Multipolar Magazin: Politik, Gesellschaft und Medienkritik.

Der Krieg in der Ukraine dauert wahrscheinlich noch Jahre. Die russische Armee wird danach mindestens die südlichen und östlichen Regionen des Landes kontrollieren. Noch zehntausende Menschen werden sterben und weite Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört. Viele Flüchtlinge – vor allem die jungen Menschen – werden unter diesen Bedingungen nicht zurückkehren. Die realistischen Optionen für die politische Zukunft des Staates haben sich nach den ersten Kriegswochen deutlich reduziert. Sicher ist: Die Ukraine, wie sie bis zum 24. Februar 2022 existierte, wird es nicht mehr geben.

In seiner Fernsehansprache vom 8. Mai hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz direkt an die Bürger gewandt und den Eindruck erweckt, ihre Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges ernst zu nehmen, dann aber lediglich eine Parole präsentiert: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Eine Analyse der Rede legt ein grundlegendes Muster offen: Der inhaltlichen Entleerung wesentlicher Begriffe folgt deren propagandistische Aufladung.

Das Weltwirtschaftsforum und sein Vorsitzender Klaus Schwab legen in ihren Publikationen in verblüffender Offenheit dar, dass sie in die Natur des Menschen und seine Beziehungen zu anderen mit allen ihnen zu Gebote stehenden technischen Mitteln einzugreifen gedenken. Menschen, Tiere und Pflanzen sollen völlig neu entworfen werden. Die Natur des Menschen steht zur Disposition.

Thomas Sankara kam 1983 mit 33 Jahren infolge einer Revolution im westafrikanischen Land Burkina Faso an die Macht und wurde vier Jahre später durch seinen engsten Vertrauten ermordet. Unter Sankaras Führung entwickelte sich Burkina Faso für kurze Zeit zu einem Zentrum des internationalen Widerstandes gegen koloniale Strukturen, wodurch Sankara für die Großmächte zur Bedrohung wurde. Nach seinem Tod kehrte die neokoloniale Ausbeutung nach Burkina Faso zurück. Für viele Afrikaner ist Sankara bis heute ein Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.

Ein Vollstreckungsbeamter mit über 20 Jahren Berufserfahrung wendet sich an die Öffentlichkeit. Er spricht davon, wie es seine Arbeit beeinträchtigt, in Sachen Corona nicht offen reden zu können – und wie es ihm immer schwerer fällt, seine Überzeugung mit seiner Berufsausübung in Einklang zu bringen. Der Beamte, dessen Identität der Redaktion bekannt ist und der hier unter Pseudonym schreibt, appelliert: „In der Politik ist ein Einsehen nötig, dass der eingeschlagene Weg ein Irrweg ist.“

Die Natur ist nicht mehr das, was den Menschen hervorbringt, ihn umgreift, trägt und wieder zu sich nimmt, nicht mehr das, was wir sind, sondern das, was wir be-greifen und dann im Griff haben und behalten müssen. Selbstverständlich sind wir dann auch „schuld“, wenn es unserem Griff entgleitet. Die Erde wird wie der Mensch als Mechanismus, als Maschine oder „System“, aufgefasst, das im Sinne der Ich-Bedürfnisse zu funktionieren hat und das man deshalb regulieren und kontrollieren muss. Doch der moderne Glaube, wir hätten die Natur und das Leben im Griff, ist nichts als eine Luftblase.

Nachdem 55 Wissenschaftler mit einem offenen Brief auf Multipolar die Statistiker des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aufgefordert hatten, ihre Kritik am Kuhbandner-Papier wegen Falschbehauptungen zurückzuziehen, haben die Statistiker in dieser Woche mit einer Stellungnahme reagiert. Darin rudern sie zurück, verbreiten aber zugleich drei offenkundige Lügen. Die Kontroverse, bei der es um die Frage der Tödlichkeit der mRNA-Präparate geht, hat politische Sprengkraft. Eine Einordnung.

