Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

In der Nacht auf den 23. April haben belgische Sicherheitskräfte die Studios der kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel gestürmt und durchsucht. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens. Dabei wurden die Sender regelrecht sabotiert. Die Polizei beschlagnahmte Computer und technische Geräte und zerstörte zahlreiche andere technische Einrichtungen. Kabel wurden durchtrennt, offensichtlich um den weiteren Sendebetrieb zu unterbinden.

Die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet nun unter Berufung auf die belgische Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Razzien auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT im Rahmen von Ermittlungen gegen die Finanzierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt worden seien. In dem Artikel heißt es: „Unser Land nimmt an dieser Operation teil. Für Frankreich und die Europäische Union ist die PKK eine terroristische Organisation. In Belgien steht die PKK nicht auf der Liste der terroristischen Organisationen“.

Auch in Frankreich Razzia und kurdische Einrichtung

Parallel zu den Durchsuchungen in Belgien hat die französische Polizei auch die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums im Pariser Banlieue Drancy und die Wohnungen mehrerer Vereinsmitglieder durchsucht. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen, teilte der Vereinsvorstand mit. Was den Betroffenen vorgeworfen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Die Razzien fanden am frühen Morgen des 23. April um etwa 6 Uhr statt. Der Vorgang reiht sich ein in eine bedenkliche Reihe von „Maßnahmen“ gegen kurdischstämmige Menschen in Frankreich. Seit Ende März hat das Land drei vom türkischen Erdoğan-Regime verfolgte Kurden an die Türkei ausgeliefert, die mittlerweile im Gefängnis sitzen.

Kurdischer Dachverband ruft zu Protesten auf

Der Europaverband KCDK-E ruft angesichts der Angriffe auf die kurdischen Medien zur Mobilisierung auf. In der Erklärung heißt es: „Wir rufen die Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren. Die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien, die Stimme des kurdischen Volkes sind, wurden heute mitten in der Nacht von der Polizei gestürmt und abgeriegelt. Wir verurteilen diese Razzia durch den belgischen Staat mitten in Europa, das sich selbst als Hüter der Menschenrechte und Demokratie darstellt. Der belgische Staat muss diese antidemokratische Haltung sofort aufgeben und die Einschüchterungsversuche von Stêrk TV und Medya Haber TV, Sendern, die von Millionen von Menschen gesehen werden, beenden. Unser Volk muss sofort aktiv werden. Es muss für seine Stimme und seinen Willen eintreten und sich zum Schutz seiner Fernsehsender mobilisieren. Wir rufen unser Volk in Europa dringend auf, Stêrk TV und Medya Haber TV zu schützen.”

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Drei Wochen sind seit den Kommunalwahlen in der Türkei vergangen. Diese Wahlen stellen in vielerlei Hinsicht einen wichtigen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Türkei dar. Erstens ist die AKP-Regierung zum ersten Mal seit ihrem ersten Erfolg 2002 nicht als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgegangen. Sie verlor nicht nur erneut in wichtigen Metropolen wie Istanbul und Ankara, sondern musste sich auch in zahlreichen anderen westtürkischen Großstädten der Republikanischen Volkspartei (CHP) geschlagen geben. Auch in Nordkurdistan musste sich die AKP der DEM-Partei geschlagen geben, und das trotz massiver Repression und Wählerverschiebungen in den kurdischen Provinzen, wo tausende Soldaten und Polizisten wählen durften. Als die Machthaber in Ankara dann noch versuchten, das Wahlergebnis im nordkurdischen Wan zu annullieren, indem sie die Kandidatur des Wahlsiegers der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, nachträglich für ungültig erklärten, erlitt die AKP-Regierung eine weitere schwere Niederlage. Die Bevölkerung akzeptierte diesen versuchten Wahlputsch nicht, blieb tagelang auf den Straßen und zwang das Erdoğan-Regime, seine Entscheidung zu revidieren. Ein historischer Moment, der sowohl die Stärke der nordkurdischen Gesellschaft als auch die momentane Verwundbarkeit der AKP zum Ausdruck brachte.

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der gesamten Region machen aber auch deutlich, dass der türkische Staatspräsident und seine Machtclique nicht bereit sind, ihr drohendes Ende kampflos hinzunehmen. In Ankara setzt man daher auf ein bewährtes Mittel: die Eskalation des Krieges in Kurdistan.

Die türkische Militärintervention in Südkurdistan und die drohende Gefahr für Rojava

Und so kam es am vergangenen Sonntag zu der von vielen bereits erwarteten Militäroffensive. Die türkische Armee hat eine neue Besatzungsoperation in Südkurdistan (Nordirak) gestartet. Die Operation konzentriert sich derzeit auf die Region Metîna, die direkt hinter der türkischen Grenze liegt. Metîna gehört zu den Medya-Verteidigungsgebieten in der Kurdistan-Region des Irak (KRI), die von den Guerillakräften der PKK (Volksverteidigungskräfte, HPG) kontrolliert werden.

Das Pressezentrum der HPG erklärte zu der türkischen Operation, dass das Gebiet bereits seit der Nacht zum 16. April von der türkischen Armee bombardiert werde. Türkische Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge seien im Einsatz. „Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden“, so die HPG in ihrer ersten Stellungnahme zur türkischen Offensive.

Zuvor hatten die türkischen Soldaten in Südkurdistan immer wieder schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Den Kräften der HPG gelang es, bei winterlichen Witterungsbedingungen Stellungen der türkischen Armee zu zerstören und Dutzende Soldaten zu töten. Die HPG berichtete zudem, dass es ihr in den vergangenen Monaten gelungen sei, Dutzende bewaffnete Drohnen der türkischen Armee abzuschießen.

Auch die Selbstverwaltungsgebiete im Norden und Osten Syriens (auch als Rojava bekannt) sind akut von weiteren türkischen Besatzungsoperationen bedroht. Laut Farhad Shami, dem Sprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), plant der türkische Staat, die symbolträchtige Stadt Kobanê noch in diesem Sommer anzugreifen. Allerdings habe Ankara dafür noch kein grünes Licht von den USA und Russland, die den Luftraum über Syrien kontrollieren, erhalten.

Erdoğans zu Besuch in Bagdad und Hewlêr

Aber auch für den bereits begonnenen Krieg in Südkurdistan braucht das Erdoğan-Regime internationale Rückendeckung. Deshalb florieren derzeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad. Am 14. März besuchte zunächst eine türkische Delegation unter Führung des Außenministers und ehemaligen Geheimdienstchefs Hakan Fidan Bagdad. Nun folgte der Besuch des türkischen Staatschefs persönlich. Erdoğan besuchte am 22. April zum ersten Mal seit 13 Jahren die Hauptstadt des Nachbarlandes. Bei den Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia al-Sudani standen wirtschaftliche Vereinbarungen ebenso auf der Tagesordnung wie „Sicherheitsfragen“. Und tatsächlich sind beide Themen eng miteinander verknüpft. Denn ganz oben auf der Agenda beider Staaten steht das „Iraq Development Road Project“ – ein 17 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprojekt, das den im Bau befindlichen Hafen der irakischen Stadt Basra am Persischen Golf über ein Straßen- und Schienennetz mit der 1200 Kilometer entfernten türkischen Grenze verbinden soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Irak, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar unterzeichnet. Um dieses Megaprojekt realisieren zu können, muss nach den Vorstellungen Ankaras zunächst die „PKK-Gefahr“ im irakisch-türkischen Grenzgebiet beseitigt werden. Und tatsächlich scheinen die wirtschaftlichen Anreize einer neuen Handelsroute die bisherigen kritischen Stimmen zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei auf irakischem Staatsgebiet zum Verstummen gebracht zu haben.

