FragDenStaat

Wir feiern heute den internationalen Tag der Informationsfreiheit wieder mit einer neuen limitierten Kunstedition! Dieses Jahr stammt die Edition aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Tesla und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Neue Fördermitglieder erhalten die „Klima“-Edition als Dankeschön.

„Please consider the environment before printing this email.“ –  dieser Hinweis wurde nicht geschwärzt. Die restliche Seite allerdings schon. Danke, liebes Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass Sie uns dies dennoch im Namen der Informationsfreiheit ausgedruckt zugesandt haben.

Die Seite ist aus unsere neuen Recherche, die zeigt, wie der US-Tech-Riese seit Jahren darum kämpft, seine Autopilot-Technik in Deutschland auf die Straße zu bekommen. Trotz verheerender Einschätzungen von Sachverständigen. 

2016 kam ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums über das „Model S“ von Tesla zu dem Schluss: „Die untersuchten Fahrzeuge […] sind nicht so gebaut und ausgerüstet, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt.“

Was man im Verkehrsministerium über neue Systeme von Tesla denkt, bleibt allerdings unter schwarzen Balken verborgen.

 

Nichtsdestotrotz wollten wir diese geschwärzte Kreation zur FragDenStaat-Kunstedition 2022 küren. Die limitierte „Klima“-Edition 2022 besteht aus 50 Kunstdrucken einer E-Mail von Unbekannt.

Neue Fördermitglieder:innen erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt. Alternativ können sich Spender:innen auch ab schon 10 Euro im Monat auf ein Welcome-Paket mit exklusiven FragDenStaat-Beutel und mehr freuen.

→ Zur FragDenStaat-Kunstedition 2022: „Klima“

 

von Judith Doleschal

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Schon 2016 kam das Verkehrsministerium in einem internen Gutachten zu einem verheerenden Fazit. Der Autopilot blieb auf der Straße, das Dokument unter Verschluss – wir veröffentlichen es.

In Ladeposition hoffentlich unbedenklich: Teslas Autopilot

Foto-Credit: Pixabay

Es ist ein Prestigeprojekt des US-Autoherstellers Tesla – und zugleich ein Garant für negative Schlagzeilen: der sogenannte Autopilot-Modus. 

Erst kürzlich kündigte die US-Verkehrsbehörde an, das Feature erneut unter die Lupe nehmen zu wollen, nachdem es zu zahlreichen Auffahrunfällen von Teslas bei Verwendung des Autopiloten gekommen war. 2016 starb ein Tesla-Fahrer bei einem Unfall, als er mit angeschaltetem Autopiloten auf einen Sattelschlepper aufgefahren war. Im August 2022 starb ein Motorradfahrer, der von einem Tesla mit aktiviertem Autopilot überfahren wurde. 

Unterlagen aus dem Bundesverkehrsministerium zeigen verheerende Einschätzungen von Sachverständigen. Wir veröffentlichen die Dokumente jetzt erstmals.

Gutachten sieht erhebliche Gefährdung

„Jeder Tesla verfügt standardmäßig über modernste Hardware, um die Autopilot-Funktionalität schon heute [...] zu ermöglichen“, wirbt das Unternehmen auf seiner Website. Geht es nach Tesla, soll die Technik die Fahrer:innen „entlasten“ und für mehr Sicherheit sorgen.  

Ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums über Teslas Oberklasse-Fahrzeug „Model S“ kam 2016 zu einem anderen Schluss: „Die untersuchten Fahrzeuge […] sind nicht so gebaut und ausgerüstet, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt.“

Seitdem hielten die Behörden das kritische Gutachten jedoch unter Verschluss. Laut einem Bericht des Spiegel habe der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gutachten ignorieren und stattdessen Tesla mit Fördergeldern zur Forschung ausstatten wollen. Mehrere Anfragen mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) lehnten die Behörden seit 2016 immer wieder mit derselben Begründung ab: Man sei mitten in einem Beratungsprozess und das Gutachten sei Teil davon. Auch sechs Jahre später argumentierte das Verkehrsministerium noch damit, dass „zurzeit“ Beratungen zwischen Verkehrsministerium und dem für die Prüfung und Genehmigung von Fahrzeugen zuständigen Kraftfahrtbundesamt bestünden.

Nachdem wir Widerspruch eingereicht hatten, gab das Ministerium die Untersuchungsberichte im Juni 2022 doch heraus. Die Beratungen seien „nunmehr abgeschlossen“, hieß es dazu. 

Keine klare Position

Ob die damalige Kritik der Gutachter:innen nun vom Tisch ist, bleibt unklar. Auf Nachfragen gab das Bundesverkehrsministerium nur ein dürftiges Statement: Das Kraftfahrtbundesamt führe regelmäßig Untersuchungen an Autos der jeweiligen Hersteller durch, um Gesundheit und Sicherheit zu schützen. Bei Tesla hätten die Ergebnisse Auffälligkeiten gezeigt, „die seitens des Herstellers zum Teil bereits behoben wurden; zum Teil sind derzeit die weiteren Abhilfemaßnahmen noch in der Erprobung und Absicherung“.

Klar ist allerdings: Tesla bemüht sich weiter, neue automatisierte Fahrsysteme auf deutschen Straßen erproben zu dürfen. Dies geht aus dem Mailverkehr zwischen dem Unternehmen und dem Verkehrsministerium hervor, den wir ebenfalls veröffentlichen. Auf unseren IFG-Antrag nach dem gesamten Mailverkehr zwischen dem Ministerium und Tesla gab die Behörde nach anfänglicher Weigerung zumindest einige Dokumente aus den Jahren 2019 und 2020 heraus. 

In den Mails kündigt Tesla an, in Deutschland verschiedene Systeme erproben und zulassen zu wollen, etwa für automatisierten Spurwechsel oder eine „Come to me“-Funktion, bei der das leere Fahrzeug selbstständig zu der Person fährt, die es per Smartphone anfordert. Das Programmpaket mit dem Namen FSD („Full-Self-Driving“) soll in den USA demnächst rund 160.000 Menschen als Testversion zur Verfügung stehen.

Wie genau sich das Verkehrsministerium zu diesen Plänen positioniert, geht aus den Unterlagen allerdings nicht hervor. Die entsprechenden Passagen sind vollständig geschwärzt. Auf Nachfragen antwortete das Ministerium nicht. 

Ausschnitt aus der Korrespondenz zwischen Verkehrsministerium und Tesla

Ein Teil des Mailverkehrs zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Tesla hat es als limitierte „Klima“-Edition in die Reihe unserer jährlichen Kunst-Editionen geschafft und ist ab sofort hier erhältlich.

→ zur Anfrage nach dem Gutachten

→ zur Anfrage nach der Korrespondenz

 

von Aiko Kempen

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Immer wieder beschweren sich Bundestagsabgeordnete, dass die Regierung ihnen unzureichende Auskünfte erteilt. Das ändert sich auch unter der Ampel-Koalition nicht.

Ja, wo ist er denn? Soldat des Kommandos Spezialkräfte

Foto-Credit: Tim Rademacher, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition zu einer Transparenz-Koalition werden. Vor allem Bundestagsabgeordnete der Grünen und der FDP mussten zu Oppositionszeiten oft erleben, dass die große Koalition ihnen Auskünfte verweigerte. Jetzt sind die Parteien an der Regierung beteiligt - und die Regierung unterläuft regelmäßig weiter das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten.

Das zeigt sich derzeit an einem Streit, den die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit der Bundesregierung führt. Renner wollte vom Bundesverteidigungsministerium mit Verweis auf ihr parlamentarisches Fragerecht wissen, wie viele straf- bzw. disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte geführt werden. Das Kommando war in der Vergangenheit immer wieder wegen Nazi-Aktivitäten aufgefallen.

Datenschutz für Soldat:innen oder Transparenz für die Öffentlichkeit?

Das Verteidigungsministerium blockierte eine Antwort auf Renners schriftliche Frage im Juli nach alter Manier mit Hinweis auf die Wehrdisziplinarordnung. Danach dürften keine Auskünfte zu Ermittlungen erteilt werden.

Im Gespräch mit uns kritisiert Martina Renner die Bundesregierung: “Ich beobachte mit großer Sorge, dass auch die aktuelle Bundesregierung den Kurs der Blockadehaltung der Vorgängerregierung fortsetzt.” Renner fordert, “dass die restriktive Beantwortungspraxis beendet und effektive parlamentarische Kontrolle durch die Opposition wieder zugelassen wird."

Die Bundestagsabgeordnete beauftragte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, festzustellen, ob die Weigerung des Verteidigungsministeriums rechtmäßig ist. In einem Kurzgutachten, das wir exklusiv veröffentlichen, kommen die Bediensteten des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ministerium antworten muss. Die angefragten Informationen dürften “ohne Zustimmung der von den Disziplinarverfahren betroffenen Soldaten mitgeteilt werden”.

Da Bundestagsabgeordnete ein besonderes Fragerecht haben, muss die Regierung auf ihre schriftlichen Fragen antworten. So kann das Parlament die Exekutive kontrollieren.

FDP klagt gegen Bundesregierung

Trotzdem unterläuft die Bundesregierung das Fragerecht regelmäßig - nicht nur gegenüber Abgeordneten der Linkspartei. Im Frühjahr verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine Klage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle gegen die Bundesregierung, die ihm Auskünfte zu Geheimdiensten verweigert hatte. Bei der Einreichung der Klage war Kuhle noch Oppositionspolitiker, inzwischen ist seine Partei an der Regierung beteiligt - doch auch die neue Bundesregierung weigert sich, Kuhle Auskünfte zu erteilen.

Kuhle entschied sich, dagegen zu klagen. Doch in den wenigsten Fällen bringen Bundestagsabgeordnete tatsächlich Streitfälle vor Gericht. Dies sei aufgrund der großen Arbeitsbelastung auch kaum möglich. Martina Renner sagt: "Die durch das parlamentarische Frage- und Informationsrecht geschaffene Transparenz von Regierungshandeln ist ein essentielles Instrument für das Funktionieren einer Demokratie. Die Einschränkungen, die dieses grundgesetzlich verankerte Kontrollrecht in den vergangenen Jahren von Seiten der Exekutive erfahren hat, widersprechen den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats.”

