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Aktualisiert: vor 2 Stunden 19 Minuten

Şengal-Abkommen: Ezidische Verbände kritisieren Menschenrechtsbeauftragte

10. Juli 2024 - 11:26

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Mehrere ezidische Verbände in Deutschland haben sich entsetzt gezeigt über Forderungen der Grünen, das zwischen den Regierungen in Bagdad und Hewlêr (Erbil) zur Kontrolle über Şengal geschlossene „Sinjar-Abkommen“ umzusetzen. Die im Oktober 2020 unter Aufsicht der Vereinten Nationen getroffene Vereinbarung sei ohne Einbeziehung der Ezidinnen und Eziden verhandelt und von Akteuren unterzeichnet worden, die Şengal vor den anstürmenden Horden der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 schutzlos zurückließen und dadurch den Genozid an der ezidischen Bevölkerung erst ermöglichten, erklärten der Zentralverband der Ezidischen Vereine (NAV-YEK) und der Dachverband der Ezidischen Frauenräte (SMJÊ) vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie lehnen das Abkommen entschieden ab. Ein Übereinkommen zur Zukunft Şengals könne nur mit der Beteiligung und den Forderungen der ezidischen Bevölkerung erfolgreich umgesetzt werden.

Letzten Dienstag hatten die Grünen zu einem Fachgespräch im Bundestag unter dem Titel „10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden“ geladen. Unter den Schlagwörtern Begegnung, Austausch und Perspektiven gab es Thementische entlang verschiedener Schwerpunktthemen, unter anderem auch zum sogenannten Sinjar-Abkommen und wie dieses umgesetzt und der Wiederaufbau in Şengal angegangen werden könne. Die grüne Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, sprach davon, dass die Umsetzung der von ezidischen Verbänden scharf kritisierten Übereinkunft „oberste Priorität“ für ihre Partei habe; „auf allen diplomatischen Kanälen“.

„Das in Kooperation mit der Türkei und den USA zwischen Bagdad und Erbil geschlossene Abkommen ist am Willen und an den Interessen der ezidischen Bevölkerung vorbei zustande gekommen“, betonten demgegenüber NAV-YEK und SMJÊ. Es sei ein „eindeutiger Beleg für die kontraproduktive Strategie“ dieser Kräfte zur ezidischen Frage. Diese grundlegende Kritik am besagten Abkommen sei auch im deutschen Bundestag bei der Verabschiedung der Resolution zur Anerkennung des Völkermords an den Ezid:innen fraktionsübergreifend festgehalten worden. „Umso skandalöser ist es, dass bei einer Veranstaltung im Bundestag für die Umsetzung dieses Abkommens plädiert wird“, kritisierten die Verbände.

NAV-YEK und SMJÊ wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass infolge des Genozids, der am 3. August 2014 durch den sogenannten IS an der ezidischen Bevölkerung Şengals verübt wurde, über 400.000 Menschen ihre Heimat verlassen mussten. „Mehr als 10.000 Menschen wurden auf brutalste Weise ermordet und über 7.000 Frauen und Kinder verschleppt. Frauen wurden systematisch vergewaltigt und auf Sklavenmärkten verkauft.“ Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Femizid dar. Die Verbände nannten mehrere Forderungen, deren Umsetzung dazu beitragen könnte, die ezidische Frage mit demokratischen Methoden zu lösen. Dazu gehöre neben dem Wiederaufbau Şengals und einer entsprechenden Geberkonferenz auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Region.

„Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Interessen und Rechte der Eziden in zukünftigen Verhandlungen und Vereinbarungen respektiert und berücksichtigt werden. Ausdrücklich möchten wir nochmals betonen, dass wir, die Forderungen der Demokratischen Selbstverwaltung von Şengal, unterstützen“, so die Verbände NAV-YEK und SMJÊ. In diesem Zusammenhang formulieren sie sechs grundlegende Forderungen von Şengal für Şengal:

1. Selbstverwaltung im Einklang mit der Verfassung

Der Irak hat eine Verfassung, die die Rechte und Freiheiten der im Lande lebenden Bevölkerungsgruppen garantiert. Gemäß den Artikeln 116, 117, 122 und 125 der geltenden Verfassung hat jede ethnische und religiöse Gruppe im Irak das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie. Die Ezid:innen haben nach dem Genozid vom 3. August 2014 eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut, die anerkannt werden muss.

2. Der Völkermord muss offiziell anerkannt werden

Die ezidische Gemeinschaft ist ein wichtiger Bestandteil der irakischen Gesellschaft und ihre Verteidigung obliegt der irakischen Regierung. Der irakischen Regierung wurde kürzlich ein Resolutionsentwurf zum Völkermord vorgelegt. Über diesen Entwurf muss jetzt im Parlament abgestimmt werden. Nur wenn die irakische Regierung dieses Massaker an der irakischen Bevölkerung im Allgemeinen und an der Bevölkerung von Şengal im Besonderen offiziell anerkennt, können Stabilität, Frieden und Sicherheit in Şengal gewährleistet und eine ausländische Intervention verhindert werden.

3. Juristische Verfolgung der Täter

Das irakische Bundesgericht wird aufgefordert, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die die politische, administrative und militärische Verantwortung für den Völkermord tragen. Das gilt insbesondere für die Entscheidungsträger der PDK („Demokratische Partei Kurdistans“), die mit dem Abzug der Peschmerga aus Şengal dem IS den Weg freigemacht haben. Die von der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) angekündigten Prozesse gegen internierte IS-Mitglieder müssen von der irakischen Regierung und dem Bundesgericht unterstützt werden. Überlebenden Ezid:innen muss ermöglicht werden, als Zeug:innen an diesen Verfahren teilzunehmen.

4. Alle Massengräber müssen geöffnet werden

In Şengal wurden 83 Massengräber mit Opfern des Völkermords gefunden, aber nur 46 von ihnen wurden geöffnet. Alle Massengräber müssen geöffnet und die Leichen identifiziert und ihren Angehörigen übergeben werden.

5. Das Abkommen vom 9. Oktober 2020 muss annulliert werden

Obwohl die autonome Verwaltung von Şengal und ihre politischen Parteien in den letzten neun Jahren Gespräche mit der irakischen Regierung geführt und verschiedene Projekte zur Lösung der politischen, administrativen und sicherheitspolitischen Probleme vorgelegt haben, hat die irakische Regierung keine ernsthaften Schritte unternommen. Stattdessen hat sie, ohne den Willen der ezidischen Gemeinschaft zu berücksichtigen und unter dem Druck des türkischen Staates, der PDK und internationaler Mächte, mit dem Abkommen vom 9. Oktober 2020 den Weg für eine ausländische Intervention in Şengal und im Irak geebnet. Dieses Abkommen dient nicht den Interessen der ezidischen Gemeinschaft und der Bevölkerung des Irak. Es muss aufgehoben und durch ein Abkommen mit den Vertreter:innen der Selbstverwaltung von Şengal ersetzt werden.

6. Wiederaufbau und Rückkehr

Nach dem Völkermord von 2014 verblieben nur noch etwa 10.000 Ezid:innen in Şengal. Derzeit leben etwa 200.000 Ezid:innen in den Ebenen und Bergen der Region. Eine der größten Errungenschaften der Autonomieverwaltung ist die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat. Die irakische Regierung wird aufgefordert, mit der Autonomieverwaltung Şengals zusammenzuarbeiten und die notwendigen Einrichtungen bereitzustellen, um die Rückkehr der verbleibenden Vertriebenen zu beschleunigen. Auch die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Selbstverwaltung von Şengal zu unterstützen und die verfassungsmäßigen Rechte der ezidischen Gemeinschaft zu garantieren.

