«Mund halten und Steuern zahlen, das sind die ersten Pflichten des Staatsbürgers. Die Mütter haben dann noch, wenn möglich, recht viele Kinder in die Welt zu setzen, damit der Staat ohne jede Verantwortung darüber frei verfügen kann und die heilige Staatsmedizin die nötigen Versuchskaninchen bekommt. Eine Mutter darf sich nur nicht einbilden, dass die Kinder ihr Eigentum sind.» (-Hugo Wegener)
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Anti-Kater-Tabletten - Werbung für Lebensmittel (hier: Mineralstoffe) mit dem Zusatz "Anti-Kater untersagt
MIR 2024, Dok. 094, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Kontrollverlust als immaterieller Schaden - Leitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook (Scraping)
MIR 2024, Dok. 093, Rz. 1
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OLG München: 'Anfragen mit System Programm' - Bei einem Online-Coaching-Vertrag ist der persönliche Anwendungsbereich des FernUSG im Verhältnis zu einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet
Urteil vom 17.10.2024 - 29 U 310/21 | MIR 2024, Dok. 092
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OLG Nürnberg: Wiederverkauf von Coachingdienstleistungen - Das FernUSG ist nicht auf Unternehmer anwendbar
Urteil vom 05.11.2024 - 14 U 138/24 | MIR 2024, Dok. 091
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BGH: Manhattan Bridge - Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke sind auf die Haftung von Online-Marktplätzen übertragbar
Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 112/23 | MIR 2024, Dok. 090
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Bundesgerichtshof: Facebook-Scraping - Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook
MIR 2024, Dok. 089, Rz. 1
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BGH: Über alle Berge - Mit Hilfe einer Drohne angefertigte Luftaufnahmen unterfallen nicht der Panoramafreiheit
Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23 | MIR 2024, Dok. 088
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BGH: Jobbörse - Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises als Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung der Staatsferne der Presse
Urteil vom 26.09.2024 - I ZR 142/23 | MIR 2024, Dok. 087
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Bundesgerichtshof: Die kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf dem Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
MIR 2024, Dok. 086, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit - Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen von geschützten Werken mit einer Drohne unterfällt nicht § 59 Abs. 1 UrhG
MIR 2024, Dok. 085, Rz. 1
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BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II - Die Bezeichnung eines Biozidprodukts als 'Hautfreundlich' fällt als 'ähnlicher Hinweis' unter das Verbot nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 Biozid-VO
Urteil vom 10.10.2024 - I ZR 108/22 | MIR 2024, Dok. 084
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OLG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadenersatz wegen Werbebrief für Versicherungsprodukte - Für die Rechtmäßigkeit einer (postalischen) Direktwerbung ist nicht Voraussetzung, dass bereits eine Kundenbeziehung besteht
Urteil vom 02.02.2024 - 2 U 63/22 | MIR 2024, Dok. 083
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BGH: Empfindliches Ordnungsgeld II - Auch bei Verbandsklagen fehlt es an der Beschwer des Gläubigers (wegen der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn dieser in dem Ordnungsmittelantrag weder einen Betrag noch eine Größenordnung angegeben hat
Beschluss vom 11.09.2024 - I ZB 93/23 | MIR 2024, Dok. 082
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Bundesgerichtshof: Das hautfreundliche und ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel? - Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe 'Hautfreundlich' ist unzulässig
MIR 2024, Dok. 081, Rz. 1
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EuGH: DSGVO-Schadenersatz - Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen
Urteil vom 04.10.2024 - C‑507/23 | MIR 2024, Dok. 080
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EuGH: Lindenapotheke - Die DSGVO steht nationalen Regelungen bzw. Befugnissen zur (auch) wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von materiell-rechtlichen Datenschutzverstößen grundsätzlich nicht entgegen
Urteil vom 04.10.2024 - C‑21/23 | MIR 2024, Dok. 079
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BGH: Zeithonorarabrede - Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23 | MIR 2024, Dok. 078
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EuGH: Aldi Süd - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG zu bestimmen
Urteil vom 26.09.2024 - C‑330/23 | MIR 2024, Dok. 077
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