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Aktualisiert: vor 1 Stunde 41 Minuten

Fahren ohne Fahrschein: Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt

3. Dezember 2021 - 20:00

Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen. 

Foto-Credit: hszemi on Flickr, CC BY 2.0

Eine S-Bahnfahrt wie so viele andere. Ein Kontrolleur geht durch die Sitzreihen. „Fahrscheine, bitte“, sagt er. Mitfahrende strecken ihm Displays und Zettel entgegen. Nur eine Person nicht. Bei ihr bleibt er stehen, schreibt ihre Kontaktdaten auf und überreicht ihr einen Zahlschein über 60 Euro. Aber das wird die Person genauso wenig zahlen können wie den Fahrschein für 3,80 Euro. Und dafür ins Gefängnis gehen. 

Die Haftstrafe ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis – auch Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket zu kaufen. 

Denn ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn zu fahren, ist in Deutschland eine Straftat. Wer dabei erwischt wird und die 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt nicht zahlen kann, wird von den Verkehrsverbünden angezeigt. Grundlage dafür ist § 265a des Strafgesetzbuchs, „Erschleichen von Leistungen“ – ein Relikt aus dem Jahr 1935. 

Tausende Menschen im Knast

Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den vergangenen Monaten rund um diesen Straftatbestand recherchiert. Verurteilt werden dadurch vor allem Menschen, die wenig oder gar kein Geld haben. Mehrere tausend Menschen sitzen deshalb laut Schätzungen jedes Jahr im Gefängnis. Eine genaue Zahl wird statistisch nicht erfasst. 

Als Strafmaß ist für § 265a bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe vorgesehen. Haftstrafen werden zwar nur selten erteilt, meist kommt es zu einer Geldstrafe. Eigentlich hat jede:r, der eine Geldstrafe erhält, die Möglichkeit, diese abzuarbeiten. Wenn man jedoch keinen Wohnsitz hat oder von einer Suchtkrankheit betroffen ist, ist dies meist nicht möglich. Dann kommt es dann zu einer Ersatzfreiheitsstrafe – die Betroffenen müssen ins Gefängnis. Oft über mehrere Monate. 

Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos, jede:r Dritte suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos – so geht es aus einer Studie der Soziologin Nicole Bögelein in Mecklenburg-Vorpommern hervor. 

Hafttag kostet bis zu 188 Euro Steuergeld

Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist für den Staat ziemlich teuer. Ein Hafttag kostet die Steuerzahler je nach Bundesland zwischen 98 und 188 Euro pro Tag. Jede vierte Person, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, sitzt wegen Fahrens ohne Fahrschein ein, Tendenz steigend. Das geht aus dem internen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten“ zur „Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen“ hervor, den wir erstmals veröffentlichen. Der Bericht wurde 2016 von den Landesjustizministerien in Auftrag gegeben und 2019 intern vorgelegt, jedoch bisher nicht veröffentlicht.

Immer wieder wird in der Politik darüber diskutiert, Fahren ohne Ticket zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Das hätte den Vorteil, dass dann nur noch ein Bußgeld fällig wäre. Wer dies jedoch nicht bezahlen kann, kommt ebenso in Haft – jedoch für eine kürzere Zeitspanne. Unsere Gespräche mit Sozialarbeiter:innen, Wissenschaftler:innen und Jurist:innen zeigen, dass die Lösung darin liegen könnte, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs günstiger oder sogar kostenlos zu machen. Eigentlich sollten die Sozialtickets dies bereits leisten, jedoch liegt in vielen Städten der Preis dafür über dem vorgesehen Hartz IV-Satz von 40 Euro. In einem Drittel der deutschen Großstädte liegt der Preis für das Sozialticket darüber.

Auch wenn sich die Ampel-Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt hat, „das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen“ zu überarbeiten, ist kaum zu erwarten, dass es demnächst Änderungen gibt.

Wer keinen Einspruch erhebt, gilt als verurteilt

Der von uns veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe verdeutlicht, wie die Politik bisher zur Herabstufung der Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit steht: Es sei „sozialschädlich“ und würde den Verkehrsverbünden mehrere hundert Million Euro Schaden jährlich verursachen: „Als Verhalten, das sich nicht nur gegen das Vermögen des Beförderungsverkehr richtet (…) ist vorsätzliches Schwarzfahren auch als solches strafwürdig.“

Die steigende Zahl der Verurteilungen sei laut des Berichts für die Justizministerien ein Grund dafür, warum an der Straftat festgehalten werden solle. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass die Zahl der Menschen, die wenig oder gar kein Geld haben, immer mehr zunimmt.

Den ersten Anstoß für die Inhaftierungen wegen Fahrens ohne Fahrschein geben die Verkehrsverbünde. Wenn jemand das erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlt, erstatten sie Anzeige, die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren ein und beantragt in der Regel beim Gericht den Erlass eines Strafbefehls. Mit dem wird ohne gerichtliche Verhandlung eine Strafe verhängt und lediglich per Brief mitgeteilt. Wer dagegen innerhalb von zwei Wochen keinen Einspruch erhebt, gilt als verurteilt. Wer keinen festen Wohnsitz hat, bei dem kommen solche Briefe meist nicht an.

Strafe löst keine Probleme, sondern schafft neue

Aber auch wer seine Geldstrafe abgesessen hat, ist damit noch immer nicht von der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes befreit. Wer entlassen wird, muss sich also nicht nur um Probleme wie die Kündigung von Wohnung oder Arbeit kümmern, sondern auch, wie dieser Betrag an den jeweiligen Verkehrsverbund gezahlt werden kann.

Und wenn Betroffene nach einer Haft Termine persönlich wahrnehmen müssen, beispielsweise der Weg zu Ärzt:innen für die Substituierung, zur Bewährungshilfe oder zum Jobcenter, können sie sich in der Regel wieder keinen Fahrschein leisten. Werden sie dann kontrolliert, kommt es meist wieder zu einer Anzeige und einer Geldstrafe, die sie nicht zahlen können. So landen viele Betroffene erneut im Gefängnis, weil sie kein Geld für einen Fahrschein hatten. Auch wenn er nur 3,80 Euro kostet.

Das ZDF Magazin Royale hat im Rahmen der Recherche für 10.080 Euro sieben Menschen vor insgesamt 675 Hafttagen bewahrt und somit dem Staat circa 101.250 Euro erspart. Die Initiative freiheitsfonds.de hat in Berlin 21 Menschen, die bereits in Haft waren, mit 28.420 Euro aus dem Gefängnis befreit, damit weitere 2.130 Hafttage aufgelöst und somit dem Staat 319.000 Euro erspart. 

Zum Beitrag des ZDF Magazin Royale

Zum Bericht der Justizministerkonferenz

Aktenanalyse zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen

 

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Auslandssender trainiert Abwehr von Presse-Fragen

3. Dezember 2021 - 16:12

Die Akademie der Deutschen Welle bildet Diplomat:innen des Auswärtigen Diensts im Umgang mit Medien aus. Die Lehrmaterialien wollte sie nicht herausgeben. Nach unserer Klage gab die Behörde vor Gericht nach.

Deutsche Welle Unternehmen

Foto-Credit: CC BY-NC 2.0

Wie Beamt:innen, Diplomat:innen und Soldat:innen handeln, hängt maßgeblich davon ab, wie sie ausgebildet wurden. Deshalb sind Lehrmaterialien von Behörden ein interessantes Themenfeld, durch das demokratische Kontrolle ausgeübt werden kann.

Auch die Deutsche Welle, der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, bildet Beamt:innen aus: Ihre Akademie führt im Rahmen der Ausbildung des mittleren Auswärtigen Dienstes Medientrainings für angehende Diplomat:innen durch. Die Lehrmaterialien dazu wollte der Auslandssender jedoch auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht herausgeben.

Tipps, wie Beamte Fragen umgehen können

Die Begründung der Deutschen Welle: Die Materialien seien durch das Urheberrecht geschützt. Außerdem falle die Behörde gar nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz. Unsere Klage gegen die Ablehnung war jetzt erfolgreich. Vor Gericht gab die Deutsche Welle nach und gab die Dokumente heraus, um einem Urteil zu entgehen. Zwar sind journalistische Tätigkeiten der Deutschen Welle nicht transparenzpflichtig gegenüber der Öffentlichkeit. Medientrainings sind es aber in jedem Fall.

Wie es aus den Dokumenten hervorgeht, bringt die Deutsche Welle Diplomat:innen unter anderem bei, wie sie als Interviewte Gespräche steuern können – etwa indem sie Fragen „uminterpretieren“, „an der Frage vorbei antworten“ und zum Zeitgewinn Interviewer die „Frage wiederholen lassen“.

Das Auswärtige Amt wird für die Hilfe dankbar sein. Kolleg:innen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschen Welle dafür weniger.

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Klage gewonnen: Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen

2. Dezember 2021 - 9:00

Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag zum Bundesgesetzblatt herausgeben muss. Aber das Ministerium geht dagegen vor.

