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Aktualisiert: vor 50 Minuten 18 Sekunden

Interner Bericht: Scharfe Kritik an Drittstaatenlösung

vor 6 Stunden 45 Minuten

Kanzler und Ministerpräsident:innen wollen diskutieren, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können. Gesprächsgrundlage ist ein Bericht des Bundesinnenministeriums. Wir veröffentlichen das Dokument. 

An diesem Donnerstag ist Weltflüchtlingstag, der daran erinnert, wie viele Menschen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. An diesem Donnerstag findet auch das regelmäßige Treffen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Länder statt. Dabei soll auch darüber gesprochen werden, Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten wie etwa Ruanda auszulagern. 

Grundlage für diese Diskussion soll ein Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) sein. Grundsätzlich ging es um die Frage, ob Deutschland Asylverfahren in andere Länder auslagern kann. Wir veröffentlichen das als „Verschlusssache“ eingestufte Dokument vollständig. 

Skepsis, Kritik und Ablehnung

An vier Terminen führte das BMI Gespräche mit mehr als 20 deutschsprachigen Sachverständigen – darunter Jurist:innen, Soziolog:innen, Politikwissenschaftler:innen und Vertreter:innen aus der Politik. Sie diskutierten verschiedene Modelle, wie sie etwa Großbritannien oder Italien bereits vorantreiben. Das Ergebnis: Viele Sachverständige äußerten sich skeptisch bis kritisch, einige lehnten solche Modelle klar ab. 

Das BMI fasst in dem Bericht zusammen, dass es bei der Diskussion nicht nur um rechtliche Fragen gehe, sondern auch um „übergreifende Fragen entwicklungspolitischer und außenpolitischer Natur“. Eine Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten habe Auswirkungen auf andere politische Interessen sowie Ziele deutscher Entwicklungspolitik und Außenpolitik. Und diese würden wohl keineswegs positiv ausfallen. „Einige Sachverständige wiesen auf mögliche negative Effekte auf die Entwicklungs- und Außenpolitik und das Risiko der Abhängigkeit von Entscheidungen anderer Regierungen in der Migrationspolitik hin“, führt das BMI dazu aus. 

„Unsicherer Nutzen“

Ebenso bezweifelten die Sachverständigen dem Bericht zufolge, dass die Kosten für eine solche Lösung in keinem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis stehen würden. Diesbezüglich ist die Rede von einem „unsicheren Nutzen mit Blick auf eine Reduktion irregulärer Migration nach Deutschland“. Generell sei laut dem Bericht die Frage offen geblieben, wie „einerseits erneute Migration verhindert, andererseits haftähnliche Lager vermieden werden können“. 

Der Rechercheverbund WDR/NDR/SZ hat mit 21 der befragten Sachverständigen gesprochen. Demnach soll das BMI „immer wieder eindringlich nach möglichen Rechtsgrundlagen einer Auslagerung gefragt haben“. Die Expert:innen sollen daraus geschlossen haben, dass die Beamt:innen im BMI bereits die rechtliche Machbarkeit der diskutierten Drittstaatenlösungen nicht für automatisch gegeben hielten.

 

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Sächsisches Transparenzgesetz: Schwarze Balken und horrende Rechnungen

11. Juni 2024 - 9:35

Seit anderthalb Jahren verpflichtet ein neues Gesetz Sachsens Behörden zu mehr Transparenz, doch bisher tut man sich schwer – Ein Praxisbericht

Foto-Credit: eigene Bearbeitung – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Nichts als schwarze Balken auf weißem Papier. Über mehr als 180 Seiten hinweg. Ausgedruckt und verschickt durch das sächsische Innenministerium. So sieht die Antwort auf eine Anfrage nach dem neuen sächsischen Transparenzgesetz aus. Es ist zugleich eine Antwort darauf, wie es um die Transparenz in Sachsen steht und ob die sächsischen Behörden sich mittlerweile damit angefreundet haben, dass sie seit einiger Zeit ein wenig mehr Einblick in ihre Arbeit geben müssen. Kurze Antwort auf beides: Eher so semi.

Seit dem ersten Januar 2023 gilt in Sachsen ein neues Gesetz: das Sächsische Transparenzgesetz, oder kurz, aber nicht weniger sperrig, das SächsTranspG. Der Gedanke dahinter: Alle Interessierten können bei Behörden den Einblick in interne Dokumente, wie etwa Dienstanweisungen oder Verträge, beantragen und dadurch deren Arbeit besser nachvollziehen. Die preußische Vorstellung des Herrschaftswissens im Behördenhinterzimmer wird ersetzt durch Informationsfreiheit in einer Demokratie auf Augenhöhe. So geht zumindest die Theorie. Nahezu alle anderen Bundesländer haben seit Jahren schon entsprechende Gesetze. Auch die Bundesregierung muss durch eine entsprechende Regelung – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – ganze Umzugskartons voller Aktenordner herausgeben, wenn jemand nach Unterlagen fragt. 

Dass dies auch in Sachsen möglich werden sollte, war vor allem ein Anliegen der Grünen, die dafür sorgten, dass das Thema 2019 in den Sächsischen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. „Wir wollen den freien Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten. Dazu schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz“, heißt es dort. Die Tatsache, dass dieses Vorhaben einige Jahre länger brauchte, um umgesetzt zu werden, deutet bereits an, dass nicht alle Parteien der schwarz-rot-grünen Landesrregierung gleichermaßen begeistert waren vom Streben nach mehr Transparenz. Insbesondere die sächsische CDU betonte vor, während und nach Verabschiedung des Transparenzgesetzes kontinuierlich, wie problematisch es wäre, wenn Sachsen plötzlich ebenso transparent sein müsste wie fast der gesamte Rest der Republik oder nahezu ganz Europa. Das Ergebnis dieser regierungsinternen Grabenkämpfe ist ein Transparenzgesetz, das weder seinem Namen gerecht wird noch dem hehren Gedanken, der dahinter steht. 

Keine Zuständigkeiten

Seit anderthalb Jahren läuft der große Praxistest. In dieser Zeit habe ich mehrere Dutzend mal einen „Antrag nach dem SächsTranspG“ an sächsische Behörden gestellt – so heißt es juristisch korrekt. Ich wollte vom Justizministerium die Gutachten haben, die erörtern, ob der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier wieder als Richter arbeiten darf. Ich habe bei der sächsischen Polizei die Verträge mit externen Dienstleistern zu ihrem emsig beworbenen Podcast angefordert. Und vom Kultusministerium habe ich die Unterlagen zum 2023 eingeführten Verbot von geschlechtergerechter Sprache an Schulen bekommen. Was ich allerdings auch dutzendfach bekam: geschwärzte Seiten und horrende Rechnungen. Und viel zu oft gab es einfach gar keine Antwort, oder wenn, dann erst nach mehreren Monaten Wartezeit.

Tatsächlich ist in den meisten sächsischen Behörden bisher wenig passiert, damit dem Versprechen nach mehr Transparenz auch entsprochen werden kann. In keinem einzigen Ministerium wurde seit Einführung des Gesetzes auch nur eine einzige Person abgeordnet oder gar neu eingestellt, die dafür zuständig wäre, die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern zu bearbeiten. In anderen Bundesländern und vor allem in den großen Bundesministerien gibt es seit Jahren ganze Abteilungen, die für nichts anderes zuständig sind. In Sachsen sind laut Auskunft der Ministerien hingegen einfach „grundsätzlich alle Mitarbeiter“ dafür eingeplant, dies neben ihren bisherigen Aufgaben mitzuerledigen. Wer sich dafür interessiert, wie gut „grundsätzlich alle Mitarbeiter“ für diese Aufgabe geschult werden, kann so wie ich einfach die entsprechende „Dienstanweisung zur Bearbeitung von Anträgen nach dem SächsTranspG“ anfordern. Darin findet sich neben den wichtigen und vermutlich in weiten Teilen der Bevölkerung ebenso wie in Ministerien wenig präsenten Hinweisen „Alle Behörden sind transparenzpflichtig“ und „Jedermann hat einen voraussetzungslosen Transparenzanspruch“ zugleich eine lange Liste mit Möglichkeiten, wie eine Behörde den Antrag einfach ablehnen kann.

Fehler im System

Wie bereits erwähnt, verspricht das Sächsische Transparenzgesetz etwas, das es nicht einlöst – und enthält dutzende Regelungen, die seinem angeblichen Ziel zuwiderlaufen. Um nur die drei wichtigsten zu nennen: Anders als in allen anderen Bundesländern ist der gesamte kommunale Bereich von dem Gesetz aktuell gar nicht erfasst. Der Bereich, in dem viele Menschen unmittelbar mit der Verwaltung zu tun haben, bleibt also weiter intransparent. 

Ebenfalls anders als in allen anderen Bundesländern ist in Sachsen der gesamte Schriftverkehr innerhalb einer Behörde von der Transparenzpflicht ausgenommen, ebenso alle Dokumente im Entwurfsstadium. Wer sich also dafür interessiert, wie genau eine Entscheidung oder ein Gesetz zustande gekommen ist, wird weiterhin keinen Einblick bekommen – obwohl gerade dies meist die interessanteste Frage sein wird.

Hinzu kommt ein ebenso einmaliger Umgang mit Gebühren, die Bürgerinnen und Bürger für die Bearbeitung ihres Transparenzbegehrens in Rechnung gestellt werden können. Während diese nahezu überall in Deutschland bei rund 500 Euro gedeckelt sind, fangen sie in Sachsen überhaupt erst bei 600 Euro an. Kleinere Anfragen, die weniger Kosten verursachen würden, sollen gratis bleiben. Allerdings reichen bereits wenige Arbeitsstunden eines Beamten, um die Grenze zu überschreiten. Zwar muss die Behörde bei möglichen Gebühren vorwarnen und die Möglichkeit geben, den Antrag zurückzuziehen. Zugleich wirken diese drohenden Summen vor allem abschreckend.

