ich mich, warum ich einem imaginären Freund hinterher lief. Hätte mir niemand Briefe geschrieben, mich besucht oder nach mir gefragt, wäre diese Idee vielleicht gar nicht so schlecht gewesen. Es wäre jedenfalls besser gewesen als Selbstgespräche zu führen, mich über mich lustig zu machen und alles für mich zu behalten. Ich gab den imaginären Freund auf und entschied mich für eine reale Genossin. Das linderte nicht nur meine Einsamkeit hier, sie war vor allem wie mein Fenster nach draußen, in meine Freiheit. Am wichtigsten war jedoch, dass sie mich ermutigte, meine Gefühle und Gedanken selbstbewusst aufzuschreiben. Ich interpretierte also die Nachrichten, die ich sah, die Bücher und Texte, die ich las, und verwandelte sie in Geschichten, die meine Gefühlswelt widerspiegelten. In gewisser Weise habe ich mich selbst ein wenig entdeckt.“
Besuche, Briefe und Telefonate
„Meine ersten Besucher im Gefängnis waren mein Anwalt zusammen mit dem Dolmetscher. Obwohl es ein Anwaltsbesuch war, fand unser Treffen in einem mit dickem Glas abgetrennten Raum über ein Telefon statt. Meine Stimme bebte vor Freude und Aufregung. Ich wusste, dass meine Festnahme bei einigen Menschen Panik und Angst ausgelöst hatte. Und genau das wollte der Staat erreichen. Da die meisten jedoch die Realität dieses Kampfes kannten und wussten, dass ständig Repressionsmaßnahmen wie Verhaftungen stattfanden, zögerten sie nicht, ihre Arbeit weiterzuführen. Noch am Tag meiner Verhaftung organisierten Kurden und viele solidarische Deutsche eine Kundgebung, um dieser Politik der Kriminalisierung endlich ein Ende zu setzen. Sie erklärten, dass sie uns unter allen Umständen unterstützen würden. Ich kehrte in meine Zelle zurück und fühlte mich jetzt stärker.“
„Ich erhielt Briefe und Karten von vielen Menschen, die mich nicht kannten. Einige waren auf Deutsch, andere auf Englisch, Kurdisch oder Türkisch. Ich hatte genug Sprachkenntnisse, um die Briefe auf Englisch zu verstehen. Für die deutschen Briefe gab es einen kurdischen Freund, der mir half. Nach dem Anwaltsgespräch und den ersten Briefen war ich ein ganz anderer Mensch als in den ersten Tagen.“
„Am Anfang beschränkten sich meine Telefonate auf 30 Minuten einmal im Monat. Natürlich wurden sie von der Polizei mitgehört. Über Anrufe und Besuche wurde ich jeweils einen Tag vorher abends informiert. Als ich erfuhr, dass ich mit meinem Bruder telefonieren würde, habe ich bis spät in die Nacht an die Menschen zu Hause gedacht. Ich machte mir vor allem Gedanken darüber, wie ich mich verhalten sollte, damit meine Mutter nicht traurig ist. Nicht nur die Themen, die ich ansprechen würde, sondern auch mein Tonfall sollten ihr das Gefühl geben, dass es mir gut geht. Es ging mir dabei nicht nur darum, meine Familie zu beruhigen. Denen, die mich gefangen genommen hatten, sollte auch demonstriert werden, dass sie ihr Ziel verfehlt hatten.“
„Jetzt vergingen die Tage schneller und waren ausgefüllter. Auch die Zahl der eingegangenen Briefe und Karten nahm erheblich zu. Dieses Interesse gab mir sehr viel Moral. Es motivierte mich zum Nachdenken und Schreiben.“
Jeder Mensch dort hat eine Geschichte
„Die Welt eines Gefängnisses ist ein völlig anderer Ort. Jeder Mensch dort hat eine Geschichte. Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede und ist wirklich schwer, das zu verstehen. Wenn ich mir die Geschichten mancher Gefangener anhöre, bin ich fassungslos. Ich kann nicht verstehen, wie ein Mensch so viel Böses tun kann. Es gab Fälle, die ich miterlebt oder von denen ich gehört hatte, als ich draußen war. Aber keiner davon hatte eine derartige Fassungslosigkeit ausgelöst. Ich meine, schließlich war ich im Gefängnis, man musste sich daran gewöhnen, solche Dinge zu hören. Mit Gewöhnung meine ich nicht, das Vergehen als normal zu betrachten oder zu legitimieren. Ich erwähne das, um die Realität dieser Welt besser erkennen und verstehen zu können. Die Menschen entscheiden selbst darüber, wie sie sich in der Gesellschaft verhalten wollen. Auf jeden Fall sollte man nicht voreingenommen sein. Was ich ausdrücken will, ist die Notwendigkeit, die Augen für alles offen zu halten …“
Eine neue Wut und Hilflosigkeit
„Ich bemerkte ein neue Wut in mir, wenn ich schlimme Nachrichten hörte oder einen Film sah. Das war nichts, was ich nicht schon einmal erlebt hatte. Als ich klein war, habe ich aus Schwäche und Hilflosigkeit geflucht, wenn mich jemand angriff, der älter war als ich.
