Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Das lange erwartete Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft liegt nun vor. Vertreter:innen der kurdischen Freiheitsbewegung, der DEM-Partei und weiterer demokratischer Kräfte in der Türkei reagieren mit vorsichtigem Optimismus auf den Entwurf. Sie betrachten ihn als einen ersten Schritt in einem langfristigen Friedens- und Demokratisierungsprozess.

Der „Gesetzesentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ wurde am 5. August in die Große Nationalversammlung der Türkei eingebracht, nachdem er am 3. August zunächst innerhalb der Regierungsfraktion zur Unterzeichnung freigegeben worden war. Im Mittelpunkt der zwölf Artikel umfassenden Vorlage stehen die Feststellung der Entwaffnung der PKK, der Umgang mit laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren sowie die institutionelle Umsetzung und parlamentarische Begleitung des Prozesses.

Erster rechtlicher Rahmen für den Friedensprozess

Der Entwurf sieht vor, laufende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie den Vollzug bereits rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen für fünf beziehungsweise zehn Jahre auszusetzen. Die Dauer richtet sich nach der jeweiligen Strafandrohung oder dem verhängten Strafmaß. Werden innerhalb dieses Zeitraums keine neuen Straftaten begangen, sollen die Verfahren beendet beziehungsweise die Strafen als vollstreckt gelten.

Vorsätzliche Tötungsdelikte sind von den Regelungen ausgenommen. Das gilt ebenso für bestimmte Straftaten, die vor dem 1. Juni 2005 begangen wurden und mit lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. Damit wird Abdullah Öcalan von diesen Regelungen nicht erfasst. Eine pauschale bedingte Freilassung von Mitgliedern oder Unterstützer:innen der Bewegung sieht der Entwurf hingegen nicht vor.

Der Justizausschuss des Parlaments soll sich am 7. August mit der Vorlage befassen. Anschließend soll der Entwurf dem Plenum vorgelegt werden. Ein verbindlicher Termin für die abschließende Abstimmung wurde bislang nicht bekannt gegeben. Einen deutschsprachigen Überblick über die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes gibt es hier.

Kurz vor der Bekanntgabe des Gesetzesentwurfs erklärte Abdullah Öcalan nach einem Treffen mit der İmralı-Delegation der DEM-Partei: „Mit diesem Gesetz machen wir uns auf den Weg, ein historisches Problem zu lösen. Wir stehen am Beginn eines Demokratisierungsprozesses, der mindestens ebenso bedeutsam sein wird wie die Gründung der Republik.“

Öcalan bezeichnete das Gesetz als Schlüssel für den weiteren Verlauf des Prozesses. Zugleich betonte er, dass noch nicht alle Fragen gelöst seien und der Erfolg davon abhänge, ob die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte Verantwortung für den Prozess übernehmen. Seine vollständige Botschaft wurde von der DEM-Partei veröffentlicht.

Frieden muss gesellschaftlich verankert werden

Die kurdische Freiheitsbewegung betont, dass eine umfassende Demokratisierung nur durch das Zusammenkommen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte des Landes erreicht werden könne. Sie verfolgt dieses Ziel sowohl durch die Gespräche mit dem Staat als auch durch die Erneuerung ihrer eigenen theoretischen und organisatorischen Ansätze.

Duran Kalkan, eines der Gründungsmitglieder der aufgelösten PKK, erklärte bereits Mitte Juli, dass die Bewegung bei den grundlegenden Fragen ihres Kampfes nicht auf den Staat vertraue: „Wir haben alles durch den Kampf, durch die Kraft des Volkes und durch den Willen der Gesellschaft errungen. Wir glauben, dass, wenn der Prozess gesellschaftlich verankert wird und sich auch die gesellschaftlichen Kräfte, die für Frieden und Demokratie eintreten, den Prozess zu eigen machen, aus einer kleinen Öffnung eine große Entwicklung entstehen kann.“

Kalkan machte damit deutlich, dass der politische Prozess nicht allein auf Verhandlungen zwischen staatlichen Akteuren und der kurdischen Bewegung beschränkt bleiben dürfe. Entscheidend sei vielmehr eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Das vollständige Interview mit Duran Kalkan erschien bei Medyascope.

Auch die kurdische Frauenbewegung TJA stellte klar, dass das Gesetz keinen Endpunkt, sondern den Beginn einer neuen Phase markieren müsse. Die TJA-Aktivistin Ayla Akat erklärte: „Als TJA werden wir weder von unserem Kampf für die Freiheit der Frauen noch von unserer Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans oder einem Friedensrecht, in dem Frauen konstituierende Subjekte sind, abrücken.“

Die Frauenbewegung fordert eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen politischen Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen. Darüber hinaus müssten die Rolle Abdullah Öcalans im Friedensprozess, seine freien Arbeits- und Kommunikationsbedingungen sowie seine physische Freiheit rechtlich abgesichert werden. Die vollständige Stellungnahme der TJA ist hier dokumentiert.

DEM-Partei fordert weitergehende Demokratisierung

Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei, ordnete die Debatte um das Rahmengesetz in die tiefgreifenden politischen Umbrüche im Nahen Osten ein. Er erklärte: „Das Rahmengesetz ist kein Privilegiengesetz. Es eröffnet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Lösung eines historischen Problems, das seit über hundert Jahren verleugnet wird. Es öffnet die Tür zum Frieden.“

Bakırhan betonte zugleich, dass das Gesetz lediglich den Auftakt eines umfassenderen Demokratisierungsprozesses bilden könne. Nach der parlamentarischen Sommerpause müssten weitere Reformen folgen. Dazu gehörten die Stärkung der demokratischen Teilhabe, die Sicherung sprachlicher, kultureller und religiöser Rechte, der Ausbau der lokalen Demokratie sowie ein Ende der staatlichen Zwangsverwaltung gewählter Kommunen. Seine Rede zum Rahmengesetz ist hier zusammengefasst.

Mit dem Gesetz sollen zugleich Voraussetzungen für die Rückkehr von Menschen geschaffen werden, die seit Jahren im Exil leben oder sich in den Bergen befinden. Auch politische Gefangene könnten von den vorgesehenen Aussetzungen der Verfahren und des Strafvollzugs profitieren.

Trotz bestehender Mängel bezeichnete Remzi Kartal, Ko-Vorsitzender des KONGRA-GEL, den Entwurf als wichtigen Schritt: „Insgesamt halten wir dieses Gesetz für wertvoll und begegnen ihm konstruktiv.“

Die Rückkehr aus dem Ausland oder aus den Bergen könne jedoch nur auf Grundlage eines Aufrufs und unter der Koordination Abdullah Öcalans erfolgen. Öcalan sei der Verhandlungspartner des Staates und vertrete innerhalb des Prozesses die kurdische Seite. Kartals vollständige Stellungnahme wurde von bianet veröffentlicht.

Breite parlamentarische Unterstützung – Demokratisierung bleibt offen

Im Parlament zeigt sich ein gemischtes Bild. Neben den Regierungsparteien AKP und MHP unterzeichneten auch Abgeordnete der DEM-Partei, der CHP, der HÜDA-PAR sowie einzelne Abgeordnete der Yeni-Yol-Fraktion den Entwurf. Insgesamt wurde die Vorlage mit rund 360 Unterschriften beim Parlamentspräsidium eingereicht.

Die İYİ-Partei lehnt das Gesetz ab, während die Yeniden-Refah-Partei ein Referendum über die Vorlage fordert. Die neu gegründete YENİ-Partei beteiligte sich nicht an der gemeinsamen Unterzeichnung, erklärte jedoch, den grundsätzlichen Friedensprozess weiterhin zu unterstützen.

Der YENİ-Parteivorsitzende Özgür Özel kritisierte insbesondere, dass der Entwurf nicht gemeinsam mit den anderen Parteien erarbeitet und ihnen erst kurz vor seiner Einbringung übermittelt worden sei. Zugleich machte er deutlich, dass mit der Entwaffnung auch konkrete demokratische Reformen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden müssten.

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Anlässlich des Jahrestags des Genozids in Şengal fordert die êzîdîsche Bevölkerung nach wie vor eine konsequente Aufarbeitung, die Rettung der verschleppten Frauen, die vollständige Öffnung der Massengräber sowie die Etablierung einer demokratischen Selbstverwaltung.

