Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Seit Jahren bieten die Universität Bremen und die Universität Rojava gemeinsame Seminare an. Als am 3. November in Berlin über die Zukunft der deutsch-syrischen Hochschulkooperation diskutiert wurde, waren weder die Universität Rojava noch die Universität Kobanî als Institutionen eingeladen. Der Sozial- und Kulturanthropologe Sardar Saadi berichtet in The Amargi über den Ausschluss der beiden Hochschulen und die Folgen für die kurdischsprachige Bildung in Syrien.

An der Humboldt-Universität zu Berlin stellte Professor Ralf Roßkopf von der Deutsch-Jordanischen Universität die Ergebnisse einer Reise zu acht staatlichen syrischen Hochschulen vor. Im Mai 2026 hatte die Delegation unter anderem Universitäten in Damaskus, Idlib, Aleppo und Deir ez-Zor besucht. Die Universität Rojava in Qamişlo und die Universität Kobanê standen nicht auf dem Reiseplan. Auf Saadis Nachfrage in Berlin verwies Roßkopf auf die Lage in der Region und auf logistische Schwierigkeiten. Eine politische Entscheidung habe dem nicht zugrunde gelegen. Saadi, der vier Jahre lang das Institut für Sozial- und Geisteswissenschaften der Universität Rojava mitgeleitet hat, schätzt die Lage an beiden Standorten zum Zeitpunkt der Reise als vergleichsweise stabil ein.

Eine Zusammenarbeit, die längst besteht

In Berlin kamen Vertreter:innen des syrischen Hochschulministeriums, des Auswärtigen Amts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zusammen. Sie sprachen über Laborausstattung, Forschungspartnerschaften und die Rolle syrischer Wissenschaftler:innen in der Diaspora. Für das Hochschulprojekt Syrian Innovation in Academia (SyrIA) stellt das Auswärtige Amt von März 2026 bis Dezember 2027 insgesamt 800.000 Euro bereit. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Fortbildungen angeboten und wissenschaftliche Partnerschaften gefördert werden.

An welche Erfahrungen das Projekt anknüpfen könnte, zeigt die Zusammenarbeit mit Hochschulen in Rojava. Bereits 2018 dokumentierte die Hochschule Emden/Leer eine gemeinsame Lehrveranstaltung zur Jineolojî, der Wissenschaft der kurdischen Frauenbewegung. Seit 2021 bieten die Universität Bremen und die Universität Rojava gemeinsame Seminare an. Auch an der Humboldt-Universität selbst organisierte Saadi 2024 einen Workshop mit. Nach seiner Kenntnis hat der DAAD über die Jahre fünf Förderanträge für Kooperationen mit Universitäten in Rojava abgelehnt. Saadi fordert den DAAD auf, seine Entscheidungen zu erläutern und offenzulegen, ob die Hochschulen des Nordostens an den aktuellen Programmen teilnehmen können.

In welcher Sprache können Studierende ihren Abschluss machen?

Unter der Herrschaft der Baath-Partei hatte die kurdische Sprache im öffentlichen Bildungswesen kaum Platz. Ab 2015 entstanden in Efrîn, Qamişlo, Kobanê und Raqqa vier Universitäten. Damit eröffneten sie einer Generation von Studierenden die Möglichkeit, auf Kurdisch über Geschichte, Gesellschaft und Wissenschaft zu diskutieren und später selbst in dieser Sprache zu lehren.

Heute wird über die Eingliederung dieser Hochschulen in das staatliche Universitätssystem verhandelt. Für Kobanê wurde Ende Oktober eine Regelung vorgestellt, nach der die Fakultäten der Universität Aleppo angegliedert würden. Ein lokaler Rat soll erhalten bleiben, bereits eingeschriebene Studierende sollen ihre bisherigen Studiengänge abschließen können. Am 2. November wandten sich Studierende und Beschäftigte öffentlich gegen die Bedingungen der Zusammenlegung und forderten, an den Entscheidungen beteiligt zu werden. Wer jahrelang auf Kurdisch studiert hat, steht vor einer konkreten Frage: In welcher Sprache kann ich meinen Abschluss machen?

