«Deutschland ist kein Rechtsstaat! Die Politiker führen das Wort vom "freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! – In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.» (–Rainer Kahni; R.I.P.)
Multipolar Magazin: Politik, Gesellschaft und Medienkritik.
Nach ukrainischem Angriff auf Wohnheim: Internationaler Strafgerichtshof reagiert nicht
Russische Behörden: 21 Tote, mehr als 60 Verletzte in Starobilsk, darunter größtenteils Jugendliche / UN-Generalsektretär Guterres: Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht / Ukraine spricht von Angriff auf militärische Ziele – Analysten sehen keine Belege dafür
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Quo vadis Entwicklungshilfe?
Seit der Unabhängigkeit der afrikanischen Nationen sind rund 2 Billionen US-Dollar auf den Kontinent geflossen. Doch eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ wurde in weiten Teilen kaum erreicht. Woran liegt das?
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Audio-Leak: Honduras soll „geopolitischer Brückenkopf“ für USA und Israel werden
Medien veröffentlichen Sprachnachrichten honduranischer Politiker / Trotz „Überschwemmung“ der USA mit Kokain: Verurteilter Ex-Präsident durch Trump begnadigt / Massiver Ausbau von Sonderwirtschaftszonen, neue US-Militärbasis, Freihandelsabkommen und Förderung von KI-Investitionen geplant
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Kritik an geplanten Pflicht-Übungen für Reservisten in Friedenszeiten
Arbeitgeberpräsident fordert „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“ für Unternehmen / AfD bemängelt Nachteile für Reservisten auf Arbeitsmarkt und „organisatorische Probleme“ für Unternehmen / Friedensbewegung spricht von „Kriegsvorbereitung“ und „staatlichem Zwang“
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Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen
Befehlshaber von Landeskommando Hamburg thematisiert Gefangennahme in Vortrag / Deutschland „juristisch nicht im Krieg, aber faktisch auch nicht mehr im Frieden“ / „Operationsplan Deutschland“: Bei „Eindruck“ russischer Gefahr im Baltikum Verlegung von 800.000 Nato-Soldaten geplant
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Rüstungskonzerns KNDS wird verstaatlicht
Deutscher und französischer Staat wollen jeweils 40 Prozent beim geplanten Börsengang übernehmen / Ehemaliger Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums mit Beratung beauftragt / Korruptionsvorwürfe könnten Börsengang verzögern
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Der Aufstieg und Fall Joe Bidens oder: Wann Senilität zählt und wann nicht
Joe Biden – ein Mann an der Schwelle zur Altersdemenz – agierte vier Jahre lang als US-Präsident, obwohl sein Zustand von vielen kritischen Beobachtern jahrelang öffentlich thematisiert wurde. Erst ein denkwürdiges TV-Duell sorgte letztlich dafür, dass er nicht zur Wiederwahl antrat. Wie konnte es zu all dem kommen? Welche Rolle spielten Medien, Politik-Netzwerke und Geldgeber der demokratischen Partei? Was war ihr Anteil bei der schnellen Absetzung Bidens im Wahlkampf 2024? Und: Wer regierte eigentlich die USA während Bidens Umnachtung?
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Medizinregister: Kritik an Gesetzentwurf zur Nutzung von Gesundheitsdaten
Bundesregierung: Über 350 Medizinregister sollen Daten austauschen können / Kritiker sehen Versicherungszugang und Patientengeheimnis bedroht / Aktueller Fall: Diebstahl der Daten zehntausender Patienten durch Hackerangriff bestätigt Kritiker
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Ukrainische Drohnen im Baltikum: Politiker warnen vor russischen Reaktionen
Russische Politiker werfen baltischen Staaten „Freigabe“ des Luftraums für ukrainische Angriffe auf Russland vor / Von der Leyen: Drohnenvorfälle „gezielte Strategie Russlands“ zur Destabilisierung der EU / Ukrainische Regierung: Drohnen werden durch russische Störsender abgelenkt
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Buchempfehlungen
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Fleisch als Maß aller Dinge?