Mit der Zeit habe ich gelernt, dass man gegen Ungerechtigkeit und Schikanen nicht gewaltsam, sondern mit Verstand vorgehen sollte. Anders ausgedrückt: Je bewusster ich wurde, desto mehr verschwand meine Hilflosigkeit. Aber wenn ich heute von entsetzlichen Ereignissen höre, stelle ich fest, dass diese Wut wieder zugenommen hat. Ich bin hilflos, weil ich nicht in das Geschehen eingreifen kann. Mir sind die Hände gebunden. Ich bin eingeschlossen zwischen vier Wänden. In diesen Momenten der Wut möchte ich am liebsten die Fernbedienung in meiner Hand auf den Fernseher werfen. Manchmal fluche ich auch. Ich wechsle den Kanal, laufe in der Zelle herum und beruhige mich wieder ein wenig. Dann frage ich mich: Die Leute, die diese schlimmen Dinge tun, sind hier, du siehst sie jeden Tag, warum reagierst du nicht genauso auf sie? Hast du Angst vor Ärger oder dass sie dir etwas antun? Schweigst du, weil du in den Augen des Staates zum gleichen ‚Straftäter‘ geworden bist wie sie? Meine Antwort auf diese Fragen ist natürlich nein. Ich habe weder vor der Verwaltung noch vor sonst jemandem Angst. Aber ich habe auch keine klare Antwort darauf. Je mehr ich über die Straftäter nachdenke, sowohl im Fernsehen als auch hier, desto mehr versuche ich, mich mit mir selbst auseinanderzusetzen. Meine ohnehin schon distanzierte Haltung führt dazu, dass ich meine sozialen Aktivitäten mit den anderen einschränke. Ich weiß nicht, ob sich das in Zukunft ändern wird.“
Haftbedingungen in Deutschland und in der Heimat
„Ich war das erste Mal in einem Gefängnis. Ich war schon viele Male festgenommen worden, sowohl in Kurdistan als auch in der Türkei und in Europa. So war ich vertraut mit diesen Hafträumen. Ich kannte die Abläufe danach. Aber das Strafvollzugssystem war doch ein wenig anders. Es ist sogar von Land zu Land und von Stadt zu Stadt unterschiedlich.“
In Kurdistan und der Türkei: Gefängnisse werden zu „Akademien“
„In den Gefängnissen in Kurdistan und der Türkei sind die Bereiche, in denen die normalen und die politischen Gefangenen untergebracht sind, voneinander getrennt. Das ist vor allem in den achtziger Jahren von politischen Gefangenen für einen hohen Preis erkämpft worden. Auf diese Weise konnten sie als Kollektiv zusammenbleiben und gegen die repressiven Zwangsmaßnahmen im Gefängnis gemeinsam Widerstand leisten. In den Abteilungen führten sie ein gemeinschaftliches System ein und unterstützten sich gegenseitig. Natürlich war dieses Teilen nicht nur auf materielle Dinge beschränkt. Es ging auch um den Austausch von Ideen, Gedanken und Gefühlen. Insbesondere die im Rahmen eines festgelegten Programms zu bestimmten Themen abgehaltenen Seminare zeigten, dass das Strafvollzugssystem komplett ins Leere gelaufen ist. Es war fast so, als ob die politischen Gefangenen nicht im Gefängnis, sondern in einer Akademie waren.“
In Europa: Alle sind auf sich allein gestellt
„In den europäischen Gefängnissen ist es schwierig, von einem vergleichbaren System zu sprechen. Aufgrund der geringen Anzahl politischer Gefangener konnte ein solches Konzept nicht eingeführt werden. Alle sind auf sich allein gestellt. Als ich gerade in Europa angekommen war, erfuhr ich von der Inhaftierung von Freunden, denen es genauso erging. Mir wurde klar, dass die Haftbedingungen hier schwerer waren und der Widerstand daher größer sein musste. Ich dachte intensiv darüber nach, was ich tun würde, wenn ich im Gefängnis landen sollte, vor allem, wenn es in Deutschland wäre. War es ein Gefühl der Angst? Nein, ich hatte nie solche Gedanken. Schließlich ist der Weg in die Freiheit nicht ohne Herausforderungen.“
Die Isolation überwinden