Nach seinem Besuch in Bagdad machte der türkische Staatspräsident eine Steppvisite in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Autonomen Kurdistan Region im Nordirak. Obwohl die geplante Handelsroute mit Bagdad die kurdische Autonomieregion bewusst umgeht, ist dies für die Barzanî-Familie kein Grund, die engen Beziehungen zum Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Zu eng sind die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der kurdischen Autonomieregion und der Türkei, zu sehr hängt das Schicksal der von den Barzanîs geführten Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) vom Schicksal der AKP ab. Deshalb verfolgen die Machthaber in Hewlêr den langsamen Niedergang der AKP mit Sorge, auch weil sie um ihre eigene Zukunft fürchten. Und die PDK ist bereit, alles zu tun, um die Herrschaft des mächtigen Partners in Ankara zu stützen, auch wenn das bedeutet, gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg zu ziehen. Genau das geschieht derzeit mit der türkischen Besatzungsoperation in Metîna. Der Kampf der türkischen Armee wird von den Peshmerga-Kräften der PDK strategisch flankiert.

Die historische Zitadelle von Hewlêr in den Farben der türkischen Flagge (c) RojNews

Doch in Kurdistan wächst der Unmut über die Zusammenarbeit der PDK mit dem AKP-Regime. Als die PDK am Vorabend von Erdoğans Besuch die historische Zitadelle von Hewlêr in den Farben der türkischen Flagge erstrahlen ließ, brachten unzählige kurdische Aktivist:innen in den sozialen Medien ihre Wut über den „Verrat der Barzanî-Familie“ an der kurdischen Bevölkerung zum Ausdruck.

Aber auch die Bevölkerung Südkurdistans ist sich bewusst, dass die Türkei den Kampf gegen die PKK als Rechtfertigung vorschiebt, um die Autonome Region Kurdistan langfristig zu besetzen. Daraus machen selbst türkische Regierungsverantwortliche keinen Hehl. So sprach der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler, der den türkischen Staatspräsidenten auf seiner Irak-Reise begleitete, bereits im März von einem 30 bis 40 Kilometer tiefen Korridor, den man entlang der Grenze errichten wolle.

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Der türkische Staat hat am gestrigen Sonntag eine Besatzungsoperation jenseits seiner Grenzen im Nordirak/Südkurdistan begonnen. Die Operation konzentriert sich derzeit auf die Region Metîna, die direkt hinter der türkischen Grenze liegt. Metîna gehört zu den Medya-Verteidigungsgebieten in der irakischen Region Kurdistan, die von den Guerillakräften der PKK (Volksverteidigungskräfte, HPG) kontrolliert werden. 

Das Pressezentrum der HPG erklärte zu der türkischen Operation, dass das Gebiet bereits seit der Nacht zum 16. April von der türkischen Armee bombardiert werde. Türkische Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge seien im Einsatz. „Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden“, so die HPG in ihrer ersten Stellungnahme zur türkischen Offensive.

Erdoğan besucht heute Bagdad und Erbil (Hewlêr)

Die türkische Besatzungsoperation in Südkurdistan fällt mit einem Besuch des türkischen Staatspräsidenten im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan zusammen. Es ist der erste Besuch Erdoğans im Nachbarland seit zwölf Jahren. Auf der Tagesordnung stehen die Wirtschaftsbeziehungen und Sicherheitsfragen. Bei letzterem dürfte es vor allem um den Kampf gegen die PKK gehen. Die irakische Regierung hatte bereits Mitte März nach einem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan angekündigt, die Arbeiterpartei Kurdistans verbieten zu wollen.

Zum heutigen Besuch des türkischen Staatspräsidenten im Irak und in der kurdischen Autonomieregion erklärt die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK): „Obwohl der offizielle Zweck dieses Besuchs die Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ist, besteht das eigentliche Ziel der Türkei darin, die Legitimation für ihre 87 Militärstützpunkte auf irakischem Territorium und der Besetzung des Landes zu erhalten und ihre geplanten neuen Angriffe abzusichern. Auf dieser Grundlage und unter angeblichen Sicherheitsbedenken will der türkische Staat also seine Besetzung irakischen Bodens ausweiten. Die Erdoğan-Regierung verletzt die Souveränität des Irak und nutzt das Staatsgebiet und den Luftraum des Landes nach Belieben.“

Türkische Militäroperationen im Irak nicht vom Völkerrecht gedeckt

Die türkische Armee führt seit den 1990er Jahren immer wieder grenzüberschreitende Militäroperationen gegen die PKK durch. In den letzten fünf Jahren intensivierte die AKP-Regierung ihr Vorgehen im Nordirak durch groß angelegte Besatzungsoperationen. Bei diesen Operationen setzte die türkische Armee nach Angaben der HPG immer wieder auch international geächtete Kampfstoffe ein, um gegen die Tunnelsysteme der Guerillakräfte vorzugehen.

Auch wenn sich die Türkei bei diesen Operationen auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta beruft, sind sich internationale Expert:innen einig, dass die türkischen Offensiven völkerrechtswidrig sind. Dies bestätigen auch zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus den Jahren 2020 und 2022.

In den vergangenen Monaten mussten die türkischen Soldaten zudem immer wieder schwere Rückschläge hinnehmen. Den Kräften der HPG gelang es, bei winterlichen Witterungsbedingungen Stellungen der türkischen Armee zu zerstören und Dutzende Soldaten zu töten. Die HPG berichtete zudem, dass es ihr in den vergangenen Monaten gelungen sei, Dutzende bewaffnete Drohnen der türkischen Armee abzuschießen.

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Ezidische Verbände aus Deutschland haben in einem offenen Brief vor dem geplanten Einmarsch der Türkei in der Şengal-Region im Nordirak gewarnt und konkrete Forderungen gestellt. „Erdoğan plant Besatzung – Es droht eine Fortsetzung des Genozids“ lautet der Titel eines an Staaten, Regierungen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen gerichteten Appells, der von acht Interessenvertretungen der Ezidinnen und Eziden unterzeichnet wurde und den wir nachfolgend wiedergeben:

Şengal/Sinjar und die Êzîdische Gemeinschaft in Gefahr: 
Erdoğan plant Besatzung – Es droht eine Fortsetzung des Genozids

Offener Brief an:
Alle Staaten weltweit
Alle Regierungen international
Alle politischen Parteien auf globaler Ebene
Alle Menschenrechtsgruppen und Menschenrechtsorganisationen
Alle Staaten, die den Völkermord an den Êzîd:innen vom 03.08.2014 offiziell anerkannt haben
Vertreterinnen und Vertreter von Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie verschiedener Bevölkerungsgruppen

Als Vertreter:innen der Êzidischen Gemeinschaft in Deutschland möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die dringende Situation im Irak lenken. Fast zehn Jahre nach dem Völkermord vom 3. August 2014 ist die Gefahr einer Fortsetzung des Genozids akuter und allgegenwärtiger denn je. Die Erkenntnisse und Informationen, die wir in den letzten Tagen erhalten haben, sind beunruhigend und versetzen uns in große Besorgnis.

Die Türkei unter ihrem aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan macht keinen Hehl daraus, welche Pläne und Ziele sie insbesondere im Nordirak verfolgt, insbesondere bezüglich des Geflüchtetenlagers Mexmûr und des Siedlungsgebiets der Êzîd:innen in Şengal/Sinjar. Sie droht immer wieder mit der Besatzung der Region. Es gibt kontinuierlich eine regelrechte Drohnenpräsenz der Türkei über den Bevölkerungen in der Region. Die Situation droht sich unserer neuesten Erkenntnisse zu verschärfen.

Der aktuelle politische Kontext hinter dieser Invasion ist von großer Bedeutung. Die jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei haben gezeigt, dass Erdogans Macht bröckelt. Insbesondere die Kurd:innen haben durch ihren Widerstand einen bedeutenden politischen Sieg errungen. Infolgedessen versucht Erdoğan nun, seine Niederlage durch eine neue Militäroffensive gegen die Kurd:innen im Irak zu kompensieren.