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Türkischer Autokorso in Berlin endet für 67-jährigen Kurden tödlich

28. Juni 2024 - 9:22

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Ein nächtlicher türkischer Autokorso anlässlich des Sieges der türkischen Nationalmannschaft am 26. Juni gegen Tschechien endete für den 67-jährigen Passanten Sait T. tödlich. Er wurde als Unbeteiligter von einem am Autokorso beteiligten Fahrzeug erfasst und erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Der Vorfall ereignete sich gegen 23:30 Uhr, als der gemietete Mercedes AMG SL63 mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Karl-Marx-Straße fuhr. Das Opfer versuchte noch vergeblich, dem Wagen auszuweichen, wurde jedoch erfasst und etwa 20 Meter durch die Luft geschleudert. Während der mutmaßliche Täter (26) gemeinsam mit zwei weiteren Autoinsassen in ein anderes Auto stieg und zunächst flüchtete, leisteten Zeug*innen Erste Hilfe und alarmierten sofort Polizei und Feuerwehr. Erst eine Stunde später stellte sich der mutmaßliche Täter der Polizei. Laut Zeugenaussagen wurden vor dem Zusammenstoß türkische Fahnen aus dem Auto geschwenkt. Der Fahrer wurde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung und der Vernehmung durch die Polizei wieder entlassen. Trotz des tragischen Todes von Sait T. setzten die türkischen Fans ihre Feierlichkeiten bis spät in die Nacht in ganz Deutschland fort.

Zahlreiche kurdische Politiker*innen, Vereine sowie Organisationen hatten bereits zu Beginn der diesjährigen Europameisterschaft vor dem gefährlichen und bedrohlichen Verhalten der türkischen Fanszene gewarnt. „Das Zelebrieren türkischer Angriffskriege gegen Kurdinnen und Kurden durch Anhänger türkischer Fußballklubs oder der Nationalmannschaft darf hierzulande nicht länger ignoriert werden. Ob beim Autokorso in Dortmund oder auf der Fanmeile in Hamburg: An vielen Orten Deutschlands wurden rassistische Parolen skandiert, der »Graue ­Wölfe«-Gruß gezeigt“, erklärte Ruken Akça, Co-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland KON-MED im Gespräch mit der Jungen Welt.

Seit Beginn der Europameisterschaft lässt sich eine Intensivierung der öffentlichen Präsenz türkischer Fußballfans und Rechtsextremisten beobachten, die ihre menschenverachtende Ideologie ungehemmt auf die Straße tragen. Dies stellt besonders für Menschen, die zum Feindbild der türkischen Rechten gehören, eine schwere Bedrohung dar. Diese bedrohliche Entwicklung wurde von den Sicherheitsbehörden weitgehend ignoriert: vermeintliche Fußballfeierlichkeiten, die zu rechten Machtdemonstrationen mutieren, unzählige Fälle des Zeigens des sog. Wolfsgrußes (Handzeichen der rechtsextremen Grauen Wölfe), rassistische Parolen und Drohungen gegen Kurd*innen, Kriegsverherrlichung, tätliche Angriffe auf gegnerische Fans und Sicherheitskräfte, Sachbeschädigung, sowie gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr durch unkontrollierte und stundenlange Autokorsos, die nun den 67-jährigen Kurden Sait T. das Leben gekostet haben.

Die UEFA, die ihr Engagement gegen Rassismus und Nationalismus im Sport bekräftigt, verhielt sich während des gesamten Zeitraums passiv gegenüber der Bedrohung und der menschenverachtenden Hetze, die von der türkischen Fanszene ausging.

Civaka Azad spricht den Angehörigen des Todesopfers ihr aufrichtiges Beileid aus.

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Demokratie à la Erdogan: Politik der Zwangsverwaltung in Nordkurdistan

26. Juni 2024 - 8:52

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Eigentlich war das Wahlergebnis eindeutig: Mehmet Sıddık Akış, Kandidat der DEM-Partei, wurde bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2024 mit 48,92 Prozent zum Co-Bürgermeister von Colemêrg (tr. Hakkari) gewählt. Obwohl die AKP-Regierung noch kurz vor den Kommunalwahlen zahlreiche Polizisten und Soldaten in die Stadt verlegt und als Wähler registriert hatte, konnte sich, Akış durchsetzen. Sein rechtmäßiges Amt konnte er jedoch nur knapp zwei Monate ausüben. Denn am 3. Juni wurde er von der türkischen Regierung abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter ersetzt.

Der Vorwurf gegen den gewählten Bürgermeister ist ein altbekannter, wenn es um kurdische Amtsträger*innen geht: Mitgliedschaft ine iner „Terrororganisation“ sowie „Terrorpropaganda“. Gegen Akış ist, wie gegen viele andere kurdische Politiker*innen, tatsächlich ein Verfahren aus dem Jahr 2014 anhängig. Doch dieses Verfahren war für die türkische Wahlbehörde YSK bei der Kandidatenaufstellung vor den Kommunalwahlen noch kein Grund, seine Kandidatur zu annullieren. Nach seiner Wahl beschleunigte die Justiz plötzlich das Verfahren gegen den neu gewählten Bürgermeister. Es sollte auf Geheiß Ankaras im Eiltempo abgeschlossen werden, schließlich ging es darum, eine Zwangsverwaltung zu installieren und diese auf eine „rechtliche Grundlage“ zu stellen. Das Verfahren, in dem Akış vermutlich freigesprochen worden wäre, wenn er nicht zuvor zum Co-Bürgermeister gewählt worden wäre, endete mit einer Verurteilung zu 19,5 Jahren Haft. Dieses Urteil diente später als Rechtfertigung für die Ernennung des Zwangsverwalters.

Einen ähnlichen Versuch unternahm die AKP unmittelbar nachden Wahlen in Wan (tr. Van). Die türkischen Behörden wollten dem DEM-Kandidaten Abdullah Zeydan (55,5 Prozent der Stimmen) die Bürgerrechte entziehen und sein Mandat dem AKP-Kandidaten (27 Prozent der Stimmen) übertragen. Dies scheiterte jedoch an einem massiven Aufstand der Bevölkerung, so dass die Wahlbehörde YSK auf Einspruch der DEM-Partei ihre Entscheidung revidieren musste und schließlich den Wählerwillen der Bevölkerung anerkannte. Im Fall von Mehmet Sıddık Akış scheint die türkische Regierung jedoch nicht gewillt, ihre Entscheidung zurückzuziehen.

Zwangsverwaltungen als Kampfmittel gegen lokaleSelbstverwaltung

Die Tatsache, dass in der Türkei Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, wird von der türkischen Propaganda gerne als Beweis für die Demokratie im Land genommen. In den kurdischen Gebieten gilt dieser Beweis jedoch nicht. Denn bereits am Tag der letzten Kommunalwahlen, am 31. März 2024, machte die Partei DEM auf mehr als 47.000 „transportierte Wähler“ aus anderen Landesteilen aufmerksam. Diese Soldaten und Polizisten wurden kurzfristig zur Stimmabgabe in kurdische Städte und Gemeinden verlegt, um dort das Wahlverhältnis zugunsten der AKP-Kandidaten zu beeinflussen. In einigen Orten gelang dies auch.

