Peds Ansichten

Wenn sich Ereignisse überschneiden, muss das beileibe kein Zufall sein.

Vier Ereignisse fielen dem Autor dieser Tage zum Thema Ukraine auf: Erstens die anstehenden, von der Trump-Regierung vermittelten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, zweitens neue Nachrichten im Zusammenhang mit der brutalen Zwangsmobilisierung in der Ukraine, drittens angeblich neue „brutale russische Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung“ und viertens eine kurzfristige Einladung Selenskyjs nach Berlin. Interessanterweise hatte es eine sehr ähnliche Gemengelage vier Monate zuvor schon einmal gegeben.

Sommer 2026 in Berlin

Wenn ein Friedrich Merz dieser Tage den ukrainischen Präsidenten nach Berlin einlädt, dann geht es um was? Geht es um Frieden, um ein Ende der ukrainisch-russischen Tragödie? Gehen wir kurz ein paar Monate zurück, Originalton Merz am 13. Juli des Jahres:

„Der 14. Juli ist für unsere französischen Nachbarn ein Fest der Freiheit. Lieber Wolodymyr, genau um diese Freiheit kämpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht.“ (1)

Als Merz da wieder einmal von Freiheit schwadronierte, war gerade ein neuer Skandal um Morde in der ukrainischen Armee publik geworden. Dass der Skandal überhaupt in die Medien kam, hatte mit dem Machtkampf zwischen Selenskyj und dem damaligen ukrainischen Kriegsminister Fedorow in Kiew zu tun (2). Als gerade einmal 29-jähriger war Fedorow zum Minister für Digitalisierung in der Ukraine ernannt worden.  Das ist ein Alter, das so manchen aufhorchen lässt. Jung, dynamisch und intelligent zu sein, um in ein Ministeramt aufzusteigen, genügt zwar als Tellerwäschergeschichte, hält der Realität allerdings nicht stand.

Und tatsächlich ist Mychajlo Fedorow ein Zögling des WEF (World Economy Forum), ein Young Global Leader (3). Böse Zungen könnten behaupten, dass Fedorow praktisch die Rolle eines ausländischen Agenten in der Ukraine ausfüllt — ob wissentlich oder unwissentlich, sei dahingestellt. In solch einer Rolle hat man die Aufgabe, im Sinne der ausländischen Interessenten zu gestalten und zu kontrollieren. Die Interessenten wiederum treten nicht selten auch als Investoren mit gewichtigen Renditeerwartungen auf. Diese Interessenten verkaufen ihre Agenten im Zielgebiet auch gern als Reformer (4).

Es ist also nur logisch, dass ein Agent der Globalisten ein hohes Ministeramt in der Ukraine antreten durfte. Dazu noch ein Amt, dass sich mit Digitalisierung befasst und hier wird das Jahr interessant. 2019, als Fedorow Minister wurde, warf nämlich die Pandemie-Inszenierung bereits ihre düsteren Schatten voraus. Und bei der unter Schirmherrschaft des WEF global vorangetriebenen sogenannten digitalen Transformation gehört die Ukraine seitdem zu den Vorreitern (5). Mitten in der PLandemie wurde das Land zum ersten in der Welt, das eine digitale ID für seine Bürger einführte (6). Mit der Digitalisierung würde vor allem die grassierende Korruption wirksam bekämpft. Und so informierte Fedorow im Frühjahr 2024:

„Sie seien daran, alle Dienstleistungen in korruptionsanfälligen Branchen zu digitalisieren und so den menschlichen Faktor möglichst auszuschalten. Jeder Schritt werde dokumentiert und könne nicht nachträglich manipuliert werden. Seine Leute hätten ein Rating der korruptesten Bereiche angelegt, und diese nähmen sie sich nun Schritt für Schritt vor. Aktuell sind das die Baubranche und die Einfuhr und Verzollung von Fahrzeugen.“ (7)

Nur ist das mit Kontrolle so eine Sache. Kontrolle soll von oben nach unten funktionieren, nicht umgekehrt. Der sich auch selbst so sehende Reformer Fedorow versuchte nun sein Digitalisierungsprojekt auch in Bereiche auszudehnen, in denen er damit lukrative Geschäftsmodelle gefährdete:

„»Sehr viele Leute haben das Verteidigungsministerium und mich als Minister umzingelt, weil wir begonnen haben, viele verschiedene Prozesse im Inneren umzubauen.« […] Bereits ab Anfang April sei klar gewesen, dass »die Temperatur steigt.« Als Kern des Konflikts benennt er die Umstellung der Rüstungsbeschaffung auf transparente Ausschreibungen. »Der Grund, der mit den Beschaffungen, mit den Ausschreibungen zusammenhängt […] — das hat bei vielen Menschen große Unzufriedenheit ausgelöst.«“ (8)

Fedorow ist noch immer sehr jung, nunmehr 35 Jahre alt. Er gilt als unverbraucht und wird offensichtlich als heißes Eisen gehandelt, um Selenskyj zu disziplinieren. Schließlich ist absehbar, dass Selenskyj und sein ihn umgebender Apparat für die westlichen Sponsoren irgendwann nicht mehr tragbar sind und durch geeignete Nachfolger ersetzt werden müssen. Da sollte man nicht nur auf einen einzigen Hoffnungsträger setzen (9). Der „Jungspund“ und „Shootingstar“ geniest, so wie vor einem Jahrzehnt Selenskyj, reichlich und wohlwollend geprägte Aufmerksamkeit in den Systemmedien (10).

Aber eines ist auch klar. Das System Selenskyj soll so lange wie nur möglich weiterbetrieben werden. Trotz, ja vielleicht sogar wegen der um ihn herum grassierenden Korruption. Die milliardenschweren „Hilfen“ fließen schließlich zu wesentlichen Teilen zurück in private Taschen westlicher Banken und Konzerne. Warum aber lud man Selenskyj gerade in jenen Julitagen nach Berlin ein und schob Fedorow, vorläufig wohlgemerkt, aufs Abstellgleis?

Die Begeisterung in den Systemmedien, witternd, dass man Russland doch noch eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld beibringen können, war einer kompletten Ernüchterung gewichen. Die Erfolgsphantasien blühten gerade auch unter dem Eindruck von Fedorows Wirken als Kriegsminister, wozu auch der umfassende, massenhafte Einsatz KI-gesteuerter Drohnen gehört. Und Fedorow hatte auch noch versprochen, die Krim „in eine Insel zu verwandeln“ (4i).

Dieser Plan ist gründlich nach hinten losgegangen. Obwohl Russland immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass eine Eskalation des Krieges seitens der Ukraine gegen russisches Hinterland (11) zu einer Änderung der operativen Kriegführung durch Russland führen würde. Genau in jenen Tagen Mitte Juli, in denen Selenskyj in Berlin mutmachend auf die Schulter geklopft worden war, hatte Russlands Präsident Putin unmissverständlich klar gemacht:

„Unsere Reaktionen werden stets spiegelbildlich sein. […] Sie können symmetrisch sein, nur um ein Vielfaches stärker.“ (12)

„Können“, sagte Putin, die Symmetrie wird also nicht zwangsläufig durch eine Provokation der anderen Seite berechnend in Gang gebracht. Aber wenn es geschieht, ist es mehr als eine lediglich umgekehrte Operation, qualitativ wie quantitativ. Doch ist da noch etwas:

„So wurde Fedorow von Selenskyj öffentlich mit der Lösung des Problems der sogenannten ‚Bussifizierung‘ beauftragt. So werden in der Ukraine Fälle gewaltsamer Mobilisierung genannt, bei denen Wehrpflichtige von der Straße gezerrt werden. Deswegen arbeitet das Ministerium seit Monaten an einer gründlichen Mobilisierungsreform.“ (10i)

Das ist eine immer größer werdende Schwachstelle im narrativen Raum, welcher von einem heldenhaften Verteidigungskrieg der Ukrainer gegen die russischen Invasoren erfüllt ist. Das immer auffälliger werdende Problem der Mobilisierung weist uns allerdings auf das genaue Gegenteil hin.

Würde die Mär des zur Verteidigung geeinten Staatsvolkes der Ukrainer zutreffen, dann gäbe es nämlich kein Mobilisierungsproblem. So aber werden Hunderttausende von Ukrainern gegen ihren Willen in einen Krieg gezwungen, der nicht der ihre ist.

Das ist jedoch nicht die einzige Wahrheit, die hier offen zutage tritt. Das Mobilisierungsproblem zeigt unbarmherzig auf, dass millionen Ukrainer diesen Krieg, der zu großen Teilen nicht der ihre ist, mit ihrem Leben oder zumindest mit ihrer Gesundheit bezahlt haben. Wovon ein Großteil auch noch gleicher Ethnie wie die Kämpfer auf der anderen Seite sind.

Das wiederum lässt den Zynismus westlicher Politiker, zu denen ein Friedrich Merz gehört, grell aufleuchten. Denn die Hauptbotschaft, die der deutsche Bundeskanzler an Wolodymyr Selenskyj zu richten gedachte, lautete, vom Autor übersetzt, schlicht und einfach: „Unbedingt weitermachen! Alles, was für das weitere Sterben eurer Männer erforderlich ist, geben wir euch (1i). Unsere Investitionen kosten euch die Zukunft und bringen uns die Renditen“. Vergessen wir nicht, dass BlackRock-Merz ein ausgewiesener Lobbyist der westlichen Finanzwirtschaft ist und der weltweit größte Vermögensverwalter schwergewichtige Interessen in der Ukraine gewahrt wissen möchte (13).

Inzwischen sind vier Monate ins Land gegangen, das Problem einer zutiefst ablehnenden Haltung der Ukrainer, in den Kriegsdienst gezwungen zu werden, hat sich nur noch verschärft. Da kann es nicht verwundern, wenn nunmehrige Ereignisse erstaunlich ähnlich zu den gerade beschriebenen ausfallen.

Spätherbst 2026 in Berlin

Die ersten Novembertage des Jahres waren in den Systemmedien bezüglich des Ukraine-Konflikts einerseits durch Meldungen von russischen Angriffen auf friedliche Dörfer und Städte in der Ukraine ab. Das ist das übliche Grundrauschen, um das emotionale Empfinden der Bevölkerung über einen rücksichtslosen russischen Aggressor auf keinen Fall erlahmen zu lassen. Mit dem medial (a1) geschaffenen „Ereignis Butscha“ hat man da im Frühjahr 2022 ganze Arbeit geleistet, während Journalisten, welche die Widersprüche zu Butscha ans Licht brachten, in ukrainischen Gefängnissen zu Tode kamen (14, 15).

Dieses Publikum muss dann im konkreten, jüngsten Fall auch nicht erfahren, dass „die Schule, in der Hilfsgüter verteilt wurden“, gar nicht das Ziel eines russischen Angriffs war, sondern ein, übrigens punktgenau getroffener, ganz in der Nähe betriebener Führungsbunker für eine Brigade der ukrainischen Streitkräfte (16, 17).

Eben diese massenmedial verführte Publikum nimmt auch nicht wahr, welches Ausmaß die Zwangsmobilisierung in der Ukraine angenommen hat. Es ist nach wie nicht bereit, die für einen kritischen, skeptischen Geist im Grunde unerträgliche Berichterstattung von ARD und Co. zu hinterfragen. Von diesen praktisch zugedeckt werden diese unschönen ukrainischen Realitäten mit eben Nachrichten wie oben, und das Ganze wird garniert mit ausführlichsten Berichten zu Solidaritätsbekundungen mit der ukrainischen Führung (18). Was nicht verwechselt werden möchte mit Solidaritätsbekundungen gegenüber der ukrainischen Bevölkerung.

Natürlich ging es beim Besuch des Wolodymyr Selenskyj vor allem darum, den im Amt verharrenden Präsidenten zu briefen. Denn es stehen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland an. Verhandlungen, die von den USA vermittelt und begleitet werden. Verhandlungen, die eine direkte Beteiligung von kriegslüsternen britischen und EU-Eliten ausdrücklich nicht vorsehen. Eliten, die jegliche Sicherheitsinteressen Russlands wegwischen, und deren Vertreter von der Manie besessen sind, bewaffnete „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden, um einen Waffenstillstand zu überwachen (19). Die Beisitzer können daher vorerst nichts weiter tun, als Selenskyj und seinen Stab gründlich für die Verhandlungen „einzuweisen“.

Und trotzdem ist die Öffentlichkeit im Westen ganz allgemein und in der Bundesrepublik im Besonderen zunehmend sensibilisiert, wenn es um das Thema Ukraine-Konflikt geht. Und dass dort Ukrainer mit Methoden, die einer Vorzeigedemokratie Hohn sprechen, massenweise in den Kriegsdienst gepresst werden, lässt sich einfach nicht mehr gründlich genug unter den Tisch kehren. Es ist nur recht und billig, wenn eine Opposition, die diesen Namen auch verdient, die Aufmerksamkeit auf diesen tragischen Aspekt des Konflikts lenkt.

„Selenskyj ist noch nicht einmal gelandet, da meldet sich AfD-Chefin Alice Weidel auf X. Die Oppositionsführerin teilt ein Video: Bilder, die zeigen sollen, wie Demonstranten am Stadtrand von Kiew mit der ukrainischen Nationalgarde aneinandergeraten. In einem Gebäude sollen junge Männer festgehalten worden sein, nachdem sie zum Militärdienst rekrutiert wurden.“ (20)

Die auffällige Zurückhaltung wie Bewertung des ARD-Angestellten, dass die Vorgänge zwar geschehen sind (21), aber noch nicht ausreichend untersucht wurden („AfD und BSW schüren Skepsis“), kontrastiert auffällig mit der Berichterstattung zu russischen Angriffen (siehe weiter oben (16i)) und angeblichen Kriegsverbrechen russischer Truppen (siehe Butscha). Die ARD-Tagesschau hat sich danach auch extreme Zurückhaltung zum Thema auferlegt — und außerdem zu überhaupt allem, was in der Ukraine unangenehm stark nach Faschismus riecht (22 bis 27).

Man muss also schon Medien abseits der Öffentlich-rechtlichen oder gar „Feindmedien“ in Augenschein nehmen, um an mehr Informationen zu gelangen. Wo man dann unter anderem erfährt, dass der Leiter des Präsidialamtes und Kommandeur der Nationalgarde, Kyrylo Budanow, vor Ort erschien. Oder auch, dass das faschistoide Asow-Battaillon Teil der Nationalgarde ist, und dass eine Asow-Einheit dieses „Gefängnis“ betreibt. Schließlich auch das Eingeständnis Budanows, dass es noch „viele solcher Gebäude“ im ganzen Land gibt (28 bis 31).

Dabei ist das ein „alter Hut“. Im Jahre 2017 erfuhr man in westlichen Medien noch solche Dinge:

„In der Ukraine sorgt eine Gesetzesinitiative der Regierung in Kiew für viel Aufsehen. Sie sieht die Legalisierung von Gefängnissen im Norddonbass und in Charkiw vor, deren Existenz von Kiew bisher stets in Abrede gestellt worden ist. Es handelt sich um illegale Haftanstalten des Geheimdienstes SBU, in denen prorussische Separatisten und Zivilisten festgehalten werden. Laut Menschenrechtlern kommt es dabei oft zu Folterungen.“ (32)

Und das hat später keinesfalls aufgehört, erst recht nicht nach dem offenen Ausbruch der Kampfhandlungen mit Russland. Nach Aussagen von Opfern und der Analyse von Verhandlungsmitschnitten schrieb vor zwei Jahren der ehemalige Rada-Abgeordnete und Journalist Alexander Dubinski an Wolodymyr Selenskyj:

„Wissen Sie, dass Ihr Kindheitsfreund Iwan Bakanow in seiner damaligen Funktion als Leiter des SBU und sein erster Stellvertreter Wassili Maljuk in Kiews Stadtmitte ein KZ organisierten — in der Turnhalle des SBU-Gebäudes, Wladimirskaja-Straße 33?“ (33)

Dubinski zufolge durchliefen etwa 300 Menschen verschiedener Nationalitäten das Lager und wurden mit sadistischen Methoden gefoltert, um Aussagen zu erzwingen. Unter anderem solche, dass belastende Dokumente zu den Tätigkeiten von Joe Biden und seinem Sohn Hunter Biden gefälschtes Material des russischen Militärnachrichtendienstes GRU gewesen sei (Stichwort Russiagate). Beachten wir, dass Dubinski eine genaue Adresse angab (33i). Womit sich der Kreis zur jüngsten Vergangenheit schließt.

Fazit

Die „Koalition der Willigen“, als Botschafter globalistischer und US-neokonservativer Eliten, träumt nach wie vor von einem Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt, der diesen Krieg zu einem Schwelbrand umwandeln würde, mit der Option eines jederzeitigen Wiederaufflammens. Mit einer solchen Strategie der Spannung wären profitable Geschäfte unter Ausnutzung (unter anderem) des Ukraine-Konflikts auch weiterhin gesichert. Mit einem wirklichen Friedensschluss hat das nichts zu tun. Erst recht nicht, wenn auch noch ganz offiziell bewaffnete NATO-Einheiten der Kriegsteilnehmer in der Ukraine aufkreuzen würden (34).

Das wird Russland unter keinen Umständen zulassen. Die praktische (nicht formale) NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war und ist schließlich einer von drei essenziellen Gründen für den offenen Ausbruch der Feindseligkeiten.

Aber niemand im moralisierenden Kreis bundesdeutscher und EU-Politiker ist bereit, sich selbstkritisch mit dem zu verantwortenden Schicksal der Menschen zu befassen, die man da mit wohlfeilen Worten und gegen deren Willen in den Krieg schickt. Die eigenen hohlen Werte scheinen für die (nicht nur) Strack-Zimmermanns, Kiesewetters und Merz‘ immer noch höher angesiedelt als das Leid der Menschen, die man dafür benutzt. Und die Systemmedien, die sich auch als Leitmedien im Zuge der Meinungsbildung verstehen, spielen dieses hässliche Spiel mit.

Schließlich zeigt das immer mehr eskalierende Geschehen um die Zwangsmobilisierung auf die Lügen über einen möglichen Sieg oder auch nur ein Unentschieden für die Ukraine, der eh nicht wirklich ein ukrainischer Sieg wäre. Im NATO-ukrainischen Krieg gegen Russland gehen der Ukraine die Soldaten aus. Millionen Ukrainer sind bei der angeblichen Verteidigung der Freiheit getötet oder verwundet worden. Noch mehr sind traumatisiert und das Schicksal vieler ist nicht bekannt.

Zum Abschluss gibt es noch ein kleines Bonmot. Wer sich mit der Macht ins Bett legt, bleibt nicht lange durch diese unbefleckt. Seit 2021 pflegt der nun ehemalige ukrainische Kriegsminister Mychajlo Fedorow (siehe weiter oben) engen Kontakt zu einem Oligarchen, der schon seit langem lukrative Ukraine-Geschäfte betreibt (35, 36) — dem US-amerikanischen Oligarchen Alex Karp:

„Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung treibt Fedorow mehrere eigene Vorhaben voran. Dazu gehören nach seinen bisherigen Ankündigungen ein Investmentfonds für Verteidigungstechnologie und eine Denkfabrik. Mit dem neuen Unternehmen macht er nun den nächsten Schritt: Technologien und Erfahrungen aus dem ukrainischen Krieg sollen in einer privaten Rüstungsfirma gebündelt werden — mit Palantir-Chef Karp als erstem großen Kapitalgeber.“ (37)

Wozu doch eine Förderung durch die Davos-Leute, institutionell und informell getragen durch das Young Global Leaders-Programm des WEF, so alles gut sein kann.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Erläuterungen, wie das Thema Butscha vom Sekretariat der Vereinten Nationen behandelt wird, findet man in der zweiten Hälfte des verlinkten Artikels.

(1, 1i) 13.07.2026; Bundesregierung; Pressestatement von Bundeskanzler Merz zum Treffen von Staats- und Regierungschefs zur Ukraine / der Koalition der Willigen; Koalition der Willigen: Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalition-der-willigen-paris-2446840

(2) 14.07.2026; Reporter; Alexander the Wild; A Roof for Killers: Why Zelenskyy Suddenly Decided to Show the Underbelly of His Army; https://en.topcor.ru/72758-krysha-dlja-ubijc-pochemu-zelenskij-vnezapno-reshil-pokazat-iznanku-svoej-armii.html

(3) Jacob Nordangard; WEF YGL list; https://blog.jacobnordangard.se/wef-ygl-list/; Herunterladen der Liste: https://blog-static.jacobnordangard.se/wp-content/uploads/2026/02/WEF-GLT-YGL-1993%E2%80%932025.ods; abgerufen: 04.11.2026, siehe auch Artikel bei Substack: https://drjacobnordangard.substack.com/p/wef-young-global-leaders-list-update

(4, 4i) 16.07.2026; euronews.; Sasha Vakulina; Politbeben in der Ukraine: Fedorow erhebt schwere Vorwürfe gegen Armeechef; https://de.euronews.com/2026/07/16/politbeben-ukraine-fedorov-vorwurfe-armeechef

(5) 18.01.2024; World Economic Forum and Ukraine Agree to Work Towards Country’s Digital Transformation; WEF; https://www.weforum.org/media/world-economic-forum-and-ukraine-agree-to-work-towards-country-s-digital-transformation

(6) UKRAINE.ua; News; https://ukraine.ua/news/ukrainian-e-id/; abgerufen: 04.11.2026

(7) 12.06.2024; SRF; Judith Huber; Ein Millennial treibt die Digitalisierung der Ukraine voran; https://www.srf.ch/news/international/ukrainischer-digitalminister-ein-millennial-treibt-die-digitalisierung-in-der-ukraine-voran

(8) 30.07.2026; Berliner Zeitung; Sophie Barkey, Fedorow packt aus: Was der Ex-Verteidigungsminister als Grund für seinen Rücktritt sieht; https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-fedorow-rechnet-ab-was-der-ex-minister-als-echten-grund-fuer-seinen-ruecktritt-sieht-10247314; Originalquelle: https://www.pravda.com.ua/articles/2026/07/29/8046455/

(9) 01.05.2025; Berliner Zeitung; Katerina Alexandridi; Ukraine: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen ehemaligen Berater Arestowytsch; https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-selenskyj-verhaengt-sanktionen-gegen-ehemaligen-berater-arestowytsch-2321190

(10, 10i) 24.05.2026; ntv; Denis Trubetskoy; Der Jungspund Fedorow krempelt die Ukraine um; https://www.n-tv.de/politik/Der-Jungspund-Fedorow-krempelt-die-Ukraine-um-id30849279.html

(11) 29.06.2026; Deutschlandfunk; CatherineShelton; Warum die Ukraine verstärkt die Krim angreift; https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-krim-drohnenangriffe-strategie-100.html

(12) 14.07.2026; RT deutsch; Putin über ukrainische Angriffe: „Unsere Reaktion ist stets symmetrisch — nur um ein Vielfaches stärker“; https://freedert.online/kurzclips/video/285823-putin-ueber-ukrainische-angriffe-unsere/

(13) 11.12.2025; Berliner Zeitung; Nicolas Butylin; Kein Merz, kein Macron, kein Tusk: Übernimmt jetzt Blackrock die Ukraine-Verhandlungen?; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/europa-isoliert-uebernimmt-jetzt-blackrock-die-ukraine-verhandlungen-li.10009765

(14) 17.01.2024; Nachdenkseiten; Gábor Stier; Der Tod eines US-amerikanischen Bloggers im Gefängnis und die Doppelmoral; https://www.nachdenkseiten.de/?p=109594; Primärquelle: https://moszkvater.com/gonzalo-lira-es-az-amerikai-kettos-merce/

(15) 10.12.2023; Berliner Zeitung; Tomasz Kurianowicz; Amerikanischer Blogger in ukrainischer Haft: Elon Musk reagiert; https://www.berliner-zeitung.de/news/amerikanischer-blogger-in-ukrainischer-haft-elon-musk-reagiert-li.2167207

(16, 16i) 02.11.2026; ARD-Tagesschau; Viele Tote in der ukrainischen Region Saporischschja nach russischen Luftangriff; https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1676912.html

(17) 04.11.2026; Reporter; Russian Armed Forces‘ strike on a Ukrainian underground bunker in Kamyshevakha.; https://en.topcor.ru/75398-na-ukraine-opublikovali-video-udara-vs-rf-po-podzemnomu-bunkeru-vsu-v-kamyshevahe.html

(18) 02./03.11.2026; ARD-Tagesschau; https://www.tagesschau.de/video/video-1677282.html; https://www.tagesschau.de/video/video-1677324.html; https://www.tagesschau.de/video/video-1677326.html; https://www.tagesschau.de/video/video-1677338.html; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-selenskyj-134.html usw.

(19) 03.11.2026; derFreitag, The Guardian; Europäische Friedenstruppen in der Ukraine dürften „zurückschießen“ — ist das friedlich?; https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ukrainekrieg-friedenstruppe-duerfte-auf-russland-zurueckschiessen

(20) 03.11.2026; ARD-Tagesschau; Gabor Halasz; Selenskyj, Merz und der Kampf gegen die Zweifler; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-selenskyj-ukrainehilfe-100.html

(21) 02.11.2026; X; LMA.25; https://x.com/LMA258/status/2117351958554009977

(22) 16.03.2014; The Jerusalem Post; Isi Leibler; Candidly speaking: Putin, Ukraine and the Jews; https://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Candidly-speaking-Putin-Ukraine-and-the-Jews-345546

(23) 13.03.2018; The Guardian; Marc Bennets; Ukraine’s National Militia: ‚We’re not neo-Nazis, we just want to make our country better‘; https://www.theguardian.com/world/2018/mar/13/ukraine-far-right-national-militia-takes-law-into-own-hands-neo-nazi-links

(24) 22.02.2019; The Nation; Lev Golinkin; Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine; https://www.thenation.com/article/politics/neo-nazis-far-right-ukraine/

(25) 18.02.2019; The Times of Israel; Cnaan Liphshiz; Staircase in Ukraine mall decorated with giant swastika; https://www.timesofisrael.com/staircase-in-ukraine-mall-decorated-with-giant-swastika/

(26) 29.04.2021; taz; Bernhard Clasen; Mit SS-Symbolen und Hitlergruß; https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/

(27) 24.02.2014; Kyiv Post, Interfax-Ukraine; Kharkiv region governor decides to run for Ukrainian presidency; https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/kharkiv-region-governor-decides-to-run-for-ukrainian-presidency-337527.html

(28) 03.11.2026; Reporter; „Ukraine in Miniature“: A war correspondent explains the existence of a secret prison near Kyiv.; https://en.topcor.ru/75357-ukraina-v-miniatjure-voenkor-objasnil-suschestvovanie-tajnoj-tjurmy-pod-kievom.html

(29) 04.11.2026; Junge Welt; Susann Witt-Stahl; Sturm auf Folterknast; https://www.jungewelt.de/artikel/532723.ukraine-sturm-auf-folterknast.html

(30) 03.11.2026; Overton Magazin; Florian Rötzer; Aufruhr vor einem inoffiziellen „Gefängnis“ der Nationalgarde; https://overton-magazin.de/top-story/aufruhr-vor-einem-inoffiziellen-gefaengnis-der-nationalgarde/

(31) 05.11.2026; NachDenkSeiten; Gerd-Ewen Ungar; Ukrainische Geheimgefängnisse: Die Verzweiflung der Valentina Molodaja; https://www.nachdenkseiten.de/?p=158487

(32) 31.05.2017; Neue Zürcher Zeitung; Paul Flückiger; Kiew gibt die Existenz illegaler Gefängnisse zu; https://www.nzz.ch/international/ukraine-kiew-gibt-die-existenz-illegaler-gefaengnisse-zu-ld.1298686

(33, 33i) 16.11.2024; mainstream.news; Enthüllungen über ein Geheimgefängnis des SBU in Kiew; https://mainstream.news/international/ukrainischer-oppositioneller-sbu-folterte-menschen-um-trump-zu-diskreditieren/

(34) 25.10.2026; taz, dpa; Kyjiws Verbündete wollen den Waffenstillstand üben; https://taz.de/Bundeswehr-nimmt-an-Ukraine-Manoever-teil/!6224722/

(35) 01.07.2015; digitalcourage; Friedemann Ebelt; Überwachung: Das tödliche Geschäft von Palantir; https://digitalcourage.de/blog/2015/ueberwachung-das-toedliche-geschaeft-von-palantir

(36) 08.02.2024; Time; Vera Bergengruen; How Tec Giants Turned Ukraine Into an AI War Lab; https://time.com/6691662/ai-ukraine-war-palantir/

(37) 03.09.2026; Die Weltwoche; Vom Minister zum Rüstungsunternehmer: Mychajlo Fedorow baut eigene Verteidigungsfirma auf — mit Palantir-Chef als Investor; https://weltwoche.de/daily/vom-minister-zum-ruestungsunternehmer-mychajlo-fedorow-baut-eigene-verteidigungsfirma-auf-mit-palantir-chef-als-investor/

(Titelbild) Ukraine, Soldat, Flagge; Autor: Luaks Johnns (Pixabay); 21.03.2023; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-krieg-soldat-waffe-milit%C3%A4r-7862274/; Lizenz: Pixabay License

Ist im Jahre 2026 die Präsidentenschaft von Wolodymyr Selenskyj noch durch die ukrainische Verfassung gestützt?

Edle Worte in einer Verfassung ändern noch lange nicht die Gesellschaft, in der sie gelten möge. Wohlfeile Artikel zum Schutz von Menschenrechten hebeln mitnichten gesellschaftliche Mechanismen aus, die über Macht und Herrschaft funktionieren. Abgesehen einmal davon, dass Verfassungen in der Regel auch noch sehr flexibel gestaltet sind und vielfältige „Ausnahmen von der Regel“ zulassen. Und „in der Not“ wird einfach etwas zurechtgebogen. In der Ukraine wurde das in den vergangenen zwölf Jahren parademäßig vorexerziert.

