Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
Bundesgerichtshof: FOCUS Gesundheit-Siegel - Strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Testsiegeln für Ärzte
MIR 2026, Dok. 054, Rz. 1
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BGH: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - Für den Nachweis einer Mangelerscheinung ist erforderlich und ausreichend, dass als Mangelursache - auch - ein Umstand in Betracht kommt, der die Gewährleistungshaftung des Verkäufers auslöst
Urteil vom 06.05.2026 - VIII ZR 73/24 | MIR 2026, Dok. 053
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BGH: Bearbeitungspauschale II - Zur Frage, wann eine Bearbeitungspauschale, die nur ab einem Mindestbestellwert entfällt, in den Gesamtpreis einzurechnen ist
Urteil vom 03.06.2026 - I ZR 49/24 | MIR 2026, Dok. 052
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BGH: Bestätigungsseite - Die Bestätigungsseite gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf über die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB erforderlichen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche hinaus keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen enthalten
Urteil vom 16.07.2026 - I ZR 200/25 | MIR 2026, Dok. 051
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Bundesgerichtshof: Kündigung! Sonst nix! - Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
MIR 2026, Dok. 050, Rz. 1
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BGH: USM Haller II - Die Prüfung der für den urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Originalität hat für alle Werkarten einheitlich, objektiv und ausgehend vom konkret vorgelegten Werk zu erfolgen
Urteil vom 02.07.2026 - I ZR 96/22 | MIR 2026, Dok. 049
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OLG Köln: UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegenüber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV
Urteil vom 15.06.2026 - 6 U 92/25 | MIR 2026, Dok. 048
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OLG Köln: Daten als Preis - Beim Bezahlen mit Daten besteht keine Verpflichtung zur Angabe dessen im Rahmen eines Gesamtpreises nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB
Urteil vom 15.05.2026 - 6 UKl 3/25 | MIR 2026, Dok. 047
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Bundesgerichtshof: USM Haller Möbelsystem & Urheberrechtsschutz - Die Prüfung der urheberrechtlichen Originalität hat für alle Werkarten einheitlich zu erfolgen
MIR 2026, Dok. 046, Rz. 1
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BGH: Nicht tituliert, bestritten, nicht plausibel - Zur (Un-) Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an die SCHUFA
vom 12.05.2026 - VI ZR 375/24 | MIR 2026, Dok. 045
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OLG Köln: Balkon-Solarkraftanlagen - Es stellt eine Irreführung dar, wenn ein Produkt auf einer Verkaufsplattform (hier Amazon) mit Kundenbewertungen beworben wird, die ein abweichendes Produkt betreffen
Beschluss vom 18.05.2026 - 6 W 30/26 | MIR 2026, Dok. 044
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VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung - Zur Angemessenheit des Schutzniveaus im Sinne von Art. 32 DSGVO bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten via E-Mail
Urteil vom 02.04.202 - 29 K 7351/23 | MIR 2026, Dok. 043
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BGH: Burgundy Nights - Zum Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten nach § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG im Fall einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung
Urteil vom 11.03.2026 - I ZR 186/25 | MIR 2026, Dok. 042
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OLG Frankfurt a.M.: Bei aller Freundschaft... - Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Erklärungen unter Abwesenden (hier Angebot auf Abschluss eines Wiederverkaufsvertrages für Aktien)
Urteil vom 05.05.2026 - 9 U 27/25 | MIR 2026, Dok. 041
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OLG Köln: Be a Team - Der Verfügungsgrund wird im Urheberrecht nicht vermutet, sondern beurteilt sich im Rahmen einer einzelfallorientierten Interessenabwägung
Beschluss vom 07.04.2026 - 6 W 16/26 | MIR 2026, Dok. 040
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