Es ist alarmierend zu beobachten, wie die Regierung des Iraks dem Druck der Türkei nachgibt. Die verstärkten Militäraktionen in Gebieten wie Mexmûr und Şengal/Sinjar zeigen, dass die Regierung in Bagdad bereit ist, Erdoğans Befehlen zu folgen. Diese Bereitschaft ist äußerst besorgniserregend, da sie die Souveränität des Irak gefährdet und den Weg für eine weitere Instabilität in der Region ebnen könnte.

Als Unterzeichnende appellieren wir an die Regierung des Irak, ihre Souveränität zu wahren und nicht zum Spielball von Erdogans angeschlagenem Regime zu werden, das mit einer instabilen Wirtschaft und einer einbrechenden Währung zu kämpfen hat. Erdoğan strebt danach, die Regierung des Irak in ein neues „Saddam Hussein”-Regime zu verwandeln, indem er sie dazu bringt, dem brutalen Diktator nachzueifern, dem viele in der Vergangenheit zum Opfer gefallen sind. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass der Irak sich gegen Erdoğans Manipulationen zur Wehr setzt, da wir alle für Mexmûr und Şengal/Sinjar in der Verantwortung stehen und sich Erdoğan nicht aufhalten lassen wird. Statt Erdoğans Pläne und Ziele zu erfüllen, sollte der Irak die Bewohner:innen von Mexmûr und Şengal/Sinjar ehren, die sich dem IS-Widerstand erfolgreich entgegengestellt haben. Während Erdoğan den IS bewaffnete und unterstützte, um Bürger:innen des Irak und Militärangehörige zu töten, waren es gerade die Bewohner:innen der Regionen, die nun bedroht sind, die dazu beitrugen, dass sich das IS-Kalifat nicht über den gesamten Irak ausbreiten konnte.

Wir appellieren an das irakische Parlament und die Regierung, den Irak nicht zu destabilisieren und nicht auf Erdoğans Wunsch hin in einen Krieg zu stürzen. Wir rufen alle Freunde des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der universellen Werte wie der Menschlichkeit dazu auf, ihre Stimme gegen diese Politik der Invasion, Besatzung und Vertreibung zu erheben. Wir fordern die NATO, die UNO und die EU auf, Erdoğans Gesetzlosigkeit Einhalt zu gebieten und ihn dazu aufzufordern und zu bewegen, sich an das Völkerrecht zu halten, indem er seine expansionistischen neo-osmanischen Invasionen in der Region beendet. Es ist in keiner Weise akzeptabel, mit dem Blut unschuldiger Menschen wirtschaftliche oder neo-osmanische Ziele zu verfolgen, indem man in ihr Heimatland eindringt und es besetzt.

Gemeinsam können wir ein deutliches Zeichen setzen – ein Zeichen der Einigkeit und einer klaren Botschaft: In unserer Weltanschauung ist kein Platz für weitere Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für die Êzîd:innen, die am stärksten betroffene und bedrohte Glaubensgemeinschaft, ist die Anerkennung des Völkermords ein zentrales Anliegen. Der Völkermord an den Êzîd:innen prägt ihr Leben in jeder Hinsicht, leider vor allem in negativer Weise. Besonders schockierend war, dass der IS ohne jegliche Gegenwehr agieren konnte – lassen wir nicht zu, dass die Türkei unter Erdoğan genauso handeln kann.

Die Êzîd:innen fühlen sich immer noch allein gelassen, insbesondere in der regionalen Politik, die sie immer wieder ohne ihre Einbeziehung zum Spielball politischer Absichten und Interessen macht. Sie richten ihren Blick daher vor allem auf die internationale Politikbühne, sind sich aber auch bewusst, dass ein Dialog unerlässlich ist. Trotz der Erfahrungen des Völkermords sind sie offen für Gespräche mit den regionalen und zentralen Akteuren im Irak – auf Augenhöhe.

Für uns als Unterzeichnende ist es von großer Bedeutung, dass die Adressaten dieses Offenen Briefes klar Stellung zu den Absichten, Plänen und Zielen der Türkei beziehen.

Wir fordern umgehend:

1. Einstellung der dauerhaften Angriffe der Türkei auf die Region Şengal/Sinjar:

Die fortlaufenden Angriffe auf Êzîd:innen müssen umgehend eingestellt werden. Nur durch eine Befriedung der Region können die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, sie wieder aufbauen und sich dort niederlassen.

2. Internationale Verurteilung der Angriffe auf die Infrastruktur und Zivilbevölkerung:

Die internationale Gemeinschaft muss entschieden gegen die Angriffe vorgehen und darf nicht länger zuschauen, wie der türkische Staat kurdische Gebiete durch Krieg und Besatzung ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

3. Schnelle Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur:

Es ist dringend erforderlich, die Region Şengal/Sinjar wieder bewohnbar zu machen, damit die indigene Bevölkerung sich dort wieder ansiedeln kann. Nur mit einer intakten Infrastruktur können Menschen aus den Geflüchtetencamps in der Region und der Diaspora in ihre Heimat zurückkehren.

4. Einsatz bei der NATO und dem UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Nord-Irak:

Um die permanenten Luftangriffe der Türkei auf Şengal/Sinjar zu beenden, müssen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich einer Flugverbotszone über der Region, um Angriffe aus der Luft zu verhindern.

5. Keine Waffenlieferungen oder Drohnenkomponenten an die Türkei:

Die Lieferung von Waffen und Drohnenkomponenten an die Türkei muss gestoppt werden, da sie für völkerrechtswidrige Angriffe verwendet werden. Die Türkei darf nicht befähigt werden, ihre Nachbarländer anzugreifen und zu besetzen.

6. Das Abkommen vom 9. Oktober 2020 muss annulliert werden:

Obwohl die autonome Verwaltung von Şengal/Sinjar und ihre politischen Parteien in den letzten neun Jahren Gespräche mit der irakischen Regierung geführt und verschiedene Projekte zur Lösung der politischen, administrativen und sicherheitspolitischen Probleme vorgelegt haben, hat die irakische Regierung keine ernsthaften Schritte unternommen. Stattdessen hat sie, ohne den Willen der êzidischen Gemeinschaft zu berücksichtigen und unter dem Druck des türkischen Staates, der PDK und internationaler Mächte, mit dem Abkommen vom 9. Oktober 2020 den Weg für eine ausländische Intervention in Şengal/Sinjar und im Irak geebnet. Dieses Abkommen dient nicht den Interessen der êzidischen Gemeinschaft und der Bevölkerung des Irak. Es muss aufgehoben und durch ein Abkommen mit den Vertreter:innen der Selbstverwaltung von Şengal/Sinjar ersetzt werden.

7. Anerkennung des Autonomiestatus von Şengal/Sinjar und der Widerstandseinheiten (YBŞ und YJŞ) durch die internationale Gemeinschaft:

Die Anerkennung der Autonomie von Şengal/Sinjar und der Widerstandseinheiten ist von entscheidender Bedeutung, um Êzîd:innen zu ermöglichen, sich selbst zu organisieren und zu verteidigen. Der Irak hat eine Verfassung, die die Rechte und Freiheiten der im Lande lebenden Bevölkerungsgruppen garantiert. Gemäß den Artikeln 116, 117, 122 und 125 der geltenden Verfassung hat jede ethnische und religiöse Gruppe im Irak das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie. Die Ezid:innen haben nach dem Genozid vom 3. August 2014 eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut, die anerkannt werden muss.