Im Sommer 2014 besetzten IS-Banden Mosul und griffen am 3. August Şengal, das historische Zentrum der êzîdischen Gesellschaft, an. Bis zu 10.000 Menschen wurden ermordet und über 6.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, entführt. Hunderttausende Êzîd:innen wurden aus der Region vertrieben. Zehntausende von ihnen flohen auf den Şengal-Berg, einen langgestreckten Gebirgszug im Nordirak und historischen Lebens- und Zufluchtsort der êzîdischen Bevölkerung, fliehen. Während diese Menschen dort eingeschlossen waren, eröffneten die Volksverteidigungskräfte HPG und die Frauenguerilla YJA-Stargemeinsam mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ aus Rojava einen humanitären Korridor. Über diesen Fluchtweg konnten Zehntausende Êzîd:innen nach Rojava gelangen und vor einem Massaker gerettet werden. Aus der Erfahrung, von den staatlichen Sicherheitsstrukturen schutzlos zurückgelassen worden zu sein,  entstanden später die Selbstverteidigungseinheiten YBŞ und YJŞ sowie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Şengal.

Der Genozid war in besonderer Weise von Verbrechen geprägt, die sich gezielt gegen êzîdische Frauen und Mädchen richteten. Entführte Frauen und Mädchen wurden gezwungen, ihrem Glauben abzuschwören, erhielten neue Namen, wurden unzählige Male verkauft und waren systematischer sexualisierter Gewalt, Versklavung und Zwangsverheiratung ausgesetzt. Viele von ihnen konnten erst Jahre später befreit werden; die körperlichen und psychischen Folgen der erlittenen Gewalt wirken für die Betroffenen und die gesamte êzîdische Gesellschaft bis heute fort.

Im Februar 2016 erkannte das Europäische Parlament die Verbrechen des IS an den Êzîd:innen und weiteren religiösen Minderheiten als Genozid an. Im Juni desselben Jahres kam auch die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für Syrien zu dem Ergebnis, dass der IS Genozid an den Êzîd:innen begangen hatte. Inzwischen haben zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Kanada und Armenien, die Verbrechen des IS an den Êzîd:innen offiziell als Genozid anerkannt.

Diese Anerkennungen und die laufenden Strafverfahren sind wichtige Schritte, um die Verbrechen juristisch als Genozid einzuordnen und Täter:innen zur Verantwortung zu ziehen. Sie reichen jedoch nicht aus, um den Genozid umfassend aufzuarbeiten und eine Wiederholung zu verhindern.

Die Bewegung der freien êzîdischen Frauen (TAJÊ), der Dachverband der êzîdischen Frauenräte in Deutschland e.V. (SMJÊ) und êzîdische Frauenorganisationen in Syrien, Russland und Armenien haben gemeinsam eine Kampagne „12 Jahre 74. Ferman – Wir geben die Suche nicht auf!“ ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Suche nach den weiterhin verschleppten Frauen und Kindern, ihre Befreiung sowie die Forderung, den Genozid nicht als abgeschlossen zu betrachten, solange Betroffene noch immer vermisst werden. In der Pressemitteilung heißt es: “Die schmerzhafte Wahrheit ist: Viele der entführten Frauen und Mädchen sind noch immer in Gefangenschaft. Sie sitzen in den Kerkern der Täter, während die Welt wegschaut.”

Der Genozid von Şengal gehört nicht der Vergangenheit an. Die nationalstaatliche Logik, die religiöse und ethnische Vielfalt als Bedrohung betrachtet, prägt bis heute die Politik verschiedener Staaten und bewaffneter Akteure in der Region – sei es im Iran, in Israel, in Syrien oder der Türkei. Zwölf Jahre nach Beginn des Genozids bleibt die Forderung der Êzîd:innen unverändert: Sicherheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit dürfen nicht länger politischen und wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.

Die Bevölkerung von Şengal hat in den vergangenen Jahren eigene demokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut, um Sicherheit zu gewährleisten, den gesellschaftlichen Wiederaufbau zu organisieren und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Diese Strukturen werden jedoch bis heute von regionalen und internationalen Akteuren nicht anerkannt, sondern aktiv unter Druck gesetzt. Das zentrale Ziel einer konsequenten Aufarbeitung besteht darin, eine Wiederholung des Genozids zu verhindern. Dazu müssen demokratische Kräfte in ihrer Arbeit unterstützt und Frauen in ihrem Befreiungskampf gestärkt werden. Stattdessen wird früheren Dschihadisten wie Syriens sog. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, einst bekannt als al-Jolani und Anführer der al-Nusra-Front, heute international der rote Teppich ausgerollt, durch milliardenschwere EU-Hilfen ebenso wie durch staatliche Empfänge in Deutschland. Das ist nichts anderes als die Aufrechterhaltung des genozidalen Potenzials.

Die Etablierung eines demokratischen Zusammenlebens ist ein langfristiges Ziel der Befreiungsbewegung, das es zu unterstützen gilt. Es gibt jedoch auch Schritte, die êzîdische Organisationen sofort umgesetzt sehen wollen.

Konkret fordern êzîdische Organisationen:

• die Fortsetzung und Intensivierung der Suche nach den noch immer vermissten und verschleppten Frauen und Kindern,
• die juristische Aufarbeitung des Genozids durch ein unabhängiges internationales Tribunal sowie die konsequente Strafverfolgung der Täter:innen, Unterstützer:innen, Finanziers und weiteren Verantwortlichen,
• die vollständige Öffnung und forensische Untersuchung der Massengräber, die Identifizierung der Ermordeten sowie die würdevolle Übergabe ihrer sterblichen Überreste an die Angehörigen,
• einen sofortigen Abschiebungsstopp für Êzîd:innen in den Irak,
• die Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen sowie der Selbstverteidigungseinheiten YBŞ und YJŞ durch die internationale Gemeinschaft,
• einen international abgesicherten Schutzstatus für Şengal und das Ende militärischer Angriffe auf die Region,
• die Anerkennung des 3. August als internationalen Gedenktag des Genozids an den Êzîd:innen durch die Vereinten Nationen.

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Der Ko-Vorsitzende der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), Tuncer Bakırhan, hat ein umfassendes und inklusives Rahmengesetz für den laufenden Friedens- und Demokratisierungsprozess gefordert. Bei dem dritten ordentlichen Kongress des Mersiner Provinzverbands seiner Partei am 26. Juli erklärte Bakırhan, das Gesetz müsse den jahrzehntelangen Konflikt auf eine politische und rechtliche Ebene überführen und den Weg für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage öffnen.

Nach Angaben Bakırhans soll das Rahmengesetz voraussichtlich noch vor der Sommerpause in die Große Nationalversammlung der Türkei eingebracht werden. Die gegenwärtige Phase bezeichnete er als historischen Moment, der nicht ungenutzt verstreichen dürfe. Die anhaltenden Kriege und Krisen im Nahen Osten zeigten, dass Sicherheit nicht durch militärische Gewalt, sondern nur durch Demokratie, gesellschaftlichen Frieden und politische Verständigung erreicht werden könne.

Rahmengesetz muss alle Friedenswilligen einbeziehen

Bakırhan forderte, dass das Gesetz keine kategorischen Ausschlüsse enthalten dürfe. Es müsse umfassend genug sein, um sowohl die Ursachen des Konflikts als auch die infolge der ungelösten kurdischen Frage entstandenen politischen und gesellschaftlichen Probleme zu bearbeiten.

Ein unzureichendes oder nur auf einzelne Personengruppen begrenztes Gesetz könne keinen dauerhaften Frieden schaffen. Vielmehr müsse allen Menschen, die sich an einem friedlichen und politischen Lösungsprozess beteiligen wollten, eine Perspektive eröffnet werden.

Das Rahmengesetz müsse zugleich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die kurdische Frage aus dem Kontext von Gewalt und militärischer Konfrontation herausgelöst und durch Dialog, Verhandlungen sowie demokratische Politik bearbeitet werde.

Bedingungen für Öcalans Rolle im Friedensprozess

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes müsse nach Bakırhans Auffassung die rechtliche Absicherung der Rolle Abdullah Öcalans im weiteren Prozess sein. Dazu gehörten insbesondere die Verbesserung seiner Lebens-, Kommunikations- und Arbeitsbedingungen auf der Gefängnisinsel İmralı.