Verteidigung des Herrschaftswissens

Diesen theoretischen Unterbau nutzen sächsische Behörden vehement, um Anfragen abzulehnen und ihr Herrschaftswissen zu verteidigen – zuweilen so vehement, dass es absurd wird. So erklärte mir das Innenministerium kurzerhand, es sei „Kommunikation innerhalb einer Behörde“, wenn es sich mit der Stadt Leipzig austauscht. Die Staatskanzlei schrieb, dass Ministerpräsident Kretschmer nicht in seiner Rolle als Ministerpräsident aus einem Wirtschaftsverband mit AfD-Politikern ausgetreten sei – der Spiegel titelte damals „Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlässt Wirtschaftsverband“ – sondern als einfacher Landtagsabgeordneter. Deshalb gebe es in der Behörde auch keine Unterlagen dazu, die man herausgeben müsse. Auf eine Anfrage nach der Akte „Umsetzung Transparenzgesetz – Bürgeranfragen“ bekam ich die eingangs geschilderten 180 geschwärzten Seiten. Ausgedruckt und amtlich zugestellt in gelbem Umschlag. Lediglich meine eigene Anfrage nach dieser Akte, die zwischenzeitlich ebenfalls Teil des Ordners geworden war, wurde nicht zensiert. 

Erste positive Erfahrungen

Aber es gibt auch erste positive Erfahrungen. Das wohl prominenteste Beispiel, dass auch bundesweit beachtet wurde: Die Polizei Leipzig gab auf Anfrage ihre Einsatzprotokolle zum sogenannten Tag X im Juni 2023 heraus. Zwar brauchte es dafür erst einen Widerspruch gegen die erste Ablehnung und insgesamt dauerte es mehr als ein halbes Jahr statt der im Gesetz festgeschriebenen Bearbeitungszeit von vier Wochen. Doch am Ende war ein genauerer Einblick in den stellenweise chaotischen Polizeieinsatz möglich, bei dem mehr als 1.200 Menschen über Stunden hinweg in der Südvorstadt eingekesselt wurden. Mittlerweile gibt die Leipziger Polizei ähnliche Unterlagen, etwa die Einsatzprotokolle zu Demonstrationen oder dem Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht 2020 auch ohne Widerspruch heraus – und meine Anträge werden seitdem vom Polizeipräsidenten persönlich bearbeitet.

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich mit dem Transparenzgesetz auch herausfinden lässt, wozu Behörden gar nicht so viel wissen, wie sie vorgeben. So können selbst abgelehnte Anfragen einen kleinen Erfolg bieten. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Debatte um stationäre Kontrollen an der sächsisch-polnischen Grenze, wie sie von Innenminister Schuster zeitweise bei jeder Gelegenheit gefordert wurden. Meine Anfrage nach Gutachten, Studien und Berichten zu dem Thema lehnte das Innenministerium ab, weil es dort keine entsprechenden Unterlagen gebe und diese auch nirgendwo sonst für den Minister bereitgehalten werden. Zudem wies es darauf hin, dass es sich um eine Frage handele, die Aufgabe der Bundespolizei sei und somit nicht in die Zuständigkeit Sachsens falle. Mit anderen Worten: Das Ministerium räumte ein, dass der Innenminister zu seiner liebsten Forderung weder fundiertes Wissen hat noch überhaupt dafür zuständig ist.

Wer jetzt auf den zarten Hauch des Transparenzgeschmacks gekommen ist, kann sich recht einfach daran versuchen. Anträge nach dem Transparenzgesetz brauchen keine spezielle Form und können einfach als E-Mail an die jeweilige Behörde geschickt werden. Am einfachsten geht das natürlich über die Anfragefunktion bei FragDenStaat. Lediglich Name, Anschrift und die gewünschten Unterlagen sollten klar genannt werden. Eine Begründung ist nicht nötig. Behörden müssen zudem bei der Antragstellung unterstützen und sie müssen auf ihrer Website prominent darauf hinweisen, dass sie transparenzpflichtig sind.

Dieser Text erschien zuerst als Gastbeitrag im Juni-Heft des kreuzer Leipzig.

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UEFA Euro 2024: Hier sind die Knebelverträge zur Fußball-EM

6. Juni 2024 - 9:10

In zehn deutschen Städten finden ab nächster Woche die Spiele der Fußball-Europameisterschaft statt. Die  Spielorte mussten der UEFA weitreichende, teure und sogar grundgesetzwidrige Zusicherungen machen. Hier könnt ihr die Verträge nachlesen.

Foto-Credit: eigene Bearbeitung – Bildersindtoll, CC0 (via Wikimedia Commons)

Es soll die Neuauflage eines deutschen Sommermärchens sein. Am 14. Juni fällt der Startschuss für die Fußball-Europameisterschaft der Männer, die dieses Jahr in zehn deutschen Städten ausgetragen wird. Wenig märchenhaft hingegen sind die knallharten Verträge der UEFA mit den Austragungsorten. Wer diese Anforderungen liest, dem wird laut Spiegel schnell klar, dass die UEFA vor allem ein Ziel habe: „Sie kassiert die Einnahmen, während Kosten und Risiken beim Ausrichter bleiben, also letztlich bei der Allgemeinheit.“ Wir veröffentlichen die Dokumente hier, damit ihr einfach selbst lesen könnt, welche harten Regeln die UEFA den Städten auferlegt.

Gemeinsam mit Correctiv.Lokal haben wir in den letzten Monaten recherchiert, welche Folgen die Europameisterschaft für die zehn Austragungsorte mit sich bringt. Wir haben auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) alle Verträge angefragt, welche die Städte unterzeichnen mussten, damit sie zu einer sogenannten „Host City“ der Europameisterschaft werden. Die Dokumente, die wir hier für alle leicht zugänglich machen, stammen aus Hamburg und Dortmund. Die Vertragsunterlagen der anderen Host Citys sollen im Wesentlichen identisch sein. 

Hunderte Seiten Versprechen an die UEFA

Die Verträge zeigen detailliert, wie umfangreich die Versprechen sind, die Host Citys abgeben mussten. Die Zusicherungen gehen zurück bis ins Jahr 2017, als noch gar nicht entschieden war, dass die EM 2024 in Deutschland stattfinden wird. Vertragspartner der Städte ist teils der Deutsche Fußballbund (DFB) als lokaler Organisator des Turniers, teils die UEFA und teils die EURO 2024 GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von DFB und UEFA, das extra für diese Europameisterschaft gegründet wurde. 

Neben den grundlegenden Verträgen, in denen die Städte zu Host Citys erklärt werden, gibt es diverse Zusatzvereinbarungen („Sideletter“). Dort werden die Verpflichtungen der Städte für einzelne Teilbereiche detailliert erklärt. Zudem führt die UEFA in einem 190-seitigen Dokument  die allgemeinen Anforderungen für die Ausrichtung des Turniers („Tournament Requirements“) aus. Die Host Citys müssen alle Verpflichtungen erfüllen, die in den Tournament Requirements aufgeführt werden. Zwar sind in den Verträgen nur einzelne Abschnitte der Turnieranforderungen als Anhang aufgeführt – durch eine gelbe Markierung gekennzeichnet – allerdings scheint diese Einschränkung ohne rechtliche Relevanz. „Die Stadt Dortmund wusste jederzeit, dass sie auch für Textteile einstehen muss, die sich außerhalb der gelben Markierungen befinden”, schreibt uns dazu der EM-Beauftragte aus Dortmund.

Wunsch nach Demonstrationsverboten

In ihren Turnieranforderungen scheint die UEFA ihre Entscheidungsgewalt höher anzusetzen als die der deutschen Behörden – und der Verfassung. So fordert der Fußballverband, dass rund um die Stadien nur Werbung von Sponsoren der Großveranstaltung zu sehen sein dürfe. Die Host Citys verpflichten sich, alles zu verhindern, was die UEFA nicht ausdrücklich genehmigt. Dazu zählt die UEFA auch explizit politische und religiöse Demonstrationen – ungeachtet der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit. 

Auf Nachfragen zu dieser weitreichenden Verpflichtung antworteten die Host Citys teils ausweichend, teils offensiv. Ein generelles Verbot von Demonstrationen gebe es nicht, heißt es aus Leipzig. Allerdings könne es wie bei allen Großveranstaltungen zu Einschränkungen bei Demonstrationen kommen. Berlin räumt offen ein, dass es in den Bereichen, die als Veranstaltungsfläche genutzt werden, zu „Einschränkungen der Versammlungsfreiheit” kommen kann. Es gelte, einen guten Ausgleich herzustellen zwischen der „Bedeutung der UEFA Euro 2024 für unsere Stadt als herausragendes internationales Sportereignis” und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Aus Köln wird knapp betont, es gebe keine grundsätzlichen Versammlungsverbote.

Die UEFA erklärt auf Anfrage, dass die operative Ausgestaltung der Vereinbarungen „in Absprache mit den Städten und jeweiligen Behörden auf der Basis des geltenden Rechts“ erfolge. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ergebe sich dadurch nicht. Ob es tatsächlich möglich sein wird, in den kommenden Wochen rund um die EM-Stadien sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, wird sich zeigen.

Die EM wird erheblich teurer

Gründe für Protest gibt es genug. Denn während die UEFA ihren Gewinn aus der EM dank eines Steuergeschenks der Bundesregierung nicht versteuern muss, explodieren die Kosten für die Host Citys. Mindestens 66 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant müssen die zehn Städte für die EM ausgeben. Das zeigt die Recherche von Correctiv.Lokal und FragDenStaat. Allein in Frankfurt und Berlin haben sich die Kosten für das Fußballspektakel seit der Prognose von 2017 fast verdoppelt. Im Fall von Berlin bedeutet das zusätzliche Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro, mit denen im Bewerbungsprozess noch nicht gerechnet wurde.

