Multipolar Magazin: Politik, Gesellschaft und Medienkritik.

EU-Staaten uneins über Einführung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aus

Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler

WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte Stiftung tätig

Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle

Viele im grünen „Musterländle“ Baden-Württemberg halten die Kritiker eines forcierten Ausbaus der Windenergie für Ewiggestrige. Zu Recht? Um welche Argumente geht es im Einzelnen? Eine Reportage aus dem Schwarzwald.

Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt

Bill Gates veröffentlicht ein neues Buch zur Pandemiebekämpfung – er fordert mehr zentrale Kontrolle. Die G7-Gesundheitsminister unterstützen entsprechende Vorschläge der US-Regierung und trainieren parallel in einer Übung die einheitliche Reaktion auf eine neuartige Pocken-Pandemie. Gleichzeitig werden real Ausbrüche von Affenpocken in vielen Ländern gemeldet, was dringenden Handlungsbedarf suggeriert. All dies geschieht im Mai 2022, kurz bevor beim Jahrestreffen der WHO eine Verschärfung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beraten wird, bei der es ebenfalls um mehr zentrale Kontrolle geht.

Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region

Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik, bei der die Überwachung der Bevölkerung und eine weiter zentralisierte Machtausübung im Mittelpunkt stehen. Ein chronologischer Überblick.

Der schwedische Friedensaktivist Lars Drake über die Konsequenzen von Schwedens NATO-Beitritt, die Darstellung des Ukraine-Kriegs in den Medien seines Heimatlandes und den schwedischen Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Dass Schweden von Russland bedroht würde, ist für den emeritierten Professor eine „unbegründete Vorstellung“. Über den NATO-Beitritt hätte es ein Referendum geben müssen, so Drake.

Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin

Der Hamburger Journalist Ulrich Heyden lebt seit Anfang der 1990er Jahre in Moskau. In seinem autobiographischen Buch „Mein Weg nach Russland“ schildert er auch seine jahrzehntelange Tätigkeit als Korrespondent für deutsche Medien in Russland und der Ukraine. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus, in denen Heyden schildert, welche vorurteilsbehafteten Themen und Wertungen die Redakteure bei ihm bestellten, warum sie die Zusammenarbeit mit ihm beendeten und welche entscheidende Rolle dabei die westdeutsche Dominanz in den Redaktionsstuben spielt.

Geheimdienstoffiziere: KI-System „Lavender“ soll potentielle Hamas-Kämpfer identifizieren / Große Zahl ziviler Opfer durch hohe Fehlerquote und Angriffe auf Wohnhäuser / Armee dementiert, räumt aber Nutzung von KI-Systemen ein

Peter Strohschneider, einer der wichtigsten Grenzgänger zwischen Wissenschaft und Politik, schreibt in seinem neuen Buch „Wahrheiten und Mehrheiten“ gegen *Science Activism* an, gegen Karl Lauterbach und gegen die Idee, demokratische Debatten und Mehrheitsentscheidungen durch die Berufung auf die Forschung zu ersetzen. Sein wichtigstes Argument: Es kann sein, dass wir morgen mehr wissen oder etwas ganz anderes. Das Problem: Strohschneider selbst hält sich nicht an das, was daraus folgt, und verteufelt alle, die an Klimaerzählung und Pandemiepolitik zweifeln.

USA: Republikanische Gouverneure unterstützen Texas / Senator Cruz: Biden „hat Texas den Krieg erklärt“

Landwirte und Mittelständler demonstrieren vor Medienhäusern in mehreren deutschen Städten

Ampel-Koalition handelt nach Worten des russischen Präsidenten gegen deutsche Interessen