Öcalan müsse in die Lage versetzt werden, den von ihm angestoßenen Prozess weiterzuführen und mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Akteur in den Austausch zu treten. Die bestehenden Hindernisse für eine Kommunikation mit der Gesellschaft müssten beseitigt werden.

Bakırhan machte damit deutlich, dass ein Friedensprozess ohne geregelte Kommunikationsmöglichkeiten und ohne einen rechtlich abgesicherten Dialog mit Öcalan nicht erfolgreich fortgesetzt werden könne.

Abgesetzte Ko-Bürgermeister sollen zurückkehren

Bakırhan forderte außerdem die Wiedereinsetzung demokratisch gewählter Kommunalpolitiker. Namentlich verwies er auf die Ko-Bürgermeister des Mersiner Bezirks Akdeniz, Nuriye Arslan und Hoşyar Sarıyıldız.

Die beiden Politiker waren im Januar 2025 aus ihren Ämtern entfernt worden. An ihrer Stelle setzte das türkische Innenministerium einen staatlichen Zwangsverwalter ein. Bakırhan erklärte, die Rückkehr der gewählten Ko-Bürgermeister müsse parallel zum Rahmengesetz oder bereits vor dessen Verabschiedung erfolgen.

Die Praxis der Zwangsverwaltung steht seit Jahren in der Kritik, weil gewählte kurdische Kommunalpolitiker durch staatlich eingesetzte Verwalter ersetzt und damit die Ergebnisse demokratischer Wahlen außer Kraft gesetzt werden.

„Das Gesetz ist kein Ende, sondern ein Anfang“

Bakırhan betonte, dass das Rahmengesetz allein nicht sämtliche demokratischen und gesellschaftlichen Forderungen erfüllen könne. Es könne jedoch den Übergang in eine neue politische Phase ermöglichen: „Das Gesetz ist kein Ende, sondern ein Anfang.“

Die gesetzliche Regelung müsse den Weg für die Anerkennung der kurdischen Sprache und Identität, ein Leben in Würde, wirtschaftliche Gerechtigkeit und die gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen öffnen. Dauerhafte Demokratie könne nur durch eine breitere gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung erreicht werden.

Die DEM-Partei werde daher auch nach der Verabschiedung eines Rahmengesetzes ihren Einsatz für die Rechte der Kurd*innen, für die Gleichberechtigung der alevitischen Gemeinschaft, für die Freiheit von Frauen sowie für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit fortsetzen.

Mersin als Beispiel für gesellschaftliche Vielfalt

In seiner Rede hob Bakırhan zudem die gesellschaftliche Vielfalt Mersins hervor. In der Stadt lebten Kurd*innen, Türk*innen, Araber*innen, Alevit*innen und Angehörige weiterer Bevölkerungsgruppen zusammen. Trotz einer Politik der Ausgrenzung und wiederholter Versuche, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, sei das Zusammenleben in Mersin erhalten geblieben.

Die Stadt könne daher als Beispiel dafür dienen, wie unterschiedliche Identitäten, Religionen und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam leben und politisch handeln könnten.

Appell an demokratische Kräfte

Bakırhan rief politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Kräfte dazu auf, Verantwortung für den Friedensprozess zu übernehmen. Ein umfassendes Rahmengesetz müsse von einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung getragen werden.

Provokationen und Versuchen, den Prozess zu unterbrechen, müsse mit Besonnenheit, Entschlossenheit und gesellschaftlicher Solidarität begegnet werden. Die kurdische Frage betreffe nicht allein die kurdische Bevölkerung, sondern die Demokratisierung der gesamten Türkei.

Ohne die Anerkennung der Rechte und der politischen Forderungen der Kurd*innen könne es keine dauerhafte Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit geben. Ziel müsse eine plurale und friedliche Türkei sein, in der alle Bevölkerungsgruppen, Identitäten und Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt leben können.

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Das SAMER – Zentrum für Feldforschung hat untersucht, wie auf der Plattform X über die Entwicklungen in Rojava diskutiert wird. Grundlage der qualitativen Diskursanalyse sind 325 Beiträge aus dem Januar 2026. Im Zentrum stehen die Debatten über militärischen Druck, Waffenstillstände, Verhandlungen mit Damaskus und die mögliche Integration der Strukturen der Selbstverwaltung in den syrischen Staat.

Der Bericht versteht sich ausdrücklich nicht als repräsentative Untersuchung der gesamten Plattform. Statt quantitative Mehrheiten festzustellen, analysiert SAMER, welche politischen Bedeutungen in den Beiträgen erzeugt werden, welche Begriffe sich als scheinbar selbstverständlich durchsetzen und welche Gegensätze die Debatte prägen. Dazu gehören insbesondere die Gegenüberstellungen von Rechten und Sicherheit, Autonomie und Zentralisierung sowie Widerstand und Unterwerfung.

Rojava als politischer Entwurf

Nach Einschätzung von SAMER kann Rojava nicht allein ausgehend von den aktuellen militärischen Entwicklungen betrachtet werden. Die Selbstverwaltung sei im politischen Vakuum des syrischen Krieges entstanden und habe sich zu einem politischen Projekt entwickelt, das auf lokaler Demokratie, einem frauenbefreienden Ansatz und ethnischer wie religiöser Pluralität beruhe.

Begriffe wie Autonomie, Rechte und Errungenschaften erhielten in den untersuchten Beiträgen deshalb eine besondere Bedeutung. Rojava werde nicht nur als Verwaltungsstruktur, sondern als politischer Entwurf verstanden, der die traditionellen nationalstaatlichen Ordnungsmodelle des Nahen Ostens infrage stelle.

Dieser politische Entwurf habe sich jedoch von Beginn an unter starkem äußerem Druck entwickelt. Die Sicherheitspolitik der Türkei, der Zentralisierungsanspruch von Damaskus, die regionalen Interessen Russlands und des Irans sowie die wechselnden Bündnisse der USA hätten dazu geführt, dass die Selbstverwaltung häufig von fragilen und vorübergehenden Kräftegleichgewichten abhängig gewesen sei.

Die Erfahrung, immer wieder zum Gegenstand internationaler Verhandlungen zu werden, präge daher auch die gegenwärtigen Debatten. Insbesondere die Entwicklungen in Efrîn hätten im kollektiven Gedächtnis die Befürchtung verankert, von internationalen Bündnispartnern im entscheidenden Moment im Stich gelassen zu werden.

Waffenstillstand und Integration

Die Debatten des Januars 2026 konzentrierten sich laut SAMER vor allem auf die Achse zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), Damaskus und Aleppo sowie auf die Begriffe Waffenstillstand und Integration.

Ein Waffenstillstand werde dabei nicht lediglich als Ende militärischer Auseinandersetzungen verstanden. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Frage, welche politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der Selbstverwaltung geschützt werden und durch welche verbindlichen Garantien dies geschehen soll.

Auch der Begriff der Integration werde nicht als rein administrative oder technische Anpassung wahrgenommen. In den untersuchten Beiträgen gehe es vielmehr um eine Neuverteilung politischer, militärischer und wirtschaftlicher Entscheidungsbefugnisse. Entscheidend sei, ob eine Vereinbarung lokale demokratische Strukturen anerkenne oder die Macht erneut in den Händen eines zentralisierten Sicherheitsstaates konzentriere.

Der Bericht unterscheidet dabei drei Ebenen: die Eingliederung militärischer Strukturen, das Verhältnis der lokalen Verwaltungen zur Zentralregierung und die Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen. Solange die Rechte der Bevölkerung, die demokratischen Institutionen und die Errungenschaften von Frauen sowie ethnischen und religiösen Gemeinschaften nicht verbindlich abgesichert seien, werde Integration von vielen Nutzer als schrittweise Aushöhlung der Selbstverwaltung verstanden.

Şêxmeqsûd und Eşrefiyê im Zentrum der Debatte

Eine besondere Rolle spielen in der Analyse die kurdisch geprägten Stadtviertel Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo. An ihnen zeige sich das Aufeinandertreffen zweier unterschiedlicher Sichtweisen.

Die militärisch-technische Sprache spreche von Kontrolle, Belagerung, Truppenbewegungen und strategischer Bedeutung. Eine rechtebasierte zivilgesellschaftliche Perspektive betrachte die Viertel dagegen als Lebensräume, als Orte gesellschaftlicher Organisierung und als Teil des kollektiven Gedächtnisses.