Allein 24 Millionen Euro gibt Berlin für zwei „Fan Zones“ am Brandenburger Tor und am Reichstag aus. Auf den Festgeländen werden die Spiele auf Großleinwänden übertragen. Zugleich sollen sich dort die Sponsoren der EM präsentieren können. Jede Host City ist laut Vertrag verpflichtet, mindestens eine solche Fanzone zu organisieren – und die Kosten für Planung, Betrieb und Abbau zu tragen. Die UEFA hingegen behält dabei alle kommerziellen Rechte. Vertragspartner der UEFA haben Vorrang bei der Vergabe von Essens- und Getränkeständen auf dem Festgelände.

Hinzu kommen etliche weitere Aufgaben, die die Host Citys erfüllen und zugleich bezahlen müssen: Etwa umfangreiche Werbung für die UEFA-Veranstaltung in der gesamten Stadt, die Verpflichtung einer prominenten lokalen Person, die als Botschafter*in der EM auftritt oder die Schulung und Betreuung der freiwilligen Helfer*innen. Außerdem müssen die Städte der UEFA die kommerziellen Nutzungsrechte ihrer lokalen Wahrzeichen kostenlos überlassen. Zugleich sind sie verpflichtet, auf eigene Kosten ein Komitee einzurichten, das die kommerziellen Ansprüche der UEFA schützen und etwa unautorisiertes Public Viewing und nicht genehmigte Werbung unterbinden soll.

Mehr als 1,7 Milliarden Euro Gewinn erwartet die UEFA durch die diesjährige Europameisterschaft. Es wäre ein Rekordgewinn. Die Risiken dafür hat der Verband dank seiner Monopolstellung erfolgreich an die Steuerzahler*innen in Deutschland ausgelagert. 

Hamburg hat die Verträge kurz nach unserer Anfrage auf seinem Transparenzportal veröffentlicht. Dortmund hat uns als einzige Host City die Unterlagen, so wie wir es beantragt haben, auch zugeschickt. Andere Städte haben unsere IFG-Anfrage abgelehnt, sich mit ihrem extra für die EM-Organisation gegründeten Unternehmen gegenseitig die Zuständigkeit hin und her geschoben oder einfach gar nicht geantwortet.

 

Zu den Verträgen

Zu den Anfragen

Zur Berichterstattung von Correctiv.Lokal

 

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Klage gegen höchstes Gericht: Das geheime Redemanuskript des Verfassungsrichters

31. Mai 2024 - 10:00

Das höchste deutsche Gericht will geheim halten, was es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besprochen hat – ausgerechnet zum Thema Informationszugangsrechte. Dagegen klagen wir.

Foto-Credit: Eigene Bearbeitung; Nicola Quarz, CC BY-SA 4.0

Großer Besuch in Karlsruhe: Im Juni 2023 empfing das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Auf dem Programm des Treffens stand das FragDenStaat-Thema schlechthin: Informationszugangsrechte.

Wir wollen wissen, was das höchste deutsche Gericht mit dem EGMR besprochen hat. Deshalb haben wir von unseren Informationszugangsrechten Gebrauch gemacht und eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Gericht gestellt. Doch das Gericht weigert sich, uns die Protokolle, Handouts und sonstigen Materialien des Treffens zu geben. Deswegen verklagen wir das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht diskutiert mit seinem Chef

Auch das höchste deutsche Gericht sollte transparent machen, mit wem es sich zu Fachgesprächen trifft und was dabei diskutiert wird. Besonders wichtig ist das, weil der EGMR die Instanz über dem Bundesverfassungsgericht ist. Wer mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe keinen Erfolg hat, kann mit einer Menschenrechtsbeschwerde nach Straßburg gehen.

Der EGMR überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in 47 europäischen Mitgliedsstaaten. Dazu zählt auch das Recht auf Informationsfreiheit, das von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weitaus offener für Informationsfreiheit gezeigt als das Bundesverfassungsgericht. Dementsprechend interessant ist es, worüber genau sich die beiden Gerichte beim Thema Informationszugangsrechte ausgetauscht haben.

Ein Blumenstrauß an Ablehnungsgründen

Auf unsere Anfrage übersandte das Bundesverfassungsgericht lediglich das Programm und die Tagesordnung des Treffens mit dem EGMR. Die Dokumente gaben aber keinerlei Einblick in konkrete Inhalte der Gespräche. Das Manuskript eines Vortrags von Bundesverfassungsrichter Heinrich Amadeus Wolff zum Thema Informationszugangsrechte möchte das höchste deutsche Gericht nicht herausgeben.

Die Begründung des Gerichts: Das Fachgespräch über Informationszugangsrechte sei Teil seiner rechtsprechenden Tätigkeit – obwohl es nicht um ein Gerichtsverfahren ging. Außerdem sei das erwähnte Redemanuskript nur als Entwurf vorhanden, an dem noch minimale Änderungen vorgenommen worden sein könnten. Schließlich verhindere das Urheberrecht eine Herausgabe des Textes, den ein Bundesverfassungsrichter während seiner von Steuergeldern bezahlten Arbeitszeit geschrieben hat. Ergänzend verwies das Gericht noch darauf, dass das gesamte Fachgespräch über Informationszugangsrechte vertraulich gewesen sei – auch wenn Vertraulichkeit im deutschen Informationsfreiheitsgesetz gar nicht als möglicher Ablehnungsgrund aufgeführt wird.

Unterstützung vom Bundesbeauftragten

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kam zu dem Ergebnis, dass die Ablehnungsgründe des Bundesverfassungsgerichts nicht überzeugend seien und versuchte über Monate hinweg zwischen uns und dem Gericht zu vermitteln. Das BVerfG bleibt jedoch weiter dabei, dass es die Unterlagen nicht herausgeben will. Dies zeigt, wie wenig Macht die Beauftragten für Informationsfreiheit tatsächlich haben, wenn Behörden sich konsequent weigern, IFG-Anfragen zu beantworten.

Die Anfrage an das Bundesverfassungsgericht wurde auch in einer hörenswerten Episode des Podcasts „Follow the Rechtsstaat“ von Niko Härting und Stefan Brink, dem ehemaligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, erörtert. Die beiden Experten kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass das Bundesverfassungsgericht das Manuskript herausgeben sollte.

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Katja Pink Rechtsanwältin _________________________________________________________________________________ Pink.• Rechtsanwältin • Hohenzollerndamm• 10717 7 Berlin Anwaltsbüro Hohenzollerndamm 7 Verwaltungsgericht Karlsruhe 10717 Berlin Nördliche Hildapromenade 1 76133 Karlsruhe Telefon030 – 88 62 48 59 Telefax030 – 88 62 48 67 E-Mailkanzlei@rechtsanwaeltin -pink.de www.rechtsanwaeltin -pink.de Berlin,21. Mai 2024 Mein Az: P23K243 pi D1/13639 Klage ██ ███ ▍███████████ ▍ ████ ▍████ ▍██████████████ , ▍ - Kläger - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Katja Pink, Hohenzollerndamm 7, 10717 Berlin, gegen die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, - Beklagte - wegen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem IFG Honorarkonto IBAN DE57 1001 0010 0728 5371 35 BIC PBNKDEFF Postbank Ndl der Deutsche Bank 1

Gegenstandswert (vorläufig) 5.000,- € Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Antrag, I. unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheides des Bundesverfassungsgerichts vom 08. August 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides desselben Gerichts vom 16. April 2024 die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger - gemäß seinem Antrag vom 23. Juni 2023 - Zugang zu den folgenden Informationen durch Übersendung von Kopien, Ablichtungen oder Ausdrucken zu gewähren: Von Richtern, sonstigen Bediensteten oder Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts verfasste bzw. gefertigte Manuskripte zu Informationszugangsrechten für das Fachgespräch, das am 19. Juni 2023 mit Delegierten des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfand. II. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Eine entsprechende Prozessvollmacht wird als Anlage K 0 eingereicht. Sachverhalt Der Kläger begehrt vom Bundesverfassungsgericht (im Folgenden: BVerfG) Zugang zu den ihrerseits erstellten Manuskripten zum Thema Informationszugangsrechte für das Fachgespräch vom 19. Juni 2023 mit Delegierten des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR). Mit E-Mail vom 23. Juni 2023 (Anl. K 1, S. 1) beantragte der Kläger beim BVerfG gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übersendung von Folgendem: 2

„Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am 19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach entstanden ist.“ Hierbei nahm der Kläger Bezug auf die Pressemitteilung Nr. 55/2023 des BVerfG vom 20. Juni 2023. Danach habe am 19. Juni 2023 eine Delegation des EGMR unter Leitung seiner Präsidentin Dr. Síofra O’Leary das Bundesverfassungsgericht besucht. Die Fachgespräche hätten die Rezeption von Unionsrecht in der Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG sowie Fragen der Informationszugangsrechte und der richterlichen Unabhängigkeit behandelt. - vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/ bvg23-055.html - Es wird auf den Antrag vom 23. Juni 2023 auf Seite 1 f. der Anlage K 1 Bezug genommen. Mit Bescheid des BVerfG vom 08. August 2023 (Anl. K 2) wurde dem Antrag hinsichtlich der Aufzeichnung der Tagesordnung und des Programms (Anl. K 3) stattgegeben und im Übrigen abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, die weiteren vorhandenen Aufzeichnungen lägen in Form von Manuskripten vor, die im vorliegenden Fall dem Begriff der Notizen unterfielen, die gemäß § 2 Nr. 1 S. 2 IFG nicht zu den amtlichen Informationen gehörten. Notizen stellten Aufzeichnungen zur Stützung des Gedächtnisses und dienten z. B. der Vorbereitung später zu fertigender Vermerke, Stellungnahmen, Entscheidungen oder Berichte. Kennzeichnend sei der vorläufige, unverbindliche Charakter der Aufzeichnung. Die Manuskripte hätten der Vorbereitung später durchzuführender Übersetzungstätigkeit während der Veranstaltung gedient. Die Manuskripte wurden damit nicht Bestandteil des Vorgangs und dienten den Dolmetscherinnen lediglich als bloße Gedächtnisstütze zur Vorbereitung auf die Übersetzungstätigkeit. Darüber hinaus berief sich das BVerfG auf den Schutz der Vertraulichkeit der Beratung von Behörden nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG mit dem Hinweis, dass dieser auch noch nach Abschluss eines Verfahrens oder Entscheidungsprozesses anwendbar sei. Vorliegend gehe es um den Schutz eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs innerhalb von und zwischen verschiedenen Behörden, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale 3

Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Die Veranstaltung sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen geschützten Diskussionsraum ermöglichen. Die Manuskripte bildeten den Inhalt der Besprechung ab und ließen gesicherte Rückschlüsse auf die konkrete Meinungsbildung der Verfasser zu. Das Bekanntwerden der Manuskripte stünde daher einer sachlich förderlichen Kommunikation entgegen. Bei einer nachträglichen Offenlegung ggfs. auch kontroverser Erörterungen oder Positionierungen wäre ein offener Austausch in einem geschützten Raum künftig nicht mehr möglich. - Ausgangsbescheid vom 08. August 2023 (Anl. K 2) - Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 13. August 2023 beim BVerfG Widerspruch (Anl. K 4) Zur Begründung führt er an, die streitgegenständlichen Manuskripte seien amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 S. 1 IFG, da diese von den Diskussionsteilnehmern für die Vorbereitung der Dolmetscherinnen und nicht von diesen selbst verfasst wurden. Allein die Tatsache, dass die Manuskripte vor der eigentlichen Veranstaltung und nicht etwa während der Veranstaltung gefertigt wurden, spreche zudem dafür, dass es sich hierbei nicht um „Schmierzettel“ bzw. Notizen handeln könne. Im Einzelnen führte er aus: „Notizen umfassen solche Aufzeichnungen, die als kurzzeitige Gedankenstütze und keinem längerfristigen Zweck dienen (Jastrow/Schlatmann Rn. 14; Sitsen IFG Bund S. 147). Umgangssprachliches Synonym ist der „Schmierzettel“ (Sitsen IFG Bund S. 147). Typische Merkmale für Notizen sind das Weglassen von Förmlichkeiten (Aktenzeichen, Betreff, Gliederung, Unterschrift), die handschriftliche Abfassung und eine nur fragmentarische, skizzenhafte und stichwortartige Darstellung (BPRS/Scheel Rn. 35). Auch Tonbandaufzeichnungen, die lediglich als ein Hilfsmittel für die Protokollerstellung dienen sollen, sind wie Notizen zu behandeln (VG Berlin BeckRS 2016, 136968). Keine bloßen Notizen sind Kurzprotokolle der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemiebekämpfung, wobei unerheblich ist, dass diese keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und nicht mit den anderen Teilnehmern abgestimmt wurden (VG Berlin COVuR 2022, Seite 466 Randnummer 13). Dasselbe gilt für als Zwischenergebnis für die Dauer des Rechenvorgangs gespeicherte Informationen, wenn der entsprechende Zwischenspeicher beim nächsten Rechenvorgang überschrieben wird (VG Berlin BeckRS 2016, BECKRS Jahr 51724). Demgegenüber sind die Vermerke der Aktenführer und Randbemerkungen auf den Akten als Teil der Originalakte und nicht als Notizen zu bewerten (BPRS/Scheel Rn. 35; Schoch IFG § 2 Randnummer 66)“ (BeckOK InfoMedienR/Debus IFG § 2 Rn. 16) … 4

Ebenso argumentiert auch Schoch in Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 2 Rn. 66: „Notizen sind allein den Zwecken des Verfassers gewidmet und stellen Aufzeichnungen zur Stützung des Gedächtnisses dar; sie dienen z. B. der Vorbereitung später zu fertigender Vermerke, Stellungnahmen, Entscheidungen oder Berichte.“ In diesem Sinne entschied auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2015 – 1 B 1260/14 –, juris Rn. 26f. m.w.N.“ Es stehe auch nicht zu befürchten, dass künftige Fachgespräche des BVerfG bei einer Herausgabe der streitgegenständlichen Dokumente beeinträchtigt würden. Die Ausführungen des BVerfG würden den Anforderungen der Rechtsprechung an die Darlegungslast nicht genügen. So habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem ähnlichen Fall angenommen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - OVG 12 B 11.19 -, juris, Rn. 34): „(bb) Es ist ferner nicht davon auszugehen, dass die zukünftigen Beratungen des Beirats aufgrund einer Veröffentlichung der Protokolle beeinträchtigt werden. Die generelle Annahme der Beklagten, bei einer drohenden Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen sei eine effektive Arbeit des Beirats nicht mehr sichergestellt, da diese eine kontinuierliche Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit erfordere, genügt nicht, eine Beeinträchtigung anzunehmen.“ Hinsichtlich der Fachgespräche des BVerfG ließe sich auf Grund der Mitwirkung der Gesprächsteilnehmer an Gerichtsentscheidungen, die Gegenstand des öffentlichen Diskurses sind, die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Herausgabe von Sitzungsprotokollen eines Fachbeirats auf den vorliegenden Fall übertragen (Urteil vom 05. November 2020, a. a. O., Rn. 34 - 36): „Bei Vorgängen, die - wie Verlaufsprotokolle - einer typisierten Betrachtungsweise zugänglich sind, kann die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen zwar auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017, a.a.O. Rn. 17 und vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 26). Das rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, die Tätigkeit des Beirats sei bei einer Offenlegung seiner Sitzungsprotokolle generell gefährdet. 5

Dagegen spricht bereits, dass die Mitglieder des Beirats anerkannte, in jeder Hinsicht unabhängige Wissenschaftler sind, für die mit Blick auf das die Wissenschaft kennzeichnende Bemühen um Wahrheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Januar 1994, a.a.O. Rn. 46) der öffentliche Diskurs eines Themas mit der damit verbundenen Gefahr der Kritik Teil ihrer beruflichen Tätigkeit ist. … Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass im Rahmen einer Diskussion auch vorläufige und nicht ausgereifte, entsprechend angreifbare Argumente in die Auseinandersetzung eingebracht werden können. Mit dieser Situation sind Wissenschaftler jedoch auch bei öffentlichen Tagungen konfrontiert, ohne dass sich daraus generelle Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre Bereitschaft zu Wortbeiträgen ziehen lassen dürften. Im Übrigen erscheint zweifelhaft, dass es der Typik der Diskussion in den Sitzungen des Beirats entspricht, dort gedanklich wenig vorbereitete Diskussionsbeiträge einzubringen, da die Themen der Tagesordnung einer Sitzung während der vorherigen Tagung bestimmt werden. Auch die Einbringung von Stellungnahmen, die mit Blick auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit eine besondere Vertraulichkeit erfordern, dürfte mit Blick darauf, dass die Mitglieder des Beirats sich mit hohem fachwissenschaftlichen Wissen mit den von ihnen gewählten Themen sachlich auseinandersetzen, nicht die Regel sein.“ - Widerspruch mit Schreiben vom 13. August 2023, Anl. K 4 - Der vom Kläger angerufene Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: BfDI) bat das BVerfG um eine Stellungnahme mit dem Hinweis, dass er die klägerseits erhobenen Einwände zum Vorliegen amtlicher Informationen im Sinne von § 2 Nr. 1 S. 1 IFG sowie hinsichtlich des Ausschlussgrundes nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG für zutreffend erachte. - Schreiben des BfDI vom 16.11.2023, Anl. K 5 - Nachdem das BVerfG im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme abschließend mitgeteilt hatte, dass es an seiner Auffassung, es bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Unterlagen, festhalte, wurde das Vermittlungsverfahren mangels Aussicht auf Erfolg vom BfDI nicht weitergeführt. - Schreiben des BfDI vom 14.03.2024, Anl. K 6 - 6

Mit Bescheid vom 16. April 2024 (im Folgenden: WB, Anl. K 7) wies das BVerfG den Widerspruch mit der ergänzenden Begründung zurück, dass der Anwendungsbereich des IFG nicht eröffnet sei. Die Fachgespräche könnten nicht den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben zugeordnet werden. Es fehle an der nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG erforderlichen positiven Feststellung, das BVerfG nehme mit den Fachgesprächen öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahr, wie dies bei den klassischen Aufgaben der Justizverwaltung bspw. der Verwaltung der Gerichtsbibliothek der Fall sei. Die Fachgespräche stellten vielmehr eine verfassungsgerichtliche Tätigkeit der Richterschaft dar. Sie dienten ihr zur „gemeinsamen Rechts-, Fort- und Meinungsbildung“ und sei damit im weitesten Sinne entscheidungsvorbereitende Tätigkeit für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da diese auf Rechtsvergleichung als Auslegungsmethode bei der Interpretation des Grundgesetzes angewiesen sei. - vgl. WB, S. 6, Anl. K 7 - Rechtsvergleichung erfolge aber nicht nur durch die Lektüre ausländischer Gerichtsentscheidungen, sondern auch auf Grundlage direkten Gedankenaustauschs. Demgemäß finde ein ständiger internationaler Diskurs zwischen den Verfassungsgerichten statt (Hierzu auch Baer, JöR 63 (2015), 389,390, Voßkuhle/Jle, ZaöRV 79 (2019), 481, 497 f., Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung, 2018, S 4 74 ff.). Die Fachgespräche bildeten regelmäßig einen geschützten Raum, in dem aktuelle Rechtsfragen diskutiert und eigene Entscheidungen erläutert werden könnten. Auch wenn sie nicht unmittelbar der Beratung der konkreten Verfahren dienten, bereiteten sie doch auf einer „vorgelagerten abstrakten Ebene konkrete Rechtsprechung vor“. - vgl. WB, S. 10, Anl. K 7 - Ergänzend zu dem hilfsweise geltend gemachten Schutz der Beratungen von Behörden gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG wurde auch der Schutz der internationalen Verhandlung nach § 3 Nr. 3 Buchst. a IFG sowie die entsprechende Anwendung des Grundsatzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung angeführt und hierzu vertiefend erläutert (vgl. WB, 13 f., Anl. K 7): Das gesamte IFG sei am Leitbild der Exekutive, also an der Bundesregierung und der klassischen Verwaltungstätigkeit der Behörden orientiert. Die Grundsätze des IFG müssten aber für den „atypischen“ Bereich der Verwaltungstätigkeit des BVerfG entsprechend gelten. Bei sinngemäßer Anwendung ließen sich die Fachgespräche jedenfalls als Beratungen im Sinne von § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG oder wegen ihres internationalen Charakters als Verhandlungen im Sinne von § 3 Nr. 3 Buchst. a IFG qualifizieren bzw. einem geschützten Kernbereich interner Willensbildung zuordnen, der dem für die Bundesregierung anerkannten 7

Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung entspreche. - vgl. WB, S. 13 f., Anl. K 7 - Die Fachgespräche dienten dem innerhalb des europäischen Verfassungsgerichts- verbunds zwingend notwendigen fachlichen Austausch zwischen dem EGMR und dem Bundesverfassungsgericht, ohne welchen beide Institutionen der ihnen gemeinsam obliegenden Aufgabe der Gewährleistung von Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa nicht sinnvoll erfüllen könnten. - vgl. WB, S. 14, Anl. K 7 - Das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungs- und Höchstgerichte der europäischen Nationalstaaten, der Gerichtshof der Europäischen Union und der EGMR bildeten einen Europäischen Verfassungsgerichtsverbund. Sie würden gerade auch aufgrund fortschreitender Internationalisierung und Europäisierung in wechselseitig abgestimmter Weise Recht sprechen, wobei inhaltlich divergierenden Entscheidungen nur selten getroffen würden (vgl. Voßkuhle, „Der europäische Verfassungsgerichtverband " in ders. Europa, Demokratie, Verfassungsgerichte S. 265 (286)). - vgl. WB, S. 14, Anl. K 7 - Die mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte kooperierten nicht nur im Rahmen des Verfassungsgerichtsverbunds mit dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem EGMR, sondern auch untereinander etwa durch die persönliche Interaktion ihrer Richter sowie insbesondere durch die wechselseitige Rezeption ihrer Rechtsprechung. Dadurch werde der Verbund durch Gedanken- und Erfahrungsaustausche auch zum Lernverbund. - vgl. WB, S. 14 f., Anl. K 7 - In Art. 23 GG, der den Verfassungsauftrag festlege, bei der Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken, sei die angestrebte Strategie der internationalen Zusammenarbeit bereits angelegt. Die Obliegenheit staatlicher Organe, „die deutschen Grundrechte unter der Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der EMRK und im Einklang mit der Straßburger Rechtsprechung auszulegen“, sei damit verfassungsrechtliche Pflicht. Gerade im europäischen Raum würden die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Grundkanon an übereinstimmenden Werten aufweisen, sodass sich ein gemeinsamer Austausch zur Auslegung von Grundrechten, zum Umgang mit bestimmten rechtlichen Problemen, zu Positionen des EGMR und deren Rückwirkungen auf die nationale Rechtsprechung der europäischen Mitgliedstaaten nicht nur als äußerst hilfreich, sondern vor allem als notwendig erweise (Voßkuhle, Rechtsprechung als Herausforderung - Zur Bedeutung des Völkerrechts und der Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZaöRV 2019, 481 (485)). - vgl. WB, S. 15 f., Anl. K 7 - 8

Dieser der „Rechtsprechung im engeren Sinne vorausgehende Austausch“, der u.a. im Rahmen von Kongressen und Fachgesprächen stattfände, diene folglich einer gemeinsamen Erfüllung von Rechtsprechungsaufgaben. Die einzelnen Gerichte seien darauf angewiesen, Formate unterschiedlichster Art zu etablieren, in denen „deren Mitglieder jenseits ihrer Urteile und Beschlüsse miteinander ins Gespräch“ kämen und „Rechtsfragen diskutieren“ könnten. Selbstverständlich könne auch bei diesen Gesprächsformaten nicht generell festgelegt werden, dass sämtliche Informationen vom Informationsfreiheitsanspruch ausgeschlossen sind. Ebenso wenig könne ein Informationsanspruch pauschal bejaht werden. Dem BVerfG sei in diesen Fällen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, wie er auch der Bundesregierung im Rahmen der Gefährdung außenpolitischer Interessen zustünde („Schoch IFG § 3 Rn. 31“). - vgl. WB, S. 16, Anl. K 7 - Der bilaterale Austausch sei essentiell für die Funktionsfähigkeit der Justiz. Ein Informationsanspruch, der die geschützten Formate unmöglich machte, hätte eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Folge. Das Bekanntwerden der Manuskripte stehe einer sachlich förderlichen Kommunikation entgegen. - vgl. WB, S. 17, Anl. K 7 - Die Fachgespräche zu den Themen „Informationszugangsrechte", ,,Rezeption von Unionsrecht in der Rechtsprechung von EGMR und BVerfG" sowie „Richterliche Unabhängigkeit", sei für die Rechtsprechung beider Gerichte relevant. Die streitgegenständlichen Fachgespräche seien daher darauf ausgerichtet gewesen, die notwendige Vertraulichkeit zu bieten. Die an den Fachgesprächen teilnehmenden Richter hätten sich in Annahme dieses geschützten vertraulichen Rahmens ausgetauscht und sich dabei darauf verlassen, dass im Nachgang eine Veröffentlichung nicht erfolgt. So käme es - zumindest in den Bereichen, in dem man einen solchen geschützten Rahmen setze - in Zukunft zu einer „Flucht in die Mündlichkeit", indem auf sämtliche Hilfsmittel, die später von einer potentiellen Veröffentlichung bedroht wären, verzichtet werde, was den fachlichen Austausch und fundierte Diskussionen zusätzlich erschweren würde - vgl. WB, S. 17 f., Anl. K 7- Darüber hinaus seien die streitgegenständlichen Manuskripte lediglich als Gedächtnisstützen zu qualifizieren, die weiterhin als Entwürfe im Sinne von § 2 Nr. 1 S. 2 IFG anzusehen seien, „auch wenn diese die Sphäre des Verfassers verlassen“ hätten. Die Dolmetscherinnen seien im Rahmen der Simultanübersetzung während der Veranstaltung bloße Boten, die 9

keine eigenen Willenserklärungen, sondern die „Gedanken und Ansichten“ der Verfasser der Manuskripte übermittelten (Stoffels, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB § 164 Rn. 47). Sofern man annehme, dass die streitgegenständlichen Manuskripte nicht nur unmittelbar als Aufzeichnungen zur Stützung des Gedächtnisses der Verfasser selbst dienten, so wären die Dolmetscherinnen gleichsam als ihre „verlängerte[n] Arm[e]“ anzusehen, als würden die Verfasser die streitgegenständlichen Manuskripte „als eigene Gedächtnisstütze verwenden“. - vgl. WB, S. 18, Anl. K 7 - Die als Gedächtnisstütze für die Dolmetscherinnen übermittelten Manuskripte seien überdies auch nicht aktenrelevant. Die Unterlagen dienten ausschließlich als Hilfe für die simultane Übersetzung und hätten für das BVerfG keinen darüber hinausqehenden Informationswert. Sie seien daher als Weglegesachen nach § 10 Abs. 1 S. 2 RegR zu qualifizieren (vgl. Anlage 1 der RegR). Bloße Manuskripte, welche lediglich den Dolmetscherinnen zur Vorbereitung dienten, seien für einen späteren Nachweis der Vollständigkeit, zur Nachvollziehbarkeit und für die Transparenz des Verwaltungshandelns innerhalb der Verwaltung und gegenüber Dritten gerade nicht aktenrelevant. - vgl. WB, S. 18 f, Anl. K 7 - Im Übrigen würde der begehrten Herausgabe der absolute Schutz des geistigen Eigentums gemäß § 6 S. 1 IFG entgegenstehen, da das Erstveröffentlichungsrecht weiterhin bei den Verfassern liege. Eine Veröffentlichung könne vorliegend nicht schon deshalb angenommen werden, weil die Manuskripte den Teilnehmern der Veranstaltung bekannt waren, welche allesamt Mitglieder des BVerfG oder des EGMR waren. Insoweit handele es sich hierbei gerade nicht um einen undefinierbaren Personenkreis im Sinne einer Veröffentlichung gemäß § 15 Abs. 3 UrhG. - vgl. WB, S. 19 f., Anl. K 7 - Zwar stehe einem Anspruch auf Informationszugang das Urheberrecht dann nicht entgegen, wenn die informationspflichtige Stelle über ein urheberrechtliches Nutzungsrecht verfügt, dass die Gewährung des Informationszugang nach dem IFG umfasst. Ein entsprechendes Nutzungsrecht sei dem BVerfG aber nicht eingeräumt worden. - vgl. WB, S. 20 f., Anl. K 7 - Zweck der Übersendung der streitgegenständlichen Manuskripte an das BVerfG sei die Vorbereitung der Simultanübersetzung durch die Dolmetscherinnen während der Veranstaltung gewesen. Ein darüber hinausgehender Zweck sei nicht vereinbart worden. Das Nutzungsrecht beziehe sich damit ausschließlich auf die Nutzung zur Vorbereitung der Übersetzungstätigkeit. Ein darüber hinausgehender Zweck sei nicht vereinbart worden. Das Nutzungsrecht beziehe sich damit ausschließlich auf die Nutzung zur Vorbereitung der 10

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Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft

15. Mai 2024 - 9:21

Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie unsere Recherchen zeigen. 