In den Orten, in denen die AKP-Regierung trotz der Verschiebung der Wählerstimmen keinen Erfolg hatte, könnte sie nun, wie im Fall von Colemêrg, auf eine altbewährte Strategie zurückgreifen: Die Absetzung der Bürgermeister*innen und den Einsatz von Zwangsverwaltern, die durch die Regierung ernannt werden.

Das Gesetz zur Einsetzung von Zwangsverwaltern beruht auf einem Dekret des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan persönlich. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hatte sich der türkische Präsident auf Grundlage des Ausnahmezustands das Recht herausgenommen, per Dekret – also ohne Zustimmung des Parlaments – Gesetzesänderungen vorzunehmen. Zwei Monate später ordnete er eine Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes an: Bürgermeister*innen, die sich der „Unterstützung des Terrorismus“ schuldig machen, können demnach auf Anordnung des Innenministeriums abgesetzt werden.

Da der Terrorismusvorwurf ohnehin seit Jahren gängige Praxis der Regierung in Ankara gegenüber kurdischen und prokurdischen Politiker*innen ist, war sofort klar, gegen wen sich diese Gesetzesänderung in erster Linie richtet. Und so kam es dann auch: In den Jahren 2016 und 2017 wurden 95 gewählte Bürgermeister*innen in kurdischen Gemeinden abgesetzt und 93 von ihnen inhaftiert. Nach den Kommunalwahlen 2019 wurden wiederum 48 gewählte Bürgermeister*innen abgesetzt und 39 von ihnen inhaftiert. Und nach den jüngsten Kommunalwahlen vom 31. März 2024 hat es nun Mehmet Sıddık Akış getroffen. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Bürgermeister*innen der DEM-Partei aufder Liste der AKP stehen werden.

In Nordkurdistan gilt ein anderes Gesetz

Der Terrorismusvorwurf gehört zu den wichtigsten Mitteln der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der Kurd*innen im Südosten des Landes: Das laufende Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP), die kürzlich verkündeten Urteile im Kobanê-Prozess sowie tausende inhaftierte Mitglieder der HDP und der DEM-Partei belegen dies. Am Beispiel der Absetzung von rechtmäßig gewählten Bürgermeister*innen in den kurdischen Provinzen wird deutlich, wie wenig das Regime in Ankara vom Wähler*innenwillen der kurdischen Bevölkerung hält. Dass es dabei auch seine eigenen Gesetze regelmäßig mit Füßen tritt, ist nicht verwunderlich. Denn in Nordkurdistan scheinen andere Gesetze zu gelten.

Im Fall von Mehmet Sıddık Akış wird zunächst deutlich, wie sehr die Justiz in der Türkei den Vorgaben der Regierung untergeordnet ist. Die Regierung in Ankara fordert nach den Kommunalwahlen die Beschleunigung einesVerfahrens aus dem Jahr 2014 und die Justiz gehorcht und fällt innerhalb kürzester Zeit ein Urteil. Doch trotz fehlender Gewaltenteilung und der verhängten Haftstrafe hätte Akış nicht abgesetzt werden dürfen, denn das Urteil ist nur erstinstanzlich. Tatsächlich konnte bislang gegen keinen der abgesetzten kurdischen Bürgermeister*innen der Terrorvorwurf von einem Berufungsgericht bestätigt werden. Auch wenn die türkische Regierung sie vor jedem Gerichtsurteil zu „Terroristen“ oder „Terrorunterstützern“ erklärte, sind die Betroffenen selbst nach türkischem Recht unschuldig. Dennoch wurden bis dato dutzende Bürgermeister*innen abgesetzt, von denen sich viele seit Jahren in Haft befinden.

Und selbst die Einsetzung der Zwangsverwalter in Nordkurdistan verstößt gegen geltendes türkisches Recht: Denn das oben genannte Gesetz über die Kommunalverwaltung sieht bei der Absetzung von Bürgermeister*innen eigentlich vor, dass der betroffene Gemeinderat innerhalb von zehn Tagen zusammentritt, um eine*n Nachfolger*in für das Amt zu wählen. Während diese Vorgabe in den wenigen Fällen, in denen Bürgermeister*innen außerhalb Nordkurdistans abgesetzt worden sind, durchweg eingehalten wird, kommt das Gesetz in Nordkurdistan nicht zur Anwendung. Hier werden die „neuen Bürgermeister“ einfach von Ankara aus bestimmt.

Die Praxis der Zwangsverwaltungen macht deutlich, dass der türkische Staat in Nordkurdistan nicht nur seine eigene Gesetzgebung missachtet, sondern demokratische Standards längst abgeschafft hat. Hier zeigt sich das autoritäre Regime Erdogans offen und unverblümt. Das Beispiel Wan zeigt aber auch, wie die Antwort darauf aussehen muss. Gesellschaftlicher Widerstand und internationale Proteste haben die Regierung in Ankara zum Einlenken gezwungen. Bei der Absetzung von Mehmet Sıddık Akış in Colemêrg hat der gesellschaftliche Protest bisher nicht ausgereicht, um die Entscheidung der AKP-Regierung rückgängig zu machen. Das könnte die Machthaber im Staat ermutigen, gegen weitere kurdische Bürgermeister*innen vorzugehen. Die Situation in der Region muss daher genau beobachtet werden.

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Die Rache Erdogans

10. Juni 2024 - 10:21

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Die kurdische Politikerin Sebahat Tuncel hat sich nach ihrer Freilassung in einem Interview mit der italienischen Zeitung “il manifesto” ausführlich zur Bedeutung des “Kobanê-Prozesses” geäußert und erklärt, warum die Freilassung von ihr und ihren Mitstreitern keineswegs eine politische Wende in der Türkei in der Kurdenfrage bedeutet. Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung des Interviews.

In Ihrer ersten Rede nach Ihrer Freilassung sagten Sie, dass es nicht wichtig sei, aus der Haft entlassen zu werden, und dass es nicht bedeute, frei zu sein. Was haben Sie damit gemeint?

Der „Kobanê-Prozess“ war Teil der antikurdischen Politik des Staates. Die Justiz wurde für politische Zwecke instrumentalisiert und die kurdische politische Bewegung, Freundinnen und Freunde der Kurdinnen und Kurden sowie Sozialistinnen und Sozialisten wurden als Geiseln genommen. Das Urteil des Gerichts bedeutet, dass diese Politik weiterhin von der faschistischen AKP-MHP -Allianz als Waffe gegen die Kurden eingesetzt wird. Der Beschluss des Gerichts zeigt, dass die staatliche Politik gegen die Kurden fortgesetzt wird. Wie Sie wissen, ist die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, also des 22. Hohen Strafgerichts, nicht endgültig. Der Prozess geht also weiter. Die Freilassung ist also nicht gleichbedeutend mit Freiheit.

Ein weiteres Problem ist die Entscheidung der Türkei, in der kurdischen Frage auf Krieg und Konflikt zu setzen. Die aggressive Politik gegenüber der kurdischen politischen Bewegung und der kurdischen Frauenbewegung hat die politische und wirtschaftliche Krise in der Türkei vertieft, Demokratie und Freiheiten wurden beseitigt. Die chaotische und krisenhafte Situation, in der sich die Türkei heute befindet, kann nicht unabhängig von der kurdischen Frage behandelt werden. Mit der Verleugnungs-, Vernichtungs- und Assimilierungspolitik in der Türkei ignoriert der Staat die Existenz der Kurden und nimmt ihnen ihre Rechte und Freiheiten.