Begriffe wie Übergabe, Kapitulation oder Sicherheitsintegration lösten deshalb unmittelbar Fragen nach politischer Legitimität und demokratischer Rechenschaft aus: Wer entscheidet über die Zukunft der Viertel? Welche Garantien bestehen für die Bevölkerung? Und welche politischen Errungenschaften werden im Gegenzug aufgegeben?

Ein Teil der untersuchten Beiträge deutet Zugeständnisse als schrittweise Aushöhlung der Selbstverwaltung. Andere betrachten sie als notwendige Manöver zum Schutz der Zivilbevölkerung. Für SAMER ist daher nicht allein die taktische Entscheidung ausschlaggebend, sondern die Frage, ob sie das zivile Leben und die politischen Rechte der Bevölkerung schützt.

Gefahr einer Normalisierung von Gewalt

Der Bericht warnt davor, dass ständig verlängerte und zugleich immer wieder verletzte Waffenstillstände zu einer Normalisierung der Gewalt führen könnten. Werden Verstöße nicht unabhängig dokumentiert und politisch sanktioniert, drohten zivile Opfer und Vertreibungen aus der öffentlichen Debatte zu verschwinden.

Ein Waffenstillstand könne der Bevölkerung eine dringend benötigte Atempause verschaffen. Seine politische und ethische Grundlage werde jedoch geschwächt, wenn er Teil eines Prozesses sei, der zwar vorübergehend die Kämpfe reduziere, zugleich aber demokratische Rechte und lokale Strukturen abbaue.

SAMER bewertet Waffenstillstände deshalb nicht abstrakt als gut oder schlecht. Entscheidend seien transparente Kontrollmechanismen, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Verbindung mit einer verbindlichen Rechteagenda.

Kampf um die Legitimität Rojavas

Die untersuchten Beiträge zeigen nach Einschätzung des Berichts zugleich einen grundlegenden Kampf um die politische Legitimität Rojavas.

Eine rechtebasierte Perspektive stelle die Selbstverwaltung als Antwort auf die historische Ausgrenzung der kurdischen Bevölkerung, als Versuch lokaler Demokratie und als Schutzraum für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen dar. Demgegenüber versuchten delegitimierende Diskurse, Rojava mit Begriffen wie „Terror“, „Verrat“ oder „Projekt ausländischer Mächte“ jede politische Eigenständigkeit abzusprechen.

Eine solche Sprache richte sich nicht nur gegen bewaffnete oder politische Akteure. Sie könne auch die Zivilgesellschaft, lokale Institutionen und insbesondere die politische Sichtbarkeit von Frauen zum Ziel machen. Behauptungen, Rojava sei lediglich eine Marionette äußerer Mächte, machten die gesellschaftlichen Strukturen und die eigenständigen politischen Interessen der Bevölkerung unsichtbar.

Der Bericht warnt davor, dass diese Rhetorik Gewalt begünstigen könne, indem sie die Zivilbevölkerung und ihre Kämpfe um politische Rechte als legitime Angriffsziele erscheinen lasse.

Internationale und regionale Akteure

Die Akteurskonstellation wird in den untersuchten Beiträgen vor allem durch die SDF, Damaskus, die Türkei und die USA geprägt. Damit werde deutlich, dass die Zukunft Rojavas nicht nur von innersyrischen Verhandlungen, sondern auch von regionalen Interessen und der Politik internationaler Mächte abhänge.

Die Haltung gegenüber den USA bewege sich überwiegend zwischen taktischer Partnerschaft und strategischer Unsicherheit. Die Vereinigten Staaten würden nicht als verlässliche Schutzmacht wahrgenommen, sondern als Akteur, dessen Bündnisse von wechselnden Interessen bestimmt seien.

Die türkische Politik werde vor allem über ihre sicherheitsorientierte Sprache thematisiert. Während die türkische Regierung Rojava als terroristische Bedrohung darstelle, verteidigten andere Stimmen die Selbstverwaltung unter Verweis auf demokratische Teilhabe, gesellschaftlichen Pluralismus und den Schutz der Zivilbevölkerung.

Diese gegensätzlichen Deutungen erkannten einander kaum an und schränkten damit den politischen Verhandlungsspielraum weiter ein.

Humanitäre Folgen nicht ausblenden

Neben den politischen und militärischen Fragen untersucht der Bericht auch die humanitäre Dimension der Debatte. Hilfsaufrufe und Berichte über Vertreibungen rückten die Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt.

Humanitärer Schutz dürfe sich nach Ansicht von SAMER nicht auf die Lieferung von Hilfsgütern beschränken. Er müsse auch den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen, die Dokumentation willkürlicher Festnahmen, den Schutz vor erzwungener Vertreibung und die Sicherung der zivilen Handlungsfähigkeit lokaler Institutionen umfassen.

Der Bericht warnt zugleich davor, dass humanitäre Fragen in den Debatten über militärische Kontrolle, Waffenstillstand und Integration schnell in den Hintergrund geraten. Eine politische Vereinbarung könne jedoch nicht als Erfolg gelten, wenn sie die Zivilbevölkerung nicht wirksam schütze.

Risiken und politische Empfehlungen

Als zentrales Risiko nennt SAMER eine Form der Integration, die vor allem Kontrolle und Disziplinierung stärke, lokale demokratische Strukturen einschränke und die politischen Errungenschaften der Selbstverwaltung ohne verbindliche Garantien lasse.

Weitere Gefahren seien die wiederholte Verletzung von Waffenstillständen, die Ausbreitung delegitimierender Diskurse und eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. Gegenüberstellungen wie „Verräter oder Held“ könnten demokratische Diskussionen ersticken und die gesellschaftliche Legitimität politischer Entscheidungen beschädigen.

Der Bericht fordert deshalb eine unabhängige Überwachung von Waffenstillständen und eine transparente Dokumentation von Verstößen. Notwendig seien außerdem überprüfbare Schutzmechanismen gegen Vertreibungen und willkürliche Festnahmen sowie verbindliche Garantien für lokale Verwaltungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Errungenschaften von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten.

Damaskus wird aufgefordert, Integration nicht ausschließlich als sicherheitspolitische Eingliederung zu verstehen, sondern lokale demokratische Mechanismen anzuerkennen. Die SDF und die Autonome Selbstverwaltung sollten ihrerseits konkret benennen, welche Rechte und institutionellen Garantien in den Verhandlungen abgesichert werden sollen.

Von der Türkei verlangt der Bericht, die Folgen ihrer sicherheitsorientierten Politik für die Zivilbevölkerung zu berücksichtigen und Praktiken zu überdenken, die einen dauerhaften Konflikt begünstigen. Internationale Akteure müssten überprüfbare und langfristige Mechanismen zum Schutz der Zivilbevölkerung schaffen, statt sich auf kurzfristige taktische Bündnisse zu beschränken.

Rechte und demokratische Garantien als Grundlage

Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass Rojava weiterhin zwischen einer rechtebasierten politischen Ordnung und einer sicherheitsorientierten Zentralisierung steht. Die Diskussionen über Waffenstillstand und Integration seien daher keine rein technischen oder diplomatischen Debatten. Sie berührten historische Erfahrungen, politische Legitimität und die Zukunft lokaler Demokratie.

Ein Waffenstillstand kann das zivile Leben schützen. Ohne Garantien für Rechte und demokratische Strukturen droht er jedoch als bloßer Aufschub einer politischen Aushöhlung wahrgenommen zu werden. Auch eine Integration in gesamtstaatliche Strukturen kann zur Beendigung des Konflikts beitragen. Ohne die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt und lokaler Selbstbestimmung kann sie jedoch zu einem Instrument staatlicher Restauration werden.

Eine dauerhafte Friedensperspektive kann nach Einschätzung von SAMER deshalb nur entstehen, wenn Rechte, politische Repräsentation, verbindliche Garantien und der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt sämtlicher Vereinbarungen stehen.

Quelle: SAMER – Saha Araştırmaları Merkezi, „Analysebericht zu den Social-Media-Diskursen über die Entwicklungen in Rojava“, Februar 2026.