„Demokratie braucht die Perspektive der Zivilgesellschaft“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im April 2022 im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands. Nur so könnten Vorschläge entstehen, die vielschichtig seien und auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung stießen. Was Scholz auf internationalem Parkett hervorhebt, findet auf nationaler Ebene wenig Platz, wie unsere Recherche zeigt.

Wir wollten wissen, wie lange zivilgesellschaftliche Interessenverbände Zeit haben, wenn sie eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf schreiben sollen. Alle Bundesministerien, bis auf das Finanzministerium, haben uns die Daten der letzten beiden Legislaturperioden geschickt. Wir haben die Unterlagen gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie und der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact ausgewertet.

Die Unterlagen zeigen: Die Expertise von zivilgesellschaftlichen Verbänden hat im Gesetzgebungsprozess aktuell wenig Raum. Bei knapp zwei Dritteln der ausgewerteten Fällen sollten die Verbände in weniger als 20 Arbeitstagen eine Stellungnahme einreichen. Bei jedem dritten Gesetzesentwurf hatten sie nur knapp zehn Tage Zeit. In fast jedem fünften Fall sollten die Verbände in fünf oder noch weniger Tagen ein Ergebnis vorlegen.

Die Ministerien entscheiden

„Die kurzen Fristen sind eine Farce und zeugen nicht von einer reellen Teilnahme der Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess“, sagt Rechtsanwältin Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Vor allem bei strittigen Themen sei es ärgerlich, wenn die Fristen kurz ausfallen. Bei diesen Gesetzen sei es umso wichtiger, dass die Verbände noch einmal genauer hinsehen. „Die Beteiligung der Verbände ist eine Praxiskontrolle“, erklärt Ruge. Und eine solche Kontrolle brauche ausreichend Zeit. 

Wie viel Zeit für diese Kontrolle eingeräumt wird, entscheiden die Ministerien selbst. Ein Gesetz, das eine konkrete Frist für die Stellungnahmen vorgibt, gibt es nicht. Lediglich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) steht unter Paragraf 47, dass „Zeitpunkt, Umfang und Auswahl“ zur Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen „dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen“ sind. 

In der Fachliteratur gilt eine Frist von 20 Arbeitstagen als angemessen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages rät dazu, „mindestens eine Frist von vier Wochen vorzusehen und auch danach eingehende Stellungnahmen noch zu berücksichtigen.“

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erklärt, sie seien um „eine intensive Beteiligung der Verbände bemüht“. Das Arbeitsministerium schreibt, dass „in der Regel vier Wochen für die Verbandsbeteiligung vorgesehen“ sind. Beide Ministerien sagen, dass es nur in Ausnahmefällen zu kurzen Fristen kommt. Darauf verweist auch das Bundesumweltministerium. Unsere Daten und die Erfahrung der Verbände, mit denen wir gesprochen haben, zeichnen jedoch ein anderes Bild.

 

Gesetze und ihre Stellungnahmefristen

Bei zwei Drittel der Gesetze seit 2018 hatten zivilgesellschaftliche Verbände weniger als 20 Arbeitstage, um eine Stellungnahme abzugeben. Im Vergleich zu den anderen Ministerien setzte das Bundesjustizministerium (BMJ) häufiger eine angemessene Frist. Bei Gesetzen mit Umweltbezug ist die öffentliche Beteiligung völkerrechtlich vorgeschrieben, dennoch sind bei Umweltgesetzen die Beteiligungsfristen sogar in drei Viertel der Fälle zu kurz.

Völkerrechtswidrig kurz

„Man muss mittlerweile darauf gefasst sein, dass am Freitagabend noch eine E-Mail für eine Stellungnahme eingeht, die in der darauffolgenden Woche vorgelegt werden soll“, erzählt Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings. Früher sei es nur in Notsituationen zu kurzen Fristen gekommen. Mittlerweile sei dies jedoch immer häufiger der Fall – auch ohne, dass es wirklich eilt. „Je länger die Regierung braucht, um sich zu einigen, desto kürzer fallen die Fristen für uns Verbände aus“, sagt Schöne. So werde jedoch am falschen Ende Zeit eingespart.

Unsere Daten zeigen, dass bei der Hälfte der ausgewerteten Gesetzesentwürfe zu Umweltthemen die Frist weniger als zehn Tagen betrug. Für Gesetze mit Umweltbezug gilt zusätzlich zur GGO die Aarhus Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag. Diese schreibt zwar auch keine konkrete Frist vor, verlangt aber ausreichend Zeit, um eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Beim Klimaschutzgesetz war das wahrscheinlich nicht der Fall.

An einem Donnerstagabend im Juni 2023 verschickte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium per E-Mail den Entwurf und bat um Stellungnahme. Die Verbände sollten bis zum darauffolgenden Montagvormittag ihre Einschätzungen einreichen. Zu diesem Fall hat die Deutsche Umwelthilfe eine Beschwerde beim Aarhus Compliance-Komitee eingereicht. Es muss jetzt entscheiden, ob Deutschland damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Kriminalisierung durch die Hintertür

Warum braucht es diese Stellungnahmen überhaupt? „Die Zivilgesellschaft, die von den Verbänden vertreten wird, ist eine wichtige Kontrollinstanz“, erklärt die Juristin Katrin Werner-Kappler, die in ihrer Zeit am Max-Planck-Institut zu dem Thema geforscht hat. „Der Gesetzgeber hat gewisse Wissensdefizite. Diese werden zwar zum Teil von Sachverständigen ausgeglichen, allerdings bleiben dunkle Flecken, auf die durch die Verbände hingewiesen werden kann.“

Was passiert, wenn Verbände nicht umfangreich beteiligt werden, zeigt sich beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das im Herbst 2023 vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt wurde. Die Verbände konnten in einer sehr kurzen Frist von zwei Tagen zwar den Gesetzesentwurf lesen, verstehen und kommentieren – nicht jedoch die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag. Dort versteckte sich ein gravierendes Detail, auf das der Jurist David Werdermann aufmerksam macht: Zivile Seenotrettung wäre ursprünglich als organisierte Schlepperei kriminalisiert worden.

Häufig nur Scheinlösungen

„Wir können in so kurzer Zeit keine fachliche, tiefe Analyse liefern und konstruktive Änderungsvorschläge machen“, sagt Sophie Scheytt, Fachreferentin für Asylrecht bei Amnesty International Deutschland. „Das führt dazu, dass gerade bei Gesetzen mit sehr hoher menschenrechtlicher Relevanz – wie dem Rückführungsverbesserungsgesetz – eine vertiefende Auseinandersetzung nicht möglich ist. Das ist höchst problematisch.“ Die kurz angesetzten Fristen lassen das Gefühl aufkommen, dass die Ministerien an der fachlichen Meinung der Verbände nicht interessiert sind.

Das BMI schreibt auf unsere Anfrage, dass die Fristen für die Stellungnahmen „von Fall zu Fall“ unterschiedlich festgesetzt werden. Konkret beim Rückführungsverbesserungsgesetz sei eine „umfangreiche Erörterung mit den interessierten Stellen“ bei diesem Gesetz vorausgegangen. Zudem hätte zuvor bereits eine „umfassende öffentliche Diskussion“ über das Gesetzesvorhaben stattgefunden.

„Eine öffentliche Debatte ist keine Stellungnahme“, erklärt Sophie Scheytt von Amnesty International. „Die interessierten Stellen, von denen das BMI spricht, sind die Länder und Kommunen, aber nicht die Verbände – also die Zivilgesellschaft. Gerade im Asylbereich haben wir den Eindruck, dass Gesetzesentwürfe deutlich von der politischen Debatte getrieben sind und häufig nur Scheinlösungen für tatsächliche Herausforderungen bieten.“ Die Stellungnahmen würden die Möglichkeit bieten, diese Diskrepanz hervorzuheben und so qualitativ hochwertige Gesetze sicherzustellen.

Zu den Anfragen und Dokumenten

Zum Thesenpapier von Mehr Demokratie 

 

Philipp Schönberger arbeitet sowohl als Jurist bei FragDenStaat als auch bei der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Die von FragDenStaat, Green Legal Impact und Mehr Demokratie veröffentlichten Daten wurden dem Aarhus Compliance-Komitee in Form eines „Amicus Curiae Brief“ übermittelt, also einer schriftliche Stellungnahme.

 

 

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Job: Studentische Mitarbeit im Legal-Team von FragDenStaat

13. Mai 2024 - 13:45

Wir suchen eine*n studentische*n Mitarbeiter*in im FragDenStaat Legal-Team (10-22 Wochenstunden, ab sofort). Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024.

Der*die studentische Mitarbeiter*in unterstützt das Legal Team von FragDenStaat bei der täglichen Arbeit.

Wir streben eine gleichmäßige Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen im Team an und möchten den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarzen Personen, PoCs und Menschen mit Behinderungen im Team erhöhen.

Wer wir sind

FragDenStaat ist die Organisation für Informationsfreiheit in Deutschland. Seit 2011 ermöglicht sie allen Menschen, möglichst einfach und transparent Informationen von Behörden zu befreien – mit technischen Tools, Kampagnen, strategischen Klagen und investigativen Recherchen. Inzwischen haben rund 125.000 Personen insgesamt 250.000 Anfragen über FragDenStaat gestellt. In den vergangenen drei Jahren haben wir mehr als 150 Klagen gegen deutsche und EU-Behörden eingereicht.

Trägerverein von FragDenStaat ist der gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKF) mit Sitz in Berlin, der sich für offenes Wissen, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert, unabhängig, überparteilich und interdisziplinär.

Informationsfreiheit ist uns ein Herzensanliegen. FragDenStaat ist ursprünglich als ehrenamtliches Projekt gestartet und wird inzwischen von einem 20-köpfigen hauptamtlichen Team getragen. Wir wachsen weiter und haben viel vor, um Informationsfreiheit in Deutschland und auf EU-Ebene strategisch voranzubringen. Dafür suchen wir Verstärkung!