Die Hartnäckigkeit in ihrem Fall führte zumindest für Renner jetzt zu einem Teilerfolg: Das Verteidigungsministerium erteilte ihr im September Auskünfte zur Anzahl der Ermittlungen gegen das Kommando Spezialkräfte. Die Antwort ließ das Ministerium allerdings als Verschlusssache einstufen. Renner darf daraus also nicht öffentlich zitieren.

→ zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes

 

von Arne Semsrott

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Die Humboldt Universität hat beim Datenschutz kräftig gespart – und zugleich viel Geld ausgegeben. Wieso investiert die Hochschule nicht in eigene Infrastruktur?

Alltag in Pandemiejahren: Lehre per Videokonferenz

Foto-Credit: Lucas Law

Mit geltenden Datenschutzgesetzen war der Videokonferenzdienst „Zoom“ lange nicht vereinbar. Die Nutzung durch deutsche Hochschulen stand rechtlich auf wackligen Beinen. Doch selbst eklatante Sicherheitspannen änderten nichts an der regen Verwendung des amerikanischen Service, zu Lasten der Privatsphäre der Studierenden. Letztes Jahr berichteten wir, dass deutsche Hochschulen im Jahr 2020 mehr als sechs Millionen Euro für die Nutzung von Zoom bezahlt haben. Bei unserer Recherche hatten wir alle Hochschulen Anfragen auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) gestellt. Doch fast die Hälfte der Hochschulen verweigerte die Antwort – darunter auch die Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Dies war rechtswidrig, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und verpflichtete die HU zur Auskunft. Wie uns die Hochschule nun mitteilen musste, gab sie im Jahr 2020 mehr als 90.000 Euro für Zoom aus.

Humboldt-Uni lehnt IFG-Anfrage ab: Geschäftsgeheimnis

In einigen Bundesländern sind Hochschulen im IFG von der Auskunftspflicht befreit. Somit gibt es mancherorts leider keine gesetzliche Grundlage, die Universitäten zur Transparenz verpflichtet. Ein Bundesland, in dem Hochschulen jedoch gesetzlich klar zur Auskunft verpflichtet sind, ist Berlin. Dennoch verweigerte die Humboldt-Universität zunächst eine Auskunft auf unsere Anfrage.

Würde sie auf unsere Anfrage antworten, würden wesentliche Geschäftsgeheimnisse offenbart werden, argumentierte die HU. Tatsächlich dürfen Anfragen nach dem IFG abgelehnt werden, wenn durch die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen wesentliche wirtschaftliche Schäden entstehen würden – und sofern das öffentliche Informationsinteresse nicht überwiegt. Nach Auffassung der HU würde „exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten“ von Zoom vermittelt werden, wenn bekannt wird, wie viel die Universität dem Tech-Unternehmen bezahlt hat.

Zu diesem Zeitpunkt waren vergleichbare Zahlen vieler anderer Hochschulen bereits bekannt. So zahlte die Universität Hamburg nach eigenen Angaben etwa 125.000 Euro für den Konferenzdienst. Durch eine Antwort der HU hätten sich also nur schwer neue Erkenntnisse zur Kostenkalkulation von Zoom erschließen lassen.

Gericht betont das öffentliche Interesse an Kostentransparenz

Das Verwaltungsgericht Berlin kommt in seinem Urteil zum selben Ergebnis. Eine „befürchtete Verschlechterung der Verhandlungsposition von Zoom“, wie sie die HU in den Raum stellte, sei „fernliegend“. Stattdessen betonte das Gericht das öffentliche Interesse hinter unserer Anfrage. Im Urteil heißt es dazu:

„Die Höhe der Zahlungen an externe Betreiber von Videokommunikationsplattformen haben wegen der öffentlich diskutierten datenschutzrechtlichen Aspekte und der fortschreitenden Digitalisierung universitärer Angebote auch eine hervorgehobene Bedeutung für die Allgemeinheit.“

Nun ist die Pandemie für viele bereits in den Hintergrund gerückt, Lehrveranstaltungen finden wieder vermehrt in Präsenz statt. So wie auch Covid-19, werden aber auch digitale Dienste an Hochschulen nicht einfach wieder verschwinden. Auch jetzt noch werden Daten von Studierenden durch private Unternehmen verarbeitet, die es mit Privatsphäre und Sicherheit nicht immer genau nehmen. Ein Zustand, an dessen Verbesserung die Hochschulen kaum arbeiten.

Es wird fröhlich weiter gezoomt

Neben Zoom wird bei der HU auch der datensparsame Dienst „BigBlueButton“ auf eigener Infrastruktur bereitgestellt. Das klingt erstmal gut, doch leider versumpft die selbst betriebene Alternative seit mindestens November 2020 im „Pilotbetrieb“. Zoom ist an der Humboldt-Uni weiterhin der Standard. Dabei hat die Uni sich vor mehr als einem Jahr selbst das Ziel gesetzt, „BigBlueButton mittelfristig oder langfristig zu etablieren“. Wieso das 90.000 Euro große Zoom-Budget nicht für einen ordentlichen Wechsel genutzt wird, ist unklar.

Ein verschleppter Wechsel hin Richtung Datenschutz lässt sich auch andernorts beobachten. An der Technischen Universität Darmstadt betreiben Studierende ehrenamtlich das Projekt Senfcall.de. Was sie in ihrer Freizeit geschafft haben, scheitert bislang noch an den meisten Hochschulen: Die Bereitstellung eines datenschutzfreundlichen Videokonferenzdienstes. Laut Senfcall kündigte die Uni zwar vor kurzem endlich einen Wechsel von Zoom an – für große Meetings soll aber auch hier weiter der US-Dienst verwendet werden.

Lange Zeit war in Darmstadt der Einsatz von Zoom eigentlich verboten, jedoch von der Landesdatenschutzbehörde geduldet. Kürzlich entschied diese, dass aufgrund technischer Änderungen mittlerweile ein Einsatz an hessischen Hochschulen möglich sei. Dazu sagt uns Senfcall:

„Was sich erst einmal wie ein Rückschritt anhört, hat es aber im Kleingedruckten in sich. So stellt der Datenschutzbeauftragte erhebliche Anforderungen an die Nutzung, die sich in der Praxis kaum als umsetzbar erweisen dürften oder Zoom zumindest unwirtschaftlich machen.“

So sieht das „Hessische Modell“ etwa vor, dass Zoom nur mit aktivierter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung exklusiv für Lehrveranstaltungen genutzt werden darf, sofern der Dienst von einem europäischen Auftragsverarbeiter in Europa betrieben wird und keine Daten in die USA abfließen können. Zudem müssen die Nutzer:innen zur informationellen Selbstbestimmung aufgeklärt werden. Besonders schön: eine Alternative muss zwingend bereitgestellt werden. Damit wird die Nutzung von Zoom rechtlich ad absurdum geführt.

Es braucht endlich gute eigene Infrastruktur

Zoom ist ein Paradebeispiel dafür, was bei digitaler Datensicherheit schiefgehen kann: angefangen bei der Weitergabe von Daten an Dritte wie Google und Facebook, bis hin zu so gravierenden Sicherheitslücken, dass IT-Forschende die Software als „Malware“ bezeichneten, also als Schadsoftware.

Dabei gibt es gute, offene Alternativen. Wieso diese also nicht als Basis nutzen, um eine eigene digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung zu bauen? Das hätte auch ganz praktikable Vorteile. Sie ist auf individuelle Bedürfnisse anpassbar, steht unter eigener Kontrolle und ist damit unabhängig von Konzerninteressen. Organisationen könnten sich auf Kommunal-, Landes-, oder sogar europäischer Ebene zusammenschließen, um gemeinsam gute und sichere Dienste bereitzustellen. Schließlich benötigen nicht nur Hochschulen Videokonferenzen, Cloudspeicher oder Kommunikationstools.

Statt Millionen für Zoom und Co. könnte Open-Source-Software mit öffentlichen Mitteln finanziert und verbessert werden, so dass alle davon profitieren. Vereinzelt gibt es Lichtblicke: manche Universitäten kümmern sich um eigene Dienste, stehen im Austausch mit Lehrenden und Studierenden, teilen ihre Erfahrungen mit anderen und helfen bei der Verbesserung der verwendeten Software mit. Doch in der Breite ist das leider noch selten. Es ist längst Zeit, sich von den Datenkraken zu verabschieden und in eigene, zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren.

Unsere Klagen sind zeitintensiv und kosten Geld, selbst wenn wir gewinnen. Bitte unterstütze und mit einer Dauerspende in Höhe von 2 oder 5 oder 10 Euro im Monat.

→ zur Anfrage und Klage
 

 

von Max Kronmüller

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Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Foto-Credit: CC-BY Tim Reckmann

“Ein Glanzstück bürokratischer Vorgangsbearbeitung — mit Druck geht alles sehr fix (Stichwort: dynamisch!)”, schreibt ein externer Berater an die Berliner Gesundheitsverwaltung am 25. November 2020. In nur acht Tagen war es gelungen, einen privaten Anbieter für die Online-Impfterminvergabe auszuwählen: Doctolib.

Eine solch rasche Vergabe ist in Krisensituationen wie einer Pandemie nicht ungewöhnlich, sie bietet jedoch Raum für Missbrauch. Schon länger steht die Nutzung von Doctolib für die Impfterminvergabe in der Kritik. Dokumente, die wir hier veröffentlichen, verhärten die Vorwürfe und zeigen, wie leichtfertig der Online-Anbieter trotz Bedenken der Berliner Datenschutzbeauftragten ausgewählt wurde - und welche schwerwiegenden Folgen das für die Nutzer:innen hat.

Bei Verweigerung: Klage

Die Dokumente zu bekommen, war nicht einfach: Im März 2021 stellten wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die zuständige Berliner Senatsverwaltung zum Vergabeverfahren des Impterminbuchungs-Portal. Doch die Dokumente wollte uns die Senatsverwaltung nicht geben, immer und immer wieder fragten wir nach und auch eine Vermittlung durch die Berliner Informationsfreiheitsbeauftragte schlug fehl.

