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Aktualisiert: vor 54 Minuten 54 Sekunden

Landwirtschaftslobby: Bauernvertreter wollen Pestizideinsatz geheim halten

16. November 2026 - 13:09

Wie viele Pestizide verwenden Landwirte, die gegen Umweltschutz lobbyieren? Die Vorstände eines Bauernverbands wollen Transparenz um jeden Preis verhindern. Deswegen kämpfen wir weiter vor Gericht.

Joachim Rukwied ist ein energischer Gegner von Umweltschutzmaßnahmen. Als Präsident des Deutschen Bauernverbands lobbyiert er gegen die EU-Naturwiederherstellungsverordnung oder fordert, dass Pestizide in Deutschland leichter zugelassen werden können. Auch im Vorstand des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (LBV) ist Rukwied seit Jahren aktiv. Der LBV brüstet sich damit, eine EU-Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden gestoppt zu haben.

Pestizide haben weitreichende Auswirkungen auf die Umwelt, die Artenvielfalt und die menschliche Gesundheit. Doch für die Landwirtschaft sind sie vor allem eines: wirtschaftlich. In Baden-Württemberg soll der Einsatz von Pestiziden bis 2030 laut Landwirtschaftsgesetz deutlich reduziert werden. Ein Bericht des Landwirtschaftsministeriums zeigte 2023 jedoch im Gegenteil sogar einen vermehrten Einsatz von Pestiziden. Wir wollen deshalb wissen, wie viele Pestizide Landwirte einsetzen, die offen gegen strengere Regeln lobbyieren. Dazu haben wir mehrere Anfragen nach den Umweltinformationsgesetzen bei den zuständigen Landkreisen in Baden-Württemberg gestellt. Sie betreffen die Betriebe von Rukwied und weiteren Vorstandsmitgliedern des LBV.

Doch statt Licht ins Dunkel zu bringen, beschäftigten unsere Anfragen inzwischen mehrere Gerichte.

Pestizidaufzeichnungen als „bereitgehaltene Umweltinformationen“

Das Pflanzenschutzgesetz verpflichtet Landwirt*innen, zu dokumentieren, wenn sie Pestizide einsetzen und diese Aufzeichnungen drei Jahre lang aufzubewahren. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann diese Unterlagen anfordern, um zu kontrollieren, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. In Baden-Württemberg sind dafür die jeweiligen Landkreise zuständig, in allen anderen Bundesländern eine Landesbehörde oder die jeweilige Landwirtschaftskammer.

Auch wenn diese Unterlagen nicht direkt in einer Behörde gelagert werden, können dank der Umweltinformationsgesetze (UIG) alle diese Aufzeichnungen einsehen: Dazu reicht eine Anfrage an die zuständige Behörde mit der Angabe des jeweiligen Betriebs oder Flurstücks. Die Behörde muss die Pestizidaufzeichnungen bei den Landwirt*innen anfordern und herausgeben. Bei Anfragen nach dem UIG kann sich ein Betrieb zudem nicht darauf berufen, dass seine Geschäftsgeheimnisse betroffen wären und deshalb die Herausgabe an Dritte verweigern. Das haben mehrere Gerichte bestätigt.

Widersprüchliche Entscheidungen am selben Gericht

Bei insgesamt sieben Landkreisen haben wir Kopien der Pestizidaufzeichnungen von Betrieben der LBV-Vorstände beantragt. In allen Fällen wollten uns die Behörden die Unterlagen zukommen lassen. Doch in allen Fällen haben die Lobby-Vertreter*innen erst Widerspruch eingelegt und anschließend die Behörden verklagt. Sie wollen unbedingt verhindern, dass die Aufzeichnungen über ihren Pestizideinsatz an uns herausgegeben werden.

Sie erklärten, die Anfragen seien „offensichtlich missbräuchlich“ gestellt worden. Das Ziel sei, die Vorstandsmitglieder zu schikanieren und öffentlich unter Druck zu setzen. Diese Argumentation wies ein Richter des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in einem ersten Urteil im Mai 2026 deutlich zurück. Er stellte klar, dass es gerade der Zweck des Umweltinformationsrechts sei, Umweltinformationen transparent zu machen und für die politische Meinungsbildung zu nutzen. Das gelte besonders, wenn es um möglicherweise umweltschädliche Einflüsse wie den Einsatz von Pestiziden geht. Eine Anfrage dürfe nur in Ausnahmefällen als missbräuchlich abgelehnt werden. Denn eine Umweltinformationsanfrage muss nicht begründet werden. Dieses Urteil folgt der Linie früherer Gerichtsentscheidungen zum Thema Pestizidaufzeichnungen.

Umso überraschender war, dass ein anderer Richter der gleichen Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen im Juli 2026 genau gegenteilig urteilte: Er störte sich daran, dass ausgerechnet die Pestizidaufzeichnungen der LBV-Vorstandsmitglieder angefragt wurden und entschied, dass die Dokumente nicht an uns herausgegeben werden dürfen. Obwohl der Richter von dem Urteil seines Kollegen zwei Monate zuvor und früherer Rechtsprechung der nächsthöheren Instanz abgewichen ist, wollte er die Berufung nicht zulassen.

Streit um Transparenz geht weiter

Deshalb haben wir einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Wir wollen vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weiter dafür kämpfen, dass die Berichte an uns herausgegeben werden. Dort werden Pestizidberichte sowieso in Zukunft ein Thema werden. Denn die vor dem ersten Richter unterlegenen Landwirte sind in die zweite Instanz gezogen und wollen weiter verhindern, dass ihre Pestizidberichte herausgegeben werden.

Mit ihren Klagen haben die LBV-Vorstände schon jetzt erreicht, dass sich unsere Recherche um Jahre verzögert hat. Umso wichtiger ist es, auch in der nächsten Instanz klarzustellen, dass Recherchen zu umweltschädlichem Verhalten von Landwirt*innen möglich sein müssen – erst recht, wenn sie zentrale Positionen in Lobbyverbänden einnehmen.

→ Anfrage zu den Pestizidaufzeichnungen von Bundesbauernpräsident Joachim Rukwied

→ Zum Antrag auf Zulassung der Berufung

von Jannis Krüßmann

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Kategorien: Externe Ticker

Rechte Kaderschmiede: AfD-nahe Stiftung dürfte kein Geld bekommen

13. November 2026 - 9:13

Das Innenministerium prüft derzeit, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Millionen Euro gefördert wird. Ihr müssen staatliche Mittel verwehrt bleiben.

Seit Jahren arbeitet sie darauf hin, bald könnte es soweit sein: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) möchte sich am Bundeshaushalt bedienen. Wenn es nach ihr geht, könnte sie bald Dutzende Millionen Euro staatliche Förderung erhalten. Doch ob die DES tatsächlich gefördert wird, prüft derzeit das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU).

Um Geld aus der Staatskasse zu erhalten, müssen parteinahe Stiftungen gewährleisten, dass sie aktiv „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung“ eintreten. Das verlangt seit 2024 das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Bei der DES gibt es zahlreiche Aspekte, die gegen diese Voraussetzung sprechen. Deshalb müsste ihr die staatliche Förderung verwehrt bleiben. 

Extrem rechte Positionen

Dass die parteinahe Stiftung der extrem rechten AfD nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, mag offensichtlich sein – jedoch muss das Innenministerium dies auch nachweisen, um der DES staatliche Unterstützung zu verweigern.

Tatsächlich gibt es für die Haltung der DES ausreichende Belege: Bereits 2021 und 2023 haben wir mit zwei Studien aufgezeigt, wie die DES in der extremen Rechten vernetzt ist. Diese Bindung wurde seitdem nur stärker. So haben zahlreiche zentrale Personen der Stiftung in der Vergangenheit extrem rechte Positionen vertreten oder sich mit antidemokratischen Organisationen vernetzt. Der langjährige DES-Schriftführer Thore Stein etwa teilte 2022 mehrere Beiträge des rechtsextremistischen Vereins „Ein Prozent“, der damals bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wurde und inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach behauptet regelmäßig eine Verbindung von Migration mit Gewalt. Die DES-Vorstandsmitglieder Joachim Kuhs und Sebastian Wippel fielen mehrfach mit völkischen und ethnonationalistischen Thesen auf. So verbreitet Wippel etwa den extrem rechten Verschwörungsmythos eines „Großen Bevölkerungsaustauschs“, mit dem Deutschland zerstört werden solle. Er wertet bestimmte Deutsche mit Migrationshintergrund als „Passdeutsche“ herab – eine verfassungsfeindliche Position.

Stiftung löst Kuratorium auf

Derweil versucht die AfD-nahe Stiftung, sich in Stellung zu bringen, um ihre finanziellen Ansprüche gegenüber der Bundesregierung notfalls vor Gericht durchzusetzen. Sie löste dafür im September 2025 zum Beispiel ihr Kuratorium auf. Das zeigen Unterlagen, die wir veröffentlichen. In dem Gremium waren unter anderem der Vordenker der Neuen Rechten Karl-Heinz Weißmann und der Geschichtsrevisionist Alfred Maurice de Zayas vertreten.

Wie interne Dokumente der zuständigen Behörden zeigen, prüft der Bund derzeit sämtliche parteinahen Stiftungen. Sie müssen umfassende Dokumentationen ihrer bisherigen Arbeit vorlegen. Auch das Personennetzwerk der Stiftungen wird von den Behörden überprüft, um ihnen eine Finanzierung zu- oder abzusagen.

Förderzusage über 25 Millionen Euro?

Sollte die DES eine Förderzusage erhalten, wäre das für sie äußerst lukrativ. Wie das zuständige Bundesverwaltungsamt intern errechnet hat, stünden der AfD-nahen Stiftung für das Jahr 2026 insgesamt 13,2 Prozent der verfügbaren Bundesmittel zu. Da im Haushalt etwa 194 Millionen Euro Globalzuschüsse für die parteinahen Stiftungen bereitgestellt werden, entspräche dies 25,6 Millionen Euro, die die Stiftung recht frei ausgeben könnte.

So viel Steuergeld könnten die parteinahen Stiftungen bekommen

Konrad-Adenauer-Stiftung  CDU-nah  53,4 Millionen Euro Friedrich-Ebert-Stiftung  SPD-nah  46,1 Millionen Euro Desiderius-Erasmus-Stiftung  AfD-nah  25,6 Millionen Euro Heinrich-Böll-Stiftung  Grünen-nah  22,8 Millionen Euro Rosa-Luxemburg-Stiftung  Linken-nah  16,5 Millionen Euro Friedrich-Naumann-Stiftung  FDP-nah  16,3 Millionen Euro Hanns-Seidel-Stiftung  CSU-nah  13 Millionen Euro      

Hinzu kämen mögliche Zuschüsse vom Bildungsministerium für Stipendienprogramme an Hochschulen sowie vom Auswärtigen Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für Auslandsbüros. Würden sie eine ähnliche Höhe wie bei den anderen Stiftungen erreichen, könnte die DES mittelfristig mit einem Budget von 80 Millionen Euro oder mehr rechnen.

Was man tun kann in Bund und Ländern

Wann die Prüfung der möglichen DES-Förderung abgeschlossen ist, ist noch nicht bekannt – die DES hat wegen angeblicher Verzögerung Strafanzeige gegen den Bundesinnenminister eingereicht. Doch auch unabhängig vom Bund gibt es Handlungsbedarf:

  • So hat die DES inzwischen in fast allen Bundesländern Landesstiftungen gegründet, die teilweise auch staatlich gefördert werden. Unter einer neuen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte dies dort passieren. Nach Vorbild des Bundes-Stiftungsfinanzierungsgesetz können auch auf Länderebene derartige Förderungen unterbunden werden.
     
  • Die DES wird in den kommenden Jahren vermehrt an Hochschulen drängen. Hochschulen, Fachgesellschaften und andere universitäre Gruppen können Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der DES verabschieden.
     
  • Eine Stiftungsfinanzierungskommission im Auftrag der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatte im Jahr 2024 empfohlen, eine unabhängige Stelle zur Prüfung von parteinahen Stiftungen einzurichten. Diese könnte unabhängig vom Innenministerium die Arbeit der Stiftungen untersuchen und Förderempfehlungen aussprechen.
     
  • Bisher erkennt das zuständige Finanzamt Lübeck die Aktivitäten der DES als gemeinnützig an. Laut Satzung fördert die Stiftung die internationalen Gesinnung, die Toleranz und den Völkerverständigungsgedanken. Ob dies aber tatsächlich zutrifft, ist fraglich. Die Gemeinnützigkeit des Stiftungsvereins könnte überprüft werden.

→ Zur Studie über die DES (2021)

→ Zur Studie über die DES (2023)

→ zu allen IFG-Anfragen mit Bezug zu parteinahen Stiftungen

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Kategorien: Externe Ticker

Geheimes Treffen zur EU-Methanverordnung: Mehr als ein Dutzend fossile Unternehmen auf Gästeliste

11. November 2026 - 9:00

Ende Juni trafen sich Öl- und Gaskonzerne mit deutschen Beamt*innen in der US-Botschaft in Berlin. Einen Tag später forderte Wirtschaftsministerin Reiche bei einem EU-Treffen genau das, was die fossile Industrie verlangte. Wir veröffentlichen weitere Details zur Lobbykampagne.

Dieses Treffen wäre geheim geblieben, wenn uns nicht ein Insider davon erzählt hätte. Ende Juni 2026 lud die US-Regierung Vertreter*innen der Öl- und Gasindustrie in ihre Botschaft in Berlin ein. Mit am Tisch saßen leitende Beamt*innen deutscher Ministerien, unter anderem aus dem Wirtschaftsministerium (BMWE). Das Thema: Die EU-Methanverordnung und warum diese laut den Energiekonzernen verschoben werden soll.

Das Treffen ist wichtig, denn nur einen Tag später sprach sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim Rat der EU-Energieminister*innen für die Forderung der fossilen Lobby aus – entgegen der abgestimmten Position der Bundesregierung. 

Wir haben wochenlang bei den Pressestellen der beteiligten Ministerien nachgehakt und IFG-Anfragen gestellt. Während das Wirtschaftsministerium unsere Anfrage abgelehnt hat und das Bundeskanzleramt uns hinhält, hat uns das Umweltministerium nun Dokumente zu dem Treffen geschickt – darunter auch eine Gästeliste. 

Die Liste zeigt: Das Treffen war viel größer als bislang bekannt. Insgesamt waren 14 deutsche und internationale Konzerne und Verbände geladen, darunter die Öl- und Gasriesen BP und ExxonMobil, der deutsche Staatskonzern Uniper und RWE, eines der größten deutschen Energieunternehmen. Vor wenigen Wochen hatte uns das Wirtschaftsministerium lediglich die Anwesenheit zweier großer US-Lobbyverbände bestätigt: das American Petroleum Institute und der Gasverband Center for LNG. Damals schrieb eine Sprecherin, man informiere sich aus verschiedenen Quellen und berate mit Vertreter*innen der verschiedenen Interessengruppen. „Eine Positionierung erfolgt nicht anhand eines Treffens“, schrieb eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

US-Firmen auf der Gästeliste zum Botschaftstreffen vom 25. Juni 2026 Die fossile Lobby läuft Sturm

Das geheime Botschaftstreffen ist Teil einer umfangreichen Lobbykampagne der Öl- und Gasindustrie gegen die EU-Methanverordnung, ein wichtiges Klimaschutzgesetz. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas und für rund ein Drittel der Erderhitzung verantwortlich. Ab 2027 betrifft die Verordnung auch Importeure, die Öl und Gas aus dem Ausland in die EU importieren wollen, etwa aus Norwegen, den arabischen Staaten oder den USA. Sie müssen Methanlecks messen und die Emissionen schrittweise senken. 

Die fossile Lobby, vor allem aus den USA, läuft dagegen Sturm und versucht, die Regeln für Importeure zu verschieben. In unserer gemeinsamen Recherche mit dem ARD-Podcast „Reich“ zeigen wir, wie die Öl- und Gasindustrie ein Drohszenario vor Versorgungsengpässen geschaffen hat und so auch Wirtschaftsministerin Reiche und Bundeskanzler Merz auf ihre Seite gebracht hat.

Mit Unterstützung der US-Regierung

An dem Lobbytreffen am 25. Juni 2026 ist vieles ungewöhnlich. Zum einen der Ort: die US-Botschaft im Herzen Berlins. Wer mit deutschen Ministerien über geplante Gesetze sprechen will, muss sich normalerweise selbst um einen Termin bemühen. Doch diesmal luden nicht die fossilen Unternehmen und Verbände ein, sondern die US-Regierung. Das zeigt: Die Trump-Regierung unterstützt das Anliegen der fossilen Lobby und nutzt ihre diplomatischen Kanäle um zusätzlich Druck zu machen. 

Noch ungewöhnlicher ist jedoch der Zeitpunkt. Das Treffen fand nur einen Tag vor einer wichtigen Sitzung auf EU-Ebene statt, bei der die Energieminister*innen über die EU-Methanverordnung sprachen. Neben Berlin war die Lobby-Delegation laut Social-Media-Posts auch in Rom, Warschau und Paris, um andere europäische Regierungen zu beeinflussen. 

Laut einem Protokoll aus dem Umweltministerium wiederholten die Unternehmen bei dem Treffen ihre Kritik. Die Verordnung schaffe Rechtsunsicherheit für Unternehmen und gefährde somit die Versorgungssicherheit in Europa. Die anwesende Abteilungsleiterin aus dem Wirtschaftsministerium schwieg und hörte sich lediglich an, warum die Energiekonzerne eine Verschiebung der Verordnung forderten. Doch nur einen Tag später sprach sich ihre Chefin Katherina Reiche beim Rat der EU-Energieminister*innen für genau diese Verschiebung aus. Reiches Worte sorgten für Ärger in der Bundesregierung, denn dabei überging sie den Umweltminister Carsten Schneider (SPD).