8. Konsequenzen aus der Anerkennung des Völkermords:

Die weltweite Anerkennung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen muss unabdingbare Konsequenzen haben. Die Regierungen, einschließlich der Bundesregierung Deutschlands, sind aufgerufen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um islamistische Täter sowie deren Nachkommen zurückzuführen und vor Gericht zu stellen. Es ist von höchster Dringlichkeit, dass sie vor ordentliche Gerichte gestellt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilt werden. Die internationale Staatengemeinschaft muss sicherstellen, dass für all jene, die nicht zurückgeführt werden können, ein internationales Tribunal eingerichtet wird, ähnlich den Nürnberger Prozessen. Insbesondere Camps wie Al-Hol und Roj in der autonomen Region Nord- und Ostsyrien, Rojava, beherbergen eine große Anzahl radikaler und hochgefährlicher Islamist:innen, die rechtstaatlich belangt werden müssen. Sie stellen nicht nur eine Bedrohung für Êzîd:innen sowie den Nahen Osten dar, sondern auch für Europa und den Rest der Welt.

Lassen Sie uns gemeinsam auf die Lage und die Zerstörungen sowie auf die Absichten und Vorhaben der Türkei in Şengal/Sinjar, im Norden des Iraks, aufmerksam machen!

Unterzeichnende Verbände:

Zentralverband der Êzîdischen Vereine in Deutschland – NAV-YÊK e. V.
Dachverband der Êzîdischen Frauenräte – SMJÊ e. V.
Partei der Êzîden für Demokratie und Freiheit – PADE Europa-Vertretung
Êzîdi Exil Council Sinjar – M.Ş.D e. V.
Bündnis der Êzidischen Jugend – HCÊ e. V.
Êzîdisches Zentrum für Kunst und Kultur – NÇÊ e. V.
Bündnis der Êzîden Syriens – HÊS e. V.
Dachverband der êzîdischen Dorfräte – SMGÊ

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Bei den Kommunalwahlen in der Türkei konnten die Oppositionsparteien einen deutlichen und überraschenden Sieg erringen. RDL berichtete. Die kurdische Opposition trat mit der HDP-Nachfolgepartei DEM zur Wahl an und konnte in vielen Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit die Wahlen für sich entscheiden. Doch die AKP-Regierung machte ihren Einfluss geltend und stellt besonders in der osttürkischen Stadt Van einem demokratischen Wechsel Steine in den Weg. Über die Kommunalwahlen und deren Folgen aus kurdischer Perspektive sprach RDL mit Mako von Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeit, das u.a. vor den Reaktionen von AKP und deren zum Teil rechtsextremen Verbündeten warnt, deren Einflussbereich weit über die Grenzen der Türkei hinaus wirkt. Doch auch die “Zeichen des Protestes, der Solidarität, der Kritik, die von der Opposition kommt […] sind alles positive Entwicklungen, die geben Anlass zur Hoffnung[…]”, so Mako, der das Gespräch mit RDL damit beginnt, die Kommunalwahlen aus kurdischer Sicht zu bewerten.

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Bereits zwei Tage nach den Kommunalwahlen zeigt die AKP-Regierung, dass sie in keinster Weise bereit ist, den Wähler:innenwillen der kurdischen Bevölkerung anzuerkennen. So wurde am Dienstag die Kandidatur des DEM-Partei Politikers Abdullah Zeydan für die Provinz Wan (tr. Van) annulliert.

Dieser hatte gemeinsam mit Neslihan Şedal  55,5 Prozent der Stimmen in Wan erhalten. Sein Gegenkandidat von der AKP, Abdulahat Arvas, kam gerade mal auf 27,1 Prozent. Doch trotz eindeutigem Wahlergebnis erhielt nun der AKP-Politiker Arvas am Dienstag die Ernennungsurkunde zum Oberbürgermeister von Wan. Die Wahlbehörde begründet den von Jurist:innen als „eindeutig rechtswidrig“ eingestuften Schritt mit einem Einspruch des türkischen Justizministeriums gegen eine frühere Entscheidung, die Zeydan das Recht gewährt, gewählt zu werden. Der frühere Parlamentsabgeordnete saß mehr als fünf Jahre unter Terrorvorwürfen im Gefängnis, wurde rechtskräftig verurteilt und kam Anfang 2022 frei. Der Wahlausschuss erhob bei seiner Bewerbung um eine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt zunächst  keinerlei Einwände.

Wie die DEM-Partei und die Juristenvereinigung ÖHD am Dienstag öffentlich machten, hat das Justizministerium am letzten Freitag, nur fünf Minuten vor der Schließung des Gerichts – und weniger als 48 Stunden vor der Kommunalwahl – die Streichung der Wiederherstellung der politischen Rechte Zeydans und eine Rücknahme der Tilgung im Strafregister erwirkt. Per Blitzverfahren wurde der Antrag im Sinne des Ministeriums entschieden und der Beschluss an die Wahlbehörde übermittelt. Auf Grundlage dieser Entscheidung soll nun der Wahlsieg Abdullah Zeydans und Neslihan Şedals annulliert werden.

Wütende Proteste in ganz Nordkurdistan

n vielen Städten der Türkei kam es unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung zu Protesten gegen die Ernennung des AKP-Politikers Abdulahat Arvas zum Bürgermeister von Wan. Die Proteste dauerten bis in die späten Abendstunden an. Es kam zu Straßenschlachten, Verletzten und Festnahmen, die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein.

In Wan protestierten bereits tagsüber Tausende Menschen gegen die Entscheidung, es wurden Straßenbarrikaden errichtet. Die Polizei ging mit einem Großaufgebot gegen die Proteste vor, nach Angaben des Provinzverbands der DEM wurde das Parteigebäude gestürmt und mit Tränengasgranaten beschossen. Nach dem Fastenbrechen am Abend flammten die Proteste erneut auf, Jugendliche zündeten Feuer auf Straßen an und riefen Parolen.

In Colemêrg (tr. Hakkari) demonstrierten überwiegend junge Menschen im Stadtzentrum, die Polizei setzte Aufstandsbekämpfungseinheiten ein. AKP-Anhänger schossen in die Luft, die Demonstrant:innen reagierten mit Steinwürfen und Feuerwerkskörpern. Auch in Gever (tr. Yüksekova), dem Geburtsort von Abdullah Zeydan, errichteten Jugendliche brennende Straßensperren und wurden von der Polizei mit Gaskartuschen, Plastikmunition und Wasserwerfern angegriffen.

Bei einer Protestaktion der DEM-Partei vor dem Wahlausschussbüro in Amed wurde zum Widerstand aufgerufen. Die gewählte Ko-Oberbürgermeisterin Serra Bucak erklärte, dass das kurdische Volk am Sonntag seinen Willen gezeigt und ihre Partei die Wahl in 78 Städten und Gemeinden gewonnen habe: „Damit wurden alle Wahlintrigen zunichte gemacht.Aus diesem Grund hat die Regierung keine 48 Stunden später gegen den Willen der Bevölkerung in Wan geputscht. Der Vorgang ist illegitim und antidemokratisch. Wir wehren uns seit acht Jahren gegen das Regime der Zwangsverwaltung, mit dem unsere Städte und Dörfer ausgebeutet und der Willen des kurdischen Volkes übergangen wird. Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung von Wan, ganz Kurdistan lässt Wan in dieser Situation nicht allein.“

Nachfolgend finden Sie die englischsprachige Erklärung der DEM-Partei zu den Vorgängen in Wan

We_urge_the_AKP_Government_to_Respect_the_Will_of_the_People_of_VanHerunterladen

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Das Regime der staatlichen Treuhänder in Nordkurdistan ist wieder Geschichte. Bei der Kommunalwahl am Sonntag gelang der HDP-Nachfolgerin DEM nicht nur, nach der vorigen Abstimmung 2019 unter Zwangsverwaltung gestellte Kommunen zurückzugewinnen. Die „Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie“ wurde auch in Kreisen stärkste Kraft, die bei früheren Wahlen nicht von der kurdisch-demokratischen Opposition gewonnen werden konnten; wie etwa in Mûş, und holte sich in Dersim und Agirî ihre vor fünf Jahren verlorene Mehrheit zurück. Zwar blieb sie landesweit nur bei knapp 5,8 Prozent. Zusammen mit den drei Großstädten Amed, Mêrdîn und Wan hat die DEM laut den vorläufigen Ergebnissen dennoch insgesamt 77 Bürgermeisterposten gewinnen können. Das sind zwölf mehr als bei der letzten Kommunalwahl.