Daher verklagten wir die Senatsverwaltung im Januar diesen Jahres. Die Berliner Behörde beauftragte dafür die Kanzlei Redecker Sellner Dahs – eine der ganz großen, die sonst auch von der Bundesverwaltung eingesetzt wird, um Antragssteller:innen durch hohe Gebühren abzuschrecken.

Nach kurzem hin und her bekamen wir im Mai 2022 ohne Verhandlung die Dokumente von der Behörde zugesandt. Zusammen mit AlgorithmWatch haben wir diese ausgewertet. 

Viel Kritik an Doctolib

Schon im März 2021 zeigte eine Recherche von AlgorithmWatch, dass das System von Doctolib bei großem Ansturm überfordert war und Nutzer:innen Termine anbot, die Wochen später als der nächste freie lagen – während einer Pandemie ein gesundheitliches Risiko für Bürger:innen. 

Auch aus Datenschutzsicht ist das System mangelhaft: Um einen Impftermin zu bekommen, müssen sich Nutzer:innen bei Doctolib registrieren. Der Account bleibt über die Impfung hinaus bestehen und Doctolib kann die persönlichen Daten weiter nutzen. So macht sich das Land Berlin zum Werbe-Handlanger des privatwirtschaftlichen Unternehmens. 

Diese Vorgehen kritisiert auch die Berliner Datenschutzbeauftragte in ihrem Jahresbericht 2021:

Dies kann weder im Interesse der Bürger:innen noch der Verwaltung sein. Es ist für uns unverständlich, dass die zuständige Senatsverwaltung unsere wiederholten Hinweise zur Art und Weise der Einbindung des Unternehmens als Auftragsverarbeiter für die Terminbuchung in den Impfzentren bisher ignoriert hat.

 

Ein unschlagbares Angebot

Warum Doctolib trotzdem den Zuschlag erhalten hat, zeigen die Unterlagen, die wir veröffentlichen. So wurde im Vergabeverfahren von den Berliner Behörden nicht ausreichend darauf geachtet, dass Doctolib datenschutzkonform agiert und auch die Anfragenlast war nur mangelhaft beschrieben. 

Zum anderen hat Doctolib der Senatsverwaltung einunschlagbares Angebot gemacht: Denn – bis auf die Kosten für den SMS-Versand – beträgt der Preis für das Land Berlin 0 €.

“Somit hätte DoctoLib "gewonnen".”, schreibt der externe Berater dazu am 23. November 2020 an den Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Aus Fehlern lernen?

Ein Vergabeprozess bietet viel Spielraum für die Verwaltung. Daher ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft diese Vorgänge kritisch prüfen kann und die Behörden die Dokumente nach Stellen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich machen – und nicht erst nach Einreichen einer Klage.

AlgorithmWatch fordert die Berliner Verwaltung im Zuge dieses Falls dazu auf, die Folgen solcher Software-Systeme in Zukunft vorab zu untersuchen und ein Transparenzregister aufzubauen.

 

→ Zur Anfrage

→ Zum Artikel von AlgorithmWatch

/ 106 Dokumentendetails Zeige/verstecke Text PDF herunterladen

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VERTRAG ÜBER DIE NUTZUNG DER DOCTOLIB SERVICES FÜR DIE TERMINIERUNG VON IMPFLINGEN IN CORONA IMPFZENTREN (CIZ) Zwischen Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, oberste Landesbehörde, mit Sitz in Oranienstraße 106, 10969 Berlin - nachstehend „Abonnent“ genannt - und Doctolib, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) unter der Nummer HRB 175963 B, mit Sitz in Mehringdamm 51, 10961 Berlin, vertreten durch seinen S — nachstehend „Doctolib“ genannt - - beide Parteien gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt - Präambel Doctolib betreibt unter der Domain www.doctolib.de ein Portal, auf dem Besucher des Portals (nachstehend „Patienten“ genannt) sowie Besucher, welche über Partnerseiten auf das Doctolib Portal geleitet werden, online einen Termin bei medizinischen Leistungserbringern (z.B. Ärzten, Krankenhäusern, andere Gesundheitseinrichtungen) buchen können (nachstehend „Terminbuchungsservice“ genannt). Die Patienten können über die auf dem Portal verfügbaren Profilseiten der Leistungserbringer neben der Terminbuchung auch Informationen über die Ärzte und Gesundheitseinrichtungen einholen und in ihrem Doctolib Account ihre Termine online verfolgen und verwalten, Für medizinische Leistungserbringer bietet Doctolib eine digitale Lösung zur Terminverwaltung und weitere digitale Services zur Verbesserung der Patientenversorgung. Der Abonnent nimmt die Services von Doctolib im nachfolgend vereinbarten Umfang in Anspruch. S 1 Begriffsbestimmungen In diesem Vertrag und den Anlagen sınd die folgenden Begriffe, wie in der Anlage 4 zu diesem Vertrag - Begriffsbestimmungen - festgelegt, auszulegen. Seite 1 von 14

8& 2 Vertragsgegenstand und Zweck (1) Doctolib stellt dem Abonnenten die Anwendung und die im vorliegenden Vertrag vereinbarten Services für die Dauer des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Terminvereinbarung, -verwaltung und -durchführung mit Patienten zur Verfügung. (2) Die erforderliche Software ist webbasiert und wird ausschließlich auf Servern von Providern betrieben und gewartet, die für Gesundheitsdatenhosting zertifiziert sind. Zugriff und Nutzung erfolgen über das Internet unter Verwendung eines aktuellen Internet-Browsers. (3) Bestandteil des Vertrages sind die folgenden Anlagen: - Anlage 1 Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AV) - Anlage 2 Service- und Preisliste (Angabe der Anzahl der Kalender zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und entsprechende Preise) -__Anlage 3 Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) - Anlage 4 Begriffsbestimmungen 8& 3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer (1) Der Vertrag beginnt am Tag der Vertragsunterzeichnung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Der Abonnent kann Jjederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende eines Kalendermonats alle Services oder einzelne Zusatzservices kündigen. Doctolib kann alle Services oder einzelne Zusatzservices jederzeit mit einer Frist von neun (9) Monaten zum Monatsende kündigen, Die Kündigung bedarf der Textform. (3) Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, alle Services oder einzelne Zusatzservices aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Die fristlose Kündigung bedarf der Textform, Zur fristlosen Kündigung ist Doctolib insbesondere berechtigt: - wenn der Abonnent oder ein Nutzer trügerische Informationen angibt; - wenn der Abonnent mit der Entrichtung der monatlichen Nutzungsgebühr in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Nutzungsgebühr für den betroffenen Service für zwei Monate erreicht; - im Falle von schweren Vertragsverletzung des Abonnenten oder des Nutzers, wie z.B. der Nutzung eines oder mehrerer Services (a) unter Missachtung der vertraglichen Bestimmungen, (b) entgegen der geltenden Gesetze und Vorschriften und (c) unter Verstoß gegen das Berufsrecht und (d) unter Schädigung des Rufs von Doctolib oder der körperlichen und geistigen Unversehrtheit oder Sicherheit der Patienten. Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass die jeweils andere Partei abgemahnt und aufgefordert wird, den ansonsten bestehenden Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen. Die Abmahnung bedarf der Textform. (4) Für den Fall, dass ein Nutzer die ANB verletzt, ist Doctolib berechtigt, diesen Nutzer von der MNutzung der Services auszuschließen. Doctolib ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Services und/oder Zusatzservices an diesen MNutzer unverzüglich ohne Entschädigung zu unterbrechen und das Nutzungsverhältnis mit dem Seite 2 von 14

Abonnenten nach einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende zu kündigen, falls die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für Doctolib oder einen Patienten aufgrund des Verletzungsverhaltens des Nutzers nicht mehr zumutbar ist oder wenn eine Gefahr für die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Patienten besteht. (5) Im Falle der Beendigung des Vertrages ist Doctolib verpflichtet, dem Abonnenten die übermittelten Daten schnellstmöglich und unter möglicher Vermeidung von Unannehmliichkeiten für den Abonnenten zurückzugeben. Die Daten werden im Excel und/oder CSV Format innerhalb einer Frist von maximal 3 Monaten nach Vertragsbeendigung zurückgegeben, Nach Ablauf dieser Frist verpflichtet sich Doctolib, alle in der Anwendung gespeicherten Daten zu löschen oder zu anonymisieren. Doctolib ist berechtigt, Daten des Abonnenten für gesetzlich vorgeschriebene Zwecke aufzubewahren. Der Abonnent hat die Daten nach Empfang unverzüglich auf Vollständigkeit zu prüfen und die Rückgabe Doctolib schriftlich zu bestätigen. 5 4 Rechte und Pflichten von Doctolib (1) Doctolib räumt dem Abonnenten und jedem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht. ein, die in diesem Vertrag bezeichneten Services und Zusatzservices während der Dauer des Vertrages den Bestimmungen des Vertrages gemäß zu nutzen,. Die Services umfassen die Inbetriebnahme und Verwaltung von Kalendern für die Anzahl, die in Anlage 2 aufgeführt ist, inklusive einer Anwendung zum Versand von SMS und E-Mails an die Patienten. (2) Die Anzahl der Kalender kann jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen durch den Abonnenten geändert werden, Dazu reicht zunächst eine E-Mail-Benachrichtigung durch den Abonnenten an Doctolib. Auf diese E-Mail wird dem Abonnenten ein Nachtrag zugesandt, in dem die neue Anzahl der Kalender geregelt wird und ab wann diese abgeschaltet oder kostenpflichtig freigeschaltet werden. Die Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform und wird erst wirksam, wenn der Nachtrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde, (3) Doctolib stellt dem Abonnenten sämtliche Mittel, die zur Sicherstellung der Kontinuität und Qualität des Zugriffs auf die Anwendung gemäß den im vorliegenden Vertrag festgelegten Bedingungen bereit. Die Verfügbarkeit der Anwendung beträgt 99,8 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten. (4) Doctolib ist lediglich Vermittler zwischen dem Patienten und dem Abonnenten und den dort tätigen Nutzern. Es steht dem Abonnenten frei, die mit dem Patienten vereinbarten Termine zu verschieben, (5) Doctolib beglieitet den MNutzer beı der Umstellung des nutzerinternen Terminverwaltungssystems. (6) Doctolib schult die Nutzer des Abonnenten bezüglich der Nutzung der angebotenen Services. (7) Doctolib übernimmt die Überwachung, die Wartung und den Support der angebotenen Services. Zu diesem Zweck stellt Doctolib dem Nutzer eine Telefon-Hotline unter folgender Nummer zur Verfügung: +49 (0)89 220702884. Die Öffnungszeiten der Telefon-Hotline sind 8 - 20 Uhr montags bis freitags. Der Service ist auch online unter pro@doctolib.de zugänglich. Neben dem ständigen Monitoring der Anwendungsperformance, das Doctolib ohnehin durchführt, stellt Doctolib dem Abonnenten innerhalb der ersten 4 Wochen nach Start der Terminbuchungen auch an Seite 3 von 14