Aus dem Protokoll des Umweltministeriums zum Lobbytreffen in der US-Botschaft Eklat zwischen zwei Ministerien

Die Methanverordnung ist seit Monaten ein Streitpunkt zwischen Umweltminister Schneider und Wirtschaftsministerin Reiche. Schneider ist für das Gesetz zuständig und möchte es möglichst umfassend anwenden, um das Klima zu schützen. Wirtschaftsministerin Reiche schaltete sich nach mehreren Treffen mit Öl- und Gaskonzernen auf einer Konferenz in Texas im März 2026 in die Debatte ein. Das Argument des BMWE laut einer E-Mail in den Dokumenten: Das Umweltministerium sei zwar für die Methanverordnung federführend, das Wirtschaftsministerium aber für die Versorgungssicherheit mit Öl und Gas.

ff ist die Abkürzung für federführend. E-Mail des BMWE an das BMUKN vom 16. Juni 2026

In Deutschland ist das Wirtschaftsministerium der Hebel, über den die fossile Industrie Einfluss gewinnt. Mehrfach ging das Ministerium auf die Öl- und Gasindustrie zu. Mitte Juni 2026 etwa lud das BMWE Öl- und Gasfirmen aus Deutschland zu einem Austausch zur Methanverordnung ein. Das Umweltministerium fühlte sich übergangen und protestierte heftig. Man sei über die Einladung “irritiert” und bitte dringend darum, “dass das Gespräch morgen nicht stattfindet.” Ohne Erfolg – das Treffen fand trotzdem statt. 

E-Mail vom 16. Juni 2026 Verschiebung? Ja, aber um wie viele Jahre

Die Kampagne der fossilen Industrie war erfolgreich. Die EU-Methanverordnung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit verschoben. Offen ist nur noch, um wie viele Jahre. Die EU-Kommission schlägt ein Jahr vor. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von konservativen und rechtsextremen Parteien sogar für drei Jahre gestimmt. Am vergangenen Freitag haben sich die Mitgliedsländer ebenfalls für ein Jahr ausgesprochen, allerdings mit der Option, die Frist zu verlängern.

Auch die Bundesregierung hat diese Position mitgetragen. Das kann man als Kompromiss zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider werten. Laut Deutscher Presseagentur sagte Schneider, man habe sich entschlossen zuzustimmen, auch wenn es nicht sein „allererster Wunsch“ gewesen sei.

Bis Ende des Jahres wollen sich Rat, Parlament und Kommission auf einen Zeitraum einigen. Tun sie das nicht, treten die Anforderungen für Importeure wie geplant Anfang 2027 in Kraft. Das wäre gut für den Klimaschutz, doch die Konzerne haben sich schon in Stellung gebracht: Sie drängen auf drei Jahre.

→ Zu den Dokumenten des Umweltministeriums

→ Zur Anfrage ans Umweltministerium

 

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Demokratie braucht Transparenz: Rückenwind für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes

10. November 2026 - 10:43

Mit der Übergabe der Unterschriften unserer Petition an SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf haben wir ein klares Signal an die Bundestagsfraktion gesendet: Sie muss den Druck jetzt aufrechterhalten. Alexander Dobrindts neuer Gesetzentwurf zeigt, dass die Angriffe auf staatliche Transparenz nicht ausgestanden sind.

Fast 700.000 Stimmen für Informationsfreiheit: Wir haben die Unterschriften unserer Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!” an den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion übergeben. Vor dem Hintergrund des erneuten Angriffs auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erneuerte Klüssendorf das Versprechen der SPD-Fraktion: Eine Absenkung des Transparenzniveaus in Deutschland wird die SPD nicht mittragen.

Unsere Petition haben wir am 2. Juli direkt nach der Ankündigung des Koalitionsausschusses zur faktischen Abschaffung des IFG gestartet. Mit ihr haben wir die SPD aufgefordert, sich gegen die geplante Reform zu stellen. Innerhalb kürzester Zeit wurde sie zu einer der erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Zum Zeitpunkt der Übergabe unterstützen mehr als 684.000 Menschen unsere Forderung auf der Petitionsplattform WeAct. 

Unser geballter Protest machte Eindruck. Wenige Tage nach Petitionsstart verkündete die SPD-Bundestagsfraktion, die Reform nicht mitzutragen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus werde es „keine Zustimmung der SPD-Fraktion geben”. Im September erneuerte die Fraktion dieses Versprechen in einem Positionspapier. Darin schrieb sie: „Wir [...] werden die bestehenden Auskunftsansprüche der Bürger*innen sowie das erreichte Transparenzniveau sichern”. Diese Beschlusslage gelte weiterhin, auch in Bezug auf künftige Angriffe, versicherte Klüssendorf bei der Unterschriftenübergabe.

Zurück "> Weiter Dobrindt will IFG durch die Hintertür abschaffen

Dass die sozialdemokratischen Abgeordneten zu ihrer Aussage stehen, ist umso wichtiger, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon den nächsten Versuch gestartet hat, um die öffentliche Kontrolle von Politik und Verwaltung in Deutschland einzuschränken. 

Vergangene Woche veröffentlichten wir den Entwurf seines Gesetzes zur Anpassung von Transparenzpflichten. Demnach sollen zukünftig alle Bereiche, die als kritische Infrastruktur gelten, pauschal vom IFG ausgenommen werden. Anfragen zu den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation könnten dann ohne Prüfung abgelehnt werden. Auch weitere Bereiche, die „besonders schutzbedürftig“ sind, sollen nicht länger in den Anwendungsbereich des IFG fallen – wie diese „Schutzbedürftigkeit“ definiert werden soll, lässt der Entwurf offen. Die weitreichenden Bereichsausnahmen, die der Entwurf vorsieht, die vagen Begrifflichkeiten und absehbare Schwierigkeiten bei der Handhabung durch Behörden, kritisiert auch das Büro des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Stellungnahme.

Sicherheitsbedenken als folgenschwerer Vorwand

Die von Dobrindt angeführten Sicherheitsbedenken sind indes nur ein Vorwand. Bereits jetzt enthält das IFG umfassende Ausnahmen, unter anderem zum Schutz der äußeren, inneren und öffentlichen Sicherheit. Entsprechend kann die Regierung auch keinen Beleg für ihr Argument einer Sicherheitsbedrohung durch das IFG vorweisen. 

Bereits im März schränkte die ausscheidende Regierungskoalition aus CDU und SPD das Berliner Informationsfreiheitsgesetz unter einem Sicherheitsvorwand  ein. Dort zeigt sich bereits, dass die weitreichenden Bereichsausnahmen das Landes-IFG in der Praxis nahezu unbrauchbar machen. Deswegen muss sich die SPD-Bundestagsfraktion auch gegen diesen Angriff klar positionieren. Und wir den Druck weiter aufrecht erhalten: Kontaktiere die wichtigsten Abgeordneten mit unserer Vorlage und sage ihnen, was Du von Dobrindts Plänen hältst.

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Gesetzentwurf: Dobrindt startet neuen Angriff aufs IFG

5. November 2026 - 12:01

Bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt die Bundesregierung nicht voran. Deswegen versucht das Innenministerium es auf einem anderen Weg – versteckt in einem anderen Gesetz.

Alles spricht gegen den Plan von Alexander Dobrindt. Seit Monaten versucht der Bundesinnenminister, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Doch die SPD-Fraktion will sein Vorhaben nicht mittragen, der öffentliche Widerstand ist massiv und Dobrindt kann keinen einzigen Beleg dafür vorweisen, dass das Gesetz reformiert werden müsste. 

Aber der CSU-Politiker versucht es weiter. Ein jetzt bekannt gewordener Gesetzentwurf aus Dobrindts Ministerium zeigt: das IFG soll weiterhin entkernt werden. Doch weil die geplante IFG-Reform selbst zu viel Öffentlichkeit erfahren hat, versucht Dobrindt jetzt offenbar auf anderem Weg, die Transparenz anzugreifen. Die wichtige Änderung soll in einem anderen Gesetzentwurf zu kritischer Infrastruktur versteckt werden. Geplant ist eine riesige Transparenz-Ausnahme, durch die in Zukunft eine unüberschaubar große Anzahl IFG-Anfragen abgelehnt werden könnten. Wir veröffentlichen den bisher unbekannten Gesetzentwurf.

Trojanisches Pferd

Das „Transparenz-Anpassungsgesetz“ soll helfen, kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist in diesem Zusammenhang bisher keine Bedrohung. Das weiß auch die Bundesregierung. Zuletzt musste sie einräumen, dass es in der Vergangenheit keinen einzigen Fall gab, in der die Antwort auf eine IFG-Anfrage zu einer Gefährdung der Infrastruktur geführt hätte. Im IFG ist schon jetzt geregelt, dass staatliche Infos nicht herausgegeben werden dürfen, wenn dies die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.

Doch nach Dobrindts Willen soll das IFG trotzdem einen neue Regelung erhalten. Im geplanten Paragraph 3 Nummer 9 soll es heißen: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind.“

Die geplante Formulierung ist maximal vage, unnötig und ein trojanisches Pferd der Intransparenz. Denn damit müssten künftig nicht nur wie bisher Informationen verweigert werden, die „schutzbedürftig“ sind. Stattdessen könnten pauschal sämtliche Informationen verweigert werden, die unter den Begriff kritische Infrastruktur fallen. Dazu zählen unter anderem Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Wasser, Ernährung und vieles mehr.

SPD ist am Zug

Das heißt: Künftig wären Anfragen zu Masken-Deals, zu Kosten von Brückenrenovierungen oder zu Fördermittelaffären in dieser Form nicht mehr möglich. Unsere Recherchen zu Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wären genauso vom Gesetz ausgenommen wie Anfragen zu den Hunderten Millionen Euro, die Alexander Dobrindt als Verkehrsminister für die PKW-Maut verschwendete.

Wie schon zuvor legt Dobrindts Ministerium keinen einzigen Beleg dafür vor, dass die Reform notwendig wäre. Ein Gespräch mit FragDenStaat zu Transparenz hatten Beamte vorher verweigert. Daher ist jetzt die SPD am Zug: Sie hat sich bereits gegen das ursprüngliche Vorhaben Dobrindts gewendet. Jetzt muss sie auch hier klarmachen: Eine Aushöhlung des IFG darf nicht passieren!

→ Zum Gesetzentwurf

 

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Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentli- chungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kriti- scher Infrastrukturen A. Problem und Ziel Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungs- pflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Betreiber) zu überprüfen und soweit erforderlich zum Schutz von KRITIS anzupassen. Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie zum Beispiel der Anschlag auf die Berliner Strom- versorgung im Januar 2026 können zu nachhaltig wirkenden Versorgungsengpässen, er- heblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder anderen schweren Folgen führen. Veröffentlichte Informationen zu kritischen Infrastrukturen können Ausspähversuche, Sa- botageakte oder Anschläge erleichtern oder ermöglichen. Die veränderte geopolitische Be- drohungslage sowie sich stetig fortentwickelnde bessere technische Möglichkeiten der In- formationsgewinnung- und Auswertung haben diese Risiken erhöht. Dies gilt auch für In- formationen – die jeweils isoliert betrachtet – potenziellen Angreifern nicht von Nutzen er- scheinen, in der Zusammenschau jedoch bei einer Angriffsvorbereitung helfen können. In- formationen, die Aufklärung über die Lage und Auslegung kritischer Infrastrukturen geben, dürfen potenziellen Angreifern nicht zugänglich sein. B. Lösung; Nutzen [Die mit dem Entwurf vorgesehene rechtliche Lösung ist kurz darzustellen. Außerdem kön- nen Angaben zu dem daraus entstehenden Nutzen gemacht und die Überschrift wie folgt angepasst werden: „B. Lösung; Nutzen“] Der Sicherheit von KRITIS wird Vorrang gegenüber Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationsregelungen eingeräumt, um einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen zu verwirklichen. Dieses Artikelgesetz kehrt dazu in den jeweiligen Vorschriften bestehende Regel-Ausnahmeverhältnisse um bzw. etabliert neue Ausnahmevorschriften oder erweitert bestehende Ausnahmeregelungen sachgerecht. Als Grundlage hierfür dient der durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erweiterte § 30 VwVfG, der bereits am 29. Juli 2026 in Kraft getreten ist. § 30 VwVfG umfasst damit künftig auch den Schutz Kritischer Infrastrukturen und untersagt es der Behörde, geheimhaltungs- bedürftige Daten mit Bezug zu KRITIS unbefugt zu offenbaren. Ausgestaltet wird diese Grundregel des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in den Fachverfahren des be- sonderen Verwaltungsverfahrensrechts. Je nach fachlichem Erfordernis sind spezifische Regelungen im besonderen Verwaltungsverfahrensrecht zu etablieren. Die bereits umgesetzte Novelle des § 30 VwVfG sowie dieser Gesetzentwurf initiieren einen fortlaufenden Prozess in der gesamten Bundesregierung und darüber hinaus.

- 2 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 Der Gesetzentwurf beinhaltet für verschiedenste Fachverfahren Anpassungen zum Schutz von KRITIS. Darüber hinaus prüfen alle Ressorts fortlaufend weiteren rechtlichen Anpas- sungsbedarf und Möglichkeiten, veröffentlichte Daten zu löschen sowie europarechtliche Anpassungen. Novelliert werden das Energiewirtschaftsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, das Ge- setz über die Versorgungsrücklage des Bundes, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Ar- beitsgerichtsgesetz sowie das Fünfte und das Elfte Buch Sozialgesetzbuch. C. Alternativen Die Bundesregierung hat geprüft, inwieweit schutzbedürftige veröffentlichte Informationen zu kritischen Infrastrukturen und sonstigen sicherheitsrelevanten Infrastrukturen existieren, ob bestehende Ausnahmeregelungen, von Veröffentlichungspflichten abzuweichen, genü- gen und ob Daten zwingend zu löschen sind. Die Nutzung der bestehenden Regelungen und Anpassung von Vollzugsmaßnahmen ge- nügen zur Erreichung der Ziele nicht. Vielmehr ist die Rechtslage zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu ergänzen. Daher bedarf es ergänzender fachspezifischer Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastruk- turen im besonderen Verwaltungsverfahrensrecht und deren angemessenen Berücksichti- gung im Rahmen der Interessenabwägung unter einer sicherheitspolitischen Betrachtung. Neben diesem Gesetzentwurf hat BMI Anpassungen zum Beispiel in folgenden Fachgeset- zen angeregt, die in der jeweiligen Ressortzuständigkeit betrieben werden: Bundesimmis- sionsschutzgesetz, Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand [getrennt für Bund und Länder (inkl. Kommunen)] [Zusammenfassung wird noch erstellt.] E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger [Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich der jährliche Zeitaufwand nicht.] E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft [Für die Wirtschaft ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand nicht.]

- 3 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung [getrennt für Bund, Länder und Kommunen] [Es gibt geringfügige Änderungen des Erfüllungsaufwands des Bundes.] F. Weitere Kosten [insbesondere sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucher- preisniveau] Sonstige Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf Kosten für soziale Sicherungssysteme, Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten.

- 4 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentli- chungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kriti- scher Infrastrukturen [Bitte löschen oder ersetzen Sie den blauen Text nach Bedarf. Die Überschrift von Artikel- gesetzen wird wie bei Stammgesetzen gebildet, es werden aber nicht die Zitiernamen der zu ändernden Gesetze aneinandergereiht. Eine Kurzbezeichnung und Abkürzung ist nicht vorzusehen [Handbuch der Rechtsförmlichkeit Rn. 589]. Hinweise zur Überschrift: Rn. 589- 591, 605, 606, 613-617 i. V. m. Rn. 354 ff.] Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Artikel 2 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes Artikel 3 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Artikel 4 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Artikel 5 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Artikel 6 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Artikel 7 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Artikel 8 Inkrafttreten Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Das Energiewirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [Das Vollzitat des Gesetzes oder der Verordnung kann aus der Bundesrechtsdatenbank mit „Zitierung“ -> „Vollzitat erfassen/prüfen“ generiert werden.] 1. § 12f Absatz 2 EnWG wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Regulierungsbehörde gibt auf Antrag Dritter netzknotenpunktscharfe Ein- speise- und Lastdaten sowie Informationen zu Impedanzen und Kapazitäten von Lei- tungen und Transformatoren an solche antragstellenden Dritten heraus, die

- 5 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 1. die Fachkunde zur Überprüfung der Netzentwicklungsplanung nachweisen und darlegen, dass die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind, sowie 2. die vertrauliche Behandlung der Informationen zusichern oder, sofern die Informa- tionen als Verschlusssachen eingestuft wurden, die Berechtigung zum Umgang mit Verschlusssachen mit einem Geheimhaltungsgrad nach § 4 Absatz 2 des Si- cherheitsüberprüfungsgesetzes haben, der dem Geheimhaltungsgrad der einge- stuften Verschlusssache entspricht, die herausgegeben werden soll; im Übrigen bleiben die geheimschutzrechtlichen Regelungen insbesondere nach § 4 des Si- cherheitsüberprüfungsgesetzes unberührt. Die Regulierungsbehörde stellt die Daten in einem standardisierten, elektronisch ver- arbeitbaren Format zur Verfügung, sofern dies unter Beachtung geheimschutzrechtli- cher Regelungen möglich ist. Daten, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstel- len oder die sicherheitsrelevant sind, sowie personenbezogene Daten dürfen von der Regulierungsbehörde nicht nach Satz 1 herausgegeben werden. In diesem Fall hat die Regulierungsbehörde typisierte Datensätze an den Antragsteller herauszugeben“. 2. § 111g Absatz 2 Satz 9 EnWG wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Bundesnetzagentur darf Daten, die geeignet sind, die Sicherheit oder Zuverläs- sigkeit der Elektrizitäts-, Gas- oder Wasserstoffversorgungssysteme oder die Sicher- heit und Ordnung zu gefährden, oder die europäische kritische Anlagen betreffen, nicht veröffentlichen; Absatz 1 Satz1 bleibt hiervon unberührt.“ Artikel 2 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes Das Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), das zuletzt durch Artikel 44 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [Das Vollzitat des Gesetzes oder der Verordnung kann aus der Bundesrechtsdatenbank mit „Zitierung“ -> „Vollzitat erfassen/prüfen“ generiert werden.] In § 3 Nummer 1 wird nach Nummer 8 folgende Nummer 9 angefügt: „hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastrukturen be- stimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind.“. Artikel 3 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Das Versorgungsrücklagegesetz in der Fassung der Bekannmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBL. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