Schnitzel, Frikadellen, Schweinerippchen: Fleischgerichte sind Teil einer lange gepflegten Tradition. Eine pflanzenbasierte Ernährung hingegen gilt vielen als grüne Modeerscheinung, als unsinniger, wenn nicht gesundheitlich bedenklicher Verzicht auf energiereiches, wohlschmeckendes Essen. Ein Blick auf die Fakten.
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Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
Anwalt bei Podiumsdiskussion in EU-Parlament: Sanktionen sind „hybride Kriegsführung“ durch EU und Nato / Rechtswissenschaftlerin: Sanktionen verstoßen gegen Völkerrecht / Sanktionierter Journalist Dogru: EU bereitet sich auf Krieg vor – Widerspruch wird zu „Desinformation“ erklärt
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Kritik an Drosten-Forderung nach „Qualitätssicherung“ für Journalismus
Virologe fordert „berufsständische“ Kontrollen und Geld für Qualitätsmedien, um „gewollte Filterwirkung“ zu erreichen / Mediziner Schrappe: „wissenschaftliches Wahrheitsministerium“ / Journalist Häring: Drosten scheut „offene Diskussion“ / Staatsrechtler Boehme-Neßler: „krass verfassungswidrig“
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„Das geht im Grunde ganz einfach“
René Röderstein, ein Bürger aus Köln, hat die Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs seiner Stadt beantragt – und die Papiere nun, zwei Jahre später, erhalten. Im Interview mit Multipolar spricht er über diese Verzögerung, die Kosten sowie seine Motivation. Er gibt außerdem Tipps für Bürger, die ähnliches versuchen wollen.
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„Rangliste der Pressefreiheit“: Repressionen gegen regierungskritische Medien erneut kein Thema
„Reporter ohne Grenzen“ ordnet Lage in Deutschland ein ohne Erwähnung von Sanktionen, Kontokündigungen und Angriffen auf Redaktionen / Vereinigung Europäischer Journalisten: Pressefreiheit in Deutschland erodiert durch „privatisierte Zensur“ / „GemeinWohlLobby“: Rangliste ist „mangelhaft“
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Nach Werbeboykott-Forderung gegen Online-Medium: Kritik an SPD-Politikerin Saskia Esken
Esken ruft zu „Blacklisting“ gegen Youtube-Kanal auf / Betreiber: „Riesenangriff auf die Pressefreiheit“ / Kubicki: Politiker entscheiden nicht, was Medien veröffentlichen
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Jährliche Geburtenzahl in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand seit 1946
Soziologen sehen Ursache in „Zukunftsängsten“ / Experte: Krisen erklären nicht „dramatische Entwicklung“ der Geburten seit 2022 – minus 16 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit / Einbruch der Geburtenzahlen auch bei künstlicher Befruchtung / Arzt: Zeitlicher Zusammenhang von Schwangeren-Impfung und Geburtenrückgang
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Kiesewetter löst diplomatischen Eklat aus
Treffen von CDU-Politiker mit tschetschenischen Separatisten in Kiew / Russische Regierung bestellt deutschen Botschafter ein / Junge Welt: Kiesewetters Gesprächspartner „engste Verbündete“ ukrainischer Faschisten
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Wirtschaftsexperten: Militarisierung des Dollars Grund für fortschreitende „Entdollarisierung“
Bericht: Staaten des globalen Südens entwickeln „finanzielle Fluchtwege“ aus US-dominiertem Finanzsystem / Studien: Verstärkte Zusammenarbeit der BRICS-Staaten ausschlaggebend für Reformation des globalen Zahlungssystems / Unterschiedliche Motive der BRICS-Staaten zur Abkehr vom Dollar
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Der beste Feind des Westens
Ahmed al-Sharaa, syrischer Präsident mit islamistischer Vergangenheit, wurde im März mit allen Ehren in Deutschland empfangen. Die Medien bezeichnen ihn schlicht als „umstrittenen Gast“. Viele Beobachter macht das wütend. Doch der Westen hat dem radikalen politischen Islam schon immer gern die Hand gereicht. Liza Ulitzka präsentiert einen Blick auf die Historie dieses politischen Islams und auf dessen westliche Instrumentalisierung – von Ägypten über Saudi-Arabien bis Syrien und Iran.
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