Und so ist DIE Demokratie, samt der sich gebenden Verfassungen, letztendlich doch mehr ein schöner Schein als lebendige Praxis. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird umso größer, je weiter man in der Pyramide des demokratischen Systems nach oben blickt.

Selenskyj — regulärer oder irregulärer Präsident?

Wenn uns Angestellte der ARD-Tagesschau versuchen „aufzuklären“, gelingen diesen regelmäßig bezeichnende Stilblüten:

„Trump sagte zudem über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass dieser ein »Diktator ohne Wahlen« sei. Auch das ist zumindest irreführend und bedient ein weiteres prorussisches Narrativ. Zwar ist die reguläre Amtszeit Selenskyjs am 20. Mai letzten Jahres formell ausgelaufen — laut ukrainischer Verfassung genau fünf Jahre nachdem sie begonnen hat. Allerdings ist Selenskyj trotzdem weiterhin rechtmäßiger Präsident, solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert.“ (1)

Ein „Argument“ des Schreibers (Pascal Siggelkow) lautet „bedient ein weiteres prorussisches Narrativ“, was bereits viel von der Arbeit mit Versatzstücken erahnen lässt, ein Argument als solches ist es freilich nicht. Und der Lüge will man dann den US-Präsidenten doch lieber nicht bezichtigen, also schreibt man, „das ist zumindest irreführend“. Und immerhin wird ausgeführt, dass „die reguläre Amtszeit Selenskyjs ausgelaufen ist“ — womit sie nunmehr irregulär ist. Weiter geht es mit:

„Am Tag des vollumfänglichen Angriffs Russlands auf die Ukraine verhängte Selenskyj das Kriegsrecht über das Land. Das ukrainische Parlament kam noch am selben Tag zusammen und billigte die Anordnung des Präsidenten, so wie es die Verfassung des Landes verlangt.“ (1i)

Ist das so korrekt? Ja, das ist es. Nur hat es nichts damit zu tun, ob Selenskyj noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine ist. Doch nun lesen wir noch:

„Die Bestimmungen des Kriegsrechts wurden 2015 neu geregelt, also noch unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko. Sie sehen unter anderem vor, dass es während des Kriegsrechts keine Präsidentschaftswahlen gibt und die Verfassung nicht geändert werden darf. Die Amtszeit des Präsidenten verlängert sich damit, bis das Kriegsrecht aufgehoben ist.“ (1ii)

Ist das so korrekt? Dass während des Kriegsrechts keine Präsidentenschaftswahlen in der Ukraine vorgesehen sind, ist tatsächlich korrekt. Aber dass sich damit automatisch die Amtszeit des zuvor gewählten Präsidenten verlängert, ist eben nicht korrekt. Zwar wird es implizit hergeleitet, aber in der Verfassung ist es mitnichten verankert. Und es ist äußerst aufschlussreich, wie flexibel man mit ukrainischem Recht in Fragen einer Präsidentenschaft umgeht, wenn man einen weiteren ukrainischen Präsidenten in die Betrachtung einbezieht, dazu weiter unten mehr.

Oder ist eher das korrekt?

„Laut der ukrainischen Verfassung hätten seine [Selenskyjs] Vollmachten danach an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments übergehen müssen. Während das Kriegsrecht gilt, dürfen in der Ukraine keine Wahlen stattfinden und die ukrainische Verfassung sieht nur vor, dass in so einem Fall das Parlament bis zu Neuwahlen im Amt bleibt, nicht aber der Präsident.“ (2)

Das Amt des Präsidenten verkörpert eine Rolle und ist nicht mit der Person, die in diese Rolle gewählt wurde, gleichzusetzen. In der ukrainischen Verfassung gibt es tatsächlich keine Klausel, die eine automatische Amtsverlängerung der Person in ihrer Rolle als Präsident im Kriegs- und Ausnahmezustand erlaubt. Tatsächlich explizit geregelt ist die Legitimierung des zuletzt gewählten ukrainischen Parlaments:

„Im Falle der Beendigung der Wahlperiode des Parlaments der Ukraine in der Zeit des Kriegs- oder Ausnahmezustandes oder des Notstandes werden seine Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert.“ (3)

Das Parlament, die Werchowna Rada, führt seine Arbeit also kommissarisch weiter. Ein Mandat, die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern, steht aber auch dem Parlament nicht zu. Nicht, wenn es streng nach der Verfassung des Landes handelt — und das ist den Verantwortlichen auch sehr wohl bewusst. Genau deshalb wohl erlebte man im Februar 2025 ein sonderbares Schauspiel in der Werchowna Rada.

„»Das ukrainische Parlament betont die Notwendigkeit, den in den Gesetzen der Ukraine verankerten Grundsatz der institutionellen Kontinuität der Staatsgewalt einzuhalten, insbesondere im Zusammenhang mit der Rechtsordnung des Kriegsrechts, und unterstreicht, dass der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine gemäß Artikel 108 Absatz 1 der Verfassung der Ukraine wahrnehmen muss«, zitierte der Abgeordnete aus der Entschließung.“ (a1, 4)

Die Bezugnahme auf Artikel 108 Absatz 1 ist eine mehr als plumpe Täuschung und setzt darauf, dass sowieso nicht nachgeschaut wird, was in diesem Passus geregelt ist. Er lautet:

„Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr. Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen: 1) Rücktritt; […].“ (3i)

Allerdings ist Selenskyj gar nicht als Präsident zurückgetreten. Das brauchte er auch nicht, denn er ist laut Verfassung nicht mehr im Amt. Und den Rücktritt aus dem Amt verweigert er sowieso. Dieser Artikel (respektive Absatz) greift einfach auch deshalb nicht, weil er zu etwas völlig anderem in die Verfassung aufgenommen wurde. Der Passus deckt die Zeit zwischen der Wahl des neuen Präsidenten und dessen Amtseinführung ab und findet sich daher in ähnlicher Form auch in den Verfassungen anderer Staaten (5). Ukrainische Rechtsexperten (?) hatten auch ein Jahr zuvor nichts weiter als dieses mehr als dünne Brett, und so hatten sie den Artikel 108, man beachte, „aktiviert“:

„Um ein Machtvakuum zu verhindern und Kontinuität zu gewährleisten, ist Artikel 108 der Verfassung aktiviert worden, wonach der amtierende Präsident seine Befugnisse behält, bis ein neu gewählter Präsident nach den ersten Nachkriegswahlen sein Amt übernimmt.“ (6)

Danach wird deutlich, dass Artikel 108, obwohl dafür — „um ein Machtvakuum zu verhindern und Kontinuität zu gewährleisten“ — in keiner Weise vorgesehen, lediglich als Mittel zum Zweck taugt.

Wie schrieb doch der Autor? „In der Not“ biegt man sich das Gesetz zurecht, wofür obiger Vorgang als hervorragendes Beispiel taugt. Noch skurriler erscheint das Ganze, wenn man erfährt, dass der oben zitierte Antrag zur Entschließung Nr. 13039 dem Parlament unter dem Beisein einer Reihe von EU-Kommissaren und anderen Vertretern aus EU-Staaten und Großbritannien vorgetragen wurde (4i, 7). Warum hat man das getan? Weil allen klar ist, dass es da ein Legitimationsproblem gibt.

Aber es kommt noch besser. Der Beschluss wurde nämlich nur von 218 Abgeordneten unterstützt, womit die notwendige Mehrheit verfehlt wurde (4ii). Was tut man in solchen Fällen in Fassadendemokratien? Also dann, wenn das gewünschte Ergebnis nicht eintrat? Ganz einfach, man wiederholt es. Und siehe da, beim zweiten Mal war die Mehrheit gegeben und alle freuten sich (7i).

In der Demokratiesimulation ist Wolodymyr Selenskyj ein lupenrein verfassungsmäßig gültiger Präsident. Weil die Demokratiesimulation ihre eigenen Regeln schreibt, um genau so etwas möglich zu machen. Von allergrößter Bedeutung ist aber ein anderer Aspekt dieser Sache:

Krieg begräbt auch die Restdemokratie, Gesetze, Rechtsgrundlagen. Krieg ist unverblümte Machtausübung. Und im Falle von Staaten ist es zuerst die unverblümte Macht über das eigene Staatsvolk, verbunden mit Aggressivität nach außen.

Das Kriegsrecht ermöglicht Notstandsverordnungen — sprich: Es hebelt die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger aus und zwingt sie in den Krieg. So es den Mächtigen gelingt, das Kriegsrecht einzuführen, auch genannt Notstand oder Ausnahmezustand oder auch „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (a2), erleben wir sehr rasch die Übergriffigkeit von Macht, verbunden mit der eigenen Entrechtung. Das sollte uns kümmern. Denn in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet die derzeitige hohe Politik intensiv daran, die Bevölkerung erneut in einen solchen Kriegszustand zu zwingen.

Dass Selenskyj noch als Präsident fungiert, ist nur eine Episode des Ganzen. Es ist eine Episode in einem Land, das systematisch in den Krieg getrieben wurde und in dem nun freiweg „durchregiert“ werden kann (8). So etwas kann in jedem Land passieren, in dem Demokratie simuliert wird — auch in Deutschland. Dass dies möglich ist, hat die Pandemie-Simulation eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Passend dazu zitiert sei Artikel 157 der ukrainischen Verfassung (Hervorhebung durch Autor):

„Die Verfassung der Ukraine darf nicht geändert werden, wenn die Änderungen die Aufhebung oder Beschränkung der Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger vorgesehen oder auf die Beseitigung der Unabhängigkeit oder die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gerichtet sind. Die Verfassung der Ukraine darf unter den Bedingungen des Kriegs- oder Ausnahmezustand nicht geändert werden.“ (3ii)

Geändert werden muss die Verfassung in Kriegszeiten auch gar nicht, wenn der Präsident des Landes straflos Gesetze unterzeichnen und das Parlament diese verabschieden kann, obwohl sie eindeutig die Verfassung verletzen. In Kriegszeiten, die auch Zeiten ungehemmter psychologischer Kriegsführung sind, geht das umso einfacher (9).

Das weist auf ein weiteres Problem hin. Zeitgenossen, die glauben, mit einer Entmachtung von Selenskyj würden sich die Dinge grundlegend anders gestalten, täuschen sich. Jede der bisher 21 Verlängerungen des Kriegsrechts, die Selenskyj seit Februar 2022 verkündete, wurden von der Rada mit großer Mehrheit bestätigt (10). Eine Opposition im echten Sinne existiert dort schon lange nicht mehr.

Als der Krieg begann

In einer Fassadendemokratie ist alles möglich, denn die Macht des Faktischen entscheidet, nicht hehre Worte. Es gibt im Falle der Ukraine sogar beide Extreme: der eine Präsident verlängert mit fragwürdigen Kniffen seine Amtszeit und der andere Präsident wurde mit ebenso fragwürdigen, auch juristischen Methoden aus dem Amt geputscht.

Wer erinnert sich noch daran, wie die Entmachtung des rechtmäßig gewählten und im Amt tätigen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch betrieben wurde? Damals, im Jahre 2014, begann der Krieg einer Kiewer Putschregierung gegen das eigene Volk, das sich nun einmal auch zu großen Teilen aus der russischen Ethnie zusammensetzt. Geschah das nun Zitierte etwa im Einklang mit der ukrainischen Verfassung?

„Das Parlament der Ukraine (Werchowna Rada) hat am 22. Februar 2014 unter Nr. 757-VII3 beschlossen, dass

1. der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, von der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Vollmachten in nichtverfassungsgemäßer Weise zurückgetreten ist und seinen Pflichten nicht nachkommt, und dass

2. gemäß Art. 85 Abs. 7 der Verfassung der Ukraine Neuwahlen für das Amt des Präsidenten für den 25. Mai 2014 angesetzt werden.“ (11)

Diese Abstimmung verletzte in grober Weise die ukrainische Verfassung. Janukowitsch war weder in verfassungsgemäßer noch in nichtverfassungsgemäßer Weise zurückgetreten. Das hatte er damals auch wiederholt und ausdrücklich betont (12). Er war, aus purer Angst um seine körperliche Unversehrtheit, schlicht und einfach geflohen. Ein solcher Fall ist in der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaates aber nicht berücksichtigt — und warum? Weil das in einem solchen System eigentlich unmöglich sein sollte.

Aber die Demokratie, von der wir reden, ist ein wohlklingendes, emotional eingefärbtes Ideal, in Wirklichkeit eben eine Fassadendemokratie. Und das hat man damals, im Jahre 2014, auch ziemlich unverblümt dem Medienkonsumenten erklärt. Damals fragte die ARD einen sogenannten Völkerrechtler, Jasper Finke, ob Janukowitsch nach dem Putsch in Kiew rechtlich noch Präsident der Ukraine wäre. Die Antwort lautete:

„Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz — das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt. Das heißt, selbst wenn der Umsturz verfassungswidrig war, dann sind wir doch zumindest jetzt an einem Punkt, an dem die neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt.“ (13)

Was ist denn der „sogenannte Effektivitätsgrundsatz“? Ganz einfach nichts weiter als ein geschwollener äquivalenter Begriff für effektiv ausgeübte Macht — und damit eine Absage an einen durch seine Verfassung geschützten Rechtsstaat.

Was aber an dieser Erklärung wirklich kurios aufschlägt, betrifft die Aussage, dass es „völkerrechtlich darauf ankommt, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt“, womit eine Verletzung der Verfassung „unerheblich“ ist. Und nun, zwölf Jahre später, sind wir an einem Punkt angekommen, an dem für die Nachfolger dieser Putschregierung der „sogenannte Effektivitätsgrundsatz“ im Osten der Ukraine und auf der Krim nicht mehr „greift“ und stattdessen für die Russische Föderation effektiv wirksam ist.

Die Verfassung der Ukraine sieht in Art. 108 vier Möglichkeiten des vorzeitigen Amtsverlustes des Präsidenten vor:

1. Rücktritt,
2. Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen,
3. Amtsenthebung im Wege der Präsidentenanklage,
4. Tod (4i).

Artikel 109 bis 111 präzisieren das weiter. Aber auch die dortigen Regeln lassen keine andere Erklärung zu als die, dass Janukowitsch aus dem Amt geputscht wurde. Die Ukraine galt vor dem Putsch als Demokratie und danach galt sie es auch. Wir sollten unser Verständnis von Demokratien ernsthaft einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Nach dem offiziellen Plenarprotokoll wurde der verfassungswidrige (sic!) Beschluss zur Amtsenthebung Janukowitschs mit den Stimmen von 328 Abgeordneten (bei 334 anwesenden Abgeordneten) gefasst (14). Und es gibt noch mehr Verletzungen der Verfassung. Denn Artikel 111 der ukrainischen Verfassung schreibt in Absatz 3 vor:

„Der Beschluss über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, dass die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.“ (3iii)

Darüber hinaus: Laut ukrainischer Verfassung beträgt die Anzahl der Abgeordneten der Werchowna Rada 450 (3iv). Hatten drei Viertel der Abgeordneten für diese Amtsenthebung gestimmt, deren dazu genutztes Verfahren eh schon rechtswidrig war? Das war nicht der Fall:

„Eine große Mehrheit von 328 Abgeordneten stimmte am Nachmittag für die Amtsenthebung und erklärte ihn für abgesetzt. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus, erfülle seine Verpflichtungen nicht und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, begründeten die Parlamentarier den Beschluss.“ (12i)

Die ARD-Tagesschau schrieb damals von „einer großen Mehrheit“. Aber diese 328 Abgeordneten vertraten nun einmal nur 73 Prozent von 450 Abgeordneten. Dieser Bezug ist wichtig und es spielt keine Rolle das damals nur 439 Abgeordnete ihr Mandat ausübten (11i). Artikel 91 der ukrainischen Verfassung ist da unmissverständlich (Hervorhebung durch Autor):

„Das Parlament der Ukraine nimmt Gesetze, Beschlüsse und andere Akte mit Ausnahme der durch die vorliegenden Verfassung vorgesehenen Fälle mit der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder an.“ (3v)

Der Blogger Thomas Röper wurde weiter oben zitiert mit der Behauptung, dass unter bestimmten Umständen der Vorsitzende des Parlaments die Amtsgeschäfte des Präsidenten zu übernehmen hat. Auch das ist richtig und in Artikel 112 der ukrainischen Verfassung festgelegt (3vi). Exakt diesen Artikel der Verfassung hat man übrigens damals, Ende Februar 2014, nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung, auch angewendet. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Mit der „Anpassung“ des „Infektionsschutzgesetzes“ ging schließlich auch alles nach „Recht und Gesetz“ zu. Und die Mächtigen verlängerten sich ihre Rechte nach Belieben. Zwei Jahre lang wurde von einem Berg von Lügen aus dirigiert, in massivster Weise Menschen- und Grundrechte verletzt, ohne dass dies bis zum heutigen Tage auch nur halbwegs aufgearbeitet worden wäre.

(1 bis 1ii) 11.03.2025; ARD-Tagesschau; Carla Reveland, Pascal Siggelkow; Welche Behauptungen von Trump falsch sind; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-trump-ukraine-106.html

(2) 19.02.2025; Anti-Spiegel; Wie Selenskyj mit allen Mitteln Neuwahlen verhindern will; https://anti-spiegel.ru/2025/wie-selensky-mit-allen-mitteln-neuwahlen-verhindern-will/

(3 bis 3v) Verfassungen der Welt; Verfassungen der Ukraine (Rotrussland, Kleinrussland); https://www.verfassungen.net/ua/; (3) Artikel 83, (3i) Artikel 108; (3ii) Artikel 157, (3iii) Artikel 111, (3iv) Artikel 76, (3v) Artikel 91, (3vi) Artikel 112; abgerufen: 26.10.2026

(4 bis 4ii) Censor.net; Olena Gulayeva; Rada fails resolution on parliamentary support for Zelenskyy in presence of European commissioners; https://censor.net/en/n3537611; https://t.me/yzheleznyak/11757

(5) Verfassungen der Welt; Verfassungen Frankreichs; Artikel 7; https://www.verfassungen.eu/f/

(6) 24.02.2024; Verfassungsblog; Julia Kyrychenko, Anton Chyrkin; Unsere kämpfende Demokratie; https://verfassungsblog.de/unsere-kampfende-demokratie/

(7, 7i) 25.02.2025; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Ukrainisches Parlament stellt sich erst im zweiten Anlauf hinter Selensky; https://anti-spiegel.ru/2025/ukrainisches-parlament-stellt-sich-erst-im-zweiten-anlauf-hinter-selensky/

(8) ITM Münster; Meinungsfreiheit im Kontext des Kriegsrechts; https://ukrainemedialawde.wordpress.com/meinungsfreiheit-im-kontext-des-kriegsrechts/; abgerufen: 26.10.2026

(9) 04.12.2025; mainstream.news; Ukrainisches Parlament verabschiedet neues Gesetz gegen russische Sprache; https://mainstream.news/international/ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz-gegen-russische-sprache/

(10) 26.10.2026; ua.news; The Verkhovna Rada extended martial law in Ukraine until the end of January 2027; https://ua.news/en/war-vs-rf/verkhovna-rada-prodovzhila-voiennii-stan-v-ukrayini-do-kintsia-sichnia-2027-roku

(11, 11i) 25.03.2014; Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste; Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine; https://www.bundestag.de/resource/blob/412074/790434c718514f137e71decfa5ee6ca8/wd-3-068-14-pdf-data.pdf

(12, 12i) 22.02.2026; ARD-Tagesschau; Janukowitsch abgesetzt, Timoschenko frei; https://web.archive.org/web/20140225085806/http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine1066.html

(13) 05.03.2014; ARD-Tagesschau; „Putins Argumente sind fadenscheinig“; https://www.tagesschau.de/ausland/voelkerrecht-ukraine-ts-100.html

(14) 22.02.2014; Werchowna Rada; https://web.archive.org/web/20151028152726/https://iportal.rada.gov.ua/meeting/stenogr/show/5168.html; Kapitel: ПІСЛЯ ПЕРЕРВИ; Zeitstempel: 17:09:14

(Titelbild) Ukraine, Flagge; Autor: mi1635592 (Pixabay); 01.03.2022; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-flagge-flagge-grunge-flagge-7035311/; Lizenz: Pixabay License

Vom Ukraine-Konflikt und einer doppelbödigen Strategie, die nicht zuletzt dafür sorgt, aus Kriegen Kapital zu schlagen

Die derzeitigen Geschehnisse um den Ukraine-Konflikt strahlen bei aller Tragik und dem Leid, der mit diesem verbunden ist, eine spannende Dynamik aus. Und sie sind geeignet, Zusammenhänge zu erfassen, die über den so bezeichneten Konflikt weit hinausgehen. So hat die Zerstörung von Ölinfrastruktur auf russischem Boden das deklarierte Ziel einer Schwächung Russlands. Aber der eigentliche Zweck dürfte eher anderswo zu suchen sein. Und erneut zeigt sich, dass die Ukraine und ihre Menschen lediglich Mittel zum Zweck sind.

Vom Betteln und Fordern

Im Rahmen seines kürzlichen Indien-Besuches beantwortete der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio Fragen von Medienvertretern. Aus gegebenem Anlass standen im Mittelpunkt Fragen zur Ukraine und ganz speziell die widersprüchlichen Aussagen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj.

Dabei merkte Außenminister Rubio an, dass er gerade ein 45-minütiges Telefongespräch mit Selenskyj beendet hatte, in dem er mit dem ukrainischen Präsidenten über dessen (also Selenskyjs) fortgesetzte Verbreitung falscher Berichte an die Medien bezüglich der Unterstützung und Hilfe durch die USA sprach. Dabei betonte Rubio, dass sich am Profil der US-Unterstützung für die Ukraine nichts Wesentliches geändert und Präsident Trump keinerlei Sicherheitsvereinbarungen angepasst habe. Selenskyj würde stattdessen Dinge erfinden.

Rubio monierte außerdem, dass die Ukraine US-Handelsschiffe im Schwarzen Meer ins Visier nimmt und dass dies aufhören muss. Auch das wurde im Telefonat besprochen. Diese durch Selenskyj „erfundenen Dinge“, von denen Rubio sprach, würden im Weißen Haus als politische Operationen gegen die US-Regierung unter Donald Trump verstanden (1). Beachten wir, dass Rubio nicht im geringsten von einem „Verteidigungskampf der Ukrainer gegen russische Invasoren“ sprach. Er beleuchtete, auch für uns, einen Aspekt des wahren Krieges hinter dem vorgetäuschten Krieg.

Hinter Rubios Verärgerung steht eine zweiwöchige Vorgeschichte und bevorstehende Wahlen in seinem Land, die sogenannten Midterms (2).

Die von Trump und seiner Mannschaft vertretene „America-First“ (Amerika zuerst)-Doktrin wird von den gleichen Personen und Organisationen attackiert, die eine konsequente Weiterführung des Ukraine-Krieges fordern. Die Stimmen der Opposition gegen Trump decken sich weitgehend mit denen, die sich mit der Ukraine „solidarisieren“. Ukrainische Bürger zu Hunderttausenden in die Fleischwölfe des Krieges zu pressen, hat natürlich mit Solidarität nichts zu tun. Diese „Solidarität“ ist die ideologische Floskel für einen brutalen Stellvertreterkrieg.

Als Rubio zum Ausdruck brachte, dass sich die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges in einer Sackgasse befinden würden, polterte der ukrainische Staatschef:

„Wo liegt also hier die Wahrheit, wo ist die Ehrlichkeit, wo ist die Pattsituation? […] Das nennt man Unwillen!“ (3)

Das die Dinge jedoch so liegen, wie von Rubio betont, bewies Selenskyj im gleichen Atemzug, als er seine „diplomatischen“ Vorschläge zum Besten gab:

„Die russische Wirtschaft müsse blockiert, Moskau mundtot gemacht und die Waffenproduktion durch Sanktionen stillgelegt werden. Zugleich erneuerte Selenskyj seine Forderung, den Satelliten-Internetdienst Starlink über Russland für das ukrainische Militär freizuschalten. […] Dabei warf er den USA ‚Unwillen‘ vor, den Kreml zu Verhandlungen zu bewegen. […] US-Präsident Trump müsse den Sanktionsdruck auf Russland verstärken.“ (3i)

In den USA wurden Selenskyjs Forderungen, vor allem die Art und Weise, wie sie gestellt wurden, sehr wohl registriert — allerdings nicht so, wie sich das der unter Legitimationsproblemen leidende Präsident in Kiew vorgestellt hatte.

Zwei Tage später nämlich, am 10. Oktober, setzte das US-Finanzministerium die Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Teilen aus. Dies war die Voraussetzung zur Umsetzung des sogenannten Diesel-Deals, der von den Präsidenten der USA und Russlands in einem längeren Telefonat ausgehandelt worden war. Zur gleichen Zeit hielt sich eine ukrainische Delegation im US-amerikanischen Miami auf, um über weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu verhandeln (4).

Geführt wurde die Delegation vom ehemaligen ukrainischen Geheimdienstchef und nunmehrigen Leiter des Präsidialbüros in Kiew Kirill Budanow. Von US-Seite war Trumps Sondergesandter Steve Witkoff zugegen. Die ukrainische Delegation reiste ohne Beisitzer an. Was es damit auf sich hat, dazu kommen wir gleich. Doch die Nachricht zur Vereinbarung zwischen Trump und Putin traf die ukrainische Delegation aus heiterem Himmel, und ohne Beisitzer fehlte ihr jedweder Plan, wie sie damit umgehen sollte. Unverzüglich und unverrichteter Dinge reiste sie wieder ab (5).

Die Diener der globalistischen Kabale in Europa aber schäumten vor Wut und reagierten mit neuen Sanktionen gegen Russland, gestützt von den bekannten Lügen hoher Politiker wie dem Bundesaußenminister Johann Wadephul:

„Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen — und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben.“ (6)

Elf Tage später traf Selenskyj auf Rubio. Und plötzlich war der Tonfall ein ganz anderer:

„Ich habe mit Marco Rubio gesprochen, und es war ein inhaltliches Gespräch — mit Fokus auf die wirklich wichtigen Themen. Ich bin dankbar für seine Hilfsbereitschaft und seine klare Haltung. Erstens: Abfangraketen für ballistische Raketen, die zum Schutz von Menschenleben notwendig sind. Zweitens: Frühwarnung vor russischen ballistischen Raketenangriffen, was von entscheidender Bedeutung ist. Drittens die Situation bei Starlink/Starshield, die wiederhergestellt werden muss. All dies geschieht natürlich vor dem Hintergrund unserer diplomatischen Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg und das ständige Töten von Menschen zu beenden. Wir haben vereinbart, uns bald wieder in Verbindung zu setzen, um uns über den aktuellen Stand zu informieren. Danke, Marco, für die konstruktive Diskussion! Danke an alle in Amerika, die faire Lösungsansätze unterstützen!“ (a1, 7)

Die Tatsache, es mit jemandem zu tun zu haben, der sich durch diplomatische Klarheit auszeichnet (Rubio), ist für diejenigen beunruhigend, welche unter Diplomatie lediglich politisches Theater verstehen (Selenskyj). Ihr Tonfall wird dann, Auge in Auge, zurückhaltender. Der Pragmatismus sticht die Eiferei aus. Und Selenskyj hatte bei dieser Unterhaltung mit Rubio keine Beisitzer.

Von Beisitzern

Beisitzer sind vor allem die ihn anstachelnden Anti-Trump-Kräfte und die kommen vor allem aus Europa. Sie kommen aus London, Brüssel und leider auch aus Berlin. Durch diese Stimmen gestärkt, wähnt sich Selenskyj aus der Ferne stark genug, in einem ultimativ fordernden Ton und auf respektlose Weise mit der Trump-Regierung reden zu dürfen. Zweifellos wird Selenskyj manipuliert und hat dadurch eine gestörte Wahrnehmung. Dies betrifft sowohl die Machtverhältnisse im Westen als auch die unterschiedlichen Potenziale innerhalb dieses keineswegs homogenen Westens. Selenskyj meint, richtig zu liegen, wenn er die Hand in London küsst und dafür die in Washington beißen darf.

„Zelenskyjs Sichtweise ist sehr engstirnig, egozentrisch, streitlustig und verbittert, wenn er damit rechnet, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden. Am häufigsten wird diese Einstellung mit einer Tochter im Teenageralter verglichen, die sich etwas Verwöhnendes wünscht, deren Mutter oder Vater jedoch nicht bereit ist, ihren Forderungen und Erwartungen nachzugeben.  Die mitfühlenden Freunde der Tochter sind stützende Beisitzer.“ (8)

Zwei Wochen später reiste Selenskyj nach Oslo, um sich erneut mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Trump zu treffen.  Warum Norwegen? Dort, in Norwegen, wurde Selenskyj bei den Gesprächen vom norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb unterstützt (9). Warum muss Selenskyj bei der Erörterung der Bedingungen für eine Friedenslösung zwischen der Ukraine und Russland von EU-Unterstützern umgeben sein?  Die Medien tun stets so, als würden sie dieses Muster nicht bemerken. Aber solche „Kleinigkeiten“ zeigen uns immer wieder, wessen Krieg das eigentlich ist und wer die Strategie dieses Krieges und der Politik drumherum auch zukünftig bestimmten möchte.

Diese Beisitzer gehören, kaum überraschend, zu den Opponenten der derzeitigen US-Regierung und ihrer Politik, und außerdem sind es ideologisch komplett vereinnahmte Russland-Hasser. Der norwegische Ministerpräsident Støre war es, der zuvor (im September) behauptet hatte, Russland habe Selenskyjs Flugzeug in Moldawien versucht, mit Drohnen anzugreifen. Dieser Unsinn war komplett erfunden, wurde aber von den EU-Medien schnell verbreitet (10).