Uns muss klar sein, dass Sondergesetze gegen die kurdische Bevölkerung zur Anwendung kommen. In der Türkei gibt es de facto ein duales Rechtssystem. Dieses schließt die Kurden von der verfassungsmäßigen Staatsbürgerschaft aus. Das wichtigste Gesetz, das gegen die Kurden angewandt wird, ist das Anti-Terror-Gesetz. Alle politischen Aktivitäten, Organisationen und Aktionen der Kurden werden nach diesem Gesetz behandelt und kriminalisiert. Das wird sehr deutlich, wenn man sich die Urteile im Kobanê-Prozess anschaut. Kurz gesagt: Es ist nicht möglich, von Freiheit und Grundrechten zu sprechen, wenn es keine Gedanken-, Meinungs-, Presse-, Organisations- und Aktionsfreiheit gibt. So gesehen bedeutet unsere Freilassung nicht, dass wir frei sind. Sie sollte daher auch nicht bedeuten, dass wir uns mit dieser Situation abfinden. Wir werden weiter für Demokratie und Freiheit, für die Lösung des Freiheitsproblems des kurdischen Volkes und für einen würdevollen Frieden kämpfen.

Ihre Partei nannte all diese Ereignisse einen „Racheprozess“. Was denken Sie, rächt sich die türkische Regierung an der HDP?

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist die Partei des gemeinsamen Kampfes der kurdischen politischen Bewegung, der türkischen sozialistischen Bewegung, sowie der demokratischen und freiheitlichen Kräfte. Sie hat eine freiheitliche Perspektive für die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme in der Türkei, insbesondere der kurdischen Frage, der ökologischen Frage und der Frage der Frauenbefreiung. Das Programm der HDP basiert sowohl auf der Demokratisierung der Türkei als auch auf der emanzipatorischen Lösung der kurdischen Frage. Zwischen 2013 und 2015 nahm sie institutionell am Dialog- und Verhandlungsprozess mit Abdullah Öcalan in İmralı teil. Sie hat damit gezeigt, dass sie zu einem Frieden auf dem Verhandlungsweg bereit ist. Die Wahlen im Juni 2015 haben deutlich gemacht, dass die Politik und das Programm unserer Partei eine breite Unterstützung in der Gesellschaft gefunden haben.

Die AKP-Regierung sah in der systemkritischen Haltung der HDP und ihrer friedens- und dialogorientierten Politik eine Bedrohung für ihre eigene Politik, weshalb sie 2015 den Verhandlungstisch für eine Friedenslösung verließ und auf die Kriegspolitik setzte. Während die kurdische Bevölkerung 2014 einen großen Kampf gegen die IS-Banden führte, unterstützten die AKP und ihre Partner dschihadistische Organisationen wie IS und al-Qaida gegen die Kurden. Die türkische Nahostpolitik im Rahmen der neo-osmanischen Politik ist allgemein bekannt. Auch die Unterstützung dschihadistischer Organisationen durch den türkischen Staat in dieser Zeit ist vielen internationalen Mächten bekannt. Die Türkei hat diese Gruppen mit Waffen, wirtschaftlicher und logistischer Hilfe unterstützt. Die Türkei zog die Nachbarschaft mit dschihadistischen Gruppen der mit Kurden vor und verfolgte sowohl innenpolitisch als auch international eine strategische antikurdische Politik, um die Anerkennung des kurdischen Volkes zu verhindern.

Der Dialog der AKP-Regierung mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in İmralı auf der einen Seite und die Unterstützung des IS gegen die Kurden auf der anderen Seite zeigen, dass es der AKP in Wirklichkeit darum ging, die kurdische Politik zu vernichten, anstatt die kurdische Frage zu lösen. Um die wahren Absichten der AKP zu verstehen, wurde noch während des Dialog- und Verhandlungsprozesses ein geheimes Dokument mit dem Namen „Çökertme Planı“ (dt. „Kniefallplan”) ausgearbeitet und in Kraft gesetzt. Dieser Plan zielt nicht darauf ab, die kurdische Frage zu lösen, sondern die kurdische politische Bewegung und die Forderung des kurdischen Volkes nach Gleichberechtigung und Freiheit mit einer Sicherheitsperspektive auszuschalten. Die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse von 2015, die Wiederholung der Wahlen am 1. November und die Umsetzung der türkischen Gewaltpolitik gegen die HDP, die kurdische politische Bewegung, die kurdische Frauenbewegung und die demokratische Opposition sind Teil der Nichtlösungspolitik der AKP und des oben genannten Plans. Der Kobanê-Prozess, das Verbotsverfahren gegen die HDP, die Einrichtung von Zwangsverwaltungen in den kurdischen Kommunen und das Isolationsregime gegen Abdullah Öcalan in İmralı werden im Rahmen der Kriegspolitik der AKP fortgesetzt.

Die Solidarität der HDP mit den Menschen in Kobanê und die Befreiung von Kobanê durch diese Solidarität decken sich angesichts dieser Entwicklungen nicht mit den Interessen der AKP. Die Niederlage der IS-Banden in Kobanê bedeutete faktisch die Niederlage der AKP. Aus diesem Grund hat die AKP den Kobanê-Prozess ins Leben gerufen, um die kurdische politische Bewegung und die Sozialisten, die sich mit der Bevölkerung von Kobanê solidarisiert haben, zu bestrafen.

In Ihrer ersten Rede nach Ihrer Freilassung haben Sie über Ihre Gefühle und Gedanken zu Ihren Freunden gesprochen, die noch im Gefängnis sind. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass auch diese in naher Zukunft freigelassen werden?

Damit ihnen und uns allen endlich Gerechtigkeit widerfährt, bedarf es einer neuen Perspektive und einer neuen Strategie des Staates zur Lösung der kurdischen Frage. Ich habe versucht deutlich zu machen, warum die Prozesse gegen die kurdische Bevölkerung politische Prozesse sind. Wenn eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage erreicht werden soll, muss auch die Situation der politischen Gefangenen in den Vordergrund gerückt werden. In allen Ländern der Welt, in denen es nach einem langen Konflikt zu Friedensgesprächen gekommen ist, stand die Frage der politischen Gefangenen ganz oben auf der Tagesordnung.

Derzeit befinden sich mehr als 10.000 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Die kurdischen politischen Gefangenen in den Gefängnissen beteiligen sich derzeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Kampagne für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Obwohl die Gefangenen in den Gefängnissen viele Rechtsverletzungen, Unrecht und Ungerechtigkeit erfahren, organisieren sie Aktionen und Aktivitäten, die sich auf die Lösung der kurdischen Frage und nicht auf ihre eigene Situation beziehen. Da sie das Folterregime auf Imrali als Zentrum der Politik der Nichtlösung der kurdischen Frage betrachten, sind sie der Meinung, dass die absolute Isolation, die dem Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, auferlegt wurde, aufgehoben werden muss. Dieser Punkt ist zentral, denn die Aufhebung der Isolation Öcalans und die Aufnahme eines Dialogs mit ihm ist der Schlüssel für einen Perspektivwechsel des türkischen Staates. Da der Staat diesen Schritt aber nicht ohne politischen und gesellschaftlichen Druck gehen wird, kommt der demokratischen Öffentlichkeit und den Freunden der Kurden hier eine große Verantwortung zu. Mit anderen Worten: Wir können die Freiheit unserer Freunde ermöglichen, indem wir gemeinsam diesen politischen Kampf führen und Widerstand leisten.