- 6 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 [Das Vollzitat des Gesetzes oder der Verordnung kann aus der Bundesrechtsdatenbank mit „Zitierung“ -> „Vollzitat erfassen/prüfen“ generiert werden.] In § 5 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt: (3) „ Soweit der Schutz fiskalischer Interessen es erfordert, ist der Informationszugang für Dritte zu beschränken. Würde die Weitergabe von Informationen die Vermögensanlage betreffend deren Integrität gefährden, gilt § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Alternative 3 des Umweltinformationsgesetzes.“ Artikel 4 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 172 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „eine Gefährdung der Staatssicherheit, von kritischen Infrastrukturen, der öffentlichen Ord- nung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist.“ Artikel 5 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 52 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Arbeitsgericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Ver- handlung ausschließen, wenn durch die Öffentlichkeit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, von kritischen Infrastrukturen oder eine Ge- fährdung der Sittlichkeit zu besorgen ist oder wenn eine Partei den Ausschluss der Öffent- lichkeit beantragt, weil Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden; außerdem ist § 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.“ Artikel 6 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Ab-

- 7 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 satz 9 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 143) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 217f Absatz 4d wird folgender Satz 3 eingefügt: „Die Berichte nach Satz 1 sowie aus dem Bericht resultierende Ergebnisse dürfen nicht veröffentlicht oder anderen als den in Satz 1 genannten Stellen bekannt gemacht werden.“ Artikel 7 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Geset- zes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 103a Absatz 8 wird folgender Satz 3 eingefügt: „Die Berichte nach Satz 1 sowie aus dem Bericht resultierende Ergebnisse dürfen nicht veröffentlicht oder anderen als den in Satz 1 genannten Stellen bekannt gemacht werden.“ Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. [Bitte prüfen Sie stets, ob das Gesetz insgesamt oder teilweise zu einem bestimmten oder bestimmbaren Quartalsanfang in Kraft treten kann; begründen Sie die Wahl des Inkrafttre- tens im besonderen Teil der Begründung. Hinweise zur Gestaltung der Geltungszeitbe- stimmung, auch zu gespaltenem, bedingtem oder gekoppeltem Inkrafttreten: Handbuch der Rechtsförmlichkeit Rn. 156-181, 595-601, 618. Bitte prüfen Sie auch stets, welche Rechtsvorschriften aus Anlass des Änderungsgesetzes aufgehoben werden können. Dies erfolgt indem dem Stammrecht ein Paragraf mit der Überschrift „Außerkrafttreten“ hinzuge- fügt wird (Rn. 544) bzw. wenn der Vollzug sofort erfolgt in einem gesonderten Artikel mit der Artikelüberschrift „Außerkrafttreten“, der dann als vorletzter Artikel vor dem Inkrafttre- tens-Artikel angegeben wird (Rn. 544, 601, 610).] [Wenn im Vorschriftentext Rechtsakte der EU zitiert werden, werden sie dort mit dem Kurz- zitat angegeben (Rn. 195). Nach der Schlussformel wird dann eine Liste der EU-Rechtsakte mit den Vollzitaten der zitierten EU-Rechtsakten angegeben, s. Rn. 195, 196. Werden keine solche Zitate verwendet, bitte das Element löschen.] EU-Rechtsakte: […]

- 8 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 Begründung A. Allgemeiner Teil [Ausführungen nach den §§ 43, 44 GGO zum Gesamtentwurf. Die folgende Gliederung ist als Empfehlung zu verstehen und kann an die jeweiligen Erfordernisse angepasst werden. Auf die Arbeitshilfenbibliothek für die Erstellung von Regelungsvorhaben der Bundesre- gierung wird hingewiesen.] I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen [Welche wesentlichen Ziele und Zwecke werden verfolgt? Gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben oder Vorgaben durch EU-Recht oder völkerrechtliche Verträge?] [Arbeitshilfe: Nachhaltigkeitsziele und Gesetzgebung: Leitfragen und Arbeitsschritte] Unsere kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind verletzlich. Angriffe auf kritische Infrastruk- turen können zu nachhaltig wirkenden Versorgungsengpässen, erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder anderen schweren Folgen führen. Daher steht der Schutz kritischer Infrastrukturen im Fokus. Veröffentlichte Informationen zu kritischen Infrastrukturen können Ausspähversuche, Sabotageakte oder Anschläge erleich- tern oder ermöglichen. Die veränderte geopolitische Bedrohungslage sowie sich stetig fort- entwickelnde bessere technische Möglichkeiten der Informationsgewinnung- und Auswer- tung haben diese Risiken erhöht. Dies gilt auch für Informationen – die jeweils isoliert be- trachtet – potenziellen Angreifern nicht von Nutzen erscheinen, in der Zusammenschau je- doch bei einer Angriffsvorbereitung helfen können. Informationen, die Aufklärung über die Lage und Auslegung kritischer Infrastrukturen geben, dürfen potenziellen Angreifern nicht zugänglich sein. Die bestehenden gesetzliche Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten sind zum Schutz kritischer Infrastrukturen anzupassen. Dort, wo bereits unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit Ausnahmen von In- formations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber existieren, ist zu prüfen, ob diese weitreichend genug sind. Dort wo noch keine Ausnahmen von Infor- mations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber bestehen, sind Ausnahmeregelungen zu schaffen. Soweit erforderlich ist für ausgewählte KRITIS eine Um- kehr des bestehenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses vorzusehen, die einen Vorrang des Schutzes von KRITIS vor dem Transparenzinteresse verwirklicht. Zu prüfen sind auch Lö- schungen von Daten. Denn Informationen, die Aufklärung über die Lage und Auslegung kritischer Infrastrukturen geben, dürfen potenziellen Angreifern nicht zugänglich sein. Der Sicherheit der kritischen Infrastrukturen ist zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen- über anderen Informationsinteressen der Vorrang einzuräumen. Daher ist es Ziel des Vorhabens, bestehende Informations-, Transparenz- und Veröffentli- chungspflichten für KRITIS-Betreiber zu überprüfen und soweit erforderlich zum Schutz von KRITIS anzupassen. Die bereits umgesetzte Novelle des § 30 VwVfG sowie dieser Gesetzentwurf initiieren einen fortlaufenden Prozess in der gesamten Bundesregierung.

- 9 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 Der Gesetzentwurf beinhaltet für verschiedenste Fachverfahren Anpassungen zum Schutz von KRITIS. Darüber hinaus prüfen alle Ressorts fortlaufend weiteren rechtlichen Anpas- sungsbedarf und Möglichkeiten, veröffentlichte Daten zu löschen sowie europarechtliche Anpassungen. Dies gilt sowohl für allgemeingültige Regelungen sowie für sektorspezifische Regelungen. Als Grundlage hierfür ist § 30 VwVfG in der Fassung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, am 29. Juli 2026 bereits in Kraft getreten. § 30 VwVfG wird um den Schutz Kritischer Infra- strukturen erweitert und ermöglicht es damit, soweit kritische Infrastrukturen durch Rechts- vorschrift als solche bestimmt sind, geheimhaltungsbedürftige Daten nicht unbefugt zu of- fenbaren. Unter den Begriff der kritischen Infrastruktur fallen insbesondere die in BSIG und KRITISDachG bzw. der zugehörigen Verordnung als kritische Anlagen definierten Infra- strukturen. Darüber hinaus besteht auch dann ein entsprechendes Schutzbedürfnis, wenn kritische Infrastrukturen betroffen sind, die zwar nicht rechtlich als solche bestimmt sind, jedoch besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und für die Funk- tionsfähigkeit der Infrastruktur maßgeblich sind. Auch in diesem Fall dürfen geheimhal- tungsbedürftige Daten nicht unbefugt offenbart werden. Zudem wird durch § 30 VwVfG sowie die mit diesem Entwurf vorgelegten Regelungen die Grundlage dafür gelegt, anhand der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben bereits veröffent- lichte, öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen zu überprüfen und, soweit erforder- lich, in geeigneter Weise aus den öffentlich zugänglichen Bereichen zu entfernen. §§ 30 i. V. m. 27b VwVfG ermöglichen auch eine eingeschränkte Veröffentlichung von Da- ten. Gemäß § 27 b Absatz 4 VwVfG sind die auszulegenden Dokumente, sofern sie Ge- heimnisse nach § 30 enthalten, zusätzlich als Darstellung vorzulegen, die den Inhalt der betreffenden Teile der Dokumente ohne Preisgabe der Geheimnisse beschreibt. Hierdurch wird auch eine abstrahierte oder teilweise Veröffentlichung ermöglicht. Bei kritischen Infrastrukturen wird damit zwischen Transparenzanforderungen und dem Ge- heimhaltungsinteresse abgewogen. § 30 VwVfG bietet hierfür die allgemeine Grundregel. In den genannten Fallgestaltungen überwiegt das Geheimhaltungsinteresse. Ausgestaltet wird diese Grundregel des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in den Fachverfahren des besonderen Verwaltungsverfahrensrechts. Je nach fachlichem Erfordernis sind spezi- fische Regelungen im besonderen Verwaltungsverfahrensrecht zu etablieren. Über diesen Gesetzentwurf hinaus hat BMI bereits anlässlich von Novellen der folgenden Bundesgesetze eine Anpassung zum Schutz von KRITIS angeregt, die durch das jeweils federführende Bundesressort umzusetzen sind: – Bundesimmissionsschutzgesetz – Baugesetzbuch – Raumordnungsgesetz II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs [Welcher Sachverhalt, welches Problem und welche wesentlichen Erkenntnisquellen liegen dem Entwurf zugrunde? Wie soll sich die Rechtslage ändern? Welche wesentlichen Ergeb- nisse haben frühe Beteiligung Betroffener und praktische Erprobung erbracht? Worin be- stehen die Vorteile der beabsichtigten Regelungen gegenüber der Ausgangslage?] [Um einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen Rechnung zu tragen, wird der Sicher- heit von KRITIS Vorrang gegenüber Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationsre-

- 10 - Bearbeitungsstand: 30.09.2026 10:30 gelungen eingeräumt. Das Artikelgesetz kehrt dazu in den jeweiligen Vorschriften beste- hende Regel-Ausnahmeverhältnisse um, etabliert neue Ausnahmevorschriften bzw. er- gänzt bestehende Ausnahmeregelungen zeitgemäß.] Auf Grundlage der bereits in Kraft getretenen Novelle des § 30 VwVfG werden angepasst: – das Energiewirtschaftsgesetz, – das Informationsfreiheitsgesetz, – das Versorgungsrücklagegesetz, – das Gerichtsverfassungsgesetz, – das Arbeitsgerichtsgesetz, – das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und – das Elfte Buch Sozialgesetzbuch. III. Exekutiver Fußabdruck [Hier sind Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit Interessenvertreterinnen und Interes- senvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetra- gen haben, § 43 Absatz 1 Nummer 13 GGO. Weitere Angaben können im Besonderen Teil der Begründung bei den jeweiligen Einzelvorschriften gemacht werden, die aufgrund we- sentlicher Einflüsse abgeändert worden sind.] Entwurf: Der Inhalt des Gesetzentwurfs hat sich durch Vorträge von Interessenvertreterin- nen und Interessenvertretern sowie von der Bundesregierung beauftragten Dritten nicht wesentlich geändert. Hier sind alle Einheiten um Prüfung gebeten, die Artikel zum Gesetzentwurf zugelie- fert haben, insbesondere bitte ich BMWE um Prüfung: Insbesondere ist zu beachten: „Angaben sind nur für wesentliche Einflussnahmen oder Beiträge beauftragter Drit- ter auf einen Entwurf der Bundesregierung zu machen, die ab dem 1. Juni 2024 erfol- gen. Bei der Darstellung der Einflussnahmen in der Begründung geht es nicht darum, eine paragraphengenaue Nachvollziehbarkeit der Änderungen am Entwurf zu ermögli- chen. Die Darstellung über wesentliche Einflussnahmen sollte kurz und allgemein verständlich sein. Anzugeben ist, wer (ohne Veröffentlichung personenbezogener Daten) Einfluss ausgeübt hat und inwieweit sich dies auf den Regelungsinhalt aus- gewirkt hat. Insbesondere die Offenlegung von Positionsverschiebungen bei einzel- nen Regelungsteilen ist hierbei im öffentlichen Interesse. Im Rahmen der Erstellung eines Gesetzentwurfs eingekaufte Expertise (beauftragte Dritte) muss ebenfalls of- fengelegt werden, wenn sie wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen hat. Über die Bewertung, ob ein Einfluss wesentlich ist, entscheidet das für den jeweili- gen Regelungsinhalt (hier: das für den jeweiligen Änderungstext des Artikels feder- führend zuständige Ministerium beziehungsweise die federführend zuständige Orga-

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Gegen das Löschen: Backup Sachsen-Anhalt

4. November 2026 - 14:42

Eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt könnte viele wichtige Daten einfach verschwinden lassen. Wir wappnen uns gemeinsam dagegen: mit einem neuen Projekt sichern wir Informationen der staatlichen Internetseiten.

Rechtsextreme Regierungen halten sich nicht an demokratische Regeln. Das gilt für die Achtung von Gesetzen genauso wie für die weniger prominenten Richtlinien des Rechtsstaats. Es ist zu erwarten, dass die wahrscheinlich kommende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die Verwaltungsarbeit parteipolitisch instrumentalisiert und Teile der Verwaltung möglicherweise sogar ganz abschafft.

Einen ersten Vorgeschmack auf dieses Vorgehen lieferte die AfD bereits mit ihrem frisch gewählten Landtagspräsidenten: Er ließ über das Parlament eine Pressemitteilung verschicken, die nahezu wortgleich der Mitteilung der AfD-Fraktion entsprach.

AfD wird Informationszugang einschränken

Zudem gehört es zum lange erprobten Werkzeugkasten autoritärer Regime, Informationszugänge in Ministerien und die Verwaltung einzuschränken. Autoritäre wollen ein Informationsmonopol aufbauen und die Kontrollmöglichkeiten von Presse und Öffentlichkeit schwächen. Das droht nun auch in Sachsen-Anhalt.

So könnten Presserecht und das landeseigene Informationsfreiheitsgesetz, das IZG Sachsen-Anhalt, ausgehöhlt werden. Zudem können wir davon ausgehen, dass eine AfD-Regierung auch bisher veröffentlichte Informationen löscht, die ihrem Weltbild widersprechen. Die Trump-Regierung in den USA hat bereits mehr als 400 staatliche Datensets gelöscht oder stark verändert – aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Bildung.

Wir werden dafür kämpfen, das Recht auch weiterhin durchzusetzen. Wendet euch daher an uns, wenn die neue Regierung den Zugang zu Informationen verwehrt, die herausgegeben werden müssten! Dabei helfen natürlich auch Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz und Hinweise auf wichtige Dokumente.

Das Wissen sichern

Zudem arbeiten wir daran, die bisher veröffentlichten Informationen aus Sachsen-Anhalt zu sichern. Wir kooperieren dafür mit dem Internet Archive und lassen alle staatlichen Websites des Landes regelmäßig dort archivieren. Besonders wichtig sind das Statistische Landesamt, der Landtag sowie alle Ministeriumsseiten. Eine vollständige Liste der von uns archivierten Seiten basiert auf der Behördendatenbank von FragDenStaat. Es gibt sie hier.

 

 

Um frühere Versionen von Websites abzurufen, kann ihr Link in die waybackmachine des Internet Archives eingefügt werden. Dort sind sie weiterhin verfügbar, auch wenn die neue Regierung sie löscht. Das Projekt bietet also eine Grundlage, um nachzuvollziehen, wie Sachsen-Anhalts Behördenseiten geändert werden. Parallel arbeitet auch unser Schwester-Projekt „Safeguarding in Sachsen-Anhalt“ an Backups, die über andere Kanäle gestreut werden.

Unsere Liste ist sicherlich noch unvollständig. Habt ihr weitere Hinweise, welche Informationen gesichert werden sollten? Dann schreibt uns bitte per Mail an info@fragdenstaat.de. Oder meldet bei arne.23 auf Signal.

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Klage gegen Katherina Reiche: Wir fordern das Fahrtenbuch zum Tiroler Geheimtreffen

2. November 2026 - 8:52

Für eine angeblich private Konferenz mit Wirtschaftsgrößen ließ die Wirtschaftsministerin ihren Dienstwagen rund 1.300 Kilometer leer durch Deutschland fahren. Das Fahrtenbuch dazu hält ihr Ministerium unter Verschluss – aus Sorge um die innere Sicherheit. Deswegen ziehen wir vor Gericht.

Am 2. Oktober 2025 landet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in München. Am Flughafen wartet bereits ihr Dienstwagen samt Fahrer. Der ist zuvor eigens aus Berlin angereist – rund 600 Kilometer, ohne Ministerin an Bord. Vom Flughafen lässt sich Reiche die 30 Kilometer zur Eröffnung eines neuen Bildungszentrums des Autobauers BMW chauffieren. Ein alltäglicher Termin für die Ministerin.

Doch anschließend reist sie weiter. Ihr Dienstwagen fährt 130 Kilometer bis zu einem Luxushotel in Tirol. Dort findet ein dreitägiges Geheimtreffen von milliardenschweren Unternehmer*innen, Investor*innen und hochrangigen Politiker*innen statt. Organisiert haben es Reiches Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Von dort fährt Reiches Dienstwagen ohne die Ministerin zurück nach Berlin. Es sind weitere 700 Kilometer Leerfahrt.

Unklar ist, wer die Rechnung dafür bezahlen musste, dass ein Dienstwagen der Bundesregierung ohne Passagiere rund 1.300 Kilometer quer durch die Republik gefahren ist und Reiche bei einer fragwürdigen Veranstaltung ihres Lebensgefährten abgeliefert hat.