den Wochenenden eine Notfalltelefronnummer zur Verfügung. Diese Telefonnummer wird durch den Abonnenten nur genutzt, wenn der Weiterbetrieb des Kalenderservices ohne den Support von Doctolib nicht erfolgen kann und der Support von Doctolib nicht bis zu einem Wochentag zuwarten kann. Nach Ablauf der ersten 4 Wochen nach Start der Terminbuchungen stimmen sich die Partelen über die weitere Erforderlichkeit einer Notfallerreichbarkeit einvernehmlich ab. Der Zugang zum Online-Service ist kostenlos, mit Ausnahme der Internet-Kommunikationskosten, die der Abonnent zu tragen hat. (8) Doctolib unterlässt jedwede Handlung, die den Abonnenten in die Lage bringen könnte, gegen die berufsrechtlichen Vorschriften seines Berufsstands zu verstoßen oder durch die sein berufliches Ansehen geschädigt werden könnte. Insbesondere müssen für den Zugang zur Information oder für die Vereinbarung eines Termins auf dem Portal weder Seiten gelesen werden, die Nachrichten enthalten, die, gegen die Berufsordnung verstoßen, noch vorherige Fragebögen ausgefüllt werden, die keine Verbindung zur Leistung haben. DOCTOLIB verpflichtet sich zur Wahrung der Unabhängigkeit des Abonnenten, & 5 Rechte und Pflichten des Abonnenten (1) Der Abonnent nutzt die Services ausschließlich in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag vereinbarten Zwecken und Zielen. Er verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Services nicht in rechtswidriger Weise zu nutzen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Abonnent beabsichtigt, mit der Nutzung einen oder mehrere Dritte zu beauftragen. Dem stimmt DOCTOLIB ausdrücklich zu. (2) Der Abonnent stellt durch angemessene Maßnahmen sicher, dass die Services nur durch solche Nutzer genutzt werden, die die ANB akzeptiert und ein Nutzerprofil angelegt haben. Es gelten die ANB in der jeweils unter dem Nutzerprofil veröffentlichten Fassung. (3) Der Abonnent verpflichtet sich, bei der Nutzung der Services sämtliche behördlichen Anordnungen und geltendes Recht einzuhalten, insbesondere die ärztliche Berufsordnung, das Datenschutzrecht sowie das Urheberrecht. Der Abonnent unternimmt alles Erforderliche, um sicherzustellen, dass auch die bei ihm oder in seinem Auftrag tätigen Nutzer und dessen Fachpersonal dies einhalten. (4) Der Abonnent und/oder der Nutzer kann die mit dem Patienten vereinbarten Termine verschieben, hat den Patienten jedoch unverzüglich hierüber zu informieren. (5) Der Abonnent ist für die Bereitstellung der für die Nutzung der Services erforderlichen Ausstattung (z.B. Computer, Telefon, Software, elektronische Kommunikationsmittel, Internet-Kommunikationskosten) verantwortlich, (6) Soweit dies für die die optimale Nutzung des Services erforderlich sein sollte, erlaubt der Abonnent Doctolib, Daten zum Zwecke der Einpflege in die Doctolib Anwendung aus dem System des Abonnenten zu exportieren. Der Abonnent ist für diese Daten und Datenverarbeitung Verantwortlicher der Datenverarbeitung. (7) Der Abonnent oder der/die in seinem Auftrag handelnden Nutzer und dessen Fachpersonal senden den Patienten ausschließlich SMS und E-Mails, die der Terminbestätigung, Terminerinnerung oder der Versorgung des Patienten mit Informationen zur Gesundheit oder praktischen Informationen dienen. Der Inhalt der SMS und E-Mails muss rein informativ sein, darf keinesfalls Werbung enthalten oder anderweitig gegen gesetzliche Bestimmungen sowie das Berufsrecht verstoßen, Seite 4 von 14

DOCTOLIB stellt dem Abonnenten ein Muster für die Einholung der Einwilligung der Patienten in den Erhalt von SMS und E-Mail zur Terminerinnerung zur Verfügung. (8) Der Abonnent und der/die von ihm beauftragten Nutzer und sein Fachpersonal sınd verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Anwendung durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Abonnent, soweit erforderlich, die in seinem Auftrag handelnden Nutzer und sein Fachpersonal auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Der Abonnent oder die von ihm beauftragten Nutzer sowie dessen Fachpersonal sind auch nicht berechtigt, Dritten die Services teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. S 6 Erstellung eines Nutzerprofils und Nutzung der Services (1) Doctolib stellt jedem Nutzer zu Beginn der Nutzung der Services einen einmaligen benutzerdefinierten Code für die erste Verbindung aus, damit der Nutzer Zugriff auf sein Nutzerprofil hat., (2) Der Abonnent stelit sicher, dass der Nutzer bei der ersten Verbindung wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zu seiner Identität liefert und keine falsche Identität erstellt, die geeignet ist, Doctolib oder Dritte irrezuführen. (3) Im Anschluss an die Erstellung des MNutzerprofils erhält der MNutzer eine Bestätigungsmail an die vom MNutzer hinteriegte E-Mail-Adresse. Mittels dieser E-Mail-Adresse kann sich der Nutzer identifizieren und auf das Verwaltungs-Interface seines Nutzerprofils und die Services zugreifen. (4) Der Abonnent stellt sicher, dass der Nutzer die hinterlegten Daten im Falle einer Änderung unverzüglich aktualisiert. $ 7 Kosten (1) Der Abonnent trägt die Kosten für die Nutzung der Services durch jeden Nutzer. Am Tag des Vertragsschlusses liegen die Preise bei 0,- Euro per Kalender/ Monat. Die Kosten der SMS Nachrichten werden entsprechend der Darstellung in Anlage 2 vom Abonnenten getragen. (2) Doctolib behält sich vor, die Preise für die Nutzung anzupassen. In einem solchen Fall wird der Abonnent mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung durch geeignete Kommunikationsmittel benachrichtigt. Eine Preiserhöhung berechtigt den Abonnenten zur Kündigung des Vertrages nach 8& 4 Abs. 2 dieses Vertrages. (3) Die Rechnungsstellung durch Doctolib erfolgt monatlich ab dem in Anlage 2 festgelegten Datum. (4) Die Rechnungen sind in Euro zu bezahlen, Der Abonnent kommt mit der Zahlung der Rechnung automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Fälligkeit und Zugang einer prüffähigen Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Abonnent spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Seite 5 von 14

(5) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrages an. Im Falle des Verzuges ist Doctolib berechtigt, Verzugszinsen sowie den Ersatz etwaigen weiteren Schadens zu verlangen. (6) Im Falle des Verzuges ist Doctolib berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Neben den gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen (& 288 Abs. 2 BGB) ist Doctolib berechtigt, die in 8 288 Abs. 5 BGB vorgesehene Eintreibungspauschale in Höhe von 40,00 Euro zu fordern. Die Pauschale nach vorstehendem Satz ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in den Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Ändert sich die gesetzliche Regelung, so ändert sich die Höhe der Pauschale entsprechend. Entfällt die gesetzliche Regelung, verbleibt es bei der Pauschale i. H, v. 40,00 Euro. (7) Die Kosten für die für die Nutzung der Services erforderliche Ausstattung im Sinne des 8& 5 Abs. 5 dieses Vertrages trägt der Abonnent, 8 8 Haftung (1 DOCTOLIB haftet nicht im Falle eines Ausfalls aufgrund (i) von geplanten und angekündigten Wartungsmaßnahmen, (ii) Internetausfällen oder (iii) aus jedweden anderen Gründen, die DOCTOLIB nicht zu vertreten hat. Ein von DOCTOLIB zu ersetzender Schaden ist auf den Betrag begrenzt, den DOCTOLIB im Rahmen des mit dem Abonnenten abgeschlossenen Vertrags im letzten Monat vom Abonnenten eingenommen hat. Der Abonnent bestätigt, dass sich die Rolle von DOCTOLIB ausschließtich auf die eines einfachen Vermittlers und technischen Dienstleisters beschränkt. Darüber hinaus kann die Haftung von DOCTOLIB nicht für Handlungen in Anspruch genommen werden, die der Abonnent, einer seiner Nutzer oder ein Dritter im Rahmen der Nutzung der Anwendung unternimmt. (2) Die Parteien haften nicht für die Funktionsfähigkeit der Verbindungsleitungen zu ihren Servern oder bei Strom- und Serverausfällen, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen. (3) Die Parteien haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sie selbst, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden bestimmt sich die Haftung nach den in &8 8 Abs. 4 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit. (4) Die Parteien haften für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die jeweilige Partei, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung die jeweils andere Partei vertrauen darf. (5) Die Parteien haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die jeweilige Partei, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. (6) Der Abonnent stellt Doctolib von jeglichen Ansprüchen eines Patienten, eines Dritten, einer öffentlichen Behörde oder einer Aufsichtsbehörde in Zusammenhang mit einer Handlung des Abonnenten oder eines seiner Nutzer, die gegen den Vertrag oder anwendbares Recht verstößt, frei. Seite 6 von 14