Welche Rolle haben Frauen bei den jüngsten Versuchen, die kurdische Frage zu lösen, gespielt? Und welche Rolle spielen Frauen Ihrer Meinung nach bei der Demokratisierung der Türkei?

Das Problem der Freiheit der Frauen ist für uns ein strategisch-zentrales Problem. Wir wissen, dass keine Gesellschaft frei sein kann, in der die Frauen nicht frei sind. Deshalb ist es von strategischer Bedeutung, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Teilhabe von Frauen am politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben, ihre Teilnahme an Entscheidungs- und Umsetzungsmechanismen und ihre Rolle bei politischen und sozialen Veränderungen zu gewährleisten.

Die Übergangsphasen vom Krieg zum Frieden sind ein wichtiger Moment für die Befreiung der Frauen. Obwohl sie im Krieg nicht die Entscheidungen treffen, sind Frauen und Kinder die Opfer des Krieges. Die gegenwärtige israelische Kriegspolitik in Palästina führt uns diese Realität schmerzlich vor Augen. Die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur um die durch den Krieg verursachten Zerstörungen zu beseitigen und die Wunden zu heilen, sondern auch um ein neues Leben auf der Grundlage der Freiheit der Frauen aufzubauen.

Für Frauen, die im männerdominierten kapitalistischen System leben, bedeutet jeder Tag ihres Lebens Kampf und Krieg. Das männlich dominierte System lässt Frauen keinen Lebensraum zum Atmen, keinen sicheren Lebensraum ohne Gewalt. Kriegs- und Konfliktprozesse verschärfen die Probleme von Frauen und führen zu einer Systematisierung von Gewalt gegen Frauen, Armut, Zwangsmigration, Belästigung und Vergewaltigung. Der organisierte Kampf von Frauen spielt eine wichtige Rolle bei der Beseitigung der Kriegsschäden und beim Aufbau eines gesunden Lebens. Der Kampf für den Frieden bezieht sich auch auf den Prozess des Aufbaus eines neuen Lebens, der Beseitigung aller durch den Krieg verursachten Schäden und der Heilung der Wunden. Dieser Prozess ist ein schwieriger und langwieriger Kampf.

Als kurdische politische Bewegung und kurdische Frauenbewegung wissen wir, dass sich der Prozess des Friedensaufbaus ohne den organisierten Kampf der Frauen nicht entwickeln kann. Unsere Erfahrungen als kurdische Frauen haben gezeigt, dass der organisierte Kampf der Frauen für die Entwicklung des gesellschaftlichen Friedens unerlässlich ist.

Als Frauenbewegung haben wir trotz aller Unterdrückungs- und Verfolgungspolitik des Staates bedeutende Erfolge in unserem politischen, sozialen und kulturellen Kampf erzielt. Das System der Ko-Vorsitzenden, die einzigartige und autonome Organisation der Frauen mit gleichberechtigter Vertretung, hat nicht nur das Leben der Frauen verändert, sondern auch zu bedeutenden Veränderungen in ihrem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben geführt. Wir müssen hier die Bemühungen von Abdullah Öcalan hervorheben, der in der kurdischen Freiheitsbewegung der Freiheitsfrage der Frauen stets eine große Priorität eingeräumt hat.

Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es nicht möglich ist, Frauen durch Mechanismen zu schützen, an denen sie nicht selbst beteiligt sind und über die sie nicht selbst entscheiden können. Als kurdische Frauenbewegung sind wir uns dieser Tatsache bewusst und versuchen, die Zukunft der Frauen zu sichern, indem wir uns in politischen Parteien, gemischten Organisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, kurz in allen Lebensbereichen, organisieren. Das ist das Ergebnis des Kampfes und der Arbeit der Frauen und der Linie der kurdischen politischen Bewegung für die Freiheit der Frauen.

Gibt es abschließend noch etwas, was Sie der internationalen Gemeinschaft und der Öffentlichkeit sagen möchten?

Wie Sie wissen, ist Kurdistan geographisch in vier Teile zwischen den Nationalstaaten Iran, Irak, Syrien und Türkei aufgeteilt und das kurdische Volk ist der Unterdrückungs- und Gewaltpolitik dieser vier Nationalstaaten ausgesetzt. Europäische Länder, insbesondere Großbritannien und Frankreich, haben eine wichtige Rolle bei der Aufteilung des Mittleren Ostens in Nationalstaaten gespielt und damit den Mittleren Osten zu einem Zentrum von Gewalt und Konflikten gemacht. Die Kurdenfrage ist daher auch ein internationales Problem. Und ihre Lösung kann nur auf internationaler Ebene gefunden werden. Das von den Kurden zur Lösung des Problems vorgeschlagene demokratische autonome Kurdistan, die demokratische Republik, die demokratische Konföderation des Mittleren Ostens ist ein wichtiges Projekt sowohl für die Lösung der kurdischen Frage, für die Demokratisierung der Staaten, in denen die Kurden leben, als auch für Frieden und Demokratie unter den Völkern des Mittleren Ostens. Dieses Projekt wird sowohl die Lösung der kurdischen Frage als auch den Frieden im Mittleren Osten als auch das solidarische Zusammenleben der Völker des Mittleren Ostens ermöglichen.

Die Türkei bringt bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck, dass sie der Europäischen Union beitreten möchte. Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist nur mit einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage möglich. Wenn also die europäischen Staaten und die internationalen Mächte die Türkei zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung auffordern und sie dabei unterstützen, kann dies ein Anreiz für die Türkei sein, Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

Die Anerkennung der Existenz der kurdischen Bevölkerung durch die internationale Gemeinschaft und die Wiederherstellung seiner Rechte sowie die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Kurden als grundlegendes Menschenrecht werden zur Lösung der kurdischen Frage in allen vier Teilen beitragen. Insbesondere die Anerkennung des Status von Rojava, also von Nord- und Ostsyrien, würde auch die Türkei dazu drängen, neue Schritte für die Lösung der kurdischen Frage zu tätigen.

Das Interview ist zuerst am 8. Juni bei il manifesto erschienen.

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AKP setzt kurdischen Bürgermeister ab – Colemêrg unter Zwangsverwaltung gestellt

4. Juni 2024 - 8:50

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Die türkische Regierung hat den Ko-Bürgermeister von Colemêrg, Mehmet Sıddık Akış, des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Das Innenministerium begründet diesen Schritt damit, dass gegen den DEM-Politiker unter Terrorverdacht ermittelt werde. Ein Prozess wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ sowie „Terrorpropaganda“ gegen den 54-Jährigen ist seit 2014 anhängig. Nun gaben die Behörden bekannt, dass ein neues Verfahren gegen Akış eingeleitet worden sei – ebenfalls wegen der Anschuldigung, der Politiker gehöre einer terroristischen Vereinigung an. Dies sei auch der Grund für die Festnahme des Politikers. Akış wurde am Morgen im benachbarten Wan festgenommen worden. Das Rathaus von Colemêrg war jedoch bereits seit Sonntagabend von einem Großaufgebot der Polizei belagert worden.