„Hier wie auch in der Türkei will der Staat die politischen Gefangenen abschotten und isolieren. Es werden alle möglichen Methoden angewandt, um zu verhindern, dass die Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt Kontakt haben. Man wollte nachweisen, dass es organisatorische Verbindungen zwischen ihnen gab, um sie zu höheren Strafen zu verurteilen. Soll ich die Verbindung zu meinen Genossen abbrechen, nur weil sie mich noch einige Monate länger ins Gefängnis sperren werden? Hier in der Gefangenschaft ist es ein unbeschreibliches Glück, auch nur ein kleines Hallo von jemandem zu bekommen, den man liebt. Dieses Gefühl ist es, was dich existieren lässt, was dich dazu bringt, Widerstand zu leisten. Ich habe miterlebt, was aus manchen wird, wenn ihnen diese Zuwendung in den Gefängnissen vorenthalten wird. Abgesehen von allem anderen, einschließlich politischer Gründe, ist es eine humanitäre Verantwortung. Unsere Haltung in den Gefängnissen sollte nicht Individualismus ausdrücken. Wir müssen die Gefängnisse verändern, wie die in der Türkei und Kurdistan. Ich schickte also einen kurzen Brief mit Grüßen an meine Freunde. Ich fand es sehr wichtig, dass diese Briefe nicht nur meine Gefühle transportierten, sondern auch die vom System beabsichtigte Politik der Isolation vereitelten.“
Unterstützung im Gerichtssaal
„Als ich zum ersten Mal den Gerichtssaal betrat, war er voller Menschen, die mir Moral gaben. Draußen bemerkte ich eine große Gruppe mit Transparenten und Plakaten, die vor dem Gerichtsgebäude ein Zelt aufgebaut hatten. Weil ich durch den Hintereingang hereingebracht wurde, konnte ich sie nicht genau sehen. Ich war sehr glücklich. Es war unmöglich, nicht stolz auf die Stärke dieses Kampfes zu sein, als ich im Gerichtssaal sah, wie sie mich unterstützten … Mehr als die Hälfte der Menschen im Saal waren aus der deutschen Linken. Bis auf einige wenige kannte ich sie nicht und sie kannten mich nicht. Ich setzte mich hin und fragte sie, wie es ihnen geht. Alsbald griff die Polizei ein und erklärte, es sei verboten zu sprechen. So blickte ich alle einzeln an und begrüßte sie mit Hand- und Kopfbewegungen.“
„Am Tag meiner Verteidigung vor Gericht waren wieder viele Menschen sowohl vor dem Justizgebäude als auch im Saal. Ich war aufgeregt und sie waren neugierig, was ich sagen würde. Der Vortrag meiner Verteidigung erstreckte sich über den kompletten Verhandlungstag. Als ich fertig war, war ich erleichtert und fühlte mich wie von einer Last befreit. Ich beendete meine Ausführungen, indem ich Parolen über Kurdistan und den internationalen Kampf rief. Die Leute im Gerichtssaal skandierten ebenfalls Parolen und applaudierten. Der Richter reagierte sehr ungehalten. Er brachte alle zum Schweigen und erklärte, dies sei kein Theater. Als ich so viele Menschen sah, die hinter mir standen, waren der Richter und sein Urteil nicht mehr wichtig.“
„Die Polizeibeamten, die mich von der Arrestzelle im Gericht in den Verhandlungssaal brachten, waren sehr beeindruckt von dem öffentlichen Interesse. Jedes Mal sprach ich mit ihnen über meinen Fall. Als sie diese Unterstützung durch die Öffentlichkeit sahen in Verbindung mit dem, was ich bei der Verteidigung gesagt hatte, behandelten sie mich mit mehr Respekt. Vor allem als sie in Zeitungen Berichte über mich lasen, wurde ihr Interesse an mir noch größer.“
Das Urteil war nicht mehr wichtig
„Letztlich ist es egal, welches Urteil sie fällen, wir haben unser Ziel schon erreicht. Im Gerichtssaal habe ich Freude gespürt, über die aufrechte Haltung und das Gefühl, eine wichtige Arbeit geleistet zu haben. Schon beim ersten Prozesstermin habe ich angekündigt: Auch wenn wir hinter vier Mauern eingesperrt sind, werden nicht wir verurteilt, sondern ihre verachtenswerte Politik. Und das ist uns gelungen ...“
