«Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur. » (– Roland Tichy, Journalist und Publizist).
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
BGH: Fernunterrichtsschutzgesetz - Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 7 Abs. 1 und 12 FernUSG
Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 74/25 | MIR 2026, Dok. 018
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BGH: Vertriebsgenie Ausbildung - Zu Frage, wann sogenannte (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote dem FernUSG unterfallen (hier bejaht)
Urteil vom 15.01.2026 - III ZR 80/25 | MIR 2026, Dok. 017
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OLG Frankfurt a.M.: Abschluss eines Beherbergungsvertrags - Eine "Zimmeranfrage" via E-Mail, bei der der entsprechende Zimmerpreis nicht genannt oder zumindest im Vorfeld bekannt war, ist kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine invitatio ad…
Urteil vom 11.02.2026 - 9 U 107/24 | MIR 2026, Dok. 016
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BGH: Online-Unterricht - Lehrende und Lernende sind nicht als räumlich getrennt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG anzusehen, wenn die Wissensvermittlung zwar über eine physische Distanz aber mittels bidirektionaler, synchroner Kommunikation erfolgt
Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25 | MIR 2026, Dok. 015
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OLG Köln: UStG-Kommentar - Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vergütung für die Online-Verwertung eines juristischen Kommentars als unangemessen nach § 32 Abs. 1 UrhG zu bewerten ist
vom 16.01.2026 - 6 U 94/25 | MIR 2026, Dok. 014
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OLG Köln: Veranstaltungstickets - Ein schuldhafter Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot kann auch dann vorliegen, wenn dem Schuldner eine vermeidbare Unkenntnis von dem Titel vorzuwerfen ist
Beschluss vom 11.02.2026 - 6 W 78/25 | MIR 2026, Dok. 013
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BGH: My Kanzlei is my castle - Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender (und durch ihn genutzter) Räumlichkeiten voraus
Urteil vom 01.12.2025 - AnwZ (Brfg) 50/24 | MIR 2025, Dok. 012
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OLG Köln: Schiebefensterbilder - Zu den Voraussetzungen, unter denen das öffentliche Zugänglichmachen von Lichtbildern durch in der Schweiz ansässige Unternehmen hinreichenden Inlandsbezug aufweist
Urteil vom 14.11.2025 - 6 U 96/24 | MIR 2026, Dok. 011
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Käffchen? - Aldi Süd darf Kaffee aus konzerneigenen Kaffeeröstereien unterhalb der Herstellungskosten anbieten
MIR 2026, Dok. 010
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Oberlandesgericht Naumburg: Meta-Business-Tools - Schadensersatz, Unterlassung und Feststellung wegen der unerlaubten umfassenden Datenverarbeitung
MIR 2026, Dok. 009, Rz. 1
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OLG Jena: Unberechtigte Abmahnung - Eine Abmahnung, die die Geltendmachung von Aufwendungsersatz offen lässt, deckelt einen Gegenanspruch nach § 13 Abs. 5 Satz 1 nicht "auf Null" und schließt diesen nicht aus
Urteil vom 19.11.2025 - 1 U 244/25 | MIR 2026, Dok. 008
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OLG Hamburg: commercial effect - Zur Frage, wann eine englischsprachige Internetseite mit der Top-Level-Domain .com einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist (hier für eine Veranstaltungswerbung bejaht)
Beschluss vom 19.11.2025 - 3 W 37/25 | MIR 2026, Dok. 007
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BGH: LA BIOSTHETIQUE - Bei Markenverletzungen in Online-Werbung und- Angeboten gelten diese als in dem Mitgliedstaat begangen, in dessen Hoheitsgebiet sich die angesprochenen Verbraucher oder Händler befinden
Urteil vom 22.10.2025 - I ZR 220/24 | MIR 2026, Dok. 006
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AG Düsseldorf: Unverlangte E-Mail-Werbung an LinkedIn-Kontakt - Aus einer (indirekten) Vernetzung bzw. einem Kontakt auf einer Social-Media-Plattform kann - ohne Weiteres - keine ausdrückliche Einwilligung in E-Mail-Werbung abgeleitet werden
Urteil vom 20.11.2025 - 23 C 120/25 | MIR 2026, Dok. 005
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