(7) Der Abonnent haftet für etwaige Verstöße der Nutzer gegen die vertragskonforme Verwendung der Anwendung. (8) Doctolib haftet nicht für etwaıge, aus technischen Gründen nicht übermittelte SMS oder E-Mails an die Patienten, sofern Doctolib diese Gründe nicht zu vertreten hat. (9) Doctolib haftet nicht für etwaige durch den Patienten verschuldete Terminausfälle. Doctolib haftet nicht für Streitfälle zwischen dem Abonnenten und einem Patienten. & 9 Geistiges Eigentum (1) Alle Logos, Marken, Bilder und andere gelstigen Schöpfungen, die von den Parteien der jeweils anderen Partei zur Verfügung gestellt werden, verbleiben im alleinigen Eigentum der zur Verfügung stellenden Partei. (2) Die Parteien sind nicht berechtigt, die Eigentumsrechte an Logos, Marken, Bildern, Inhalten und graphischen Darstellungen, die ihr durch die jeweils andere Partei zur Verfügung gestellt wurden, an Dritte zu übertragen. (3) Die Parteien sind nicht berechtigt, Logos, Marken, Zeichnungen und andere geistige Schöpfungen der jeweils anderen Partei zu nutzen. Davon unberührt bleiben das Recht zur Vervielfältigung und das Recht zur Veröffentlichung von Logos und Marken, die die Parteien der jeweils anderen Partei als nicht ausschließliche Nutzungsrechte während der Vertragslaufzeit in der für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Weise übertragen. Die übertragenen Nutzungsrechte erfassen das Recht, Logos und Marken der anderen Partei zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, insoweit dies zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. In einem solchen Fall zeigt die Partei, der die nicht ausschließlichen Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrechte übertragen wurden, der jeweils anderen Partei vor jeglicher Nutzung der Logos und Markenzeichen das Nutzungsvorhaben einschließlich des zu verwendenden Mediums der Nutzung an. Dabei ist die aktuelle Version der graphischen Darstellung zu verwenden, Die Partei, der die Rechte an den Logos und Markenzeichen gehören, bestätigt schriftlich das Recht zur Nutzung einschließlich des verwendeten Mediums. (4) Die Parteien stellen die jeweils andere Partei von Maßnahmen frei, die Dritte unter der Berufung darauf unternehmen, dass die Nutzung von Marken oder Logos oder Teilen von ihnen das geistige Eigentum dieses Dritten verletzen. (5) Die Parteien stellen die jeweils andere Partei bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen insbesondere von finanziellen Konsequenzen frei, die der jeweils anderen Partei aufgrund von Gerichtsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen (z.B. durch Plagiate) und/oder unlauteren oder parasitären Wettbewerbs aufgrund der unerlaubten Nutzung von Logos oder Marken auferlegt werden können. (6) Die Parteien verpflichten sich, keine Handlungen zu unternehmen, die ihrem Zweck oder ihrer Wirkung nach das Image der Marke der jeweils anderen Partei oder die Reputation der jeweils anderen Partei beeinträchtigten könnten. (7) Die Parteien versichern, dass sie berechtigt sind, über das Urheberrecht an Logos und Marken in der zuvor beschriebenen Weise zu verfügen, dass sie keine Verfügungen getroffen haben, die der Einräumung der Nutzungsrechte an die jeweils andere Partei Seite 7 von 14

entgegenstehen und dass die Marken und Logos oder Teile von ihnen nicht widerrechtlich geschützten Werken andere Urheber entnommen sind, S& 10 Ausschließlichkeit (1) Der Abonnent unterlässt es während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit auf deutschem Hoheitsgebiet, für einen in Doctolib geführten Kalenderbereich direkt oder indirekt auf ein Produkt oder einen Service zurückzugreifen, das in Konkurrenz zu der von Doctolib angebotenenl Lösung steht (z.B. Jameda, Doctena, Clickdoc), das heißt, auf jedwede Produkte oder Services, durch die online Terminvereinbarungen mit medizinischen Fachkräften getroffen werden können. (2) Patientenverwaltungssoftware, die unter anderem auch eine Terminverwaltung enthält, ist von vorstehendem Abs. 1 nicht umfasst. Von der Regelung ausgenommen sind ferner sämtliche Programme, zu deren Nutzung der Abonnent gesetzlich verpflichtet sein sollte oder deren Nutzung ihm von einer Krankenkasse vorgeschrieben wird. 8 11 Geheimhaltung und Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht (1) Der Abonnent ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Doctolib, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten, Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, das heißt auch gegenüber unbefugtem Fachpersonal, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Abonnenten erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Abonnent von Doctolib vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen, (2) Der Abonnent verpflichtet sich, mit dem von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Fachpersonal und Nachunternehmen eine mit Abs. 1 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren, (3) Nicht unter die vertraulichen Informationen fallen solche Informationen, die (i) vor ihrer Übermittlung oder Verbreitung öffentlich sind; (li) die dem Empfänger bereits vor ihrer Übermittlung oder Verbreitung bekannt sind; (iii) die legal von einem Dritten erhalten werden, der sie übermitteln darf, Informationen sind zudem dann nicht vertraulich, (iv) wenn eine der Parteien die andere schriftlich zur Verbreitung ermächtigt hat, und zwar bevor diese Informationen verbreitet werden, (4) Die Geheimhaltungspflicht bleibt fünf (5) Jahre nach Ablauf des Vertrages gleich aus welchem Grund gültig, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Ohne Zustimmung einer Partei kann die jeweils andere Partei vertrauliche Informationen verbreiten, wenn dies im Rahmen behördlicher Anordnungen erforderlich wird, Der Abonnent verpflichtet Doctolib, sämtliche bei dessen Berufsausübung erlangten Informationen, die unter die ärztliche Schweigepflicht und das Patientengeheimnis fallen, strikt geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Doctolib wird seine Mitarbeiter sowie seine Unterauftragnehmer zur Geheimhaltung in diesem Sinne verpflichten. Seite 8 von 14

(6) Der Abonnent belehrt Doctolib hiermit, dass die unbefugte Offenbarung und/oder Verwertung fremder Geheimnisse, die unter die ärztliche Schweigepflicht und das Patientengeheimnis fallen, für Doctolib strafbar ist (& 203 Abs. 1, Abs, 4 S, 1 StGB, 8& 204 StGB). In gleicher Weise wird Doctolib seine Mitarbeiter sowie seine Unterauftragnehmer über die Strafbarkeit belehren. 8& 12 Datenschutz (1) Den Parteien ist bewusst, dass es sich in aller Regel beim Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Services von Doctolib um besonders sensible Gesundheitsdaten der Patienten handelt, die zusätzlich zum einschlägigen Datenschutzrecht, insbesondere ab 25. Mai 2018 die primär anwendbare europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), auch der ärztlichen Schweigepflicht der Nutzer unterfallen. Die Parteien vereinbaren daher die Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus sowie der Schweigepflicht, (2) Für Daten, die Doctolib als Verantwortlicher der Datenverarbeitung verarbeitet, gelten die Datenschutzhinweise, die Doctolib auf ihrer Homepage zu Verfügung stellt, (3) Verarbeitung personenbezogener Daten durch Doctolib als Auftragsverarbeiter Für alle Datenverarbeitungen, die durch den Abonnenten und seine Nutzer im Rahmen der Nutzung der Anwendung durchgeführt werden, wird Doctolib ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter tätig. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist in diesem Fall der Abonnent. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen richten sich nach den für den Abonnenten geltenden Datenschutzbestimmungen. Hierzu schließen die Parteien eine Vereinbarung, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (siehe Anlage 1). Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung geht Letztere Ersterem vor. $& 13 Schlussbestimmungen (1) Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Parteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. (2) Der Abonnent darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Doctolib keine seiner Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte verkaufen, abtreten, übertragen oder übereignen. (3) Die Parteien sind lediglich unter den Bedingungen des vorliegenden Vertrags miteinander verbunden. Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags können keinesfalls derart ausgelegt werden, dass zwischen den Parteien eine Gesellschaft entsteht oder Vollmachten erteilt werden. (4) Angesichts der Art ihres Austauschs und insbesondere ihrer Beziehungen, die nicht materieller Natur sind, vereinbaren die Parteien, dass die Gesamtheit der im Seite 9 von 14

Informationssystem von Doctolib erfolgten Datenaufzeichnungen ım Falle von Streitigkeiten Beweiskraft hat. (5) Der Umstand, dass Doctolib sich nicht auf eine Nichterfüllung oder ein Versäumnis des Abonnenten im Hinblick auf eine seiner vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen beruft, kann nicht derart ausgelegt werden, dass Doctolib generell auf eine derartige Haftung verzichtet. (6) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Berlin vereinbart. Dies gilt insbesondere für die Erstellung, Durchführung, Auslegung, Kündigung oder Auflösung des Vertrags sowie für Verfahren im Rahmen von Sicherungsmaßnahmen und Eilverfahren, einstweilige Verfügungen, Streitverkündungen oder im Falle von mehreren Beklagten. (7) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind schriftlich zu vereinbaren, dies schli eßt nicht aus, dass die Parte ien im Einze lfall auf die Schri ftfor m verzi chten . Die Parteien bestätigen jedoch mit ihrer Unterschrift, dass bei Vertragsschluss keine andersiautenden mündlichen Vereinbarungen außerhalb dieser Urkunde bestehen. (8) Soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Anlagen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein sollte, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die Vertragspartner vereinbaren jedoch bereits jetzt, eine unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrages. Berlın, U 12 20620 Ort, Datum Ort, Datum Unterschrift Doctolib Unterschrift Abonnent Seite 10 von 14

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Die Bundesregierung hat mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Wie sie dabei vorankommt, zeigt eine Analyse unseres Koalitionstrackers. Außerdem veröffentlichen wir die Listen aller Vorhaben der Bundesministerien – und bereiten eine Klage vor.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Foto-Credit: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA

Um den Frieden, das Klima, die Wirtschaft und die Demokratie sieht es nicht gut aus. Unter diesen Vorzeichen findet heute die erste Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause statt – knapp ein Jahr, nachdem er gewählt wurde und sich die Ampel-Koalition formierte.