 

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der Bundesanzeiger Verlag. Der Unternehmensname vermittelt auf den ersten Blick einen offiziellen Eindruck. Doch dahinter steckt das Kölner Medienunternehmen DuMont. Und das hat entschieden: Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, muss dafür zahlen.

Ermöglicht wird dies durch einen Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, der im Jahr 2006 geschlossen wurde. Darin werden die Bedingungen für den Vertrieb der Gesetzblätter durch den Verlag geklärt. Die zentralen Details darin, etwa die finanziellen Vergütungen für den Verlag und die Frage der Urheberrechte, blieben bisher geheim. Das muss sich jetzt ändern, hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt nach unserer Klage geurteilt.

Keine Geschäftsgeheimnisse mehr nach 15 Jahren

Das Justizministerium hatte die Argumentation des privaten Verlags vertreten, nach denen die Regelungen im Vertrag Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens seien. Dem schob das Verwaltungsgericht jetzt einen Riegel vor: Es entschied, dass 15 Jahre nach Vertragsschluss besonders hohe Anforderungen an die Einstufungen als Geheimnis vorliegen. Dass die Offenlegung von Details auch heute noch Nachteile auf den Wettbewerb hätte, sei nicht dargelegt worden.

Unser Anwalt David Werdermann dazu: "Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass sich Behörden nicht pauschal auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen können, wenn sie Verträge mit privaten Unternehmen schließen. Sie müssen im Einzelfall detailliert begründen, warum das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann. Das gilt umso mehr bei Verträgen, die mehrere Jahre alt sind."

Auch in Bezug auf Gebühren führte unsere Klage zu einer Klärung: Ursprünglich wollte das Justizministerium für den geschwärzten siebenseitigen Vertrag Gebühren in Höhe von 450 Euro. Es berechnete uns unter anderem auch Kosten, die durch einen Widerspruch des Verlags als Drittbeteiligter angefallen waren. Die Unzulässigkeit dieser Vorgehensweise erkannte das Justizministerium allerdings im laufenden Verfahren bereits an. In Bezug auf den noch offenen Restbetrag befand das Gericht den Gebührenbescheid für rechtswidrig, da die Gebühren bei richtiger Bearbeitung durch das Justizministerium nicht entstanden wären. 

Ministerium akzeptiert Urteil nicht

Das Justizministerium hat allerdings Berufung gegen das Urteil eingelegt – womöglich auch wegen des Bundesanzeiger Verlags, das sich bereits beschwerte, nicht zum Verfahren beigeladen worden zu sein. Dies führte in der Verhandlung zur absurden Situation, dass der Verlag den Vertreter*innen des Justizministeriums fortwährend Antworten auf Fragen des Gerichts zuflüsterte, weil das Ministerium offenbar selbst nicht ausreichend über die Gründe für Schwärzungen in den Verträgen Bescheid wusste.

Eine Herausgabe des ungeschwärzten Vertrags ist daher noch immer nicht zu erwarten. Wer die Gesetzblätter des Staates nutzen will, muss dem privaten Verlag vorerst weiter Abo-Gebühren zahlen (oder das Angebot offenegesetze.de von der Open Knowledge Foundation nutzen). Außerdem bleibt weiterhin die Hoffnung, dass das Justizministerium den Vertrieb des Bundesgesetzblatts bald trotz Verzögerungen auf eine elektronische Verkündung umstellt – und der Bundesanzeiger Verlag sein lukratives Geschäftsmodell verliert.

Unsere Klagen sind spendenfinanziert. Bitte unterstützte uns mit deiner Weihnachtsspende!

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Einsatz von Polizei-Tasern: Wir klagen auf Herausgabe der NRW-Dienstanweisung

30. November 2021 - 9:00

Wie setzt die Polizei Elektro-Waffen ein? In vielen Bundesländern testen Polizeibehörden den Einsatz von Tasern, halten aber geheim, welche Bedingungen dafür gelten. Deswegen verklagen wir jetzt das Land Nordrhein-Westfalen auf Zugang zu seiner Dienstanweisung.

Foto-Credit: Testeinsatz von Tasern

Die Polizei NRW testet derzeit den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten –  umgangssprachlich besser bekannt als Taser. Neben Schusswaffen und Schlagstöcken sind Taser nunmehr als Waffe im NRW-Polizeigesetz zugelassen und können deshalb von Polizist:innen im Einsatz genutzt werden.

Der Einsatz der Geräte ist jedoch umstritten. Insbesondere wird diskutiert, ob die Verwendung von Tasern verhältnismäßig ist, zumal von den Elektroschocks hohe Gesundheitsrisiken für etwa Herz- oder Suchtkranke ausgeht. Kürzlich starb in Niedersachsen ein Mann nach dem Einsatz eines Tasers durch eine Polizei-Spezialeinheit.

Umstrittener Polizeieinsatz

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul betont in einer Pressemitteilung, es gehe “auch im Testbetrieb keine Beamtin und kein Beamter mit einem Distanzelektroimpulsgerät auf die Straße, ohne mit dem Gerät vollumfänglich vertraut zu sein.” Ein Polizeieinsatz in Dortmund wirft jedoch die Frage auf, ob Polizist:innen auf den Umgang mit Tasern tatsächlich hinreichend vorbereitet werden und die Geräte auf der richtigen Seite tragen – separat von ihrer Schusswaffe, um eine Verwechslung zu vermeiden.

Die konkreten Vorgaben für den Umgang mit Elektrotasern durch Polizist:innen sind in einer Dienstanweisung niedergelegt. Das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste weigert sich jedoch, sie öffentlich zu machen. Dies ist vor allem auch deshalb unverständlich, da in der – öffentlich zugänglichen – Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz NRW konkrete Vorgaben für den Einsatz von Schlagstöcken sowie den Schusswaffengebrauch enthalten sind. Warum in Bezug auf den Einsatz von Tasern nun ein Geheimbehaltungsbedürfnis bestehen soll, ist unklar.

Klage kommt

Auf die Anfrage einer unserer User gab das Landesamt die Dienstanweisung nicht heraus, sondern berief sich darauf, dass die Dienstanweisung als Verschlusssache eingestuft sei. Dabei sieht das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW einen solche Ausschlussgrund gar nicht vor. Auch im Übrigen stehen dem Informationsanspruch unserer Ansicht nach keine Ausschlussgründe entgegen.

Dass Vorgaben für den Einsatz von Waffen durch Polizist:innen öffentlich bekannt sind, sollte keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Beeinträchtigung der Polizeiarbeit darstellen, sondern vielmehr eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein.

Wir sind der Meinung, dass in einem Bereich, der für die Grundrechte derart wichtig ist, Transparenz herrschen muss. Deswegen verklagen wir das Land NRW auf Offenlegung der Dienstanweisung für Taser.

Unsere Klagen kosten Geld und werden durch Spenden finanziert. Diese Klage kostet rund 2.500 Euro. Bitte unterstütze uns mit einer Spende, zum Beispiel 20 oder 50 Euro!

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Weitere Anfragen zu Tasern in Deutschland

 

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Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt? Wir brauchen Ihre Unterstützung!

29. November 2021 - 10:37

„Natürlich sind wir immer klar im Recht […] Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt!“ – wir haben unsere Erfahrungen im Kampf für mehr Informationsfreiheit in diesem Jahr aufs neue in Musik verpackt. Wir singen von unserem Besuch bei Frontex in Brüssel, über gelöschte SMS und Klagen vor dem Verfassungsgericht. Tragen Sie dazu bei, unser Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen!

Wir kämpfen inzwischen seit 10 Jahren für Informationsfreiheit und gegen mauernde Behörden. Was ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt? Das wird im Zweifel vor Gericht geklärt! Das 2006 eingeführte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und die entsprechenden Ländergesetze sind bei vielen Behörden noch nicht im Arbeitsalltag angekommen. Die versprochene Transparenz und damit der geplante Vertrauenszuwachs in politisches Handeln ist weiterhin dürftig. Es bleibt noch viel zu tun!

Wie ein weiser FragDenStaat-Unterstützer einst schrieb: “Immer wenn ihnen die Spenden ausgehen, fangen sie an zu singen” – nun ist es wieder so weit. Unser Spendenziel zum Jahresende ist noch nicht erreicht. Wir brauchen noch 60.000 Euro. Können Sie uns unterstützen? Als kleinen Motivationsschub haben wir ein neues Musikvideo gedreht. In diesem Jahr singen wir von unserem Besuch bei Frontex in Brüssel, über gelöschte SMS und Klagen vor dem Verfassungsgericht.