Die DEM-Spitze reagierte wütend. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç-Koçyiğit sagte auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara, die Begründung für die Zwangsverwaltung sei vollkommen erfunden. „Wir haben es mit einem neuerlichen Putsch gegen den Willen des Volkes zu tun. Es liegt keine juristische Legitimation für dieses Vorgehen vor. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.“ Kılıç-Koçyiğit teilte zudem mit, dass von heute an vor jedem von der DEM regierten Rathaus sogenannte Gerechtigkeitswachen gegen die Usurpation des Bürgermeisteramtes in Colemêrg stattfinden sollen.

Auch die türkische Oppositionspartei CHP kritisierte die Entscheidung des Innenministers. Ihr Vorsitzender Özgür Özel wertete den Vorgang als „Angriff auf die Demokratie“ und forderte eine sofortige Rücknahme der Entscheidung. Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu verurteilte die Absetzung Akışs ebenfalls und kritisierte, dass die Praxis der Zwangsverwaltung ein Todesstoß für politische Selbstverwaltung sei und den Glauben der Menschen in die lokale Demokratie zerstöre. Parteisprecher Deniz Yücel bezeichnete den Schritt als „deutliches Zeichen der Weigerung der Regierung, sich dem Willen des Volkes zu fügen“.

Dritter Putsch gegen kurdische Kommunalpolitik

Der DEM-Politiker Mehmet Sıddık Akış war bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März trotz massiven Betrugsversuchen und des Einsatzes tausender Soldaten als „Geisterwähler“ in Colemêrg mit 48,92 Prozent zum Ko-Bürgermeister gewählt worden. Dass er nun festgenommen und abgesetzt wurde, rufen Erinnerungen an den letzten Kommunalputsch des AKP/MHP-Regimes nach den Wahlen 2019 ins Gedächtnis. Damals waren nahezu alle von der DEM-Vorgängerin HDP regierten Rathäuser unter Zwangsverwaltung gestellt worden, zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister landeten im Gefängnis. Nach den diesjährigen Wahlen hatte die AKP ähnliches in Wan versucht, indem dort dem Wahlsieger der DEM-Partei die Bürgerrechte entzogen wurden und der unterlegene Kandidat der AKP das Amt übernehmen sollte. Dies scheiterte jedoch an einem massiven Aufstand der Bevölkerung. Die Menschen sind offensichtlich nicht mehr bereit, solche Schritte des Regimes zu tolerieren. In kurdischen Städten und Gemeinden wurden erstmalig 2016 Zwangsverwalter eingesetzt.

Proteste gegen Wahlputsch in Colemêrg

Nach der Festnahme und Absetzung des Ko-Bürgermeisters von Colemêrg (tr. Hakkari) hat es in der kurdischen Provinz und anderen Regionen des Landes wütende Proteste gegeben. In Colemêrg selbst zogen Parlamentsabgeordnete und Verantwortliche der DEM-Partei gemeinsam mit zahlreichen Bewohner:innen sowie Aktiven und Handelnden aus der Zivilgesellschaft mit einem Sternmarsch durch die Stadt, um den „Putsch gegen das Wahlrecht“ anzuprangern und die türkische Regierung zur Rücknahme der Entscheidung aufzufordern. Mehmet Sıddık Akış, der abgesetzte Bürgermeister der DEM, „ist unser politischer Wille“, hallte es in Sprechchören durch Colemêrg. „Wir werden nicht zulassen, dass der Staat das Treuhänderregime erneut gegen die kommunale kurdische Politik als Waffe einsetzt“, sagte der Parlamentarier Onur Düşünmez. Er kündigte eine größere Demonstration für den Abend an, zu der auch die DBP-Vorsitzenden Çiğdem Kılıçgün Uçar und Keskin Bayındır sowie weitere Abgeordnete aus Ankara erwartet werden.

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Offener Brief an das CPT für Abdullah Öcalan

3. Juni 2024 - 16:52

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Der wirkmächtigste politische Gefangene der Gegenwart ist sicherlich Abdullah Öcalan. Seit mehr als 25 Jahren wird der Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) inzwischen in Geiselhaft des türkischen Staates gehalten, unter Abschottung von seiner Außenwelt. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der auf der Gefängnisinsel Imrali festgehaltene Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Ein Jahr später wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle gegen die Isolation ein Telefongespräch zwischen Abdullah Öcalan und seinem Bruder ermöglicht, das allerdings nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen wurde. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan.

Die kurdische Gesellschaft ist in Sorge um Öcalan. Sie betrachtet die Isolation auf Imrali als Hauptgrund für das Ausbleiben einer gerechten Lösung der Kurdistan-Frage und der Aufrechterhaltung des Krieges. Mit der Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ setzen sich Kurdinnen und Kurden und Unterstützende seit Oktober weltweit dafür ein, dass sofortiger Zugang zu dem 75-Jährigen gestattet wird und er unter Bedingungen freikommt, die ihm die Teilnahme an einem lösungsorientieren Dialog ermöglichen. In einem offenen Brief haben sich nun 99 Personen des öffentlichen Lebens und der Politik an das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) gewandt. Sie fordern dringlich eine Klärung der Lage Öcalans und die Entsendung einer Delegation nach Imrali. Wir veröffentlichen den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Mitchell,

als Mitglieder eines Zusammenschlusses von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen,  Aktivisten,  Akademikern, Professoren, Juristen und Journalisten wenden wir uns mit einem dringenden Appell an Sie.

Seit 38 Monaten wird der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der von Millionen von Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen wird, vom türkischen Staat in einer extremen Form von Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Die Türkei hat Herrn Öcalan in dieser menschenrechtswidrigen und unmenschlichen Isolation „verschwinden lassen“, so als ob er gar nicht mehr existiert.

Ihm wird seit mittlerweile über drei Jahren jeglicher Kontakt zur Außenwelt, einschließlich seiner Anwälte und seiner Familie, verweigert. Über den gesamten Zeitraum hinweg hat die Türkei versucht, die Insel Imrali buchstäblich in einen „schwimmenden Sarg“ zu verwandeln. Herr Öcalan, der heute 75 Jahre alt ist, wird seit 25 Jahren einer Isolationsfolter ausgesetzt, wobei in den letzten drei Jahren keine Informationen über seinen Gesundheitszustand nach außen gedrungen sind. Derzeit kann nicht einmal sein Aufenthaltsort bestätigt werden. Dabei berührt sein Gesundheitszustand viele Kurdinnen und Kurden zutiefst.

Deshalb bitten wir Sie, das CPT, tätig zu werden. Als CPT haben Sie das Recht sowie die Verantwortung, sämtliche Haftanstalten der Vertragsstaaten der Konvention zu besuchen, also auch die Türkei. Dies eröffnet Ihnen die Chance, Ihr Expertenteam nach Imrali zu entsenden, wobei die türkische Regierung verpflichtet ist, Ihnen uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Sie haben die Möglichkeit, das Gefängnis zu besuchen, in dem Herr Öcalan inhaftiert ist, und es muss Ihnen erlaubt sein, ihn persönlich zu treffen, damit er frei mit Ihnen kommunizieren kann.