Finnland wiederum könnte und wird zumindest indirekt, als NATO-Staat, bei einem fast zeitgleich erfolgten Angriff von über 1.000 Drohnen, von denen mindestens 150 auf die russische Millionenstadt St. Petersburg gerichtet waren, beteiligt gewesen sein. Ziel war unter anderen die dortige Ölinfrastruktur (11, 12). Die Schäden waren signifikant. Doch damit war das Ziel nicht nur Russland, sondern auch Trump (13). Das nennt man hybride Kriegsführung — und nicht etwa solche lächerlichen Ereignisse wie auf europäischen Flughäfen „entdeckte“ und passend drapierte Baumarktdrohnen.

Britische Handschrift

Die Massenmedien, übrigens auch die in Russland, berichteten über diesen Drohnenangriff sehr allgemein. Die Flugroute spielte in der Berichterstattung keine Rolle (14). Einen Tag zuvor hatte ja US-Präsident Trump eine Reihe von Sanktionen gegen Russland ausgesetzt (15). Wiederum eine Woche vorher hatte, wie ebenfalls bereits erwähnt, der US-Präsident mehrere Millionen Tonnen an Diesellieferungen aus Russland für den US-Markt angekündigt. Dies wurde als eines der Ergebnisse eines längeren Telefonats zwischen ihm und Russlands Präsident Putin verkündet (16). Lässt sich da ein Zusammenhang erkennen?

Die militärische Operation dieses großangelegten Drohnenangriffs und ihre Verbreitung in den Medien gingen, wie stets in solchen Fällen, Hand in Hand. Und verschwiegen verständlicherweise etwas Entscheidendes: Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Drohnenangriff vollständig von der Ukraine aus gestartet wurde. Zuvor war am 8. Oktober die größte Raffinerie Russlands, dort wo eben auch Diesel destilliert wird, getroffen worden (17).

Am Tag der Attacke auf St. Petersburg wurde Selenskyj von Trump unmissverständlich aufgefordert, Angriffe auf russische Ölraffinerien, insbesondere die zur Produktion von Diesel, zu unterlassen. Überhaupt sei Selenskyj an einer Friedenslösung offenbar überhaupt nicht interessiert (18). Es ist jedenfalls offensichtlich, dass der Angriff auf die Ölanlagen in St. Petersburg die Vereinbarungen zwischen den USA und Russland konterkarierte.

Und es stellt sich eine Frage: Wie ist die Wirksamkeit dieses Drohnenangriffs zu erklären? Denn Russlands Drohnenabwehr wird immer stärker und Schäden werden, so sie eintreten, vorwiegend durch herabfallende Drohnentrümmer verursacht. Doch die meisten Drohnen werden bereits weit vor ihren geplanten Zielen entschärft. Warum war das bei dem Drohnenangriff auf St. Petersburg nicht der Fall?

Die Antwort liegt auf der Hand: Die Drohnen flogen nicht (nur) autonom, sie wurden geleitet und konnten in Echtzeit Manöver in Reaktion auf russische Abwehrmaßnahmen durchführen. Echtzeit bedeutet in diesem Fall die Nutzung fortgeschrittener Software-Algorithmen (Modewort KI), aber mehr noch von Starlink. Über Russland funktionert das so nicht. Aber augenscheinlich waren die Frühwarnzeiten für die russische Luftabwehr trotzdem zu kurz. So die Drohnen aus der Ukraine gestartet wurden, mussten sie allerdings mindestens 1.000 Kilometer zurücklegen.

Das ist eine lange Route, eine zu lange Route, um erfolgreich die russischen Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen zu umgehen. Daraus ergibt sich ein Widerspruch. Also fragen wir weiter: Wie wurde die russische Luftabwehr ausgetrickst? Das hier könnte ein Hinweis darauf sein, was passiert ist, denn es geschah am Tag der Drohnenattacke:

„In Litauen ist eine Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen und abgestürzt. Trümmerteile hätten dabei ein fahrendes Auto beschädigt, teilte Verteidigungsminister Kaunas mit. Verletzt worden sei aber niemand. Demnach kam der unbemannte Flugkörper vermutlich aus dem benachbarten Polen. Die polnische Armee teilte mit, man prüfe eine mögliche Verletzung des eigenen Luftraums.“ (19)

Diese Nachricht fand ihren Weg in den Informationsraum, weil das Ereignis nicht zu vertuschen war. Es gab Schäden und Augenzeugen. Interessanterweise wurde die Herkunft der Drohne nicht weiter thematisiert. Vor allem aber: Nicht nur, dass man vorgibt, nichts über die Herkunft der Drohne zu wissen — in Polen weiß man überhaupt nicht, ob überhaupt eine oder mehrere Drohnen unterwegs waren. Weiß man nicht? Oder gibt man vor, es nicht zu wissen? Denn das eine von vielen Drohnen während eines Kampfeinsatzes versagt, dürfte nicht ungewöhnlich sein. Vielleicht war es ja so (b1)?

Dieser komplexe Einsatz mit mehr als 1.000 Drohnen fand statt, kurz nachdem bekannt geworden war, dass das satellitengestützte Kommunikationssystem Starlink und dessen militärische Komponente Starshield gedrosselt und außerdem zwischenzeitlich der Fluss an Geheimdienstinformationen aus den USA für die ukrainische Armee unterbunden worden war. Wie konnten die Drohnen unter diesen limitierten Möglichkeiten die russische Luftabwehr trotzdem täuschen? Die Antwort lautet: Auf diese Weise gar nicht.

Also war es auch nicht so, wie im Bild skizziert? Gibt es noch ein Szenario? Man sollte auch das Undenkbare denken.

Kann es sein, dass die Drohnen zumindest teilweise von ukrainischen Agenten aus NATO-Ländern heraus gestartet wurden, darunter auch Finnland oder Estland — das zufällig das Heimatland von Kaja Kallas ist, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission? In den auch formal der NATO angehörigen Staaten — die Ukraine ist das ja „nur“ praktisch — gibt es keine Restriktionen für Starlink/Starshield und was Geheimdienstinformationen betrifft, hat über den Nachrichtenfluss die Trump-Administration und auch das Pentagon nicht das Monopol. Der Tiefe Staat nicht nur in den USA verfügt da noch immer über genug Möglichkeiten, was es ihm unter anderem erlaubt, regelmäßig die Medien mit manipulativen Nachrichten zu befeuern (20).

Das ist ein NATO-Krieg und dieser Drohnenangriff war eine Provokation, welche die britische Handschrift erkennen lässt. Zu solchen Operationen gehört standardmäßig, dass sie als psychologische Operation ausgeführt werden und mit einer breit angelegten Medienkampagne einhergehen. Einer Medienkampagne, welche die Ergebnisse der Operation überhöht und gleichzeitig darauf bedacht ist, Schlüsselinformationen zu verschweigen (21).

Ohne Kommunikation ist alles nichts

Am Tag nach dem ominösen Drohnenangriff auf St. Petersburg warnte Washington die Kiewer Regierung, dass weitere Angriffe auf die russischen Ölanlagen Konsequenzen haben würden. Zwei Tage darauf meldete das ukrainische Militär weitere plötzliche Ausfälle beziehungsweise Beeinträchtigungen bei der Nutzung von Starlink, respektive Starshield. Das zwang die Ukraine zur Absage einer Reihe von Drohnenmissionen (22). Seitdem klagt Selenskyj regelmäßig über gestörte Starlink-Kommunikation für die ukrainischen Streitkräfte (23).

Zelenskyjs NATO-Freunde versuchten, so die These des Autors, unter britischer Anleitung einen Gegenangriff der russischen Seite zu provozieren, der den Krieg weiter eskalieren würde. Damit wiederum würden effektiv die diplomatischen Bemühungen der Trump-Administration sabotiert, ja diese gar wieder stärker in den Krieg gezwungen werden. So der Plan, aber dieser Plan dürfte scheitern. Washington hat sich entschieden, aus diesem Krieg auszusteigen und entsprechend wird auch der Tonfall gegenüber der Londoner/EU-Kabale Stück für Stück unwirscher.

Letztendlich ist dies auch der Grund, warum der notorisch lügende Wolodymyr Selenskyj permanent von hochrangigen EU-Beisitzern flankiert werden muss. Zum Beispiel, wenn er sich mit Steve Witkoff, dem Friedensbeauftragten von US-Präsident Trump, trifft.  Wenn Selenskyj in der Diskussion auf sich allein gestellt ist, läuft er Gefahr, den Betrug, die Manipulation und letztlich die Kontrolle durch seine EU-NATO-Drahtzieher aufzudecken. Dieses verworrene Geflecht aus Intrigen und hinterhältigen Interessen ist der Grund, warum der ukrainische Präsident das britische und EU-Umfeld benötigt. Einer direkten Auseinandersetzung mit Witkoff wäre er nicht gewachsen (24).

Wir sollten deshalb auch wirklich nicht glauben, dass sich Selenskyj aus reinem Größenwahn in einen medialen Machtkampf mit Washington gestürzt hat. Das ist völlig absurd. Sein Handeln beruht auf der ihm auferlegten Dressur, und seine Herren — die keine Ukrainer sind und denen das Schicksal der Ukrainer völlig egal ist — haben ihn, skrupellos und zynisch wie sie sind, schlicht und einfach in eine Schlacht geworfen, in der er endgültig vernichtet werden könnte. Der ehemalige Schauspieler hat sich längst in eine Situation hineinmanövriert, aus der es kein Entrinnen gibt. Aber, um den Wahlkampf in den USA im Sinne der dortigen Demokratischen Partei und ihrer globalistischen Partner zu gestalten, taugt er allemal.

Noch einmal zum für viele Beobachter ambivalenten Verhalten der US-Administration im Ukraine-Krieg: Das Bild eines allmächtigen Trumps ist genauso töricht, wie die Vorstellung, dieser bräuchte einfach nur erklären, dass er aus dem Ukraine-Konflikt aussteigen und jede Unterstützung unterbinden würde. So simpel und märchenhaft funktionieren weder großformatige gesellschaftliche Prozesse noch solche auf der Ebene zwischen Menschen. Was sich erkennen lässt, ist ein Rückzug auf Raten und außerdem eine Verschiebung des Overton-Fensters, eine Verschiebung des Sagbaren. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts hat Stück für Stück ihren Platz im Informationsraum gefunden. Die Kriegerkaste hat diesen Raum nicht mehr exklusiv für sich abboniert.

„Trump hat die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien zu seinem Rammbock gemacht, um Selenskyj und die Kriegspartei in der Ukraine zu Fall zu bringen. Die drastische Einschränkung von Starlink und das Zurückhalten von Geheimdienstinformationen über anfliegende russische Raketen üben echten Druck auf die ukrainischen Streitkräfte aus, Selenskyj zu stürzen. Die Einstellung des Verkaufs von US-Waffen an Verbündete hat denselben Effekt und bringt Trump in direkten Konflikt mit der NATO und der EU.“ (9i)

Die kriegstreibenden Fraktionen von NATO und EU werden nun mit Konsequenzen konfrontiert, die eine weitere Verschiebung der Kriegslasten auf ihre (sprich auch unsere) Schultern beinhaltet. Und es werden Nachrichten in den Informationsraum gespült, welche Wahrheiten aufdecken. So konterte Elon Musk, Gründer von SpaceX (Starlink), Vorwürfe, das Unternehmen würde die Ukraine im Stich lassen. Das ist bis heute, warum auch immer, nicht der Fall! Was hier gekappt wird, sind parasitär genutzte Ressourcen für einen Krieg im Krieg, einem Krieg, der auf Terror basiert, auf echtem handfesten Terror, gekoppelt mit psychologischen Terror — sowohl gegen die Zivilbevölkerung in Russland als auch gegen die im britischen und EU-Europa:

„Die Nutzung von Starlink, einem zivilen kommerziellen Dienst, für offensive Drohnenangriffe zur Tötung von Menschen war nie erlaubt und sollte es auch nicht sein. Starshield, ein anderes System, wird von der US-Regierung kontrolliert. Was diese beschließt, liegt ganz bei ihr. Das ukrainische Militär hat gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen und den Dienst für offensive Drohnenangriffe zur Tötung von Menschen genutzt. Diese Lücke wurde letzte Woche geschlossen. Starlink bleibt für die Verteidigung der Ukraine unverzichtbar, da es — zumindest derzeit — das einzige System ist, das weder gestört noch gesprengt werden kann. Würde Starlink abgeschaltet, würde die ukrainische Front sofort zusammenbrechen. Das ist KEINE Drohung, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen.“ (25)

Musk setzte fort (Hervorhebung durch Musk):

„Starlink war zudem entscheidend dafür, dass Russland in den ersten Tagen des Krieges die Ukraine nicht überrennen konnte, da alle anderen Kommunikationsmittel von Russland zerstört oder gestört wurden. SpaceX hat bei weitem mehr zur Verteidigung der Ukraine beigetragen als jedes andere private Unternehmen auf der Erde. Davon abgesehen hege ich nichts als VOLLKOMMENE VERACHTUNG für die selbstgerechten, bösartigen Kriegstreiber, die auf endloses Gemetzel drängen und keine realistische Lösung für den Konflikt anbieten. Möget ihr in der Hölle schmoren.“ (25i)

Das ganz große Geschäft

Gehen wir noch eine Ebene höher, schauen wir über den Ukraine-Konflikt hinaus. Der Ukraine-Krieg ist eine riesige Finanzoperation, aber nicht nur der. Und nicht nur in Bezug auf den Ukraine-Krieg ist der Gedanke unzutreffend, dass die unzähligen Milliarden an Euro und US-Dollar in einem schwarzen Loch verschwinden würden. Nein, hier wird Geld in Unmassen erzeugt und umgeschichtet.

Der Krieg im Osten Europas ist genauso im Sinne einer gewissen Kaste wie der Krieg im Nahen Osten. Diese sich elitär gebende Kaste hat verlässliche Partner und beide verfolgen ein gemeinsames Prinzip:

Schaffe Mangel, dann befeuerst Du das Geschäft — über die Preise, nicht über den Umsatz!

Die mächtige Fraktion der Zionisten in den USA zieht die US-Administration in israelische Kriege im Nahen Osten. Kriege, die gegen den Iran, den Libanon, die Palästinenser und Syrien geführt werden. Das sind vor allem Ideologen, Machtmenschen. Die Globalisten in Brüssel und London, die selbstredend auch den Nahost-Konflikt „mitgestalten“, versuchen die USA außerdem für die eigenen Kriege im Osten, genauer gesagt den gegen Russland, aufkommen zu lassen.

Die zionistischen US-Neokonservativen sind natürliche Verbündete für die City of London (CoL), die von allen großen Kriegen profitiert. Denn das, was wir von „den Märkten“ erfahren, handelt von eben den Märkten unter Kontrolle der CoL. An den Londoner Börsen beziehungsweise mit diesen gekoppelten Börsen läuft der Verkauf von strategischen Rohstoffen, auch der von Öl, auch der von Diesel. Dort werden Preise manipuliert und nach oben manipuliert werden können sie am besten, wenn man künstlich einen Mangel an strategischen Ressourcen erzeugt. Das wird in der Regel mittels Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Medienkrieg (psychologische Operationen) und nicht zuletzt durch den physischen, „klassischen“ Krieg erreicht.

Deshalb hängen der Ukraine-Konflikt und der Nahost-Konflikt eng miteinander zusammen. Über sie wird der Mangel an strategischen Ressourcen erzeugt und verstärkt, das real und virtuell, und mittels dessen die Preise auch spekulativ befeuert. Es ist nur logisch, dass ein wirtschaftlich und militärisch hochpotentes Land wie die USA, deren Führung den Fokus auf nationale Interessen legt, dieses globalistische Geschäftsmodell versuchen wird, politisch zu schwächen und finanziell trocken zu legen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1) 20.10.2026; Forbes; Breaking News; Secretary Of State Marco Rubio Takes Reporter‘ Questions in Mumbai, India; https://www.youtube.com/watch?v=g7WjFJWWG6k&t=94s

(2) 04.09.2026; zdfheute; Die wichtigsten Daten zu den Midterms im Überblick; https://www.zdfheute.de/politik/ausland/roadmap-midterms-election-wahl-usa-100.html

(3, 3i) 08.10.2026; ntv; Äußerung von Rubio sorgt bei Selenskyj für Empörung; https://www.n-tv.de/politik/Aeusserung-von-Rubio-sorgt-bei-Selenskyj-fuer-Empoerung-id31398386.html

(4) 11.10.2026; Deutschlandfunk; US-Sondergesandter Witkoff nennt Gespräche mit ukrainischer Delegation in Miami „konstruktiv“; https://www.deutschlandfunk.de/us-sondergesandter-witkoff-nennt-gespraeche-mit-ukrainischer-delegation-in-miami-konstruktiv-100.html

(5) 12.10.2026; RT deutsch; Kirill Strelnikow; Unglaublich, aber in einem Punkt hatte Selenskyj völlig recht; https://freedert.online/meinung/294404-unglaublich-aber-in-punkt-hatte/

(6) 12.10.2026; zdfheute; EU verhängt Rekord-Sanktionen gegen Putins Kriegswirtschaft; https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-sanktionen-kallas-moskau-kriegswirtschaft-raketenproduktion-ukraine-krieg-russland-100.html

(7) 19.10.2026; X; Selenskyj, Rubio, Tweet; https://x.com/ZelenskyyUa/status/2112434684441325625

(8, 8i) 20.10.2026; The Last Refuge; sundance; Following 45 Minute Call with Zelenskyy […]; https://theconservativetreehouse.com/blog/2026/10/20/following-45-minute-call-with-zelenskyy-secretary-marco-rubio-notes-ukraine-officials-are-lying-and-manipulative-which-he-told-zelenskyy-openly/; https://theconservativetreehouse.com/blog/2026/10/20/zelenskyy-calls-rubio-as-witkoff-travels-to-meet-him-in-norway/

(9) 20.10.2026; ARD-Tagesschau; Selenskyj trifft sich mit US-Gesandte Witkoff; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-treffen-witkoff-100.html

(10) 09.09.2026; Welt; Flugzeug von Selenskyj entgeht auf dem Weg nach Oslo nur knapp einem Drohnen-Treffer; https://www.welt.de/politik/ausland/article6aa1c59b240b302c8a83f586/wolodymyr-selenskyj-flugzeug-entgeht-auf-dem-weg-nach-oslo-nur-knapp-einem-drohnen-treffer.html

(11) 18.10.2026; New York Post; Ronny Reyes; Ukraine targets Putin’s hometown as it launches 1,000 drones at Russia’s oil industry — the biggest attack all year; https://nypost.com/2026/10/18/world-news/blaze-at-st-petersburg-oil-sites-as-ukraine-launches-more-than-1000-drones-at-russia/

(12) 18.10.2026; Southfront; Russia Strikes Ukraine’s Logistics and Energy, Ukraine Launches Massive Drone Raid on St. Petersburg; https://southfront.press/ukraine-launches-massive-drone-raid-on-st-petersburg/

(13) 22.10.2026; Top War; Sergey Kuzmitsky; Trump: Ukraine wants to influence our elections by attacking Russian oil refineries; https://en.topwar.ru/292112-tramp-usmotrel-v-udarah-vsu-po-rossijskim-npz-svjaz-s-amerikanskimi-vyborami.html

(14) 18.10.2026; ARD-Tagesschau; Stephan Laack; Russland meldet Drohnenangriffe in St. Petersburg; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-angriffe-st-petersburg-100.html

(15) 17.10.2026; ARD-Tagesschau; Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-russland-ukraine-sanktionen-100.html

(16) 10.10.2026; ARD-Tagesschau; Trump kündigt russische Diesellieferungen an; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-diesellieferungen-russland-100.html

(17) 09.10.2026; zdfheute; Was die ukrainischen Angriffe auf Russland bewirken; https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-sibirien-raffinerie-angriff-putin-lange-100.html

(18) 13.10.2026; RT deutsch; US-Medien: Trump „tierisch angepisst“ — wegen Selenskijs Angriffen auf Russlands Diesel-Raffinerien; https://freedert.online/international/294609-us-medien-trump-wegen-selenskijs-angriffe-russlands-diesel-raffinerien-tierisch-angepisst/

(19) 18.10.2026; ARD, BR24; Drohne dringt in Luftraum über Litauen ein und stürzt ab; https://www.br.de/nachrichten/meldung/drohne-dringt-in-luftraum-ueber-litauen-ein-und-stuerzt-ab,300818bec

(20) 01.10.2026; Merkur; Russische Drohnen gegen Europa? Macron weist CIA-Berichte zurück, warnt aber vor Angriffen; https://www.merkur.de/politik/russische-drohnen-gegen-europa-macron-weist-cia-berichte-zurueck-zr-94519172.html

(21) 18.10.2026; ARD-Tagesschau; Drohnenangriff des ukrainischen Militärs auf Ziele in St. Petersburg; https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1668570.html

(22) 15.10.2026; RT deutsch; Westmedien: Kein Starlink — Kiews Militär bläst Kampfaufträge ab; https://freedert.online/international/294786-westmedien-kiews-militaer-blaest-kampfauftraege-starlinkgesteuerte-drohnen-ab/

(23) 23.10.2026; X; Volodymyr Zelenskyy; https://x.com/ZelenskyyUa/status/2113677048354947180

(24) 21.10.2026; Reuters; Zelenskiy to meet Witkoff after Trump says Russia has been ‚fine‘ on Ukraine; https://www.msn.com/en-us/news/other/zelenskiy-to-meet-witkoff-after-trump-says-russia-has-been-fine-on-ukraine/ar-AA2fDn9H

(25, 25i) 24.10.2026; X, Elon Musk; https://x.com/elonmusk/status/2114063986744275011

(b1) Ukraine-Konflikt, Drohnen, Angriff, St. Petersburg; 20.10.2026; The Last Refuge; https://theconservativetreehouse.com/wp-content/uploads/2026/10/Drones-St-Petersburg.jpeg

(Titelbild) Öl, Diesel, Raffinerie; Autor: Kanenori (Pixabay); 03.12.2019; https://pixabay.com/de/photos/nachtsicht-panorama-pflanze-4668541/; Lizenz: Pixabay License

… und ein kleiner Exkurs in der Matrix, in die wir permanent gezwängt werden

Der hier behandelte, bei der ARD-Tagesschau entdeckte Artikel wurde von deren Redaktion richtigerweise als Meinungsbeitrag veröffentlicht. Wobei es da bei der ARD-Tagesschau schon seit langem kaum einen Unterschied mehr gibt zwischen Meinung und Nachricht. Abgesehen davon, dass es Meinungseinfalt statt Meinungsvielfalt ist, die einem da begegnet. Denn der Auftrag für die „Öffentlichen“ lautet intern sehr offensichtlich eher, Meinung zu bilden statt unparteiisch zu berichten.

Aber nun zum Beitrag der ARD-Tagesschau:

„Russland-Sanktionen auf Eis — Wie sich Trump Putin weiter annähert

Stand: 17.10.2026 • 10:08 Uhr

Die Unterstützung von US-Präsident Trump für die Ukraine war schon immer zurückhaltend. Mit den ausgesetzten Sanktionen kommt er dem russischen Präsidenten weit entgegen. Auch in den USA wird er dafür massiv kritisiert.

Von Carsten Kühntopp, ARD Washington

Letztens bei CNN: James Talarico, Kandidat der Demokraten in Texas für einen Sitz im US-Senat, diskutiert mit Bürgern. Ein Student fragt ihn: »Warum sollten wir der Ukraine all das Geld geben, anstatt es in unsere Gemeinden zu stecken und unseren Mitbürgern in Texas zu helfen?«

Talarico antwortet: »Im Zweiten Weltkrieg haben wir gelernt: Wenn wir einem Aggressor in Europa nicht die Stirn bieten, rächt sich das später. Wir müssen die Ukraine und unsere NATO-Verbündeten stärken, während sie sich der russischen Aggression entgegenstellen — damit wir das nicht tun müssen.«

In gewisser Weise sehe er das als eine kostensparende Maßnahme.“ (1)

Der ARD-Angestellte Carsten Kühntopp ist dem Autor seit längerem für publizierte Meinungen bekannt, die sich stets geschmeidig der zu veröffentlichenden Meinung und den (ungeschriebenen) Vorgaben seines Arbeitgebers anpassten.

Warum hat Kühntopp hier so ausführlich bei CNN „abgeschrieben“? Wollte er eine dialektische Methode anwenden — zwei Sichten argumentativ gegeneinander stellen — und ist dabei auf der Hälfte des Weges gestrandet? Oder ist das ein Argument, das ihm geeignet erschien, Werbung für die Weiterführung des Ukraine-Konflikts statt dessen Beilegung zu betreiben? Teilte er die Argumentation des US-Demokraten James Talarico? Davon können wir durchaus ausgehen, aber zwingend ist es nicht. Doch warum hat Kühntopp Talaricos Aussage einfach für sich stehen und sprechen lassen, was einer stillschweigenden Zustimmung gleichkommt?

Einseitig Bericht zu erstatten und einseitig Geschehnisse zu untersuchen und zu bewerten, damit also zu framen und die Meinung der Konsumenten zu beeinflussen, zählt zum Standardrepertoire von Propaganda. Im konkreten Fall gehört dazu, ein einseitiges Bild zu produzieren — in einer Weise, dass Trump für seine Außenpolitik, gerade auch der in Bezug auf den Ukraine-Konflikt, „in den USA massiv kritisiert wird“. Die andere Hälfte der Wahrheit besteht nämlich darin, dass Trump dafür auch von nicht wenigen gelobt wird. Aber etwas anderes erscheint dem Autor bemerkenswerter.

Meinungsbeiträge wie die von Carsten Kühntopp stützen und bereichern die systematische Desinformation seines Senders zum Ukraine-Konflikt, aber nicht nur das. Können sie uns doch erzählen, dass es ein noch deutlich größeres Erzählwerk gibt, in das die aktuelle Desinformation eingebettet wird. Ein Erzählwerk, dass seinerseits, auf einer höheren Ebene, desinformiert. In dem es Geschichte in einem kalkulierten Sinne schreibt. Geschichte als Erzählung zu weiter zurückliegenden geschichtlichen Ereignissen. Und, dass die Argumentation von James Talarico Geschichtsfälschung verinnerlicht, ist ja nun mehr als deutlich. Oder nicht? Folgendes sei aus obigem Zitat extrahiert:

„Im Zweiten Weltkrieg haben wir gelernt: Wenn wir einem Aggressor in Europa nicht die Stirn bieten, rächt sich das später.“ (1i)

Nicht, dass diese Aussage an sich grundsätzlich falsch wäre. Doch geht sie an der wahren Geschichte vorbei. Sie thematisiert eine Behauptung, hinter der das wahre Problem, die wahren Hintergründe und Ursachen für den Zweiten Weltkrieg verschwinden. Der zitierte Politiker der US-demokratischen Partei hatte da also sein Publikum geschichtlich desinformiert. Carsten Kühntopp, der ARD-Korrespondent in Washington, hat nun diese Desinformation an das bundesdeutsche Publikum weitergetragen.

Das Problem bestand schließlich eben nicht etwa darin, dass man dem Deutschen Reich „nicht die Stirn geboten“ hätte, was „sich später rächte“.

Wir leben in einem Gespinst von Erzählungen, von Erzählungen, die so aufgebaut sind, dass sie sich gegenseitig bestätigen und so eine große Erzählung darüber stützen. In diesem großen Erzählraum werden wir permanent verführt, emotional hin- und hergestoßen. Dieser große Erzählraum duldet keine Konkurrenz, er will uns vielmehr weismachen, er würde die Realität abbilden. Aber es ist eine Illusion, eine Matrix. Die Illusion glaubhaft zu erhalten, bedarf einiges an Aufwand. Schließlich ist sie rational mit Widersprüchen gespickt. Daher auch setzt ja die Erzählweise auf unsere Emotionen. Dort lassen wir uns am besten täuschen.

Es ist interessant zu erfassen, wie die eine Geschichtsfälschung die andere zu stützen sucht. Außerhalb dieser Fälschung zeigen sich dagegen brisante Parallelen in den beiden Ereignissen. Das Ereignis Ukraine-Krieg wurde vom US-Wahlkandidaten und über ihn von Kühntopp in den Zusammenhang zu einem länger zurückliegenden Ereignis, den Zweiten Weltkrieg, genauer gesagt dessen Ursachen, gebracht. Danach waren die Annexionen Österreichs und der Tschechoslowakei sowie die nachfolgende Besetzung Polens durch das faschistische Deutschland die Grundlage des Weltkrieges. Das ist zwar richtig, aber auch nur dann, wenn es nicht aus dem Zusammenhang gerissen erzählt wird.

Doch die Erzählung, dass die Westmächte, „die Demokratien“, dabei tatenlos zugeschaut hätten, stimmt dafür ganz und gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Dem Dritten Reich war es überhaupt nur durch die aktive Teilhabe des Westens möglich, den ganz großen Krieg zu führen. Dessen, des Westens aktive Teilhabe war natürlich kein blindes Stolpern in den Weltenbrand, sondern entsprang einer wohldurchdachten, im wahrsten Sinne des Wortes berechnenden Strategie. Lassen wir also einmal die ganze Ideologie und den politischen Wahn drumherum beiseite. Schauen wir auf die Kalkulation.

Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands in den 1930er-Jahren war ein geborgter Aufstieg. Dessen waren sich die Nationalsozialisten bewusst. Dessen waren sich auch die Kreditgeber bewusst. Wer Kredit gibt, tut dies aus einem einfachen Grund: Er will den Kredit mit Zinsen zurück. Rendite ist alles. Wie wohl war das Deutsche Reich in der Lage, diese Kredite zu tilgen? Ganz einfach: In dem es mit den Waffen, mit denen die Kredite materialisiert wurden, auf Raubzug gehen würde. Und beide Seiten, Kreditgeber wie Kreditnehmer, waren sich dessen voll bewusst. Wer nun noch weiß, wo das Geld herkam, mit der das Deutsche Reich seinen militärisch-industriellen Komplex innerhalb weniger Jahre hochzog, braucht nur noch eins und eins zusammenzuzählen.