In Qamişlo lehnt der Rat der Universität Rojava die geplante Eingliederung in die Al-Furat-Universität ab. Er kündigte an, die Zulassung von Studierenden und den Lehrbetrieb fortzuführen. Seine Forderung ist der Erhalt einer eigenständigen Universität mit ihren bisherigen Fachbereichen und mit Kurdisch und Arabisch als Lehrsprachen.

Wie viel sich auf diplomatischem Weg für den Fortbestand von Hochschulen erreichen lässt, zeigt für Saadi ein Abkommen zwischen Ankara und Damaskus. Im Oktober vereinbarten beide Regierungen, wie mehrere an die Türkei angebundene Einrichtungen in Nordsyrien unter dem Dach staatlicher syrischer Universitäten weiterarbeiten können. 

Wer in Berlin zu Wort kam

Etwa ein Dutzend kurdische Studierende der Humboldt-Universität wollten an der Veranstaltung teilnehmen und wurden zunächst am Eingang aufgehalten. Erst nachdem Saadi und andere interveniert hatten, durften fünf von ihnen hinein. Als das Publikum zu Wort kam, wurde wiederholt gefragt, warum die kurdische Sprache und die Universitäten Rojavas im Projekt fehlten.

Zum englischsprachigen Originalbeitrag: https://theamargi.com/posts/germanys-role-in-rebuilding-syrias-universities-without-rojava

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Syrien befindet sich in einer entscheidenden Phase des politischen Umbruchs. Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft und einem verheerenden Bürgerkrieg steht das Land vor der Herausforderung, eine neue staatliche Ordnung aufzubauen. Neben wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Sicherheitsproblemen stellt sich insbesondere die Frage, welchen Platz die unterschiedlichen Völker und Religionsgemeinschaften im zukünftigen Syrien einnehmen werden.

Für Rojava eröffnet dieser Prozess neue Möglichkeiten, bringt jedoch auch erhebliche Risiken mit sich. Nach den militärischen Entwicklungen im Januar 2026 und den anschließenden Vereinbarungen zwischen den kurdischen Kräften und Damaskus hat sich die politische Ausgangslage grundlegend verändert. Die Integration der bisherigen Selbstverwaltungsstrukturen ist insbesondere im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich weit fortgeschritten, jedoch noch nicht vollständig umgesetzt. Grundlegende politische Fragen bleiben ungelöst.

Die jüngsten Ereignisse in Hesekê verdeutlichen die bestehenden Spannungen. Anfang Oktober kam es zu Demonstrationen und Übergriffen, insbesondere im Umfeld des Stadtteils Ghwayran. Drei kurdische Brüder wurden angegriffen und verletzt. Zudem wurde ein Büro der kurdischen Partei PYD verwüstet, wobei auch Bilder gefallener kurdischer Kämpfer:innen und kurdische Symbole beschädigt wurden. Die Verantwortlichen und ihre möglichen politischen Verbindungen sind bislang nicht abschließend geklärt.

Auch aus Şêx Meqsûd wurden kürzlich Schändungen einer Grabstätte kurdischer Kämpfer:innen gemeldet. Die Ereignisse verstärken die Sorge, dass die Sicherheit und die kulturelle Identität der kurdischen Bevölkerung trotz des politischen Integrationsprozesses weiterhin gefährdet bleiben.

Besonders besorgniserregend ist, dass solche Vorfälle stattfinden, obwohl die SDF ihre eigenständigen militärischen Strukturen formal aufgegeben haben und ihre Kräfte in staatliche Institutionen eingegliedert werden. Die Ereignisse in Hesekê werfen dabei grundlegende Fragen nach der Verantwortung der syrischen Übergangsregierung auf. Die Integration muss auch mit verlässlichen Sicherheitsgarantien einhergehen. Eine konsequente Aufklärung und der Schutz aller Bevölkerungsgruppen sind dafür unerlässlich.

Gleichzeitig darf der Einfluss regionaler Akteure, insbesondere der Türkei, nicht außer Acht gelassen werden. Ankara unterhält enge Beziehungen zu Damaskus und verfolgt weiterhin eigene politische Interessen in Syrien. Diese Beziehungen beeinflussen die politischen Rahmenbedingungen und werfen zugleich die Frage auf, inwieweit regionale Interessen die zukünftige Stellung der kurdischen Bevölkerung innerhalb Syriens prägen werden.