Bakırhan: Der Wille des kurdischen Volkes muss respektiert werden

„Die eigentlichen Gewinner dieser Wahl sind das kurdische Volk, die Werktätigen und die Frauen“, sagte der Ko-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bakırhan, am Abend in Ankara. Trotz massiver Einschüchterung und Drohungen im Wahlkampf des Regimechefs Recep Tayyip Erdoğan und Konsorten, Manipulation, verdächtigen Fällen von Stimmrechtsvertretung und ortsfremden Soldaten und Polizisten, die zu Zehntausenden in die kurdischen Provinzen transferiert wurden, um dort den Wahlausgang zugunsten der Regierungskoalition aus  der islamistischen AKP und der rechtsradikalen MHP zu beeinflussen, hätten die Menschen in Kurdistan ihren Willen für Demokratie und Frieden, für ein Ende des Krieges und eine politische Lösung der kurdischen Frage durchgesetzt. „Gewonnen hat der Wunsch nach lokaler Demokratie und die Überwindung der zentralistischen, monistischen Mentalität. Verloren haben diejenigen, die sich ihre Existenz mit Kurdenfeindlichkeit sichern wollen. Wir wollten die Unterdrückung und Ausbeutung durch die AKP an der Urne beenden. Das ist uns gelungen und diesen Willen gilt es zu respektieren“, so Bakırhan.

Ein Toter am Wahltag in Nordkurdistan

In Nordkurdistan haben die Wahlen ein Menschenleben gekostet. Bei der Kommunalwahl im Dorf Çirmiq (tr. Ağaçlıdere) bei Amed (Diyarbakır) kam es nach einem Angriff von AKP-Anhängern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei wurde eine Person namens Emin Çelik erschossen. Der 43-jährige Familienvater war Verantwortlicher der DEM-Partei im Wahllokal. Elf weitere Personen erlitten Verletzungen. Das im Verwaltungsbezirk Sûr gelegene Dorf ist von Militärs abgeriegelt worden, der Zutritt ist verboten. Journalist:innen wurden mit Schusswaffen bedroht.

Menschenrechtsverband IHD kritisiert unfaire Wahlen

Trotz des guten Wahlergebnisses fanden die Wahlen in Nordkurdistan nicht unter fairen und gleichen Bedingungen statt. Die Partei DEM war nicht nur wie ihre Vorgängerparteien massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt. Sie hatte auch mit Manipulationen und Fälschungen in den Städten und Gemeinden zu kämpfen, in denen sie mit der AKP um die Mehrheit konkurrierte.

Mindestens 46.000 ortsfremde Wähler:innen hat die DEM-Partei nach Angaben ihrer Sprecherin Ayşegül Doğan bisher in den Hochburgen der kurdisch-demokratischen Opposition registriert. Bei den meisten dieser angeblichen Wähler soll es sich um Soldaten und Polizisten handeln, die von Erdoğans Regierungspartei AKP in den kurdischen Provinzen eingesetzt wurden, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Bei den knappen Wahlniederlagen der DEM-Partei in den kurdischen Provinzen Bedlîs (tr. Bitlis) und Şirnex (tr. Şırnak) haben die ortsfremden Wähler:innen möglicherweise die Wahl entscheidend zugunsten der AKP beeinflusst. In Bedlîs hatte die AKP laut inoffiziellen Angaben leidglich einen Vorsprung von 198 Stimmen. Allerdings wurden bei der Auszählung insgesamt 2.018 abgegebene Stimmen für ungültig erklärt. Die DEM-Partei kündigte bereits Einspruch gegen das Wahlergebnis an.

Auch der Menschenrechtsverein IHD, der in insgesamt 22 Provinzen Wahlbeobachter:innen einsetzte, kritisierte diese Vorgehen des AKP-Regimes in Nordkurdistan. Die Staatsbediensteten seien in Kleinbussen, Mannschaftsbussen und gepanzerten Fahrzeugen „in Massen“ zu den Wahllokalen transferiert worden. Entsprechende Beobachtungen machte der IHD in diversen Wahlkreisen, darunter in Mêrdîn (Mardin) und Amed (Diyarbakır), aber auch in Şirnex (Şırnak), Qers (Kars), Reşqelas (Iğdır), Colemêrg und Dersim. „Einige dieser Beamten marschierten sogar in ihren Uniformen und mit ihren Waffen in die Wahllokale und gaben gesammelt ihre Stimmen ab. In einigen Wahllokalen waren ausschließlich Angehörige von Sicherheitskräften und keine einzige Zivilperson als Stimmberechtigte registriert“, heißt es in dem Bericht.

Ähnliche Beobachtungen machte auch eine internationale Wahlbeobachtungsdelegation, die auf Einladung der DEM-Partei am Wahltag in vielen kurdischen Provinzen im Einsatz war. Den Bericht der deutschen Teilnehmer:innen der Delegation finden Sie nachfolgend.

Bericht_Wahlbeobachtungsdelegation_DEHerunterladen

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ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

In unserem Liveblog zu den Kommunalwahlen in der Türkei berichten wir am Wahltag über aktuelle Entwicklungen, besondere Vorkommnisse und mögliche Unregelmäßigkeiten mit besonderem Fokus auf die Gebiete Nordkurdistans (Südosten der Türkei). Hierfür stehen wir ebenso im Austausch mit Politiker:innen und Journalist:innen von vor Ort wie auch einer internationalen Wahlbeobachter:innendelegation, die dem Aufruf der DEM-Partei gefolgt ist. Für Presseanfragen kontaktieren Sie uns gerne per Mail unter info[at]civaka-azad.org.

DEM-Partei warnt bereits vor dem Wahltag vor Manipulationen

29.03.2024 • 08:14 Uhr

Über 50.000 Stimmberechtigte, vor allem Soldaten und Polizisten, sind im Vorfeld der Kommunalwahl in der Türkei in den kurdischen Gebieten angemeldet worden. Die DEM-Partei spricht von einer gesteuerten Manipulation zugunsten der AKP.

Die Kommission für Recht und Menschenrechte der DEM-Partei hat auf einer Pressekonferenz in Ankara über Manipulationen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 31. März informiert. Wie Sevda Çelik Özbingöl und Öztürk Türkdoğan als Ko-Sprecherinnen der Rechtskommission mitteilten, wurden Zehntausende Personen aus anderen Regionen der Türkei als Wahlberechtigte in kurdischen Kommunen angemeldet. Die Einwände der DEM-Partei gegen die irreguläre Übertragung von 54.000 Stimmberechtigten wurden vom Hohen Wahlausschuss (YSK) zurückgewiesen. Auf der Pressekonferenz wurde außerdem berichtet, dass Gouverneure und Landräte am Wahlkampf der AKP teilgenommen haben und dafür öffentliche Mittel verwendet werden.