„Vielleicht denkt der Richter, ich würde nach der Verkündung des Urteils am Boden zerstört und niedergeschlagen sein, ich würde mich beugen. Ich weiß es nicht, aber wenn er nach so vielen Verhandlungstagen, nach all meinen Briefen und meinen Tagebuchaufzeichnungen erkannt hätte, wen er für diesen Kampf verurteilt, dann wüsste er, dass so etwas für mich nicht in Frage kommt. Ich will euch sagen, was ich in diesem Moment gedacht und gefühlt habe: Ich war stolz darauf, ein Gefangener für eine ehrenhafte und gerechte Sache zu sein. Ich wollte die verbleibende Zeit meiner Gefangenschaft nicht so verbringen, wie sie es von mir erwarteten: als jemand, der sich unterwirft, sich einschüchtern lässt und seinen Kampf aufgibt. Ich würde meinen Widerstand fortsetzen. Es gab nur eine einzige Bitterkeit in mir. Es war das Bedauern darüber, dass ich vom Augenblick meiner Festnahme an für eine Weile von meiner Arbeit und von großartigen Menschen getrennt sein würde. Die Sehnsucht, die ich nach dieser Trennung empfand, trug auch dazu bei, dass ich im Gefängnis stärker wurde. Das habe ich in diesem Moment mit meinem ganzen Wesen und von Kopf bis Fuß gespürt.“
https://anfdeutsch.com/aktuelles/verfahren-gegen-kadri-saka-die-prozessuale-voraussetzung-fehlt-42915 https://anfdeutsch.com/aktuelles/machtspielchen-der-richterin-im-fall-kenan-ayaz-42864 https://anfdeutsch.com/hintergrund/serdar-karakoc-was-wir-am-besten-konnen-ist-widerstand-42856 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864
Three Syrian children martyred in Israeli strike, southern Lebanon
Beirut, SANA-Three Syrian children were martyred on Tuesday evening in Israeli drone strike on the south Lebanon’s western sector
“Israeli enemy drones launched a raid on a farmland land in Umm al-Tut village, which led to the martyrdom of three Syrian children” Lebanon’s National News Agency (NNA) said.
The Israeli enemy also renewed its attacks on the towns and villages of southern Lebanon, and its aircraft targeted the town of Aitaroun, and the outskirts of the area between the towns of Dahra and Yarin, while the enemy’s artillery bombarded the town of Kfar Kila with phosphorous shells, and the outskirts of the town of Houla.
The artillery shelling also targeted the towns of Blida, Deir Mimas and Jabal Blat.
Manar Salameh
Iran: Allegations of Iranian Role in Trump Assassination Attempt Politicized, Rejected
Tehran, SANA-Iran’s Representation to the United Nations announced Tuesday that the allegations about Iran’s role in the assassination attempt on former US President Donald Trump are politicized, rejected and baseless.
The Iranian News Agency (IRNA) quoted the Iranian mission as saying in response to the alleged reports about Iran’s role in the assassination attempt on Trump: “These accusations are baseless and biased,”, adding: From the Iranian point of view, Trump is a criminal and should be tried in courts for giving orders to assassinate martyr Qassem Soleimani.
It added, “Iran has chosen the legal path to hold him accountable.”
Manar Salameh
Hozat: Der türkische Staat will über Öcalan verhandeln
Besê Hozat, Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), hat sich in einem am Dienstagabend bei Medya Haber TV ausgestrahlten Interview zu aktuellen Entwicklungen geäußert. In der Sendung teilte Besê Hozat mit, dass die türkische Regierung die kurdische Freiheitsbewegung mit der Isolation von Abdullah Öcalan zu erpressen versucht. Der PKK-Begründer befindet sich sei über 25 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer, seit März 2021 ist jeder Kontakt zur Außenwelt abgerissen.
Besê Hozat sagte: „In den letzten Tagen haben uns bestimmte Informationen erreicht. Wir halten es für wichtig, das öffentlich zu machen.“ Über eine verlässliche Quelle sei aus dem Umfeld des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan ein Kontakt zu Öcalan in Aussicht gestellt worden, wenn die kurdische Bewegung im Gegenzug gewisse Zugeständnisse mache. Zunächst könne ein Gespräch mit Öcalans Bruder ermöglicht werden, später auch mit seinem Anwaltsteam.