Antworten könnte das Fahrtenbuch des Wagens geben. Deswegen haben wir beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) Einblick darin beantragt und uns auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) berufen. Doch das Ministerium weigert sich, Klarheit zu schaffen. Darum klagen wir jetzt.

„Ihre Exzellenz“ auf Privatreise

Das Fahrtenbuch könnte ein entscheidendes Puzzleteil sein, um eine größere Frage zu klären: Wie ist Reiches Teilnahme an dem Treffen einzuordnen? Nachdem bekannt geworden war, dass die Wirtschaftsministerin bei der Konferenz in Tirol war, erklärte sie, es sei ein rein privater Termin gewesen. Deshalb müsse sie auch keine Fragen dazu beantworten, was sie dort mit wem besprochen habe. Auch ihr Ministerium müsse dazu keine Unterlagen herausgeben oder überhaupt etwas in Akten dokumentieren.

Doch die Teilnehmerbroschüre der Konferenz, die wir im Januar veröffentlicht haben, weckt erhebliche Zweifel an Reiches Darstellung. Darin wird sie als „Her Excellency“ und amtierende Bundesministerin für Wirtschaft und Energie angekündigt. Und auch sonst spricht wenig für einen Privatbesuch.

„Ihre Exzellenz“ Katherina Reiche H.E. (Her Excellency) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Auszug aus der Konferenzbroschüre

Laut Broschüre sollten 94 Politiker*innen, Journalist*innen und Wirtschaftsgrößen vor Ort sein. Viele von ihnen haben direkte Bezüge zu Reiches Arbeit als Ministerin. Zu den Teilnehmer*innen zählten etwa hochrangige Vertreter arabischer Staaten, mit denen Deutschland enge Wirtschaftsbeziehungen pflegt und an die es auch Waffen geliefert hat. Oder Chef*innen von Tech- und Energiekonzernen, für deren Regulierung in Deutschland Reiches Ministerium mitverantwortlich ist. Ein anschauliches Beispiel, das Der Spiegel recherchiert hat: Konferenzteilnehmer Rainer Seele leitet das Chemiegeschäft einer Tochter des emiratischen Staatskonzerns ADNOC und gilt als einer der Architekten der Übernahme des Leverkusener Kunststoffkonzerns Covestro durch ADNOC. Den Milliarden-Deal musste auch Reiches Ministerium genehmigen. Zum Zeitpunkt des Treffens in Tirol war die Entscheidung noch offen.

Auch der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias war damals bei der Konferenz. Er ging damit jedoch deutlich offener um, als es die Organisatoren erbeten hatten. Sein Ministerium kündigte die Reise von Dendias offiziell auf seiner Website an. Auf dem Programm standen demnach auch Sicherheitsfragen und künstliche Intelligenz in Dual-Use-Gütern. Das sind Produkte, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Ob solche Güter exportiert werden dürfen, entscheidet in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – eine Behörde im Geschäftsbereich von Reiches Ministerium.

Gruß der Veranstalter Karl-Theodor zu Guttenberg und Sebastian Kurz Wir hoffen, dass die intensiven Gespräche und die hier geknüpften Kontakte nicht nur die kommenden Tage inspirieren, sondern auch als dauerhafter Katalysator für neue Projekte, Partnerschaften und Ideen dienen. Lassen Sie uns die hier entstandenen Impulse an unsere jeweiligen Arbeitsplätze mitnehmen, sie weiterentwickeln und miteinander in Kontakt bleiben. Ein herzliches Dankeschön an Sie alle – für Ihre Neugier, Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, beim ersten Moving MountAIns gemeinsam die komplexen Fragen unserer Zeit zu erkunden.


„Lassen Sie uns die hier entstandenen Impulse an unsere jeweiligen Arbeitsplätze mitnehmen und dort weiterentwickeln“, heißt es in der Broschüre der Konferenz. Der Arbeitsplatz von Katherina Reiche ist das Bundeswirtschaftsministerium. 

Trotz kritischer Berichte und hartnäckiger Nachfragen der Opposition beharrt Reiche darauf, dass der Termin ihre Privatsache gewesen sei. Im Wirtschaftsausschuss erklärte Reiche, sie sei als Begleitung ihres Partners mitgereist. Broschüren wie die der Veranstaltung seien ihr zufolge bei privaten Treffen normal. „Wo Sie unterwegs sind, weiß ich nicht. Da, wo ich unterwegs bin, ist das üblich“, hielt sie den Abgeordneten entgegen. Ob ein Termin privat oder dienstlich ist, entscheide jedes Regierungsmitglied eigenverantwortlich, sagt die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Was sagt das Fahrtenbuch?

Und doch gibt es etwas, das die Frage klar beantworten könnte: Das Fahrtenbuch.
Auf die Kritik an ihrer Konferenzteilnahme versicherte Reiche, ihr Auftritt in Tirol habe „keine öffentlichen Kosten verursacht”. Sie habe keine Ressourcen ihres Ministeriums genutzt. Später musste sie dann zurückrudern: In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage räumte das Wirtschaftsministerium ein, dass Reiche mit dem Dienstwagen nach Tirol chauffiert wurde.

Unklar ist bis heute, auf welche Weise die Ministerin wieder zurück nach Berlin gereist ist und welche Kosten Reiches Konferenzbesuch für die Steuerkasse verursacht hat. Um Antworten zu bekommen, haben wir beim Wirtschaftsministerium das Fahrtenbuch des Dienstwagens für vier Tage rund um das Treffen angefragt. Für jeden Dienstwagen des Bundes muss ein Fahrtenbuch geführt werden, so schreiben es die Richtlinien für Dienstkraftfahrzeuge vor. Es soll dienstliche von privaten Fahrten trennen und kontrollierbar machen, ob mit Steuergeld sparsam umgegangen wird. Das vorgeschriebene Formular hat 16 Spalten. Für jede Fahrt stehen darin auch detailliert und nach Kilometern aufgeschlüsselt, ob es sich um eine dienstliche Strecke oder eine genehmigte Privatfahrt handelt.

Im Fahrtenbuch sollte also dokumentiert sein, ob die Fahrt vom Termin in München zum Treffen in Tirol als privat gewertet wurde. Außerdem sollte so ersichtlich werden, wie die rund 1.300 Kilometer abgerechnet wurden, die Reiches Dienstwagen leer durch Deutschland fuhr. Ohne Zweifel als dienstlich zu verbuchen sind schließlich nur die 30 Kilometer, die die Ministerin vom Münchner Flughafen zum BMW Campus zurücklegen musste. Zudem könnten die Einträge vom 4. und 5. Oktober zeigen, ob der Wagen für den Rückweg der Ministerin nach Berlin noch einmal ausrückte.

Ein Bewegungsprofil ohne Ministerin

Das Wirtschaftsministerium verweigert jede Aufklärung und hat unsere Anfrage vollständig abgelehnt. Aus den Einträgen könnten Dritte ein Bewegungsprofil der Ministerin erstellen, heißt es. Unseren Widerspruch wies das Ministerium im Mai zurück und legte nach: Die Herausgabe könne die innere und die öffentliche Sicherheit gefährden.

Reiche sitze im Nationalen Sicherheitsrat, sei Schutzperson des Bundeskriminalamtes und gelte als konkret gefährdet. Gebe man die Einträge der vier Tage heraus, sei mit weiteren Anfragen zu anderen Tagen rechnen. Aus allem zusammen ließen sich Routinen ableiten und schlimmstenfalls Orte und Zeiten ermitteln, die sich „für einen Anschlag“ eignen könnten. Um die Gefährdungslage zu untermauern, verweist das Ministerium auf Sabotage-Verdachtsfälle, Drohnenflüge und Warnungen des Verfassungsschutzes vor russischen Geheimdiensten.

Die Sicherheit von Regierungsmitgliedern ist ein ernstes Anliegen. Mit unserer Anfrage hat sie aber wenig zu tun. Ort, Hotel und Datum des Treffens sind seit Monaten bekannt: aus Medienberichten, aus der geleakten Broschüre der Veranstalter und sogar aus Drucksachen des Bundestags. Selbst die Kilometer der einzelnen Etappen standen in der Zeitung. Welche Information aus dem Fahrtenbuch über ein einmaliges, längst vergangenes Treffen im Ausland Angreifer*innen nützen sollte, erklärt das Ministerium nicht.

Auch ein Bewegungsprofil lässt sich aus vier Tagen kaum erstellen. Das Ministerium stützt sich in seiner Ablehnung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Darin ging es um den Terminkalender der damaligen Bundeskanzlerin über einen Zeitraum von zehn Wochen. Hier geht es um vier Tage, an denen der Wagen vor allem ohne die Ministerin unterwegs war. Wie die Leerfahrt eines Autos die Person gefährden soll, die gar nicht drin saß, bleibt das Geheimnis des Ministeriums.

Das Fahrtenbuch als Umweltinformation

Unsere Anfrage stützt sich nicht nur auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), sondern auch auf das Umweltinformationsgesetz. Denn ein Auto stößt CO2, Stickoxide und Feinstaub aus. Das Fahrtenbuch hält fest, wie viele Kilometer der Wagen gefahren ist und wie viel Kraftstoff getankt wurde. Daraus lassen sich die Emissionen ableiten. Reiches Dienstwagen war 2025 ein Plug-in-Hybrid vom Typ BMW 530e. Auf rund 1.300 Kilometern, überwiegend Autobahn, dürfte vor allem der Verbrennungsmotor gelaufen sein.

Im UIG sind die Ausnahmen enger gefasst als im IFG. Der Ablehnungsgrund der inneren Sicherheit greift nur, wenn „bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit“ tatsächlich beeinträchtigt würden. Und anders als beim IFG muss das Ministerium selbst dann abwägen, ob das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegt. Soweit das Fahrtenbuch Informationen über Emissionen enthält, kann es außerdem nicht mit Verweis auf den Datenschutz zurückgehalten werden.

Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden: Gefährdet ein Fahrtenbuch über eine längst bekannte Reise wirklich die innere Sicherheit? Und falls ja: Wiegt das schwerer als das Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, wie eine Ministerin mit Dienstwagen und Steuergeld umgeht?

→ Zur Klage 

→ Zur Anfrage

→ Zur Broschüre der „Moving Mountains“-Konferenz

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Lager auf Lesbos: 100 Millionen Euro für eine PR-Show

29. Oktober 2026 - 9:00

Um schlechte Schlagzeilen zu verhindern, wollte die EU in Griechenland ein „Ecovillage“ für Geflüchtete bauen. Das Ergebnis: Ein Containerlager hinter Stacheldraht in einem brandgefährdeten Wald.

Weiße Container, Reihe an Reihe. Davor, dahinter und dazwischen befinden sich Stacheldrahtzäune. Keine Bäume, nur Kies und Asphalt. Das Foto zeigt ein von der Europäischen Union finanziertes Aufnahmelager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos. Darunter steht in Großbuchstaben: „This is what we do not want“.

Was die EU-Kommission stattdessen will, ist auf den nachfolgenden Folien derselben Präsentation zu sehen: ein „Ecovillage“ mit bunten Häusern, „Feel-Good-Beleuchtung“, Bildungsprogrammen und einer Stromversorgung durch Solarenergie. Doch daraus wurde nichts – und das war absehbar. 

Über Monate haben wir zum Bau des neuen Aufnahmelagers auf der griechischen Insel Lesbos recherchiert. Wir haben mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente bei EU-Behörden erhalten und waren vor Ort, um die Pläne mit der Realität abzugleichen. Mehrere dieser Dokumente veröffentlichen wir erstmals. Sie zeigen, dass das „Ecovillage“ mehr eine Kommunikationsstrategie war, um negative Schlagzeilen abzuwenden. Denn gebaut wurde stattdessen ein Lager, das mindestens 100 Millionen Euro Steuergeld kostet, einem Gefängnis ähnelt und Menschenleben gefährdet. 

Nach Moria: Reform zur Abschottung

Dabei sollte nach dem Brand in dem Aufnahmelager Moria, das ebenfalls auf Lesbos war, alles anders werden. Ausgelegt auf 3.000 Menschen hausten dort zeitweise bis zu 20.000 Schutzsuchende. Die Zelte standen dicht an dicht. Es fehlte an Wasser, Seife und ärztlicher Versorgung. Im September 2020 brannte das Lager vollständig ab. „We should have no more camps like Moria“, sagte die damalige EU-Kommissarin Ylva Johansson kurz darauf und kündigte in den Monaten danach den Bau von fünf neuen EU-finanzierten Camps an. Diese sollten vor allem eines sein: sicherer und humaner. 

Der Brand in Moria wurde zum politischen Startschuss für eine Reform – jedoch nicht für eine humanere. Zwei Wochen nach dem Feuer stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „New Pact on Migration and Asylum“ vor und belebte damit die seit 2016 festgefahrene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Herausgekommen ist jedoch eine stärkere Abschottung. Seit Juni 2026 gilt die GEAS-Reform. Ein Kern sind verpflichtende Grenzverfahren. Asylanträge sollen größtenteils direkt an der EU-Außengrenze in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Für solche Grenzverfahren benötigt die EU Lager an ihren Außengrenzen, die Betroffene bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag nicht verlassen dürfen. 

Mittlerweile sind drei der fünf angekündigten Camps in Betrieb. Die Lager ähneln Gefängnissen. Sie sind mit Stacheldraht eingezäunt und lückenlos mit Videokameras überwacht, teilweise können sie sogar Betten filmen. Bereits 2021 haben wir gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale aufgedeckt, dass die EU-Grundrechtsagentur (FRA) davor warnte, die Gestaltung der Lager könne Menschen retraumatisieren, die Gewalt und Verfolgung erfahren haben. Trotzdem wurden die Lager so gebaut. 

Das „Ecovillage“ als PR-Strategie

Das fünfte Lager entsteht auf Lesbos, wo lange Zeit die meisten Menschen nach der lebensgefährlichen Überfahrt aus der Türkei ankamen. Da die öffentliche Kritik an den Camps auf den anderen Inseln bereits gewachsen war, stellte die Task Force Migrationsmanagement, die von der EU-Kommission für den Bau der Lager konstituiert wurde, ein völlig neues Konzept vor. In einer Pressemitteilung steht, dass die finalen Pläne Räume für Bildung, Freizeit und Sport vorsehen. 

Wie das genau aussieht, zeigt eine Präsentation, die wir erstmals veröffentlichen. Es soll kein Camp, sondern ein Campus mit Bildungseinrichtungen für Landwirtschaft und Forschung entstehen. Die Wände der Gebäude sollen von lokalen Künstler*innen bemalt werden. Die Infrastruktur soll fast autark durch Solarenergie und Wasseraufbereitung funktionieren. 

  • Präsentation der Task Force Migration Management vom 1. August 2021
  • Präsentation der Task Force Migration Management vom 1. August 2021
  • Präsentation der Task Force Migration Management vom 1. August 2021
  • Präsentation der Task Force Migration Management vom 1. August 2021
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Doch worum es der EU-Kommission bei diesem Konzept vor allem geht, verrät die Präsentation selbst. Als ersten Grund dafür, dass Lesbos anders aussehen soll als Samos, nennt die Taskforce, dass negative Schlagzeilen über die „Gefängnisse auf den griechischen Inseln“ vermieden werden sollen. 

Präsentation der Task Force Migration Management vom 1. August 2021

Dass dieses Konzept nicht Realität werden würde, wusste die EU früh. Bereits im November 2022 hielt die EU-Grundrechteagentur in einem bislang unveröffentlichten Bericht fest, dass es Bemühungen gebe „die haftähnliche Umgebung abzumildern“, durch Bäume und Begrünung entlang der Zäune. Doch im selben Satz wird ebenfalls festgehalten, dass, „der Gesamtzuschnitt und die Sicherheitsvorkehrungen aber denen in anderen neuen Zentren entsprechen“ werde. Mit „anderen Zentren“ sind jene Lager auf Samos, Kos und Leros gemeint.

Mission Report der EU-Grundrechtsagentur (FRA) Im waldbrandgefährdeten Gebiet gebaut

Seit fast fünf Jahren wird das neue Lager Vastria auf Lesbos gebaut. Ursprünglich sollte es im September 2021 eröffnet werden, doch das Datum wurde seither 13-mal verschoben, wie ein Dokument des griechischen Migrationsministeriums zeigt. Auf Nachfrage konnte uns die EU-Kommission kein Eröffnungsdatum nennen. 

Durch die jahrelange Verzögerung steigen auch die Kosten. Vastria wird vollständig von der EU finanziert. Ursprünglich waren für den Bau rund 100 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund der Verzögerung dürften die Kosten jedoch höher liegen. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin der EU-Kommission lediglich mit, dass die endgültigen Kosten erst nach Fertigstellung bestätigt werden könnten. 

Hinzu kommt, dass das Camp aufgrund seiner Lage für die Bewohner*innen lebensgefährlich sein könnte. Denn Vastria liegt weit im Landesinneren, etwa 30 Kilometer von der Hafenstadt Mytilini entfernt in einem Kiefernwald, nahe einer Mülldeponie. Es gibt keine Busverbindung. Wo die asphaltierte Straße endet, führt die Strecke kilometerlang über Schotter durch den Kiefernwald. Am Ende steht ein Gittertor, Stacheldrahtzaun und eine Person in einem Pickup, die den Eingang bewacht. Die griechischen Behörden lassen Journalist*innen nicht hinein. Wir konnten das Camp von den umliegenden Hügeln aus überblicken. Man sieht weiße Container und Beton. Grünflächen sind kaum zu erkennen. 

Lager Vastria auf Lesbos

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Alice Pesavento

„Wenn ihr mich fragen würdet, wie man den ganzen Wald auf Lesbos auf einmal abbrennen kann, würde ich sagen: Starte das Feuer hier“, sagt Babis Petsikos, UN-Sonderexperte für Wälder und Klimawandel und Mitarbeiter des Forstamts auf Lesbos. Dabei zeigt er auf einer Karte genau den Ort, an dem das Camp Vastria gebaut wurde. Laut dem europäischen Waldbrand-Informationssystem gilt das Gebiet als waldbrandgefährdet. 

