«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
Aktualisiert: vor 18 Minuten 6 Sekunden
Oberlandesgericht Stuttgart: Vitruvianischer Mensch - Darstellung von Leonardo Da Vinci darf von Ravensburger weiterhin als Puzzle vertreiben werden; nur nicht in Italien
MIR 2025, Dok. 043, Rz. 1
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BGH: Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)
Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 142/24 | MIR 2025, Dok. 042
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Landgericht Frankfurt a.M.: Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genießen grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugänglich
MIR 2025, Dok. 041, Rz. 1
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OLG Karlsruhe: Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulässig sein
Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24 | MIR 2025, Dok. 040
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Oberlandesgericht Köln: KI-Training - Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen grundsätzlich verwenden
MIR 2025, Dok. 039, Rz. 1
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BGH: Bewegungsspielzeug - Zur Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren Herkunftstäuschung
Urteil vom 10.04.2025 - I ZR 80/24 | MIR 2025, Dok. 038
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Bundesarbeitsrecht: Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Übertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft
MIR 2025, Dok. 037, Rz. 1
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BGH: Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24 | MIR 2025, Dok. 036
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OLG Celle: Berufungsbegründungsfristverlängerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Ausschöpfen einer weitreichenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Hinweisbeschluss vom 17.02.2025 - 13 U 67/24 | MIR 2025, Dok. 035
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BGH: Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte
Urteil vom 11.02.2025 - VI ZR 365/22 | MIR 2025, Dok. 034
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BGH: Verkehrsflächenreinigung - Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB
Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24 | MIR 2025, Dok. 033
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BGH: Doppeltarifzähler II - Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat
Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 65/22 | MIR 2025, Dok. 032
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OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags - Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn der Gläubigers nicht in die Liste nach § 8b UWG aufgenommen wurde
Urteil vom 04.04.2025 - 6 U 116/24 | MIR 2025, Dok. 031
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