«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
Aktualisiert: vor 1 Stunde 46 Minuten
Oberlandesgericht Köln: KI-Training - Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen grundsätzlich verwenden
MIR 2025, Dok. 039, Rz. 1
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BGH: Bewegungsspielzeug - Zur Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren Herkunftstäuschung
Urteil vom 10.04.2025 - I ZR 80/24 | MIR 2025, Dok. 038
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Bundesarbeitsrecht: Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Übertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft
MIR 2025, Dok. 037, Rz. 1
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BGH: Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24 | MIR 2025, Dok. 036
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OLG Celle: Berufungsbegründungsfristverlängerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Ausschöpfen einer weitreichenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Hinweisbeschluss vom 17.02.2025 - 13 U 67/24 | MIR 2025, Dok. 035
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BGH: Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte
Urteil vom 11.02.2025 - VI ZR 365/22 | MIR 2025, Dok. 034
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BGH: Verkehrsflächenreinigung - Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB
Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24 | MIR 2025, Dok. 033
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BGH: Doppeltarifzähler II - Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat
Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 65/22 | MIR 2025, Dok. 032
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OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags - Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn der Gläubigers nicht in die Liste nach § 8b UWG aufgenommen wurde
Urteil vom 04.04.2025 - 6 U 116/24 | MIR 2025, Dok. 031
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: EUR 200,00 Schadensersatz nach Datenscraping - Meta zur Unterlassung und Schadensersatz wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen verpflichtet
MIR 2025, Dok. 030, Rz. 1
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BGH: Gleichartigkeit des Leistungsangebots - Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal in Bezug auf Angebote zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen
Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 64/24 | MIR 2025, Dok. 029
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OLG Köln: Counter-Notification - Zur Störerhaftung eines (persönlich nicht haftenden) Gesellschafters für Urheberrechtsverletzung seiner Gesellschaft über YouTube
Urteil vom 28.02.2025 - 6 U 107/24 | MIR 2025, Dok. 028
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