Entscheidend für die Zukunft Rojavas wird sein, ob die politische Integration tatsächlich mit einer umfassenden Anerkennung der kurdischen Identität einhergeht. Besonders die vorgesehene Begrenzung des Kurdischunterrichts auf lediglich drei Wochenstunden stößt auf entschiedenen Widerstand. Viele Schüler:innen, Eltern, Lehrkräfte und politische Vertreter betrachten dies als erheblichen Rückschritt. Ihre Proteste verdeutlichen, dass eine derart eingeschränkte Anerkennung der Muttersprache für sie nicht akzeptabel ist. Sie fordern nicht nur symbolische Zugeständnisse, sondern umfassende sprachliche, kulturelle und politische Rechte. Die Reaktionen der kurdischen Bevölkerung zeigen, dass die Bereitschaft, für die eigenen Rechte und die kulturelle Identität einzustehen, weiterhin besteht. Ein neues demokratisches Syrien wird sich daran messen lassen müssen, ob es die kurdische Bevölkerung, ihre Sprache, ihre Identität und ihre politischen Rechte als gleichberechtigten Bestandteil des Landes anerkennt und verfassungsrechtlich absichert.

Wirtschaftlich entstehen ebenfalls neue Herausforderungen und Möglichkeiten. Der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, die gerechte Verteilung vorhandener Ressourcen und die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven sind für die Stabilität der Region von zentraler Bedeutung. Ebenso wird die sichere Rückkehr vertriebener Familien, insbesondere nach Efrîn und Serê Kaniyê, ein wichtiger Maßstab für den politischen Neuanfang sein.

Trotz bestehender Spannungen bietet der gegenwärtige Wandel die Möglichkeit, ein Syrien aufzubauen, in dem unterschiedliche Völker und Religionsgemeinschaften gleichberechtigt zusammenleben. Dabei muss insbesondere verhindert werden, dass die Spannungen in eine erneute Konfrontation zwischen Kurden und Arabern münden. Ein solcher Konflikt würde den Wiederaufbau des gesamten Landes gefährden.

Die Zukunft Rojavas wird nicht allein durch die Integration seiner bisherigen Strukturen bestimmt, sondern vor allem durch die politische Ordnung, die daraus entsteht. Die kurdische Bevölkerung wird ihre Forderungen nach Sicherheit, Anerkennung und Mitbestimmung auch unter den neuen Bedingungen weiterhin vertreten.

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„Abdullah Öcalan gehört ins Gefängnis, und das ist auch genau richtig so.“ Mit diesen Worten positionierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Tijen Ataoğlu am 15. Oktober in der Debatte über die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Aussage hat scharfe Kritik der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits vor mehr als zwölf Jahren festgestellt, dass Öcalans lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer Überprüfung und bedingten Entlassung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Ein Urteil, das nicht zur politischen Disposition steht

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Die verschärfte lebenslange Haft Öcalans sieht keinen Mechanismus vor, mit dem überprüft werden kann, ob die weitere Inhaftierung noch gerechtfertigt ist. Gerade dieser vollständige Ausschluss einer Entlassungsperspektive wurde als unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3 EMRK bewertet.

Das damit verbundene Recht auf Hoffnung verlangt eine tatsächliche Möglichkeit, die Fortdauer der Haft überprüfen zu lassen, und eine reale Aussicht auf Entlassung, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine lebenslange Freiheitsstrafe darf einem Menschen diese Perspektive nicht von vornherein und unwiderruflich nehmen.

Menschenrechte einfordern und ihre Verletzung gutheißen?

Ataoğlu hat mit dem zitierten Satz nicht ausdrücklich die Nichtumsetzung des Rechts auf Hoffnung verlangt. Ihre pauschale Zustimmung lässt sich jedoch als implizite Befürwortung der Fortsetzung einer Haft ohne die gebotenen rechtsstaatlichen Garantien verstehen.

Besonders widersprüchlich ist, dass eine Abgeordnete ausgerechnet im Deutschen Bundestag einen solchen Zustand gutheißt. Wer gegenüber anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einfordert, die gerichtlich festgestellte Verletzung dieser Rechte im Fall Öcalans jedoch ausblendet, misst mit zweierlei Maß. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit des eigenen menschenrechtlichen Anspruchs. Menschenrechte gelten unabhängig davon, ob eine Person politisch Zustimmung oder Ablehnung erfährt.