Auf welche Vorhaben die Ampel sich geeinigt hat und welche davon umgesetzt werden sollen, dokumentieren und analysieren wir in unserem Koalitionstracker. Er zeigt: 20 % der 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden bisher begonnen oder umgesetzt. Vor allem in den Bereichen Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Klima gibt es Fortschritte.

Anders sieht es im Bereich der Agrar- und Ernährungspolitik aus: Lediglich eines von 19 Vorhaben wurde sichtbar begonnen. Auch in der Digitalpolitik ist die Bundesregierung noch nicht in den Startlöchern: Nur bei zwei von 18 Vorhaben gibt es erste öffentlich bekannte Vorarbeiten.

Klagen gegen FDP-geführte Ministerien

Für die nächsten Monate haben sich die Bundesministerien einiges vorgenommen. Das zeigen die internen Vorhabenlisten aller Bundesministerien, die wir per Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) angefragt haben und die wir hier veröffentlichen. 

Das Innenministerium beispielsweise plant in den Jahren 2022 und 2023 eine „weitere Aufarbeitung des NSU-Komplex“, ein Transparenzgesetz und Reformen des Waffenrechts sowie des Aufenthaltsrechts. Aus den Vorhabenlisten von Wirtschafts-, Arbeits und Justizministerium geht hervor, dass vor allem die Ressorts mit großen Budgets Gesetzentwürfe planen, darunter Klimaschutzprogramme und eine Überarbeitung des Strafgesetzbuchs. Kleine Ministerien wie etwa das Entwicklungsressort sind deutlich bescheidener.

Was das Finanz- und das Digitalministerium planen, ist hingegen nicht bekannt. Die beiden FDP-geführten Ministerien verweigern eine Herausgabe ihrer Vorhabenliste mit Verweis auf den Schutz interner Beratungen. Warum die Vorhaben dieser beiden Ministerien geheimer sein sollten als die Vorhaben der anderen, konnten sie uns bisher nicht erklären. Wir bereiten daher zwei Auskunftklagen gegen die Ministerien vor.

Dokumente aus Koalitionsverhandlungen

Einige der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gehen auf die Ministerien selbst zurück. Wie Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen zeigen, die wir ebenfalls veröffentlichen, reichten Grüne, SPD und FDP beim Kanzleramt umfangreiche Fragen für mögliche Koalitionsprojekte ein. Die Verwaltung reagierte mit Vorschlägen, von denen sich zahlreiche – wenig überraschend – auch im Koalitionsvertrag finden.

Koalitionstracker Eine Zusammenstellung aller aktuell geplanten Vorhaben findet sich im Koalitionstracker. Alle Menschen können die Vorhaben abonnieren, um bei Updates informiert zu werden. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Meldungen zu aktuellen Entwicklungen bei den 268 Vorhaben.

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von Arne Semsrott

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Im Jahr 1953 hat das Verkehrsministerium eine Vereinbarung geschlossen, um das amtliche Verkehrsblatt vertreiben zu lassen. Details daraus hält es bis heute geheim - angeblich aus Rücksicht auf Geheimnisse eines Unternehmens. Ein Fall fürs Gericht!

Besuch von Bundesverkehrsminister Hans Christoph Seebohm am Nord-Ostsee-Kanal (Kiel 76.645)

Foto-Credit: Friedrich Magnussen, CC BY-SA 3.0 DE

Vieles aus dem Jahr 1953 scheint heute wie aus einer anderen Welt: Konrad Adenauer war gerade in seiner ersten Amtszeit als Kanzler der jungen Bundesrepublik, im Bundestag saßen auch Vertreter:innen heute fast vergessener Parteien wie der “Deutsche Partei” – und ein Mitglied eben dieser kleinen Partei stellte den Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland. Vieles aus dieser Zeit hat jedoch Auswirkungen, die sich noch heute zeigen. Im Jahr 1953 unterschrieb das von der Deutschen Partei verantwortete Verkehrsministerium den Vertrag für sein eigenes Amtsblatt, in dem es Verordnungen etwa zu Straßenbau, Luftverkehr und Schifffahrt verkündet: das “Verkehrsblatt”.

Vertrieben wird das Blatt jedoch nicht von der Behörde, sondern von einem privaten Verlag. Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht seit fast 70 Jahren im Auftrag der Bundesregierung alle amtlichen Bekanntmachungen – und er verdient damit offensichtlich sehr viel Geld. Denn das immer noch analog veröffentlichte Verkehrsblatt ist nicht nur offizielles Verkündungsorgan für neue Regelungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BDMV), es ist auch kostenpflichtig. Wer tagesaktuell wissen möchte, welche Regelungen im Verkehrsbereich gelten, zahlt im Jahres-Abo 82,50 Euro. Auch, wenn man es als PDF bezieht.

Warum ausgerechnet das Verkehrsministerium so große Hürden zu seinen amtlichen Bekanntmachungen aufbaut, könnte an seinen vertraglichen Verpflichtungen liegen. Der Vertrag zum Vertrieb des Verkehrsblatts wurde, seitdem er 1953 unterschrieben wurde, nur ein einziges Mal aktualisiert und ist sonst unverändert geblieben. Was genau geändert wurde, ist allerdings ebenso unbekannt wie der Inhalt des Vertrags insgesamt. Wir haben auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes den ungeschwärzten Vertrag zum Vertrieb des Verkehrsblatts beantragt, das Verkehrsministerium weigert sich jesdoch, das Dokument herauszugeben Deshalb ziehen wir gegen das BDMV vor das Berliner Verwaltungsgericht.

Abwegige Argumentation: „fiskalische Interessen“ gefährdet

Würde der Vertrag öffentlich werden, seien Geschäftsgeheimnisse des Verkehrsblatt-Verlags sowie fiskalische Interessen des Bundes gefährdet, behauptet das Verkehrsministerium. Angesichts eines knapp 70 Jahre alten Vertrags ist das eine wirklich außergewöhnliche Argumentation. Zuletzt gingen Gerichte davon aus, dass Geschäftsgeheimnisse regelmäßig nach fünf Jahren nicht mehr aktuell sind. Über einen 16 Jahre alten Vertrag der Bundesregierung zum Bundesgesetzblatt urteilte etwa das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Klage von uns, dass das Dokument keine Geschäftsgeheimnisse mehr enthalte. Warum dies für einen Vertrag aus den 1950er-Jahren gänzlich anders aussehen sollte, bleibt ein Rätsel des Verkehrsministeriums. 

Der Verkehrsblatt-Vertrag von 1953 in der Ministeriums-Version

Eine weitere wackelige Argumentation, mit der das Ministerium versucht hatte, die Herausgabe des Dokuments zu verweigern, zog das Ministerium bereits zurück. Ursprünglich hatte das BDMV argumentiert, dass die personenbezogenen Daten der Vertragsunterzeichner betroffen seien. Derartige Datenschutzbedenken sind jedoch abwegig: Alle damaligen Beteiligten sind inzwischen nämlich tot.

Amtliche Bekanntmachungen sollten kostenfrei sein

Das Verkehrsministerium wäre daher gut beraten, seinen Widerstand gegen Transparenz aufzugeben und seine Verträge herauszugeben. Besser noch: Die Klage sollte ein Anlass sein, um den Vertrieb des Verkehrsblatts grundsätzlich zu überdenken. Amtliche Bekanntmachungen sollten nämlich kostenfrei online erhältlich sein. In Bezug auf das Bundesgesetzblatt hat die Bundesregierung das nach unserer Kampagne gelernt – das Verkehrsblatt sollte folgen.

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von Arne Semsrott

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Das Bundeskanzleramt muss zwar keine Auskünfte zu Gerhard Schröders Lobbytätigkeiten erteilen. Aber das Büro des Altkanzlers selbst schon. Deswegen ziehen wir wieder vor Gericht – mit neuen Herausforderungen.

Alte Freunde: Putin und Schröder

Foto-Credit: Kremlin.ru, CC BY 4.0

Doppelt hält besser! In der vergangenen Woche entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass das Bundeskanzleramt uns keine Auskünfte zu den Lobbytätigkeiten von Altkanzler Gerhard Schröder erteilen muss. Denn das Kanzleramt sei laut Gericht in dieser Frage nicht der korrekte Ansprechpartner, obwohl es für das Altkanzler-Büro zuständig ist. Stattdessen sei das Altkanzler-Büro selbst als Behörde im presserechtlichen Sinne zu sehen. Daher müsse es auch entsprechende Anfragen von Journalist:innen beantworten.

Antragsgegner bleibt damit die Bundesrepublik Deutschland. Aber in der Praxis heißt das, dass wir Gerhard Schröder direkt fragen müssen, welche Lobbytätigkeiten für Konzerne wie Gazprom er durch sein steuerfinanziertes Büro organisieren ließ. Gesagt, getan. Und weil der Ex-Kanzler auf unsere Anfrage nicht reagiert hat, haben wir erneut einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Verlassenes Büro

Eine mögliche Herausforderung dabei: Das Büro des Altkanzlers hat derzeit kein Budget, auch wenn Schröder derzeit um Staatsgelder kämpft. Wie viele Menschen sich um die Arbeit von Schröder kümmern, ist nicht bekannt. Erreichbar ist das Büro allerdings weiterhin unter info@gerhard-schroeder.de.

Kommt ihm niemand zu Hilfe, muss Schröder notfalls unsere Anfrage selbst beantworten. Die Akten des Büros sollten zumindest weiterhin vorliegen. Nach dem Bundesarchivgesetz dürfen sie nicht vernichtet werden, sondern müssen zuvor dem Bundesarchiv angeboten werden. Trotzdem haben Behörden gegen dieses Prinzip schon öfter verstoßen. Der Eilantrag könnte daher auch die Daten des Altkanzler-Büros sichern.

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von Arne Semsrott

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Weil wir eine Zeitung mit unseren besten Artikeln gedruckt haben, gilt die Pressefreiheit ab sofort auch für uns.