Wie real diese Gefahr ist, zeigt der vergangene Sommer. Durch die extremen Hitzewellen nehmen die Waldbrände zu. Auch Lesbos bleibt davon nicht verschont. Ende Juli brannten dort 61 Hektar Wald ab. Das entspricht einer Fläche von etwa 87 Fußballfeldern. Zu dem durch die Klimakrise erhöhten Risiko kommt hinzu, dass die Unterkunft an sich die Brandgefahr vervielfacht. Wie Petsikos 2023 in einem Bericht schreibt, kommt es in vergleichbaren Lagern jährlich zu dutzenden Bränden. Er warnt, dass mit der Eröffnung der Unterkunft nicht nur das Risiko möglicher Brandursachen schlagartig ansteige, sondern auch die Zahl der gefährdeten Menschen einen Höchststand erreiche. 

Hinzu kommt, dass es kaum Evakuierungsmöglichkeiten gibt. Nur zwei Waldwege führen vom Lager weg, die für eine Evakuierung von Tausenden Menschen völlig unzureichend wäre. Für die Hauptzufahrt musste eine 500 Meter lange Schneise durch den Wald geschlagen werden. Und das Lager befindet sich teilweise in einem Wildtierschutzgebiet. Dadurch gingen nicht nur wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen verloren. Lärm und Licht durch den Betrieb des Camps können negative Auswirkungen auf das umliegende Ökosystem haben. 

Die EU-Kommission saß mit am Tisch

Dabei hat die EU Kriterien festgelegt, die bestimmen, wie und wo das Lager gebaut werden sollte. In einem Briefing hielt die EU-Agentur für Asyl (EUAA) fest, das neue Lager solle an einem Standort entstehen, „der hinsichtlich Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für die Bewohner und Mitarbeiter des Aufnahmezentrums sicher ist“. Trotzdem fiel die Wahl auf den brandgefährdeten Kiefernwald. 

Wir haben die EU gefragt, warum dieser Standort gewählt wurde. Eine Sprecherin der Kommission antwortete, die Standortauswahl obliege allein dem Mitgliedstaat, im Fall von Vastria also Griechenland. Mit am Tisch saß die EU dennoch, wie Dokumente zeigen. Beate Gminder, die stellvertretende Generaldirektorin der Task Force Migration, reiste im November 2020 nach Lesbos. Gemeinsam mit dem damaligen griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis und einer Gruppe von Fachberatern besichtigte sie mehrere mögliche Standorte. 

Briefing der EU-Asylagentur

Griechenland antwortete auf keine unserer Anfragen. Allerdings sagte der damalige Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos im Februar 2025: „Der Betrieb der neuen Struktur und die Bewegung von Einwandern ins Hinterland der Insel werden zur touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Insel beitragen.“ Das Lager sei zu 95 Prozent fertiggestellt und werde noch 2025 eröffnen. Das ist bis heute nicht eingetreten. Stattdessen plant Griechenland den Bau zwei weiterer geschlossener Lager auf der Insel Kreta – vermutlich ebenfalls mit EU-Steuergeld.

Die Recherche wurde gefördert und unterstützt von Netzwerk Recherche und der gemeinnützigen Umwelt-Förderorganisation Olin GmbH.

→ Zur Anfrage an die EU-Kommission

→ Zur Anfrage an die EU-Asylagentur 

→ Zu einer weiteren Anfrage an die EU-Asylagentur 

→ Zur Anfrage an die EU-Grundrechtsagentur

 

von Alice Pesavento , Ciara Cesaro-Tadic

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Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland: Von der SS zum BND

27. Oktober 2026 - 8:53

Zahlreiche Nazis halfen, die Geheimdienste der frühen Bundesrepublik aufzubauen. Wir veröffentlichen Akten zu Klaus Barbie, Adolf Eichmann und weiteren Kriegsverbrechern, die nach dem Zweiten Weltkrieg für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz arbeiteten.

Klaus Barbie wurde als „Schlächter von Lyon“ bekannt. Der NS-Kriegsverbrecher war von 1942 bis 1944 Gestapo-Chef in Südfrankreich. Er überlebte den Zweiten Weltkrieg. Später arbeitete Barbie zeitweise als Agent für den Auslandsgeheimdienst der neugegründeten Bundesrepublik, den Bundesnachrichtendienst (BND). Wir veröffentlichen erstmals Geheimdienstakten aus den Archiven von BND und Verfassungsschutz zu Barbie und anderen Nazi-Funktionären, die nach dem Krieg wieder für deutsche Behörden gearbeitet haben. 

Die Akten zeigen: Kriegsverbrecher Barbie war unter dem Namen „Klaus Altmann“ in den 1960er-Jahren ein halbes Jahr lang für die Bundesrepublik tätig, wurde dann als Agent abgeschaltet. Erst in den 1980er-Jahren wurde Barbie in Bolivien festgenommen und nach Frankreich ausgeliefert, wo er im Gefängnis starb.

Auch zum SS-Verbrecher Adolf Eichmann veröffentlichen wir umfangreiche Akten. Sie zeigen, dass der BND bereits 1952 wusste, wo Eichmann in Argentinien lebte. Sie belegen auch, dass der Geheimdienst der Bundesrepublik wenig Interesse daran hatte, untergetauchte Nationalsozialisten zu enttarnen und sie zur Rechenschaft zu bringen. Im Gegenteil: Einige NS-Verbrecher durften sogar für den Geheimdienst arbeiten.

Zahlreiche SS-Leute beim Geheimdienst SS-Führer „mit Liebe und Erfahrung“ So erfragt man Archiv-Akten der Geheimdienste von

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Nach FragDenStaat-Recherche: Razzien und Gesetzesänderungen gegen Steueroasen

22. Oktober 2026 - 8:00

Deutschlandweit gehen Behörden gegen Steueroasen vor. Zukünftig könnten hunderte Millionen Euro der Allgemeinheit zugutekommen. Ein Grund dafür: Unser Steueroasen-Verzeichnis.

Razzien, Ermittlungen und Gesetzesänderungen. Viel ist passiert, seitdem wir vor rund einem Jahr gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale das Steueroasen-Verzeichnis veröffentlicht haben; eine interaktive Karte, mit der deutsche Steueroasen digital durchsucht werden können. Wir haben damals gezeigt, wo milliardenschwere Tochterunternehmen eines DAX-Konzerns ihren Geschäftssitz im Gerätehaus der Freiwilligen Dorf-Feuerwehr angemeldet haben, wie sich vielerorts hunderte Firmen eine Adresse in einem Wohnhaus teilen und dass selbst ein baufälliges und offensichtlich leer stehendes Gebäude als angeblicher Sitz von Dutzenden Firmen durchging. Jetzt ist das Steueroasen-Verzeichnis für den Grimme Online Award 2026 nominiert. 

Zeit für eine Zwischenbilanz zu Deutschlands Steueroasen.

Rund eine Milliarde Euro gehen den öffentlichen Kassen jedes Jahr verloren, weil Unternehmen ihren Sitz in eine deutsche Steueroase verlegen – also in Gemeinden, die nur eine sehr niedrige Gewerbesteuer erheben. Und wenn Unternehmen den Sitz in der Steueroase nur vortäuschen, während die tatsächliche Arbeit an anderer Stelle passiert, ist das Steuerhinterziehung und strafbar. 

Um diesen massiven Schaden für die Allgemeinheit zu verringern, fordern Expert*innen seit Jahren die Untergrenze für den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Aus dem Hebesatz, den jede Gemeinde selbst festlegen darf, berechnet sich die Höhe der Gewerbesteuer, die dort ansässige Unternehmen auf ihren Gewinn zahlen müssen. 

Grund für Gesetzesänderung: „Recherche von FragDenStaat“

Und tatsächlich hat die Bundesregierung bereits kurz nach unserer Veröffentlichung ein Gesetz vorgelegt, um „rein steuermotivierten Unternehmensverlagerungen“, also dem – oft nur vorgetäuschten – Umzug in Steueroasen, entgegenzuwirken. Der Mindesthebesatz soll am 1. Januar 2027 von 200 auf 280 steigen. In der vorangegangen Sitzung des Finanzausschusses wurde offen auf unsere Berichterstattung über Steueroasen verwiesen. 

Doch offenbar soll es nicht bei dieser Erhöhung bleiben. So liegt seit kurzem ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, laut dem die Untergrenze auf 300 erhöht werden soll. Die Begründung der Bundesregierung im Gesetzentwurf: „Laut einer Recherche von FragDenStaat haben lediglich 23 sogenannte ,Gewerbesteueroasen’ einem Hebesatz von unter 280.“ Durch die stärkere Erhöhung wären mindestens 14 weitere Steueroasen erfasst und es würde „ein klares Signal“ gesendet.

Die Anhebung würde zusätzliche Steuereinnahmen im unteren dreistelligen Millionenbereich bringen, schätzt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Es ist Geld, das uns allen zugute kommt und bisher durch das System der Steueroasen verloren ging. Schätzungsweise 20 neue Schulen, hunderte Kilometer Radweg oder knapp 1.000 kommunale Wohnungen könnten so jedes Jahr finanziert werden.

Trautvetter begrüßt es zwar, dass die Bundesregierung bereits die nächste Erhöhung plant, verweist aber zugleich darauf, dass auch diese nicht ausreiche, um das System der Steueroasen endgültig zu stoppen. „Sie bleibt weiter hinter dem vom Städtetag geforderten Steuersatz zurück, der die Gewinnverschiebung unattraktiv machen würde und löst nicht das grundlegende Problem der Gewerbesteuer“, sagt er.

Razzia in Steueroase: Handy des Bürgermeisters beschlagnahmt

Auch die Steuerfahndungen haben offenbar unser Steueroasen-Verzeichnis studiert. So kam es seit unserer Veröffentlichung zu mehreren Razzien. Ende September rückte die Polizei im thüringischen Langenwolschendorf direkt bei der Gemeindeverwaltung zur Durchsuchung an. Unter anderem beschlagnahmten die Beamt*innen das private Mobiltelefon des Bürgermeisters der 700-Seelen-Gemeinde. Der Verdacht: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Langenwolschendorf hat den niedrigsten Gewerbesteuersatz in ganz Deutschland. Aktuell sind fast 200 Unternehmen dort gemeldet.

Im April durchsuchte die Steuerfahndung mehrere Gebäude in Bayern und Nordrhein-Westfalen, die wir in unserem Steueroasen-Verzeichnis gelistet haben und an denen dutzende Unternehmen sich eine Adresse teilten. In einem Wohngebiet in Monheim am Rhein rückten Ermittler*innen an, weil in einer Doppelhaushälfte mehr als 100 Firmen gemeldet waren. Ein Dienstleister bot unter dieser Adresse einen steueroptimierten Firmensitz an. Laut Tagesschau wird nun wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den Anbieter ermittelt. Er soll den Firmen einen Scheinsitz ermöglicht haben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft will sich auf unsere Presseanfrage zu dem Fall nicht äußern und verweist auf das Steuergeheimnis. Unklar ist deshalb, ob auch gegen die dort gemeldeten Firmen ermittelt wird. Zahlreiche Unternehmen, die dort gemeldet waren, wurden in den vergangenen Monaten aufgelöst. Rund zwei Dutzend weitere Firmen haben seit unserer Veröffentlichung ihren Firmensitz aus der Doppelhaushälfte verlegt.

Viele Promis weiterhin in Steueroasen, andere flüchteten

Im Juni – also wenige Wochen nach der Razzia an ihrem Firmensitz – änderte etwa, die Vermarktungsfirma der Ärztin und Influencerin Carola Holzner ihre offizielle Adresse. Als „Doc Caro“ hat Holzner eine eigene Sendung bei Vox, auf Instagram folgen ihr knapp eine halbe Million Menschen, zudem ist sie Charity-Botschafterin für mehrere Organisationen. Seit dem Adresswechsel ist die Doc Caro GmbH nicht mehr in der Doppelhaushälfte in Monheim gemeldet, sondern in Mülheim am Rhein, dem Wohnort von Holzner – wo die Gewerbesteuer mehr als doppelt so hoch ist. Unsere Fragen zu ihrem früheren Firmensitz in der Steueroase beantwortete Holzner nicht.

Die Unternehmen anderer prominenter Personen wie TV-Star Stefan Raab, Rapper Kollegah oder Sängerin Shirin David, deren Firmensitze wir in unserem Steueroasen-Verzeichnis offengelegt hatten, sitzen unverändert an den bisherigen Adressen in Steueroasen wie Zossen, Monheim oder Leverkusen. Und auch dutzende Tochterfirmen von DAX-Konzernen sind unverändert an steuergünstigen Adressen mit teils hunderten anderen Firmen registriert.

Die wohl absurdeste Steueroase Deutschlands ist hingegen dank unserer Recherchen endgültig trockengelegt. Zum 1. Januar dieses Jahres wurde der Forstgutsbezirk Sachsenwald als eigenständige Verwaltungseinheit aufgelöst. In dem Wald in der Nähe von Hamburg waren mehr als 20 Firmen in einer kleinen Holzhütte gemeldet und zahlten ihre sehr niedrigen Steuern nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Waldbesitzer Gregor von Bismarck, den Ururenkel des Reichsgründers Otto von Bismarck. Grundlage für dieses absurde Konstrukt war ein juristisches Relikt aus der Kaiserzeit. Nachdem wir den Fall öffentlich gemacht hatten, beschloss der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig, dem ein Ende zu setzen. Mittlerweile sitzen die meisten der Firmen aus der Waldhütte in Hamburg und zahlen dort Steuern, die der Allgemeinheit zugutekommen. Es lohnt sich, Steueroasen genau in den Blick zu nehmen.

→ Zum Steueroasen-Verzeichnis

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Angriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgends

20. Oktober 2026 - 10:00

Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass wir die Bundesregierung verklagen müssen, um die Datengrundlagen für eine Gesetzesreform herauszufinden. Beim Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) läuft aber vieles anders als bei anderen Gesetzen. 

Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das IFG faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sein. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.

Wir fragten daher alle Ministerien an, auf welche Datengrundlage sich das Vorhaben stützt. Das wollte uns die Regierung nicht beantworten. Deswegen mussten wir vor Gericht ziehen. Unsere Klage zeigt jetzt: Die Bundesregierung hat keinen Beleg dafür, dass das IFG wirklich aus den von ihr genannten Gründen reformbedürftig wäre. Keinen einzigen.

Ein Vorwand nach dem anderen

In Interviews hatten Regierungsmitglieder immer wieder behauptet, IFG-Anfragen würden anderen Staaten „in die Karten“ spielen und gezielt aus dem Ausland gesteuert. Außerdem würden Anfragen genutzt, um Anschläge vorzubereiten. Und schließlich würden die Anfragen die Behörden überlasten.

Nach unserem Eilantrag vor Gericht musste die Bundesregierung jetzt aber zugeben, dass es für all diese Behauptungen jeweils nicht einen einzigen Beleg gibt. Die gesamte Begründung für das Gesetzesvorhaben fällt in sich zusammen.

Es ist deswegen auch kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium sich wochenlang weigerte, unsere Presseanfrage nach Belegen eindeutig zu beantworten. Auch wenn wir andere Ministerien anfragten, reagierte das Innenministerium stellvertretend für sie – und stets vage oder ausweichend. So schrieb das Ministerium auf die Frage nach Bedrohungen für die Sicherheit etwa: „Die Informationsfreiheitsrechte werden erhalten und bleiben gewahrt.“

 

BMI will keinen Kontakt

Erst als wir das Ministerium im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht verklagten, gab es schließlich zu, keine Belege zu haben. Das Gericht erlegte dem Ministerium daher auch die Kosten für das Verfahren auf.

Wie auch schon im Land Berlin, das im Frühjahr das dortige Landes-IFG mit Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken einschränkte, sind die Argumente also offenbar ein Vorwand. Zu einem Gespräch mit uns über die Reformpläne ist das Bundesinnenministerium übrigens nicht bereit. „In der aktuellen Phase können wir Ihr Gesprächsangebot, für welches ich Ihnen jedoch sehr danke, leider nicht aufgreifen“, schrieb uns das zuständige Referat im Ministerium. Die Beamten würden sich aber freuen, wenn sich FragDenStaat im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem konkreten Gesetzentwurf äußern würde.

→ Zur Gerichtsentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts

 

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EU-Methanverordnung: Reiche und Merz gegen Klimaschutz

15. Oktober 2026 - 7:00

Nachdem die Wirtschaftsministerin und der Bundeskanzler sich dafür eingesetzt haben, wird ein wichtiges EU-Gesetz zum Klimaschutz wohl verschoben. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Podcast REICH zeigt: Dahinter steckt die Öl- und Gaslobby.

Foto-Credit: Friedrich Merz © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der erste Showdown findet Ende Juni in einem Verhandlungssaal in Luxemburg statt. Die Energieminister aller EU-Länder beraten über den Klimaschutz. Die Lage ist angespannt. Nach dem Angriffskrieg auf den Iran ist die Straße von Hormus dicht, die Ölpreise steigen immer weiter. Im Saal in Luxemburg erhält Deutschland das Wort, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) knipst ihr Mikrofon an und sagt dann etwas, das Klimaschützer*innen erzürnt und Öl- und Gaskonzerne jubeln lässt.

„Die Methanverordnung ist ein wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“, beginnt sie. „Es gibt jedoch erhebliche Probleme mit der Umsetzung dieser Regulierung.“ Reiche will Teile der Verordnung um drei Jahre verschieben. Was die Wirtschaftsministerin fordert, entspricht dem Wunsch der Öl- und Gasindustrie. Seit die EU-Methanverordnung 2024 in Kraft getreten ist, machen fossile Konzerne Kampagne gegen das Gesetz. Es verpflichtet Öl- und Gasunternehmen, ihre Methan-Emissionen Jahr für Jahr stärker zu überwachen und schließlich zu senken. Wenn sie weiterhin Öl und Gas in die EU liefern wollen, müssen sie Geld investieren, um sauberer zu produzieren.

