«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
Aktualisiert: vor 1 Stunde 34 Minuten
BGH: Jacobs Krönung - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar und verständlich angegeben werden
Urteil vom 09.10.2025 - I ZR 183/24 | MIR 2025, Dok. 073
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Bundesgerichtshof: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung - Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor einer Preisermäßigung muss klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden
MIR 2025, Dok. 072, Rz. 1
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BGH: Testarossa - Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich
Beschluss vom 11.09.2025 - I ZB 6/25 | MIR 2025, Dok. 071
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BGH: Action Replay II - Eine Cheat-Software greift nicht in das Umarbeitungsrecht gemäß § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG ein, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware verändert
Beschluss vom 31.07.2025 - I ZR 157/21 | MIR 2025, Dok. 070
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Oberlandesgericht Düsseldorf: PUMA Streifendesign - Die Streifengestaltung von Sportschuhen einer spanischen Herstellerin verletzt die Unionsbildmarke von PUMA
MIR 2025, Dok. 069, Rz. 1
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OLG Stuttgart: Lidl Plus - Zu der Frage, ob eine Leistung als "kostenlos" bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen
Urteil vom 23.09.2025 - 6 UKl 2/25 | MIR 2025, Dok. 068
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KG Berlin: DSA-Melde- und Abhilfeverfahren - Ein Nutzer ist nicht verpflichtet ein nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DSA eingerichtetes Verfahren zu nutzen, um seine Rechte zu wahren
Beschluss vom 25.08.2025 - 10 W 70/25 | MIR 2025, Dok. 067
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Landgericht München I: KI-Training, Memorisierung und Urheberrecht - Verletzt die originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten durch einen KI-Chatbot das Urheberrecht?
MIR 2025, Dok. 066, Rz. 1
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OLG Karlsruhe: Bestellungen über EUR 2.000,00 sind bei uns nicht meldepflichtig! - Zur Ermittlung des Sinngehalts einer als irreführend beanstandeten Werbeaussage und deren wettbewerblicher Relevanz
Urteil vom 19.09.2025 - 14 U 72/25 | MIR 2025, Dok. 065
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OLG Köln: Apfelleder - Es ist irreführend, wenn ein aus Kunststoff bestehendes Hundehalsband als "Apfelleder" beworben wird
Urteil vom 04.07.2025 - 6 U 51/25 | MIR 2025, Dok. 064
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OLG Frankfurt a.M.: Positivdaten - Streitwert bei Geltendmachung von Entschädigungs- und Unterlassungsansprüchen wegen der Weitergabe sogenannter "Positivdaten" an Auskunfteien
Beschluss vom 16.06.2025 - 6 W 75/25 | MIR 2025, Dok. 063
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OLG Schleswig: Meta KI-Training - Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der Ankündigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit dem Verfügungsantrag bis zu deren Beginn, kann dies dringlichkeitsschädlich sein
Urteil vom 12.08.2025 - 6 UKl 3/25 | MIR 2025, Dok. 062
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OLG Celle: Coaching und FernUSG? (Natürlich) Nicht zwingend - Zur Rückerstattung von Vergütungen für Coaching-Leistungen
Hinweisbeschluss vom 09.07.2025 - 24 U 12/25 | MIR 2025, Dok. 061
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Landgericht Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung - Apple darf seine Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben
MIR 2025, Dok. 060, Rz. 1
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