Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
OLG Köln: Garantie auf den Matratzenkern - Zur Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG bei fehlenden Information zu einer Garantie
Beschluss vom 11.06.2026 - 6 W 36/26 | MIR 2026, Dok. 066
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Bundesgerichtshof: Widerspruch? Kündigung? Beides? - Intransparente Regelungen zur Erhöhung von Mitgliedsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
MIR 2026, Dok. 065, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Online-Elektroautokauf - Der Käufer kann sich nicht ohne Weiteres auf eine fehlerhafte Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen" berufen
MIR 2026, Dok. 064, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Abstrakter Farbmarkenschutz - Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
MIR 2026, Dok. 063, Rz. 1
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Landgericht Frankfurt a.M.: finanzfluss ./. meta - Meta haftet für Fake-Werbung bei Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadenersatz
MIR 2026, Dok. 062, Rz. 1
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OLG Köln: Kostenloser Schiffs-Shuttle - Zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung durch eine Werbung mit der Angabe "Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg" (hier verneint)
Beschluss vom 27.07.2026 - 6 W 57/26 | MIR 2026, Dok. 061
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Keine Empfehlung!!!!! - Der Betreiber eines Bewertungsportals muss dem Betroffenen die nach einer behaupteten Rechtsverletzung erhaltene Unterlagen zur Prüfung übermitteln
MIR 2026, Dok. 060, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Metall auf Metall Endgame?! - Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
MIR 2026, Dok. 059, Rz. 1
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BGH: Top-Mediziner - Zu den Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen und Testlogos mit Gesundheitsbezug
Urteil vom 30.07.2026 - I ZR 130/25 | MIR 2026, Dok. 058
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