Auch politisch geht Ataoğlus Aussage an den Entwicklungen in der Türkei vorbei. Die türkische Seite hat Öcalan selbst in Gespräche über eine Beendigung des Konflikts einbezogen. So besuchte eine Delegation der zuständigen türkischen Parlamentskommission Öcalan im November 2025 auf İmralı, um mit ihm über Entwaffnung und weitere Schritte im Friedensprozess zu sprechen. Seine Rolle als Gesprächspartner ist damit längst auch vom türkischen Staat praktisch anerkannt worden.

Während in der Türkei Gespräche mit Öcalan als Teil einer politischen Lösung geführt werden, reduziert Tijen Ataoğlu Debatte auf die pauschale Feststellung, er gehöre ins Gefängnis. Wer einen Friedensprozess unterstützen will, muss sich mit dessen Voraussetzungen und Beteiligten auseinandersetzen.

KON-MED fordert deshalb u.a. eine öffentliche Klarstellung Ataoğlus und eine Positionierung der Unionsfraktion zur Umsetzung des EGMR-Urteils. Der Dachverband verweist auf Öcalans Bedeutung für den laufenden Friedensprozess und warnt davor, die Bemühungen um eine politische Lösung durch solche Äußerungen zu schwächen.

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Eine Delegation des Städtepartnerschaftsvereins Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik befindet sich derzeit in Nord- und Ostsyrien. Bei ihrem Besuch trifft sie Vertreter:innen der Stadt, besucht gemeinsame Projekte und informiert sich über die aktuelle politische und humanitäre Lage.Dabei wird deutlich, dass die gegenwärtigen Umbrüche in Syrien in Dêrik längst im Alltag der Menschen angekommen sind.

Eine Partnerschaft über Ländergrenzen hinweg

Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrik verbindet eine offizielle Städtepartnerschaft. In den vergangenen Jahren entstanden daraus konkrete Projekte insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, erneuerbare Energie und Trinkwasserversorgung. Während ihres aktuellen Aufenthalts besucht die Delegation u.a. Schulen im Umland von Dêrik, die gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk GlobalCare renoviert wurden. Auch die Mobile Klinik, die in zahlreichen Dörfern medizinisch Versorgung leistet sowie ein solarbetriebener Trinkwasserbrunnen gehören zu den gemeinsamen Projekten. Die Reise dient allerdings nicht nur der Begleitung dieser Projekte. Im Mittelpunkt stehen auch Gespräche über die tiefgreifenden politischen Veränderungen, die die Region derzeit erlebt.

Die politische Zukunft Nord- und Ostsyriens ist offen

Seit dem politischen Umbruch in Damaskus wird über die künftige Ordnung Syriens und die Integration der bisher selbstverwalteten Gebiete im Nordosten des Landes verhandelt. Für die Menschen in Dêrik betreffen diese Verhandlungen unmittelbar den Alltag. Dabei geht es um die öffentliche Verwaltung, die wirtschaftliche Situation, das Bildungswesen und die Frage, welche Rechte künftig garantiert werden. Die Delegation berichtet zugleich von steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Kraftstoffpreisen und Problemen bei der Auszahlung von Gehältern. Auch zahlreiche Binnenvertriebene leben weiterhin in der Region und sind auf Unterstützung angewiesen.

Die kurdische Sprache

Besonders sichtbar werden die Veränderungen derzeit an den Schulen. In den vergangenen Jahren war es in vielen Schulen Nord- und Ostsyriens möglich, Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten. Das war nicht immer so. Über Jahrzehnte war Kurdisch unter der Baath-Herrschaft aus weiten Teilen des öffentlichen Bildungswesens ausgeschlossen. Nun soll Kurdisch nach einer Entscheidung des Bildungsministeriums in Damaskus auf drei Unterrichtsstunden pro Woche begrenzt werden. Der reguläre Unterricht soll weitgehend auf Arabisch stattfinden. Für viele Familien und Lehrkräfte steht damit eine zentrale Errungenschaft der vergangenen Jahre zur Disposition.