Stapelweise gedruckte Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung – und sie gilt nicht für alle Journalist:innen. Das erklärte zumindest das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich. Im Juli entschied das Gericht, dass FragDenStaat keine Auskünfte gegenüber Bundesbehörden nach dem Presserecht einfordern könne. Das Presserecht beziehe sich nur auf gedruckte Medien. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied nach unserer Beschwerde nun in letzter Instanz: FragDenStaat ist auch Presse.

Den Grund dafür haben wir dem Gericht in 2000-facher Ausfertigung geliefert: Wir haben „FragDenStaat DE – DE steht für Druckerzeugnis“ veröffentlicht; eine Zeitung mit den besten Recherchen von FragDenStaat. Damit gilt unser Projektleiter und Chefredakteur Arne Semsrott jetzt laut OVG zweifelsfrei als Pressevertreter.

Das OVG schreibt dazu in seinem Beschluss:

Denn der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass das Online-Portal „FragDenStaat“ nunmehr auch als Druckausgabe veröffentlicht wird. Diese neue Sachlage, die der Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemacht hat, ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen

Das Presseverständnis des Verwaltungsgerichts hatte viel Kritik geerntet. Der Rechtsanwalt David Werdermann schrieb im Verfassungsblog über „Boomer-Vibes im Verwaltungsgericht“. Den Begriff der Presse an die Bedingung zu knüpfen, dass etwas auf Papier gedruckt wird, wirkte angesichts der modernen Medienrealität absurd.

Nach dem Beschluss des OVG ist jedoch weiterhin nicht geklärt, ob auch reine Online-Medien unter Pressefreiheit fallen und damit verbundene Auskunftsrechte geltend machen können. Bisher sind die Regelungen auch deswegen umstritten, weil es für den Auskunftsanspruch auf Bundesebene kein eigenes Gesetz gibt. Es leitet sich stattdessen direkt aus den Bestimmungen zur Pressefreiheit im Grundgesetz.

Klarheit schaffen könnte ein Bundespressegesetz, wie es die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Einen Entwurf dafür gibt es bisher nicht.

Neuer Eilantrag nächste Woche

Die von uns vor Gericht beantragten Informationen zum Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder erhalten wir nach dem OVG-Beschluss trotzdem voerst nicht. Wir wollten unter anderem wissen, welche Termine das Büro des Ex-Kanzlers von 2019 bis 2022 in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft vereinbart hat.

Das OVG entschied, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder nicht um einen Teil des Bundeskanzleramts handele, sondern im presserechtlichen Sinne um eine eigenständige Behörde. Wir werden daher voraussichtlich in der kommenden Woche vor Gericht einen neuen Antrag einreichen – diesmal mit dem Kanzlerbüro als Antragsgegner.

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→ zum Beschluss des Oberverwaltungsgericht

→ zum FragDenStaat-Druckerzeugnis

 

von Arne Semsrott, Aiko Kempen, Hannah Vos

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Um ein brisantes Großprojekt durchzubringen, setzt Brandenburgs Innenministerium auf einen wegen Korruption vorbestraften Unternehmer – und beschert ihm einen äußerst lukrativen Deal. Wir veröffentlichen Dokumente, die erstmals Zahlen offenlegen.

Foto-Credit: Arne Müseler, CC BY-SA 3.0 de

Am Flughafen BER soll ein riesiges Abschiebezentrum entstehen. Um politische Widerstände und den eigenen Koalitionspartner zu umgehen, setzte Brandenburgs Innenministerium auf einen vorbestraften Investor. Neue Dokumente zeigen: Der Mann wird dadurch wohl hunderte Millionen Euro verdienen.

Uns liegt der Entwurf einer Beschlussvorlage zum Bau des Abschiebezentrums vor, die in der kommenden Woche im Kabinett von Brandenburg verabschiedet werden soll. Um „die Interessen des Landes sowie den Fortgang des Projekts hinreichend zu sichern“, soll sich Brandenburg mit einer Absichtserklärung vertraglich an den wegen Korruption vorbestraften Bauinvestor Jürgen Harder binden.

Die 18-seitige Absichtserklärung, die wir hier ebenfalls veröffentlichen, legt erstmals offen, wie viel sich Brandenburg und Bund das gemeinsame Abschiebezentrum kosten lassen. Und sie entlarvt erneut, was sich hinter der sperrigen Wortschöpfung „Behördenzentrum” verbirgt, mit der das Land Brandenburg das Projekt stets bezeichnet: ein Ort, an dem Menschen eingesperrt werden, bis sie Deutschland wieder verlassen – meist unter Zwang. So soll das besagte Behördenzentrum, neben einem Funktionsgebäude vor allem aus einem Gewahrsamsgebäude und einem sogenannten Transitgebäude bestehen, in denen insgesamt bis zu 118 Personen festgehalten werden können. Anvisierte Kaltmiete bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren: 759.220 Euro pro Monat.

Daneben soll ein „Rückführungsgebäude“ entstehen, das von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angemietet werden soll. Voraussichtlicher Kostenpunkt: mindestens 549.780 Euro monatlich.

Brandenburg garantiert Investor bis zu 1,2 Millionen Euro Erstattung

Mit der Absichtserklärung bekennt sich Brandenburg jedoch nicht nur dazu, bis zum 31. März 2023 einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, sondern liefert Investor Harder auch finanzielle Garantien. So räumt das Land dem Investor ein, dass er bis zu 1,2 Millionen Euro angefallene Anlaufkosten für das Projekt erstattet bekommt, sollte es nicht zu dem geplanten Vertragsabschluss kommen.

Dass es sich bei dem geplanten Abschiebezentrum um ein mehr als lukratives Geschäft handelt, zeigt eine beigelegte Kostenprognose der Firma Harder. Die Kosten für Grundstücke, Planung und Bau des Abschiebezentrums summieren sich dort auf knapp 156 Millionen Euro. Demgegenüber stehen in den vertraglich festgelegten 30 Jahren Laufzeit Gesamtmieteinnahmen von mehr als 470 Millionen Euro.

→ zu den Dokumenten

 

von Aiko Kempen

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The EU border police is preventing their answers to freedom of information requests from becoming public. This is thanks to their own, self-built FOI portal – which excludes people with disabilities, too. With our new tool, we’re stopping them in their tracks.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos präsentiert stolz das FragDenStaat-Logo

Foto-Credit: CC BY-SA 2.0 AFP-Services/Wojtek RADWANSKI, Bearbeitung: FragDenStaat

Anyone who sends a freedom of information request by e-mail to the European border police Frontex receives the same reponse:

New information regarding your application is available under this link https://pad.frontex.europa.eu/PadCase...

Together with that link, Frontex sends a set of personalized credentials to access one of their websites. Direct answers via e-mail are nowhere to be seen.  This allows the controversial border police force to avoid providing information publicly to citizens; it’s also the agency’s means of circumventing platforms like FragDenStaat and AskTheEU.

This system of controlled opacity is made possible by Frontex’s own FOI platform called "PAD" (short for Public Access to Documents), which was developed internally by the agency and is entirely in its hands. All requests for information filed to Frontex are handled through the PAD portal, and answers can only be accessed through a personalized login that the agency provides. A few months ago, we already wrote about such platforms and how they’re putting obstacles in the way of applicants.

A problem for freedom of information...

The fact that Frontex will only provide answers via its own internal platform is a massive problem for transparency and freedom of information. In the past, Frontex has altered a message that it had already sent using the PAD portal; it can also unilaterally decide to revoke access to the platform at any time, therefore preventing requesters to access their correspondence. Frontex can also monitor when information is retrieved via its platform. And of course, the information and documents that Frontex releases in this way is never accessible to anyone else besides the requester, as it is on FragDenStaat.

Until now, FragDenStaat has asked users to manually download the information from the Frontex portal and upload it to FragDenStaat again, so that whatever one requester obtains can be available and useful to many others as well.

... and accessibility

But the Frontex portal is not only a problem in terms of transparency; Frontex is also violating the EU Accessibility Directive. In order to log into the PAD portal, users have to solve a "captcha": a distorted sequence of letters and numbers must be correctly recognised.

Captchas are meant to prevent automated programmes from doing things that only humans are supposed to do - in this case, retrieving Frontex's answers to requests.

But such text captchas also make the page inaccessible for people with disabilities. This is why the WCAG - the standard set of rules for accessible websites - mandates that there must always be an alternative to text-based captcha. To make a page accessible for people with visual impairments, audio captchas can be offered, for example. At best, however, captchas should be avoided altogether in accordance with WCAG.

Despite this, in order to request information from Frontex, not only the PAD platform is unavoidable, but so are visual captchas.

New: Automatic import of Frontex messages

But this opacity and barriers are now a thing of the past! From now on, you can automatically transfer answers from the Frontex platform to FragDenStaat without having to log into the PAD portal. The only thing you have to do from now on is press the button "Import messages from Frontex" once it appears under a message.

Our servers then automatically log into the Frontex portal and transfer the messages and documents to FragDenStaat. After a few moments, all messages and documents appear in FragDenStaat and will be permanently stored there, out of Frontex’s hands.

Machine learning against Frontex

No need to solve a captcha anymore - our servers do that for you. We have solved hundreds of captchas manually and trained a neural network that can now solve the captchas without any human intervention. If you want to know more about how this works, take a look here.

Whether the Frontex PAD portal or Frontex itself: abolish it!

With machine learning, we have created a solution to Frontex's current anti-FOI tactics, but the basic problem remains. All public agencies, including Frontex, should respond to freedom of information requests through the preferred channel of the requester, and not barricade themselves behind their own platforms.

You can read all our articles on Frontex here:

➞ All articles on Frontex

von Karl Engelhardt

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Die EU-Grenzpolizei möchte mit einer eigenen Website für Informationsfreiheitsanfragen verhindern, dass ihre Antworten an die Öffentlichkeit kommen – und schließt dabei Menschen mit Behinderung aus. Mit unserem neuen Tool haben wir ein Loch in Frontex’ digitalen Zaun geschnitten.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos präsentiert stolz das FragDenStaat-Logo

Foto-Credit: CC BY-SA 2.0 AFP-Services/Wojtek RADWANSKI, Bearbeitung: FragDenStaat

Wer seit Anfang 2020 über FragDenStaat eine Informationsfreiheitsanfrage an die EU-Grenzpolizei Frontex stellt, erhält immer die gleiche Antwort:
 

New information regarding your application is available under this link https://pad.frontex.europa.eu/PadCase...

