«Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.» (– Willy Brandt, 14. Juni 1987).
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
BGH: Datenübermittlung an die SCHUFA - Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten durch einen Mobilfunkanbieter an eine Wirtschaftsauskunftei zur Betrugsprävention kann gerechtfertigt sein
Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24 | MIR 2025, Dok. 096
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung mit einer Preisermäßigung - OLG Düsseldorf untersagt Prospektwerbung von ALDI Süd mit einer prozentualen Preisermäßigung und Bezugnahme auf eine UVP
MIR 2025, Dok. 095, Rz. 1
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OLG Köln: TeleVideoItalia - Werktitelschutz für einen Zeitschriftentitel und Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten nach Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 ZPO
Beschluss vom 12.11.2025 - 6 U 40/25 | MIR 2025, Dok. 094
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Bundesgerichtshof: SCHUFA Speicherfristen - Die von einem Vertragspartnern der SCHUFA eingemeldeten Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
MIR 2025, Dok. 093, Rz. 1
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Hanseatisches Oberlandesgericht: Künstliche Intelligenz und Urheberrecht - Erstellung eines Dataset für Zwecke des KI-Training durch den gemeinnützigen Verein LAION urheberrechtlich zulässig
MIR 2025, Dok. 092, Rz. 1
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BGH: Ex-(terner)Auftragsverarbeiter - Zu den Pflichten des Verantwortlichen bei Beendigung einer Auftragsverarbeitung und dem immateriellen Schaden durch das Abgreifen verbliebener Daten und deren Angebot im Darknet
Urteil vom 11.11.2025 - VI ZR 396/24 | MIR 2025, Dok. 091
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Fliegen Sie nachhaltiger! - Irreführende Werbung von Eurowings durch das Angebot einer Option zur Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen
MIR 2025, Dok. 090, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Miss Moneypenny - Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur aus den James Bond-Filmen
MIR 2025, Dok. 089, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Aber zackig! - Die Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bei einem unterdurchschnittlich aufwändigen Eilverfahren kann dringlichkeitsschädlich sein
MIR 2025, Dok. 088, Rz. 1
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EuGH: Inteligo Media - Die E-Mail-Adresse eines Nutzers kann "im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung" im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie erlangt sein, wenn der Nutzer ein kostenloses Konto einrichtet.
Urteil vom 13.11.2025 - C‑654/23 | MIR 2025, Dok. 087
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: Kulanzangebot - Ein Unternehmer muss die Kalkulationsgrundlagen eines Angebots zur Abgeltung seines Anspruchs nach § 648 Satz 2 BGB gegenüber einem Verbraucher nicht offenlegen
MIR , Dok.
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OLG Köln: Niederländische Champignons - Bei Unterlassungsansprüchen aus dem UWG und UKlaG handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand
Urteil vom 31.10.2025 - 6 U 34/25 | MIR 2025, Dok. 085
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OLG Celle: Maßstab gewichtige Mitbewerber - Zur Streitwertbemessung bei der lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes
Beschluss vom 17.09.2025 - 13 W 45/25 | MIR 2025, Dok. 084
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Bundesgerichtshof: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA - Die Übermittlung zum Identitätsabgleich zur Betrugsprävention kann gerechtfertigt sein
MIR 2025, Dok. 083, Rz. 1
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