Noch sind nicht alle Kosten gedeckt

Das Lied hat nur drei Strophen, so könnten wir natürlich nur ein paar unserer Themen unterbringen. Aber können Sie sich noch an die “Aktion Ehrensache” erinnern? Wir wollten die Liste aller an Masken-Geschäften beteiligten Abgeordneten haben. Wir hatten Erfolg und das Gesundheitsministerium hat die Maskenliste teilweise freigegeben. Mit unserer Lobbyregister-Kampagne mit unserem Partner abgeordnetenwatch.de versuchten wir gemeinsam mit unserer Community ein richtiges Lobbyregister auf die Beine zu stellen. Ergebnisse stehen hier noch aus, denn wir müssen noch einige Klagen anstrengen.

Um geheime Absprachen geht es auch bei unserer Grundsatzklage: Damit sich Minister:innen zukünftige nicht mehr am IFG vorbei schummeln können, indem sie ihre Kommunikation auf SMS, Twitter oder Whatsapp verlegen, standen wir im Herbst vorm Bundesverwaltungsgericht. Diese Kommunikationswege scheinen schließlich auch nicht sicher zu sein, denn ständig gehen wichtige Nachrichten verloren. Mit unserer Klage für die Herausgabe des Protokolls zum Klimakabinett, die sich nun schon über mehrere Jahre erstreckt, wollen wir vors Verfassungsgericht ziehen. Um Klima-Initiativen zu unterstützen haben wir in diesem Jahr den Klima-Helpdesk ins Leben gerufen.

Bereits seit einigen Jahren erfragen wir Lageberichte verschiedener Länder und stellen diese der Öffentlichkeit zur Verfügung. In diesem Jahr zeigte unser Leak des Lageberichts für Afghanistan, das Ausmaß der Fehleinschätzungen des Auswärtigen Amtes. Viel zu lange noch, sollte nach Afghanistan abgeschoben werden. Unser Besuch bei Frontex hat daneben auch für viel Aufsehen gesorgt, da sie zwar trotz Rüge des Europäischen Parlaments an ihrer Geldforderung festgehalten, uns aber im Prozess nicht in die Augen schauen wollten. Stattdessen haben sie ihre Büroräume in Brüssel komplett geleert.

Im Refrain singen wir: “Natürlich sind wir immer klar im Recht [...] Das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt!” Auch wenn unsere Gegner immer mächtiger sind als wir, ist doch nicht außer acht zu lassen, dass auch wir wachsen und erstarken. Das gilt für unser Team aber auch die ausdauernden Anfragesteller:innen auf unserer Plattform und unsere tollen Kooperationspartner:innen. Eine starke Demokratie braucht eine informierte und aktive Zivilgesellschaft, die auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung sprechen kann. Dafür kämpfen wir! Machen Sie mit?

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Neue Klage: Berlin will Daten der Stiftungsaufsicht geheimhalten

25. November 2021 - 9:15

Die grüne Justizverwaltung in Berlin wollte das Gesetz ändern lassen, damit sie keine Stiftungssatzungen mehr herausgeben muss. Die Gesetzesänderung hat nicht geklappt – und wir verklagen die Verwaltung jetzt auf Herausgabe der tausenden Satzungen, die sie von der Öffentlichkeit fernhalten wollte.

Als der Berliner Senat im Sommer das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch ein Transparenzgesetz ablösen wollte, sahen die Senatsverwaltungen ihre Chance gekommen: 22 Jahre lang mussten sie nach dem IFG auf Anfrage von Bürger*innen Auskunft geben, jetzt wollten sie für ihre Arbeitsbereiche Ausnahmen erreichen.

Eigentlich sollte das neue Gesetz mehr Offenheit der Verwaltung bringen, der Entwurf des Senats sah aber das Gegenteil vor. Unter anderem die Polizei und Hochschulen sollten nach den Vorstellungen der rot-rot-grünen Regierung künftig keine Auskunft mehr geben. An der Spitze der Transparenzverächter mit dabei: Die Justizverwaltung unter dem grünen Senator Dirk Behrendt. Auf Seite 29 des 30-seitigen Gesetzentwurfs versteckten seine Beamten eine Ausnahme für die Stiftungsaufsicht des Landes Berlin, die zur Justizverwaltung gehört. Die Gesetzesbegründung erwähnt die Ausnahme nicht einmal, obwohl die Aufsicht zuvor 22 Jahre lang auskunftspflichtig war.

Wie sparen Millionäre ihre Steuern?

Die Aufsicht sollte künftig gar keine Informationen gegenüber der Öffentlichkeit mehr preisgeben. Das wäre vermutlich bequem für die Beamten: Die Sitftungsaufsicht ist nämlich für millionenschwere Stiftungen im Land Berlin zuständig. Sie prüft, ob und zu welchen Bedingungen Millionäre und Milliardäre mit dem Aufbau von Sitftungen Steuern sparen dürfen. Zu viel Öffentlichkeit stört dabei nur.

Inzwischen allerdings hat die grüne Justizverwaltung ein Problem: Der transparenzfeindliche Gesetzentwurf hat es nämlich – auch wegen des Widerstands aus der Zivilgesellschaft – nicht mehr vor den Abgeordnetenhauswahlen im September durchs Berliner Parlament geschafft. Und damit ist die Stiftungsaufsicht weiterhin auskunftspflichtig.

Diese Zeit nutzen wir: Bevor der neue rot-grün-rote Senat noch einmal versucht, die Stiftungsaufsicht von Transparenzpflichten zu befreien, haben wir sämtliche von ihr geprüften Satzungen von in Berlin ansässigen Stiftungen angefragt. Mehr als 1000 Satzungen müsste die Justizverwaltung jetzt eigentlich herausgeben.

Die Justizverwaltung weigert sich allerdings. Sie argumentiert unter anderem, bei der Herausgabe von Satzungen gemeinnütziger Stiftungen seien Geschäftsgeheimnisse betroffen. Welche Geschäftsgeheimnisse sich angeblich in den Satzungen verstecken sollen, hat die Verwaltung allerdings noch nicht offenlegt. Dazu wird sie jetzt ausreichend Gelegenheit haben: Wir haben die Justizverwaltung auf Herausgabe der Satzungen verklagt.

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Erfolg vor Gericht: Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus

23. November 2021 - 8:52

Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wir wollten wissen, ob die Stadt hoheitliche Befugnisse auf eine private Sicherheitsfirma übertragen hat. Die Infos rückte die Stadt zunächst nicht heraus – und gab nach unserer Klage jetzt klein bei.

Fühlen Sie sich jetzt sicher?

Foto-Credit: Stephen Woods, CC BY 2.0

Die letzten Lockdown-Maßnahmen sind noch nicht so lange her, die nächsten kommen vielleicht bald. Unsere Anfragen sowie Klagen rund um die Corona-Politik laufen weiter. Einen Erfolg gibt es in Brandenburg: Die Stadt Potsdam stellte uns den angefragten Vertrag mit einer privaten Sicherheitsfirma zu den Corona-Kontrollen jetzt zur Verfügung. Damit reagiert die Stadt auf unsere Klage vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht.

Fehlende Kenntnisse geltenden Rechts

Um Verstöße gegen das Verbot von Zusammenkünften an öffentlichen Orten zu unterbinden, beauftrage der Kommunale Immobilienservice (KIS) – ein Eigenbetrieb der Stadt Potsdam – eine uns immer noch unbekannte Sicherheitsfirma mit Kontroll- und Streifgängen auf den einzelnen Objekten des städtischen Immobilienbestands.

Die Stadt bewegte sich damit auf verfassungsrechtlich problematischem Terrain. Denn ohne Kenntnis des genauen Vertragsinhalts war es nicht ausgeschlossen, dass der privaten Sicherheitsfirma ordnungsbehördliche und polizeiliche Aufgaben übertragen wurden. Das ist eigentlich verboten. Es gab jedoch Berichte, nach denen das private Unternehmen möglicherweise staatliche Aufgaben übernommen hatte.

Nach Einreichung unserer Klage berief sich die Stadt in ihrer Erwiderung auf zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam aus den Jahren 2011 und 2012, die noch auf der alten Fassung des Akteneinsichtsgesetzes des Landes Brandenburg gründeten. Dort urteilte das Gericht, dass bei Vorliegen eines entgegenstehenden Willen des Unternehmens ein Zugang zu geheimen Dokumenten kategorisch ausgeschlossen sei. Dass diese Regelegung im Jahr 2013 außer Kraft gesetzt wurde und nunmehr lediglich der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigert werden darf, war der beklagten Stadt allerdings nicht bekannt.

Transparenz ist immer noch ein Fremdwort

Das Gericht wies die Behörde auf diesen Umstand hin – denn offensichtlich stand die beklagte Stadt damit kurz davor, die Klage zu verlieren. Diese Gelegenheit nutzen wir und spezifizierten unsere Klage. Für uns stand die Frage im Mittelpunkt, ob hoheitliche Aufgaben auf private Dritte übertragen wurden. Daher verzichteten wir gegenüber der Stadt auf die Mitteilung von Daten, die theoretisch als personenbezogene Daten sowie als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hätten eingeordnet werden können. Für die Stadt wurde klar, dass sie dem nichts mehr würde entgegensetzen können – und gab uns den Vertrag daher mit einigen Schwärzungen heraus. Den Rechtsstreit konnten wir dadurch vorzeitig beenden.