Was noch fehlt, ist das Objekt der Begierde. Wo gab es wohl damals am meisten zu holen? Die größte Herausforderung besteht darin, die Frage zu stellen. Zu beantworten ist sie leicht. Weil die Region, wo es vor 80 oder 90 Jahren am meisten zu rauben gab, die gleiche ist wie heute. Hat man die Antwort, dann kann man auch die Frage, worum es strategisch eigentlich im derzeitigen Ukraine-Konflikt wirklich geht, ganz anders beantworten. In Russland gibt es immens viel zu holen. Und die Masche der Finanzialisierung mittels Casino-Methoden scheint im System des US-Dollars an ihr Ende zu kommen. Haben sich vielleicht „das Großdeutsche Reich“ damals und die Ukraine heute eine ähnliche Rolle auferlegen lassen und fungier(t)en letztendlich gleichermaßen für fremde Mächte als dressierter Kampfhund?

Ohne die aktive, wissentliche, politische und wirtschaftliche Unterstützung für die militärische Aufrüstung des nationalsozialistischen Deutschland durch die Westmächte hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben. Schlicht und einfach deshalb nicht, weil die dafür notwendigen Ressourcen gefehlt hätten, die finanziellen wie die materiellen. Das ist doch allgemein bekannt — der ARD-Tagesschau-Redaktion etwa nicht?

Also noch einmal: Was brachte den ARD-Korrespondenten dazu, die eindeutig geschichtsverfälschende Argumentation eines US-Politikers in einen Meinungsbeitrag einzuflechten, der die Politik der Trump-Regierung gegenüber Russland nicht weniger eindeutig negativ intendiert? Denn, wie gesagt, das anvisierte Publikum der ursprünglichen Desinformation waren die Wähler im US-Bundesstaat Texas. Dass der Journalist, der er vorgibt zu sein, nicht um die geschichtlichen Hintergründe des Zweiten Weltkrieges wissen mag, möchte ich nicht glauben. Allerdings lässt es sich auch nicht ausschließen. Vielleicht liegt der Grund aber auch woanders?

Vielleicht liegt der Grund ja auch darin, dass Kühntopp weiß, wie sehr er bei seiner Redaktion punkten kann, wenn er gut passende Reportagen erstellt. Reportagen, welche die bestimmende Politik zum Ukraine-Konflikt stützen und zumindest nebenläufig die Politik der amtierenden US-Regierung unterminieren? Oder ist es beides: Opportunismus plus geschichtliche Inkompetenz? Oder ist da noch mehr?

Ja, ist es. Das eine ist der (so bezeichnete) Journalist, der Reporter. Das andere ist das funktionierende Vier-Augen-Prinzip. Ja tatsächlich, es funktioniert. Die Redaktion des Senders hat Kühntopps Beitrag geprüft und für gut befunden. Alle wissen sie, was sie zu tun haben. Innerhalb der Blase, in der sie ihre Arbeit tun, sind sie sich einig, und diese Einigkeit kann und wird vorrangig eine stillschweigende sein.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1, 1i) 17.10.2026; ARD-Tagesschau; Carsten Kühntopp; Wie sich Trump Putin weiter annähert; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-russland-ukraine-100.html

(Titelbild) 22.05.2020; Tastatur, Fake News; Autor: Gerd Altmann; https://pixabay.com/de/illustrations/fake-fake-news-corona-virus-medien-5205183/; Lizenz: Pixabay License

Im Februar 1920 fand Adolf Hitler endgültig seine politische Heimat und würde diese fortan mit Klauen und Zähnen verteidigen.

Das dies so war, hatte sicher nicht nur weltanschauliche, sondern auch ganz praktische Gründe. Von was sollte der Gefreite nach seinem Ausscheiden aus dem Militär leben? Der bisher direkt und später indirekt durch die Netzwerke der Reichswehr „betreute“ Hitler wurde interessanterweise in jener Zeit aus der Reichswehr entlassen, als seine politische Karriere bereits begonnen hatte. Eine Karriere, die sich an einem denkwürdigem Datum festmachen lässt, dem 24. Februar 1920. Das bedeutet deshalb nicht, dass er nun fortan auf eigenen Füßen stand. Nein, sein politisches Wirken wurde weiterhin durch politische, ideologische und militärische Netzwerke getragen und geführt. Zuvor aber würde er, im März 1920, eine spektakuläre Abschiedsreise unternehmen.

Die Gründung der NSDAP

Unübersehbar erscheint, dass Hitler sich ab dem Jahre 1920 voll und ganz in eine neue Rolle hineinlebte, dabei fleißig von seinem helfenden Umfeld „hineingelebt“ wurde und sich zunehmend als politisch-ideologischer Aufklärer, immer noch nicht gleichzusetzen mit Führer, verstand. Mit dieser Rolle begann er sich bedingungslos zu identifizieren.

Die Gründung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), die ja im Grunde nicht wirklich eine Gründung sondern eine Umbenennung war, entsprang auch nicht Hitlers Willen, so wie auch die verkündete Programmatik nicht die Idee Adolf Hitlers war. Es lohnt sich, genauer auf die formale Gründung der NSDAP einzugehen.

Eines lässt sich allerdings tatsächlich auf das Betreiben Hitlers zurückführen und das war die neue Dimension der Vorbereitung und Durchführung einer Parteiveranstaltung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP). Fasziniert von der psychologischen Wirkung einer Massenveranstaltung mit 7.000 Teilnehmern, die der dem Alldeutschen Verband (Alldeutsche) nahestehende Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund (DVSTB) am 7. Januar im Münchner Kindl-Keller durchgeführt hatte (1), drängte Hitler auf ein ähnliches Format für die DAP, in der er inzwischen vom Parteivorsitzenden Anton Drexler  zum Propaganda-Beauftragten („Werbeobmann“) ernannt worden war (2). Anton Drexler hatte in dieser Funktion Karl Harrer ersetzt, der zunehmend mit der neuen, auf die Massen ausgerichteten Arbeit der DAP, und folgerichtig auch mit Hitler, in Konflikt geriet (3).

Gleichzeitig stand Hitler in jener Zeit noch immer in Diensten der Reichswehr, was ihm formal parteipolitische Tätigkeiten verbot und den Befehlen seiner Vorgesetzten unterwarf. Bis in den April 1920 hinein war er in Ankündigungen des Völkischen Beobachters auch lediglich zweimal als (wohlgemerkt) Hauptredner bei DAP- und NSDAP-Parteiveranstaltungen aufgelistet, neben (unter anderen) Gottfried Feder und Dietrich Eckart (4). Auch bei der am 24. Februar 1920 erfolgten Umbenennung von DAP in NSDAP fungierte Hitler „nur“ als zweiter Redner, nicht als Hauptredner, ja, war nicht einmal als Redner auf den Werbeplakaten aufgeführt. Die politische Kultur, die gesellschaftliche Spaltung jener Jahre, führte es mit sich, dass Veranstaltungen dieser Art zu einer Bühne sprachlich und oft auch physisch gewaltsamer Auseinandersetzungen wurden. So wurden unter den 2.000 Teilnehmern jener Veranstaltung eine Vielzahl von Gegnern gesichtet, was zu tumultartigen Szenen führte (1i).

Die oben erwähnten Gottfried Feder und Dietrich Eckart dürften auch die tatsächlichen geistigen Urheber des an diesem 24. Februar vorgestellten 25-Punkte-Programms der NSDAP gewesen sein, was unverkennbar den ideologischen Einfluss des Thule-Netzwerks wiederspiegelt. Für die Ausarbeitung eines solchen Programms fehlten Hitler Anfang 1920 schlicht und einfach die Kompetenzen. Seine Themen, dokumentiert in seinen damaligen Vorträgen, beschränkten sich anfangs auf den „Versailler-Vertrag“, antisemitische Eskapaden und dann auch, durch den Einfluss Feders bedingt, „die Zinsknechtschaft“ (4i). In offizieller Darstellung der Partei wurde das Programm vom DAP-Vorsitzenden Anton Drexler erarbeitet und von Hitler „redigiert“ (1ii). Dieses „Redigieren“ könnte sich auf den aktionistisch gehaltenen Teil des Programms beziehen. Hitler und Drexler verstanden sich in jener Zeit, in den Monaten vor und nach der NSDAP-Gründung, offenbar sehr gut und so band der neue DAP-Chef Hitler zunehmend in das operative Geschäft der DAP ein (2i).

Damit ist aber nicht gesagt, dass Hitler Ende 1919 und in den ersten Monaten des Jahres 1920 einen, gar noch alleinigen, Führungsanspruch in der Partei eingenommen hätte. Seine Selbstverwirklichung sah er damals in der Propagandaarbeit, an der er, begeistert durch die empfangene starke Aufmerksamkeit Gefallen gefunden hatte und in der er in Vorbereitung der Veranstaltung am 24. Februar vollständig aufging (3i). Jedoch war Hitler trotzdem der Ansicht, dass eine Partei wie die DAP/NSDAP zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einer starken, zentralisierten Führung bedurfte.

Das 25-Punkte-Programm der NSDAP

Der Inhalt des 25-Punkte-Programms der NSDAP sei im Folgenden vollständig wiedergegeben:

„Das Programm der Deutschen Arbeiterpartei ist ein Zeit-Programm. Die Führer lehnen es ab, nach Erreichung der im Programm aufgestellten Ziele neue aufzustellen, nur zu dem Zwecke, um durch künstlich gesteigerte Unzufriedenheit der Massen das Fortbestehen der Partei zu ermöglichen.

1. Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Großdeutschland.

2. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St Germain.

3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses.

4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muss unter Fremdengesetzgebung stehen.

6. Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, dass jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob im Reich, Land oder Gemeinde, nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichten auf Charakter und Fähigkeiten.

7. Wir fordern, dass sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen.

8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, dass alle Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

9. Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.

10. Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muss sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muss im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Daher fordern wir:

11. Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft.

12. Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muss die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden: Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne.

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.

14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.

15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.

16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.

17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepasste Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

18. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse.

19. Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemeinrecht.

20. Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellung zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muss bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.

21. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht, durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugendausbildung beschäftigenden Vereine.

22. Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres.

23. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, dass:

a. sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache erscheinen, Volksgenossen sein müssen,

b. nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichen Genehmigung des Staates bedürfen. Sie dürfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden,

c. jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nicht-Deutsche gesetzlich verboten wird, und fordern als Strafe für Übertretungen die Schließung eines solchen Zeitungsbetriebes sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nicht-Deutschen aus dem Reich. Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluss auf unser Volksleben ausübt, und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.

24. Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch-materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, dass eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz.

25. Zur Durchführung alles dessen fordern wir: Die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.

Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten.

München, den 24. Februar 1920.“ (5)

Am kuriosesten könnte dem Analysten der paradox wirkende Punkt 23. erscheinen, der, nach dem man den jüdischen Mitbürgern jede gleichberechtigte Teilhabe an einem Staatswesen abgesprochen hat (siehe Punkte 6. bis 8.), allen Ernstes „die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat fordert“. Doch hat der Autor nicht die Absicht, dieses Programm einer ausführlichen, kritischen Analyse zu unterwerfen. Der Inhalt spiegelt den Zeitgeist eines Großteils der Gesellschaft jener Tage wieder. Damit steht diese Programmatik nicht einmal exklusiv. Die ganze Ausrichtung ist populistisch, setzt auf Stimmenfang, hat somit wesentliche Merkmale von Propaganda. Die in der Bevölkerung manifestierten Ängste und Feindbilder werden gestärkt und einfache Lösungen angeboten.

Inhaltlich, vor allem intellektuell, verrät es die von der Thule-Gesellschaft vertretene Ideologie. Es strotzt vor Antisemitismus und überzogenem, extremen Nationalismus. Auf jeden Fall ist es ein Programm, das Hitlers Überzeugungen mitträgt. Und schließlich ist es verlogen, was sich spätestens am Ende des Dokuments offenbart:

„Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten.“ (5i)

Es genügt der Blick auf die Punkte 11. bis 17., ganz entscheidende Punkte für die Gestaltung einer Gesellschaft, um die Täuschung aufzudecken. Doch entscheidender ist etwas anderes:

Das 25-Punkte-Programm der NSDAP verweist unmissverständlich auf den Kern der Absichten seiner Autoren: das Anstreben eines zentralisierten, diktatorischen, andere Ethnien und Meinungen rücksichtslos unterdrückenden Staatswesens — gleichzeitig paternalistisch und als vermeintlich nach innen wie außen friedliebender Fürsorgestaat aufgestellt. So etwas wurde unter der entsprechenden Ideologie bald als Faschismus bekannt.

Die bundesdeutsche Gegenwart der 2020er-Jahre pflegt ein aufschlussreiches Denkverbot: Man dürfe den Faschismus der deutschen Nationalsozialisten nicht mit gegenwärtigen Phänomenen im etablierten Politikapparat vergleichen, weil das den Nationalsozialismus verharmlosen würde. Was dann von Auftragsschreibern in Systemmedien als „Relativieren und Dämonisieren“ abqualifiziert wird (6). Das gilt dagegen nicht, wenn es darum geht, Front gegen die politischen Konkurrenten der Etablierten zu machen (7).

Punkt 23. des NSDAP-Programms fordert:

„den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse.“ (5ii)

Die Nationalsozialisten haben also von Beginn an klar ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. So haben sie es natürlich nicht formuliert. Doch ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ein Merkmal totalitärer, faschistoider Systeme. Nur, weil man eine prinzipiell gleiche Strategie anders nennt, heißt das nicht, dass sich deren Wesen geändert hätte.

Der Kampfbegriff „Bewusste politische Lüge“ wird heutzutage schlicht und einfach „Desinformation“ genannt und dient der Einhegung realer oder fiktiver politischer Gegner. Handfeste, praktische Macht erlangt man, wenn man Macht über die Meinungen gewonnen hat. Wer Macht über Meinungen gewinnen möchte, sucht nach Macht über die Sprache, die Wörter und ihre Bedeutung. Meinungsmacht definiert also Wortbedeutungen und verschleiert den tatsächlich gehegten eigenen Anspruch.

Die NSDAP-Gründer forderten „den gesetzlichen Kampf“ eines neuen Regimes „gegen die bewusste Lüge und ihre Verbreitung“. Sie selbst definierten allerdings auch selbstherrlich, was man unter „bewusster Lüge“ zu verstehen hat und was nicht. In der Gegenwart fordern die EU-Gewaltigen den gesetzlichen „Kampf gegen Desinformation“. Aber die Einen wie die Anderen betrieben/betreiben in Wirklichkeit den Kampf gegen Andersdenkende. Beide versteck(t)en hinter Worthülsen die eigene Desinformation. Wobei die EU in dem Sinne auch kein wirklich repräsentativ-demokratisches Subjekt darstellt, denn ihre wirklich entscheidenden Vertreter/Gremien haben sich nie einer Wahl stellen müssen (8). Doch kehren wir zurück in das Jahr 1920.

Für wache Beobachter konnten bereits am 24. Februar 1920 keinerlei Zweifel daran aufkommen, in welche Richtung ein Deutschland unter Führung einer Partei wie der NSDAP, völlig unabhängig von der Präsenz eines Adolf Hitler, driften würde. Der angestrebte innen- wie außenpolitische Kurs war klar erkennbar. Dieses neue Reich würde auf Expansion setzen, es würde Andersdenkende verfolgen und es würde, benutzt als Spaltpilz, die jüdische Bevölkerung für alles und jeden zum Buhmann zu machen — bis hin zur physischen Verfolgung und Vernichtung. An jenem denkwürdigen Tag werden Hitler folgende Worte innerhalb seiner Rede zugesprochen:

„Auch hier wissen wir genau, dass die wissenschaftliche Erkenntnis bloss die Vorarbeit sein kann, dass aber hinter dieser Erkenntnis die Organisation kommen muss, die einst zur Tat übergeht und die Tat bleibt uns unverrückbar fest, sie heißt: Entfernung der Juden aus unserem Volke.“ (9)

Nichts daran war unverständlich, und doch wurde die neue Partei und deren zukünftiger Führer schon in ihren jungen Jahren, lange bevor Hitler überhaupt mit dem Schreiben von Mein Kampf begonnen hatte, mit erstaunlich viel und wohlwollender Aufmerksamkeit aus dem In- und Ausland bedacht. Oder geschah dies vielleicht sogar deshalb, weil eben die NSDAP mit dieser Programmatik auftrat?

Der Kapp-Lüttwitz-Putsch

Am 10. Januar 1920 waren die Bestimmungen des sogenannten Versailler Vertrages in Kraft getreten. Gemäß Artikel 160 dieses „Vertrages“ wurde das Deutsche Reich verpflichtet, bis spätestens 31. März, später verlängert bis zum 10. Juli,  das Übergangsheer mit damals noch immer 300.000 Angehörigen in eine Reichswehr mit maximal 100.000 Berufssoldaten umzuwandeln (10, 11). Damit stand die Auflösung der Freikorps auf der Agenda. Diese paramilitärischen Verbände hatten zuvor schmutzige Dienste für die alliierten Siegermächte (im Außen) und die sozialdemokratisch geführte Regierung der Weimarer Republik (im Innern) ausgeführt.

In der Geschichtsschreibung wird oft vom Kapp-Putsch gesprochen und dieser als eine Rebellion paramilitärischer Verbände dargestellt. Beides, Kapp-Putsch als Bezeichnung des geschichtlichen Ereignisses wie auch die Darstellung als Meuterei von Freikorps, stellt ein Verkürzung dar. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch war nicht mehr und nicht weniger als ein versuchter Staatsstreich der Reichswehr. Das scheint offensichtlich. Und das ist das Problem: Es scheint so, aber war es das auch? Oder wurde da etwas inszeniert? Heben wir uns diese Fragen auf.

Konkretes Ereignis zur Auslösung eines offenen Machtkampfes zwischen Militär und Regierung war die am 29. Februar 1920 vom Reichsinnenminister Noske verfügte Auflösung der Brigaden Ehrhardt und Loewenfeld. Noske folgte damit einer Anweisung der Interalliierten Militärkontrollkommission (12).

In diesem Zusammenhang mögen zwei Freikorps (später Brigaden) näher betrachtet werden. Die eine ist zeitgeschichtlich Interessierten geläufig: die gerade erwähnte Marinebrigade (kurz Brigade) Ehrhardt als militärischer Hauptakteur beim Kapp-Lüttwitz-Putsch. Deren Selbstdarstellung macht historische Linien deutlich. Nicht nur durch die Thule-Gesellschaft, sondern eben auch durch militärische Verbände wie die Brigade Erhardt wurde Hitler mit dem Hakenkreuz als Symbol ideologischer oder militärischer Bewegungen vertraut gemacht. Im Kampflied der Brigade Ehrhardt fand sich die Zeile: „Hakenkreuz am Stahlhelm, schwarz-weiß-rotes Band, die Brigade Ehrhardt werden wir genannt“ (12i).

Das andere Freikorps kam hier bereits früher zur Sprache, das Freikorps des Franz Ritter von Epp. Dass die in München stationierte Brigade Epp in den Kapp-Lüttwitz-Putsch involviert war, wird von Historikern erstaunlich beiläufig betrachtet (13). Nach Teilhabe an der erfolgreichen Niederschlagung der Bairischen Räterepublik wurde das Freikorps als Brigade Epp in die Vorläufige Reichswehr eingegliedert. Ritter von Epp wurden außerdem die Stadtpolizei, die Einwohnerwehren und die Technische Nothilfe in München unterstellt (14). Und spätestens hier ergibt sich eine Verbindung zu Hitlers sich anbahnender Karriere. Denn einer der Untergebenen des Ritters von Epp wurde im Frühsommer 1919 kein Geringerer als Ernst Röhm.

In dieser Funktion war Röhm unter anderem auch verantwortlich für die Verpflegung und Ausrüstung der Brigade Epp durch die Reichswehr. Dieser Ernst Röhm wurde bald ein enger Vertrauter Hitlers und langjähriger Führer der Sturmabteilungen (SA) der NSDAP. So wie Mayr war Röhm Offizier der Reichswehr. Und Ritter von Epp würde später erlangte später den Rang eines SA-Gruppenführers in Röhms Sturmabteilungen (15, 13i). Über Mayr hatte Röhm bereits im Herbst 1919 Hitler kennengelernt (2ii).

Eine Reihe weiterer Mitglieder des Freikorps von Epp machte nach der Übernahme durch die Nationalsozialisten eine steile Karriere. Neben Ernst Röhm, waren das zum Beispiel Ferdinand Schörner (Generalfeldmarschall und Oberbefehlshaber des Heeres), Karl von Le Suire (General der Gebirgstruppe), Karl Pieper (Reichsamtsleiter der NSDAP), Rudolf Heß (Stellvertreter des Führers), Hans Frank (Generalgouverneur der besetzten Gebiete Polens), Oskar Direlewanger (Oberführer der Waffen-SS) und Johann Rattenhuber (SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Polizei). Franz Ritter von Epp wurde 1933 Reichskommissar und und Reichsstatthalter von Bayern.

Hinter Lüttwitz als militärischem und Kapp als politischem Führer agierte im Hintergrund General Erich von Ludendorff. Die technische und organisatorische Vorbereitung des Putsches lag bei Waldemar Pabst. Jenem Waldemar Pabst, der am 15. Januar 1919 die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht befohlen hatte (16).

Ungereimtheiten beim Kapp-Lüttwitz-Putsch und Hitlers „Praktikum“

Im Historischen Lexikon Bayerns fand der Autor eine bemerkenswerte Passage:

„Auch war Hitler damals schon weit über München hinaus mobil, angefangen von einem Flug nach Berlin in den Tagen des Kapp-Putsches im März 1920 über Reden in Stuttgart, Salzburg und Wien ebenfalls in diesem Jahr, dann 1921 und 1922 mehrfache Aufenthalte in Berlin, z.T. einen Monat lang; auch in Bayern, besonders in Franken, war er vielfach unterwegs.“ (17)

Der Verfasser des Artikels, Walter Ziegler, gibt zwar ein ausführliches Literaturverzeichnis an, lässt aber den Leser im Unklaren darüber, von wo genau er die Informationen bezogen hat. Nach allem, was bekannt ist, waren Hitlers, sämtlich von der Reichswehr betreuten politischen Aktivitäten bis zum Frühjahr 1920 auf den Großraum München begrenzt. Das änderte sich erst kurz nachdem am 13. März 1920 der Kapp-Lüttwitz-Putsch begann — und das nachhaltig.

Denn, dass Adolf Hitler im März 1920 mit dem Flugzeug nach Berlin reiste, verdient eine ausführlichere Würdigung. Was war der Grund für diese Reise, wer organisierte und finanzierte sie? Es ist naheliegend, dass Hitlers Berlin-Aufenthalt in jenen Tagen mit dem Kapp-Lüttwitz-Putsch in Zusammenhang stehen muss. Welche Rolle wurde Hitler damals zugesprochen? Vergessen wir nicht, dass Hitler in jenen Märztagen noch immer Angehöriger der Reichswehr war und den Befehlen seiner Vorgesetzten, insbesondere dem zuvor mehrfach thematisierten Hauptmann Mayr, zu folgen hatte. Was brachte also den Weltkriegsgefreiten die Ehre ein, zum ersten Mal in seinem Leben ein Flugzeug zu besteigen? Wir können sicher davon ausgehen, dass dies weder seinem eigenen Antrieb noch seiner Entscheidung entsprang.

Das Freikorps des von Epp wie auch jenes von Ehrhardt waren, wie schon erwähnt, im Frühjahr 1919 an der Niederschlagung der Bairischen Räterepublik beteiligt gewesen. Dafür hatten sie ein hochoffizielles Mandat bekommen — von der sozialdemokratisch geführten Weimarer Regierung (16). Nachdem unter anderem diese Einheiten nun, im März 1920, gegen ihre eigene Regierung geputscht hatten, wurden sie nicht etwa entmachtet und ihre Führer inhaftiert. Nein, erneut bekamen sie ein Mandat, und zwar von jener Regierung, welche sie gerade versucht hatten zu stürzen (siehe weiter unten). Einem kritischen Betrachter muss hier das Gefühl überkommen, dass an dieser Geschichte etwas nicht stimmt.

Es beginnt schon damit, dass die Putschisten kampflos, sozusagen mit klingendem Spiel, das Berliner Regierungsviertel besetzten, während die Regierung quasi über den Hinterausgang entwich, ganz wie bei einer Choreographie. Der Vizekanzler blieb in Berlin (18i, 19, 20). Die Putschisten waren reguläre Angehörige der Reichswehr. Doch auch die restliche Reichswehr-Führung sah keinen Anlass, die Republik zu verteidigen. Anführer der Putschisten war Walther von Lüttwitz, Kommandeur von einem der vier Gruppenkommandos der Reichswehr und kurz zuvor zum ranghöchsten Offizier der Vorläufigen Reichswehr befördert. Die aus Berlin geflüchtete Regierungsmannschaft begab sich nach Sachsen, aber für ihre Sicherheit wurde auch dort nicht garantiert. Erst in Stuttgart war es ihr möglich, einen provisorischen Regierungssitz einzunehmen (21).

Auf Betreiben von Hauptmann Karl Mayr und im Zuge von dessen Kontakten zu den Putschisten in Berlin hob am 16. März ein Doppeldecker, organisiert vom Augsburger Industriellen Gottfried Grandel von einem Flugfeld bei Augsburg ab, um nach einigen Irrwegen (wegen schlechten Wetters) am Abend auf dem Tempelhofer Feld in Berlin zu landen. Pilotiert wurde das Flugzeug von Robert Ritter von Greim, der in den letzten Tagen des Dritten Reiches noch zum Oberbefehlshaber der Luftwaffe ernannt werden würde. Zweiter Passagier, neben Adolf Hitler, war Dietrich Eckart, ein enger Vertrauter von Hauptmann Karl Mayr (22).

Eckart und Mayr waren die Mentoren Hitlers in den Monaten seit Juni 1919 gewesen (23). Erinnern wir uns daran, dass Eckart als ein Ideologe und, neben Gottfried Feder, als einer der Vordenker bei Thule und gleichermaßen bei der DAP (nunmehr NSDAP) zu verstehen ist. Mayr dagegen stellte den operativem Kopf im militärischen Zweig des Netzwerkes (Reichswehr, Eiserne Faust) dar. Hitler hatte beide Köpfe aufgrund seiner propagandistischen Talente so sehr beeindruckt, dass sie ihm die Rolle eines Pressesprechers in einer neuen, von den Militärs gebildeten Regierung zusprachen. Ja, Sie haben richtig gelesen. Im Umfeld der Putschisten gab es Überlegungen, Hitler zum Pressesprecher einer Militärregierung unter Wolfgang Kapp zu küren. Deshalb also unternahm er die erste Flugreise seines Lebens. Salopp gesagt, absolvierte Adolf Hitler im März 1920 ein betreutes Praktikum für den Einstieg in seine politische Laufbahn.

Noch interessanter wird es, wenn wir erfahren, wen Hitler in dieser Funktion ablösen sollte. Denn nachdem der Kapp-Lüttwitz-Putsch in den ersten Stunden erfolgversprechend anlief, war bereits ein Pressesprecher/Pressechef im Amt — der durch Hitler abgelöst werden sollte (22i)? Womit wir zu einer weiteren erstaunlichen Episode dieses Putsches kommen. Der Name des abzulösenden Pressechefs lautete Ignaz Trebitsch-Lincoln.

Ein britischer Putsch?

Wer kennt Ignaz Trebitsch-Lincoln? Was trieb die Leute um Kapp dazu, Trebitsch-Lincoln als Pressesprecher ihrer Regierung zu berufen? Die Geschichtsschreibung stellt diesen Mann als Glücksritter, als Betrüger und Abenteurer dar. Das mag seine Richtigkeit haben. Und trotzdem ist es eine Verkürzung. Eine Verkürzung, die bereits dadurch deutlich wird, dass Trebitsch-Lincoln allein so niemals zu Kapp und Lüttwitz nach Berlin gerufen worden wäre. Dabei bieten die zu Trebitsch-Lincoln angebotenen Biographien in ihren Inhalten genug Stoff, die mitgegebenen Interpretationen in Frage zu stellen. So ist zum Beispiel dies über Trebitsch-Lincoln bekannt:

„Während seiner vielen Reisen durch Großbritannien lernte er auf einer Zugfahrt Benjamin Seebohm Rowntree kennen, einen erfolgreichen Schokoladenhersteller, der später seine politische Karriere finanzierte. Trebitsch begann sich nun für Politik zu interessieren und strebte eine Karriere im Parlament an. Rowntree machte ihn zu seinem Privatsekretär und schickte ihn auf das europäische Festland, um über Armut zu forschen.“ (24)

Der Engländer Benjamin Seebohm Rowntree war allerdings nicht nur Schokoladenindustrieller, sondern gleichzeitig politisch rege. Während des Ersten Weltkriegs fungierte er als Leiter der Abteilung für Soziales im britischen Rüstungsministerium unter der Leitung von David Lloyd George. Das gibt bereits einen Hinweis über das Dahinter und da zeigt sich die deutschsprachige Wikipedia im Jahr 2026 erstaunlich offenherzig:

„Durch eine Beschäftigung als Sekretär eines Süßwarenherstellers knüpfte Trebitsch-Lincoln Kontakte nach Großbritannien. In dieser Position arbeitete er drei Jahre für den englischen Geheimdienst. Darauf ging er nach Großbritannien, wo er […] 1910 als Liberaler Mitglied des House of Commons für den Wahlkreis Darlington gewählt wurde. Während des Ersten Weltkriegs war er Öl-Unternehmer auf dem Balkan und militärischer Zensor.“ (25)

Wir müssen nicht weiter in der turbulenten Biographie des Trebitsch-Lincoln graben, um zu erkennen, dass es sich um einen britischen Agenten handelte. Aber was bedeutet das? Waren sich die Putschisten nicht im Klaren, wen sie da mit ins Boot geholt hatten?