Eine irreguläre Verschiebung der Wählerstimmen sei in 31 Wahlkreisen festgestellt worden. Einige davon benannte Türkdoğan auf der Pressekonferenz: „4.607 Wahlberechtigte wurden in das Zentrum von Ağrı verlegt. 708 Wahlberechtigte nach Bitlis-Tatvan, 1.213 Wahlberechtigte nach Diyarbakır-Eğil, 1.985 Wahlberechtigte nach Diyarbakır-Kulp, 3.602 Wahlberechtigte nach Hakkari-Çukurca, 2.107 Wahlberechtigte nach Hakkari-Derecik, 2.19 Wahlberechtigte nach Hakkari-Yüksekova, 2.260 Wahlberechtigte nach Şemdinli, 4.598 Wahlberechtigte nach Iğdır, 1.357 nach Siirt-Eruh, 1.175 nach Siirt-Kurtalan, 6.643 nach Siirt, 8.287 nach Şırnak und die anderen Bezirke habe ich nicht aufgezählt.“

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ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Der kurdische Dachverband KON-MED fordert nach Lynchattacken türkischer Rechtsextremisten auf Teilnehmer:innen eines Newroz-Festes in Belgien und der anhaltenden Bedrohung ein Verbot der „Grauen Wölfe“ und warnt vor gezielten Provokationen. In den letzten Stunden häufen sich im Netz Drohungen und Anschlagspläne türkischer Nationalisten gegen Kurd:innen. Die Täter rufen auf eigenen Kanälen zu Angriffen auf kurdische Menschen, Wohnungen, Restaurants, Autos, Lokale und Fernsehsender von Kurd:innen auf und organisieren einen Lynchmob über WhatsApp, Telegram, X und Co. Es wird dazu aufgerufen, sich zu bewaffnen, zu vermummen und mit Handschuhen zu kommen.

„Die Drohungen sind ernstzunehmen“

Diese Angriffe und Bedrohungen könnten auch auf Deutschland übergreifen, warnt KON-MED. Die „Grauen Wölfe“ sind mit mehr als 11.000 Anhängern eine der größten nationalistisch-rechtsextremistischen Bewegungen in Deutschland, gekennzeichnet durch Antisemitismus, Rassismus und Hass auf kurdische, ezidische, alevitische, armenische und andere Minderheiten. Die nationalistische Bewegung fühle sich in ihrem Handeln bestärkt, da offizielle Stellen aus der Türkei, Parteien wie die DAVA in Deutschland und türkische Organisationen in Europa die Angriffe relativieren und die Angreifer motivieren, so der kurdische Dachverband: „Die Drohungen gegen Kurd:innen in Europa sind ernstzunehmen und ein alarmierendes Zeichen für die wachsende Gefahr durch rechtsextreme Ideologien. Die Behörden müssen nun dringend und präventiv handeln, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.“

„Nicht auf Provokationen eingehen“

Darüber hinaus fordert KON-MED, auf Provokationen nicht einzugehen, Drohungen anzuzeigen und deeskalierend zu wirken: „Die Gesellschaft in Deutschland sollte ein klares Zeichen setzen und sich solidarisch mit bedrohten Menschen und Organisationen zeigen. Rassismus, Extremismus und Hass dürfen in unserer Mitte keinen Platz haben.“

Der Dachverband weist zudem darauf hin, dass die Lynchangriffe in Belgien nach den in ganz Europa mit großer Beteiligung veranstalteten Newroz-Feiern erfolgten und kein Zweifel bestehe, dass es sich um eine vom türkischen Geheimdienst orchestrierte Provokation handele. Für Dutzende in eine Wohnung geflüchtete Kurd:innen habe die Gefahr bestanden, von einem faschistischen Mob verbrannt zu werden, mehrere Menschen seien teilweise schwer verletzt worden.

„Selbstverständlich ist es unser Recht, sich gegen diese Angriffe auf demokratische Weise zur Wehr zu setzen“, betont KON-MED. Mit den gesteuerten Provokationen werde jedoch bezweckt, die in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden als unkontrollierbare Gewalttäter darzustellen und kurdische Organisationen zu diffamieren. Auf die Angriffe müsse reagiert werden, aber bei den Protesten müssten demokratische Maßstäbe eingehalten werden, so der Verband: „Während wir also ein weiteres Mal dazu auffordern, zu den Angriffen auf unser Volk nicht zu schweigen, erklären wir gleichzeitig, dass angesichts von Provokationen Vorsicht geboten ist.“

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Nach Lynchangriffen türkischer Rassisten in zwei Limburger Gemeinden liegen mehrere Kurden mit teils schweren Verletzungen im Krankenhaus. Ein Brandanschlag auf das Haus einer kurdischen Familie wurde offenbar erst im letzten Augenblick verhindert.

Nach Lynchangriffen türkischer Nationalisten in zwei Limburger Gemeinden liegen mindestens sechs Kurden mit teilweise schweren Verletzungen im Krankenhaus. Zwei von ihnen sollen sich in einem kritischen Zustand befinden, hieß es am späten Sonntagabend aus belgischen Polizei- und Krankenhauskreisen. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften, einem Hubschrauber und einem Wasserwerfer im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Ein Brandanschlag auf das Haus einer kurdischen Familie konnte offenbar im letzten Augenblick verhindert werden.

Was ist passiert?

Am Sonntag feierten mehrere tausend Menschen in Kessel-Lo, eine Teilgemeinde der belgischen Stadt Löwen, das kurdische Neujahr Newroz. Offenbar informiert über die Veranstaltung und die Teilnahme von Kurdinnen und Kurden aus den rund 50 Kilometer entfernten Gemeinden Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder – den Eindruck hatten kurdische Zeugen – verabredeten sich mehrere hundert Faschisten mit türkischem Hintergrund zu einem „Protest“, der am Ende in Gewaltorgien ausartete.

Alain Yzermans, Bürgermeister von Houthalen-Helchteren, äußerte gegenüber der Presse, während der Durchfahrt zahlreicher aus Kessel-Lo kommender Autos sei ein türkischer Jugendlicher angegriffen worden. Er hätte sich provoziert gefühlt von den Kurden und dies wohl auch geäußert. „Diese Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der Nachbarschaft. Ein paar hundert Personen marschierten daraufhin zur Kolderstraat, wo sich mehrere Kurden in ein Haus zurückgezogen hatten.“ In dem Haus befanden sich nach Informationen unserer Agentur mehrere Dutzend Menschen, darunter Kinder und ältere Personen. Der Mob soll versucht haben, das Gebäude zu stürmen und gedroht haben, es anzuzünden. Beteiligte zeigten dabei den Wolfsgruß, ein Symbol der rechtsextremen „Bozkurtlar“ (Graue Wölfe). Informierte Kurden sollen herbeigeeilt sein und sich den Faschisten in den Weg gestellt haben. Erst danach riegelte die belgische Polizei die Straße ab und evakuierte die Menschen im Haus.

Möglicherweise organisierter Übergriff – Mob ruft islamistische Parolen

Die im Haus eingekesselten Personen – unter ihnen auch etliche Gäste der Newroz-Feier – wiesen indes die Behauptung zurück, ein Angriff auf einen türkischen Jugendlichen sei Auslöser des Lynchversuchs gewesen. Selbst wenn es einen Übergriff gegeben habe, könne ein Angriff in dieser Größenordnung nicht binnen kürzester Zeit organisiert werden. Die rassistische Meute sei äußerst planvoll vorgegangen und schien im Vorfeld verabredet gewesen zu sein. So griffen mehrere Gruppen sowohl in Houthalen-Helchteren als auch in Heusden-Zolder an mehreren Stellen kurdisch gelesene Personen an, indem sie ihre Autos anhielten, sie aus den Fahrzeugen zerrten und auf sie einschlugen. Auf mehreren Videos im Netz ist zu sehen, wie die Mobs unter Takbir-Rufen auf mehrere Männer einprügeln und eintreten, während sie bereits leblos am Boden liegen, und dabei „Drecks-Kurden“, „Hurensöhne“ und „PKK-Bastarde“ rufen. Im Hintergrund wehen Türkei-Flaggen.