Dem Inhalt des Vertrages lässt sich entnehmen, dass der Eigenbetrieb der Stadt lediglich die Ausübung des privaten Hausrechts an die Sicherheitsfirma abgetreten hat. So war diese unter anderem verpflichtet, auf dem Campus sowie auf den Außenobjekten Kontrollgänge und Schließungen vorzunehmen. Bei Antreffen von unberechtigten Personen auf dem Campus seien diese auf Grundlage des Hausrechts des KIS aus dem Gebäude bzw. dem Grundstück zu verweisen. Aus dem Schriftverkehr zwischen der Stadt und dem Sicherheitsunternehmen, das man uns ebenfalls zur Verfügung stellte, ließ sich die Anweisung entnehmen, dass die Ordnungsbehörden zu rufen seien, wenn Mitarbeiter das Hausrecht nicht würden durchsetzen können.

Soweit also alles in Ordnung. Dass die Stadt uns ohne triftigen Grund den Zugang verweigerte und sich auf eine Klage einließ, zeugt leider von mangelndem Transparenzverständnis deutscher Behörden. 

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Gerichtsurteil: FU Berlin muss Giffey-Gutachten herausgeben

19. November 2021 - 11:49

Das Anwaltsgutachten, mit dem sich Franziska Giffey vor der FU Kommission verteidigt hat, muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit unserer Klage schaffen wir Transparenz in der Plagiatsaffäre um die kommende Regierende Bürgermeisterin in Berlin.

Dr. Franziska Giffey? Dieses Namensschild gehört der Vergangenheit an.

Foto-Credit: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE

Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die FU Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel erst im zweiten Verfahren. Die Prozesse dahinter blieben bisher weitgehend intransparent, weil die Freie Universität Berlin die Herausgabe eines wichtigen Gutachtens von Giffey verweigert hat. Nach unserer Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin in dieser Woche bestätigt, dass es herausgegeben werden muss. 

Damit muss die Universität ein durch Giffey eingereichtes Privatgutachten ihres Anwalts und SPD-Genossen Andreas Köhler offenlegen, das Gegenstand beider Prüfverfahren durch die Uni war. Insbesondere die ungewöhnliche Entscheidung der ersten Kommission, das Verfahren lediglich mit einer Rüge abzuschließen, berief sich auf das Gutachten. Bislang war es der Öffentlichkeit nicht möglich, sich einen eigenen Eindruck von der Qualität des Gutachtens zu machen und Einblick zu bekommen, wie sich Giffey zu den Plagiatsvorwürfen positioniert hat.

Einblick in Verfahren und Integrität

Mit dem Urteil wird nun endlich Transparenz geschaffen: Zum einen kann unabhängig bewertet werden, wie die erste Prüfkommission zu dem Ergebnis der Rüge gekommen ist und ob beim Doktortitel einer Ministerin nicht doch zunächst ein Auge zugedrückt wurde. Zum anderen eröffnet das Gutachten Zugang zu der Argumentation Giffeys. In Hinblick auf ihre neue Position in Berlin geht es demnach auch um die Glaubwürdigkeit und Integrität der künftigen Regierenden Bürgermeisterin.

Die FU Berlin verteidigte die Ablehnung unseres Antrags auf Herausgabe vor allem mit dem Datenschutz. Bei dem gesamten Gutachten handele es sich um schutzwürdige personenbezogene Daten. Giffey habe ihre Doktorarbeit nicht als Ministerin, sondern als Privatperson geschrieben. Auch habe die Kanzlei, die das Gutachten verfasst habe, nicht in eine Herausgabe eingewilligt und das Urheberrecht der Verfasser stehe einer Weitergabe entgegen. Unsere Zweifel an dieser Rechtsauffassung wurden vom VG Berlin mit dem nun vorliegenden Urteil bestätigt.

Der Einzelrichter begründete seine Entscheidung damit, dass er auf Grundlage der Darlegungen der FU Berlin nicht die Überzeugung habe, dass durch die Herausgabe des Gutachtens personenbezogene Daten von Frau Giffey veröffentlicht werden könnten. Allein die Tatsache, dass Frau Giffey das Gutachten in Auftrag gegeben habe, sei nicht ausreichend für die Annahme, dass auch der gesamte Inhalt des Gutachtens personenbezogene Daten enthalte. Welche konkreten Stellen des Gutachtens mit welcher Begründung nun als personenbezogene Daten anzusehen sein sollen, hatte die FU Berlin aber nicht näher dargelegt.

Auch das Urheberrecht steht der Herausgabe des Gutachtens nicht entgegen. Dass das Gutachten die erforderliche Originalität und einen hinreichenden schöpferischen Geist aufweist, um ein urheberrechtliches geschütztes Werk darzustellen, vermochte das Gericht anhand des Vortrags der Gegenseite nicht zu erkennen.

„Objektive Täuschungen“

Nach Plagiatsvorwürfen hatte die Freie Universität Berlin 2019 eine Prüfungskommission eingesetzt und an knapp 30 Stellen ihrer Doktorarbeit „objektive Täuschungen“ festgestellt. Dafür wurde ihr allerdings nur eine Rüge erteilt. Eine äußerst unübliche Praxis. 

Und tatsächlich führten daraufhin ein neues Gutachten, Kritik an der Zusammensetzung der Prüfkommission sowie am Prüfungsumfang zu einem erneuten Verfahren.  Erst in diesem entschied die Kommission dann im Juni 2021 für den Entzug des Doktortitel. Die politische Brisanz hatte Frau Giffey allerdings bereits vorher aus dem Thema nehmen können, in dem sie im Vorfeld ankündigte, künftig auf ihren Dr. zu verzichten. Ein Schachzug, der offenbar Erfolg hatte: Schließlich scheint die Plagiatsaffäre kein Hindernis für ihre weitere politische Karriere gewesen zu sein. Noch in diesem Jahr wird sie aller Voraussicht nach Regierende Bürgermeisterin der Stadt Berlin. 

Die Entscheidung ist noch nichts rechtskräftig, die Gegenseite kann noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Sobald uns das Gutachten vorliegt, werden wir es auswerten und auf FragDenStaat.de veröffentlichen.

Mit Klagen wie dieser bringen wir Licht in das Handeln politisch Verantwortlicher. Das ist nur durch Ihre Unterstützung möglich. Bitte spenden Sie uns!

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Afghanistan: Neuer Lagebericht zeigt desolate Situation

15. November 2021 - 8:45

Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban wollte die deutsche Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abschieben. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zeigt ein anderes Bild.

Hamid Karzai International Airport in Kabul am 20. August 2021

Foto-Credit: CC 0, US Marine Corps

Inzwischen hat es auch die Bundesregierung begriffen: Afghanistan ist nicht sicher, die Menschenrechtslage katastrophal. Das zeigt jetzt der neue Bericht über die Lage in Afghanistan des Auswärtigen Amts, den wir veröffentlichen.

In solchen Lageberichten bewertet das Auswärtige Amt regelmäßig die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eines Landes. Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban plante die deutsche Bundesregierung noch, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Als Grundlage dafür erstellte das Auswärtige Amt im Juli einen Asyl-Lagebericht, der die Lage im Land beschönigte.

Davon ist jetzt keine Rede mehr: Afghanistan sei „aktuell weitgehend unter der Kontrolle der Taliban“ und es sei nicht davon auszugehen, dass die Verfassung fortbestehe. Die Taliban hätten zwar versichert, „von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Angehörigen der ehemaligen Regierung und Sicherheitskräften abzusehen“, jedoch habe das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen „glaubhafte Berichte über Morde an früheren Militärangehörigen sowie zu willkürlichen Verhaftungen von ehemaligen Regierungsmitarbeitendenden und deren Familienangehörigen erhalten“. 

Wirtschaft kurz vor dem Kollaps

Seit Mitte August schiebt Deutschland vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. Zur Situation rückkehrender Geflüchteter aus Deutschland liegen dem Auswärtigen Amt laut Lagebericht „keine aktuellen Erkenntnisse vor“, da keine Botschaftsmitarbeiter*innen mehr vor Ort sind.

Aus Berichten von anderen Organisationen ginge aber hervor, dass die Wirtschaft in Afghanistan unter anderem wegen der Corona-Pandemie und anhaltender Dürreperioden „vor dem vollständigen Kollaps“ stehe. Rückkehrende aus Deutschland verfügen „aufgrund des gewaltsamen Konflikts und der damit verbundenen Binnenflucht der Angehörigen nur in Einzelfällen über die notwendigen sozialen und familiären Netzwerke, um die desolaten wirtschaftlichen Umstände abzufedern“.