Bereits am 5. Juli 1919 hatte einer der Drahtzieher des Putsches, General Erich von Ludendorff, seinen ehemaligen Adjutanten, Oberst Bauer, zu Oberst Ryan, den Stabschef der britischen Militärregierung in Köln entsandt, um die Briten abzuklopfen, wie diese auf einen gewaltsamen Machtwechsel reagieren würden. Danach würden die neuen Machthaber die Republik bewahren, aber in Form einer straff geführten Monarchie. Und natürlich würde man die durch den „Versailler Vertrag“ auferlegten Verpflichtungen vollständig erfüllen (26, 27).

War das im Sinne der Briten? In jenen Monaten deutete sich im Osten des geschlagenen Deutschen Reiches eine Allianz deutscher Militärs (vertreten durch die Freikorps) mit den diversen weißgardistischen Fraktionen Russlands an. Ihr gemeinsames Ziel war die Beseitigung der Bolschewiki, der kommunistischen Regierung in Petrograd (heute St. Petersburg). Im Gegensatz zur allgemeinen Auflösung des früheren kaiserlichen Heeres waren die Freikorps voll intakt und ihre zehntausenden Kämpfer sämtlich hochmotivierte Freiwillige. Wäre ein Sieg dieser Allianz über die kommunistische Regierung Russlands im Sinne der Briten gewesen?

Wer um die traditionelle und sehr erfolgreiche Politik des britischen Empire weiß, dem ist auch klar, dass obiges Szenario aus britischer Sicht zu vermeiden war. Ein Bündnis des Deutschen Reiches (wie auch immer es ausgestaltet sein würde) mit Russland (ebenfalls wie auch immer es ausgestaltet sein würde) hätte das konkurrierende Gleichgewicht der Kräfte auf dem Kontinent durch ein Bündnis ersetzt, das der Machtprojektion des britischen Empire höchst gefährlich werden konnte. Viel besser erschienen da instabile Verhältnisse, und zwar sowohl zwischen den Staaten als auch innerhalb der Staaten selbst. Also musste man die Parteien gegeneinander ausspielen. Oberst Ryan ließ also Oberst Bauer mit der Illusion davonziehen, den Staatsstreich zu billigen. Einen Monat später wurde ein gewisser Ignaz Trebitsch-Lincoln offiziell aus britischer Haft entlassen und reiste nach Berlin (26i).

Kaum war Trebitsch-Lincoln in der deutschen Hauptstadt eingetroffen, begann er antibritische Propaganda zu betreiben. Das war die nach außen wirksame „Empfehlung“ für die nationalistischen, rechtsextremen Kräfte in Politik und Militär. Der britische Agent wurde bald in den Planungszirkel der Putschisten gehoben. Welche Rolle Trebitsch-Lincoln ganz konkret während des Putsches spielte, bleibt ein Geheimnis. Aber es gibt Indizien. Am 18. April 1920 wurde im Parteiblatt der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die Information einer „vertrauenswürdigen Quelle“ enthüllt, nach der Trebitsch-Lincoln der Drahtzieher hinter General Ludendorff und Oberst Bauer für einen Coup war, der darauf abzielte, einen Aufstand der organisierten Arbeiterschaft zu provozieren, der dann „im Blut ertränkt“ werden würde (26ii).

Scheiterte der Kapp-Lüttwitz-Putsch? Es kommt auf die Perspektive an. Scheitern bedeutet, dass der Zweck nicht erreicht wurde. Wenn nun der Zweck aber darin bestand, die organisierte Arbeiterschaft entscheidend zu schwächen und zu entwaffnen, dann war der Putsch erfolgreich. Wenn der Zweck darin bestand, eine wacklige, von Sozialdemokraten geführte Fassadendemokratie am Leben zu erhalten und damit einen fragilen, gut beeinflussbaren Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse? Auch dann war der Putsch erfolgreich. Auf den offiziell gescheiterten Kapp-Lüttwitz-Putsch folgte die blutige Niederschlagung des Ruhr-Aufstandes mit mindestens 1.200 Toten und unter stillschweigender Billigung der alliierten Siegermächte. Exekutiert auch noch vom operativen Arm der Putschisten, zum Beispiel den Brigaden Ehrhardt und von Epp (28, 29).

Trebitsch-Lincoln wurde übrigens nach dem Scheitern des Putsches festgenommen. Aus dem Gefängnis brach er rasch aus und floh ins Ausland, mitsamt einem Koffer von Dokumenten. So jedenfalls lautet die Geschichte (24i). Vielleicht hatte ja jemand vergessen, die Zellentür und das Gefängnistor abzuschließen…

Hitlers erstes Schnuppern an der Macht

Sowohl ein Hauptmann Mayr, als auch ein Dietrich Eckart und erst recht nicht ein Adolf Hitler werden sich damals, im März 1920, Gedanken über eine britische Rolle beim Kapp-Lüttwitz-Putsch gemacht haben. Und doch ist es erstaunlich, dass man Hitler als Pressesprecher bei den Putschisten vorstellen wollte. Ludendorff, der sich seit 1919 ebenfalls für die Karriere von Hitler stark gemacht hatte, muss jedenfalls über dieses Vorgehen informiert gewesen sein.

Am Abend des 16. März war der Putschversuch allerdings praktisch schon gescheitert. Stattdessen wurden neue Verbindungen geknüpft, die für Adolf Hitlers beginnende politische Laufbahn von großer Bedeutung waren. Allein schon deshalb, weil ihm das Zugang zu einem Netzwerk verschaffte, welches über das ihm von Hauptmann Mayr eröffnete, weit hinausging. Man könnte Mayr auch als erfolgreichen „Talentespäher“ ansehen, der seinen „besten Leuten“ die Gelegenheit bot, an „Praxislehrgängen“ teilzunehmen. Mindestens bei Hitler war er in Bezug auf dringend benötigte Talente zur Zerschlagung der Weimarer Republik erfolgreich gewesen. Nun aber galt es, Hitler, dessen Zeit als Mayrs Untergebener bei der Reichswehr bald ablaufen würde, noch wichtiges Startkapital in die Hand zu geben. Und das waren direkte und indirekte Zugänge zu Schlüsselpositionen der Macht.

Am 17. März — die Hauptakteure des Putsches trafen bereits unmittelbare Fluchtvorbereitungen — versuchte Eckart mit Hitler noch einige „Prominente“ zu treffen. Sie begaben sich zum luxuriösen Hotel Adlon, dem Hauptquartier der Putschisten. Dort im Foyer soll Adolf Hitler nach späterer eigener Aussage „einen Mann jüdisch-ungarischer Herkunft“, dem Pressechef der Putschisten begegnet sein. Das war niemand anders als Ignaz Trebitsch-Lincoln. Und im Hotel Adlon trafen sie auch auf Wolfgang Kapp und seine Tochter, die gerade im Begriff waren, nach Schweden zu flüchten. Noch am Vorabend wurde Hitler durch Eckart General Ludendorff sowie Edwin und Helene Bechstein persönlich vorgestellt. Helene Bechstein, spätere Geldgeberin Hitlers und Mitinhaberin einer Klavierfabrik, hatte damals regelmäßig im Hotel Vier Jahreszeiten in München logiert — eben dort, wo sich regelmäßig die Mitglieder der Thule-Gesellschaft trafen (30). Am 18. März schließlich flogen von Greim, Eckart und Hitler wieder nach München zurück (22ii).

Nur wenige Tage später wurde Adolf Hitler aus der Reichswehr entlassen (31). So man diese auch und gerade für Hitler höchst turbulenten Tage betrachtet, kann man durchaus verblüfft sein beim Studium von Mein Kampf.

Denn erstaunlicherweise findet sich in Mein Kampf nicht ein Wort zu jenen Tagen im März 1919. Tage, die bei Hitler einen starken Eindruck hinterlassen haben müssen. Er war zum ersten Male geflogen und man ermöglichte ihm erste Kontakte zu einflussreichen Politikern, Militärs und Industriellen. Ganz abgesehen davon, dass der Putsch doch etwas in Hitler ansprach, was ihn in dann auch in Mein Kampf umtrieb. Warum war ihm seine Teilhabe am Kapp-Lüttwitz-Putsch keine Zeile wert?

Es gibt nicht eine einzige Bemerkung zum Kapp-Lüttwitz-Putsch in Hitlers Buch, obwohl das einschneidende Ereignis da gerade fünf Jahre zurücklag. Hitler hat das mit Sicherheit nicht vergessen, nein, er hat es bewusst unterschlagen. Die Gründe dafür sind ungeklärt.

Das geht noch weiter. Alles, was ihn in die Politik gebracht hatte, war Leuten in Schlüsselpositionen zu verdanken, die ihn aktiv förderten. Das war in erster Linie Hauptmann Karl Mayr. Aber in Mein Kampf gibt es Karl Mayr nicht, weder in positiver noch in negativer Würdigung. Der entscheidende Förderer Adolf Hitlers, ja der Steigbügelhalter für Hitlers Eintritt in die Politik, kommt in Mein Kampf schlicht und einfach nicht vor. Mayr hatte 1923 den „Bierkeller-Putsch“ der Leute um Hitler und Ludendorff abgelehnt und sich daraufhin der Sozialdemokratie zugewandt. Aus Hitlers Sicht konnte er in dessen Biographie somit wohl keinen Platz mehr finden? Mayr würde später mehrere Jahre in Konzentrationslagern verbringen (32).

Die Nichtwürdigung Mayrs durch Hitler — egal ob nun lobend, kritisch oder beides — weist auf einen Wesenszug Hitlers hin. Seine eingeschränkten empathischen Fähigkeiten machten es ihm offensichtlich äußerst schwer, persönliche, erst recht differenzierende Dankbarkeit für das Tun anderer Menschen zu empfinden. Persönliche Dankbarkeit meint nicht irgendwelche Heroen, sondern Menschen, mit denen Hitler wirklich direkt zu tun hatte.

Ohne die aktive, verdeckte Reichswehr-Finanzierung von Projekten der jungen DAP/NSDAP und Hitler, persönlich durch die Schlüsselfigur Ernst Röhm organisiert, wäre ein Adolf Hitler, so er überhaupt aufgetaucht wäre, bald wieder in der Versenkung verschwunden. So, wie Röhm ein enger Gefährte beim fehlgeschlagenen „Bierkeller-Putsch“ war. Das Schicksal Röhms ist allgemein bekannt. Hitler selbst sorgte in der „Nacht der langen Messer“ für die Ermordung Röhms (33). In Mein Kampf existiert Karl Mayr also nicht und Ernst Röhm übrigens auch nicht. Wobei noch zu klären wäre, ob das auch in den ersten Ausgaben des Buches, denen vor 1933, bereits so war oder die beiden Personalien erst späteren Überarbeitungen zum Opfer fielen.

Hitlers Teilnahme am Kapp-Lüttwitz-Putsch, sein Aufstieg als Propagandist und Politiker, später dann der Erwerb des Völkischen Beobachter als Parteiblatt der NSDAP (übrigens auch mit Unterstützung durch Ernst Röhm), ist untrennbar mit dem Namen Dietrich Eckart verbunden. Eckart kommt in Hitlers Manifest exakt einmal vor: auf Seite 781. Aber etwas anderem dankt Hitler in Mein Kampf wiederholt: dem Schicksal. Überhaupt kommt das Wort Schicksal in seinem Manifest über 120 mal vor.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Thorstein Veblens verfasste im Jahre 1920 (!) eine Rezension von John Maynard Keynes‘ Werk „Krieg und Frieden: Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versailles“ (34). In Veblens Abhandlung kann man lesen:

„dass die Alliierten ohnehin schon von einem Untergang des Dritten Reiches, das von revanchistischen und reaktionären Kräften geprägt war, ausgingen. Sie vertrauten darauf, Deutschland manipulieren und zu einem weiteren Konflikt anstiften zu können. Dies geschah 21 Jahre später mit dem Angriff Deutschlands auf das bolschewistische Russland.“ (35)

In eine solche Strategie reihen sich die Umstände um den Kapp-Lüttwitz-Putsch schlüssig ein.

Fortsetzung folgt.

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Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(Allgemein) Die Artikelreihe „Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht“ fußt auf der vor Jahren veröffentlichten Reihe „Lesungen aus einem verbotenen Buch“. Die ursprünglichen Texte, bestehend aus acht Artikeln, wurden umfassend überarbeitet — sowohl inhaltlich als auch redaktionell. Außerdem fanden sie ihre Fortsetzung in weiteren Artikeln, die letztlich in eine unter einer Creative-Commons-Lizenz verfügbaren Buchedition (online) münden werden.

(1 bis 1ii) 1977; Institut für Zeitgeschichte München; Vierteljahreshefte; Hitlers politische Lehrjahre und die Münchener Gesellschaft; Hellmut Auerbach; https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1977_1_1_auerbach.pdf ; (1 bis 1ii) S. 14/15

(2 bis 2ii) 1975; Albrecht Tyrell; Vom ‚Trommler‘ zum ‚Führer‘; Wilhelm Fink Verlag München; Online verfügbar bei: Münchner Digitalisierungszentrum; https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb00043449; S. 29 (siehe dort Quelle 114); S.30 (siehe dort Quelle 127, 128); (2ii) S. 27 (Quelle 104)

(3, 3i) 1925; Mein Kampf, Erster Band — Eine Abrechnung; Adolf Hitler; Zwei Bände in einem Band; ungekürzte Ausgabe; Zentralverlag der NSDAP, Frz. Eher Nachf., G.m.b.H., München; 851. bis 855. Auflage 1943; S. 401/402

(4, 4i) 1959; Institut für Zeitgeschichte München; Vierteljahreshefte; Rudolf von Albertini, Ernst Deuerlein und weitere; Hitlers Eintritt in die Politik und die Reichswehr;  https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1959_2_4_deuerlein.pdf; S. 177; (3i) S. 188/189

(5) Deutsche Friedensgesellschaft, Darmstadt; 25-Punkte-Programm der NSDAP; https://dfg-vk-darmstadt.de/Lexikon_Auflage_2/NSDAP_25_Punkte_Programm.pdf; übernommen von: https://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/nsdap25/index.html (Quelle nicht mehr erreichbar); siehe auch: http://www.kurt-bauer-geschichte.at/PDF_Lehrveranstaltung%202008_2009/04_25-Punkte-Programm.pdf

(6) 02.02.2021; ARD-Tagesschau; Patrick Gensing; Relativieren und dämonisieren; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ns-vergleiche-antisemitismus-101.html

(7) 27.09.2024; ARD, WDR; Jörn Seidel; „Machtergreifung“ in Thüringen? Parallelen zwischen AfD und NS-Zeit; https://www1.wdr.de/nachrichten/landtag-thueringen-vergleich-afd-nazis-100.html

(8) 16.06.2025; Schweizer Monat; Hans-Georg Maassen; Diese EU ist undemokratisch, und sie schadet Europa; https://www.schweizermonat.ch/diese-eu-ist-undemokratisch-und-sie-schadet-europa/

(9) 2009; Antoine Vitkine; Hitlers Mein Kampf — Geschichte eines Buches; Hoffmann und Campe; ISBN 978-3-455-50395-1; S. 23

(10) 28.06.1919; document.Archiv.de; Friedensvertrag von Versailles; Teil V.: Bestimmungen über Landheer, Seemacht und Luftfahrt, Artikel 160, 163; http://www.documentarchiv.de/wr/vv05.html

(11) 1932; Karl Siegmar Baron von Galéra; Geschichte unserer Zeit; Band 1; https://www.wintersonnenwende.com/scriptorium/deutsch/archiv/pdfDT/Galera_Geschichte_Bd1.pdf; S. 114

(12, 12i) 08.06.2011; Lemo; Der Lüttwitz-Kapp-Putsch 1920; https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/luettwitz-kapp-putsch-1920

(13, 13i) 1959; Deutsche Biographie; Wolfgang Zorn; Epp, Franz Xaver Ritter von (seit 1917); https://www.deutsche-biographie.de/gnd119495279.html#ndbcontent

(14) Familie Tenhumberg; Freikorps Epp; http://www.tenhumbergreinhard.de/taeter-und-mitlaeufer/dokumente/freikorps-epp.html; abgerufen: 08.10.2026

(15) 08.10.2026; bavarikon; Joachim Lilla; Röhm, Ernst; https://verwaltungshandbuch.bavarikon.de/VWH/R%C3%B6hm,_Ernst

(16) 1999; Deutsche Biographie; Michael Wettengel; Pabst, Ernst Julius Waldemar; https://www.deutsche-biographie.de/gnd124749372.html#ndbcontent

(17) 13.05.2019; Historisches Lexikon Bayerns; Walter Ziegler; Hitler und Bayern; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Hitler_und_Bayern

(18, 18i) 14.09.2014; Lemo; Hermann Ehrhardt 18881–1971; https://www.dhm.de/lemo/biografie/hermann-ehrhardt

(19) 1935; Karl Siegmar Baron von Galéra; Geschichte unserer Zeit; Nationale Verlags-Gesellschaft m. b. H., Leipzig; https://www.wintersonnenwende.com/scriptorium/deutsch/archiv/schicksalsbuch/guz103.html; S. 139

(20) 1969; Sebastian Haffner; Die verratene Revolution 1918/1919; Scherz Verlag; https://www.dieterwunderlich.de/Haffner_revolution.htm; S. 201

(21) 11.09.2012; Historisches Lexikon Bayerns; Bruno Thoß; Kapp-Lüttwitz-Putsch, 1920; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Kapp-Lüttwitz-Putsch,_1920

(22 bis 22ii) 15.11.2022; Welt; Sven-Felix Kellerhoff; Für Hitler lohnte sich der erste Flug seines Lebens; https://www.welt.de/geschichte/article206569287/Kapp-Putsch-Fuer-Hitler-lohnte-sich-der-erste-Flug-seines-Lebens.html; Primärquelle: 2016; Harald Sandner; Hitler — Das Itinerar; Berlin Story Verlag; ISBN 978-3-95723-095-9; https://www.berlinstory-verlag.de/programm/drittes-reich/hitler-das-itinerar-cd/

(23) 2012; Georges von Vrekhem; When Hitler became the Führer; A Sudden Burst of Energy; https://motherandsriaurobindo.in/disciples/georges-van-vrekhem/books/hitler-and-his-god/#part-1-when-hitler-became-the-fuhrer-3-mentor

(24, 24i) Oktober 2022; wina; Viola Hellman; Von Pak bis Shanghai; https://www.wina-magazin.at/von-pak-bis-shanghai/

(25 bis 25ii) deutschsprachige Wikipedia; Ignaz Trebitsch-Lincoln; https://de.wikipedia.org/wiki/Ignaz_Trebitsch-Lincoln; abgerufen: 13.10.2026; Primärquelle: Martin Brauen; Traumwelt Tibet: westliche Trugbilder; Verlag Paul Haupt Berne, 2000; ISBN 3-258-05639-0; S. 63; (25, 25i) S. 117, (25ii) S. 124

(26, 26i) 2005; Guido Giacomo Preparata; Conjuring Hitler, How Britain and America Made the Third Reich; https://www.daastol.com/books/Preparata%20(2005)%20Conjuring%20Hitler.%20How%20Britain%20and%20America%20Made%20the%20Third%20Reich.pdf; S. 116; Primärquelle: 1945; Edmond Vermeil; Germany’s Three Reichs. Their History and Culture; London: Andrew Dakers Limited; S. 291

(27) 27.12.2021; apolut; Hermann Ploppa; Der Kapp-Putsch im Jahre 1920; https://apolut.net/history-der-kapp-putsch-im-jahre-1920/; Primärquelle: 1923; Henry T. Allen: Mein Rheinland-Tagebuch; Berlin; S.60 bis 62; 2002; E. Könnemann/G. Schulte: Der Kapp-Lüttwitz-Ludendorff-Putsch; München; S.389

(28) 22.01.2002; Lemo; Der Märzaufstand 1920; https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/maerzaufstand-1920

(29) 2026; Militär und Geschichte; Daniel Zander; Links gegen Rechts. Aufstand der Roten Ruhrarmee, 1020; Übersetzung ins Englische: 14.01.2026; Top War; https://en.topwar.ru/276301-1920-vosstanie-krasnoj-rurskoj-armii.html

(30) Bechstein-Tradition; https://bechstein.com/die-welt-von-bechstein/tradition/1914-1930/; abgerufen: 15.10.2026

(31) 12.10.1998; Lemo; Adolf Hitler 1889–1945; https://www.dhm.de/lemo/biografie/adolf-hitler

(32) 11.09.2025; nsdoku münchen; Sabine Schalm; Karl Mayr (5.1.1883 Mindelheim – 9.2.1945 KZ Buchenwald); https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/mayr-karl-542

(33) 29.06.2009; Deutschlandfunk; Henry Bernhard; Die Nacht der langen Messer; https://www.deutschlandfunk.de/die-nacht-der-langen-messer-100.html

(34) 1920; John Maynard Keynes; The Economic Consequences Of The Peace; New York Harcourt, Brace and Howe; The Project Gutenberg; https://www.gutenberg.org/cache/epub/15776/pg15776-images.html

(35) 15.09.2019; Milieu; Mikael Sander; Prof. Guido Preparata: „Die Siegermächte züchteten Hitler ganz bewusst heran“; Teil 1: https://web.archive.org/web/20191021202104/https://www.dasmili.eu/art/prof-guido-preparata-die-siegermaechte-zuechteten-hitler-ganz-bewusst-heran/; Teil 2: https://web.archive.org/web/20201229232704/https://www.dasmili.eu/art/prof-guido-preparata-die-deutschen-sind-ein-besiegtes-und-erobertes-volk/

(Titelbild) Volksempfänger, Mein Kampf; Spengler Museum Sangerhausen; 06.08.2007; Autor: Giorno2 (Wikimedia); https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Spengler_Museum_Sangerhausen_4.jpg; Lizenz: Creative Commons 4.0

Die angestrebte Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland und die Menschenjagd in der Ukraine verfolgen das gleiche Prinzip.

Dieses Prinzip lautet, andere für die eigenen Interessen kämpfen und „zur Not“ sterben zu lassen. Das Machtbewusstsein der Eliten — und da ist kein Unterschied zwischen denen in der Ukraine und denen in Deutschland erkennbar — geht einher mit völliger Abwesenheit von Verantwortung für das eigene Tun. Dazu kommt ein Zynismus, der seinesgleichen sucht. Was interessiert die Politprominenz hierzulande schon ein paar tausend tote Ukrainer mehr oder weniger, die für einen Krieg sterben, der mitnichten der ihrige ist?

Es interessiert sie rein gar nicht und das wird daran erkennbar, dass die gesetzlich verbriefte Pflicht, zu töten oder sich „zur Not“ töten zu lassen, gar nicht erst als echtes Diskussionsthema zugelassen wird. Die grundsätzliche Einstellung, politische Agenden — hinter denen neben ideologischen nicht zu knapp wirtschaftliche Agenden stehen — mit Gewalt umzusetzen, zeigt auf tiefe, systemische Unstimmigkeiten innerhalb unserer so gepriesenen Demokratien.

Zuvor: Die Begriffe Wehrpflicht und Wehrdienst werden in ihrer Bedeutung und Anwendung am Ende dieser Abhandlung etwas vertieft gewürdigt.

Gerade im Falle der fehlenden beziehungsweise verzerrten Diskussion um die Wehrpflicht hierzulande wird deutlich, dass die repräsentative Demokratie doch eine Fassadendemokratie verkörpert. Da ist kein Widerspruch. Die Fassade ist die Präsentation — wohlfeil und gerecht. Aber es bleibt eine Präsentation, ein Etikett. Aber was drauf steht, muss nicht drin sein, und diese Demokratie selbst ist weit weniger attraktiv als ihr Etikett. Menschen für den Krieg zu verpflichten, also „zur Not“ in den Tod zu schicken und, nicht zu vergessen, andere Menschen zu töten, stellt ein Merkmal dieser repräsentativen, sprich Fassadendemokratie dar.

Der Zynismus dieser Tage ist umso doppelbödiger, so doch die Kriegstreiber der Fassadendemokratien ohne Skrupel über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden. Es ist Augenwischerei, sich der Frage zu entziehen, wer den Krieg gegen Russland weiterführen soll, wenn das Reservoir an „kriegstüchtigen“ Ukrainern aufgebraucht ist. Machen wir uns nichts vor: Es kann auch bei uns so enden wie derzeit in der Ukraine.

Da mit Bedacht regelmäßig in die Öffentlichkeit geschobene Leute wie Strack-Zimmermann und Kiesewetter ihre Kriegsbegeisterung vom Sofa her ausleben, womit andere, statt sie selbst, vorzeitig sterben dürfen, bleiben die Reihen der Fremdenlegionen in den ukrainischen Streitkräften ungenügend gefüllt. Die Bilder und Filme von Zwangsmobilisierungen in der Ukraine verlangen eine erweiterte Betrachtung. Hinter jeder dieser Repressionen steht eben auch die kriegstreibende Propaganda unter anderen der beiden genannten deutschen Politiker.

Andererseits entwickelt sich in den europäischen Staaten, welche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, beziehungsweise dies noch tun, eine zunehmende Stimmung gegen diese Flüchtlinge. Hunderttausende ukrainische Männer haben jedoch nichts anderes getan, als ihr Recht auf Leben wahrzunehmen. Das da in der Ukraine ist eben nicht ihr Krieg. Ein Teil der bundesdeutschen Gesellschaft scheint nun zu glauben, dass mit dem Abschieben ukrainischer Männer die Welt in Deutschland wieder in Ordnung kommen würde. Das wird sie nicht und das Vorantreiben einer Wehrpflicht macht das eigentlich unmissverständlich deutlich — eigentlich, denn für viele scheint das nicht deutlich genug. Das nutzen die Regierenden gern aus, in dem sie Schritt für Schritt daran arbeiten, wehrfähige ukrainische Männer in die Ukraine „zurückzuführen“ (1).

Dabei nutzt man den Unmut weiter Teile der Gesellschaft aus, welche die Kosten für die Unterbringung und Versorgung hunderttausender Ukrainer mit dem zunehmenden Abbau sozialer Sicherungssysteme in Zusammenhang bringen. Auch und gerade öffentlich-rechtliche Medien pflegen diese Neiddebatte, die in Wirklichkeit keine Grundlage hat (2)! Was vorzüglich geeignet ist, das Primärproblem aus der Betrachtung herauszunehmen und das ist die Unterstützung und Befeuerung eines Krieges gegen Russland, der weder im Interesse der Ukrainer noch in dem der Bundesdeutschen liegt.

Die Rechtsgrundlage für die Wehrpflicht weist uns übrigens darauf hin, dass die Wehrpflicht aktuell lediglich ausgesetzt ist und also im Jahre 2011 keinesfalls abgeschafft wurde. Zwar ist im Grundgesetz, im Artikel 4, auch das Recht auf die Verweigerung des Kriegsdienstes verankert, doch gibt es hier juristische Herausforderungen und diese könnten bei einem Kippen der gesellschaftlichen Stimmung hin zur Kriegshysterie unüberwindlich werden (3). Dann beginnt die große Zeit der Greiftrupps. Tatsächlich gibt es in der Bundeswehr Greiftrupps, die sich auch exakt so nennen. Das ist tatsächlich eine der Aufgaben, welche die Militärpolizei der Bundeswehr, die Feldjäger, bei Bedarf wahrnehmen (4).

Vielleicht sollten sich die Bürger etwas mehr Gedanken darüber machen, wie weit Krieg in all seinen Konsequenzen gehen kann. Im zu veröffentlichenden Informationsraum wird die Ukraine als Bastion der Demokratie dargestellt. Und im Sinne einer Fassadendemokratie ist sie das auch. Dort hat man natürlich ebenfalls seine Feldjäger, erst recht jetzt. In einem Krieg, den der Großteil der ukrainischen Bevölkerung gar nicht führen will. Die Aufgabe, unter allen Umständen jeden mehr oder weniger Wehrdiensttauglichen für die Front zu rekrutieren, haben dort seit 2024 die sogenannten regionalen Rekrutierungszentren übernommen. Deren „Mitarbeiter“ arbeiten wie Kidnapper, sie fangen die Leute auf der Straße ein und verschleppen sie dann in Kleinbussen, daher der Name Busifizierung. Es gibt genug Fälle, in denen von den Entführten nie wieder etwas gehört wird (5).

Sogar in Wohnungen wird sich gewaltsam Zutritt verschafft und die Kriegsunwilligen entführt. Die in vielen Fällen korrupten Häscher tauchen überall auf — in Universitäten, Krankenhäusern, Betrieben, Verkehrsmitteln, Kirchen und Kindergärten. Nirgends ist man sicher. Nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns“ wird freizügig Gewalt angewendet (6, 7). Inzwischen existiert im Netz eine anonym betriebene Seite namens busification.org, auf der im Rahmen gewaltsamer Rekrutierungen bekanntgewordene Todesfälle dokumentiert werden (8). Wie üblich in solchen Fällen muss von einer erheblichen Zahl nicht bekannt gewordener Fälle ausgegangen werden.

