Multipolar Magazin: Politik, Gesellschaft und Medienkritik.

Ukraine: Hunderte Zivilisten in gewalttätiger Auseinandersetzung mit staatlichen Rekrutierungsbeamten / Selenski: Haltung gegenüber Militärpersonal in ukrainischer Bevölkerung „sehr schlecht“ / Menschenrechtsbeauftragter: System der Zwangsrekrutierung muss reformiert werden

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Experte: Massiver Einsatz der russischen „Molnija“-Drohne mit eigenständiger Zielerfassung in der Region Saporischschja / Ukrainischer Drohnenhersteller: Ukraine tötete bereits 2024 russische Soldaten mit selbständig agierenden Drohnen / UN und katholische Kirche fordern Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme

Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten

Ausgangspunkt: Bioinformatiker Andreas Lisewski entdeckte Ähnlichkeit der Sars-CoV-2-Furinspaltstelle zu Mers-Laborvirus / Drosten: Studienergebnisse stützen Hypothese nicht, dass Sars-CoV-2 von Mers-Laborvirus stammt / Lisewski: Studienautoren verfehlen Frage nach Ursprung von Mers-ähnlicher Corona-Virus-Sequenz

Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Gesundheitsministeriums ausgewertet / Auch Zahl der Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte sowie Auslastung der Intensivbetten während Grippewelle höher als während aller Corona-Wellen / Forscherin: „kein auffallend großes Infektionsgeschehen“ während Corona-Krise

Bundesregierung: Internetprotokoll-Adressen sollen verdachtsunabhängig drei Monate lang gespeichert werden / Bundesrechtsanwaltskammer: Grundrechte und Berufsgeheimnisse von Journalisten und Anwälten in Gefahr / Internetwirtschaftsverband: keine Sicherheit durch neue Speicherpflichten und Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten

Deutscher Inlandsgeheimdienst: „Israelfeindschaft“ insbesondere Merkmal im linksextremen Spektrum / Rechtsextreme Diskurse zu Klimawandel, Ukrainekrieg und „antisemitisch aufgeladenen Vorstellungen“ des Tiefenstaates / Pro-Palästinensische Extremisten projizieren negative Emotionen gegenüber Israel auf „Juden insgesamt“

„taz“: Bankrotterklärung der EU / „Junge Welt“: Bundesregierung ignoriert „staatliche Menschenjagden“ in Ukraine / „Ostdeutsche Allgemeine“: Europas Solidarität endet beim wehrfähigen Ukrainer

Höcke-Interview: Anstalt fordert Interviewer zu umfassenden Korrektur- und Prüfarbeiten an gesendetem Material auf / Rechtsanwalt Steinhöfel: Verfassungswidrige „Kompetenzanmaßung“ / Jurist Schmitz: Anstalt sollte Forderung besser zurückziehen

Redaktion von „Politico“ verweigert Auskunft / Russisches Außenministerium: „eklatanter Akt der Zensur“ / Beitragsinhalt: Lawrow wirft europäischen Regierungen „Täuschungstaktik“ und Instrumentalisierung der Ukraine gegen Russland vor

Nach Leak von Teilnehmerlisten: Spahn bestätigt Teilnahme an fünf „Dialog“-Treffen / Kontakt zwischen Spahn und Thiel bereits 2016 / Guttenbergs Teilnahme in Epstein-Akten dokumentiert

Kinderarzt: Corona-Impfungen von Kindern falsch, Geburtenrückgang als „Warnzeichen“ für Impfung Schwangerer / Ehemaliger Stiko-Vorsitzender: „keine Bedenken zur Impfung von Schwangeren“ / Epidemiologe: Corona-Präparate haben „vergleichbares Risikoprofil“ wie andere Impfstoffe

Mehr als 2.000 Bürger haben bei der Europäischen Arzneimittelagentur Anträge auf Zugang zu den Zulassungsdaten der Corona-mRNA-Präparate gestellt. Sie fordern eine wissenschaftliche und regulatorische Neubewertung der sogenannten Impfstoffe sowie eine sofortige Aussetzung ihrer Anwendung. Doch die Behörde unter der Leitung der ehemaligen Pharma-Lobbyistin Emer Cooke mauert und versteckt sich hinter einer umstrittenen Gentherapie-Definition.

Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist. Multipolar erinnert an frühere Aussagen der Mitglieder und analysiert deren Befangenheiten, die eine ehrliche Untersuchung unwahrscheinlich machen.

Kritiker: Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht nicht gewährleistet / Hamburg verarbeitet auch Daten zu politischer Meinung und weltanschaulichen Überzeugungen / Psychologe: Gesetzesverschärfungen könnte zur Disziplinierung politischer „Abweichler“ eingesetzt werden – Verein „Justiz-Opfer” erinnert an Fall Gustl Mollath

Leitmedien: Jüngste Enthüllungen der US-Geheimdienste ist „russische Desinformation“ / Propagandaforscher: Deutsche Berichterstattung ist „Kognitive Kriegsführung“ / Russische Botschaft: Bereits früher Hinweise auf unkontrollierte militärisch-biologische US-Tätigkeit in Ukraine

Russische Armee rückt auf letzten beiden Donbass-Großstädte unter Kontrolle Kiews vor / Ukrainische Behörden evakuieren weitere Dörfer in Grenzregion / Versorgungskrise auf der Krim

Grünen-Politikerin in Interview: Auch lange Kita- und Schulschließungen waren „falsche Entscheidung“ / Lang: Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik wäre falsch, weil er „aufdecken“ wolle, was Politiker „verbrochen“ hätten / Trotz vorhandenem Pandemieplan: Politik habe ohne „Blaupause“ handeln müssen