Wir ersuchen Sie, das CPT, gemäß Artikel 3 der Satzung des Europarates zu handeln, der besagt: „Jedes Mitglied des Europarates erkennt den Grundsatz vom Vorrange des Rechts und den Grundsatz an, wonach jeder, der seiner Jurisdiktion unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden soll.“ Herr Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten seine Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren das Recht verwehrt, seine Anwälte zu treffen und mit seiner Familie zu kommunizieren.

Wir bitten Sie eindringlich, unverzüglich eine Delegation nach Imrali zu entsenden, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und sich über sein Wohlergehen zu informieren. Es wäre äußerst wünschenswert, wenn Sie darauf drängen könnten, dass die Türkei Herrn Öcalan endlich das grundlegende Recht gewährt, seine Familie und seine Anwälte zu treffen. Ein solches Vorgehen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarates in vollem Umfang nachkommt. Dies würde dazu beitragen, ein drängendes Menschenrechtsproblem zu lösen und den Sorgen von Millionen von Kurdinnen und Kurden gerecht zu werden. Es könnte auch den Geist der Versöhnung wiederbeleben, der für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei notwendig ist.

Wir hoffen sehr, dass Sie dieser Bitte nachkommen.

Hochachtungsvoll

die Unterzeichnenden

  1. Prof. Dr. Alex Demirovic, Goethe-Universität Frankfurt am Main
  2. Andrej Hunko, MdB, Bündnis Sahra Wagenknecht
  3. Anja Flach, Ethnologin und Autorin
  4. Anja Popp, Rechtanwältin
  5. Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.                                   
  6. Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin                
  7. Barbara Majd Amin, Sprecherin für die Gruppen der Friedenskoordination Berlin
  8. Bernd Hahnfeld, Richter im Ruhestand
  9. Cansu Özdemir, Fraktion DIE LINKE Hamburg
  10. Carolin Kaufmann, Rechsanwältin
  11. Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda
  12. Christa Blum, Ärztin, Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
  13. Prof. Dr. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund
  14. Christine Lüth, Rechtsanwältin
  15. Dr. med. Christoph Dembowski, Mitglied der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
  16. Christoph Klug, Dipl. Psychologe
  17. Prof. Dr. Daniel Bendix, Theologische Hochschule Friedensau
  18. Dr. Dr. Dario Azzellini , Politikwissenschaftler und Soziologe
  19. Dieter Kaltenhäuser, Bündnis Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenser
  20. Elisabeth Kaltenhäuser, Bündnis Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenser
  21. Erika Wieland, Psychologische Psychotherapeutin
  22. Erkan Pehlivan, Journalist
  23. Ernst Ludwid Iskenius, Arzt, Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
  24. Fabian Scheidler, Publizist
  25. Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler
  26. Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Freie Universität Berlin
  27. Friedrich Roeingh, Journalist
  28. Friedrich Vetter, Pfarrer i.R.
  29. Gabi Zimmer, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Die LINKE
  30. Gerd Schumann, Autor
  31. Gerhard Baisch, Rechtsanwalt, Bremen
  32. Prof. a.D. Dr. med. Gerhard Trabert, Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
  33. Dr. med. Gisela Penteker, Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
  34. Gökay Akbulut, MdB, Die Linke 
  35. Prof. Dr. Gregor Büchel, Fachhochschule Köln
  36. Dr. Gregor Gysi, MdB, Die Linke 
  37. Gudrun Weckmann-Lautsch, Rechtsanwältin
  38. Harald Klinke, Rechtsanwalt
  39. Hartmut Plötz, Ökonom
  40. Dr. Helmuth Markov, vormals Abgeordneter/ Landesminister
  41. Holdger Platta, Humanistische Union
  42. Isaac Gonzales, Vorsitzender von Wir sind da e.V.
  43. Joachim Schaller, Rechtsanwalt 
  44. Johannes Krug, Theologe und Vikar, Evangelische Kirche Hessen und Nassau
  45. Johannes Patett, Rechtsanwalt
  46. Jörq Heuer, Kulturarbeiter*in, Aktivist*in
  47. Dr. Judith Dellheim, Ökonomin 
  48. Jutta Kausch-Henken, Sprecherin für die Gruppen der Friedenskoordination Berlin
  49. Prof. Dr. Karin Kulow, Nahostwissenschaftlerin und Konfliktforscherin
  50. Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Autor 
  51. Konstantin Wecker, Liedermacher, Autor und Komponist
  52. Laura Freiin von Wimmerserg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
  53. Prof. Dr. jur. Lothar Zechlin 
  54. Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV)
  55. Marion Böker, Direktorin/Gründerin, Beratung für Menschenrechte & Genderfragen
  56. Marit Vahjen, Mitglied Menschenrechtsgruppe Türkei der IPPNW  
  57. Markus Lautenschlager, Pfarrer
  58. Matthias Jochheim,  IPPNW Frankfurt/M
  59. Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph und Sozialwissenschaftler
  60. Michael Bouteiller, Bürgermeister Lübeck a.D.
  61. Michael Schubert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
  62. Dr. Michael Wilk, Notarzt, Psychotherapeut 
  63. Milan Martín, Rechtsanwalt
  64. Miriam Frieding, Rechtsanwältin
  65. Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler und Friedensforscher
  66. Monty Schädel, ehemaliger politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
  67. Dr. Muriel Gonzalez Athenas, Historikerin Universität Innsbruck
  68. Dr. Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist
  69. Nina Treu, Politikwissenschaftlerin und freie Autorin
  70. Prof. em. Dr. Norman Paech, Universität Hamburg
  71. Prof. Dr. habil. Peter Herrman, Wissenschaftler am Human Rights Center, Juristische Fakultät der Central South University, Changsha, VR China
  72. Prof. Peter Ott, Merz Akademie Stuttgart
  73. Dr. phil. Dr. rer. med. Peter Ullrich, Senior Researcher, Technische Universität Berlin
  74. Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.
  75. Phil Butland, leitende Redakteur, theleftberlin.com
  76. Dr. Philipp Zehmisch, Universität Heidelberg
  77. Dr. Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist
  78. Reinhard Hauff, Pfarrer
  79. Rita Belter, Rechtsanwältin
  80. Dr. Robert Krieg, Filmemacher und Publizist
  81. Roland Meister, Rechtsanwalt
  82. Dr. Rolf Gössner, Jurist / Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
  83. Rudolf Bürgel, Präsidium Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg
  84. Prof. Dr. Rudi Schmidt, Universität Jena             
  85. Dr. Stefan Meretz, Mitglied des Commons-Instituts
  86. Stephan Kuhn, Rechtsanwalt
  87. Susanne Ferschl, MdB Die Linke im Bundestag
  88. Thomas Kilpper, Künstler, Berlin und Professor Kunst Universität in Bergen
  89. Tim Engels, Rechtsanwalt
  90. Dr. Torsten Bewernitz, Hochschule Darmstadt, Redaktion „express“ 
  91. Prof. Dr. Udo Mayer, Universität Hamburg
  92. Prof. Dr. Udo Steinbach, Politikwissenschaftler
  93. Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Ehrenvorstandsmitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
  94. Ulrich Tilgner, Journalist und Sachbuchautor im Ruhestand 
  95. Prof. Dr. em. Urs Marti-Brander, Universität Zürich
  96. Ute Wellstein, Fachärztin für Arbeitsmedizin, Mitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
  97. Uwe Friesel, Schriftsteller
  98. Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher
  99. Dr. jur. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist
  100. Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang-Fritz Haug, Berliner Institut für kritische Theorie

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KON-MED: Islamistische Gewalt und religiöser Extremismus bedrohen uns alle

3. Juni 2024 - 15:38

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) nimmt in einer Pressemittelung Stellung zu dem islamistischen Angriff in Mannheim und fordert von der Bundesregierung ernsthafte Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Rechtsextremismus. Am Freitag hat ein im hessischen Heppenheim lebender 25-Jähriger, der in Afghanistan geboren wurde und 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, mit einem Messer einen islamkritischen Stand auf dem Mannheimer Marktplatz angegriffen und sechs Männer verletzt. Unter ihnen war auch ein 29 Jahre alter Polizist, der versuchte, den Täter aufzuhalten. Dabei stach ihm der Angreifer mehrmals in den Kopfbereich. Er wurde unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, erlag aber am Sonntag seinen schweren Verletzungen, wie die Behörden mitteilten. Der Täter ist ebenfalls verletzt, da er von der Polizei mit Waffengewalt gestoppt wurde.