Wen wir suchen

Du studierst Jura im mindestens 3. Semester, bist politisch interessiert, bringst ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein mit und arbeitest gerne eigenständig und sorgfältig. Am besten schaust du auch regelmäßig in unserem Büro in Berlin vorbei.

Du unterstützt unser vierköpfiges Legal-Team sowohl bei der inhaltlichen Arbeit mit

  • Recherchen,
  • Vermerken,
  • Erstellen von Schriftsätzen

sowie im administrativen Bereich durch

  • Ablage
  • und Organisatorisches.
Was wir bieten

●    eine sinnstiftende Tätigkeit zur Stärkung von Demokratie und Informationsfreiheit
●    enge Zusammenarbeit im Team von FragDenStaat
●    flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten
●    Unterstützung bei technischen Hilfsmitteln
●    eine gute Büroatmosphäre in Berlin mit einem motivierten Team, klaren Strukturen und umfassendem Onboarding. Es gibt im Büro kostenlose Getränke und Menstruationsprodukte. Das Büro ist mit Fahrstuhl stufenfrei erreichbar. Wenn Du auf weitere Barrieren stößt, möchten wir sie abbauen.
●    eine Menstrual Leave Policy
●    eine Vergütung ausgerichtet am Tarif TV Stud III plus 30 % (also Stundenlohn von derzeit 16,85 €) in einem transparenten Gehaltssystem mit geringer Gehaltsspreizung im Team
●    30 Urlaubstage im Jahr bei Vollzeit-Beschäftigung, also dementsprechend z.B. 15 Urlaubstage bei 20 Wochenstunden
●    Monatlich 20 Euro Zuschuss für dein Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr

Bitte schicke uns Deine Bewerbung bis zum 2. Juni 2024 mit Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnissen und möglichem Beginn per E-Mail an hannah.vos@okfn.de. Wir möchten vor allem wissen, warum du glaubst, dass eine Mitarbeit bei  FragDenStaat genau das Richtige für dich ist! Wir melden uns nach Sichtung deiner Bewerbung schnellstmöglich bei dir zurück!

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EU Court Judgement: EU Parliament forced to disclose documents on neonazi MEP

8. Mai 2024 - 11:34

Following our lawsuit, the European Court ruled today: The EU Parliament must provide information on the the expenses of a MEP: Greek neonazi Ioannis Lagos. This is the first time this kind of information will be made public.

Whether it’s travel expense claims, lavish daily allowances, or payments to assistants: the EU Parliament has been keeping documents on MEPs' expenses secret for decades. Now, following our lawsuit, the EU General Court in Luxembourg today ruled for the first time that these documents must be made public in one case: that of Greek neonazi Ioannis Lagos.

Ioannis Lagos is not only a Member of the European Parliament (MEP); he is also a convicted criminal currently serving a 13-year prison sentence in Greece for running a criminal organization, the now-dissolved neonazi party Golden Dawn. However, in spite of his conviction, Lagos was allowed to remain a MEP, and therefore still has access to pots of public money. It is not yet known how Lagos used these public funds; the EU Parliament refuses to provide any information on this.

More transparency on neo-Nazis

This must now change, the EU Court has ruled. In principle, MEPs have a right to privacy which allows them to keep all information about how they use their allowances secret. In Lagos’ case, however, the extraordinarily high public interest and the need for scrutiny outweighed this. Documents on travel expenses, daily allowances and expenses of Lagos' employees must now be made public.

This ruling is an important step towards greater transparency and public scrutiny in the EU. Citizens have a right to know how their tax money is used, especially in such extraordinary circumstances.

on the FOI request and lawsuit

to the press release of the EU Court

to the judgement

 

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Urteil des Europäischen Gerichts: EU-Parlament muss Dokumenten zu griechischem Neonazi offenlegen

8. Mai 2024 - 10:47

Nach unserer Klage hat das Europäische Gericht heute entschieden: Das EU-Parlament muss zum ersten Mal in seiner Geschichte Informationen zu den Abrechnungen eines Abgeordneten herausgeben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Ob Abrechnungen von Reisekosten, üppige Tagegelder oder Zahlungen an Mitarbeiter*innen: Das EU-Parlament hält seit Jahrzehnten Unterlagen zur Ausstattung von EU-Abgeordneten geheim. Nach unserer Klage urteilte das Europäische Gericht in Luxemburg heute erstmals, dass diese Unterlagen in einem Fall an uns herausgegeben werden müssen.

Dabei geht es um den griechischen Neonazi Ioannis Lagos. Der EU-Abgeordnete sitzt nicht nur im EU-Parlament, sondern verbüßt derzeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch eine 13-jährige Gefängnisstrafe in Griechenland. Da er aber weiter Abgeordneter ist, hat er auch weiterhin Zugriff auf Geldtöpfe. Wie Lagos die Staatsgelder verwendet hat, ist bisher unbekannt. Das EU-Parlament verweigert dazu jegliche Auskünfte.

Mehr Transparenz zu Neonazis

Das muss sich jetzt ändern, hat das EU-Gericht entschieden. Zwar hätten EU-Abgeordnete grundsätzlich ein Recht auf Schutz der Privatsphäre. In diesem Fall überwiege aber das außerordentlich hohe Interesse. Unterlagen zu Reisekosten, Tagegeldern und Reisekosten von Lagos’ Mitarbeitern müssten deswegen herausgegeben werden.

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle in der EU. Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder in derart außergewöhnlichen Fällen verwendet werden.

Möglicherweise beobachtet ein anderer EU-Abgeordneter das Verfahren genau. Der antidemokratische AfD-Abgeordnete Maximilian Krah steht derzeit im öffenltichen Fokus, weil sein Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro ein chinesischer Spion sein soll. Die Reisekostenabrechnungen dieses Mitarbeiters sind ebenfalls geheim – noch.

zur Anfrage und Klage

zur Pressemitteilung des EU-Gerichts

 

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Urteil am Mittwoch: Europäisches Gericht entscheidet zu griechischem Neonazi-Abgeordneten

5. Mai 2024 - 9:40

Ein verurteilter Neonazi aus Griechenland sitzt im Gefängnis – und erhält gleichzeitig als EU-Abgeordneter Staatsgelder. Wir haben das EU-Parlament verklagt, um die Verwendung der Gelder offenzulegen. Jetzt urteilt das Europäische Gericht.

Der griechische Neonazi Ioannis Lagos verbüßt derzeit eine 13-jährige Gefängnisstrafe in Griechenland – und ist gleichzeitig Abgeordneter im EU-Parlament. In dieser Funktion erhält er weiterhin Zugriff auf Geldtöpfe. Das Parlament hält allerdings geheim, wie Lagos die Staatsgelder verwendet. Deswegen haben wir es verklagt. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Gericht nach zwei Jahren über unsere Klage.

Im Oktober 2020 wurde die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland in einem wegweisenden Urteil zu einer kriminellen Vereinigung erklärt, u.a. wegen eines Mords an einem antifaschistischen Rapper. Die Partei wurde aufgelöst und ihre führenden Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt. Darunter war auch Ioannis Lagos.

Nazi, kriminell, EU-Abgeordneter

Zu dieser Zeit war er allerdings bereits EU-Abgeordneter. Lagos musste ins Gefängnis, darf aber Mitglied des Parlaments bleiben. Während er seine Haftstrafe verbüßt, erhält Lagos auch weiterhin sein Gehalt als EU-Abgeordneter: ein monatliches Bruttogehalt von fast 10.000 Euro. Wenn er 63 Jahre alt wird, hat er Anspruch auf eine EU-Rente.

Außerdem hat er aus dem Gefängnis heraus weiterhin Zugang zu parlamentarischen Geldern und Ressourcen. Griechische Medien haben berichtet, dass ein ihm vom Parlament zur Verfügung gestelltes Auto immer noch von einem seiner Assistenten genutzt wird.

Wie genau Lagos das Geld aus dem Gefängnis heraus verwendet, ist nicht bekannt. Das EU-Parlament besitzt zwar 93 Dokumente zu Lagos' Ausgaben, weigerte sich jedoch, sie zu veröffentlichen. Seine Begründung: Eine Herausgabe der Informationen würde Lagos’ Privatsphäre verletzen.

Damit ist eine öffentliche Kontrolle über die Verwendung parlamentarischen Gelder nicht möglich. Selbst ein verurteilter Neonazi muss sich nach dem Willen des Parlaments nicht gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen. Das wollen wir ändern.

Möglicherweise beobachtet ein anderer EU-Abgeordneter das Verfahren genau. Der antidemokratische AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah steht derzeit im öffenltichen Fokus, weil sein Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro ein chinesischer Spion sein soll. Wie der Spesen ausgegeben hat, ist bisher ebenfalls geheim.

zur Anfrage und Klage

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Judgement on Wednesday: EU Court to rule on Greek neo-Nazi MEP

5. Mai 2024 - 9:39

A convicted neo-Nazi from Greece is in prison - and at the same time receives public funds as a member of the EU Parliament. We have sued the Parliament to disclose the use of the money. Now, the European Court will rule on the matter.

Greek neo-Nazi Ioannis Lagos is currently serving a 13-year prison sentence in Greece – and is also a member of the EU Parliament. In this role, he still has access to public funds. However, the parliament is keeping secret how Lagos uses them. On Wednesday, the European Court will rule on our lawsuit on the matter.

In October 2020, the neo-Nazi party "Golden Dawn" was declared a criminal organization in Greece in a landmark ruling, including for the murder of an anti-fascist rapper. The party was dissolved and its leading members sentenced to prison. Among them was Ioannis Lagos.

Nazi, criminal, MEP

However, he was already a member of the EU Parliament at the time. Lagos had to go to prison, but was allowed to remain in parliament. While serving his prison sentence, Lagos continues to receive his salary: a monthly gross salary of almost 10,000 euros. When he turns 63, he will be entitled to an EU pension.

