«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Multipolar Magazin: Politik, Gesellschaft und Medienkritik.
Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
„Veränderte Sicherheitslage“: Berliner Senat begrenzt öffentliche Auskunftspflicht der Behörden / Kritiker: Sicherheitslage sei „Vorwand“, um „Informationsfreiheit auszuhöhlen“ / Einschränkungen auch in Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geplant
Kategorien: Externe Ticker
Magazin „Achse des Guten“ gewinnt Prozess gegen Medienbewertungs-Unternehmen „NewsGuard“
Listung unter Top-10 der Webseiten mit Fehlinformationen verboten / Gericht sieht auch keine Grundlage für schlechte Bewertung der Glaubwürdigkeit / Kläger-Anwalt bezeichnet Unternehmen als „Handlanger von Big Pharma“
Kategorien: Externe Ticker
Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung
Kategorien: Externe Ticker
Ex-Finanzminister Kukies tritt Stelle bei US-Großbank Morgan Stanley an
Rückkehr zum Investmentbanking nach acht Jahren in der Politik / Vergangenheit bei Goldman Sachs sorgte früh für Kritik / Vorwürfe wegen mutmaßlicher Beteiligung an Wirecard- und Cum-Ex-Skandalen
Kategorien: Externe Ticker
„De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien
Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
Kategorien: Externe Ticker
Das große Gähnen im Hohen Haus
Die Debatten im Bundestag werden von der Öffentlichkeit kaum noch verfolgt. Besuchergruppen dämmern weg. Herz der Demokratie? Multipolar-Autor Wolf Reiser hat mehrere Wochen intensiv zugehört und „eine monumentale Mogelpackung“ vorgefunden. Seinen sarkastischen Bericht überschreibt er mit einer Anspielung an den Filmtitel eines gerade verstorbenen Regisseurs: „Und die Betrachter in der Reichstagkuppel: ratlos.“
Kategorien: Externe Ticker
Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte schwere Nebenwirkungs-Verdachtsfälle zu spät
Verzögerung von bis zu vier Jahren bei Meldung von „SafeVac 2.0“-Studienfällen mit Verdacht auf schwerwiegende Nebenwirkung an Europäische Arzneimittelagentur / Gesundheitsministerium 2025: Meldung erfolgt „innerhalb von 15 Tagen“ / Behördenangaben ergeben Meldedifferenz von knapp 42 Prozent
Kategorien: Externe Ticker
In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist
Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle haben eine breite politische Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Zeit in Gang gesetzt. Einige Medien versuchen nun, unsere Glaubwürdigkeit anzugreifen. Multipolar sei „rechts“ oder „verschwörungstheoretisch“, so etwa der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung. Eine Erwiderung.
Kategorien: Externe Ticker
Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern
Sanktionen gegen fünfköpfige Familie eines Berliner Journalisten: Kinderschutzbund will keine Stellung zu Gefährdung der Kinder durch EU-Sanktionen und Agieren der Bundesregierung beziehen / Juristin kritisiert Kontosperrung der Ehefrau ohne Prüfung der grundlegenden Bedürfnisse der Kinder
Kategorien: Externe Ticker
Das Leben beenden
Der assistierte Suizid ist in Deutschland seit einigen Jahren erlaubt, aber nicht näher gesetzlich geregelt. Verschiedene Gesetzentwürfe fanden bislang keine Mehrheit. Multipolar-Autor Rumen Milkow fasst einige Argumente der Debatte zusammen – und blickt auch auf die Situation im Ausland.
Kategorien: Externe Ticker
Justizministerin will mit Vorratsdatenspeicherung gegen „digitale Gewalt“ vorgehen
Ergänzender Entwurf zum „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll Speicherung von IP-Adressen erlauben / „Zeit“: Entwurf strebt „nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung“ an / Deutscher Anwaltsverein: Gesetzentwurf schießt „über das Ziel hinaus“
Kategorien: Externe Ticker
Buchempfehlungen
Kategorien: Externe Ticker
WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante „Erreger-Börse“
Aktuelle Verhandlungen: WHO-Datenbank soll gefährliche Krankheitserreger aufbewahren / Kritiker: Datenbank schafft profitorientierten „Anreiz“ für „künstliche Pandemien“ / Mangelnde Regelungen zu Gain-of-Function-Forschung
Kategorien: Externe Ticker
Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin
Ulrich Heyden: Sparkassen-Mitarbeiter begründete Kontokündigung mit „Sanktionen“ und „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Behörde und Sparkasse wollen sich zum Fall nicht äußern / Nach Offenem Brief: Bundespräsidialamt will Vorgang nicht kommentieren
Kategorien: Externe Ticker
Wenn billig teuer kommt
Der höhere Preis von Bio-Produkten im Supermarkt schreckt weiterhin viele Kunden ab. „Bio“ gilt oft als elitär, als Hobby der Wohlhabenden. Unter den Tisch fällt, dass die konventionelle Landwirtschaft mit versteckten Kosten für die Allgemeinheit einhergeht, deren Ausmaß erheblich ist. Wo liegen Lösungen?
Kategorien: Externe Ticker
Bericht: Chatprotokolle nähren Vorwurf der gezielten Abwerbung von BSW-Abgeordneten in Brandenburg
Berliner Zeitung: Mutmaßliche Geldangebote für Eintritt in CDU, mutmaßliche Abwerbungsversuche auch von anderen Parteien / Heutiger SPD-Minister Crumbach: SPD-Ministerpräsident Woidke hat „nichts versprochen“ / INSA-Umfrage: 68 Prozent für Neuwahlen und gegen neue SPD-CDU-Koalition
Kategorien: Externe Ticker
US-Angriff auf Mädchenschule im Iran: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen unwahrscheinlich
Internationaler Strafgerichtshof wird nur nach Resolution des UN-Sicherheitsrats tätig, USA haben Vetorecht / UNHCR: Potentielles Kriegsvebrechen, UN-Fact-Finding-Mission „zutiefst schockiert“, UNESCO: „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ / US-Militär bekennt sich zu Angriff und nennt „veraltete Geheimdienstinformationen“ als Grund
Kategorien: Externe Ticker
Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein
Ex-Gesundheitsminister: Fremdschutz bei Anfang 2022 zirkulierender Omikron-Variante „weitgehend weg“/ Entblindung der Pfizer-Zulassungsstudie Lauterbach „nicht bekannt, weil es nicht stimmt“ / Lauterbach erklärt hohe Sterblichkeit bei invasiv beatmeten Corona-Patienten mit zu geringer Klinik-Spezialisierung
Kategorien: Externe Ticker
Analysten: Krieg gegen Iran schwächt geopolitischen Einfluss der USA
USA gehen wichtige Verbündete in der Golfregion und Europa verloren / Prognose: Weltwirtschaft wird sich an China orientieren / BRICS-Staaten rücken näher zusammen
Kategorien: Externe Ticker
Bundesregierung hat „kein Verfügungsrecht“ über Pfizer-Bericht zu DNA-Resten in Impfung
Antwort auf Kleine Anfrage der AfD: geschwärzter Pfizer-Bericht liegt Paul-Ehrlich-Institut ungeschwärzt vor / Veröffentlichung obliegt jedoch Europäischer Arzneimittelagentur / Pharmakonzern verschwieg in Zulassungsunterlagen zunächst potenziell krebserregende DNA-Fragmente in Präparat „Comirnaty“
Kategorien: Externe Ticker