Islamistische Bedrohung in Deutschland erfordert entschlossene Reaktion

KON-MED äußerte sich bestürzt über den Tod des Mannheimer Polizisten und sprach den Angehörigen Mitgefühl und Anteilnahme aus. In der Stellungnahme erklärte der Verband außerdem: „Die schockierende Nachricht aus Mannheim hat die Debatte über islamistische Gewalt neu entfacht. Die Tat wirft erneut die drängende Frage auf, wie die Gesellschaft mit islamistischer Gewalt umgehen soll. In den letzten Jahren hat die Bedrohung durch die islamistische Szene in Deutschland stark zugenommen. Diese Entwicklung stellt eine ernste Herausforderung für unsere Gesellschaft dar und erfordert eine entschlossene und koordinierte Reaktion.

Als Kurd:innen, deren Geschichte durch islamistische und rassistische Gewalt schwer geprägt und destabilisiert wurde, warnen wir bereits seit vielen Jahren vor dem Erstarken rechter Ideologien und islamistischer Strukturen auch in Deutschland. Mit großem Bedauern mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass diese Gefahr stark verharmlost und viele Warnzeichen ignoriert wurden.

In den sozialen Medien kursieren Dutzende Videos von der Tat in Mannheim, insbesondere auf türkischen Plattformen wird heftig diskutiert. Erschreckend ist, dass sich unter den Beiträgen Lob und Glückwünsche für den Täter durch türkische Nationalisten und Islamisten häufen. Diese Reaktionen machen deutlich, wie vielschichtig die Gefahr ist, die von der türkischen Rechten ausgeht und dass die Verherrlichung solcher Taten längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist.

Wann wird die Bundesregierung endlich handeln?

Die zunehmende Gefahr, die von Organisationen wie DAVA, DITIB, Milli Görüş und der Grauen Wölfe in Deutschland ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Es sind jene Organisationen, die zur Verbreitung extremistischer Ideologien beitragen. Sie stellen eine große Gefahr für die demokratische Ordnung dar. Beispiele für ihren gefährlichen Einfluss gibt es genug: DITIB steht immer wieder wegen Spionagevorwürfen für die AKP-Regierung im Fokus, die DAVA-Partei und die Grauen Wölfe fallen immer wieder durch ihre Verbindungen zu extrem nationalistischen und islamistischen Gruppierungen auf. Wann wird die Bundesregierung endlich handeln?

Rechtsextremisten instrumentalisieren Taten für ihre Zwecke

Die Tat von Mannheim sollte als Weckruf für den Umgang mit islamistischer Gewalt und der türkischen Rechten verstanden werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Politik ändert und sich von der Unterstützung repressiver Regime wie dem Erdogans distanziert, die islamistische Strukturen nähren. Als KON-MED sind wir auch besorgt über den Zulauf zu Rechtsextremisten, die solche Taten für ihre Zwecke instrumentalisieren und möchten betonen, dass islamistische Gewalt nicht mit rechten, sondern mit demokratischen Mitteln bekämpft werden muss.

Kriminalisierung und Dämonisierung von Kurd:innen

Während islamistische Strömungen in den letzten Jahren an großem Einfluss auch auf Jugendliche und Kinder gewannen, wuchs die staatliche Kriminalisierung gegen Kurd:innen. Es ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie, dass die umfassende Kriminalisierung und Dämonisierung von Kurd:innen in Deutschland selbst für ihren erfolgreichen Kampf gegen die Terrormiliz IS voranschreitet und nicht an Tagesaktualität verliert. Unsere Demonstrationen der letzten Jahre wurden begleitet von willkürlichen Verboten und Strafverfahren wegen der Verwendung von Fahnen der kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) – Einheiten, die maßgeblich am erfolgreichen Kampf gegen den IS beteiligt waren und weltweit als Held:innen gefeiert wurden. Weiterhin ist der Öffentlichkeit bekannt, dass zahlreiche IS- Rückkehrer:innen auch heute noch ungestraft in Deutschland leben, nachdem sie an Kriegsverbrechen in Kurdistan beteiligt waren.

Empörung über Erstarken islamistischer und rechter Strukturen muss lauter werden

Parallel zur voranschreitenden Kriminalisierungspolitik Deutschlands gegenüber den Kurd:innen, welche ihre Grund- und Menschenrechte schwer angreift, wird die Türkei in ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd:innen weiterhin von unserer Bundesregierung bewaffnet. Dass die Türkei in Kurdistan gezielt Werte wie Demokratie, Frauenrechte und ökologische Gerechtigkeit angreift und sich mit islamistischen Milizen verbündet, wird von unserer Bundesregierung stillschweigend hingenommen. Es ist kein Geheimnis, dass sich Islamisten und türkische Rechtsextremisten durch das Vorgehen der Bundesregierung in ihrer Ideologie und ihrem Feindbild bestätigt fühlen.

Die Ereignisse unserer Zeit machen deutlich, dass die Empörung über das Erstarken islamistischer und rechter Strukturen lauter werden muss, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden herstellen wollen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen von Politik und Behörden: Als KON-MED fordern wir die Überprüfung und gegebenenfalls die Durchsetzung von Betätigungsverboten für islamistische Einzelpersonen und Vereine.

Darüber hinaus sind der Ausbau präventiver Maßnahmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Einfluss des Islamismus und demokratiefeindlicher Ideologien zu schützen, die Unterstützung pädagogischer Einrichtungen, die finanzielle Absicherung von Modulen gegen religiös begründeten Islamismus und die Bekämpfung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken unerlässlich. Dazu gehören auch gezielte Aufklärungsarbeit in Regionen, in denen islamistische Gruppierungen besonders aktivsind, sowie Präventionskonzepte für Schulen, um diese bei der Aufklärung über religiösen Extremismus und der Vermittlung pluralistischer Werte zu unterstützen.

Mehrheit der Muslime gegen Islamismus

Es ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass die Taten dieser Gewalttäter in keiner Weise die Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Muslim:innen in Deutschland widerspiegeln. Um dieser wachsenden Gefahr Einhalt zu gebieten, ist es notwendig, die gesamte demokratische Gesellschaft und Politik in die Bemühungen gegen religiösen Extremismus und Rechtsextremismus einzubeziehen. Es ist die Demokratie, die nun gefordert ist, den Frieden und die Sicherheit aller Bürger:innen zu gewährleisten.“

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