Laut taz sind seit August rund 6.500 Menschen aus Afghanistan evakuiert und nach Deutschland gebracht worden. Etwa 25.000 Menschen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland seien derzeit nach Einschätzungen aus Regierungskreisen noch in Afghanistan oder den Nachbarländern. Weil staatliche Evakuierungen schleppend laufen, übernimmt unter anderem die Initiative Kabul Luftbrücke privat einen Teil davon. Die EU-Grenzpolizei Frontex plant derweil bereits wieder Abschiebungen nach Afghanistan, wie aus einer neuen Mitteilung der Behörde hervorgeht.

Bericht zur Lage in Afghanistan Oktober 2021

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Transparenz bei Lebensmittelhygiene: Berliner „Saubere-Küchen-Gesetz“ ist mangelhaft

9. November 2021 - 9:21

In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants öffentlich aushängen. Das neue Gesetz bietet Betrieben aber ein Schlupfloch: Sie können sich eine bessere Bewertung einfach einkaufen und so Hygiene-Verstöße verheimlichen. Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund?

Das Smiley-System hat sich bei der Lebensmitteltransparenz eigentlich bewährt - aber Berlin geht einen anderen Weg.

Foto-Credit: jpellgen, CC BY-NC-ND 2.0

Zum Ende seiner Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus im September ein Gesetz verabschiedet, dessen Name seiner (voraussichtlich) neuen Bürgermeisterin alle Ehre macht: Das „Saubere-Küchen-Gesetz“ soll für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung sorgen. Die Idee ist gut, aber in der Umsetzung bleibt das Gesetz hinter Erwartungen an ein fortschrittliches Gesetz zurück.

Das Saubere-Küchen-Gesetz sieht vor, dass ab 2023 die amtlichen Kontrollberichte über die Hygiene in Restaurants, Bäckereien, Kantinen und Co. vor Ort aushängen sowie online einsehbar sein müssen. Das Problem: Bei einer negativen Bewertung können die Betriebe eine kostenpflichtige Nachkontrolle einfordern. Dann muss nur das Ergebnis dieser angekündigten Nachkontrolle veröffentlicht werden – die ursprünglichen Verstöße werden so verschwiegen.

„Eklatante Schwächen“: Hygiene-Verstöße werden verheimlicht

„Das Hygiene-Barometer ist besser als nichts aber hat eklatante Schwächen“, kritisiert auch Oliver Huizinga von Foodwatch. „Es gibt Unternehmen kaum Anreiz, sich dauerhaft an die Hygiene-Vorgaben zu halten. Ausgerechnet die schlechten Ergebnisse können viel zu leicht verheimlicht werden.“ Hygienekontrollen finden eigentlich unangemeldet statt. Die Nachkontrollen werden allerdings vorher angekündigt, sodass Betriebe sich ein besseres Ergebnis „einkaufen“ können.

Dabei haben andere Vorreiter bereits bewiesen, wie es besser geht: Das dänische Smiley-System ist seit 20 Jahren internationales Vorbild in der Lebensmitteltransparenz. Auch der Berliner Bezirk Pankow baut seit letztem Jahr auf dieses System. Die Software dahinter hätte man für ganz Berlin einfach übernehmen können.

Smiley-System im Bund?

Stattdessen knickte der Senat vor der Gastronomielobby ein. Der Lobbyverband DEHOGA hat bereits mit mehreren Klagen versucht, Transparenz in der Lebensmittelhygiene zu blockieren – ohne Erfolg. Mehrere Gerichte stellten klar, dass die Veröffentlichung der Kontrollberichte „dem Interesse der Allgemeinheit dient“. Solange das Land Berlin dies nur halbherzig umsetzt, könnt ihr über unsere Kampagne „Topf Secret“ nach wie vor die vollständigen Berichte anfragen.

Jetzt könnte die neue Bundesregierung echte Fakten schaffen. Derzeit verhandelt die mögliche Ampel-Koalition auch über Transparenz im Lebensmittelsektor. Der Bund hat die Möglichkeit, ein Smiley-System für ganz Deutschland einzuführen – in dem Fall müsste sich auch Berlin an die einheitlichen Vorgaben halten.

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Bundesverwaltungsgericht: Ministerien müssen Twitter-Direktnachrichten unter Umständen herausgeben

28. Oktober 2021 - 16:46

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. Im konkreten Fall gibt es trotzdem Probleme.

Das FragDenStaat-Team vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Ob Abstimmungen mit anderen Behörden wie der Bundespolizei oder durchgestochene Informationen an Journalisten – das Innenministerium kommuniziert auf Twitter nicht nur öffentlich, sondern auch per privater Direktnachricht. Mehrere nicht-öffentliche Direktnachrichten pro Tag versenden und erhalten die Beamt*innen, ohne sie ordnungsgemäß zu verakten.

Aber müssen diese Nachrichten dann genauso auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben werden wie etwa E-Mails? Das Bundesverwaltungsgericht hat heute nach unserer Klage gegen das Bundesinnenministerium entschieden: Wenn Beamt:innen über Kommunikationskanäle wie Twitter oder Facebook Direktnachrichten empfangen oder versenden, unterliegen im Grundsatz auch diese der Transparenzpflicht.

Das bedeutet: Es ist nicht entscheidend, ob eine Information in einer Akte liegt oder auch bei Twitter, einer anderen privaten Plattform oder einem Diensthandy. Sie müssen alle grundsätzlich herausgegeben werden.

Gericht erfindet neue Ausnahme

Allerdings entschied das Gericht auch, dass Informationen offenbar nur dann herauszugeben sind, wenn sie "relevant" sind. Im Fall unserer Klage sah das Gericht - ohne den Inhalt der Direktnachrichten zu kennen - es so, dass diese allesamt nicht relevant seien und unsere Klage damit abzulehnen sei.

Es bezog sich hierfür auf die Gesetzesbegründung. Darin heißt es, dass Informationen dann nicht amtlich seien, wenn sie nicht mit amtlicher Tätigkeit zusammenhängen. In unserem Fall diene die Aufzeichnung der Direktnachrichten keinen amtlichen Zwecken, da die Nachrichten nicht relevant genug seien.

Welche Informationen nach dem vom Bundesverwaltungsgericht genannten neuen Kriterium, das es im IFG nicht gibt, genau relevant sein sollen, ist unklar. Grundsätzlich müssen dies mindestens solche Informationen sein, die nach der Registraturrichtlinie ohnehin zu verakten sind.  Das Problem liegt aber oftmals darin, dass eine "ordnungsgemaße Veraktung" von amtlichen Informationen auf Kommunikationsmitteln wie etwa Twitter oder WhatsApp gerade nicht erfolgt. Letztlich bleibt die Gefahr, dass Behörden künftig alle möglichen wichtigen Informationen, die sich nicht in klassischen Akten befinden, als nicht relevant einstufen, um sie dann nicht herausgeben zu müssen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte unserer Klage zuvor noch Recht gegeben, das Bundesverwaltungsgericht kassierte allerdings abermals eine fortschrittliche Entscheidung zur Informationsfreiheit aus einer vorigen Instanz. Das Urteil reiht sich damit ein in eine lange Liste von behördenfreundlichen und informationsfreiheitsfeindlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Was heißt das für Merkels SMS?

Behörden werden sich nach dem Urteil jedenfalls nicht pauschal darauf berufen können, dass SMS oder WhatsApp-Nachrichten vom Informationszugangsanspruch nicht erfasst seien. Welche genauen Auswirkungen das Urteil auf Anfragen etwa nach den SMS auf Angela Merkels Handy oder private Whatsapp-Gruppen von Verkehrsminister Scheuer hat, ist derzeit jedoch noch nicht abzusehen. In einigen Wochen wird der gesamte Urteilstext des Bundesverwaltungsgerichts bekannt gegeben. Wir werden dann prüfen, wie wir die Entscheidungsgründe für weitere Verfahren nutzen können - und ob wir Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einreichen.

Wir geben nicht auf! Mit strategischen Klagen kämpfen wir weiter für Transparenz. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende.

→ zur Anfrage und Klage

zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

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Flüchtende hinter Stacheldraht: Wie die EU den Bau von Lagern unterstützt

22. Oktober 2021 - 20:00

Nach dem Brand des Lagers in Moria werden Flüchtende auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau.

Maschendrahtzaun mit NATO-Stacheldraht, der das Lager umzäunt.

Foto-Credit: Alle Rechte vorbehalten: Elisa Perriguer

Nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Anfang September 2020 war die Welle der Solidarität unter EU-Politiker:innen groß. „No more Morias“, forderte die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson nur wenige Tage später. Der Plan: Die Errichtung neuer Unterbringungen für Geflüchtete auf den Inseln, die den „EU-Standards“ entsprechen sollten. Das Ergebnis: Stacheldraht mit Widerhaken, Ausgangsbeschränkungen und 24 Stunden Kameraüberwachung. Dabei hatte die EU eigentlich eine eigene Task Force eingerichtet, die für die Einhaltung der Standards Sorge tragen sollte.