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Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat dazu aufgerufen, unverzüglich den rechtlichen und gesetzlichen Rahmen für den laufenden Friedens- und Demokratisierungsprozess zu schaffen. Nach einer knapp zweimonatigen Unterbrechung der direkten Gespräche kam die İmralı-Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei) am 20. Juli 2026 erneut mit Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı zusammen.

An dem rund fünfstündigen Gespräch nahmen die Delegationsmitglieder Pervin Buldan, Mithat Sancar und Özgür Faik Erol teil. Das vorherige Treffen der Delegation mit Öcalan hatte am 24. Mai stattgefunden. Die DEM-Partei sprach entsprechend von einem umfassenden Gespräch „nach einer längeren Pause“.

Nach Angaben der Delegation standen die politischen Entwicklungen in der Region, der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, der aktuelle Stand des Prozesses sowie dessen rechtliche Ausgestaltung im Mittelpunkt des Gesprächs.

Öcalan bekräftigte seine Entschlossenheit, den mit seinem Aufruf vom 27. Februar 2025 eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die kurdische Frage auf politischer und rechtlicher Grundlage zu lösen.

„Die Zeit ist gekommen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den gegenseitigen Sensibilitäten Rechnung trägt“, erklärte Öcalan. Enge und kurzsichtige Ansätze müssten überwunden und gemeinsam die Grundlagen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben geschaffen werden.

Der Prozess tritt in eine entscheidende Phase

Mit seinem Aufruf vom 27. Februar 2025 hatte Öcalan die PKK dazu aufgefordert, dem bewaffneten Kampf einzustellen, einen Kongress einzuberufen und sich aufzulösen. Die PKK erklärte daraufhin im Mai 2025 ihre organisatorische Auflösung und das Ende ihrer bewaffneten Strategie. Im Juli 2025 verbrannte eine erste Gruppe von Kämpfer:innen bei einer öffentlichen Zeremonie in Südkurdistan ihre Waffen.

Diese Schritte haben den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zu einer politischen und rechtlichen Lösung eingeleitet. Seither richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Frage, wie der Prozess gesetzlich abgesichert und dauerhaft gestaltet werden kann.

Auch die Große Nationalversammlung der Türkei setzte eine Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie ein. Öcalan verwies in seiner Erklärung ausdrücklich auf deren Arbeit: „Im Einklang mit dem Rahmen, der auch in dem Bericht der Kommission der Großen Nationalversammlung der Türkei für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie dargelegt wird, sollte nun der rechtliche und gesetzgeberische Prozess beginnen.“

Damit rückt die Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Rahmens in den Mittelpunkt des Prozesses. Dieser soll die bisher unternommenen Schritte absichern und den Übergang zu einer demokratischen und politischen Lösung ermöglichen.

„Ein neues Kapitel aufschlagen“

Öcalan betonte, dass der Prozess nicht allein durch einzelne Akteur:innen getragen werden könne. Vielmehr seien alle Seiten dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen:

„Ebenso sollte jede:r dazu beitragen, den Konflikt und die Waffen endgültig hinter sich zu lassen und ein neues Kapitel aufzuschlagen.“

Die kurdisch-türkische Gemeinschaft bezeichnete er als Grundlage einer gemeinsamen Zukunft. Durch gesetzliche Regelungen könne ein gleichberechtigtes und freies Zusammenleben in einer demokratischen Republik dauerhaft abgesichert werden.

„Die Geschichte bietet uns die Chance, das gemeinsame Zusammenleben zu gestalten und in Gleichheit und Gerechtigkeit ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Chance gemeinsam nutzen werden.“

Auch die İmralı-Delegation bewertete Öcalans Erklärung als bedeutsamen Aufruf. Sie kündigte an, den Dialog insbesondere mit dem türkischen Parlament und weiteren relevanten Institutionen fortzusetzen und auf eine dauerhafte politische Lösung hinzuarbeiten.

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Während die internationale Aufmerksamkeit auf die militärische Konfrontation zwischen Iran, Israel und den USA gerichtet ist, verschärft die Islamische Republik ihren Druck im Inneren. Besonders Rojhilat (Ostkurdistan), steht im Zentrum der Repressionen. In Ostkurdistan verbindet sich die regionale Krise mit einer seit Jahrzehnten andauernden Unterdrückung, die sich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich ausdrückt. Gleichzeitig hält der Widerstand der Bevölkerung an. Sie spielt eine zentrale Rolle im Kampf um Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie.

Regionale Eskalation, innere Front

Die militärische Zuspitzung in der Region hat die politische Lage im Mittleren Osten verändert. Für die Menschen im Iran und in Rojihilat bedeutet sie eine weitere Verschärfung staatlicher Gewalt. Teheran nutzt den gegen ihn gerichtete Krieg durch Israel und die USA, um seine Kontrolle über die Gesellschaft weiter auszubauen und staatliche Repression zu verschärfen. Oppositionelle Stimmen in einer eskalativen Kriegssituation werden mit Verrat an der eigenen Nation bzw. Spionagetätigkeit für Israel gleichgesetzt. Besonders sichtbar werden die Repressionen in Rojhilat, wo die Bevölkerung der kurdischen Gebiete seit Jahrzehnten einer systematischen Unterdrückungspolitik ausgesetzt sind. 

Dort werden selbst grundlegende Forderungen nach Freiheit und politischer Selbstbestimmung werden kriminalisiert. Ebenso kriminalisiert wird das Eintreten für Gleichberechtigung und kultureller Rechte. Rojhilat steht dabei im Zentrum, da die Region eine lange Geschichte von Selbstorganisierung und Widerstand hat. Der Aufstand „Jin, Jiyan, Azadî“ hat diese Rolle erneut sichtbar gemacht.

Rojhilat als Brennpunkt staatlicher Kontrolle

In Städten wie Ûrmiye, Sine, Kirmaşan, Mahabad, Bokan, Seqiz, Bane und Merîwan verdichtet sich die Repression. In Ostkurdistan wird kurdische Identität häufig mit Verdacht belegt, kollektive Organisierung wird als Gefahr für die Einheit des Staates dargestellt. Diese sicherheitspolitische Perspektive schlägt sich zunehmend in konkreter Repression gegen die Zivilgesellschaft nieder.

Es werden wieder verstärkt Wohnungen durchsucht, Aktivist:innen festgenommen und Studierende, Lehrkräfte, Umweltengagierte sowie Menschen aus kulturellen Zusammenhängen verhört. Gleichzeitig wächst in den Grenzregionen die militärische Präsenz.

Sicherheit als Vorwand

Der Begriff „nationale Sicherheit“ ist zu einem zentralen Instrument der Herrschaft geworden. Mit Vorwürfen der Spionage oder der Gefährdung der staatlichen Ordnung rechtfertigen die Behörden ihr Vorgehen gegen unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen. Betroffen sind politische Aktivist:innen, Studierende, Gewerkschafter:innen, Frauenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen sowie Menschen, die sich auf digitalen Plattformen äußern.

Damit versucht das Regime, die gesellschaftlichen Ursachen innerstaatlicher Krisen – wie Inflation, Arbeitslosigkeit, Korruption, patriarchale Gewalt und die Verweigerung demokratischer Rechte – zu verdecken. 

Frauen im Zentrum des Angriffs

Die Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 war der Ausgangspunkt eines Aufstands, der sich auf den gesamten Iran ausbreitete. Das Regime reagierte mit einer massiven Repressionswelle, die von tödlicher Gewalt über Folter bis hin zu Massenverhaftungen und Hinrichtungen reichte. Die Bewegung wurde von den Straßen zurückgedrängt, doch ihre gesellschaftliche Kraft wirkt weiter. Gerade deshalb richtet sich der Druck besonders gegen Frauen.

Der Alltag wird zunehmend von digitalen Überwachungsmaßnahmen und neuen Kontrollmechanismen geprägt. Frauen, die gegen staatliche Kleidungsvorschriften verstoßen, müssen mit Vorladungen rechnen. Das Regime versucht, den Körper der Frau, die Stimme der Gesellschaft und die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung zugleich zu kontrollieren. 