Wir haben monatelang zu der Kampagne der Öl- und Gaslobby recherchiert, haben interne Dokumente mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) befreit, mit Insider*innen gesprochen und schlussendlich ein bislang unveröffentlichtes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium erhalten. Gemeinsam mit dem ARD-Podcast REICH zeigen wir, wie die Kampagne der Öl- und Gasindustrie Schritt für Schritt fruchtet und welche Rolle Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz dabei spielen.

→ REICH – Das Geschäft mit dem Gas bei ARD Sounds anhören

Fossile Konzerne für Lockerungen

Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Es ist ähnlich wie CO2 ein extrem schädliches Treibhausgas, das für rund ein Drittel der Erderhitzung verantwortlich ist. Die Internationale Energieagentur hat ausgerechnet, welche Auswirkungen es hätte, wenn Öl-, Gas- und Kohlefirmen ihren Methanausstoß reduzieren. Die Einsparung wäre so groß, als würde man die gesamte Schwerindustrie der Welt auf einen Schlag CO2-frei machen. Im Energiesektor tritt Methan besonders bei der Öl- und Gasförderung in die Atmosphäre aus. Bislang wird es häufig einfach in die Luft geblasen oder abgefackelt. Aber auch bei der Verschiffung von Öl oder Gas in Tankern, dem Transport in Pipelines oder der Lagerung in großen Tanks entweicht Methan.

Besonders laut treten fossile Konzerne und deren Lobbyverbände aus den USA auf, denn seit den Sanktionen gegen Russland exportieren sie immer mehr Gas in EU-Länder. Es wird als Flüssigerdgas (LNG) mit Tankern angeliefert, beispielsweise in Norddeutschland. Im Podcast zeichnen wir die Strategien der Gaslobby Schritt für Schritt nach: Gemeinsam mit europäischen Lobbyverbänden setzen sich Konzerne wie das US-Gasunternehmen ExxonMobil oder die Verbände Center for LNG und das American Petroleum Institute für Lockerungen ein.

Ihr Hauptargument: Viele Gaskonzerne könnten die steigenden Anforderungen aus der Methanverordnung bald nicht mehr erfüllen und würden dann kein Gas mehr in die EU liefern. Es ist ein wirkmächtiges Argument, niemand möchte riskieren, dass die EU zu wenig Öl und Gas bekommt. Aber stimmt es auch?

US-Lobbyverbände tourten durch Europa

Die International Association of Oil and Gas Producers (IOGP) Europe, ein großer Öl- und Gasverband, hat eine Beratungsfirma mit einer Analyse beauftragt. Die Analyst*innen kommen zu dem Ergebnis, dass ab dem kommenden Jahr 43 Prozent des importierten Erdgases nicht mehr konform mit der Methanverordnung seien. Diese Zahl nutzen die Verbände seitdem offensiv in Briefen an EU-Regierungen und verbreiten sie durch bezahlte Meinungsartikel in Zeitungen. Sie haben sogar die US-Regierung dazu gebracht, sich in einem offenen Brief auf das Dokument zu beziehen. Dort ist die Rede von einer „umfassenden und unabhängigen“ Analyse. 

Nur: Für diesen Bericht hat die Industrie bezahlt. Zudem gibt es Kritik an den Grundannahmen. Andere Beratungsfirmen kommen zu dem Ergebnis, dass genügend konformes Öl und Gas vorhanden sei. Die Industrie nutzt hier eine altbewährte Strategie: Sie schafft vermeintliche Fakten, um die eigene Position zu stärken.

US-amerikanische Verbände tourten auch durch Europa zu Regierungsvertreter*innen in Brüssel, Paris, Warschau, Rom und schließlich Berlin. Nur einen Tag bevor Wirtschaftsministerin Reiche am Verhandlungstisch in Luxemburg die Forderungen der Industrie als ihre eigenen präsentierte, traf sich eine ihrer Abteilungsleiter*innen gemeinsam mit Vertreter*innen aus Umweltministerium und Kanzleramt mit dem American Petroleum Institute und dem Center for LNG. Das Treffen fand in der US-Botschaft in Berlin statt, es sollte eigentlich geheim bleiben. Doch ein Insider hat uns davon erzählt und das Wirtschaftsministerium hat uns den Termin nach mehrfacher Nachfrage bestätigt.

Reiche ignoriert Umweltminister Schneider

Diese Lobbykampagne untergräbt nicht nur den Klimaschutz, sie offenbart auch ein Demokratieproblem. Die Methanverordnung ist seit 2024 in Kraft, weil sich in Europa eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat. Sie wirkt wie ein Lieferkettengesetz: Konzerne, die Gas und Öl in der EU verkaufen wollen, müssen ihre Emissionen begrenzen – auch wenn sie in den USA, in arabischen Ländern oder in Norwegen produzieren. Fossile Konzerne hingegen haben keine demokratische Legitimation, sie setzen sich für ihre eigenen Interessen ein. Mit Erfolg, denn immer mehr EU-Staaten stellen die Methanverordnung in Frage und stützen sich dabei auf die Argumente der Industrie. Auch die deutsche Wirtschaftsministerin.

Reiche argumentiert, dass eine Verschärfung der Regeln für Importeure die Versorgungssicherheit mit Gas gefährde. Die Anforderungen seien zu hoch und das Gesetz nicht konkret genug. So sei etwa ungenau formuliert, wie die Konzerne aus dem Ausland ihre Emissionen überwachen sollen. Aus Angst vor rechtlichen Problemen, würden die Konzerne zögern, überhaupt Gas in die EU zu liefern. Genau das sind die Argumente der fossilen Industrie. Dabei gibt es Gegenargumente: Berechnungen im Auftrag von Umweltorganisationen zeigen, dass es genügend konformes Öl und Gas für die EU gibt. Zudem schließen Konzerne weiterhin Lieferverträge ab – die rechtlichen Risiken scheinen also beherrschbar zu sein.

Besonders sauer über Reiches Positionierung in Luxemburg war ihr Ministerkollege Carsten Schneider (SPD). Als Umweltminister ist er eigentlich für die Methanverordnung zuständig und Reiche muss sich mit ihm absprechen. Schneider möchte das Gesetz erhalten, doch Reiche hat ihn in Luxemburg offenbar einfach übergangen. Wochen später sagte Schneider dazu bei einer Befragung im Bundestag: „Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt und an die wurde sich in dem Fall nicht gehalten.“

Leak: Kanzler Merz übernimmt Position der Industrie

Ein Leak aus dem Wirtschaftsministerium (BMWE) zeigt nun erstmals schwarz auf weiß, dass Reiche bei diesem Bruch nichts zu befürchten hatte. Denn Bundeskanzler Merz (CDU) war in den Vorgang eingebunden. Das Dokument fasst den Sachstand zur Methanverordnung innerhalb des BMWE zusammen. Demnach habe sich Reiche im Energierat „mit Rückendeckung“ des Bundeskanzlers (BK) für den tschechischen Vorschlag ausgesprochen, die Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben. Das interne Dokument hat uns die Deutsche Umwelthilfe vorab zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen es erstmals.

Aus einem internen Papier des BMWE

Das Dokument zeigt: Nicht nur Reiche übernimmt die Position der Gaskonzerne, auch der Bundeskanzler. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, traf sich die Bundesregierung 2026 zur Methanverordnung immer wieder mit Öl- und Gasverbänden – mit Umweltorganisationen oder anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen hingegen kein einziges Mal.

Weder das Bundeskanzleramt noch das Wirtschaftsministerium antworteten auf unsere Fragen zu dem internen Dokument. Das Wirtschaftsministerium verwies lediglich darauf, dass an einem Gesetz zur Durchführung der Methanverordnung gearbeitet werde. Ein Referentenentwurf sei derzeit in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. 

Wirtschaftsministerin Reiche entdeckte die Methanverordnung als Thema für sich, nachdem sie mit Öl- und Gaskonzernen in den USA gesprochen hatte. Im März 2026 besuchte sie eine wichtige Energiekonferenz in Texas und traf sich dort mit ExxonMobil und BP, um über das Klimaschutzgesetz zu sprechen. Das geht aus Vorbereitungsunterlagen hervor, die wir mit dem IFG befreit haben. Parallel dazu traf ihr Staatssekretär das American Petroleum Institute. Auf seiner Agenda stand ebenso wie bei Reiche die Methanverordnung. Was tatsächlich besprochen wurde, sagt das Ministerium jedoch bis heute nicht. In den Unterlagen sind viele Stellen geschwärzt und wichtige Dokumente fehlen. Gemeinsam mit Umweltorganisationen gehen wir gegen diese Intransparenz vor.

Die Gas-Lobby setzt sich durch

Anfang Oktober hat die EU-Kommission unter dem zunehmenden Druck von Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss bei der Methanverordnung vorgeschlagen: Die Pflichten für Importeure sollen sich statt um drei Jahre nur um ein Jahr verschieben. Das kann man als Etappensieg für fossile Konzerne werten.

Nun kommt es auch darauf an, wie sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der EU-Kommission verhält. Die Position von Wirtschaftsministerin Reiche war bislang klar, wie auch das interne Dokument aus dem BMWE zeigt: Sie plädiert für eine Verschiebung um drei Jahre – wie von der Industrie vorgeschlagen.

Aus einem internen Papier des BMWE

Nun müssen Umweltminister Schneider, Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz erneut miteinander sprechen. Bislang will sich jedoch niemand festlegen. Der Bundesregierung prüfe aktuell den Vorschlag der Kommission, heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt.

Am 29. Oktober treffen sich die EU-Energieminister*innen erneut. Dann könnte es zum zweiten Showdown kommen. Bleiben wichtige Klimaschutzregeln bestehen? Oder setzen sich die fossilen Konzerne durch? Die Industrie hat sich bereits festgelegt: Ein Jahr strengere Klimaschutzvorgaben ist nicht genug.

→ Zum Dokument aus dem Wirtschaftsministerium

 

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E Tr ______Methan-VO Sachstand: Verständigung mit BMUKN ist seit der Vorlage des BMUKN-Gesetzentwurfs und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Juni nicht. gelungen. St F hat St We um ein Gespräch zur Methan-VO gebeten, das am 28.8. stattfand. BMWE hat zwischenzeitlich selbst Stellungnahmen von Verbänden/Unternehmen zu den mit dem Entwurf verbundenen Compliance-Problemen eingeholt > Verschiebung _der Importvorschriften (eigentlich ab 1.1.27) um 3 Jahre ist einzig gute und sicherste Lösung. Von KOM empfohlene Sanktionsaussetzung heilt den derzeit unabwendbaren Verstoß gegen Importvorschriften nicht. Für Neuverträge sind die Vorschriften der Methan-VO bereits formal nicht erfüllbar, weil KOM Voraussetzungen nicht geschaffen hat (zertifizierte Prüfstellen/Äquivalenzabkommen). V.a. problematisch: BReg bewegt sich bei staatlichen bzw. staatlich _kontrollierten Unternehmen (Rosneft Deutschland als Mehrheitsanteilsinhaber an der PCK-Schwedt, SEFE, Uniper u.a.) mit dem Abschluss von Neuverträgen auf rechtlich sehr schwierigem: Terrain. Die Aussetzung der Sanktionen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit als solcher, sofern die Voraussetzungen der Methan-VO objektiv nicht erfüllt sind > KOM löst Problem nicht > wir_bzw. Unternehmen müssten rechtliche und marktliche Risiken tragen. Das bedeutet im Ergebnis, dass diese Unternehmen bzw. der Bund vor die Wahl gestellt werden, gegen die MethanVO zu verstoßen oder die Energieversorgungssicherheit zu gefährden. St We hat am 14.8. AL Holle (BKAmt) eine E-Mail mit der folgenden Verhandlungsstrategie geschickt. Eine Antwort gab es unseres Wissens noch nicht. BKAmt hat auch einen Dissens zwischen Abt. 3 und 4, so dass eine Entscheidung von Chef‘inBK vorbereitet wird. . Verhandlungsziel „Verschiebung“: BReg wirkt (gemeinsam mit like-minded MS) auf Ratsbeschluss hin, der KOM auffordert, Entwurf einer Änderungs-VO vorzulegen, mit dem Importvorschriften auf den Zeitraum nach 2029 verschoben werden. Ratsbeschluss hätte keine bindende Wirkung für KOM, würde KOM aber politisch unter Zugzwang setzen. . Hilfsweises_Verhandlungsziel „BMWE-Lösungsvorschläge für nat. Umsetzung“: Sollte BMUKN Option 1 nicht zustimmen, sollte diese verworfen werden, wenn BMUKN (1.) unsere zentralen Änderungen im Entwurf für das MethanverordnungsG und (2.) unseren Entwurf einer AVV BMWE/BMUKN zum MethanverordnungsG akzeptiert. Im: MethanverordnungsG würde nach unseren Änderungen gesetzlich geregelt werden, dass aufgrund der KOM-Empfehlung keine Sanktionen verhängt werden. St F und FE BMUKN haben das bereits in einem früheren Gespräch zugesichert. BMWE lehnt Übernahme entsprechender Vollzugsaufgaben durch BGR und BAFA ab > muss im BMUKN-Geschäftsbereich stattfinden. Mit der angepassten AVV würde für private Unternehmen größtmögliche Rechtssicherheit geschaffen > stellt fest, welche Vorschriften derzeit erfüllbar bzw. nicht erfüllbar sind und welcher Nachweis für einen „non-fraudulent breach“ (Forderung KOM für Sanktionsfreiheit) der Methanverordnung erbracht werden muss.

> DEU übernimmt Risiko eines - von uns eher als unwahrscheinlich gehaltenen — Vertragsverletzungsverfahrens, um Risiko für Importeure und: die Versorgungs- sicherheit bestmöglich zu reduzieren. Eine Entlassung aus Frühkoordinierung hätte Option 2 zur Voraussetzung. 3. Verhandlungsziel Hinwirken auf Äquivalenzabkommen ‚DEU sollte (gemeinsam mit like-minded MS) KOM auffordern, möglichst schnell ÄAquivalenzabkommen über einen gleichwertigen Regelungsrahmen mit Drittstaaten abzuschließen. DEU/ BMWE Position: Bei anderen MS in Erfahrung bringen, ob sie eine rechtssichere Verschiebung des Importteils der Methan-VO bis 2030 durch Änderung der Methan-VO mittragen würden? Die DEU Haltung ist noch nicht entschieden, obwohl sich BM’in mit Rückendeckung von BK beim letzten Energieministerrat für ein CZE Papier ausgesprochen hat, das obiges fordert. BMUKN hat sich jedoch öffentlich beschwert, das sei nicht abgesprochen gewesen. Grundsätzlich ist BMWE für eine Verschiebung, BMUKN dagegen. Entscheidung durch ChefiinBK wird vorbereitet. Bei KOM in Erfahrung bringen, mit welchen Ländern Äquivalenzabkommen verhandelt werden und wie der Stand der Verhandlungen ist. Es ist wichtig, diese zu führen und zügig und erfolgreich zu beenden.

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Kampf gegen Naziverbrecher: Das Vermächtnis von Reinhard Strecker

8. Oktober 2026 - 12:55

Reinhard Strecker zeigte die Kontinuitäten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf. Nun ist er verstorben. Wegen seiner Arbeit wurde er von gleich zwei deutschen Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen die Dokumente.

66 Jahre dauerte es, bis der Aktivist und Publizist Reinhard Strecker von seiner früheren Hochschule rehabilitiert wurde. 1960 hatte die Freie Universität Berlin (FU) eine Ausstellung des damaligen Studenten Strecker zur „Ungesühnten Nazijustiz“ verboten. Erst in diesem Frühjahr entschuldigte sich der aktuelle Präsident der FU dafür. Strecker habe den Geist der Universität „gelebt, als wir ihn verrieten“, sagte er.

Wenige Monate später, am 2. August 2026, verstarb Strecker. Er hinterlässt das Vermächtnis eines unerschütterlichen Kampfes für Gerechtigkeit. Besonders in den Sechzigerjahren setzte sich Strecker dafür ein, dass Nazi-Verbrecher, die auch in der Bundesrepublik unbehelligt Karriere machen konnten, zur Rechenschaft gezogen werden.

Für seine Arbeit bekam Strecker nicht nur aus der Wissenschaft, sondern vor allem aus der Politik heftigen Gegenwind. Der damalige Kanzleramtschef Hans Globke schaltete rechtswidrig sowohl den Verfassungsschutz als auch den Bundesnachrichtendienst ein, um Strecker zu überwachen. Einige der BND-Akten veröffentlichen wir hier.

Die Dokumente zum Schreibtischtäter

Dass Kanzleramtschef Globke Angst vor Strecker hatte, verwundert nicht. Schließlich prägte der Verwaltungsjurist als Staatsminister unter Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 nicht nur das System der Geheimdienste mit und schuf die schwarzen Konten der CDU. Auch vor und in der Nazizeit hatte Globke bereits Karriere gemacht. Er war maßgeblich an den antisemitischen und rassistischen „Nürnberger Rassengesetzen“ beteiligt und half dabei, die ideologisch-rechtlichen Grundlagen für die Ausgrenzung von jüdischen Menschen zu verschärfen.

Wie aus Akten des BND deutlich wird, ließ Globke nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch den Auslandsgeheimdienst auf Strecker los. Der Dienst wurde von Reinhard Gehlen geleitet, einem ehemaligen NS-Generalmajor, der am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war. Gehlens Organisation nutzte zur Beschattung von Strecker vor allem den Journalisten Eckart Heinze, der unter seinem Künstlernamen Michael Mansfeld sowie unter seinem Decknamen Karl Frauendorfer mit Agentennummer 41 001 über Strecker berichtete. Strecker war gut mit Heinze bekannt, der aber sein Vetrauen ausnutzte und ihn an den Geheimdienst verriet.