Was die Umstellung für Kinder bedeutet

Bei ihren Besuchen in Schulen im Umland von Dêrik sprach die Delegation mit Lehrkräften und Schüler:innen. Nach Angaben des Städtepartnerschaftsvereins wurden die Schulen kurzfristig angewiesen, den Unterricht auf Arabisch umzustellen. Viele der dort beheimateten Kinder sind jedoch kurdischsprachig aufgewachsen. Eine Lehrerin schilderte der Delegation die Schwierigkeiten, die eine Umstellung für die Schüler:innen mit sich bringt. Gleichzeitig stehen die Schulen unter Druck, die vorgegebenen Lehrpläne einzuhalten, damit ihre Schüler:innen staatlich anerkannte Schulabschlüsse erhalten können.

Proteste für muttersprachliche Bildung

Seit Beginn des neuen Schuljahres finden deshalb in zahlreichen Orten Nord- und Ostsyriens Proteste statt. In Dêrik und der umliegenden Region sowie u.a. in Qamişlo, Girkê Legê, Rimêlan, Til Temir und Dirbêsiyê haben Schüler:innen, Lehrkräfte und Familien für den Erhalt des kurdischsprachigen Unterrichts demonstriert und teilweise den Unterricht boykottiert. Ihre Forderung: Kurdisch soll nicht nur als zusätzliches Fach unterrichtet werden. Sie verlangen das Recht, Bildung in der eigenen Muttersprache zu erhalten und Kurdisch als Unterrichtssprache dauerhaft anzuerkennen. Auch die PYD kritisierte die Begrenzung auf drei Wochenstunden und forderte ein Bildungssystem, das muttersprachlichen Unterricht ohne Diskriminierung ermöglicht.

Die Zukunft Syriens entscheidet sich auch im Klassenzimmer

Wie ein zukünftiges Syrien aussehen wird, entscheidet sich auch darüber, ob die kulturelle und sprachliche Vielfalt des Landes anerkannt wird und welche Rechte Kurd:innen und andere Bevölkerungsgruppen künftig besitzen. Die Eindrücke der Delegation aus Dêrik zeigen, wie konkret diese Fragen bereits heute sind. Das Recht auf die eigene Sprache und auf Bildung wird eine wichtige Rolle dabei spielen, ob ein zukünftiges Syrien tatsächlich Raum für seine unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen bietet.

Städtepartnerschaft konkret unterstützen

Die Städtepartnerschaft unterstützt in Dêrik unter anderem Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, erneuerbare Energie, Wasser und Nothilfe.
Fördermitglied werden oder spenden:

Spendenkonto:
Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.
IBAN: DE54 4306 0967 1225 6804 00
GLS Bank

Jede Unterstützung hilft, die Zusammenarbeit und die Projekte in Dêrik langfristig zu sichern.

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Am Sonntag, dem 27. September 2026, kam es in Hannover zu einem großangelegten und hochumstrittenen Polizeieinsatz gegen eine kurdische Gedenkveranstaltung. In den Räumen des Vereins YKM – Gemeinschaften der Kommunen Mesopotamiens e.V. – hatten sich 150 Menschen versammelt, um gemeinsam der Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes zu gedenken. Die Namen der Verstorbenen waren im Zuge des laufenden Friedensprozesses in der Türkei und Nordkurdistan veröffentlicht geworden, weshalb in vielen Regionen und auch in europäischen Ländern ähnliche Gedenkveranstaltungen stattfanden. Die Erinnerungskultur gilt in diesem Prozess als zentraler Bestandteil kollektiver Aufarbeitung und gemeinsamer Trauer.

Laut richterlichem Beschluss hatte die Stadt Hannover die ursprünglich geplante Veranstaltung zuvor untersagt. Als Begründung wurde ein möglicher Bezug zur PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sowie mutmaßliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz angeführt. Laut Berichten soll die Polizei den Veranstalter:innen mitgeteilt haben, dass ein Gedenken an PKK-Mitglieder nicht zulässig sei. Die Organisator:innen verlegten das Gedenken daraufhin in die Räume des kurdischen Vereins in Hannover. Kurz nach Beginn der Veranstaltung drangen maskierte Polizeibeamte mit dem identischen Vorwurf in den Saal ein, umstellten das Gebäude und untersagten den Anwesenden das Verlassen der Räumlichkeiten. Zeug:innen berichten, dass etwa vierzig Minuten lang keinerlei Kommunikation über die Hintergründe des Einsatzes stattfand und der Wunsch, mit dem Einsatzleiter zu sprechen, zunächst ignoriert wurde.