In öffentlich-rechtlichen Medien finden sie zu dieser tagtäglichen ukrainischen Trägödie gähnende Leere, noch gähnender als in privaten Massenmedien, die wenigstens tröpfchenweise dazu berichten (9). Das massenhafte Phänomen verbirgt dabei die dramatischen Einzelschicksale, Einzelschicksale wie dieses:

„Am Morgen des 26. September rettete sich ein Mann in Tscherkassi nach einer Begegnung mit der TCC [Beamten der Rekrutierungsbehörde] in einen Teich. Die Rekrutierer sprangen ihm nicht hinterher. Sie standen am Ufer und warteten. Acht Tage zuvor hatte ein anderer Ukrainer versucht, vor einer Einberufungsrazzia in der Nähe von Kriwoi Rog davonzuschwimmen, und tauchte nie wieder auf. Kiews ‚Menschenfänger‘ jagen ihre Beute zwar weiterhin durch Höfe, Straßen und bei Luftangriffswarnungen, doch am Ufer haben sie eine neue Fähigkeit erlernt: Geduld.“ (10)

Man muss sich in die Menschen hineinversetzen, verstehen, wie weit sie zu gehen bereit sind, um dem Fleischwolf der mörderischen Front zu entgehen. Die Episode wird noch etwas näher beschrieben und dabei auch die Sicht der praktisch beutemachenden Rekrutierer eingenommen:

„Das Video aus Tscherkassi ist kurz und aussagekräftig. Ein Einheimischer befindet sich im Wasser. Mehrere TCC-Soldaten stehen am Ufer, geduldig wie Reiher, und warten darauf, dass ihr Fang zurückschwimmt. Was vor dieser Szene geschah, ist unklar, ebenso wie das, was danach geschah. Die einzige Gewissheit ist die Haltung der Männer am Ufer: Sie sind keine Retter, sie sind Einfänger.“ (10i)

Wer nicht der eingebläuten Angst vor angeblicher russischer Propaganda unterlegen ist, wird zu ukrainischen Einzelschicksalen dieser Art im Übermaß Material finden (11).

Sie glauben, so etwas wäre in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich? Darauf würde ich es nicht ankommen lassen. Denn wenn die bundesdeutsche Gesellschaft tatsächlich „kriegstüchtig“ gemacht werden sollte, wird selbstverständlich auch so etwas möglich sein. Wenn Greiftrupps einmal alltäglicher Teil des Straßenbildes geworden sind, brauchen wir uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten uns auf Artikel 4 des Grundgesetzes berufen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Es genügt, daran zu erinnern, wie das Grundgesetz in den Akutzeiten der PLandemie zurechtgebogen wurde.

Abgesehen einmal davon, dass bei der Entscheidung gegen den Kriegsdienst auch in der Bundesrepublik ein gepriesenes Element gelebter Demokratie nicht zur Geltung kommt, und das ist die Nichtzulässigkeit der Beweislastumkehr. Ein junger Mann im heutigen Deutschland muss „beweisen“, dass er nicht bereit ist, andere Menschen zu töten oder zu verletzen oder dazu beizutragen, wenn er dem Wehrdienst entgehen will. Das ist absurd und macht umgekehrt die Bereitschaft zum Töten zu einer Normalität. Es kehrt unser Wesen um. Nicht umsonst hat die Meinungshoheit in den vergangenen Jahrzehnten so penetrant darauf gepocht, das Töten auf Befehl „von oben“ nicht als Mord zu bezeichnen.

Das von der realen Macht angefeuerte, intensive Pflegen von Feindbildern im Innern wie Äußeren bringt es automatisch mit sich, dass auch operativ auf Feindbilder umgestellt wird. Und da heißt es nun einmal: Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns — mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt (Hervorhebung durch Autor):

„Viele spezialisierte Einzelaufgaben [der Feldjäger] stellen sich heute komplett anders dar. Unsere Erheber und Ermittler wurden zum Beispiel früher sehr intensiv für Einzelfälle ausgebildet, jetzt geht es auch um die Dokumentation von Kriegsverbrechen oder die Wahr­nehmung von Gewahrsamsaufgaben.“ (12)

Seien wir uns gewiss, dass es dann nicht nur um den „Gewahrsam“ von Kriegsgefangenen, „Terroristen“ und „Unruhestiftern“ gehen wird. Ob im Einzelfall dann auch die Häscher am Ufer eines Gewässers geduldig warten könnten, bis ihr Opfer aufgibt — so wie es im ukrainischen Beispiel (siehe weiter oben) gezeigt wurde —, mag jeder für sich beantworten.

Es lohnt sich, noch einige Worte zu zwei Begriffen zu verlieren. Da wäre zum Ersten der Status der sogenannten Berufssoldaten zu nennen. Arbeitsverträge bei der Bundeswehr sind erst einmal freiwillig geschlossene Verträge, so wie im Zivilleben. Was aber, wenn ein junger, natürlicherweise unerfahrener Mann nach einigen Monaten erkennt, dass er das, was er da tut, so zuvor nicht beurteilt hat, erst recht aus ethischer Sicht? Dann hat er ein Problem, denn grundsätzlich gibt es keinen vorzeitigen Ausstieg — außer den in Richtung Gefängnis (13). Eine fristlose Kündigung ist nicht vorgesehen. Freilich kann ein Berufssoldat seine Entlassung beantragen. Einem Antrag, einem Gesuch, muss jedoch nicht stattgegeben werden. Noch schwieriger wird es, wenn er sich als Zeitsoldat verpflichtet hatte (14), erst recht dann, wenn sich das Land in einen ganz offiziellen Krieg hineinmanövriert haben könnte. Das sollte man jungen Menschen mitgeben, bevor sie sich in das Abenteuer Kriegsdienst stürzen.

Es sei noch auf das Wort Wehrdienst eingegangen. Es bezieht sich darauf, sich in den Dienst einer Sache zu stellen, die akute oder potenzielle Bedrohungen abwehrt. Und genau da beginnt das Problem. Weil Bedrohungen in machtbasierten Gesellschaften einfach deklariert und übergestülpt werden können. Etwas, das aktuell in der Bundesrepublik geradezu bis zum Exzess demonstriert wird.

Schaut man sich die Geschichte Deutschlands gerade in den letzten 130 Jahren an, dann bekommt der Begriff Wehrdienst einen schalen Beigeschmack. Und es ist nun einmal so, dass gerade die beiden Weltkriege auf deutscher Seite (und nicht nur der) von Soldaten geführt wurden, die man zum Töten „verpflichtet“ hatte. So wurde es natürlich nicht vermittelt, man sprach von der Pflicht sich zu wehren, von der Wehrpflicht. Daher ist das Wort Kriegsdienst viel ehrlicher und verdient es, statt des täuschenden Begriffs Wehrdienst respektive Wehrpflicht verwendet zu werden.

Das Phänomen, Menschen gewaltsam in den Krieg zu zwingen, ist also wahrlich kein rein ukrainisches Problem. Es betrifft uns nicht weniger, und es ist in der Wehrpflicht verankert. Es wäre gut, wenn in der Gesellschaft eine wahrhaftige, produktive Diskussion darüber aufkäme, in wessen Interesse tatsächlich die Wehrpflicht liegt. Dabei kann ein Blick gerade auf die deutsche Geschichte der Wehrpflicht sehr hilfreich sein — und natürlich erst recht auf die derzeitige ukrainische Realität.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 07.07.2026; yahoo!nachrichten; Johanna Urbancik; Ukrainer in Deutschland: Warum kehren sie nicht zurück und kämpfen?; https://de.nachrichten.yahoo.com/ukrainer-in-deutschland-warum-kehren-sie-nicht-zuruck-und-kampfen-040637357.html

(2) 04.06.2026; ARD-Tagesschau; Kathrin Schmid; Gesonderte Regeln für Ukrainer im wehrfähigen Alter?; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-schutzstatus-102.html

(3) 03.07.2026; WEHRPFLICHT.DE; Peter Zickenrott; Wehrpflicht in Deutschland: Gilt sie aktuell? […]; https://wehrpflicht.de/wehrpflicht-deutschland/

(4) Bundeswehr; Feldjäger: Militärpolizei der Bundeswehr; Fragen und Antworten; https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/feldjaeger-militaerpolizei; abgerufen: 15.10.2026

(5) 23.09.2026; der Freitag; Jörg Wimalasena; „Die sind korrupt“: Eine Ukrainerin erzählt, warum sie ihren Sohn nicht freikaufen konnte; https://www.freitag.de/autoren/wimalasena/busifizierung-in-der-ukraine-warum-eine-mutter-ihren-sohn-nicht-freikaufen-kann

(6) 13.12.2025; etos.media; Tarik Cyril Amar; Die Nation und Busifizierung — Zwangsmobilisierung in der kriegsgebeutelten Ukraine; https://etosmedia.de/politik/die-nation-und-busifizierung-zwangsmobilisierung-in-der-kriegsgebeutelten-ukraine/

(7) 07.04.2026; Overton Magazin; Florian Rötzer; Ukraine: Preise im Mobilisierungsmarkt, um nicht eingezogen zu werden; https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-preise-im-mobilisierungsmarkt-um-nicht-eingezogen-zu-werden/

(8) busification; «Бусификация»: Видеохроника нарушений при мобилизации в Украине; https://busification.org/stats; abgerufen: 15.10.2026

(9) 25.12.2024; Viviane Menges; „Sie fangen Menschen und schicken sie in den Krieg“; https://www.n-tv.de/politik/Sie-fangen-Menschen-und-schicken-sie-in-den-Krieg-article25443442.html

(10, 10i) 26.09.2026; Southfront; Charon Has a Quota: Kiev’s Recruiters Wait at the Water’s Edge; https://www.southfront.press/charon-has-a-quota-kievs-recruiters-wait-at-the-waters-edge/

(11) 17.03.2026; Southfront; Punitive Raids: Escalation of Mobilization in Ukraine; https://southfront.press/punitive-raids-escalation-of-mobilization-in-ukraine/

(12) 30.05.2024; Bundeswehr; „Die Feldjäger sind ein elementarer Baustein in einem Konfliktfall”; https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/feldjaeger-elementarer-baustein-konfliktfall-5786004

(13) 20.08.2021; Nordkurier; Thomas Beigang; Soldat wegen Fahnenflucht zu hoher Strafe verurteilt; https://www.nordkurier.de/regional/pasewalk/soldat-wegen-fahnenflucht-zu-hoher-strafe-verurteilt-1148139

(14) Kanzlei SHB; Kündigung bei Bundeswehr; https://www.rechtsanwalt-kriegsdienstverweigerung.de/entlassung-kuendigung-aus-der-bundeswehr-nach-46-sg; abgerufen: 15.10.2026

(Titelbild) Ukrainische Armee, Hoheitsabzeichen; 17.06.202; https://unsplash.com/de/fotos/ZuIlvGEO8_I; Unsplash Lizenz

Deutsche Politiker definieren nicht nur reichlich innere und äußere Feinde. Ihr Land ist selbst ein Feindstaat.

Nicht nur, dass dieser Status formal nach wie vor in gültigen UN-Dokumenten festgeschrieben ist, wovon im folgenden Beitrag die Rede sein wird. Denn ganz praktisch schärft die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des untergegangenen Deutschen Reiches seit einigen Jahren ihr Profil als Feindstaat. Als Feindstaat vor allem auch gegenüber dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, und das ist Russland. 

Warum wird hier auf die Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und der Sowjetunion hingewiesen? Weil der völkerrechtliche Aspekt des Rechtsnachfolgers überaus relevant ist. Auch deshalb, weil er den betroffenen Völkerrechtssubjekten Verantwortungen auferlegt. Wobei dem Leser an dieser Stelle eine Falschinformation untergeschoben wurde — haben Sie diese schon ausgemacht? Die Korrektur erfolgt am Ende des Artikels.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben im Jahre 2017 „herausgefunden“, dass die Feindstaatenklausel sozusagen aufgrund der aktuellen Realität irgendwie nicht mehr gelten würde:

„[…] Unter Kenntnisnahme der Empfehlung des Sonderausschusses zu den am besten geeigneten rechtlichen Maßnahmen hinsichtlich der Frage der Streichung der ‚Feindstaaten‘-Klauseln aus den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen, in der Erkenntnis, dass angesichts der erheblichen Veränderungen, die sich in der Welt vollzogen haben, die ‚Feindstaaten‘-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen überholt sind, in Anbetracht dessen, dass die Staaten, an die sich diese Klauseln richteten, Mitglieder der Vereinten Nationen sind und einen wertvollen Beitrag zu allen Bemühungen der Organisation leisten, unter Berücksichtigung des komplexen Verfahrens zur Änderung der Charta, […]“ (a1, 1)

Das begründende Zitat ist entnommen aus dem Protokoll der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Dezember 1995. Die Autoren leiteten daraus eine interessante Hypothese ab:

„Art. 107 VN-Charta ließe sich insoweit als ein Beispiel dafür diskutieren, dass eine Vertragsregelung durch konsequente ‚Nichtanwendung‘ ihre rechtliche Geltung verlieren kann.“ (1i)

Der Autor meint, dass dies im Sinne von Völkerrecht und UN-Charta nicht nur interessant, sondern abenteuerlich daherkommt. Wobei das Ansinnen natürlich klar ist. Es geht darum, sich das Recht nach Bedarf zurechtzubiegen. Es ist nämlich so:

„Die Streichung der Feinstaatenklauseln aus dem Text der Charta erfordert allerdings eine Änderung der Charta nach dem dafür vorgeschriebenen Verfahren. Es sieht einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss zur Änderung der Charta und seine an schließende Ratifikation durch ebenfalls zwei Drittel der Mitgliedstaaten vor. Die Bundesregierung wird dieses Anliegen bei der nächsten Änderung der Charta einbringen. Eine deutsche Forderung nach einer Charta-Änderung ausschließlich zur Streichung der Feindstaatenklauseln würde hingegen in einem gewissen Gegensatz zu der erwähnten Rechtsauffassung der Bundesregierung stehen, dass die Feindstaatenklauseln bereits jetzt nicht mehr gelten.“ (2)

„In einem gewissen Gegensatz zur Rechtsauffassung der Bundesregierung“ — wie wahr! Diese vollkommen logische Schlussfolgerung haben ebenfalls Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gezogen. Allerdings taten sie das nicht im oben zitierten Dokument, sondern in einem, welches zehn Jahre zuvor erstellt wurde. Auch lesen wir in diesem älteren Dokument, dass „die Bundesregierung dieses Anliegen bei der nächsten Änderung der [UN-]Charta einbringen wird“ — und? Hat sie das? Und, wenn sie es getan hat: Was ist daraus geworden? Kann es sein, dass die „regelbasierte Ordnung“, von denen Regierungspolitiker und Systemmedien so gern sprechen, praktisch ihre globale Gültigkeit verloren hat und die Löschung der Feindstaatenklausel für Deutschland eventuell an der notwendigen Zweidrittelmehrheit scheitern könnte?

Wir sehen hier sehr schön, wie sich Narrativpflege, Geschichtsschreibung eben, im Laufe der Zeit und sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnissen wandeln kann. Im neueren Dokument aus dem Jahre 2017 wurde in diesem Sinne absichtsvoll verkürzt. Einmal, dass gerade zitierter Aspekt weggelassen wurde, und zum zweiten, in dem man auch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung vom Dezember 1995 verkürzt wiedergab. Dort ist nämlich außerdem unmissverständlich festgehalten:

„[Das Gremium] bekundet seine Absicht, das in Artikel 108 der Charta der Vereinten Nationen festgelegte Verfahren zur Änderung der Charta mit zukünftiger Wirkung einzuleiten, indem die ‚Feindstaaten‘-Klauseln aus den Artikeln 53, 77 und 107 auf einer der nächsten geeigneten Tagungen gestrichen werden.“ (3)

Dieses Verfahren wurde allerdings nie eingeleitet, wofür es einen handfesten Grund geben muss. Einen, den wir nicht kennen, aber existieren tut er sehr wohl. Etwas so bedeutsames fällt nicht einfach unter den Tisch und weicht still und heimlich einem neuen „Gewohnheitsrecht“. Wer weiß, vielleicht hat es ja auch damit zu tun, dass Deutschland sich gerade einmal drei Jahre später aktiv an einem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligte? Das war der Krieg gegen Jugoslawien nämlich.

Diese Feindstaatenklausel gegenüber (unter anderem) Deutschland in der UN-Charta ist also keinesfalls belanglos. Vor allem aber ist sie ist nach wie vor rechtsgültig.

Wenden wir uns nun noch einmal dem eingangs erwähntem Begriff des Rechtsnachfolgers zu. Diesbezüglich argumentierten die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages im Jahre 2017, als Narrativ im Informationsraum bis in die Gegenwart gültig, folgendermaßen:

„Einige Vorschriften in der VN-Charta, wie etwa der Art. 23, der noch von der Existenz der ‚UdSSR‘ ausgeht, sind formell nicht bereinigt worden, obwohl sie heute historisch ‚überholt‘ erscheinen.“ (1ii)

Immerhin war man bei der Formulierung vorsichtig genug, zu schreiben, dass „einige Vorschriften […] heute historisch ‚überholt‘ erscheinen”. Wenn nun aber Russland völkerrechtlich verbindlich als Rechtsnachfolger der UdSSR (Sowjetunion) gilt, dann erscheint hier überhaupt nichts ‚überholt‘. Es wird den Leser kaum überraschen, wenn er nun liest, das genau dies der Fall ist. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages selbst sind es, die diesen Fakt festhalten. Schließlich hätte sonst nicht einmal mehr der Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher die Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland überhaupt erst möglich machte, heute noch Gültigkeit (4).

Dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde, keine zehn Jahre nachdem er von deutschen Politikern unterzeichnet worden war, gröblichst verletzt. Wir müssen überhaupt nicht auf den aktuell tobenden NATO-Krieg gegen Russland schauen. Es genügt die aktive deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999, dem übrigens eine unverhohlene, jahrelange deutsche Einmischung in interne jugoslawische Angelegenheiten vorausging. Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages erklärt unmissverständlich:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungwidrig und strafbar. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wir, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (5)

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind eine durchaus ergiebige Quelle. Eine ihrer Analysen befasst sich mit der „Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen“, nennen wir es verständlicher den Ausstieg aus bestehenden Verträgen. Was geschieht, wenn der andere Teilnehmer des Vertrages seine Pflichten verletzt? Die schillernde Argumentation aus dem Deutschen Bundestag brachte dafür die Wiener Vertragskonvention (WVRK) als Niederschrift des Völkergewohnheitsrechts ins Spiel — als Strohmannargument, wie der Autor meint:

„Im Zwei-plus-Vier-Vertrag besteht keine Möglichkeit, das Abkommen nach Maßgabe spezieller Vertragsbestimmungen, wie von Art. 54 a) WVRK vorgesehen, zu kündigen. Eine Kündigung im Einvernehmen aller Vertragsparteien (vgl. Art. 54 b) kommt in der Praxis kaum vor.“ (6)

Um eine Kündigung „im Einvernehmen“ geht es hier auch nicht. Dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag formuliert eben keine sozusagen zwischenstaatlichen Geschäftsbeziehungen, aus denen man sich einfach zurückziehen kann. Er ist an Bedingungen geknüpft. Bedingungen stellen stets die Sieger. Wann war Deutschland zuletzt (im strategischen, machtorientierten Sinne) Sieger? Deutschland stellt also nicht die Bedingungen.

Bilder sagen mehr als tausend Worte, heißt es. An dieser Stelle erscheint es angebracht, dem Leser das vom Auswärtigen Amt angebotene Titelblatt des Zwei-plus-Vier-Vertrages vorzustellen. Dort finden wir etwas äußerst Bedeutsames (5i):

Das Zauberwort heißt Aussetzen, nicht etwa Aufgeben! Der Zwei-plus-Vier-Vertrag erlaubt der Bundesrepublik eine eingeschränkte Souveränität und bindet damit sehr schlüssig an die nach wie vor geltende Feindstaatenklausel der UN-Charta. Am 1. Oktober 1990 trafen sich die Außenminister der Sieger- und Besatzungsmächte Deutschlands in New York und erklärten per verbindlichem Rechtsakt:

„dass die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ausgesetzt wird. Als Ergebnis werden die Wirksamkeit der entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands ebenfalls ausgesetzt.“ (5ii)

Die vier Mächte behielten und behalten sich also das Recht vor, ihre als Sieger und Besatzer definierten „Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte“ bei Bedarf wieder wieder einzusetzen. Diese Klausel wurde übrigens von den politischen Repräsentanten Deutschlands nicht etwa angenommen oder bestätigt. Sie wurden davon in Kenntnis gesetzt.

Also: Wie souverän ist Deutschland? Wie souverän ist Deutschland in seiner Innen- und Außenpolitik? Fakt ist, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag den Siegermächten eine schwergewichtige Hintertür bereithält, welche das im Jahre 1990 (wie auch immer) vereinigte Deutschland gefährden könnte. Das macht die Sache brisant. Der deutsche Diplomat und EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg hat kürzlich darauf hingewiesen:

„Russland könnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags verstoßen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung militärischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR. […] Weiter könnte darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung eine neue Militärstrategie entwickelt habe, die sich ausschließlich gegen Russland richtet.“ (7)

Und der gar nicht lustige „Witz“ dabei ist, dass Russland damit nicht nur streng nach den Vereinbarungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages sondern auch gemäß den zustehenden Rechten laut UN-Charta (siehe Feindstaatenklausel) handeln würde. Über acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg könnte Deutschland auf diese Weise seine Vergangenheit einholen.

Zu dieser Tradition und Kontinuität des untergegangenen Deutschen Reiches durfte sich der Autor korrigieren. Die Bundesrepublik ist nämlich gar kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und das Deutsche Reich existiert bis heute. Das glauben Sie nicht?

„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt »Deutsches Reich« nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“ (8, 9)

Ja, Sie haben richtig gelesen. Wir wissen: Das Wort identisch steht für zwei Begriffe, die ein und dasselbe beschreiben. Wir können schlussfolgern: Das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland sind ein und dasselbe. So erfahren wir es auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages, und nun wird es skurril. Denn diese Auskunft beruht auf einer Anfrage der damaligen Bundestagsfraktion Die Linke:

„Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der »These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches« erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, »damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann«.“ (8i)

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist die völkerrechtliche Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Gebietes der ehemaligen DDR. Ohne ihn hätte es von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges kein grünes Licht für die Bundesrepublik Deutschland, so wie wir sie seit 1990 kennen, gegeben. Und das gilt auch heute. Über die Bundesrepublik Deutschland als Staatswesen hinaus sind die fünf aus der ehemaligen DDR hervorgegangenen Bundesländer verpflichtet, die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu sichern. Diese Verpflichtung gibt den besagten Bundesländern übrigens auch Rechte, praktische Schritte zur Wahrung der Einhaltung des Vertrages zu unternehmen. Das ist insbesondere in Artikel 5, Absatz 3, mit Protokollnotiz vom 12. September 1990 festgeschrieben (10).

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1, 1i) 12.12.2017; Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Kurzinformation zur sog. Feindstaatenklausel (Art. 107 VN-Charta); https://www.bundestag.de/resource/blob/543080/5d83eccc3d9c7d9bfa933a39af5c3e60/wd-2-115-17-pdf-data.pdf

(2) 01.10.2007; Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen — Kurzinformation; https://www.bundestag.de/resource/blob/484610/WD-2-147-07-pdf.pdf

(3) 11.12.1995; UN-Generalversammlung; A/RES/50/52; https://web.archive.org/web/20180805100113/https://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm; https://digitallibrary.un.org/record/192213/files/A_RES_50_52-EN.pdf

(4) 13.11.2024; Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Kurzinformation; Völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag; https://www.bundestag.de/resource/blob/1034760/WD-2-061-24-pdf.pdf

(5) Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes; Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland „2+4-Vertrag“; https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf

(6) 08.02.2024; Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste; Zur Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen – am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990; https://www.bundestag.de/resource/blob/994502/45c7c30f0e77c87864fb899413cf67fa/WD-2-008-24-pdf.pdf

(7) September 2026; Bildungsverein für Frieden und gelebte Demokratie; Michael von der Schulenburg; Die Bedeutung der Feindstaatenklausel für Deutschland; https://www.bildungsverein.com/assets/downloads/68b8c2f8/publikationen/feindstaatenklausel.pdf

(8, 8i) 30.06.2015; Deutscher Bundestag; Archiv; Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“; https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

(9) 20.02.2015; Deutscher Bundestag; Drucksache 18/4076; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage […] der Fraktion DIE LINKE; https://dserver.bundestag.de/btd/18/040/1804076.pdf; S. 10

(10) 09.10.2026; RT deutsch; Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, Joachim Wernicke; Der schlafende Souverän: Ostdeutschland als Schlüssel zum Frieden in Europa; https://freedert.online/inland/293712-schlafende-souveraen-ostdeutschland-als-schluessel/

(Artikelempfehlung zum Thema) RT deutsch; 21.02.2024; Dagmar Henn; Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen — will Russland ihn jetzt kündigen?; https://de-rtnews.com/meinung/196991-zwei-plus-vier-vertrag-deutschland/

(Titelbild) Deutschland, Flagge; Autor: analogicus (Pixabay); 01.07.2018; https://pixabay.com/de/photos/deutsche-flagge-deutschland-3504961/; Lizenz: Pixabay License

Die Verantwortlichen von Systemmedien behaupten wiederholt, investigativ zu sein — zu Recht?

Der Begriff Systemmedien bezieht sich sowohl auf die großen privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor über einem Jahrzehnt fanden sich „Private“ und „Öffentliche“ zu zwei sogenannten Rechercheverbünden zusammen. Diese bemerkenswerte Eintracht hat folgerichtig auch die Berichterstattung noch mehr „vereinheitlicht“. Aber handelt es sich dabei überhaupt um Berichterstattung oder geht es nicht viel mehr um manipulierende Erzählungen?

Ein Rechercheverbund?

Als zwei ARD-Medienanstalten und die Süddeutsche Zeitung im Jahre 2014 beschlossen, gemeinsam einen „Rechercheverbund“ zu betreiben, zog das bald Kritik nach sich:

„Der Rechercheverbund von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« [SZ] hat es in den letzten Wochen häufig in die Schlagzeilen geschafft. Den beteiligten Redaktionen geht es bei den investigativen Recherchen darum, öffentlich zu machen, was andere lieber geheim halten würden. Doch die Offenheit, die sie in ihren Veröffentlichungen einfordern, ist schnell vergessen, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern geht.“ (1)

Die private Konkurrenz war ob der Schleichwerbung für die Konkurrenz bei öffentlich-rechtlichen Sendern verständlicherweise auch nicht gerade begeistert, doch die Kritik könnte auch ein Schattenboxen sein:

„Die drei Partner spielen ihre Kooperation herunter und erklären, es gebe keine gemeinsame Firma, keinen gemeinsamen Etat und keine Zahlungen untereinander. […] Bei diesen informellen Rechercheverbünden wollen sich die Sender systematisch den Regeln, die bisher für Rundfunkanstalten galten, entziehen.“ (2)

Ob man sich da Regeln für Rundfunkanstalten zu entziehen versucht, ist für den Außenstehenden nicht erkennbar. Aber ansonsten hat das schon seine Richtigkeit: keine gemeinsame Firma, kein gemeinsamer Etat und keine Zahlungen untereinander. Darum geht es auch gar nicht, wie wir gleich sehen werden. Eines im Zitat ist essenziell: „informell“ — informell inwiefern?

Der Elefant im Raum blieb bei aller Kritik unangetastet. Denn keiner wagt die Frage zu stellen, ob dieser Verbund das, was er im Namen führt, auch tatsächlich betreibt. Dieser sogenannte Rechercheverbund weckte schließlich aufgrund seiner außergewöhnlichen Aktivitäten im Rahmen aktueller Ereignisse und deren Darstellung das gesteigerte Interesse des Autors, vor allem aufgrund eines erkennbaren Musters.

Geschichte 1

Drohnen auf und in der Nähe von Flughäfen sind fast alltäglich. Was auch kein Wunder ist, angesichts von Millionen Drohnen, die inzwischen in den EU-Staaten registriert und zugelassen sind. Das ist also kein investigatives Thema. Auch das Erzählen einer Geschichte, die man anekdotenweise weitergibt, hat nichts mit investigativem, recherchierenden Journalismus zu tun. Wie wurde doch der Medienkonsument Anfang August des Jahres beglückt? Und, schauen wir nach einem Muster:

„Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hätte dramatisch enden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ war eine ukrainische Frachtmaschine, neben der eine Sprengstoff-Drohne entdeckt wurde, am Vortag noch mit Munition beladen.“ (3)

Was fesselt den Empfänger an die Geschichte? Richtig: Dramatik. Selbst, wenn die Dramatik nur ein theoretisches Konstrukt ist, um die Erzählung warm zu halten. Deshalb „hätte der Drohnenvorfall dramatisch enden können“. Als im Bekanntenkreis des Autors diese Geschichte, damals, gleich am ersten oder zweiten Tag, zur Sprache kam, war die übereinstimmende, schenkelklopfende, sarkastische Erkenntnis: „Der Russe war´s. Wartet nur ab“. Fast alle ahnten, wohin die Geschichte sie führen sollte, wohlgemerkt die Geschichte, nicht etwa eine aufgedeckte Realität. Für sie bestand der Spannungsbogen lediglich darin, ob man die Inszenierung auch tatsächlich so weitertreiben würde. Man wurde nicht enttäuscht.