Die Angreifer haben diese Aufnahmen in den sozialen Medien selbst geteilt. Sie zeigen auch türkische Faschisten beim Demolieren von Autos, die Kurden gehören. Sie schlagen Scheiben ein, entwenden persönliche Gegenstände, darunter Schals in den kurdischen Farben grün, rot und gelb sowie Kurdistan-Fahnen, die dann ebenfalls unter dem Ruf „Allahu akbar“ und rassistischen und sexistischen Beleidigungen von den Nationalisten angezündet werden. Mindestens einer der verletzten Kurden, die auf Krankenhäuser in Heusden und Genk verteilt wurden, soll mit einer Stichwaffe attackiert worden sein. Die Polizei bekam die Situation nur mit Mühe und sehr langsam unter Kontrolle. Einheiten aus Limburg wurden hinzugezogen, um die Lage zu beruhigen und die Gebiete, in denen der Mob aufmarschierte, abzusperren. Da mehrere Mitglieder der kurdischen Gemeinde vermisst werden, wird die Zahl der Verletzten höher geschätzt als bisher bekannt. Für Montag haben mehrere kurdische Vereine zu Protesten in Belgien aufgerufen.

Kurdischer Dachverband ruft nach rassistischem Angriff zu Sofortprotest auf

Der europaweite kurdische Dachverband KCDK-E hat nach den Angriffen für den Folgetag (25. März) zu einem Sofortprotest aufgerufen. Die Demonstration findet um 12 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Videomaterial zu den Lynchangriffen:

Turkish crowd in Belgium chanting Islamic slogans, just like ISIS did before killing innocent people.

“Takbir, Allahu Akbar” – chanted during the holy month of Ramadan, threatening to kill an entire Kurdish family – while attempting to burn down the car of the Kurdish family. pic.twitter.com/jlnrHdxYmw

— ScharoMaroof (@ScharoMaroof) March 24, 2024

The footage we receive from Belgium is getting much worse.

A Turkish mob found a Kurd in the streets of Heusden Solder (Belgium) and brutally attack him.

“Fucker of the Kurd”
“Dog of the PKK”

^racial slurs they use while brutally attacking

Turks are on a manhunt for Kurds. https://t.co/REYnN89Z6T pic.twitter.com/AF6kQWsKpp

— ScharoMaroof (@ScharoMaroof) March 24, 2024

After another mob attack by Turkish fascists in Belgium (Heusden Zolder) – 2 Kurdish men lay unconscious on the ground, seconds before a Turkish mob brutally attacked them.

All proudly filmed by one of the assailants and shared on social media. https://t.co/REYnN89Z6T pic.twitter.com/i0jbr0uGtW

— ScharoMaroof (@ScharoMaroof) March 24, 2024

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ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Wer an den Monat März in Kurdistan denkt, dem kommt als erstes Newroz in den Sinn. Newroz, das Neujahrsfest der Völker des Mittleren Ostens, steht für das Erwachen der Natur, für einen Neuanfang. In Kurdistan symbolisiert Newroz darüber hinaus Widerstand und Aufbruch.

Noch vor dem Newroz-Fest am 21. des Monats erobern sich jedes Jahr die Frauen Kurdistans am 8. März, dem Weltfrauenkampftag, die Straßen zurück. Diese Welle des Widerstandes gegen die patriarchale und nationalistische koloniale Ordnung in Kurdistan erreicht schließlich mit dem Newroz-Fest ihren Höhepunkt. In diesem Jahr wird sich der Höhepunkt in Nordkurdistan voraussichtlich etwas nach hinten verschieben, da am 31. März in der Türkei Kommunalwahlen stattfinden. Kommunalwahlen haben in den kurdischen Siedlungsgebieten immer auch ein wenig den Charakter einer Volksabstimmung zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Selbstverwaltung.

Doch der März hat in Kurdistan noch ein anderes Gesicht. In diesen Monat fallen einige der grausamsten Massaker gegen die Kurd:innen in ihrer jüngeren Geschichte …

Helebce: Jeder Jahrestag ein Tag des Schmerzes, der Wut und des Gedenkens

Am 16. März 1988 ereignete sich der Giftgasangriff von Helebce (Halabdscha) in Südkurdistan (Nordirak). Inzwischen sind 36 Jahre vergangen, seit mindestens 5.000 Frauen, Männer und Kinder von Saddam Hussein mit Giftgas getötet wurden. Weitere rund 10.000 Menschen wurden verletzt und trugen zum Teil bleibende Gesundheitsschäden davon. In den folgenden Jahren stieg die Zahl der Herzfehler und Fehlgeburten in der Region um mehr als das Zehnfache. Auch die Zahl anderer Erkrankungen stieg rapide an.

Der Giftgasangriff in Helebce war der vorläufige Höhepunkt einer genozidalen Kampagne des Regimes von Saddam Hussein gegen die Kurd:innen. Im Rahmen der so genannten „Anfal-Operation“ strebte das Baath-Regime die „Endlösung“ der Kurdenfrage an. Insgesamt wurden seit Mitte der 1980er Jahre 180.000 Kurd:innen systematisch ermordet.

Dieser Massenmord fand vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt, ohne dass ein Staat eingriff. Die UNO, die USA, Europa und andere haben zu diesem Massaker geschwiegen. Sie stellten sich erst gegen Saddams Regime, als ihre Interessen in Frage gestellt wurden. Aber sie sahen keine Notwendigkeit, etwas gegen das Massaker an Hunderttausenden von Kurd:innen bei den Anfal-Angriffen zu unternehmen.

Deutsche Firmen waren sogar an den Massakern beteiligt. Firmen wie Karl Kolb / Pilot Plant und WET lieferten dem Baath-Regime die Grundstoffe für die Giftgasproduktion und behaupteten, es handele sich um Unkrautvernichtungsmittel. Doch 70% aller Giftgasanlagen im Irak stammten von deutschen Firmen. Später wurde bekannt, dass in diesen Firmen zahlreiche Mitarbeiter des BND arbeiteten. Deutsche arbeiteten auch an der Weiterentwicklung der SCUD-Raketen und am irakischen Atomprogramm.

Ein Massaker in Qamişlo legt den Grundstein für die spätere Revolution in Rojava

Eine weitere schmerzhafte Episode in der jüngeren Geschichte der Kurd:innen ereignete sich am 12. März 2004 in der westkurdischen (nordsyrischen) Stadt Qamişlo. Auslöser des Massakers und eines Massenaufstandes in ganz Rojava war eine vom syrischen Baath-Regime organisierte Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel zwischen einer kurdischen und einer arabischen Fußballmannschaft. Die arabischen Gästefans waren nicht nur bewaffnet ins Fußballstadion eingedrungen, sondern hatten auch Plakate des damals gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein gezeigt, der für das erwähnte Massaker in Helebce verantwortlich war. Die Auseinandersetzungen begannen im Stadion und griffen schnell auf die ganze Stadt über. Die syrischen Regimekräfte erließen daraufhin den Schießbefehl gegen kurdische Demonstrant:innen und töteten allein am ersten Tag sechs Personen. Der Aufstand breitete sich in den folgenden Tagen aus und auch in Aleppo und Damaskus gingen Tausende auf die Straße. Bis zum 25. März starben 43 Menschen, davon mindestens fünf durch Folter in den Baath-Gefängnissen. Das Regime ließ in dieser Zeit bis zu 2.500 Menschen verhaften.

Als sich die Kurd:innen nach 13 Tagen von den Straßen zurückzogen, hatten sie einen Beschluss gefasst: Sie würden sich klandestin in der gesamten Gesellschaft organisieren. Die 2003 gegründete Partei der Demokratischen Einheit (PYD) verstärkte ihre Organisationsbemühungen. Die Frauendachorganisation Yekîtiya Star, Vorgängerin der heutigen Kongra Star, gab am 15. Januar 2005 ihre Gründung bekannt. Gerade die Bemühungen dieser beiden Strukturen legten den Grundstein für die spätere Rojava-Revolution, die ab 2012 ausbrach.