Also übersetzt etwa

Neue Informationen zu Ihren Antrag stehen unter folgendem Link bereit https://pad.frontex.europa.eu/PadCase...

Dazu gibt es dann noch Zugangsdaten zu einem Portal von Frontex. Antworten per E-Mail verschickt Frontex in diesem Zusammenhang hingegen nicht. So weigert sich die umstrittene EU-Grenzpolizei, auf einfachem Wege öffentlich Auskünfte an Bürger:innen zu geben und versucht, Plattformen wie FragDenStaat und AskTheEU zu umgehen. Stattdessen hat Frontex eine eigene Online-Plattform namens „PAD” entwickelt – die völlig in der Hand der EU-Grenzpolizei ist. Antworten können erst nach personalisiertem Login abgerufen werden. Bereits vor ein paar Monaten hatten wir über solche Plattformen geschrieben, die Antragsteller:innen Hürden in den Weg legen.

Ein Problem für die Informationsfreiheit …

Dass Frontex nur über die eigene Plattform antwortet, ist ein massives Problem für Transparenz und Informationsfreiheit: In der Vergangenheit hat Frontex bereits Antworten nachträglich verändert. Wenn die Behörde will, kann sie den Zugang zu der Plattform jederzeit widerrufen; etwa, wenn ihr eine Antwort nicht mehr passt. Frontex kann so auch einsehen, wann genau eine Information abgerufen wird. Vor allem aber sind Informationen, die Frontex so herausgibt, nicht wie auf FragDenStaat für andere Menschen zugänglich.

Bisher bittet FragDenStaat die Nutzer:innen deshalb, die Informationen manuell aus dem Frontex-Portal herunterzuladen und bei FragDenStaat wieder hochzuladen.

… und die Barrierefreiheit

Doch nicht nur mit Blick auf Transparenz ist das Frontex-Portal ein Problem. Frontex verstößt damit auch gegen die EU-Richtline zur Barrierefreiheit. Denn um sich im PAD einzuloggen, müssen User ein „Captcha” lösen: Eine verzerrte Buchstaben- und Zahlenfolge muss korrekt erkannt werden.

Captchas sollen verhindern, dass automatische Programme Dinge tun, die eigentlich nur Menschen tun sollen – hier zum Beispiel die Antworten von Frontex abrufen.

Doch solche Text-Captchas machen die Seite auch unzugänglich für Menschen mit Behinderungen. Daher schreiben die WCAG – das Standard-Regelwerk für barrierearme Webseiten – vor, dass es stets eine Alternative zu Text-basierten Captcha geben muss. Um eine Seite für Menschen mit Sehbehinderungen zugänglich zu machen, können zum Beispiel Audio-Captchas angeboten werden. Bestenfalls sollte aber gemäß WCAG ganz auf Captchas verzichtet werden.

Trotzdem setzt Frontex nicht nur auf seine eigene Plattform, sondern auch allein auf visuelle Captchas.

Neu: Automatischer Import von Frontex-Nachrichten

Gute Nachrichten: Wir haben ein neues Tool gebaut, um gegen das Frontex-Portal vorzugehen. Mit der Intransparenz und den Barrieren ist Schluss! Ab sofort könnt ihr Antworten von der Frontex-Plattform automatisch in FragDenStaat übertragen lassen. Das einzige, was ihr ab jetzt tun müsst, wenn ihr über FragDenStaat eine automatisch generierte Mail von Frontex erhaltet: den Knopf „Nachrichten von Frontex importieren” drücken, wenn er unter einer Nachricht erscheint.

Anschließend loggen sich unsere Server automatisch in das Frontex-Portal ein und übertragen die Nachrichten und Dokumente in FragDenStaat. Kurz danach tauchen dann alle Nachrichten und Dokumente in FragDenStaat auf und sind dort dauerhaft gespeichert – ohne dass Frontex an den Antworten noch einmal etwas ändern kann.

Mit Machine-Learning gegen Frontex

Dabei müsst Ihr auch kein Captcha mehr lösen, das machen unsere Server: Wir haben hunderte Captchas händisch gelöst, und damit ein neuronales Netz trainiert. Dieses kann jetzt Captchas lösen – ganz ohne menschliches Zutun. Wer mehr darüber wissen will, wie das genau funktioniert und den Code nachlesen will, kann hier schauen.

Ob Frontex-Portal oder Frontex – weg damit!

Damit haben wir eine Lösung für die aktuelle Taktik von Frontex geschaffen, doch das Grundproblem bleibt bestehen. Alle staatliche Stellen, auch Frontex, sollten auf Informationsfreiheitsanfragen auf dem bevorzugten Wege der Antragssteller:innen antworten und sich nicht hinter eigenen Plattformen verbarrikadieren.

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von Karl Engelhardt

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Warum scheiterte vor einem Jahr die erste Rettungsmission der Kabul Luftbrücke, obwohl das Auswärtige Amt sie zunächst unterstützte? Interne E-Mails zeigen das Chaos in der Behörde.

Evakuierung am Flughafen Kabul im August 2021

Foto-Credit: U.S. Marine Corps photo by Sgt. Samuel Ruiz

Vor rund einem Jahr versuchte die „Kabul Luftbrücke“, einzulösen, was die deutsche Regierung nicht schaffte: Die private Initiative wollte Menschen auf Afghanistan evakuieren, die durch die Machtübernahme der Taliban waren und weiterhin sind.

Zunächst versprach der damalige Außenminister Heiko Maas Unterstützung. Letztlich aber verhinderte das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das das erste Charter-Flugzeug der Initiative viele Menschen außer Landes bringen konnte, die auf deutschen Evakuierungslisten gestanden hatten.

Der Spiegel hat jetzt interne E-Mails des Auswärtigen Amts ausgewertet, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben und jetzt veröffentlichen. Sie zeigen das interne Chaos in der Behörde und die schwindende Unterstützung für die „Kabul Luftbrücke“.

Das Auswärtige Amt hat neun Monate gebraucht, um unsere Anfrage zu bearbeiten. Nach dem Gesetz vorgesehen ist eine Bearbeitungsfrist von einem Monat.

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→ zur Anfrage

→ zu den Dokumenten

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von Arne Semsrott

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Neben Lobbyist:innen sprechen in Bundesministerien auch Bundestagsabgeordnete vor. Sie übernehmen die Interessenvertretung für zahlreiche Unternehmen, die ihnen nahestehen – verborgen vor der Öffentlichkeit.

Bekommt Lobby-Post von Parteifreunden: Wirtschaftsminister Robert Habeck

Foto-Credit: CC0

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck, lieber Robert“ – Wenn deutsche Unternehmen Hilfe brauchen, ist der Weg zum Wirtschaftsministerium nicht weit. Ob Standortförderung oder Staatshilfen in Krisenzeiten, die Wirtschaft erwartet Hilfe von ihrem Ministerium.

Nicht immer aber sprechen Lobbyist:innen direkt beim Ministerium vor. Manche von Ihnen nehmen einen Umweg: Werben nämlich Bundestagsabgeordnete bei Bundesbehörden für Anliegen von Unternehmen, bleibt das in der Regel vor der Öffentlichkeit verborgen. 

Zwar müssen sich Lobbyist:innen seit Anfang des Jahres im Lobbyregister registrieren, wenn sie Kontakt zu Abgeordnetene oder direkt zu Ministeriumsspitzen aufnehmen. Kontakte mit der Lobby werden aber nicht transparent gemacht.

Gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de veröffentlichen wir dutzende Briefe von Abgeordneten an Bundesministerien, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. Aus den Dokumenten geht hervor: Vor allem Parteifreunde von Regierungsvertreter:innen scheinen Unternehmen einen direkten Draht herstellen zu können.

Schützenhilfe für Rheinmetall

Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 beschwerte sich beispielsweise ein CDU-Bundestagsabgeordneter beim damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Der Waffenproduzent Rheinmetall habe noch keine Export-Genehmigung für ein Produkt erhalten.

 

 

Den Grund für die Verzögerung der Exportlizenz vermutete Altmaiers Parteifreund – der Name ist im Dokument geschwärzt – offenbar bei der SPD: „Ich möchte Dich daher bitten, diese angesprochenen Punkte noch einmal in den Blick zu nehmen und auch bei unserem Koalitionspartner anzusprechen. Nach meinem Eindruck liegt hier das Problem“, schreibt der Politiker.

Bereits im vergangenen Jahr berichtete der Tagesspiegel von Abgeordnetenbriefen an Ministerien, die wir inzwischen katalogisiert haben. Unsere Anfragen an alle Bundesministerien zeigen, dass nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern auch zahlreiche andere Ministerien Lobby-Briefe von Abgeordneten erhalten.

Lücke im Lobbyregister

Als indirekte Lobbyisten treten vor allem Abgeordnete auf, die in freundschaftlichem Verhältnis zu Minister:innen stehen. Und Werbung machen sie dabei vor allem für Unternehmen aus ihren Wahlkreisen. In der Praxis heißt das, dass das Wirtschaftsministerium unter grüner Führung inzwischen offenbar vor allem von ihnen nahestenden Bundestagsabgeordneten Briefe erhält. So wandte sich ein im März ein SPD-Abgeordneter im Namen eines Steinkohlekraftwerks an den Minister, um für längere Laufzeiten für das Kraftwerk zu werben.

Ausgerechnet ein Abgeordneter, der mit dem Grünen Minister Robert Habeck per Du ist, lobbyierte also auf Briefpapier des Bundestags für die Steinkohle.

 

 

In den kommenden Monaten werden Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Energiedebatte voraussichtlich noch viele weitere Briefe an den sehr geehrten Wirtschaftsminister schreiben – oft versehen mit dem Zusatz „lieber Robert“.

Update, 12:16: Nach einem Hinweis haben wir klargestellt, dass der Brief zum Steinkohlewerk aus einem SPD-Büro kam.

→ zur Anfrage

→ zu den Dokumenten

 

von Arne Semsrott

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