Über mehrere Monate hinweg haben wir gemeinsam mit den freien Journalist:innen Katy Fallon, Elisa Perrigueur und Franziska Grillmeier sowie dem ZDF Magazin Royale, Ippen Investigativ und Mediapart zur Konzeption und dem Bau der Lager recherchiert. Über Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten wir Zugriff auf u.a. die Protokolle der Sitzungen zwischen der Task Force, des griechischen Ministeriums sowie anderen EU-Agenturen, vor allem aber auf einen Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA). Er zeigt: Die EU hat mit den Lagern das umgesetzt, wovor die Grundrechtsagentur eigentlich warnte.

Patrouillen, Drohnen, Stacheldraht

276 Millionen Euro gab die EU der griechischen Regierung für die Konzeption und den Bau von fünf neuen Auffanglagern auf den Inseln Leros, Kos, Lesbos, Chios und Samos. Mitte September 2020 wurde das erste auf Samos eröffnet und 300 Menschen dorthin transferiert. Die Lager seien Pilotprojekte und markieren ein „neues Kapitel des Migrationsmanagement“, wie die Vorsitzende der EU-Task Force Beate Gminder bei der Eröffnung verkündete. 

Tag und Nacht patrouillieren Polizist:innen in und um das Gelände. Drohnen überwachen aus der Luft das Gelände, das mit einer doppelten Reihe Maschendrahtzaun und NATO-Stacheldraht mit Widerhaken umzäunt ist. Verlassen werden kann das Lager nur mit einer Chipkarte zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr. Die nächste Stadt liegt über eine Stunde Fußweg entfernt. Unzählige Kameras übertragen in Echtzeit den Alltag der Menschen in eine dafür eigens eingerichtete Kommandozentrale im griechischen Migrationsministerium. Wie ein Tweet des griechischen Migrationsministers zeigt, sogar die Betten:

 

Screenshot des Tweets des griechischen Migrationsministers. Bearbeitung: FragDenStaat

 

Drohnen, Kameras und Metalldetektoren sind Teil eines von drei neuen Überwachungssystemen. Das System „Centaur“ wurde entwickelt zum „Schutz von Menschen und Eigentum“ sowie für die „Aufnahmestrukturen von Drittstaatsangehörigen“. Unsere Recherchen zeigen, dass diese etwa 37 Millionen Euro teuren System von der EU, genauer durch die „Recovery and Resilience Facility“ (RRF), finanziert werden. Eigentlich ist der RRF dafür gedacht, die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten nach der Corona-Pandemie auf nachhaltigem und digitalem Wege wieder anzukurbeln. 

In einem Bericht vom Februar 2021, den wir hier veröffentlichen, warnte die EU-Grundrechteagentur FRA vor genau dieser Konzeption. Sie schrieb:

„Ein Lager, das für die erste Identifizierung und Registrierung zuständig ist, sollte nicht wie ein Gefängnis aussehen. Um das Risiko einer Retraumatisierung bei Menschen, die Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren, so weit es geht zu vermeiden, sollte kein Stacheldraht oder andere gefängnisähnliche Umzäunung verwendet werden und uniformiertes Personal vermieden werden.“

Außerdem sollten Kinder einer „gefängnisähnlichen Umzäunung“ nicht ausgesetzt werden und alle Menschen, die dort auf ihre Asylentscheidung warten, sollten sich inner- und außerhalb frei bewegen können. Doch genau das ist jetzt Realität geworden. 

 

Außenansicht des neuen Lagers auf Samos. Alle Rechte vorbehalten: Elisa Perrigueur

 

Der Bericht entstand im Rahmen der sogenannten „Migration Steering Meeting Commitees“, deren Protokolle wir ebenfalls veröffentlichen. Dabei handelt es sich um Treffen, der EU-Taskforce, des griechischen Migrationsministeriums, internationalen Organisationen (UNHCR, IOM) sowie den EU-Agenturen Frontex, EASO und FRA, die ab September 2020 etwa monatlich abgehalten wurden.

Die EU begrüßte im Rahmen der Treffen unter anderem Ende Februar 2021 die „gestiegenen Sicherheitsmaßnahmen“ in den Lagern. Ebenso wird immer wieder auf die Reduktion der Anzahl der Geflüchteten verwiesen, die sich auf den Inseln befinden. In einem Jahr wurde die Zahl von 40.000 auf 4.500 reduziert. Dies hatte zur Folge, dass mittlerweile zehntausende Geflüchtete im Großraum Athen unter prekären Bedingungen leben. Denn die meisten Menschen wurden einfach nur aufs Festland transferiert, ohne genauen Plan, wie sie dort weiter machen sollten. 

Falsche Angaben zum Zustand der Lager

Außerdem zeichnet sich in den Berichten vor allem ab, wie unsauber seitens der Task Force kontrolliert wurde. So verspricht das griechische Migrationsministerium immer wieder, dass das temporäre Lager Mavrovouni auf Lesbos winterfest gemacht werde. Gminder bestätigte in einem Brief ans deutsche Innenministerium im Dezember 2020, dass eine Verbesserung der Bedingungen erkennbar sei:

„Die Zelte wurden alle winterfest gemacht, haben einen festen Boden, der auch gegen Wasser abgesichert ist. (…) Die Zeltplanen wurden doppelt und dreifach verstärkt, sowohl gegen Kälte als auch gegen Regen.“

Die Realität sah jedoch ganz anders aus. Wie Videos zeigen, waren die Lager den Wetterbedingungen über die Wintermonate nicht gewachsen.

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Und in Bezug auf die Planung der neuen Lager fügt Gminder noch an:

“Die Arbeiten laufen auf Hochtouren und entsprechen allen geltenden Vorschriften und amtlichen Verfahren. Ich konnte mich selbst mehrmal vom Fortgang der Arbeiten überzeugen und war seit September fünf Mal auf Lesbos.”

Deutschland unterstützt Lager-Neubauten

Deutschland spielte unterdessen bei der Planung der Lager eine wichtige Rolle. Interne Vermerke, die wir veröffentlichen, zeigen, dass Deutschland Griechenland beim Bau der Lager mit Expertise unterstützte, unter anderem durch die Vorstellung des Konzepts der Ankerzentren.

“Neben finanzieller und materieller Unterstützung hilft Deutschland Griechenland auch mit Knowhow, Fachaustausch und der Entsendung von Personal. So hat Deutschland Griechenland z.B. die implementierung von IDMS-Tools zur identifikation von in Griechenland ankommenden Asylsuchenden, die Konzeptionierung von AnkER-Einrichtungen oder auch die Vermittlung von deutschen Dolmetschern seltener Sprachen für griechische Asylanhörungen angeboten.”

Warum Deutschland ein Interesse am Bau dieser Lager hat, zeigt sich in einem Brief von Helmut Teichmann, Staatssekretär im Innenministerium, an das griechische Migrationsministerium im  Dezember 2020: 

„In den letzten Monaten hat Deutschland einen deutlichen Anstieg bei Einreisen von anerkannt Schutzberechtigten aus Griechenland verzeichnet. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge.“

Denn eine Rückführung von Menschen, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt hatten, ist trotz Dublin-Verordnung durch ein Urteil nicht mehr möglich. Der Grund dafür ist, dass den Flüchtenden in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.

Eine Unterstützung beim Bau der neuen Lager kommt Deutschland und auch der EU soweit zugute, dass die Menschen auf den Inseln mittels Stacheldraht und Überwachungstechnologien festgehalten werden.

 

Überblick zur Recherche beim ZDF Magazin Royale

Mehr Informationen zu dem Lager auf Samos gibt es in diesem Bericht bei Ippen Investigativ

Sämtliche Anfragen und Dokumente zur Recherche

Diese Recherche wurde unterstützt durch ein Stipendium des Journalismfund.eu sowie der Mitarbeit des Disinfaux Collective.

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Prisons in Paradise: How the EU put refugees behind barbed wire

22. Oktober 2021 - 20:00

After the burning of the Moria camp in Lesvos, refugees on the Greek islands are being moved to new camps that resemble prisons. Documents published by us reveal the EU Fundamental Rights Agency advised against these camps. The EU built them anyway.

Maschendrahtzaun mit NATO-Stacheldraht, der das Lager umzäunt.

Foto-Credit: Alle Rechte vorbehalten: Elisa Perriguer

After the fire in the Moria camp on the island of Lesbos in early September 2020, the wave of solidarity among EU politicians was striking. "No more Morias," said EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johannson just a few days later. The plan: the construction of new accommodations for refugees on Greek islands that would meet "EU standards". The result, one year later: barbed wire, exit restrictions and 24-hour camera surveillance. This is in spite the EU had set up its own Task Force to ensure compliance with the standards.