He will also continue to have access to parliamentary funds and resources from prison. Greek media have reported that a car provided to him by parliament is still being used by one of his assistants.

It is not known exactly how Lagos uses the money from prison. Although the EU Parliament has 93 documents on Lagos' expenses, it has refused to publish them. Its reasoning: releasing the information would violate Lagos' privacy.

This means that public scrutiny of the use of parliamentary funds is not possible. Even a convicted neo-Nazi does not have to justify himself to the public according to the will of the parliament. We want to change that.

It is possible that another MEP is keeping a close eye on the proceedings. The anti-democratic AfD top candidate Maximilian Krah is currently in the public eye because his colleague in the MEP's office is alleged to be a Chinese spy. How he spent his expenses is also a secret.

to the request and lawsuit

to more information at the EU Court

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Klage gewonnen: Schikane bei Antragstellung über FragDenStaat rechtswidrig

3. Mai 2024 - 9:00

Ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit behinderte den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Dagegen haben wir geklagt und nun vom Verwaltungsgericht Mainz Recht bekommen.

Anders als der Name vermuten lässt, scheint das Angebot von FragDenStaat beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) von Rheinland-Pfalz nicht auf viel Gegenliebe zu stoßen – jedenfalls nicht dann, wenn es um den Informationszugang im eigenen Haus geht. Bei Anfragen, die per E-Mail über FragDenStaat an ihn gestellt wurden, sah der LfDI ein erhöhtes Risiko von Missbrauch und Identitätstäuschung und erfand deshalb ein eigenartiges, analoges Post-Identifizierungsverfahren. Bei ausländischen Antragsteller*innen verlangte er zudem die Angabe einer inländischen Meldeanschrift oder die Kopie eines Ausweisdokuments – nur der Weihnachtsmann bekam hier eine bevorzugte Behandlung, darüber hatten wir in der Vergangenheit bereits berichtet.

Praxis wäre massive Einschränkung der Informationsfreiheit

Weil der Zugang zu Informationen dadurch massiv erschwert wurde und das Vorgehen außerdem bei anderen Behörden Schule zu machen drohte, haben wir den LfDI verklagt und nun vom Verwaltungsgericht Mainz Recht bekommen: Die Stellung eines Antrags per Email unter Angabe des Namens und einer Postanschrift erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen des Landestransparenzgesetzes, die Identität wird daraus ausreichend erkennbar. Nur wenn weitere Umstände Anlass geben, an der Identität der antragstellenden Person zu zweifeln, dürfen zusätzliche Angaben gefordert werden.

Für einen missbräuchlichen Antrag oder eine Identitätstäuschung gab es aber im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte. Dabei wies das Gericht insbesondere die unsubstantiierten Anschuldigungen des LfDI gegen FragDenStaat zurück. Ein Rechtsmissbrauch sei „nicht schon allein deshalb anzunehmen, weil die Antragstellung per Email und über die Plattform fragdenstaat.de erfolgt.“ Für die Annahme eines missbräuchlichen Antrags reichen „bloße Mutmaßungen oder nicht belegte Indizien“ nicht aus. Die Behauptung des LfDI, dass Mitarbeitende von FragDenStaat in der Vergangenheit z.B. durch die Veröffentlichung der NSU-Akten gegen Gesetze verstoßen haben sollen, erlaube ebenfalls keinen anderen Schluss. Im Übrigen erschöpfe „sich der Vortrag des Beklagten in unsubstantiierten Mutmaßungen.“ Im Ergebnis war es rechtswidrig, dass der LfDI die Bearbeitung des Antrags bis zur Angabe einer inländischen Meldeanschrift oder Vorlage eines Ausweisdokuments verweigerte.

Verwaltungsgericht Mainz zieht eine wichtige Grenze

Das ist eine wichtige Entscheidung für die Informationsfreiheit. Erst im März 2024 hatte das Bundesverwaltungsgericht es für zulässig erklärt, dass Behörden vor Bearbeitung von IFG-Anträgen nach Name und Anschrift fragen. Das VG Mainz hat nun eine Grenze gezogen und klargestellt, dass nicht beliebig viele Informationen von den Antragstellenden verlangt werden dürfen. Die Behörden dürfen in aller Regel weder eine Meldebescheinigung noch eine Ausweiskopie für die Bearbeitung von IFG-Anträgen fordern.

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Quartal 1/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht

25. April 2024 - 9:00

Petitionen und ein Umzugskarton voller Dokumente zum Tankrabatt – in unserem Quartalsbericht fassen wir die Highlights der letzten Monate noch einmal zusammen und geben ein Überblick über unsere Finanzen! 30 Prozent des Spendenziels für 2024 haben wir schon erreicht!

Der Januar 2024 war unser erfolgreichster Spenden-Januar aller Zeiten! Grund dafür war die überwältigend positive Resonanz auf unseren Vortrag beim Hackerkongress 37c3 Ende 2023. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Themen und diesem Format offenbar einen Nerv getroffen und Interesse geweckt haben.

Im ersten Quartal durften wir auch das Buch unseres Chefredakteurs Arne anteasern: In „Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ liefert er eine „Anleitung zum Widerstand“. Arne konnte dabei aus seiner fast zehnjährigen Erfahrung als Projektleiter von FragDenStaat und im Umgang mit Behörden schöpfen.

Neuigkeiten gibt es auch aus dem Team: Stella unterstützt uns seit Anfang des Jahres als Grafikerin. Herzlich willkommen! Außerdem hatten wir mit Benni wieder einen Referendar im Legal-Team.

Ein Jahr Anfragen über FragDenStaat

 

Klage Nr. 164 und ein unmögliches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Unser erstes Fellowship-Team zieht vor Gericht! Die von uns geförderte ZRR-Recherchegruppe beschäftigt sich mit dem Umbau des Rheinischen Kohlereviers, den der Staat mit Milliarden fördert. Wer das Geld bekommt, entscheidet ein Unternehmen, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. Dagegen klagen wir jetzt gemeinsam auf Transparenz.
Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat uns sehr beschäftigt und wird uns leider weiter begleiten, denn es legt die Axt an das Informationsfreiheitsgesetz Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab, indem es entschied: Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Das schreckt ab und sorgt für weniger Informationen für die Allgemeinheit.
Neues gibt es auch vom Strafverfahren gegen unseren Chefredakteur Arne Semsrott. Das Berliner Landgericht verhandelt im Oktober zu den verbotenen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“. Wir haben unsere Stellungnahme ans Gericht veröffentlicht.

Petition

Seit 5 Jahren kämpfen FragDenStaat und Wikimedia Deutschland im Rahmen der Kampagne „Verschlusssache Prüfung“ gemeinsam für die Veröffentlichung von alten Prüfungsaufgaben zur fairen Abiturvorbereitung. Allerdings weigern sich die meisten Bundesländer, die alten Aufgaben  frei, digital und öffentlich zur Verfügung zu stellen – angeblich steht das Urheberrecht im Weg. Wir haben uns daher entschlossen, in diesem Jahr einen neuen Weg einzuschlagen. Gemeinsam mit Wikimedia haben wir eine Petition an die Kultusminister*innen gestartet, um darüber neuen öffentlichen Druck aufzubauen.

Ein weiterer Fall aus unserem Rechtshilfefonds Gegenrechtsschutz ging vor Gericht. Ein sächsischer Unternehmer, der an die AfD spendete und rechtsoffene Alternativmedien finanziert, will nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet werden und klagt gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Umzugskarton voller Dokumente

Wir haben in den vergangenen Monaten einen gesamten Umzugskarton voll Akten zum Tankrabatt ausgewertet. Mit dem Tankrabatt versprach Christian Lindner sinkende Preise an der Zapfsäule. Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung ankommt. Am Ende profitierten die Ölkonzerne. Interne Dokumente zeigen: Dieser Ausgang war dem Finanzministerium von Anfang an bewusst – doch Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.

Außerdem haben wir die Polizei Einsatzprotokolle zu „Tag X” in Leipzig veröffentlicht. Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum „Tag X“ ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht.

Einnahmen & Ausgaben

Wie eingangs berichtet, konnten wir uns im ersten Quartal über ungewöhnlich viele Spenden freuen. Damit haben wir bereits 30 % unseres Spendenziels 2024 erreicht. Und das obwohl aufgrund eines technisches Fehlers über 200 Dauerspenden anlasslos Ende 2023 gekündigt wurden, wodurch wir viele geplante Spenden verloren haben. Vielen Dank also an alle 3.082 Unterstützer*innen! Der Median der Spenden an uns liegt weiterhin bei 10 Euro; die Durchschnittsspende diesmal bei 28 Euro.

 

Die Zuwendung der Schöpflin Stiftung in Höhe von 70.000 Euro ist ebenfalls im ersten Quartal eingegangen.
Die Personalkosten belaufen sich im ersten Quartal auf 186.618 Euro. Hinzu kommen 17.638 Euro für freie Mitarbeit und Designaufträge. Für Klagen haben wir 17.614 Euro  ausgegeben. 2.801 Euro mussten wir für Gebühren und Widersprüche an Behörden zahlen.

Damit schließen wir das erste Quartal mit einem Minus von 22.879 Euro.

 

30 %

Spendenfortschritt 2024

Für das Jahr 2024 benötigen wir insgesamt 480.000 Euro an Spenden, um unsere Arbeit zu finanzieren. Um unser Jahresziel zu erreichen, brauchen wir monatlich durchschnittlich 40.000 Euro an Spenden. Wir freuen uns daher wie immer über neue Daueraufträge, die uns nachhaltig unterstützen und Sicherheit geben. Die IBAN von FragDenStaat lautet DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Als Verwendungszweck bitte „FragDenStaat“ angeben. Unserem Ziel, die laufenden Kosten zunehmend durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen Geldgebern agieren zu können, kämen wir damit immer näher.

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