Zum Inhalt der geforderten Zugeständnisse äußerte sich Hozat nicht, erklärte jedoch: „Unsere Informationsquelle ist zuverlässig. Wir kennen auch den Personenkreis, der die Information auf diese Weise weitergegeben hat. Wir kennen die Politik, die sie seit Jahren zusammen mit Erdoğan verfolgen.“
Widerlich und nicht hinnehmbar
Abdullah Öcalan sei eine politische Geisel des türkischen Staates und werde für Erpressungsversuche benutzt. Die KCK lehne diesen schmutzigen Versuch ab und werde sich nicht auf derartige Verhandlungen einlassen. Öcalan habe nach türkischer Gesetzgebung und internationalen Standards das Recht auf Kontakt zur Außenwelt. Dieses Recht für einen Deal mit der kurdischen Bewegung in die Waagschale zu werfen, sei ein widerlicher und nicht hinnehmbarer Ansatz, sagte Besê Hozat. Wer sich in der Türkei für einen Rechtsstaat einsetze, müsse sich dazu verhalten:
„Auf Imrali wird gegen das türkische und internationale Recht verstoßen, es wird mit Füßen getreten. Das seit über 25 Jahren aufrecht erhaltene System der Isolation hat in den letzten vier Jahren eine absolute Forma angenommen. Dieses System breitet sich auf die ganze Türkei aus. In allen Gefängnissen herrscht inzwischen ein furchtbares Regime der Isolation und Folter. Gefangene, die ihre Strafe abgesessen haben, werden nicht entlassen. Schwer kranke Menschen sterben im Gefängnis. Es werden Achtzigjährige verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Kleine Kinder wachsen im Gefängnis auf. Die auf Imrali etablierte Rechtlosigkeit hat auf die gesamte Türkei übergegriffen und wird in geballter Form gegen kurdische Politikerinnen und Politiker, gegen revolutionäre Menschen angewendet. Was sagen die ganzen Schreiber und Intellektuellen dazu, die sich als Linke, Demokraten und Verfechter des Rechts in der Türkei definieren? Wenn ihnen dazu nichts einfällt, warum sehen sie sich dann als Intellektuelle?“
„Wir müssen dranbleiben und dürfen nicht nachlassen“
Besê Hozat bezeichnete den Umgang mit der Rechtlosigkeit auf Imrali als Lackmustest, an dem sich der Grad wirklicher Opposition ablesen lasse. Gleichzeitig zeige sich auch, wie wichtig der Kampf für die Freilassung von Öcalan sei: „Eigentlich ist alles ein Ergebnis der Freiheitsoffensive. Es ist der Punkt, an den diese Offensive das faschistische Regime gebracht hat. Es ist aus dem Gleichgewicht geraten und weiß nicht, was es tun soll.“
Wichtig sei jetzt, den juristischen und politischen Kampf fortzusetzen. Das Foltersystem auf Imrali sei auf die Agenda der Vereinten Nationen und des Europarats gekommen, im September werde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) darüber beraten, so Besê Hozat: „Der EGMR hat schon vor Jahren gesagt, dass das Geschehen auf Imrali Folter ist und Rechte verletzt.“ Europa sehe trotzdem weiter zu und sei sogar Teilhaber. Durch den Kampf sei erreicht worden, dass sich internationale Institutionen mit diesem Thema beschäftigten. „Wir müssen dranbleiben und dürfen jetzt nicht nachlassen“, appellierte die KCK-Exekutivratsvorsitzende. Die Situation auf Imrali sei gleichbedeutend mit der kurdischen Frage und Abdullah Öcalan der Ansprechpartner für eine demokratische Lösung.
https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-20-000-frauen-fordern-cpt-zum-handeln-auf-42843 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalan-anwalt-besucht-cpt-in-strassburg-42718 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mauro-palma-fordert-Uberprufung-von-Ocalans-haftbedingungen-42687
Bühnenumbau
A Cancer on the West Bank
Reprinted from TomDispatch. For obvious reasons, the devastation of Gaza has gotten so much of the attention recently, but life, post-October 7th, has also been a nightmare on the West Bank. Among other things, the grotesquely right-wing Israeli government of Prime Minister Benjamin Netanyahu has, as the Associated Press reported recently, approved the seizure of … Continue reading "A Cancer on the West Bank"
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The Attempted Assassination of Donald Trump, by Ron Unz
The US Continues To Undermine Its Own Interests in Iran
The American-led isolation of Iran is springing leaks all over. It seems that wherever Iran knocks, everyone answers. Except the United States. Instead, the U.S. continues to close the door, following a long pattern with Iran of undermining its own interests. In 2016, Bahrain followed Saudi Arabia in cutting ties with Iran. But in 2024, … Continue reading "The US Continues To Undermine Its Own Interests in Iran"
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