For several months, together with freelance journalists Katy Fallon, Elisa Perrigueur and Franziska Grillmeier, as well as ZDF Magazin Royale, Ippen Investigativ and Médiapart, we researched the conception and construction of the camps. Through Freedom of Information Act requests, we had access to, among other documents, the minutes of meetings between the Task Force, the Greek Ministry as well as other EU agencies. Most importantly, we obtained a report by the EU Fundamental Rights Agency (FRA) which shows the EU has implemented within the camps what the Fundamental Rights Agency actually warned against. 

Barbed Wire, Drones, Surveillance Cameras

The EU gave 276 million euros to the Greek government for the design and construction of five new reception camps on the islands of Leros, Kos, Lesbos, Chios and Samos. The first camp on Samos opened in mid-September 2020, with 300 people having been transferred there. The camps are pilot projects and mark a "new chapter in migration management," EU Task Force Chairwoman Beate Gminder announced at the opening. 

Police officers patrol in and around the site day and night. Drones monitor from the air the compound, which is fenced with a double row of chain-link fence and NATO barbed wire. People can only leave the camp with a smart card between 8:00 am and 8:00 pm. The nearest town is over an hour's walk away. Countless cameras transmit people's daily lives in real time to a command center set up for this purpose in the Greek Ministry of Migration, including, as a tweet from the Greek migration minister shows, the beds:

 

 

Screenshot of the Tweet by the greek minister of migration. Edited by FragDenStaat

 

Drones, cameras and metal detectors are part of one of three new surveillance systems. "Centaur" was developed for the "protection of people and property" and for the "reception structures of third country nationals". Our research shows that these systems, costing about 37 million euros, are financed by the EU, and more precisely by the "Recovery and Resilience Facility" (RRF). In fact, the RRF is designed to relaunch the economies of EU member states after the Corona pandemic in a sustainable and digital way. 

In a February 2021 report, which we publish here, the EU's Fundamental Rights Agency (FRA) warned against this very design. It wrote: 

“A centre intended for the first identification and registration of new arrival should not look like a prison. To avoid as much as possible the risk of re-traumatising effects for people who have experienced violence and persecution, barbed wire and prison-like fencing should not be used and ununiformed personnel deployed, where possible.”

Furthermore, children should not be exposed to a "prison-like fencing" and all people waiting for their asylum decision there should be able to move freely inside and outside, said the Fundamental Rights Agency. Yet this is exactly what has now become a reality. 

 

 

View from outside the camp. All Rights reserved: Elisa Perrigueur

 

The report we are publishing was produced within the framework of the so-called "Migration Steering Meeting Committees". These are meetings among the EU Task Force, the Greek Ministry of Migration, international organizations (UNHCR, IOM) and the EU agencies Frontex, EASO and FRA, which were held approximately on a monthly basis from September 2020. We obtained the minutes of some of the meetings through the Freedom of Information Act, and we are publishing them here. 

In the minutes, the EU welcomes, among other things, the "increased security" in the camps at the end of February 2021. Likewise, it repeatedly refers to the reduction in the number of refugees who are on the islands. In one year, the number was reduced from 40,000 to 4,500. As a result, tens of thousands of refugees are now living in precarious conditions in the greater Athens area. This is because most people were simply transferred to the mainland, without any precise plan as to how they were to continue to live there.

Sloppy Controls

The documents show above all how sloppy the Task Force's controls were. For instance, the Greek Migration Ministry keeps promising that the temporary Mavrovouni camp on Lesvos will be winterized. Gminder said in November 2020 that an improvement in conditions was evident. Gminder also confirmed this in an internal letter she sent to the German Interior Ministry in December 2020, which we are now publishing. In the letter, she writes:

"The tents were all winterized, have a solid floor, which is also secured against water. (...) The canvas tents have been double and triple reinforced, both against cold and rain."

However, the reality was quite different. As videos show, the camps were anything but prepared for the weather conditions over the winter months.

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And with regard to the planning of the new bearings, Gminder adds:

"The work is in full swing and complies with all applicable regulations and official procedures. I have been able to see for myself several times how the work is progressing and have been to Lesvos five times since September."

Germany also played a role in the planning of these camps. Internal memos that we are publishing today show that Germany supported Greece with expertise in the construction of the camps, among other things, by presenting the concept of anchor centers.

"In addition to financial and material support, Germany also helps Greece with know-how, expert exchanges and the secondment of personnel. For example, Germany has offered Greece the implementation of IDMS tools for the identification of asylum seekers arriving in Greece, the conceptualization of Ankerzentren, or the placement of German interpreters of rare languages for Greek asylum hearings."

Why Germany has an interest in building these camps is evident from a December 2020 letter from Helmut Teichmann, State Secretary in the Ministry of the Interior, to the Greek Ministry of Migration:

"In recent months, Germany has seen a significant increase in entries of recognized beneficiaries of protection from Greece. We are observing this development with great concern."

The deportation of people who have already applied for asylum in Greece is no longer possible despite the Dublin Regulation thanks to a judgment by a German court. The reason for this is that the refugees in Greece would face "a serious risk of inhumane and degrading treatment".

Support for the construction of the new camps benefits Germany and also the EU to the extent that people are detained on the islands by means of barbed wire and surveillance technologies. 

 

You can find an overview of the research at ZDF Magazin Royale (English subtitles).

Browse all Freedom of Information Act requests and documents obtained for this investigation

This research was supported by a scholarship of Journalismfund.eu and work by Disinfaux Collective.

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FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 3/2021

21. Oktober 2021 - 11:45

Ein erfolgreicher Eilantrag, eine Geburtstagsparty, eine Mini-Kampagne aus der Community und die neue Kunstedition – im dritten Quartal 2021 war wieder einiges los und wir haben Teamzuwachs bekommen. Das finanzielle Quartalsergebnis sieht leider negativ aus.

2021 geht auf den Winter zu und wir schauen noch einmal zurück in unser drittes Quartal. Wir hatten Geburtstag! Im August konnten wir unser 10-jähriges Jubiläum feiern. Als Geschenk gab es ein neues Feature für unsere User:innen, wir haben auf unsere bisherige Geschichte zurückgeblickt und viele FragDenStaat-Freund:innen haben sich entschieden, uns nun nachhaltig mit ihren Spenden zu unterstützen. Herzlichen Dank dafür!

Vera ist neu zu unserem Team dazugestoßen und kümmert sich nun um die investigativen Recherchen. Außerdem macht Melek ihren Bundesfreiwilligendienst bei uns und Sarah unterstützt uns derzeit als Praktikantin. So ein Teamzuwachs verlang ein neues Teamfoto. Das ist dann auch im September auf unserem Team-Retreat entstanden.

Am 28. September haben wir wieder den internationalen Tag der Informationsfreiheit gefeiert und die neue „Philosophy“-Kunstedition veröffentlicht. Um die Informationsfreiheit in Berlin sieht es aktuell leider weiterhin düster aus. Der Berliner Senat hat den Volksentscheid Transparenz enorm verzögert. Fast zwei Jahre brauchte die Innenverwaltung, um unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Berlin zu prüfen. Jetzt steht aber fest: Unser Entwurf ist zulässig.

Klage Nr. 105 und erfolgreicher Eilantrag

Auch im dritten Quartal haben wir einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. So sind wir inzwischen bei 105 eingereichten Auskunftsklagen insgesamt. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier. Neben anderen haben wir mal wieder das Verkehrministerium unter Minister Scheuer verklagt, bei der es um die Privatisierung von Bundesstraßen geht.

Ein paar Gerichtstermine standen an. Nach dem Europäischen Gericht hat auch das Kölner Verwaltungsgericht nach unserer Klage geurteilt, dass das Militär Bewegungen seiner Schiffe nicht offenlegen muss. Erfolg hatten wir mit unserer Klage gegen den Inlandsgeheimdienst. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, dass dieser grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben muss.

Wir wollen die Möglichkeiten der Klagen nach den Pressegesetzen bekannter machen. Perspektivisch sollen Journalist:innen über FragDenStaat Auskünfte nach dem Presserecht und dem Archivrecht beantragen können. Im Rahmen der Vorrecherche konnten wir bereits einen Erfolg feiern: Wir haben zum ersten Mal auf Basis des Presserechts einen erfolgreichen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin durchgesetzt. Das Land Berlin muss uns Auskünfte zum geplanten Vonovia-Deal erteilen.

Community-Kampagnen und Bündnisse

Die Stadt Köln verlangte für das Einscannen eines nach dem Umweltinformationsgesetz angefragten Lärmgutachtens unerklärlich hohe Gebühren. Um dies zu umgehen, entwickelte unsere Community kurzerhand eine Mini-Kampagne, bei der einfach jede:r eine Seite anfragte. Letzlich gab die Stadt nach und hat das Gutachten gebührenfrei herausgegeben.

