Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Keine Empfehlung!!!!! - Der Betreiber eines Bewertungsportals muss dem Betroffenen die nach einer behaupteten Rechtsverletzung erhaltene Unterlagen zur Prüfung übermitteln
MIR 2026, Dok. 060, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Metall auf Metall Endgame?! - Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
MIR 2026, Dok. 059, Rz. 1
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BGH: Top-Mediziner - Zu den Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen und Testlogos mit Gesundheitsbezug
Urteil vom 30.07.2026 - I ZR 130/25 | MIR 2026, Dok. 058
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Wesentliche Informationen vorenthalten - Werbung einer Versandapotheke mit bis zu EUR 20,00 E-Rezept-Rabatt untersagt
MIR 2026, Dok. 057
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OLG Köln: Media Kanzlei - Zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern durch den Erwerb und die Verwendung einer - mit einer Unternehmensbezeichnung verwechslungsfähigen - Domain
Beschluss vom 22.07.2026 - 6 W 8/26 | MIR 2026, Dok. 056
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Überzeichnete und emotionalisierte Meinungsäußerungen - Zur Zulässigkeit von Instagram-Posts und einer Online-Bewertung über von einem Dackel gefressene Mäuseköder in einem Restaurant und die Folgen
MIR 2026, Dok. 055, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: FOCUS Gesundheit-Siegel - Strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Testsiegeln für Ärzte
MIR 2026, Dok. 054, Rz. 1
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BGH: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - Für den Nachweis einer Mangelerscheinung ist erforderlich und ausreichend, dass als Mangelursache - auch - ein Umstand in Betracht kommt, der die Gewährleistungshaftung des Verkäufers auslöst
Urteil vom 06.05.2026 - VIII ZR 73/24 | MIR 2026, Dok. 053
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BGH: Bearbeitungspauschale II - Zur Frage, wann eine Bearbeitungspauschale, die nur ab einem Mindestbestellwert entfällt, in den Gesamtpreis einzurechnen ist
Urteil vom 03.06.2026 - I ZR 49/24 | MIR 2026, Dok. 052
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BGH: Bestätigungsseite - Die Bestätigungsseite gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf über die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB erforderlichen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche hinaus keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen enthalten
Urteil vom 16.07.2026 - I ZR 200/25 | MIR 2026, Dok. 051
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