Die Fälle kurdischer politischer Gefangener zeigen diese Entwicklung besonders deutlich. Zeynab Jalalian befindet sich seit 2008 in Haft und steht für die jahrzehntelange Kriminalisierung kurdischer Frauenbewegungen. Pakhshan Azizi, Sozialarbeiterin und humanitäre Helferin, sowie Varisheh Moradi, Aktivistin der freien Frauenbewegung in Rojhilat, wurden zum Tode verurteilt und befinden sich derzeit weiterhin in Haft. Diese Fälle verdeutlichen, dass staatliche Repression eng mit der Unterdrückung kurdischer Identität und patriarchalen Herrschaftsstrukturen verknüpft ist.

Hinrichtungen als Instrument des Machterhalts

Die Welle von Hinrichtungen bildet den brutalsten Ausdruck dieser Politik. Amnesty International dokumentierte für 2025 mindestens 2.159 Hinrichtungen in Iran. Anfang 2026 berichtete HRANA von mindestens 52 Exekutionen in 42 Gefängnissen innerhalb weniger Tage. 

Diese Zahlen stehen für eine staatliche Strategie, die Angst erzeugen und den gesellschaftlichen Widerstand brechen soll. Dabei spielen Revolutionsgerichte eine zentrale Rolle. Ihre Verfahren entsprechen nicht den rechtsstaatlichen Standards. Laut Menschenrechtsorganisationen werden Geständnisse unter Folter erzwungen, während die Verteidigungsrechte massiv eingeschränkt bleiben.

Widerstand und Selbstverteidigung

Vor diesem Hintergrund betonen kurdische Organisationen ihr Recht auf Selbstverteidigung. Die Partei für ein freies Leben Kurdistans (PJAK)erklärte nach den jüngsten Angriffen auf kurdische Kräfte in Rojhilat, dass Selbstverteidigung eine Antwort auf staatliche Gewalt und Massaker darstellt. Zugleich weist sie die Behauptung Teherans zurück, die kurdische Freiheitsbewegung handle im Auftrag ausländischer Staaten.

Diese Zurückweisung ist politisch bedeutsam. Die Islamische Republik nutzt seit Jahrzehnten das Bild äußerer Feinde, um innere Opposition zu delegitimieren. Kurdische Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung werden aus ihrem gesellschaftlichen Kontext gerissen und als fremdes Projekt dargestellt. Für Rojhilat bedeutet das eine doppelte Unsichtbarmachung. Die reale Unterdrückung der Bevölkerung wird an den Rand gedrängt, und ihr eigenständiger Widerstand wird zur nationalen Sicherheitsgefährdung erklärt.

Rojhilat als demokratische Frage

Solange politische Teilhabe, Frauenfreiheit und soziale Gerechtigkeit mit Gefängnis, Todesstrafe und militärischer Kontrolle beantwortet werden, vertieft sich die Krise des Staates.

Rojhilat steht für eine andere politische Möglichkeit. Die Erfahrungen von „Jin, Jiyan, Azadî“, die Organisierung von Frauen, die Solidarität in Städten und Dörfern, die Erinnerung an die Gefallenen und die Beharrlichkeit politischer Gefangener zeigen eine Gesellschaft, die ihre Würde verteidigt. Der Kampf in Rojhilat ist Teil eines breiteren Ringens um ein demokratisches und freies Leben in Iran.

Internationale Aufmerksamkeit muss die innere Front der Repression in den Mittelpunkt rücken. Dazu zählt vor allem der Schutz politischer Gefangener. Ebenso wichtig sind eine klare Verurteilung von Hinrichtungen, der Einsatz gegen Abschiebungen in den Iran sowie die Anerkennung der kurdischen Frage als demokratische Kernfrage.

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ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Während sich Zehntausende Sicherheitskräfte für den am 8. Juli in Ankara stattfindenden NATO-Gipfel versammeln, wird für viele Straßen und Viertel ein Zugangsverbot verhängt. Alle öffentlichen Bediensteten, die nicht direkt für den Gipfel im Einsatz sind, gelten in der Woche vom 6. bis 12. Juli als beurlaubt. Auf Beschluss der Provinzverwaltung sind vom 28. Juni bis zum 10. Juli in der Stadt Kundgebungen, Demonstrationen, Pressekonferenzen, Sitzstreiks, Proteste, Hungerstreiks, das Verteilen von Flugblättern und Broschüren sowie das Anbringen von Plakaten und Transparenten verboten. Ebenso untersagt sind Prüfungen, Symposien, Podiumsdiskussionen, Abschlussfeiern, Feste, Konzerte, Unterhaltungsveranstaltungen und Feierlichkeiten.

Kurz gesagt: In Ankara herrscht quasi der Ausnahmezustand.

Gleichzeitig wurden bei Hausdurchsuchungen über 200 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, verschiedenen Organisationen anzugehören. Von ihnen wurden 103 inhaftiert, darunter Journalisten, Rechtsanwälte, die Wissenschaftlerin Emel Memiş sowie Freiwillige der TEMA-Stiftung.

Fragen zur Notwendigkeit der Maßnahmen

Warum werden in der Hauptstadt eines Landes Einschränkungen verhängt, die das Leben zum Erliegen bringen und an den Ausnahmezustand erinnern – und das nur wegen eines internationalen Treffens? Wenn die Begründung die Sicherheit der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs ist, drängt sich die Frage auf: Warum sind solche übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen nicht erforderlich, wenn dieselben Politiker an ähnlichen Treffen weltweit teilnehmen? Ist Ankara etwa ein so unsicherer Ort, dass man nicht einmal die Sicherheit internationaler Gäste gewährleisten kann?

Zudem: Wenn die Regierung der Ansicht ist, dass sie die Sicherheit der Gäste nur durch die Lahmlegung des öffentlichen Lebens in der Hauptstadt garantieren kann, obwohl die Sicherheitsprobleme in anderen Provinzen doch viel tiefgreifender sind, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Einschränkungen für Journalisten

Während nach Antworten auf diese Fragen gesucht wurde, kam die Meldung, dass die Akkreditierungsanträge zahlreicher Journalisten, die den Gipfel begleiten wollten, abgelehnt worden waren. Wie zu erwarten, handelte es sich bei einem Großteil dieser Journalisten um Mitarbeiter oppositioneller Medien. Dass oppositionelle Journalisten daran gehindert wurden, die Öffentlichkeit über den NATO-Gipfel zu informieren, wirft weitere Fragen auf: Soll etwa verhindert werden, dass die Themen und Entscheidungen des Gipfels der türkischen Öffentlichkeit bekannt werden? Oder dienen die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen dazu, mögliche Reaktionen der Gesellschaft auf die beim Gipfel getroffenen Beschlüsse zu unterdrücken?

Geopolitische Bedeutung der Türkei

Der NATO-Gipfel findet in einer Zeit statt, in der globale Unsicherheiten und Anzeichen für eine Neuordnung der kapitalistischen Weltordnung immer deutlicher werden. Die Türkei steht dabei im Zentrum einer sensiblen Region, in der diese Umbrüche in Konflikte münden. Während die europäischen Länder Russland angesichts des Ukraine-Kriegs als unmittelbare Bedrohung wahrnehmen, wollen die USA, deren Hegemonie durch den Konflikt mit dem Iran infrage gestellt wird, die NATO, dieses während des Kalten Krieges geschaffene Kriegsinstrument des Imperialismus, an die neue Weltordnung anpassen. Und die Türkei soll darin eine aktivere Rolle übernehmen.

In diesem Zusammenhang sind die Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte besonders bemerkenswert. Bei seinem Besuch in Ankara im April betonte er, die geostrategische Bedeutung der Türkei habe in einem Umfeld globalen Chaos zugenommen. Angesichts der sich wandelnden Prioritäten der NATO sei es notwendig, dass die Türkei eine wirksamere Rolle übernehme. Rutte begründete dies damit, dass die Türkei nach den USA über die zweitgrößte Armee der NATO verfüge. Zudem sei sie das einzige Mitgliedsland, das sowohl im Schwarzmeerraum als auch im Nahen Osten – beides Kriegsgebiete des Bündnisses – vertreten sei. Hinzu komme der von ihm als Revolution in der Rüstungsindustrie bezeichnete Durchbruch der türkischen Rüstungsindustrie in den letzten Jahren. Rutte verwies darauf, dass die Türkei aufgrund ihrer geostrategischen Lage, ihrer militärischen Stärke und ihres Potenzials zur Waffenproduktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, China und den Iran, die er als unmittelbare Sicherheitsbedrohungen identifiziert, als Vorpostengebiet genutzt werden könnte.