Im Rahmen von unserer Kampagne „Topf Secret“ häufen sich die Klagen seitens der Gastronomieunternehmen. Nach hunderten Urteilen von Verwaltungsgerichten haben jetzt aber erstmals auch Landgerichte im Sinne der Offenheit geurteilt. Mehr Gegenwind hingegen erfährt unsere Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“. Denn die Regierung setzt auf Abschreckung und versucht unsere Auskunftsanfragen zu Lobbyterminen mit mehrseitigen juristischen Schreiben und Gebührenandrohungen auszubremsen. Aber wir bleiben dran!

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern haben wir uns im vergangenen Quartal für die Abschaffung von Frontex und den Aufbau eines wirksamen europäischen Such- und Rettungsprogramms ausgesprochen. Außerdem hat ein breites Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter FragDenStaat, sich in einem gemeinsamen Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen.

Die Neuauflage des Transparenzrankings 2021, das wir mit Mehr Demokratie veröffentlichen, gibt wieder Einblicke, wie es um die Informationsfreiheit im Bund sowie den Bundesländern steht. 

Hochwasserkatastrophe, Afghanistan-Lagebericht, Anschlag von Halle und Lobbyismus rund um Corona-Beschränkungen

Die vergangenen Monate haben wieder viel Anlass für tiefergehende Recherchen geboten. In Kooperation mit FragDenStaat haben Journalistik-Studierende der TU Dortmund Presseanfragen in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 an 35 betroffene Kreise und Kommunen gestellt und untersucht, wie bzw. ob gewarnt wurde. Von uns veröffentlichte Lageberichte zeigen, wie die Bundesregierung noch bis kurz vor Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan abschieben wollte. Der interne Polizeibericht zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 zeigt fehlende Opferbetreuung, aber auch wenig Einsicht. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich gegen die Corona-Beschränkungen um Ostern herum lobbyierten.

Weitere Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.

Einnahmen & Ausgaben

Im dritten Quartal 2021 haben wir insgesamt 47.715 Euro Spenden erhalten. Wir haben 116 neue Informationsbefreier:innen gewonnen, die uns mit ihren Daueraufträgen nachhaltig unterstützen. Schön, dass ihr dabei seid! 1.202 Einzelpersonen haben uns insgesamt gespendet. Die Durchschnittsspende liegt bei 19 Euro und der Median bei 10 Euro.

1. Quartal 20182. Quartal 20183. Quartal 20184. Quartal 20181. Quartal 20192. Quartal 20193. Quartal 20194. Quartal 20191. Quartal 20202. Quartal 20203. Quartal 20204. Quartal 20201. Quartal 20212. Quartal 20213. Quartal 2021020,00040,00060,00080,000100,000120,000140,000160,000Anfragen, EuroAnzahl AnfragenEntwicklung der Spendeneinnahmen

Zusätzlich haben wir einen weiteren Teil der Förderung des Medieninnovationszentrum Babelsberg in Höhe von 10.913 Euro ausgezahlt bekommen.

Den Einnahmen stehen Ausgaben von 83.022 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 21.134 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben. 11.227 Euro sind für Gebühren im Rahmen von IFG-Anfragen angefallen. Sonstige Sachkosten lagen bei 33.598 Euro, welche vor allem Auftragskosten für freie Mitarbeiter:innen darstellen. Insgesamt haben wir also 148.981 Euro ausgegeben.

010,00020,00030,00040,00050,00060,00070,00080,00090,000EuroSonstigesStiftungenSpendenEinnahmen010,00020,00030,00040,00050,00060,00070,00080,00090,000EuroKlagenSonstigesPersonalAusgaben

Minus von 29.576 Euro

Wir reduzieren das Minus der letzten drei Monate auf 29.576 Euro, da wir die Quartalsanteile unserer bereits ausgezahlten Zuwendungen ansetzen können. Auch wenn wir bereits auf einem guten Weg sind, unsere laufenden Kosten vermehrt durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen großen Geldgebern agieren zu können, zeigt dieses Quartalsergebnis, dass wir noch nicht am Ziel sind. Daher möchten wir Sie bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an.

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„Berliner Erpressung“: Die Visa-Strategie des Auswärtigen Amts

14. Oktober 2021 - 6:00

Familiennachzug? Nur, wenn die Klage zurückgezogen wird. Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“. Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen, zeigt eine interne Statistik der Behörde.

Vier Jahre lang lebte Tesfay Haile, der eigentlich anders heißt, bereits getrennt von seiner Familie. Er in Deutschland, seine Frau und die vier Kinder in Äthiopien. 2016 floh Haile alleine aus Eritrea über das Mittelmeer nach Europa. Nachdem sein Asylantrag in Deutschland genehmigt wurde, steht es ihm zu, seine Familie nachzuholen. Doch die deutsche Botschaft weist seinen Antrag auf eine Familienzusammenführung ab. Sie glaubt ihm nicht, dass er tatsächlich verheiratet ist. Haile klagt, kann während des Verfahrens die Ehe beweisen und darf seine Familie nach Deutschland holen. Das Auswärtige Amt stellt für die Bewilligung der Zusammenführung jedoch eine Bedingung: Er müsse die Klage zurückziehen und die Verfahrenskosten tragen.

„Berliner Vergleich“ oder „Berliner Erpressung“ wird diese Taktik des Auswärtigen Amtes unter Rechtsanwält:innen genannt. Weil Kläger in tausenden eigentlich erfolgsversprechenden Fällen ihre Klagen im Tausch für ein schnelleres Verfahren zurückziehen, vermeidet die Behörde, dass Urteile gesprochen und somit eine klare rechtliche Grundlage für ähnliche Fälle geschaffen wird. Das führt dazu, dass Menschen nicht nur lange auf eine Entscheidung warten – sie tragen auch die Rechtskosten für einen Streit, den sie eigentlich gewinnen würden. Das Auswärtige Amt kommt ohne Kosten davon.

Kläger müssen trotz Erfolg zahlen

Gemeinsam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und Ippen Investigativ haben wir die interne Statistik des Auswärtigen Amtes zu den Gerichtsverfahren zum Familiennachzug von März 2007 bis September 2021 ausgewertet. In diesem Zeitraum wurden 20.246 Verfahren gegen das Auswärtige Amt geführt. Bei 6.174 wurde am Ende ein Visum ausgestellt. In 95 Prozent dieser Fälle aber nur nach einem Vergleich oder einer ähnlichen Einigung, die einen Rückzug einer Klage sowie die Übernahme der Kosten beinhaltet. Wir veröffentlichen die Statistik an dieser Stelle.

 

Der von uns ausgewertete Datensatz der Visastreitverfahren lässt offen, ob trotz Klagerücknahme dennoch eine Visumserteilung erfolgt. Nach Angaben eines Mitarbeiters des zuständigen Referats sei dies „in 60% bis 80% der Fälle“ so. Damit ist nicht nur der Vergleich, sondern auch die Klagerücknahme Teil des Systems der „Berliner Erpressung“.

Meist werden die Anträge auf Familiennachzug anfangs von den Botschaften abgelehnt, da Dokumente fehlen. Bei Haile war es eine Heiratsurkunde, die vom eritreischen Staat ausgestellt wurde. Eine solche wird bei traditionellen Feiern jedoch nicht verfasst. Das Auswärtige Amt besteht darauf, dass eine staatliche Beglaubigung nachgereicht wird – nicht einfach in einem Staat wie Eritrea,  wo  den Menschen Repression droht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass die traditionellen Heiratsurkunden ebenso anerkannt werden müssen.

Jahrelanges Warten

Die Verfahren dauern in der Regel etwa 300 bis 400 Tage. Diesem rund einjährigen Prozess gehen viele weitere Jahre voraus, in denen die Familien getrennt voneinander leben und auf ein Wiedersehen an einem unbestimmten Zeitpunkt warten. Im Fall von Haile, sagt sein Rechtsanwalt, wären die Voraussetzungen für den Nachzug seiner Frau und seiner Kinder bereits 2017 gegeben gewesen. Die Familie ist mittlerweile vereint – nach über drei Jahren.

Welche Nationalitäten von den „Berliner Vergleichen“ primär betroffen sind, lässt sich aus der Statistik nicht erkennen, da nur die Botschaften gelistet werden, in denen der Antrag auf Familienzusammenführung gestellt wurde. Die meisten Anträge wurden danach in der Türkei gestellt – was meist ein Transitland für Flüchtende aus arabischen Staaten und dem afrikanischen Kontinent ist.

Auf Anfrage erklärt das Auswärtige Amt, die Klagen machten nur einen Bruchteil aller Visa-Verfahren aus. Es würden etwa 100.000 Visa pro Jahr für Familienangehörige im Ausland erteilt und nur in „wenigen Fällen“ käme es zu einer Klage. Es sei in der Verantwortung  der Antragstellenden, dass alle Unterlagen vollständig vorgelegt werden.

Bericht bei tagesschau.de, Beitrag bei ARD Kontraste

Bericht bei buzzfeed.de

CSV-Rohdaten, gesäuberte Daten und Daten-Notebook

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