Multipolar Magazin: Politik, Gesellschaft und Medienkritik.

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?

Der Bundestag hat im Juni ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, das mit neuen Staatsschulden finanziert werden soll. Eine Analyse der Eigentumsverhältnisse der begünstigten Rüstungsunternehmen sowie der Gläubigerbanken, die dem deutschen Staat das Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert.

Seit 2020 treibt die NATO Planungen für einen psychologischen Krieg voran, der gleichberechtigt neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten des Militärbündnisses (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace) stehen soll. Es geht um das Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. In NATO-Dokumenten ist von „Cognitive Warfare“ – geistiger Kriegsführung – die Rede. Wie konkret ist das Vorhaben, welche Schritte wurden bislang unternommen und gegen wen richtet es sich?

Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum es eigentlich geht – um einen neuen Trumpf im Kampf um Definitionsmacht genau dort, wo gegenwärtig die geopolitische Musik spielt.

Unter dem Titel „Pandemiepolitik. Freiheit unterm Rad?“ erschien vor kurzem eine interdisziplinäre Essaysammlung zur Corona-Krise. Es geht um die Folgen eines Worst-Case-Denkens, gebrochene Lebenswege und die notwendige Aufarbeitung. Ein Interview mit der Soziologin und Mitherausgeberin Sandra Kostner.

Marcus Klöckner und Jens Wernicke plädieren für eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dazu legen sie in dieser Woche ein Buch vor, dass beispielhafte Äußerungen von Menschen versammelt, die bei den Grenzüberschreitungen der vergangenen drei Jahre nicht nur mitgemacht, sondern mit ihren öffentlichen Kommentaren und Aufrufen aktiv zur Spaltung der Gesellschaft, zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender beigetragen haben. Klöckner und Wernicke ordnen die Aussagen ein und schreiben: „Der Begriff 'Täter' ist hart. Aber er ist, aus unserer Sicht, angebracht. Wie weit wären die Menschen in unserer nächsten Umgebung noch gegangen?“

Die Auslegung des Völkerrechts folgt immer politischen Machtinteressen – und nicht einem auf Freiheit gegründeten moralischen Gerechtigkeitsbegriff, so der Philosoph Rudolf Brandner in einem Gastbeitrag für Multipolar. Die Verletzung des Völkerrechts sei eine gängige Praxis der Machtpolitik, vor allem der Großmächte, so daß die realgeschichtliche Dynamik seine Normativität immer wieder aufhebe. Politisch gelte: „Herrschaft, nicht Wahrheit macht das Gesetz“ (Hobbes). Was folgt daraus für den Krieg in der Ukraine – und war die Sezession erst der Krim und nun des Donbass legitim?

Können sämtliche Mitglieder einer Gemeinschaft süchtig sein, auch wenn der Einzelne gar keine Drogen nimmt? Die US-amerikanische Frauenrechtlerin und Psychotherapeutin Anne Wilson Schaef war der Überzeugung: Ja! – In ihrem 1987 erschienenen New-York-Times-Bestseller „When Society Becomes An Addict“ („Wenn die Gesellschaft süchtig wird“) beschreibt sie nicht nur die Auswirkungen der Abhängigkeit, sondern schildert auch Auswege. Angesichts von Corona, Krieg und Inflation sind ihre Einsichten aktueller denn je.

Die „Zeitenwende“ ist schon länger in Gang: Wir befinden uns im Übergang vom industriellen zum kybernetischen Zeitalter, schreibt die Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy in ihrem aktuellen Buch. Doch der Wandel kommt weder von selbst noch ohne Widerstand – Apologeten der neuen Ära wissen, es bedarf Katastrophen und Schocks dazu. Die Corona-Krise wird als solch ein beschleunigendes Element politisch genutzt, unter anderem um neue digitale Kulturtechniken gesellschaftlich einzuüben und um medizinische Überwachung sowie Bewegungskontrolle von Menschen auszubauen. Multipolar veröffentlicht Auszüge aus Komlosys neuem Buch „Zeitenwende“.

Vor gut zwei Wochen wurde ein Beschluss des Truppendienstgerichts Süd bekannt, wonach die für einen Soldaten bestehende Pflicht, sich mit den mRNA-Präparaten behandeln zu lassen, unverbindlich sei, da die gesundheitlichen Risiken nicht absehbar wären. Das Gericht scheint sich damit gegen die Politik, die Rechtslage und das Bundesverwaltungsgericht zu stellen, das im Juli noch ganz anders entschieden hatte. Trifft dies zu? Wie ist die Entscheidung rechtlich einzuordnen? Und welche Auswirkungen hat der Beschluss? Eine Analyse.

Europa wird wieder geteilt und damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert – aber diesmal ohne Marshall-Plan. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keinen Frieden auf dem Kontinent finden – und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt keinen dauerhaften Wohlstand. So die Analyse von Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“, aus dem Multipolar Auszüge veröffentlicht. Die beiden Autoren schildern darin auch detailliert, wie der aktuelle Krieg von westlichen Akteuren minutiös und zielstrebig vorbereitet wurde.

Die seit Ende September aufgeflammten Proteste im Iran haben eine geopolitische Dimension, die in den zahlreichen Medienberichten kaum erwähnt wird. Die Unzufriedenheit im Land ist groß – ebenso aber auch die Interessen westlicher Staaten an einem Regierungswechsel in Teheran.

Obwohl sich Hinweise auf Gefahren mehren, verweigern Behörden und Pharmakonzerne die Herausgabe von Sicherheitsdaten zu den Corona-mRNA-Präparaten an Journalisten und Wissenschaftler. Die Primärdaten der Zulassungsstudien bleiben geheim, ebenso die Zahl der seither gemeldeten schwerwiegenden und tödlichen Verdachtsfälle bei Kindern.

Ein gutes Jahr nach dem unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie viel zu wenig unternimmt. Die bedrohliche Entwicklung, aktuell verschärft durch den bevorstehenden harten afghanischen Winter, ist nicht den neuen Machthabern in Kabul, den Taliban, anzulasten. Ursächlich ist vielmehr die rigide Sanktionspolitik des Westens, die einem Wirtschaftskrieg gegen das Land gleichkommt. Besonders fatal ist die Tatsache, dass sich die USA und andere Länder weigern, circa 9 Milliarden US-Dollar, die von westlichen Banken verwahrt werden, an ihren rechtmäßigen Besitzer, die afghanische Zentralbank, zurückzuzahlen.

Inwiefern misst der Westen bei der Verurteilung Russlands mit zweierlei Maß? Und inwieweit ist die „regelbasierte Völkerrechtsordnung“ eine Fortführung kolonialer Traditionen? Ein Auszug aus dem Buch „Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine“ des Professors für internationales Strafrecht und Völkerrecht Kai Ambos.