»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
BGH: Preisanpassungsklausel, Abmahnung - Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier Amazon Prime)
Urteil vom 01.10.2026 - III ZR 205/25 | MIR 2026, Dok. 075
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BGH: OBI-Orange - Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im markenrechtlichen Löschungsverfahren
Beschluss vom 17.09.2026 - I ZB 58/25 | MIR 2026, Dok. 074
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Bundesgerichtshof: Künast ./. Facebook - Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
MIR 2026, Dok. 073, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Die GewichtsspezialistInnen - Das Angebot einer kostenlosen ärztlichen Beratung bei der Werbung für medizinische Leistungen (hier Adipositasbehandlung) ist unzulässig
MIR 2026, Dok. 072, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: SCHUFA-Score - Zur Auskunftspflicht der SCHUFA über das der Bildung von Scorewerten zugrundeliegende Verfahren
MIR 2026, Dok. 071, Rz. 1
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Landgericht Frankfurt a.M.: Luftbildaufnahmen - Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps bei Widerspruch des Grundstückseigentümers
MIR 2026, Dok. 070, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Suno-AI - Zum Urheberrechtsschutz für einen Liedtext trotz späterer Bearbeitung der veröffentlichten Fassung durch Künstliche Intelligenz?
MIR 2026, Dok. 069, Rz. 1
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OLG Hamburg: Spülmaschinentabs - Zur (vergleichenden) Werbung mit Testergebnissen (hier der Stiftung Warentest für Spühlmaschinentabs)
vom 02.07.2026 - 5 U 25/25 | MIR 2026, Dok. 068
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OLG Köln: Matratzen-Streichpreis II - Zur irreführenden Werbung mit einem Streichpreis, wenn der unmittelbar vor der inkriminierten Werbeaktion verlangte Preis niedriger als der Streichpreis war
Urteil vom 02.10.2026 - 6 U 24/26 | MIR 2026, Dok. 067
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OLG Köln: Garantie auf den Matratzenkern - Zur Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG bei fehlenden Information zu einer Garantie
Beschluss vom 11.06.2026 - 6 W 36/26 | MIR 2026, Dok. 066
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Bundesgerichtshof: Widerspruch? Kündigung? Beides? - Intransparente Regelungen zur Erhöhung von Mitgliedsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
MIR 2026, Dok. 065, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Online-Elektroautokauf - Der Käufer kann sich nicht ohne Weiteres auf eine fehlerhafte Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen" berufen
MIR 2026, Dok. 064, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Abstrakter Farbmarkenschutz - Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
MIR 2026, Dok. 063, Rz. 1
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Landgericht Frankfurt a.M.: finanzfluss ./. meta - Meta haftet für Fake-Werbung bei Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadenersatz
MIR 2026, Dok. 062, Rz. 1
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OLG Köln: Kostenloser Schiffs-Shuttle - Zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung durch eine Werbung mit der Angabe "Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg" (hier verneint)
Beschluss vom 27.07.2026 - 6 W 57/26 | MIR 2026, Dok. 061
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