„Beschreibt 'Demokratie' wirklich unsere Politik und unser politisches System, oder handelt es sich um eine zynische Geste, mit der eine zutiefst manipulative Politik getarnt werden soll?“ So lautet die Kernfrage in Sheldon Wolins großer, nun auch ins Deutsche übersetzten Analyse des politisch-ökonomischen Systems der USA. Aus seiner Antwort machte der 2015 verstorbene Princeton-Professor keinen Hehl. Wolin, neben Hannah Arendt der wohl bedeutendste Politiktheoretiker der vergangenen Jahrzehnte, sprach seinem Land die demokratische Qualität ab. Er sah in den USA ein neuartiges politisches und gesellschaftliches System heraufziehen: den „umgekehrten Totalitarismus“.

Die Corona-Maßnahmen sind in Italien strenger als in jedem anderen europäischen Land. Der Widerstand dagegen bedeutet, physisch und psychisch an seine Grenzen zu gehen. Seit 1. April ist der Ausnahmezustand zwar beendet – von den Menschen, die sich den Maßnahmen widersetzen, glaubt allerdings niemand, dass das von Dauer sein wird. Eine Reportage vom Widerstand gegen die Corona-Politik in Mailand.

Der Ökonom Michael Hudson, 83, analysiert den ökonomischen Aspekt der aktuellen Weltkrise. Er prognostiziert einen langen Krieg und einen steilen Abstieg Europas, das in Unselbstständigkeit verharrt. Multipolar hat Hudsons Text übersetzt.

Der Wiener Verleger Hannes Hofbauer widmet sich in seinem neuen Buch „Zensur – Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“ ausführlich dem gemeinsamen Angriff großer Konzerne und staatlicher Behörden auf das regierungskritische Portal KenFM. Multipolar veröffentlicht Auszüge aus dem Buch.

Cristina Armas, Rechtsanwältin aus Spanien, hat im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen den spanischen Präsidenten, die WHO und weitere internationale Organisationen eingereicht. Das Anwaltskollektiv Liberum, zu dem sie gehört, konnte in Spanien die Aufhebung mehrerer Maßnahmen durchsetzen. Armas verklagte zuletzt außerdem einen bekannten spanischen Journalisten, der gegen Ungeimpfte hetzte. Ein Gespräch über die Möglichkeiten und Grenzen juristischen Widerstandes.

NewsGuard is a US company that assesses the journalistic quality and credibility of several thousand media in certain countries and then licenses its ratings to the internet corporations. These corporations then flag “untrustworthy” media with a warning label. Last week, Multipolar received a list of questions from the company. This means that our work is currently being audited – reason enough for Multipolar to put the auditors themselves under the microscope.

NewsGuard ist ein US-Unternehmen, das die journalistische Qualität und Glaubwürdigkeit von mehreren Tausend Medien in verschiedenen Ländern fortlaufend untersucht und seine Bewertungen an Internet-Konzerne lizenziert. Diese kennzeichnen „nicht vertrauenswürdige“ Medien dann mit einem Warnschild. In der vergangenen Woche hat auch Multipolar einen Fragenkatalog der Firma erhalten. Unsere Arbeit wird derzeit überprüft. Anlass für Multipolar, die Prüfer selbst unter die Lupe zu nehmen.

55 Wissenschaftler, darunter 43 Professoren, fordern das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung dazu auf, seine Kritik am Kuhbandner-Papier, das einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den COVID-Impfungen und einem Anstieg der Todesfälle belegt, zurückzuziehen. Die Kritik an dem Papier enthalte „mehrere Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen“ und führe die Bevölkerung hinsichtlich möglicher tödlicher Nebenwirkungen in die Irre. Multipolar dokumentiert die Forderung der Wissenschaftler.

Die Zahl der Teilnehmer der Montagsdemonstrationen gegen Impfpflicht und Corona-Politik ist noch sechsstellig, aber weiter rückläufig. Multipolar schließt die seit Anfang Januar laufende wöchentliche Artikelreihe mit dieser Folge. Sollten die Proteste wieder erstarken, wird die Berichterstattung fortgesetzt.