Es soll hier jedoch nicht um die Absurdität der Erzählung gehen, sondern um das Muster. Deshalb gehen wir gleich ein paar Tage weiter in der Inszenierung. Auch die Zeitabläufe sind inszeniert. Sie halten den Spannungsbogen aufrecht:

„Laut Sicherheitskreisen soll der mutmaßliche Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Parallelen zu der spektakulären Anschlagsserie auf Luftfrachtpakete aufweisen. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie schon damals Drohnen eine wichtige Rolle spielten.“ (4)

Und? Fällt Ihnen das Muster ins Auge? Die Erzählung jedenfalls nimmt ihren Lauf. Am Folgetag hatte man dies herausgefunden. Das Muster hat übrigens etwas mit den Quellen der Information zu tun. Aber das haben Sie sicher längst erfasst:

„Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Ermittler nach Recherchen von NDR, WDR und SZ sogar mehrere DNA-Spuren — und eine verdächtige Antenne.“ (5)

Tage später wurde der Konsument der Gefahr entrissen, die Erzählung aus dem Blickfeld zu verlieren. Fleißige „Recherchierer“ wussten das zu verhindern. So man das Muster erst einmal bewusst wahrgenommen hat, erscheint die Methode plump, gar lächerlich:

„Bei dem Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen kamen offenbar mehrere Drohnen zum Einsatz. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben die Behörden ein weiteres Fluggerät entdeckt — und möglicherweise militärischen Sprengstoff.“ (6)

Wie das Ganze vorerst endete, ist bekannt. Weil die nach diesem Muster erzählte Geschichte den Politikern gut genug war, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Russland zu begründen, plus weiter auf Rüstung und Kriegstreiberei zu setzen. Aber abschließend zur phantastischen Geschichte über „hybride russische Bedrohungen“ mittels Drohnen aus dem Baumarkt noch einmal das Muster:

„Bundesweit gab es in diesem Jahr bereits mehr als 160 Sabotageverdachtsfälle. Zudem wurden mehr als 740 verdächtige Drohnensichtungen gezählt. Das geht aus einem internen BKA-Lagebild hervor, das NDR, WDR und SZ vorliegt.“ (7)

Geschichte 2

Wechseln wir das Thema. Es gibt eine neue Geschichte. Wird ihr Skript nach den gleichen Methoden gestaltet sein wie Geschichte 1? Ganz wie in Geschichte 1 wird die Erzählung erst einmal breit an die Öffentlichkeit getragen, damit man sie später unter großer Anteilnahme weiterentwickeln kann. Und erneut taucht das Muster auf:

„Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die Informationen bei ausländischen Akteuren?“ (8)

Zu begreifen, was das Ganze bezwecken soll, verlangt eine entsprechende Perspektive. Den Verfassern des Skripts geht es nicht um die Quellen, es geht um die Geschichte! Das war so in Geschichte 1 und es wird auch in dieser Geschichte so sein. Die Geschichte muss bekannt werden, sie muss verbreitet werden. Außerdem läuft die Geschichte als Serie, als eine Abfolge von Episoden. Das „Lustige“ an Geschichten dieser Art ist, dass ihr Ende vorbestimmt ist. Die Geschichte ereignet sich nicht etwa und wird dabei investigativ erfasst und dokumentiert. Nein, diese Geschichten werden nach dem Skript ausgerollt.

Wieso man das tut? Weil mit solchen Geschichten Meinungen beeinflusst werden — und das im großen Maßstab, denn es geht um das gesellschaftliche Klima. Diese Geschichten sind in ihrem Wesen voll und ganz auf Manipulation ausgelegt. Im Sinne der angestrebten Manipulation muss sich in der Geschichte das Eine zum Anderen fügen. Die Erzählung bedarf einer Reihenfolge, und außerdem bedarf sie der inszenierten, im Skript abgelesenen, Reaktion.

Waren Jörg Diehl, gegenwärtig Chef dieser „Investigativ“-Truppe bei der ARD, Florian Flade und Roman Lehberger investigativ unterwegs? Der Verfasser dieses Artikels meint: Das waren sie nicht. Aber natürlich: Als Schlagwort, als das Feigenblatt, um die Erzählung in den Informationsraum kolportieren zu können, taugt „investigativ“ sehr wohl. Und das lässt sich ziemlich einfach begründen. Nämlich damit, dass die Tatsache, das Ereignis, also die Verhaftung des früheren BND-Chefs August Hanning, ganz offiziell seit dem 6. Oktober auf der Webseite des Generalbundesanwaltes nachzulesen ist (9).

Im ARD-Tagesschau-Artikel der „Investigativen“ räumt man dann auch ein:

„Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte den Vorgang auf Anfrage zunächst nicht kommentieren und verwies auf eine Pressemitteilung später am Tag.“ (8i)

Sarkastisch kommentiert, hatten „die Investigativen“ von ARD und Süddeutscher da mächtig Pech, dass nur Stunden später nach ihrer so fleißigen, hochklassigen investigativen Arbeit die Behörde ganz offiziell die Details zur Festnahme des Ex-BND-Chefs veröffentlichte. Hatten sie, „die Investigativen“, einfach nur Pech? Ist diese zeitliche Abfolge Zufall? Oder wurde die Nachricht mit Bedacht nur Stunden zuvor durchgestochen? Wohlgemerkt durchgestochen, nicht etwa recherchiert!

Es ist nicht so entscheidend, was im Fall Hanning wahr und was falsch ist. Das gilt auch für seine wirtschaftlichen Unternehmungen und die ungeklärte Rolle in einem Entführungsfall (10):

„Die Staatsanwaltschaft Hamburg beschuldigt die Steak-House-Erbin Christina Block, Ende 2023 wegen eines Sorgerechtsstreits die Entführung ihrer zwei jüngsten Kinder in Auftrag gegeben zu haben. August Hanning soll laut Ermittlern in einen früheren Entführungsversuch der Kinder verwickelt sein, was er bestreitet.“ (8ii)

Als Rahmen, als Honigtopf für eine Geschichte ist das natürlich zu gebrauchen. Wie aber lautet die Geschichte? Eine Geschichte, von der der Autor annimmt, dass sie längst geschrieben ist?

„Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der inzwischen 80 Jahre alte Ex-BND-Chef daraus mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben soll. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ geht es dabei aber nicht um Russland.“ (8iii)

Da haben wir es wieder, das Muster. Das Muster verweist auf die Quelle. Eine Quelle, die keine wirkliche ist.

Es geht, „nach Informationen von WDR, NDR und SZ“ (diese Dauerwerbung für Nichtleistung hat etwas ätzendes), angeblich „nicht um Russland“? Warten wir es ab. Emotional konditioniert auf Signalbegriffe sind die Leute genug und das Signalwort ist schon einmal gefallen. Die „Investigativen“ werden in den kommenden Wochen sicher kleckerweise mit neuen Erkenntnissen gefüttert, die umgehend an das geneigte, gläubige Publikum weiterzugeben sind. So die Spekulation des Autors. „Investigative Kollegen“ sind bereits auf ihre Art fleißig dabei, „russische Verbindungen“ in den Raum der Deutungshoheit einzubringen (11).

Wie dem auch sei, steht hinter all dem eine politische Agenda, stehen handfeste Entscheidungen, die eine Legitimation benötigen, und wenn auch nur eine scheinbare. Denn natürlich ist Russland nur der erklärte Gegner. Der wirkliche Gegner ist wer? Ganz einfach, wir, die Bürger dieses Landes. Und so strebt man in Berlin nach einem Gesetz, dass dem bundesdeutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienst, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, erweiterte operative Befugnisse in die Hand gibt (12, 13). Dabei geht es um eine radikale Ausweitung staatlicher Grundrechtseingriffe (14)!

Das Muster und Schlussfolgerungen

Wenn wir uns Geschichte 1 betrachten, gibt es keine wirklich belastbaren Quellen! Nichts ist prüfbar. Obwohl selbst dann, wenn es prüfbare wäre, das, was da auf den Konsumenten losgelassen wurde, überhaupt nicht taugt, die Grundessenz der Geschichte („der Russe war’s“) auch nur ansatzweise glaubhaft zu machen. Und außerdem: Sind das belastbare Quellen (in Klammern Quellenindex), nur weil man sie bei der ARD findet? Denn das ist das Muster:

• Erste Quelle (3): […] Nach Informationen von WDR, NDR und SZ […],
• Zweite Quelle (4): […] Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen […],
• Dritte Quelle (5): […] nach Recherchen von WDR, NDR und SZ […],
• Vierte Quelle (6): […] Nach Informationen von WDR, NDR und SZ […].

Nennen wir diese, nun ja, Quellen Sekundärquellen. Und damit wird es spannend, denn wer sind die Primärquellen? Fragen „die Investigativen“ diese Primärquellen ab? Oder ist es eher so, dass die Primärquellen „die Investigativen“ zur passenden Zeit mit passenden Informationen füttern? Wer glaubt ernsthaft an investigative Arbeit, wenn er diesen Informationsmüll zu Geschichte 1 sichtet?

Die fünfte Quelle (8) mit dem bekannten Muster sei nicht vergessen: […] Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ […]. Sie stellt sozusagen die Auftaktepisode, den Prolog zu Geschichte 2 dar, denn die ist schließlich noch lange nicht vollständig erzählt. Aber wo bitte wird hier ein „informeller Rechercheverbund“ (2i) erkennbar? Was erkennbar wird, ist ein informelles Netzwerk. Ein Netzwerk mit klarer Aufgabenverteilung, in dem die integrierten Medien die Rolle des Multiplikators und des beständigen Bewahrers von Narrativen ausfüllen.

Aber warum das Ganze?

Der tote Gaul muss weiter geritten werden, die Leute dürfen nicht zur Besinnung kommen. Das Märchen von der russischen Gefahr ist unbedingt weiterzupflegen. Nur so können die hausgemachten und immer weiter eskalierenden wirtschaftlichen und politischen Probleme im Innern nach außen umgeleitet werden, und nur so sieht man eine Chance, die bundesdeutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen. Möge uns allen der Erfolg dieses Projekts erspart bleiben.

Wenn wir die Erzählung von Geschichte 1 als halbwegs abgeschlossen betrachten, dann lässt sich trefflich zu Geschichte 2 spekulieren. Geschichte 1 legte von Beginn an den Spin auf eine schrittweise „Aufdeckung“ angeblicher russischer, hybrider Kriegsführung in Deutschland. So verlogen sich ihre Erzählreihe auch darstellt, wurde sie doch zur politischen Entscheidungsfindung herangezogen. Als ob die Geschichte die Wahrheit erzählen würde. Aber selbst das stimmt so nicht, sie wurde nämlich gar nicht zur Entscheidungsfindung benötigt. Denn die Entscheidung war längst gefallen. Die Geschichte hatte nicht den Zweck der Entscheidungsfindung, sondern den einer zu findenden Begründung für die zuvor intern beschiedenen, zu fällenden Entscheidungen.

Das ist Betrug. Betrug ist ein dialektisches Phänomen. der Betrüger kann nur dann erfolgreich sein, wenn er Opfer findet. Opfer, die aus unterschiedlichen Gründen als zu Betrügende taugen.

Wie also wird Geschichte 2 weitergehen, was denken Sie?

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 03.05.2016; Berliner Zeitung, EST.; SZ, NDR und WDR: Warum der Rechercheverbund viele Fragen aufwirft; https://www.berliner-zeitung.de/article/sz-ndr-und-wdr-warum-der-rechercheverbund-viele-fragen-aufwirft-60303

(2, 2i) 30.06.2014; Focus; Günther Bähr; „Höchst bedenkliche Zusammenarbeit“; https://web.archive.org/web/20150325164952/https://www.focus.de/kultur/medien/medien-hoechst-bedenkliche-zusammenarbeit_id_3953827.html

(3) 06.08.2026; ARD-Tagesschau; Jörg Diehl, Florian Flade, Roman Lehberger; Anschlag auf Munitionstransporte geplant?; https://www.tagesschau.de/investigativ/drohnenfund-leipzig-100.html

(4) 10.08.2026; ARD-Tagesschau; Manuel Bewarder, Florian Flade, Roman Lehberger, Magdalena Karpinska; Die Methode „Drone“; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/drohnen-russland-104.html

(5) 11.08.2026; ARD-Tagesschau; Manuel Bewarder, Florian Flade, Roman Lehberger; Verdächtige DNA-Spuren und eine Antenne; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/dna-spuren-leipzig-100.html

(6) 25.08.2026; ARD-Tagesschau; Jörg Diehl, Manuel Bewarder, Florian Flade, Roman Lehberger; Ermittler finden weitere Drohne und Sprengstoff; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/drohne-leipzig-110.html

(7) 03.09.2026; ARD-Tagesschau; Jörg Diehl, Manuel Bewarder, Florian Flade, Roman Lehberger; BKA zählt bereits 165 mutmaßliche Sabotageakte; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bka-lagebericht-sabotage-100.html

(8 bis 8iii) 06.10.2026; ARD-Tagesschau; Jörg Diehl, Florian Flade, Roman Lehberger; Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-hanning-100.html

(9) 06.10.2026; Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Festnahmen wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrats und Spionage; https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/Pressemitteilung-vom-06-10-2026.html

(10) 28.07.2026; ARD, NDR; Block-Entführung: Was über die Hintergründe bekannt ist; https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/block-entfuehrung-was-ueber-die-hintergruende-bekannt-ist,block-140.html

(11) 06.10.2026; Correctiv; Max Bernhard, Till Eckert, Alexej Hock, Martin Murphy; Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten; https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/10/06/bnd-chef-hanning-festgenommen-geschaefte-russland-china/

(12) 12.08.2026; ARD-Tagesschau; Claudia Kornmeier; Mehr Macht für Nachrichtendienste — das ist geplant; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/befugnisse-bnd-verfassungsschutz-100.html

(13) 06.07.2026; Bundesministerium des Innern; Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESI2/GE-ND-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2

(14) 11.08.2026; AufRuhr; Florian Sievers; Warum starke Nachrichtendienste mehr Kontrolle brauchen; https://www.aufruhr-magazin.de/europa/nachrichtendienste-brauchen-kontrolle/

(Titelbild) Kamera, Licht, Scheinwerfer, Wahrheit; Autor: ahmedallballal (Pixabay); 11.06.2017; https://pixabay.com/de/photos/licht-wahrheit-fotografie-denken-2388796/; Lizenz: Pixabay License

Vorgemacht hatte es der Iran, als er begann, systematisch Rechenzentren auf der Arabischen Halbinsel anzugreifen.

So erstaunlich leistungsfähig das, was wir unter Internet verstehen, auch ist, so komplex und angreifbar ist es. Erst recht dann, wenn dieses ganze Ökosystem eine so gewichtige Rolle wie zum Beispiel im Ukraine-Krieg einnimmt. Dieses Ökosystem ist auch essenziell für die Kriegsführung auf Basis der sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI) und stellt den Unterbau von quasi mit Echtzeitdaten gesteuerten und ausgewerteten, komplexen Operationen auf dem Schlachtfeld. Da kann es kaum verwundern, wenn dieses Ökosystem selbst zum Angriffsziel gerät.

Seit September haben Raketen und Drohnen der russischen Streitkräfte verstärkt und systematisch Einrichtungen der ukrainischen Kommunikationsinfrastruktur außer Betrieb genommen. Das hatte es in diesem Umfang zuvor nicht gegeben — und die Blaupause dafür wurde nur Monate zuvor im Nahen- und Mittleren Osten erstellt.

Der Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) hat am 15. September eingeräumt, dass wiederholte, seit dem März des Jahres andauernde iranische Drohnenangriffe einige seiner Rechenzentren inzwischen schwer beschädigt haben. Die Schäden sind teilweise so groß, dass es AWS in lokalen Rechenzentren nicht mehr gelang, Ressourcen und Daten wiederherzustellen. Dies auch deshalb, weil der Iran gleichzeitig mehrere Rechenzentren einer Zone erfolgreich attackierte und so die physische Redundanz für Systeme und Daten (Ausfallsicherheit) nicht mehr gegeben war (1).

„Amazon muss Segel streichen. Laut Firmenangaben stellt der Datenkonzern seine Bemühungen ein, Daten wiederherzustellen, die ausschließlich in einem betroffenen Rechenzentrum gespeichert waren. Die jeweiligen Kunden werden auf ihre eigenen Backups verwiesen. Dies betrifft alle drei AWS-Rechenzentren in Bahrain sowie eines von drei in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei den beiden anderen hat AWS die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Alle AWS-Daten in Bahrain sind im Iran-Krieg zerstört.“ (2)

Was in Meldungen wie diesen nicht zum Ausdruck kam, besteht in der Tatsache, dass Amazon ein aktiver „Mitspieler“ im Krieg gegen den Iran ist — und nicht nur in diesem.

Als Ende Februar Israel und die USA ein weiteres Mal den Iran angegriffen hatten, versicherte ihnen der Iran eine asymmetrische Antwort, die nicht lange auf sich warten ließ. Eine Reihe von US-Konzernen mit Unternehmungen auf der Arabischen Halbinsel wurden zu legitimen Angriffszielen erklärt. Die Liste enthielt neben den Rüstungs- und Technologiekonzernen Boeing und General Electric eine Reihe von Konzernen mit Schwerpunkt Informationstechnik. So Intel, HP, IBM, Dell, Cisco und Nvidia, welche die physische Infrastruktur bereitstellen. Schließlich wurden auch Microsoft, Google, Meta, Oracle und Palantir genannt — weltweit führende Cloud-Anbieter, Software-Konzerne und dabei stark involviert in Bereichen der „Künstlichen Intelligenz“ (KI). Dazu kommt interessanterweise noch der Finanzkonzern JP Morgan (3).

Weniger bekannt ist das ebenfalls ins iranische Visier geratene KI-Unternehmen G42 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) — auch ein Investitionsobjekt US-amerikanischer Konzerne wie Microsoft und SilverLake. G42 wiederum hat die Technologie-Investmentfirma MGX mitbegründet, die ihrerseits Beteiligungen an und Partnerschaften mit KI-Unternehmen wie OpenAI und Anthropic unterhält (3i).

„Insbesondere das US-Militär hat KI-Systeme in großem Umfang zur Entscheidungsunterstützung bei seinen Angriffen auf den Iran und Venezuela eingesetzt. Angesichts der Bedeutung von Rechenzentren könnten iranische Streitkräfte gezielt die Infrastruktur angreifen, von der die iranische Führung glaubt, dass sie Angriffe auf den Iran unterstützt.“ (a1, 4)

Der Iran setzte seine Angriffe auf die Internet-Dienstleister, gerade auch AWS (Amazon), immer dann fort, wenn die USA den Krieg wieder eskalierten. Die Wirkung ist kaum zu überschätzen. Kaum zu überschätzen in einer Zeit, wo Gewinnung, Auswertung und Kommunikation von Daten, Programmlogik und pure Rechenleistung Einfluss auf das Kriegsgeschehen haben. Schwenken wir von der Arabischen Halbinsel nach Europa, in die Ukraine. Ist Amazon möglicherweise auch in der Ukraine Kriegsteilnehmer?

„Die Angriffe vom 23. und 24. September beschädigten mehrere Einrichtungen im Telekom- und Hosting-Sektor. UTELS meldete Schäden an einem Rechenzentrum, in dem sich die zentrale Netzausrüstung befand. Aufgrund von Stromausfällen kam es zu Unterbrechungen beim Internetzugang. Auch das Unternehmen ‚Pavutyna‘ berichtete über Schäden an einem Rechenzentrum und Störungen im Netzwerk. Etherlink teilte am 24. September mit, dass sein zentraler Netzwerkknoten beschädigt worden sei, und entschied sich, ihn an einen anderen Standort zu verlegen.“ (5)

Crazy Network, das nicht nur in Kiew aktiv ist, bekam nach der Beschädigung eines Internet-Knotens große Probleme bei der Bereitstellung der Internet-Zugänge für seine Kunden. Es waren neben den Kunden in der Hauptstadt weitere in den Regionen Winniza und Chmelnizki von Ausfällen betroffen. Auch die Hosting-Infrastruktur erlitt erhebliche Beschädigungen. MiroHost, einer der größten ukrainischen Anbieter, informierte, dass das Rechenzentrum, in dem seine Infrastruktur untergebracht war, vollständig zerstört worden sei. Ein Zeitpunkt für die Wiederinbetriebnahme läge in weiter Ferne. Bei Cityhost wurde ein Teil der Hosting-Infrastruktur zerstört, die Sicherungen mussten auf ausländischen Servern in Betrieb genommen werden. Laut Schätzungen des Ministeriums für Digitale Transformation der Ukraine waren allein nach dem Angriff vom 23. September 100.000 Haushalte in Kiew ohne oder mit gestörtem Internetzugang (5i, 6, 7).

Wenn man davon spricht, dass die angegriffenen Objekte zivile Infrastruktur darstellen, ist das allerdings nur die halbe Wahrheit:

„Bei Angriffen auf Rechenzentren geht es nicht nur um die Zerstörung von Hardware. Da die Ukraine einen erheblichen Teil ihrer staatlichen Dienstleistungen, des Bankwesens, der Logistik und der militärischen Führung längst digitalisiert hat, führt der Verlust von Serverkapazitäten zur Lähmung ganzer Sektoren. In diesem Sinne ist ein Rechenzentrum ein ebenso legitimes militärisches Ziel wie ein Kommandoposten oder eine Kommunikationszentrale — nur dass es über ein Gebiet verteilt und als zivile Einrichtung getarnt ist.“ (8)

Die Schwächung der informellen Logistik des Kriegsgegners in dessen Hinterland hat mittelbar schwerwiegende Konsequenzen für das Geschehen an den Fronten. Netzwerkinfrastrukturen und deren Komponenten sind mehrfach abgesichert. Deren Außerbetriebsetzung bedarf eines systemischen und zeitlichen Aufwandes und den betreibt Russlands Militär:

„In der Nacht vom 23. September beschädigten russische Angriffe auf die Telekommunikationsinfrastruktur der ukrainischen Hauptstadt gleich drei Rechenzentren, in denen die Ausrüstung lokaler Internet-Dienstleister untergebracht war. Dies erklärte Alexander Polujow, Inhaber des Unternehmens Utels, und präzisierte, dass die Namen der betroffenen Objekte aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden. Seinen Worten zufolge war der Angriff einer der umfangreichsten für die Telekommunikationsinfrastruktur seit Juli dieses Jahres.“ (9)

Die ukrainischen Behörden sind sich inzwischen auch darüber im Klaren, dass das Ganze nicht so schnell aufhören wird:

„Laut einem der für die Internet-Knoten Verantwortlichen plant die russische Seite neue Angriffe auf Rechenzentren und Standorte der Internetverbindung. Bestätigungen dieser Informationen aus offiziellen Quellen lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht vor.“ (9i)

In öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande wurde über diese Vorfälle im Rahmen der Berichterstattung zu russischen Angriffen auf Kiew kaum etwas berichtet (10). Am 28. September fand sich allerdings ein versteckter Hinweis in einem Bericht der ARD-Tagesschau (zu UkrTelecom erfährt der Leser weiter unten noch mehr):

„Auch eine Klinik ist bei den Angriffen getroffen worden. […] Zu möglichen Opfern dieses Angriffs wurden keine Angaben gemacht. Die private Klinikkette Dobrobut bestätigte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zunächst einen Einschlag in einer Einrichtung. Später konkretisierte das Unternehmen die Niederlassung. Vor dem Einzug der Klinik beherbergte das Gebäude eine Filiale des Telekommunikationsunternehmens UkrTelecom.“ (11)

Zuvor hatte sich die ARD in ihrer Hauptbotschaft zum wiederholten Male als offizielle Verlautbarungsstelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj geriert („Historische Akademie in Flammen“). Im letzten Teil des Berichts, dort, wo viele Leser gar nicht mehr lesen, wurde der Sender schließlich doch noch konkreter:

„Ziel der Angriffe sind inzwischen vor allem Tankstellen, Lagerhallen von Supermärkten und Rechenzentren. Mobilfunkanbieter hatten zuletzt vermehrt Ausfälle des Internets gemeldet. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte auch bei der jüngsten Angriffswelle den Beschuss von Datenzentren in Kiew. Sie hätten die ukrainischen Streitkräfte mit Mobilfunk und Internet versorgt, hieß es zur Begründung.“ (11i)

Inzwischen ist man auch in der hiesigen Öffentlichkeit über die militärische Relevanz der Starlink-Satelliten und der an sie gebundenen Netzwerke, gerade für den NATO-Krieg in der Ukraine und Russland, wohlinformiert. Da kann es nicht überraschen, wenn russische Raketen und Drohnen neuralgische Punkte dieser Netzwerke anvisieren:

„Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde ein Rechenzentrum von Cosmonova getroffen, das den mobilen Internetbetrieb sowie die von den ukrainischen Streitkräften genutzten Starlink-Satellitenkommunikationssysteme unterstützte. Der Internetanbieter Kolo.TV teilte mit, dass seine Anlagen in Kiew bereits zum dritten Mal getroffen worden seien.“ (12)

Die russischen Streitkräfte greifen Rechenzentren in Kiew an, welche die ukrainischen Streitkräfte mit Internetzugang und weiteren Kommunikationskanälen sowie mit Aufklärungsdaten versorgen. Dazu gehören Rechenzentren von UkrTelecom, DreamLine, Omega Telecom, Kyivstar, Vodafone und Datagroup. Inzwischen sind zusätzlich die Programme mehrerer TV-Anbieter in der Ukraine gestört (13).

Die strategische Vorgehensweise Russlands ist begründet, wohldurchdacht und erfolgt zeitlich abgestimmt. Zunächst erfolgten Angriffe auf militärische Produktionsstätten und Logistiklager. Dann verlagerte man den Schwerpunkt auf die Isolierung des Hafens von Odessa und die Zerschlagung der Schwerindustrie. Nunmehr sind Rechenzentren und die Telekommunikationsinfrastruktur die Hauptziele. Zwischen dem 20. und 28. September führten russische Streitkräfte eine Reihe von Angriffen auf Kiews Einrichtungen zur Datenspeicherung, -verarbeitung und -übertragung durch.

Rechenzentren sind absolute Hochwertziele. Ein einziges großes Rechenzentrum beherbergt gleichzeitig Telekommunikationsausrüstung für mehrere Internet-Dienstleister, Cloud-Computing-Infrastruktur, Unternehmensinformationssysteme, Datenbanken staatlicher/militärischer Dienste und Netzwerkknoten, über die erheblicher Internetverkehr läuft. Die Beschädigung einer einzigen Anlage kann eine Kettenreaktion bei mehreren unabhängigen Betreibern auslösen — und so gleichzeitig den Internetzugang, Unternehmensnetzwerke, Cloud-Anwendungen und Mediendienste stören.

Die jüngsten Angriffe fanden in der Nacht zum 28. September statt. Ukrtelecom — das ist einer der größten ukrainischen Anbieter von Festnetz-, Mobilfunk- und Hochgeschwindigkeits-Internetdiensten, der die Streitkräfte mit Internetverbindungen versorgt — wurde getroffen. Auch Dreamline, ein weiterer großer Anbieter, der ebenfalls Daten für militärische Dienste vorhält, verzeichnete Angriffe.

Was die Angriffe auf Kiew zusätzlich bemerkenswert machte, war die verwendete Technologie. Ein Technologieberater des ukrainischen Präsidenten, bekannt unter dem Rufzeichen „Flash“, beschrieb das im Internet veröffentlichte Filmmaterial wie folgt:

„Die Russen filmten den Angriff auf das Inkom-Geschäftszentrum mit einer jetgetriebenen Geran-Drohne, die gleichzeitig als MESH-Relais (a2) für eine Geran-5-Drohne diente und Live-Videomaterial des Angriffs übertrug. Danach flog die Drohne aus Kiew heraus und griff ein McDonald’s-Lager an.“ (14)

Hier wird erahnbar, wie weit inzwischen die Entwicklung der russischen Drohnenkriegsführung forangeschritten ist. Eine einzige Drohne — in der Lage hoch, lange und schnell zu fliegen — vereint Echtzeitaufklärung und Angriffsfähigkeit in einer einzigen Mission. Die Auswirkungen von Angriffen auf die Internetinfrastruktur gehen über die akute Störung der Verfügbarkeit hinaus. Der ukrainische Ministerpräsident Serhij Koretzkyj: „Es besteht die Gefahr, das Internet zu verlieren, daher bereitet sich der Staat auf das schwierigste Szenario vor.“ In der heutigen Ukraine läuft die Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung auf allen Ebenen hauptsächlich über das Internet. Eine Störung dieses Kanals — alles vor dem Hintergrund von Kriegsmüdigkeit, anhaltenden Luftschutzsirenen, sinkendem Lebensstandard und Zwangsmobilisierung — birgt die Gefahr, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben, der die Kriegsanstrengungen von innen heraus noch immer stützt (14i).

Der Iran hat statt oder neben Staaten Konzerne als Feinde des Landes, als aktiv kriegsführende Teilnehmer ausgemacht. Dazu gehören Amazon und Microsoft. Konzerne, die nicht nur am Iran-Krieg verdienen, sondern auch am Ukraine-Krieg. Solche Konzerne haben die Macht, Krieg zu gestalten, sogar mitzuentwickeln. Der Corona-Krieg gegen die Bevölkerungen war auch ein Krieg der Konzerne. Das waren eben nicht nur Pharmakonzerne. Es waren auch und gerade Internet- und Technologiekonzerne. Amazon und Microsoft waren PLandemie-Gewinner. Und wie ist es nun im Ukraine-Krieg?

Was passiert da im Einzelnen, wie funktioniert das Ökosystem, das Russland versucht auszuschalten? Die Cloud-Infrastruktur der Ukraine wird, wie auf der Arabischen Halbinsel (siehe ganz oben), von zwei westlichen Konzernen beherrscht: Amazon und Microsoft.

Seit 2022 betreibt die ukrainische Regierung ihre IT-Systeme verteilt und dezentral werden auch die Daten abgespeichert — ein Teil davon in Cloud-Systemen in anderen Staaten der Europäischen Union. Ein Großteil der Daten, nicht nur der Regierung, wird durch Cloud Computing Services (CCS) von Amazon gehalten, genauer gesagt durch deren Amazon Web Services (AWS). Das ist nicht so offensichtlich, aber großzügig angebotene Schnittstellen für öffentliche Dienste in der Ukraine zur AWS-Infrastruktur weisen darauf hin (15). Russischen Quellen zufolge beherbergt AWS zum Beispiel mehr als 75 Petabyte Daten von Behörden und regierungsnahen Organisationen (16). Aber dort unter anderem stecken auch die Daten samt Programmen, die man für die Kriegsführung der neuesten Generation benötigt.

Der Grund, warum russisches Militär Rechenzentren in der Ukraine angreift, ist der gleiche, warum iranisches Militär Rechenzentren auf der Arabischen Halbinsel angreift. In beiden Fällen sind die Objekte solche mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use), werden also mit für die Kriegsführung genutzt. Und interessanterweise sind in beiden Regionen Amazon und Microsoft dominant. Deren wirtschaftliche Dominanz geht jedoch einher mit politischer Macht, die wiederum zur Durchsetzung der Eigeninteressen gebraucht wird. Ist das nicht aufschlussreich? Der Iran und Russland bekämpfen vorrangig vielleicht gar nicht Staaten, sondern Konzerne?