Die richtigen Lehren ziehen

Der genozidale Angriff auf die Kurd:innen in Helebce und das Massaker infolge des Qamişlo-Aufstandes sind nur zwei von zahlreichen schmerzhaften Episoden aus der jüngeren kurdischen Geschichte. Und sie sind zugleich Teil der kurdischen Gegenwart …

Heute werden in Südkurdistan erneut chemische Kampfstoffe gegen Kurd:innen eingesetzt. Der Täter ist heute der türkische Staat, ein ebenso wichtiger Partner des Westens wie damals Saddam Hussein. Und deshalb wird heute wie damals international zu diesen Angriffen geschwiegen …

Und auch in Nordsyrien geschehen aufgrund der türkischen Besatzungspolitik und der gemeinsamen Verbrechen mit ihren dschihadistischen Partnern Grausamkeiten gegen die Kurd:innen, in Efrîn, in Girê Spî oder in Serêkaniyê. Fast täglich werden Menschen verschleppt, vertrieben, ermordet. Auch wenn sich immer wieder einzelne Stimmen gegen dieses anhaltende Unrecht erheben, schweigt die Weltöffentlichkeit weitgehend zu diesen Verbrechen.

Die Massaker, die Genozide in Kurdistan sind das Ergebnis einer Ordnung im Mittleren Osten, die nach dem Ersten Weltkrieg von den Siegermächten geschaffen wurde und auf der Zerstückelung Kurdistans und der ungelösten kurdischen Frage beruht. Diese Ordnung beruht damals wie heute auf den Interessen derjenigen Akteur:innen, die sie geschaffen haben, nämlich der westlichen Mächte. Von denen, die dieses Unrecht geschaffen haben und bis heute davon profitieren, Gerechtigkeit zu erwarten, wäre deshalb reine Selbsttäuschung.

Diese Ordnung grundlegend in Frage zu stellen, sie herauszufordern, kann hingegen eine der zentralen Lehren aus dieser blutigen Geschichte der Kurd:innen sein. Und dafür sind zwei Schritte unausweichlich: erstens die Schaffung einer demokratischen Einheit unter den kurdischen Akteur:innen und zweitens der Aufbau von gleichberechtigten Beziehungen zu den anderen entrechteten Völkern und Gemeinschaften des Nahen und Mittleren Ostens. Eine demokratische und selbstbewusste gesellschaftliche Kraft, die die Gesellschaften der Region einschließt und vom Freiheitskampf der Frauen angeführt wird, hat das Potenzial, ein neues Kapitel für die Region aufzuschlagen.

Das diesjährige Newroz-Fest bietet dafür einen geeigneten Ausgangspunkt. Denn Newroz bedeutet schließlich auch Neubeginn!

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ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Der kurdische Dachverband KON-MED hat die Bundesregierung mit Blick auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) über mögliche Kriegsverbrechen des türkischen Staates in Nord- und Ostsyrien zu einer Anpassung ihrer Türkei-Politik aufgefordert. „Aus unserer Sicht darf die Politik, insbesondere das Außenministerium, die Feststellungen des Wissenschaftlichen Dienstes nicht ignorieren“, erklärten die Ko-Vorsitzenden Emine Ruken Akça und Kerem Gök in einer Mitteilung. Das Gutachten weise auf wesentliche Problempunkte hin.

Die Türkei hatte im Dezember und Januar mehrtägige Luftoffensiven gegen Nord- und Ostsyrien geflogen und faktisch die komplette Infrastruktur der Region lahmgelegt. Es gab Tote und Verletzte, Millionen Menschen waren von der Versorgung mit Strom, Gas und Trinkwasser abgeschnitten, auch Krankenhäuser wurden angegriffen. Darüber hinaus führten die Angriffe zu einer Steigerung der Aktivitäten der Terrorgruppe IS, insbesondere in Auffanglagern wie Hol und Roj – eine Konsequenz, die sich aus der Schwächung des Antiterrorkampfes der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) durch die Bedrohung aus dem Nachbarland ergab.

Angriffe auf Zivilpersonen und Einrichtungen wie Krankenhäuser sind – bei Vorliegen von Vorsatz – völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 8 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verstoßen. Das besagt die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die von Gökay Akbulut, Abgeordnete der Linken, angefordert wurde. Trotzdem hatte der NATO-Staat Türkei die zivile Infrastruktur im Dezember nicht zum ersten Mal öffentlich zu legitimen Zielen in Nordostsyrien erklärt und dies mit dem Recht auf Selbstverteidigung begründet. International herrschte trotz angekündigter Kriegsverbrechen weitgehend Schweigen. Auf die Zurückhaltung von Staaten bzw. staatlichen Akteuren im Kontext des NATO-Mitglieds Türkei weist auch der WD hin.

Selbst als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nach einer Kabinettssitzung Mitte Januar mit den Worten „Wir haben unsere Sicherheitskräfte angewiesen, alle terroristischen Elemente, die sie entdecken, zu vernichten, unabhängig davon, wer sich neben, in der Nähe oder hinter ihnen befindet“ ankündigte, den Krieg gegen Nord- und Ostsyrien erweitern zu wollen, regte sich im Westen kein Protest. KON-MED erinnert die Ankündigung Erdoğans, die auch im Gutachten des WD zitiert wird, an seine Aussage im Frühjahr 2006. Damals hatte er im Zusammenhang mit der Tötung von Zivilpersonen durch türkische Sicherheitskräfte im kurdischen Amed (tr. Diyarbakır) gesagt: „Egal, ob es sich um Frauen oder Kinder handelt; das Notwendige wird getan“.

„Wir stellen somit erneut Kontinuitäten der kriegerischen, antikurdischen Politik des türkischen Staates unter Erdoğan und seiner AKP fest“, betonte KON-MED. Bei den damaligen Todesopfern handelte es sich um Menschen, die am „Serhildana Amedê“ teilgenommen hatten. So werden mehrtägige Proteste in der kurdischen Widerstandshochburg bezeichnet, die sich im März 2006 auf der Beerdigung von vier HPG-Kämpfern entzündeten, die gemeinsam mit zehn weiteren Mitgliedern der PKK-Guerilla durch den Einsatz von geächteten Chemiewaffen in Mûş ermordet worden waren. Aus Hubschraubern hatte die türkische Armee mit scharfer Munition und Tränengas auf protestierende Menschen geschossen und 14 Personen ermordet, darunter mehrere Frauen und sechs Kinder. Auch der Zeitungskorrespondent Ilyas Aktaş (Devrimci Demokrasi) wurde getötet. Das türkische Verfassungsgericht hatte dazu im Jahr 2020 eine Rechtsverletzung festgestellt

Allgemein sei das Gutachten des WD allerdings kritikwürdig, findet KON-MED, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Da sei zum einen die Auswahl der Quellen zum Beschuss des Kobanê Medical Center auf dem Miştenûr genannt, bei dem auch eine medizinische Ambulanz des vom deutschen Sozialmediziner Gerhard Trabert geleiteten Mainzer Vereins Armut und Gesundheit zerstört wurde. Auch die Bezeichnung „Kurdenmiliz“ für die YPG, durch den WD kritisiert KON-MED. Das Wort erinnere an Begrifflichkeiten wie „Kurdendemo“ und „Kurdenführer“, die in Deutschland gerne im medialen Kontext verwendet würden, deren Sinnhaftigkeit bei Übertragung auf andere, vor allem westliche Volksgruppen allerdings fraglich erscheine. „Dennoch ist es unerlässlich, dass das Gutachten in der Politik Berücksichtigung finden muss“, so die Spitze des kurdischen Dachverbands.

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