Beschattung durch den Geheimdienst

Globke befürchtete, dass die Veröffentlichung von NS-Akten durch Strecker ihn stark belasten könnte. Tatsächlich veröffentlichte der Aktivist 1961 das Buch „Dr. Hans Globke: Aktenauszüge, Dokumente“ mit zahlreichen Belegen für die Mittäterschaft des CDU-Politikers während der Nazizeit. Der Kanzleramtschef sorgte jedoch mit einer einstweiligen Verfügung vor Gericht und finanziellem Druck dafür, dass das Buch schnell vergriffen war und weniger Öffentlichkeit erfuhr als geplant. Anlass waren zwei geringfügige Fehler in der ersten Ausgabe. Wir haben Streckers Buch 2021 als Teil unseres Globke-Dossiers wiederveröffentlicht.

Ausführlich beschreibt der Historiker Klaus-Dietmar Henke in seinem Buch „Geheime Dienste“, wie Globke mit Hilfe des BND und des Verfassungsschutzes versuchte, gegen Streckers Enthüllungen vorzugehen. Er ließ Vermerke zu Streckers Lebenslauf anfertigen und ließ sich über alle Schritte Streckers auf dem Laufenden halten. Auch der Verlag, in dem Streckers Buch erschienen war, wurde durch den BND ausspioniert. Der Geheimdienst bat seinen V-Mann Mansfeld eindringlich, frühzeitig ein Manuskript von Streckers Buch zu besorgen. Trotz zwischenzeitlicher Überlegungen gelang es dem BND jedoch nicht, das Erscheinen des Buchs zu verhindern.

Besonders wichtig war Globke Streckers Buch, weil zeitgleich in Jerusalem der Strafprozess gegen Adolf Eichmann begann, den Organisator des Holocaust. Der Kanzleramtschef und seine Geheimdienste befürchteten, dass Eichmann Globke im Prozess nennen würde und damit auch seine Vorarbeit für den Genozid. Der BND verhinderte dies aber, wie jüngst Klaus-Dietmar Henke enthüllte. Der Geheimdienst schleuste einen V-Mann ins Anwaltsteam von Eichmann ein.

Wochenlang beschäftigten sich das Kanzleramt, Geheimdienste und sogar Bundesministerien mit der Frage, wie man auf die Enthüllungen zu Globke reagieren könne. Schließlich gelang es Globke aber mit der einstweiligen Verfügung, das Buch aus den Schlagzeilen zu verbannen. Erst 1963 schied Globke aus seinem Amt aus. Als Rentner trat Globke nur noch vereinzelt öffentlich in Erscheinung – vor allem, um sich vor Gericht als Entlastungszeuge für ehemalige Nazis zu verbürgen.

→ Zur Anfrage an den BND

→ Zu den BND-Akten des Informanten Michael Mansfeld

→ Zum Globke-Dossier

 

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Veröffentlichung von Entscheidungen: Gerichte wollen sich nicht strafbar machen

6. Oktober 2026 - 11:23

In Schleswig-Holstein wird die „Letzte Generation“ nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Jetzt haben wir vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt – und trotzdem bleibt ein absurdes Problem.

Foto-Credit: Bildausschnitt Letzte Generation: Wikimedia Commons, Stefan Müller (climate Stuff), <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>

Seit Kaiserszeiten ist es in Deutschland eine Straftat, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen oder aus ihnen zu zitieren. Das ist nicht nur ein großes Problem für die Pressefreiheit – es führt mitunter auch zu absurden Verrenkungen in der Berichterstattung darüber, wenn Journalist*innen es vermeiden müssen, wörtlich zu zitieren. In welcher Form auch Gerichte vom Straftatbestand betroffen sind, ist umstritten: Einerseits gilt laut Bundesverfassungsgericht ein Veröffentlichungsgebot für wichtige Entscheidungen, gleichzeitig ist nicht abschließend geklärt, ob dieses Gebot einen Verstoß gegen das strafrechtliche Veröffentlichungsverbot rechtfertigt.

In Flensburg führte diese Unsicherheit dazu, dass das dortige Landgericht einen wichtigen Beschluss nirgendwo veröffentlichte und uns auch nicht übersandte – aus Angst, sich selbst nach Paragraph 353d des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar zu machen. Das Gericht hatte es zuvor abgelehnt, Anklage gegen eine Aktivistin der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zuzulassen. In anderen Bundesländern hatte die Justiz derartige Anklagen noch zugelassen. Die Entscheidung war daraufhin jedoch nirgendwo einzusehen.

Das Landgericht darf den Beschluss nicht länger geheimhalten, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Flensburg im Eilverfahren. Es muss uns das Dokument zusenden. 

Gegen die Geheimjustiz

Trotzdem bleibt ein zentrales Problem: Denn anders als zuvor noch das Verwaltungsgericht in erster Instanz entschieden hatte, muss das Landgericht den Beschluss nicht selbst veröffentlichen. In seiner Pressemitteilung schreibt das Oberverwaltungsgericht: „Als wesentlichen Hinderungsgrund für eine Veröffentlichungspflicht sieht der 6. Senat aber, anders als das Verwaltungsgericht, für beide Seiten eine drohende Strafbarkeit im Falle der Veröffentlichung.“ Wir bekommen das Dokument zwar zugesandt, dürfen es aber nicht veröffentlichen. Und auch Mitarbeitende der Gerichtsverwaltung könnten sich bei einer Veröffentlichung strafbar machen.

Gerichte kommen damit in ein handfestes Dilemma: Denn einerseits ist es in einem Rechtsstaat die verfassungsrechtliche Pflicht der Gerichte, relevante Entscheidungen zu veröffentlichen. Nur so kann einer willkürlichen „Geheimjustiz“ vorgebeugt werden. Gleichzeitig droht ihnen jedoch nach Auffassung einiger Gerichte Strafe, wenn sie Dokumente aus laufenden Strafverfahren veröffentlichen.

„Solange diese Rechtsfragen nicht eindeutig geklärt seien, müsse die Abwägung ausnahmsweise zulasten der Pressefreiheit ausgehen“, schreibt das Oberverwaltungsgericht. Das bedeutet: Das Bundesverfassungsgericht ist am Zug und muss über das Veröffentlichungsverbot aus Paragraph 353d StGB entscheiden. Zu Beginn des Jahres hatten wir per Verfassungsbeschwerde das höchste deutsche Gericht eingeschaltet.

→ zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

→ zur Pressemitteilung des Gerichts

→ zum vorigen Beschluss des Verwaltungsgerichts

 

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Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht

2. Oktober 2026 - 11:37

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir. 

So schnell, wie er zurück war, ist Jens Spahn (CDU) auch wieder weg: Diese Woche hat er seinen Sitz im Haushaltsausschuss aufgegeben. Nach dem Fraktionsvorsitz im Juli ist das schon sein zweiter Rückzug in diesem Jahr. Seine Posten mögen kommen und gehen, ein Kapitel aber bleibt offen: die Maskenaffäre. Ab März 2020 ließ er als Gesundheitsminister Verträge über mehr als elf Milliarden Euro für Schutzausrüstung abschließen, die zu großen Teilen nie zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurde.

Wie es dazu kam, hat die vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof im sogenannten Maskenbericht aufgearbeitet. Dass der Öffentlichkeit zunächst nur eine geschwärzte Fassung präsentiert wurde, begründete das Ministerium mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Der Vergleich mit der ungeschwärzten Version des Sachverständigenberichts, die wir im Juni 2025 veröffentlicht haben, zeigte etwas anderes: Unkenntlich gemacht war vor allem Spahns eigene Rolle bei den Masken-Entscheidungen.

Grundlage für den Maskenbericht war unter anderem die Kommunikation des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und von Jens Spahn – darunter E-Mails, Vermerke, Angebote und vieles mehr, worauf Sudhof in Fußnoten verweist. Im Gegensatz zum Bericht selbst sind diese Dokumente jedoch größtenteils nicht öffentlich. Auch auf Anfrage wollte das Bundesgesundheitsministerium diese nicht herausrücken. Deshalb ziehen wir vor Gericht.

Spahn im Kaufrausch

Jens Spahn war von März 2018 bis Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister. Sein Haus führte ab Ende Februar 2020 gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium den COVID-19-Krisenstab, der die Lage bewertete und die Maßnahmen zwischen den Ressorts abstimmte.

Die folgenreichste Aufgabe aber war eine andere: die Beschaffung von Schutzausrüstung. Der Krisenstab legte fest, was gebraucht wurde. Am 4. März 2020 stellte das Ministerium dann ein Amtshilfeersuchen: Drei Beschaffungsämter des Bundes (BeschA, BAAINBw und GZD) sollten die Schutzausrüstung einkaufen. Für Einkäufe dieser Größenordnung sind das die Fachbehörden, die sich hiermit am besten auskennen.

Doch nur vier Tage später nahm Spahn die Sache selbst in die Hand. Am Wochenende des 7. und 8. März schrieb er persönlich Unternehmen an und forderte sie zu Angeboten auf.

Maskenbericht Angebote, die Jens Spahn im März 2020 persönlich einholte.

Am 8. März erfuhr sein Abteilungsleiter telefonisch, dass das Haus ab sofort selbst einkaufe. Spahn begründete das mit fehlendem Vertrauen in die Beschaffungsämter und kam laut Bericht zu der Überzeugung, er und sein Ministerium könnten es besser – „ungeachtet völlig fehlender Beschaffungserfahrung“, wie Sudhof in ihrem Bericht einordnet. Einen Entscheidungsvermerk dazu gibt es zwar, er wurde aber erst im Nachhinein gefertigt, auf den 27. April 2020 datiert und nie gezeichnet. Warum, ist bis heute unklar.

Das weitere Vorgehen findet sich in einer Vorlage, die am 9. März um 11:50 Uhr an den Minister ging, mit einer klaren Aufforderung zum schnellen Kauf.

Maskenbericht Leitungsvorlage vom 9. März 2020, zitiert im Maskenbericht

Eine Stunde später, um 12:50 Uhr, antwortete Spahn: „Ausdrücklich einverstanden. Bitte so zügig vorgehen.“

Danach ging es schnell. Innerhalb weniger Wochen schloss das Ministerium mindestens 48 Direktverträge im Wert von knapp 2,1 Milliarden Euro ab, alle als Dringlichkeitsvergaben ohne den üblicherweise vorgesehenen Wettbewerb. Verhandlungen über den Preis konnte Sudhof nicht feststellen. Der beschlossene Drei-Monats-Bedarf lag bei 75 Millionen FFP- und 200 Millionen OP-Masken. Allein über die Direktvergaben wurden 395,7 Millionen FFP2- und 824,8 Millionen OP-Masken geliefert – zusätzlich zu allem, was über Amtshilfe, Open-House-Verfahren und ein Netzwerk deutscher Großkonzerne hereinkam.

Millionen-Provisionen und mangelhafte Masken

Wie das in der Praxis aussah, zeigen drei Fälle, die der Bericht ausführlich behandelt.

Die Schweizer Firma EMIX lieferte statt der zunächst in Aussicht gestellten FFP3-Masken FFP2/KN95- und OP-Masken aus China; wie dem Ministerium diese Abweichung plausibel gemacht wurde, konnte Sudhof nicht klären. Nach Prüfungen des TÜV Nord hielt das Ministerium 48 Prozent der FFP2/KN95- und 40 Prozent der OP-Masken für mangelhaft. Trotzdem schloss es im Mai 2020 einen Vergleich: Es übernahm die deutlich niedrigeren Mängelquoten, die EMIX selbst eingeräumt hatte, erkannte für 86,8 Millionen bereits gelieferte Masken die Mangelfreiheit an und verzichtete insoweit auf seine Rechte. Insgesamt zahlte der Bund an EMIX über 749 Millionen Euro.

Vermittelt hatte unter anderem Andrea Tandler. Für EMIX-Geschäfte mit dem BMG sowie den Gesundheitsministerien Bayerns und Nordrhein-Westfalens erhielt sie gut 48 Millionen Euro Provision, fast alles davon für das Geschäft auf Bundesebene. Am 16. März 2020 um 7:51 Uhr mailte sie an Spahns Bundestags-Account; er kommentierte das Angebot positiv und leitete es 23 Minuten später an seinen Abteilungsleiter weiter. Später wurde Tandler im Zusammenhang mit dem Geschäft wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Den Kontakt zur Firma Lomotex stellte der damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein her – ebenfalls auf Provisionsbasis, wie sich später herausstellte. „Herr Nüßlein bietet mir Masken an“, schrieb der zuständige Abteilungsleiter am 12. März an den Minister. Danach tauschte er sich per Mail direkt mit dem Abgeordneten über Mengen und Preise aus. Ein Teil der Lieferung bestand die Qualitätsprüfungen nicht.

Mit der Pure Fashion Agency telefonierte Spahn am 8. März persönlich. Anschließend schrieb er dem Geschäftsführer, man habe „akut“ Bedarf an mindestens 300 Millionen OP-Masken, und am Tag darauf, man wolle grundsätzlich alle konkret angebotenen Mengen abnehmen. Auf die Frage nach dem Transport antwortete er: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“. Den großen Auftrag bekam die Firma dann doch nicht, denn das Vergabeteam hielt sie für nicht seriös. Zwei Wochen später schloss das Ministerium allerdings einen kleineren Vertrag mit ihr; die gelieferten Masken erwiesen sich bei Prüfungen als mangelhaft. Wegen des geplatzten Großauftrags verklagte die Firma den Bund auf 287 Millionen Euro. Das Landgericht Bonn wies die Klage im Juli ab.

25 Fußnoten, null Dokumente

Wie es zu diesem „Drama in Milliarden-Höhe“ kam, wie Sudhof es nennt, können wir nur nachvollziehen, weil sie es Schritt für Schritt anhand der internen Unterlagen rekonstruiert: Sie zitiert aus Mails, Vorlagen und Vermerken und belegt in insgesamt 343 Fußnoten, woher jede Aussage stammt.

Die Fußnoten, auf die sich Sudhof in ihrem Kapitel zur Beschaffung von Schutzausrüstung stützt, haben wir beim Bundesministerium für Gesundheit angefragt: 25 Fußnoten, hinter denen 16 Dokumente und Dokumentengruppen stehen. Interne Vorlagen an den Gesundheitsminister, seine eigenen Antwortmails, Schreiben zwischen Staatssekretären, der Mailverkehr mit Tandler, mit Nüßlein, mit Pure Fashion, dazu eine ministeriumsinterne Vertragsübersicht aus dem Jahr 2024. Auffällig dabei: Mehrfach lief die Kommunikation nicht über die Ministeriumsadresse, sondern über Spahns Bundestags-Account. Das Postfach eines Abgeordneten unterliegt jedoch keiner Aktenführungspflicht. Was dort landet, taucht also in keiner Akte auf und ist somit für die Öffentlichkeit weder einsehbar noch überprüfbar.

Die Lücken liegen nicht nur bei Spahn. Auch die Akten des Ministeriums selbst entsprechen laut Sudhof nicht dem, was man von einer obersten Bundesbehörde erwarten darf. Weil Unterlagen im Haus nicht auffindbar waren, griff sie auf Veröffentlichungen von FragDenStaat zurück. 

FragDenStaat im Maskenbericht

Das Gesundheitsministerium verweigert bis heute die Herausgabe der Dokumente. Diese seien als Verschlusssache eingestuft, teilte das Ministerium mit – zum Schutz der Rechtsposition des Bundes in zahlreichen noch laufenden Zivilverfahren, mit Blick auf zukünftige Vergleichsverhandlungen und unter Berücksichtigung bereits geschlossener Vergleiche mit Vertraulichkeitsvereinbarungen.

Dabei ist vieles aus den angefragten Unterlagen längst bekannt: Der Bericht nennt Stückpreise, Mängelquoten und Rechtsverzichte, gibt den Inhalt zahlreicher Mails wieder und zitiert einzelne Passagen sogar wörtlich. Doch wir bestehen auf vollständige Transparenz und die originalen Dokumente. Darum klagen wir nun gegen das Gesundheitsministerium. 

Wir bringen Licht in Spahns Masken-Dunkel

Es ist nicht das erste Mal, dass wir dort Transparenz schaffen, wo das Gesundheitsministerium mauert. 2021 haben wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch die Aktion Ehrensache gestartet. Das Gesundheitsministerium hielt damals monatelang eine Liste der Bundestagsabgeordneten zurück, die ihm Kontakte zu Maskenfirmen vermittelt hatten. Nach 395 Anfragen von Bürger*innen gab es die Liste schließlich heraus: 40 damalige Abgeordnete, überwiegend von CDU und CSU. Allein über Spahns eigenes Bundestagsbüro kamen Kontakte zu 29 Unternehmen zustande.

2021 haben wir dann auf Herausgabe der Direktnachrichten zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler geklagt; das Verwaltungsgericht Köln gab uns teilweise recht, das Verfahren liegt inzwischen beim Oberverwaltungsgericht NRW. Und 2025 haben wir den Bericht des Bundesrechnungshofs veröffentlicht, der die Maskenbeschaffung im Open-House-Verfahren mit einem Schaden von 517 Millionen Euro und einem Risiko von 2,3 Milliarden Euro beziffert.

Mit unserer Klage wollen wir für Transparenz sorgen: Die Unterlagen zu Spahns Maskendeals gehören der Öffentlichkeit. Wir bleiben dran.


→ Zur Klage

→ Zum ungeschwärzten Maskenbericht 

→ Zum Bericht des Bundesrechnungshof zu Maskenkäufen

 

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Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen

28. September 2026 - 14:40

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen Dokumenten.

Das Wirtschaftsministerium (BMWE) missachtet nicht nur Auskunftsrechte von Bürger*innen und Journalist*innen, sondern laut zwei Juristen auch die Rechte des Parlaments. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die FragDenStaat vorab vorlag.

In der Anfrage geht es um die USA-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im März 2026. Auf der Konferenz in Texas stellte Reiche die EU-Klimaziele in Frage. Außerdem kritisiert sie seit ihrer Rückkehr ein wichtiges Klimaschutzgesetz in der EU. Die EU-Methanverordnung begrenzt Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases Methan im Energiesektor. Reiche will eine Verschiebung um drei Jahre erreichen. 