Trumps Rolle und offene Fragen

Auch die lobenden Worte, die Donald Trump vor einigen Tagen bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus über Erdoğan und die militärische Stärke der Türkei fand, sowie seine Entscheidung, am NATO-Gipfel teilzunehmen, während die türkische Regierung gleichzeitig keine klare Position zur Rolle der Türkei innerhalb der NATO bezieht, verstärken den Eindruck, dass der Öffentlichkeit etwas verheimlicht wird.

Demokratische Bedenken

Unabhängig vom NATO-Gipfel stellt sich die Frage, ob dieser nicht als Vorwand genutzt wird, um demokratischen Protest von Gruppen zu unterbinden, die für ihre Rechte eintreten. So wurden den wegen des Gipfels Festgenommenen unter anderem Fragen gestellt wie: „Warum haben Sie an den Aktionen der Arbeiter von Doruk Madencilik in Ankara teilgenommen?“ Hinzu kommen der anhaltende Widerstand der Gewerkschaft der Lehrer im privaten Sektor in Ankara sowie die Tatsache, dass der Mindestlohn, der bereits unter der Armutsgrenze liegt, im Juli nicht angehoben wurde. Gleichzeitig erhielten Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Rentner Erhöhungen, die weit unter der Inflationsrate liegen. All dies unterstreicht die Berechtigung der Proteste.

Eine weitere Frage, die Rätsel aufgibt, ist, ob das unter dem Vorwand des NATO-Gipfels in der Hauptstadt geschaffene Klima der Unterdrückung als Gelegenheit für eine mögliche Lawfare-Aktion gegen die gewählte Führungsriege der CHP genutzt werden könnte.

Der Beitrag von Özgür Müftüoğlu ist im Original am 27.06.2026 bei Yeni Yaşam Gazetesi erschienen.

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Ein gemeinsamer Beitrag vom ZMRK, IAKR und Civaka Azad

Kurdischen Sportler*innen bleibt der Fokus auf den Sport oft verwehrt. Eine öffentliche Verortung als kurdisch reicht aus, um zur politischen Zielscheibe zu werden.

Es ist allseits bekannt: Die Bühne des Fußballs und rassistische Dynamiken sind eng miteinander verwoben. Das bekommt auch Deniz Undav seit Jahren zu spüren. Seit dem WM‑Aus der deutschen Nationalmannschaft im Männerfußball erhält Undav erneut vermehrt Hasskommentare von türkischen Nationalist*innen auf sozialen Medien.

In den Kommentarspalten wird seine Herkunft zum Angriffspunkt: Er wird unter anderem erneut als „Terrorist“ diffamiert, seine Familie wird auf entwürdigende Weise beschimpft und seine kurdische Identität wird mit Feindbildern verknüpft.

Solche Kommentare zeigen deutlich, wie Fußball als Projektionsfläche für Nationalismus dient. Türkische Flaggen, Wolfs-Emojis und weitere Bezüge zu ultranationalistischer Symbolik unterstreichen die rassistische politische Aufladung der Angriffe in den Kommentarspalten. Die Wolfs-Symbolik verweist dabei auf die rechtsextreme türkisch-nationalisitsche Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“. Der damit verbundene Wolfsgruß steht u.a. auch für die Bekämpfung der kurdischen Identität.

Undavs offenes Bekenntnis zu seiner êzîdisch‑kurdischen Herkunft berührt historische Wunden. Um die Wucht der aktuellen Angriffe einzuordnen, muss die Geschichte betrachtet werden, die Kurd*innen seit Jahrzehnten besonders in der Türkei und in Nordkurdistan prägt:

Über lange Zeit wurde die kurdische Identität in der Türkei geleugnet. Die kurdische Sprache, Namen und kulturelle Ausdrucksformen waren verboten oder massiv eingeschränkt. Tausende kurdische Dörfer wurden durch das türkische Militär überrannt und zerstört. Zahlreiche Massaker gegen die kurdische Zivilbevölkerung markieren die Kontinuität staatlicher Gewalt seit Gründung der Türkischen Republik 1923.

Menschen, die sich als kurdisch bezeichneten, wurden verfolgt, inhaftiert, ins Exil gezwungen, deportiert oder getötet. Die staatliche Leugnung der kurdischen Identität wurde über Jahrzehnte diplomatisch flankiert. Das betrifft in Teilen auch Deutschland, wo kurdische Identität lange Zeit kaum Beachtung fand und später mitunter als „Sicherheitsrisiko” eingeordnet wurde. Diese Erfahrungen prägen bis heute die kurdische Community und erklären, warum Undavs Sichtbarkeit so bedeutend ist.

Die Beleidigungen gegen Undav knüpfen an genau diese Geschichte an. Wenn kurdische Menschen pauschal als „Terrorist*innen“ beschimpft werden, ist das ein politisches Instrument. Es entmenschlicht, kriminalisiert und versucht, kurdische Identität aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Deniz Undav ist nicht nur Kurde, sondern auch Êzîde. Die êzîdische Gemeinschaft hat über Jahrhunderte Verfolgung erlebt. Der Genozid durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014 ist tief eingeschrieben: Tausende Êzîd*innen wurden ermordet, Frauen und Mädchen versklavt und verschleppt, Dörfer ausgelöscht, Gesellschaften zerschlagen und schwer traumatisiert.

Dass ein êzîdischer Kurde heute im Profifußball auf höchstem Niveau spielt, hat deshalb enorme symbolische Bedeutung. Für viele Kinder und Jugendliche wird Undav so zu einer Identifikationsfigur.

Undavs sportliche Erfolge haben weltweit Begeisterung in kurdischen Communities ausgelöst. Doch die Hassreaktionen zeigen, wie Sichtbarkeit zu verteidigen gilt.

Der Fall Deniz Undav bleibt somit ein Beispiel dafür, wie Rassismus und koloniale Kontinuitäten im Fußball fortgesetzt und ausgetragen werden. Er zeigt, wie umkämpft kurdische Sichtbarkeit bleibt, wie tief antikurdischer Rassismus sitzt und wie wichtig Repräsentation für marginalisierte Communities ist.

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Die jüngsten sportlichen Erfolge von Agit Kabayel und Deniz Undav haben in kurdischen Communities weltweit große Resonanz ausgelöst. Wer diese Begeisterung verstehen will, muss den Kontext betrachten, in dem kurdische Identität bis heute steht und der von Entrechtung, Assimilationsdruck, Vertreibung und systematischer Unsichtbarmachung geprägt ist. Für viele stehen diese Erfolge für Sichtbarkeit in einer Gesellschaft, in der kurdische Identität lange Zeit verdrängt und unter Generalverdacht gestellt wurde.

Kriminalisierung und Generalverdacht

Kurdische Sichtbarkeit wird in Deutschland seit Jahrzehnten immer wieder als politisches Risiko behandelt. Einerseits erscheinen Kurdinnen und Kurden als Betroffene von Krieg und Verfolgung. Andererseits wird kurdische politische Organisierung häufig durch eine sicherheitspolitische Linse betrachtet. Sie gerät in den Fokus staatlicher Maßnahmen und wird dabei häufig pauschal unter Verdacht gestellt.

Kurdische Symbole, Demonstrationen und politische Forderungen werden häufig als Sicherheitsfrage behandelt. Demo-Auflagen, Symbolverbote und Hausdurchsuchungen treffen besonders jene, die offen kurdisch und politisch auftreten.

Dieser Generalverdacht wirkt sich bis in den Alltag aus. Schon Sprache, Namen, Fahnen, Musik oder ein Govend können ausreichen, um kriminalisiert zu werden. Identität und Kultur werden als vermeintliche Bedrohung wahrgenommen.

Diese Erfahrung knüpft an eine lange Geschichte der Unterdrückung an. In den Herkunftsstaaten vieler Kurdinnen und Kurden wurden Sprache, Namen und kulturelle Selbstbezeichnung über Jahrzehnte verboten oder massiv eingeschränkt. Auch in Deutschland wirken diese Erfahrungen nach, etwa wenn kurdische Namen, Schreibweisen oder politische Selbstbezeichnungen problematisiert werden.