Die Polizei nahm die Personalien von 96 Personen auf und beschlagnahmte zahlreiche Smartphones, ein Laptop, Bilder und Fahnen. Laut Augenzeug:innen wurden seitens der Polizei Filmaufnahmen von den Räumen angefertigt, mindestens eine Person festgenommen und fünf Personen medizinisch versorgt. Unter den Eingeschlossenen befanden sich Familien, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder.

Besonders irritierend wirkte auf Anwesende die Aussage eines Beamten, der gesagt haben soll: „Ich bin die Demokratie.“ Der repressive Umgang mit den Anwesenden änderte sich laut Zeugenaussagen erst, als ein Rechtsanwalt sowie die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) eintrafen. Die Belagerung und Personenkontrolle dauerten dennoch bis etwa 22 Uhr an.

Aus Sicht vieler kurdischer Organisationen reiht sich die Maßnahme gegen die Gedenkveranstaltung in eine lange Geschichte der Kriminalisierung der kurdischen Community in Hannover ein. Immer wieder wird dabei auf die Tötung des 16-jährigen Halim Dener durch die Polizei im Jahr 1994 in Hannover verwiesen.

Imam Kahraman, Vorstandsmitglied des kurdischen Vereins, kritisiert das Vorgehen und sagte: „Ich frage mich, welches demokratische und menschliche Verständnis steckt hinter diesem Handeln?“ Er betont, dass Trauer und Erinnerung nicht kriminalisiert werden dürfen: „Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Community und den Respekt vor dem Recht auf gemeinsames Trauern und Gedenken. Jede Community hat eigene Mechanismen, um Schmerz zu verarbeiten.“

Auch die IAKR (Informationsstelle Antikurdischer Rassismus) und KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland) äußern Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und fordern eine transparente Aufarbeitung. KON-MED verwies auf den laufenden Friedensprozess und darauf, dass selbst in der Türkei zeitweise öffentliche kurdische Gedenkveranstaltungen möglich waren. Die Kriminalisierung von Trauer in Deutschland stehe in einem deutlichen Widerspruch dazu.

Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke), die während des Einsatzes vor Ort war, kritisiert die Behandlung der Anwesenden als „Behandlung trauernder Familien wie Schwerverbrecher“. Sie verurteilte, dass die Verbotsverfügung der Stadt Hannover weitgehend auf Vermutungen, Übersetzungen und angenommenen Symbolbezügen basiere. Kaminski fordert eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes und eine Entschuldigung bei den Betroffenen. Darüber hinaus plädiert sie für die Überprüfung und Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots, eine Neubewertung der EU-Terrorlistung sowie ein Ende des Generalverdachts gegenüber kurdischen Kultur- und Gedenkveranstaltungen. Deutschland müsse den Friedensprozess aktiv unterstützen, statt ihn zu behindern.

Der ZMRK (Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd:innen) bewertet den Einsatz als Ausdruck einer fortgesetzten Repressionspolitik. Während in der Türkei trotz aller politischen Spannungen zeitweise kurdische Gedenkveranstaltungen möglich waren, werde in Deutschland weiterhin auf Kriminalisierung gesetzt. Dies sei, wie der ZMRK betont, ein Akt der Entmenschlichung. Erinnerungskultur sei eine menschenrechtlich geschützte Praxis und das Verhindern kollektiver Trauer stelle einen schweren Eingriff in die kulturelle Selbstbestimmung dar. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland eine der größten kurdischen und türkischen Diasporas weltweit beherbergt und über Jahrzehnte sicherheitspolitisch an der Seite der Türkei im Konflikt gestanden habe, trage es eine besondere Verantwortung, deeskalierend zu wirken und Räume für Dialog zu öffnen. Stattdessen führe das Festhalten am PKK-Verbot dazu, dass Dialoge blockiert, kurdische Menschen kriminalisiert und demokratische Teilhabe erschwert würden.

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