«EILMELDUNG: Die Wirtschafts- und Wohlstandszerstörungspartei Bündnis90/Die Grünen hat auf einem linksextremistischen Geheimtreffen in Potsdam die Umbenennung ihrer Partei beschlossen. ALT: Bündnis90/Die Grünen (B90G). NEU: Die Totengräber (DTG). Damit werden sie endlich auch namentlich ihrem Krieg gegen das eigene Volk gerecht.» (-Helmut Schnug)
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
OLG Hamm: Weniger als 100 Mitarbeiter und Verstoß gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten - Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter Unterlassungserklärung
Beschluss vom 06.02.2024 - 4 W 22/23 | MIR 2024, Dok. 024
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OLG Celle: Zentrum fürs Hören und Sehen - Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung
Urteil vom 19.12.2023 - 13 U 26/23 | MIR 2023, Dok. 023
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BGH: Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverbände - Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF erfüllt sind
Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 42/23 | MIR 2024, Dok. 022
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
MIR 2024, Dok. 021, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Kein wirksamer Widerruf - Zur (ordnungsgemäßen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag
MIR 2024, Dok. 020, Rz. 1
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OLG Hamburg: E-Commerce-Mentoring mit Mastermind Calls vermittelt keine bestimmten Kenntnisse und Fähigkeiten - Zur Anwendung des FernUSG auf Coaching-Verträge (hier verneint).
Urteil vom 20.02.2024 - 10 U 44/23 | MIR 2024, Dok. 019
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Bundesgerichtshof: Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren
MIR 2024, Dok. 018, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Phishing - Keine Haftung der Bank für einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsauftrag
MIR 2024, Dok. 017, Rz. 1
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BGH: Selbständiges Beweisverfahren ist Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinne von § 16 Abs. 1 GeschGehG
Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23 | MIR 2024, Dok. 016
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Oberlandesgericht Düsseldorf: "Abonnieren" ist nicht "zahlungspflichtig bestellen" - Bestellbuttons für werbefreie Nutzung bei Facebook und Instagram nicht eindeutig genug
MIR 2024, Dok. 015, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenheim - Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe dem EuGH vorgelegt
MIR 2024, Dok. 014, Rz. 1
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BGH: E2 - Keine (urheberrechtlichen) Schadensersatzansprüche der Erben von Egon Eiermann (Schöpfer des ikonischen Tischgestells von 1953 mit diagonalen Kreuzstreben) wegen des Vertriebs des Tischgestells "E2"
Urteil vom 09.11.2023 - I ZR 203/22 | MIR 2024, Dok. 013
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BGH: Anschwärzung - Zur Zulässigkeit der kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände bei der (möglichen) Anschwärzung einer Mehrheit von Mitbewerbern unter denen (zumindest) einer verbandsangehörig ist
Urteil vom 23.01.2024 - I ZR 147/22 | MIR 2024, Dok. 012
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OLG Köln: Fußgymnastiksandalen - Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen als Werke der angewandten Kunst (hier: verneint)
Urteil vom 26.01.2024 - 6 U 89/23 | MIR 2024, Dok. 011
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OLG Frankfurt a.M.: Buch- und Musiknotenhandel bei amazon - Zur Bestimmung des gemäß § 3 BuchPrG maßgeblichen Ladenpreises durch einen Handelsbrauch
Urteil vom 24.11.2023 - 11 U 150/22 | MIR 2024, Dok. 010
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OLG Dresden: Keine Haftung eines DNS-Resolver-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 05.12.2023 - 14 U 503/23 | MIR 2024, Dok. 009
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Meme mit Falschzitat - Nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte kann ein Plattformbetreiber (hier Meta) verpflichtet sein auch sinn- oder kerngleiche Posts zu löschen
MIR 2024, Dok. 008, Rz. 1
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OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Plattformbetreibers - Nach Kenntnis einer Kennzeichnungspflichtverletzung (hier: Milchersatzprodukte) kann für amazon eine Verpflichtung zur Verhinderung (und Beseitigung) gleichartiger Rechtsverletzungen bestehen
Urteil vom 21.12.2023 - 6 U 154/22 | MIR 2024, Dok. 007
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BGH: KÖLNER DOM - Keine Unterscheidungskraft für Reiseandenken und -bedarf
Beschluss vom 12.10.2023 - I ZB 28/23 | MIR 2024, Dok. 006
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