Deniz Undav: Êzîdisch, kurdisch, sichtbar

Bei Deniz Undav kommt hinzu, dass er nicht nur Kurde, sondern auch Êzîde ist. Er gehört damit einer Religionsgemeinschaft an, die über Jahrhunderte Verfolgung erlebt hat. Die Erinnerung an den Genozid an den Êzîdinnenund Êzîden durch den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2014 ist bis heute tief in das kollektive Gedächtnis eingeschrieben. Tausende Menschen wurden ermordet, Frauen versklavt, ganze Dörfer ausgelöscht. Die Bilder aus Şengal gingen um die Welt, doch die politische und juristische Aufarbeitung bleibt bis heute unvollständig. Viele Familien in Deutschland leben bis heute mit den Folgen von Mord, Verschleppung und Traumatisierung.

Dass ein êzîdischer Kurde heute für Deutschland auf höchstem Niveau spielt, hat deshalb große gesellschaftliche Bedeutung.Er steht für eine Sichtbarkeit, die vielen lange gefehlt hat. Gerade aus diesem Grund kann er für junge Menschen zu einer Identifikationsfigur werden, die ihnen zeigt, was möglich ist.

Die Hassreaktionen türkischer Nationalist:innen zeigen zugleich, wie umkämpft kurdische Sichtbarkeit bleibt. Als Undav seine kurdische Identität offen zeigte und mit dem Govend als Torjubel kulturelle Zugehörigkeit ausdrückte, wurde er in sozialen Medien als Terrorist und Vaterlandsverräter diffamiert; selbst seine Mutter wurde beleidigt. SolcheVorfälle zeigen, wie schnell kurdische Identität zum Angriffspunkt wird. Nach Angaben von Jurafakten wurde der Vorfall dokumentiert und Strafanzeige gestellt, insbesondere wegen des Verdachts der Beleidigung nach § 185 StGB.

Agit Kabayel und neue Bilder

Auch Agit Kabayels Erfolg verschiebt Wahrnehmung. Internationale Aufmerksamkeit für Kurdinnen und Kurden entsteht oft im Kontext von Krieg, Flucht oder geopolitischen Krisen. Kabayel steht für ein anderes Bild. Ein Kurde rückt ins Zentrum der globalen Aufmerksamkeit, da er sportliche Höchstleistungen erbracht hat. Kurdistan erscheint dabei nicht als Bedrohung, sondern als die Heimat eines Weltmeisters.

Repräsentation als Bruch mit dem Verdacht

Wenn kurdische Kinder in Deutschland heute Agit Kabayel oder Deniz Undav sehen, sehen sie nicht nur zwei erfolgreiche Sportler. Sie sehen Biografien, die eine andere Erzählung ermöglichen als jene, mit denen viele kurdische Familien seit Jahrzehnten konfrontiert werden. Sie sehen Menschen, die nicht als Verdachtsfall erscheinen. Stattdessen sehen sie Menschen, die als selbstbewusste und erfolgreiche Persönlichkeiten auftreten.

Diese Erfolge schaffen keinen politischen Status und ersetzen keine Rechte. Aber sie durchbrechen für einen Moment den Blick, der kurdische Identität oft auf Konflikt und Bedrohung reduziert.

Agit Kabayel und Deniz Undav stehen für eine Identität, die im deutschen Sport jahrzehntelang unsichtbar gemacht wurde und werden für Kinder, die aufgrund ihrer kurdischen Identität und oft auch wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit mehrfach diskriminiert werden, zu echten Vorbildern.

Ihr Erfolg zeigt, dass Sichtbarkeit nicht entsteht, weil die Gegebenheiten fair wären oder Leistung selbstverständlich belohnt würde, sondern weil Menschen wie sie trotz struktureller Ungleichheiten, Ausgrenzung und fehlender Unterstützung ihren Weg erkämpfen und damit Räume öffnen, die es zuvor nicht auf diesem Niveau gegeben hat.

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Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ist am 19. Juni 2026 nach 152 Tagen Haft in Syrien freigelassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Die Erleichterung über ihre Rückkehr ist zwar groß, dennoch bleibt der Fall ungelöst, denn der kurdische Journalist Ahmet Polad, auch bekannt als Mehmet Nizam Aslan, befindet sich weiterhin in Haft.

Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad wurden am 18. Januar 2026 in Raqqa von Kräften der selbsternannten syrischen Übergangsregierung verschleppt. Beide berichteten als Journalist:innen über die syrischen Offensive gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Laut dokumentierten Zeugenaussagen hielten sich beide in einem Jugendzentrum nahe des Bustan Parks auf, in dem zahlreiche Zivilist:innen Schutz gesucht hatten. Während der Evakuierung wurden sie von sog. syrischen Sicherheitskräften getrennt und abtransportiert.

Wochenlang blieb ihr genauer Aufenthalt unklar. Damaskus bestritt zunächst jede Kenntnis über ihren Aufenthaltsort. Erst Ende April bestätigte die sog. syrische Übergangsregierung offiziell die Inhaftierung. Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits ein erster Besuch einer Vertreterin der deutschen Botschaft bei Eva Maria Michelmann in einem Gefängnis in Damaskus stattgefunden. Dieser Zugang erfolgte erst infolge massiven öffentlichen Drucks. Angehörige, Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände und Solidaritätsstrukturen machten den Fall über Monate öffentlich. Proteste vor dem Auswärtigen Amt, vor syrischen Botschaften in mehreren europäischen Städten sowie eine internationale Pressearbeit erhöhten den politischen Druck kontinuierlich.

Der kurdische Journalist Ahmet Polad wird weiterhin festgehalten. Berichte ehemaliger Mitgefangener sprechen von schweren Misshandlungen, Isolation, Hunger und einem alarmierenden Gesundheitszustand. Da weder Familie noch Anwält:innen oder unabhängige Ärzt:innen Zugang zu ihm erhalten, bleibt seine konkrete Situation weiterhin im Dunkeln.

Besonders schwer wiegt, dass bis heute jede nachvollziehbare rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Ahmet Polad fehlt. Das sog. syrische Außenministerium versucht, seine Verschleppung mit dem Vorwurf einer PKK-Mitgliedschaft zu rechtfertigen, bleibt dafür jedoch jeden Beleg schuldig. Ahmet Polad ist seit Jahren öffentlich als Journalist tätig. Seine Arbeit für ETHA, Özgür TV und freie Medienstrukturen in Nord- und Ostsyrien ist umfassend dokumentiert.

Die Sorge um sein Leben wächst weiter. Nach Angaben seiner Familie besteht das Risiko einer Auslieferung an die Türkei. Angesichts der engen Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus wäre eine solche Überstellung mit gravierenden Gefahren verbunden. Ihm drohen dort erneute Inhaftierung, Folter und politische Verfolgung.

Der UN-Menschenrechtsrat dokumentiert in Syrien willkürliche Festnahmen, Folter, Incommunicado-Haft und Verschwindenlassen. Der Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission beschreibt Elektroschocks, schwere Misshandlungen und systematische Rechtsverletzungen in zahlreichen Haftanstalten. Auch ACCORD und das Rojava Information Center berichten über hunderte willkürliche Festnahmen und schwere Menschenrechtsverletzungen im Zuge der syrischen Offensive gegen Nord- und Ostsyrien.

Ahmet Polad muss unverzüglich freigelassen werden. Familie, unabhängige Rechtsvertretungen, Ärztinnen und Ärzte sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssen sofortigen Zugang zu ihm erhalten. Ebenso müssen Haftunterlagen, Transportprotokolle und mögliche Beweismittel gesichert werden, damit eine unabhängige Untersuchung bezüglich seiner Haftbedingungen eingeleitet werden kann.

Solange Folter, Verschwindenlassen und politische Willkür den sog. syrischen Sicherheitsapparat prägen, verbietet sich jede politische Normalisierung. Auch die Rolle deutscher Behörden bei der Aufklärung des Falls und ihrem diplomatischen Handeln gegenüber Damaskus bedarf weiterer Aufarbeitung.

Eva Maria Michelmann ist frei. Für Ahmet Polad dauert die Haft an. Der öffentliche Druck, der Evas Freilassung ermöglicht hat, muss nun auch Ahmet Polads Freiheit erwirken.

Weitere Informationen, Hintergrunddokumente und aktuelle Entwicklungen finden sich auf der Informationsseite: evamichelmann-ahmetpolad.de

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