Deshalb wollten wir wissen: Was hat Reiche mit Öl- und Gasbossen in Texas besprochen? Doch nach mehreren Monaten schickte uns das Ministerium auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur stark geschwärzte und unvollständige Dokumente. Gemeinsam mit Umweltorganisationen gehen wir dagegen vor. 

Auf Grundlage unserer Recherche hat die Grünen-Fraktion im Bundestag 19 Fragen an die Bundesregierung gestellt, eine sogenannte Kleine Anfrage. Mit diesem parlamentarischen Instrument kontrollieren Bundestagsabgeordnete die Arbeit der Bundesregierung. Die Grünen-Abgeordneten wollten wissen, warum entscheidende Stellen in den Dokumenten geschwärzt wurden oder warum das Ministerium nur Vorbereitungsunterlagen, nicht aber Protokolle und Auswertung der Treffen geschickt hat. So kann man nur sehen, was besprochen werden sollte - nicht aber, was tatsächlich vor Ort in Texas passiert ist.

Die Antworten der Bundesregierung sind ernüchternd. Mehrfach verweist das BMWE auf dieselben Ablehnungsgründe wie im Bescheid zu unserer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auf entscheidende Fragen, etwa was die Ministerin mit dem Energiekonzern ExxonMobil vor Ort tatsächlich besprochen hat, schreibt das Ministerium: „Hierzu liegen keine Informationen vor.“

Treffen mit Ölkonzern ExxonMobil Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Grünen vom 21.9.2026 Im Zweifel Ministerin Reiche befragen

David Werdermann, auf Verfassungsrecht und Informationszugangsrechte spezialisierter Jurist der Gesellschaft für Freiheitsrechte, hält solche Antworten für offensichtlich rechtswidrig. „Die Bundesregierung macht es sich zu einfach“, sagt er. Man könne die Fragen nicht mit einem pauschalen Verweis auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz abräumen. „Für das parlamentarische Fragerecht gelten andere Maßstäbe, denn es folgt unmittelbar aus der Verfassung.“ Die Bundesregierung müsse Geheimhaltungsinteressen am besonderen Gewicht des parlamentarischen Informationsinteresses messen und eine Verweigerung konkret und nachvollziehbar begründen. „Genau daran fehlt es“, sagt Werdermann.

Besonders deutlich werde das bei der Frage zum Treffen mit ExxonMobil. Das parlamentarische Fragerecht erfasse ausdrücklich auch das persönliche Wissen der Beteiligten. „Die Bundesregierung muss auch bei der Ministerin und ihren Mitarbeiter*innen nachfragen, statt nur in die Akten zu schauen“, so Werdermann. Dass sich niemand mehr an die Themen eines erst im März geführten Gesprächs mit ExxonMobil erinnern könne, erscheine fernliegend. 

Die Intransparenz im BMWE hat System

Auch für Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, ist die Antwort ungenügend. Er verweist gegenüber FragDenStaat auf eine weitere kleine Anfrage, die das Wirtschaftsministerium unzureichend beantwortet habe. Erst vor zwei Wochen verweigerte das Ministerium eine umfassende Antwort darauf, welche Lobbygespräche es zum Heizungsgesetz geführt hat, das Recherchezentrum Correctiv berichtete.

Damals sagte Wegener: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus.“ Die Intransparenz des BMWE sei besonders auffällig, das Ministerium schwäche die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Seine Aussagen gelten für diese Anfrage ganz entsprechend, schreibt Wegener.

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik der Juristen zurück, geht jedoch auf unsere konkreten Fragen nicht ein. „Das BMWE achtet das Fragerecht des Parlaments und gibt in seinen Antworten auf Kleine Anfragen und schriftliche und mündliche Fragen der Abgeordneten umfassend Auskunft über sein Regierungshandeln“, schreibt ein Sprecher. Parlament und Abgeordnete könnten jederzeit Ergänzungen zu gegebenen Antworten erfragen. Ob das Ministerium Katherina Reiche oder andere Anwesende zum Treffen mit ExxonMobil befragt hat, darauf antwortet das BMWE nicht.

Grüne fordern: Alle Unterlagen ungeschwärzt freigeben

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist empört über die knappen Antworten der Bundesregierung. „Was hat Ministerin Reiche über ihre Gespräche mit der Gas- und Öllobby in Texas zu vertuschen?“, fragt sie. Die Art und Weise, wie das Ministerium Fragen zu dem Thema abblockt, missachte das parlamentarische Fragerecht. „Dass Abgeordnete die Bundesregierung mit kritischen Fragen kontrollieren können, ist ein hohes demokratisches Gut und das Ministerium hat nicht zeigen können, dass es stichhaltige Gründe gibt, wieso es keine Transparenz herstellen muss“, sagt Verlinden. Die Ministerin müsse endlich reinen Tisch machen und alle Unterlagen ungeschwärzt freigeben.

→ zur Kleinen Anfrage

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Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat

28. September 2026 - 10:00

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Alexander Dobrindt hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Das zeigt der CSU-Politiker schon seit 2013, als er sich für eine PKW-Maut in Deutschland stark machte. Nicht nur zahlreiche Rechtswissenschaftler, sondern auch seine eigenen Beamten warnten den damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt davor, ein Mautsystem einzuführen, das die Regierungspartei selbst vollmundig als „Ausländermaut“ bewarb. Das Mautkonzept verstieß eindeutig gegen EU-Recht, weil es Ausländer*innen gegenüber Deutschen diskriminierte.

Trotz dieser eindeutigen juristischer Einschätzungen ließ Dobrindt sich nicht von seinen Plänen abbringen. Er trieb das Gesetz, mit dem die Maut eingeführt werden sollte, unbeirrt voran – ein Gesetz, das später vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Das Maut-Desaster kostete die Steuerzahler*innen mehrere Hundert Millionen Euro. Doch für Dobrindt hatte es keine Konsequenzen. Als der Gerichtshof sein Urteil fällte, war Dobrindt vom Posten des Verkehrsministers schon zu seinem nächsten Karriereschritt in der CSU geeilt. Der Skandal blieb an seinem Nachfolger Andreas Scheuer kleben. Millionen Euro Steuergeld waren verloren.

Andauernde Rechtsbrüche

Dobrindt machte damals eine zentrale Erfahrung, die sich seitdem immer öfter wiederholt: Dass er mit seiner Politik fortlaufend gegen Gesetze verstößt, tut seiner Karriere keinen Abbruch. Im Gegenteil. In Zeiten der autoritären Wende wird Dobrindt innerhalb der Union für seine Härte gefeiert. Rechtsstaatliche Verfahren gelten offenbar als lästige Nebensache.

In folgenden Verfahren verstößt Alexander Dobrindt derzeit fortlaufend gegen geltendes Recht:

  • Grenzkontrollen: Kurz nach Amtsantritt wies der Innenminister die Bundespolizei zum millionenfachen Bruch von EU-Recht an. Mehrere Gerichte haben in insgesamt acht Fällen die Kontrollen an den deutschen Grenzen inzwischen für rechtswidrig erklärt. Grenzkontrollen sind innerhalb der EU nur ausnahmsweise erlaubt, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit in einem Mitgliedsstaat ernsthaft bedroht ist – das ist bei Deutschland nachweislich nicht der Fall. Trotz der Gerichtsentscheidungen hält Dobrindt an den rechtswidrigen Grenzkontrollen fest. Jetzt will er diese Praxis bis 2027 verlängern.
  • Zurückweisungen: Asylsuchende an den deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen, ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Dies haben Gerichte inzwischen mehrfach entschieden. Trotzdem macht Deutschland genau das. Dass diese Praxis nicht korrekt ist, war auch dem Innenministerium klar: Dobrindts Beamt*innen wiesen schon früh darauf hin, dass rechtskonforme Zurückweisungen nicht möglich sind. Dass zeigen Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Trotz der Gerichtsentscheidungen hält Dobrindt an seiner Politik fest.
  • Sozialleistungen für Geflüchtete: Im Juni entschied der Europäische Gerichtshof, dass bestimmte Kürzungen von Sozialleistungen für Geflüchtete rechtswidrig sind. Deutschland kürzt Asylsuchenden Leistungen vollständig, wenn für sie eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Dadurch werden Betroffene oft obdachlos – ein Verstoß gegen EU-Recht, auch unter dem neuen Gemeinsamen Asylsystem (GEAS). Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt einen solchen Verstoß fest. Trotzdem hält Dobrindt an den rechtswidrigen Kürzungen fest. 

Dobrindts Begründung dafür, dass er die Gerichtsentscheidungen ignoriert, folgt in allen drei Bereichen dem gleichen Muster. Der Innenminister spielt die Gerichtsentscheidungen als „Einzelentscheidungen“ herab. Tatsächlich entscheiden Verwaltungsgerichte immer über einzelne Fälle. So funktionieren die juristischen Verfahren dort. Zugleich sind die besagten Urteile sehr eindeutig und grundsätzlich in ihren Begründungen. Sie liefern gewissermaßen eine Blaupause. Sämtliche derartigen Fälle, die in Zukunft vor Gericht landen – potentiell tausende – würden voraussichtlich gleich entschieden werden.

Andere Minister hatten in vergleichbaren Situationen auf Gerichtsentscheidungen reagiert und ihre rechtswidrige Praxis geändert. Dobrindt allerdings nimmt den fortwährenden Rechtsbruch einfach in Kauf.

Angriff und Verteidigung

Das Vorgehen von Dobrindt ist ein andauernder Angriff auf den Rechtsstaat. In diesem Kontext verwundert es kaum, dass Dobrindt auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angreift. Das IFG ist, wie auch die Justiz, ein Mittel, um die übergreifende Exekutive zu kontrollieren. Dobrindt will durchregieren – Widerspruch ist ihm offenbar lästig. 

Doch wir geben nicht auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Im vergangenen Jahr haben wir wegen der Zurückweisungen an der deutschen Grenze bereits Strafanzeige gegen Dobrindt gestellt. Damals weigerte sich die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen. Es sei nicht zu widerlegen, dass Dobrindt gutgläubig davon ausgegangen sei, dass die Praxis juristisch korrekt wäre. Nach unserer Aufdeckung weiterer Dokumente aus dem Innenministerium haben wir die Staatsanwaltschaft erneut aufgefordert, die Ermittlungen aufzunehmen. Doch sie weigerte sich erneut, den Innenminister strafrechtlich zu verfolgen. Wir suchen daher nach neuen Wegen, gegen die rechtswidrigen Maßnahmen des Ministeriums vorzugehen.

Wer Informationen aus dem Ministerium und Polizeibehörden teilen möchte, kann das u.a. über unsere anonymisierte Plattform für Hinweise tun.

→ zur Strafanzeige gegen Dobrindt und gegen Romann

→ zur Antwort der Staatsanwaltschaft

→ zur Vorlage für Remonstrationen für Bundespolizist*innen

 

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Neue Kunstedition: Das kleine Schwarze

28. September 2026 - 10:00

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit – und wir feiern mit unserer neuen limitierten Kunstedition! Die Edition stammt dieses Mal aus dem Bundesinnenministerium. Es ist die bisher schwärzeste Kunst. Jetzt erhältlich!

Das Bundesinnenministerium (BMI) von Alexander Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Kein Wunder – schließlich ist das Gesetz den Beamten des konservativsten deutschen Ministerium schon lange ein Dorn im Auge.

Und auch kein Wunder, dass das BMI schon jetzt kaum Infos über sein Handeln herausgibt. Gerade, wenn es um die rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geht, gibt sich Innenminister Dobrindt schmallippig. Das zeigt sich auch an internen Dokumenten dazu, die das Ministerium uns nur stark geschwärzt zugeschickt hat.

Viele Seiten sind komplett schwarz. Und damit ein Fall für unsere neue Kunstedition, die insgesamt elfte in unserer Reihe. Wie in den vergangenen Jahren küren wir wieder eine besonders denkwürdige IFG-Antwortseite für einen Kunstdruck. So viel Druckerschwärze wie dieses Jahr mussten wir aber noch nie aufwenden.

Die „Grenzen“-Edition 2026 ist limitiert auf 50 Kunstdrucke. Also sichere dir jetzt einen Kunstdruck in unserem Shop und unterstütze so unsere Arbeit!

→ Zur FragDenStaat-Kunstedition 2026: „Grenzen“

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Reiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?

24. September 2026 - 8:51

Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Erklärung bekommen, die noch mehr Fragen aufwirft.

Anfang 2026 schickt der Cheflobbyist des Strom- und Gaskonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) eine E-Mail an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), darin Vorschläge zur Ausgestaltung eines Gesetzes. Das Ministerium will den Ausbau von Technologien fördern, die die Stromversorgung sicherstellen, wenn Sonne und Wind nicht genügend Energie liefern. Möglich ist das etwa durch fossile Gaskraftwerke oder Batteriespeicher. Das Ministerium plant Ausschreibungen dazu. In seiner E-Mail macht der EnBW-Cheflobbyist Vorschläge, wie die Ausschreibung aussehen könnte.

Auf den ersten Blick ein gewöhnlicher Vorgang. Unternehmen versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu nehmen. Ungewöhnlich an der Nachricht ist allerdings, wie der Spiegel berichtete, dass die Vorschläge auf „Ersuchen des Ministeriums“ erstellt worden seien. Sollte das zutreffen, wäre das mehr als klassisches Lobbying. Es wäre eine Art Auftragsarbeit für die Ausgestaltung eines Gesetzes, vergeben vom Bundeswirtschaftsministerium. 

Das BMWE hat gegenüber dem Spiegel nicht dementiert, dass die Vorschläge auf ein solches Ersuchen zurückgingen. Auch in der Bundespressekonferenz wurde dazu nachgefragt. Das Ministerium blieb vage. Aus unserer Sicht ist das allerdings eine Frage, die das Ministerium nach Artikel 5 Grundgesetz, der die Pressefreiheit garantiert, beantworten muss. Deshalb haben wir einen Eilantrag eingereicht – und so das Ministerium zu einer Stellungnahme im Gerichtsverfahren gezwungen. 

Für unser Projekt „Nachgeliefert“ haben wir sämtliche Transkripte der Regierungspressekonferenzen der vergangenen zwölf Jahre gesammelt, verschlagwortet und durchsuchbar gemacht. Der Datensatz umfasst mehr als 1.700 Protokolle mit über elf Millionen Wörtern. 

EnBW will Batteriespeicher ausbremsen

Wäre es nach dem Wirtschaftsministerium gegangen, hätte es ohnehin nur Gaskraftwerke gefördert. Doch die EU-Kommission sah bei der ursprünglichen Planung die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Sie verlangte deshalb, einen Teil der Kapazitäten offen auszuschreiben, um neben Gaskraftwerken auch anderen geeigneten Technologien die Teilnahme an der Ausschreibung zu ermöglichen. Etwa Anbietern von Batteriespeichern, die als umweltfreundlichere Alternative gelten. Die Anlagen speichern Strom, wenn viel erneuerbare Energie produziert wird, und speisen sie später wieder ins Netz. 

Die Vorschläge, die der Konzern per E-Mail machte, würden Gaskraftwerke in der Praxis bevorzugen. Batteriespeicher können die EnBW-Kriterien kaum erfüllen. EnBW baut Gaskraftwerke, hätte also von einer Ausschreibung, die so formuliert wäre, profitiert. Anbieter von Batteriespeicher wurden laut Spiegel nicht nach Formulierungsvorschlägen gefragt. 

BMWE: lediglich ein „mündlicher Hinweis“

Wir haben das Gerichtsverfahren gewonnen, das Ministerium musste uns antworten. Allerdings wirft die Antwort noch mehr Fragen auf. Hatte sich das Ministerium gegenüber dem Spiegel noch bedeckt gehalten, behauptet es uns gegenüber nun, dass es kein „Ersuchen“ gegeben habe. Ein Beamter habe lediglich im Nachgang zu einem Fachgespräch einen „mündlichen Hinweis“ gegeben, dass EnBW Informationen nachreichen könne. Der Wortlaut dieses Hinweises sei allerdings nicht niedergeschrieben oder veraktet worden. Nachfragen bei dem zuständigen Mitarbeiter seien erfolglos gewesen. Der zuständige Mitarbeiter würde sich nicht mehr daran erinnern.

Damit widerspricht das Ministerium der Darstellung in der Spiegel-Berichterstattung und der dort zitierten Behauptung von EnBW, das Ministerium hätte das Unternehmen um Vorschläge gebeten. Wir haben ebenso eine Anfrage an den Energiekonzern gestellt. Die Antwort ist allerdings vage und ausweichend. EnBW schreibt lediglich, dass es – ähnlich wie viele andere Unternehmen – im ständigen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium stehe und entsprechende Aktivitäten im Lobbyregister vermerkt seien.

Wenn Unternehmen für ihre Interessen bei Politiker*innen des Bundestages lobbyieren, dann müssen sie das im Lobbyregister vermerken, vor allem bei laufenden Gesetzgebungsverfahren wie diesem. EnBW hatte die Nachricht und die darin enthaltenen Vorschläge an das Wirtschaftsministerium allerdings erst vermerkt, nachdem der Spiegel dazu eine Nachfrage gestellt hatte. Das könnte nach dem Lobbyregistergesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einem Bußgeld geahndet werden. Auf Nachfrage des Spiegel erläuterte der Konzern damals lediglich, das Dokument habe eine Lobbyregister-Nummer enthalten, ohne die verspätete Eintragung zu erklären.

Diese Ungereimtheit folgt auf mehrere Recherchen, die die Nähe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Großkonzernen zeigen. Im Herbst 2025 deckten wir auf, dass Reiche der Milliardärslobby Tipps für mögliche Steuersenkungen gab. Zudem schweigt Katherina Reiche bis heute zu einem Geheimtreffen in den Alpen mit Konzernchefs aus aller Welt, das ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg organisierte. Außerdem findet sich in einem geplanten Gesetz aus Reiches Haus ein umstrittenes Konzept ihres alten Arbeitgebers wieder – dem Energieriesen Eon.

→ zum Eilantrag

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