Wie schwerwiegend die Folgen der russischen Angriffe auf Rechenzentren in Kiew waren, bezeugt folgende Geschichte: Drei Tage nach diesen Angriffen wurde auf Veranlassung des CSO (Chief Security Officer) von AWS eine nicht näher bestimmte Zahl von sogenannten, jeweils 80 Terabyte großen Snowball-Laufwerken über Dublin und Krakau nach Polen gesendet. Das sind externe Datenspeicher, die speziell für die Aufnahme von in der Amazon-Cloud abgelegten Daten vorbereitet sind. Vor Ort wurden diese Speicher mit Daten gefüllt und wieder zurückgebracht. Im Ausland wurden die Daten schließlich wieder in die AWS-Cloud hochgeladen und über die Netzwerkreplikation weltweit verfügbar gemacht (17). Ein Vorgang, der Tage benötigte und ganz erheblich Produktions- und Logistikprozesse beeinträchtigte — und darüber hinaus die Kriegsführung der neuesten Generation, die auf Echtzeitdaten und schnelle Verarbeitung angewiesen ist (16i).

„Zur Vertiefung ihrer Argumentation betonen Analysten, dass die Zuständigkeiten derzeit aufgeteilt sind. AWS ist das Zentrum des Systems. Ministerien und Energieunternehmen (Ukrenergo; Microsoft hatte bereits vor Beginn des CBO 16 der 17 Ministerien ausgegliedert) werden von Azure [der Microsoft-Cloud] verwaltet. Ukrainische Cloud-Anbieter wie GigaCloud unterhalten ihr eigenes Backup in Polen, wohin 60 Prozent ihrer Kunden im Jahr 2022 umgezogen sind.“ (16ii)

Direkte Bestätigungen für die aus den russischen Quellen extrahierten, obigen Informationen waren schwer und nur teilweise auffindbar (18). Dafür, dass westliche Konzerne bereits seit Jahren kritische Infrastruktur im Bereich Internet-Dienstleistungen (nicht nur) in der Ukraine übernommen haben, gibt es Ehrungen:

„Die ukrainische Regierung hat Microsoft Azure und Amazon Web Services (AWS) Friedenspreise für die Bereitstellung wichtiger Cloud- und digitaler Dienste während der unprovozierten Invasion Russlands verliehen. Im Mai [2022] hatte die Ukraine Google denselben Preis verliehen, ohne jedoch die Gründe dafür zu nennen. »Die großen Tech-Unternehmen unterstützen die Ukraine«, sagte Mykhailo Fedorov, [damaliger] stellvertretender Ministerpräsident und Minister für digitale Transformation der Ukraine. »Eine Delegation von Microsoft wurde heute vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem ‚Friedenspreis‘ ausgezeichnet. Wir sind dankbar, dass ihr auf der hellen Seite der Digitalisierung steht. Microsoft steht für Wahrheit und Frieden.«“ (18i)

Der Autor sprach davon, dass Tech-Giganten wie Amazon und Microsoft aktiv in Kriege dieser Welt involviert sind. Kriegsteilnehmer verraten sich durch ihr ausgeprägtes Feindbild. Ein Feindbild, was die Kriegsführung nicht nur gegenüber dem äußeren, sondern eben auch dem inneren Feind — das sind wir, Sie und ich — zum Ausdruck bringt:

„Außerdem hat es [Microsoft] ein System auf Basis künstlicher Intelligenz entwickelt, das Uhrzeit und Datum russischer Bombenangriffe protokolliert, um diese Daten bei künftigen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen nutzen zu können. Es ist wichtig, dass wir die Grundlage dafür schaffen, das zu tun, was nach dem Zweiten Weltkrieg an einem Ort wie Nürnberg getan wurde“, sagte Microsoft-Präsident Brad Smith im Mai.“ (18ii)

Im Zitat oben verraten die Microsoft-„Götter“ jedoch nicht nur ihr Feindbild. Sie verraten auch, was sie wirklich tun. Wer glaubt ernsthaft, dass es für die „Protokollierung von Uhrzeit und Datum russischer Bombenangriffe als Grundlage für ein Nürnberg 2.0“ eines KI-Systems bedarf? Das ist Nonsens. Das KI-System gibt es allerdings sehr wohl. Doch ist der Zweck ein anderer. Microsoft befindet sich gleich Amazon permanent im Krieg, richtiger in Kriegen. Aus dem Corona-Krieg gingen sie ohne Zweifel als Sieger hervor, doch muss das in späteren Kriegen nicht so bleiben.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der prominenten Angabe der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) MESH-Relais meint Komponenten sogenannter vermaschter, drahtloser Netzwerke, bei denen jeder Knoten (Relais) mit mindestens zwei, aber standardmäßig noch mehr Knoten kommunizieren kann, was bildlich ein Netz (in der Struktur ähnlich einem Fischernetz) ergibt.

(1) 17.09.2026; Futurism; Victor Tangermann; Iran Drone Strikes on Amazon Data Centers Are Permanently Deleting Customer Data; https://futurism.com/artificial-intelligence/iran-drone-strikes-data-centers-deleting-customer-data

(2) 16.09.2026; heise online; Frank Schräer; Zerstörung von AWS-Rechenzentren; https://www.heise.de/news/Mittwoch-Amazon-Datenverlust-im-Iran-Krieg-Roboter-als-sicherer-Mitarbeiter-11454527.html

(3) 31.03.2026; Wired; Dana Alomar, Carla Sertin; Iran Warns US Tech Firms And UAE AI Company G42 Will Be Targeted on 1 April; https://www.wired.me/story/war-on-big-tech-iran-names-israeli-linked-us-firms-as-potential-targets

(4) 01.04.2026; Georgia Tech; Dennis Murphy; Why Iran Targeted Amazon Data Centers and What That Does — and Doesn’t — Change About Warfare; https://www.gatech.edu/news/2026/04/01/why-iran-targeted-amazon-data-centers-and-what-does-and-doesnt-change-about-warfare

(5, 5i) 24.09.2026; Chas Pravdy; Internet dürfte nach Angriffen auf die Telekom-Infrastruktur teurer werden, warnt der UTELS-Eigentümer; https://chaspravdy.com/de/nachrichten/economy-de/2026/09/24/internet-durfte-nach-angriffen-auf-die-telekom-infrastruktur/

(6) 24.09.2026; ZN,UA; Провайдери не зможуть і надалі надавати інтернет за 300–350 грн — власник UTELS; https://zn.ua/ukr/ECONOMICS/provajderi-ne-zmozhut-i-nadali-nadavati-internet-za-300350-hrn-vlasnik-utels.html

(7) 23.09.2026; War Map Live; Enemy strike damages Kyiv data center; https://www.warmaplive.com/event/enemy-strike-damages-kyiv-data-center-e4a66a93-57e8-45ea-80e7-056eced56171

(8) 24.06.2026; Top War; Oleg Myndar; A blow to digital: nine Kyiv providers reported damage to their capacity.; https://en.topwar.ru/290396-udar-po-cifre-devjat-kievskih-provajderov-soobschili-o-povrezhdenii-moschnostej.html

(9, 9i) 24.09.2026; XAB; Russische Angriffe beschädigen drei Rechenzentren in Kiew: 100.000 Haushalte ohne Internet; https://xab.info/de/posts/russische-angriffe-auf-rechenzentren-in-kiew-100000-haushalte-ohne-internet

(10) 24.09.2026; ARD-Tagesschau; Wieder Tote bei russischen Angriffen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-angriffe-kiew-106.html

(11, 11i) 28.09.2026; ARD-Tagesschau; Historische Akademie in Flammen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russische-angriffe-kiew-100.html

(12) 26.09.2026; Southfront; Russia Strikes Ukrainian Ports And Data Centers – Ukraine Targets Russian Refineries; https://southfront.press/russia-strikes-ukrainian-ports-and-data-centers-ukraine-targets-russian-refineries/

(13) 29.09.2026; RT deutsch; Ministerpräsident: Ukraine riskiert Verlust des Internetzugangs; https://freedert.online/europa/293102-ministerpraesident-ukraine-riskiert-baldigen-verlust-internetzugang/

(14, 14i) 28.09.2026; Southfront; Seven Data Centers In Seven Days — Russia Opens A New Front In Ukraine; https://southfront.press/seven-data-centers-in-seven-days/

(15) Onlizer; […] connect Amazon S3 + Nova Poshta […]; https://onlizer.com/amazon_s3/nova_poshta#products; abgerufen: 01.10.2026

(16 bis 16ii) 29.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; What lengths will Russia have to go to to shut down the internet in Ukraine?; https://en.topcor.ru/74519-na-chto-pridetsja-pojti-rf-chtoby-otkljuchit-internet-na-ukraine.html

(17) AWS; AWS Snowball; https://aws.amazon.com/de/snowball/; abgerufen: 01.10.2026

(18, 18i) 07.07.2022; DCD; Sebastian Moss; Ukraine awards Microsoft and AWS peace prize for cloud services & digital support; https://www.datacenterdynamics.com/en/news/ukraine-awards-microsoft-and-aws-peace-prize-for-cloud-services-digital-support/

(Titelbild) Server, Kabel, offline, Stecker, Rechenzentrum; Autor: Michael Schwarzenberger (Pixabay); 13.07.2015; https://pixabay.com/de/photos/it-server-serverschrank-netzwerk-838384/; Lizenz: Pixabay License

Wissen Sie noch, was uns öffentlich-rechtliche Medien am 23. März 2020 praktisch befahlen?

Das eine, was wache Zeitgenossen erschrecken ließ, war die Selbstverständlichkeit, mit der die Regierenden „ihrem Volk“ eine Demokratiepause verordneten. Dieses Schleifen von Grund- und Menschenrechten wurde so natürlich nicht benannt. Den Leuten wurde stattdessen etwas von „Regeln“ erzählt. Von „Regeln“, deren Missachtung strafbewehrt wäre, die also penibel eingehalten werden müssten. Wissenschaftlich, vor allem gesundheitspolitisch, also epidemiologisch war übrigens bereits damals, im März 2020, jedem halbwegs Bewanderten klar, dass diese „Regeln“ schlicht und einfach völliger Nonsens waren.

Doch ebenso verstörend wirkte das koordinierte, dienernde Wirken der Massenmedien, die sich allesamt als im Grundsatz kritiklose Regierungssprecher strapazierten. Die Medien als vierte Gewalt zu bezeichnen, war bereits zuvor, gelinde ausgedrückt, eine gewagte Behauptung. Mit „Corona“ wurde es absurd:

„In einer gemeinsamen Schaltkonferenz haben gestern (22. März) Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder neue Regeln beschlossen. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Regeln zählt zum Beispiel: nur noch zu zweit rausgehen oder zum Beispiel als Familie. Andreas Schmitt aus unserer Nachrichtenredaktion erklärt die neuen Regeln und warum es bei der Schalte Streit gab. Außerdem ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Quarantäne.“ (1)

Besonders „lustig“ fiel die Meldung von Angela Merkels Quarantäne auf. So funktioniert eine psychologische Operation. Auch mit solchen Informationen, dass die Regierungen nicht nur von „ihrem Volk“ fordern, sondern vorangehen beim „Einhalten der Regeln“, wurden die Menschen getäuscht und zum Mitmachen animiert. Ein weiterer Trick war der des Hinhaltens. Wenn alle brav mitmachten, könnten die „Regeln“ vielleicht bald „gelockert“ werden:

„Die neuen Regeln gelten erst einmal für die nächsten zwei Wochen. Für einige Bundesländer bringen die neuen Regeln ziemlich große Veränderungen, in anderen Regionen und Städten ändert sich nicht so viel.“ (1i)

Wissen Sie noch, von welchen absurden, nutzlosen, gängelnden, perfiden, antisozialen „Regeln“ die Rede war, liebe Leser?

• „Insgesamt sollen wir — so gut es geht — unsere sozialen Kontakte reduzieren.
• Draußen dürfen wir nur noch alleine unterwegs sein oder mit maximal einer weiteren Person. Familien sowie Angehörige des eigenen Haushalts dürfen weiterhin zusammen rausgehen.
• Große Ansammlungen — auch zu Hause — sind ab sofort nicht mehr erlaubt.
• Im öffentlichen Raum gilt ein Mindestabstand von mindestens 1,50 Metern.
• Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung oder Teilnahme an erforderlichen Terminen bleiben weiter möglich.“ (1ii)

Der Mitarbeiter aus der Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks, Andreas Schmitt, belehrte den Konsumenten über dessen nun zu lebendes antisoziale Verhalten: „Wir sollen weiter versuchen, unsere sozialen Kontakte so gut es geht runterzufahren“. Und tatsächlich verdingte sich auch der Deutschlandfunk als Du-du-schön-brav-sein-Komplize eines paternalistischen Obrigkeitsstaates:

„Wenn ihr diese Regeln beachtet, dann dürft ihr auch weiterhin draußen Sport machen, spazieren gehen oder mit dem Hund raus.“ (1iii)

Wer den Blödsinn verweigerte oder auch schlicht und einfach ignorierte, musste mit Strafe rechnen. Die Androhung und Durchsetzung von Strafen war von Beginn an das Mittel der Wahl, die PLandemie in Fahrt zu bringen. Diese Angst war auch oft wirksamer als die Angst vor dem fiktiven Virus (a1):

„Es geht nicht um Empfehlungen, sondern um Regeln. Für ihre Einhaltung sollen Polizei und Ordnungsämter sorgen, die auch Strafen aussprechen dürfen. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz sind bis zu 25.000 Euro Bußgeld möglich. In besonders harten Fällen droht sogar Gefängnis.“ (1iv)

Unermüdlich wie unreflektiert, kritiklos und bar jeden anständigen Journalismus wurde das lügende Narrativ der Regierenden, der Betrügenden, unter anderem vom Deutschlandfunk weiterverbreitet:

„Je weniger Kontakt wir zu anderen Menschen haben, desto schwieriger wird es für das Virus, sich zu verbreiten.“ (1v)

Da war kein Nachfragen, keine Spur von gesunder Skepsis. Auch nicht darüber, wie mittels Telefonkonferenzen zwischen Bund und Ländern nach Belieben Grundrechte ausgesetzt, „Regeln“ verhängt und dann wieder „gelockert“ und später erneut „angezogen“ wurden. Der Gipfel des Irrsinns in der hier nochmal in den Blickpunkt geholten Nachricht war dann der:

„Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre sozialen Kontakte ins Digitale verlegen. Sie ist seit Sonntagabend in Quarantäne. Sie wurde am Freitag von einem Arzt geimpft, der sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Deshalb hat Angela Merkel beschlossen, sicherheitshalber in Quarantäne zu gehen und zunächst von zu Hause aus zu arbeiten.“ (1vi)

Das kann man sich nicht ausdenken. Bereits damals hätte eine halbwegs aufgeklärte und nicht für Hysterie empfängliche Bevölkerung erkennen können, dass der Kaiser nackt ist. Und die PLandemie wäre verendet, bevor sie erst richtig begonnen hatte.

Das ist auch der Grund für das Weiterführen dieser Artikelreihe. Das Verhalten der Gesellschaft damals, im Jahre 2020, hat den Machtbewussten unmissverständlich aufgezeigt, dass man so etwas gern wieder probieren kann. Eine Krise, mit der sich das, so fadenscheinig es auch daherkommen mag, begründen lässt, werden sie finden.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der prominenten Angabe der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) So der Nachweis über einen Sachverhalt nicht erbracht wurde, ist es grundsätzlich gerechtfertigt, diesen als fiktiv zu klassifizieren.

(1 bis 1vi) 23.03.2020; Deutschlandfunk Nova; Kontaktsperre: Die neuen Regeln; https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/kontaktsperre-gegen-covid-19-neue-regeln-von-bund-und-l%C3%A4ndern

(Titelbild) Grundgesetz, Grundrechte, Corona, Impfung, Zwangsimpfung; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); 19.01.2022; https://pixabay.com/de/illustrations/gesetz-coronavirus-6944202/; Lizenz: Pixabay License

Vor über anderthalb Jahren hat die neue US-Regierung den Staffelstab für den ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland abgegeben.

Und sie hat offensichtlich nicht vor, diesen wieder zu übernehmen. Was hat das für Konsequenzen? Eine der Prämissen von Trumps Politik, auch seiner Informationspolitik, scheint die zu sein, seinen Gegnern aber auch vermeintlich Verbündeten im politischen Umfeld die Konsequenzen der von jenen propagierten Konzepte aufzuzeigen, in dem man sie in die Realität überführt. Nach dem Motto „wenn ihr es nicht versteht, dann muss man es euch zeigen“. Dabei „zeigt“ er das nicht nur den betreffenden politischen Eliten sondern auch, und das ist wichtig, der Bevölkerung, die diesen Eliten folgt.

Umbau mittels Informationskrieg

Trump sorgt also dafür, die Wünsche seiner Gegnerschaft scheinbar in Erfüllung gehen zu lassen, in dem er deren Narrative offen, in gefühlt extremer Weise, umsetzt. Bis sich das Desaster am Horizont zeigt und das Projekt — also das seiner Opponenten — zum Scheitern bringt. Es ist ja nicht so, dass der Krieg gegen den Iran eine Idee Trumps gewesen wäre. Auch der Krieg gegen Russland ist ein langfristiges Projekt und keinesfalls von Trump und seinem Team ausgeheckt.

Man braucht sich nur die Berichte der Systemmedien zum Iran und Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu Gemüte führen. Systemmedien, die im hybriden Krieg gegen die beiden Staaten — hier passt hybride Kriegsführung als Begriff tatsächlich — gnadenlos hetzten und die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der Staaten herbeischrieben. Freilich alles unter dem Deckmantel der Sicherung von Freiheit und Menschenrechten und dem Widerstand gegen autokratische Systeme, die jederzeit die freie Welt niederwalzen könnten.

Diese Rhetorik hat Trump schlicht und einfach auf die Spitze getrieben. Er hat sie gnadenlos überhöht und damit die Verlogenheit offensichtlich gemacht. Seine sprachlichen Ausfälle gegenüber gerade dem Iran sind nichts weiter als Überhebungen des Narrativs, das wir in vielen Jahren und unzähligen Berichten und Kommentaren auf allen Kanälen, die den Informationsraum befüllen, ertragen durften. Mit diesen Ausfällen kombiniert Trump handfeste Politik, und zwar genau jene, die von seinen Opponenten stets gefordert wurde — nun ja, eigentlich gefordert wurde, denn ein wenig anders hat man das dann doch gehandhabt.

Oft wird über das Scheitern der US-amerikanischen Interventionen in Afghanistan und Irak berichtet. Aber sind diese denn gescheitert? Warum gab es statt schneller Siege endlose Kriege? Weil man es nicht anders konnte oder doch eher, weil man es nicht anders wollte? Die Billionen US-Dollar, welche diese Kriege gefordert haben, sind nämlich nicht verbrannt, sie wurden „nur“ verschoben. Kann es sein, dass die Kriege durch Trump irgendwie ein wenig anders gehandhabt werden?

Was dies betrifft, betreibt der Autor regelmäßig eine kleine Denkübung. Er ersetzt bei Trumps Stellungnahmen zum Iran das Objekt, ersetzt den Iran durch einen anderen Adressaten. So etwas kann gelegentlich hilfreich sein, um herauszufinden, wen eine Person möglicherweise tatsächlich anspricht. Ein Beispiel: Vor Monatsfrist gab US-Finanzminister Scott Bennett die „Operation Economic Outcast“ bekannt:

„Auf Anweisung von Präsident Trump hat das US-Finanzministerium heute die »Operation Economic Outcast« eingeleitet — eine beispiellose Kampagne gegen die Islamische Republik Iran und ihre Unterstützer… Wir starten einen wirtschaftlichen Großangriff auf die weltweiten Finanzverbindungen des Iran. Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran auf sich allein gestellt ist.“ (a1, 1)

Economic outcast lässt sich ins Deutsche als wirtschaftliche Ausgrenzung übersetzen. Hier lässt sich ein Machtkampf vermuten, der zu einem Umbau von Machtstrukturen führen soll. Geht es da wirklich vorrangig um die weltweiten Finanzverbindungen des Iran oder geht es vielleicht eher um die weltweiten Finanzverbindungen eines verdeckten Imperiums in der westlichen Hemisphäre, das unter vielen anderen auch Finanzverbindungen zu Akteuren im Iran unterhält?

Wer könnte ein solches Imperium vertreten? Vielleicht die Erben der Neokonservativen, der Hardliner aus der Ära von Bush und Clinton, welche die Welt neu zu ordnen gedachten und über dieses Imperium verdeckte Operationen finanzierten? Oder/und sind es die Globalisten, die ihre Absichten zur Transformation der Gesellschaften in eine undemokratische globale Regierung („Global Governance“) hinter der Verteidigung einer angeblichen Wertegemeinschaft verbargen und verbergen und dabei wahnhafte Ideen zur „Klimarettung“ und „globaler Gesundheit“ zu verkaufen suchen (2)? Allesamt tief in ein kaum kontrolliertes Finanzystem eingebunden, das zu ewiger Geldschöpfung verdammt ist?

Sicher ist: Hinter all dem steht ein knallhartes, lukratives Geschäftsmodell, über welches gewaltige Finanzsummen gehebelt, sprich geschöpft und dann per Spekulation aufgeblasen und verschoben werden. Und das können wir im Kopf behalten, wenn wir uns dem jüngsten Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj bei Donald Trump in New York zuwenden.

Wegen Umbau nicht mehr drin

Wartet die US-Administration einfach nur darauf, dass Kiew, vor allem aber die Drahtzieher westlich davon, einfach so weiter machen, bis die Friedenslösung unvermeidlich ist — eine Friedenslösung, welche Russlands Forderungen entspricht? Nein, denn es ist nicht so, dass Trump dies als sein Ziel versteht, aber es könnte sozusagen eine Art „Nebeneffekt“ sein. Russlands Erfolg im Ukraine-Krieg wird eine schwere Niederlage der Globalisten sein — und damit auch eine Schwächung von Trumps Gegnerschaft in der westlichen Hemisphäre. Denn so wie der ewige Krieg gegen den Iran ein Geschäftsmodell verbirgt, gilt das auch für den NATO-ukrainischen Krieg gegen Russland.

Öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland berichteten:

„Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärte er [Selenskyj] sich erneut zur Deeskalation bereit. Die Ukraine sei zu einer Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen bereit. »Das heißt, wir werden keine Angriffe auf Energieanlagen durchführen — auf den gesamten Energiesektor, auf alles«, sagte Selenskyj. Dafür müsse auch Russland auf solche Angriffe verzichten. Der Vorschlag werde von den USA an die russische Seite übermittelt. Allerdings hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Vorschlag unter Verweis auf eine angestrebte umfassende Friedensregelung zuvor bereits abgelehnt.“ (3)

Das hat Moskau mehrfach betont: Dass es keine Spielchen mehr akzeptiert, die es dem Gegner ermöglichen, seine Ressourcen aufzufrischen und seine Kampffähigkeiten wiederherzustellen. Aber Trump hat es ebenso zum Ausdruck gebracht, und dabei meinte er nicht einmal Selenskyj persönlich. Er weiß schon, für wen Selenskyj unbedingt bei ihm vorsprechen wollte.

Infolge der Ölknappheit auf dem Markt steigen die weltweiten Preise — auch für russisches Öl. Das konterkariert die Sanktionsbestrebungen der EU (4) und fordert überhaupt Trumps politische Opponenten heraus. Die Drohnenkampagne gegen russisches Hinterland hat nicht zum Erfolg sondern zu einem Bumerangeffekt geführt. Der Krieg wird nun zunehmend über die Zerschlagung der Potenziale im Hinterland geführt und diesen Krieg kann die Ukraine nicht gewinnen (5).

Bereits in der jüngeren Vergangenheit haben die Sponsoren Kiews in solchen Situation einen Waffenstillstand „empfohlen“ (6), so auch diesmal. Trump hat jedoch Selenskyj gegenüber „durch die Blume“ zum Ausdruck gebracht, dass er über den Absender der „Empfehlungen“ Bescheid weiß, nach denen Selenskyj handelt. Denn Trumps Administration achtet peinlich genau darauf, diesen Konflikt als nicht den ihren zu verkaufen. Außer Absichtserklärungen kehrte Selenskyj in den vergangenen Monaten stets mit leeren Händen zurück (7).

Was Trump, Rubio und Vance, sozusagen die großen Drei im derzeitigen außenpolitischen US-Geschäft, seit Wochen immer eindringlicher gefordert haben, ist ein Ende ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. Noch spannender ist, dass sie diese Forderung aufstellen, ohne gleichgeartetes von Russland zu verlangen. Die stark gefährdeten Interessen mächtiger US-Konzerne wie Chevron und Exxon-Mobil beeinträchtigen allemal mehr das Klima in Washington als ein vor allem von europäischen Eliten erträumter Sieg über Russland (8 bis 11).

Und das hat einen Grund: Man ist realistisch genug einzusehen, dass Russland auf einen solchen Deal einzugehen, bereits eine längere Zeit nicht mehr bereit ist. Man hat in Russland die mit dem „Getreide-Deal“ vermittelte Lektion gut gelernt.

Vage sind auch Washingtons Antworten auf das derzeitige Drängen Selenskyjs nach einem trilateralen Treffen mit Trump und dem russischen Präsidenten. Über informelle Vernetzungen wissen auch Trump und sein Umfeld, dass Putin sich mit Selenskyj nicht zusammensetzen wird. Ganz abgesehen davon, dass Russland eine offizielle Begegnung mit ukrainischen Vertretern nicht irgendwo sondern in Moskau fordert.

Selenskyjs Begegnung in New York währte 40 Minuten, davon waren sieben Monaten für Medienvertreter vorbehalten — das machte effektiv 33 Minuten Zeit für einen Austausch. Auf die Frage nach den Gebieten, welche die Ukraine infolge einer Friedensvereinbarung aufgeben müsste, antwortete Trump nüchtern, dass man sich einigen wird, er aber keine Aussage über die Art und Weise der Einigung machen würde. Selenskyj versuchte unterdessen mehrmals, zu Wort zu kommen. Auf die Frage der US-Offiziellen nach den Angriffen auf russische Ölraffinerien, begann er zu antworten. Trump sprach jedoch weiter über die Dieselpreise in den USA. Von da an lächelte der Gast meist nur noch und nickte. Rein netto soll Selenskyj gerade einmal 40 Sekunden gesprochen haben (12).

Im Telegram-Kanal Resident hat man Einzelheiten eines vertraulichen Gesprächs zwischen Selenskyj und dem CIA-Cheff John Ratcliffe durchsickern lassen. Ratcliffe war im Monat zuvor in Moskau gewesen. Der CIA-Beamte soll am 21. September bei einem Treffen auf dem Shannon-Flughafen in Irland Selenskyj unmissverständlich zur Beendigung der Attacken auf die russische Ölindustrie aufgefordert haben (13, 14).

Hochrangige ukrainische Politiker fühlen sich längst in einer Falle gefangen, die es ihnen nicht mehr erlaubt, souveräne, bilaterale Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. So verbleiben sie auch in der Illusion, dass Trump irgendeine geniale Lösung aus dem Hut ziehen würde, die ein Kriegsende mit weichen Aufprall für Kiew sichern würde (15). Und so kommen Ergebnisse wie diese heraus:

„Zugleich betonte Selenskyj, dass Trump ihn nicht darum gebeten habe, auf Angriffe unter anderem auf die Ölindustrie in Russland zu verzichten. Vor einigen Tagen hatte der US-Präsident steigende Dieselpreise in den USA auf ukrainische Attacken gegen russische Raffinerien zurückgeführt. Der ukrainische Präsident bekräftigte, er sei bereit zu einem trilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump. Er hoffe, dass die USA einen Weg finden würden, Moskau zu Verhandlungen jeglicher Art zu bewegen.“ (3i)

Das sind gar keine Ergebnisse. Man wartet auf ein Wunder, doch dieses wird nicht eintreten. Stattdessen erweist sich die reale Perspektive Tag für Tag als härter. Es ist nicht schwer zu begreifen. Wie lauteten im Jahre 2021/2022 die Forderungen Russlands bezüglich der Ukraine?

• keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, das Land verpflichtet sich zur Neutralität,
• Schutz der russischen Ethnie in der Ukraine,
• Defaschisierung (Stichwort: Bandera-Kult).

Freilich ist nun, nach über vier Jahren Krieg, einiges hinzugekommen, so die Forderung nach Anerkennung der zur Russischen Föderation beigetretenen ehemaligen ukrainischen Oblaste Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson. Glaubt irgendjemand in Kiew tatsächlich ernsthaft, die Bedingungen würden sich verbessern, in dem man einen verlorenen Krieg fortsetzt?

Aber genau darum geht es: um die Fortsetzung des Krieges als solches. Denn das ist der Zweck des Geschäftsmodells (siehe Bemerkungen eingangs des Artikels).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 24.08.2026; The White House; Operation Economic Outcast: Total Isolation of the Iranian Regime; https://www.whitehouse.gov/releases/2026/08/operation-economic-outcast-total-isolation-of-the-iranian-regime/

(2) United Nations Global Compact; Cristina Ritter; Governance; https://unglobalcompact.org/what-is-gc/our-work/governance; abgerufen: 24.09.2026

(3, 3i) 23.09.2026; ARD-Tagesschau; Trump und Selenskyj sprechen über begrenzte Waffenruhe; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-selenskyj-un-100.html

(4) 22.09.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; Russian oil is no longer asking for a diskount — now there is a fight for it.; https://en.topcor.ru/74359-rossijskaja-neft-bolshe-ne-prosit-skidku-teper-za-nee-derutsja.html

(5) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Air defense breached“: Ukraine names new targets for Russian Armed Forces during strikes on Kyiv; https://en.topcor.ru/74377-pvo-prorvana-na-ukraine-nazvali-novye-celi-vs-rf-pri-udarah-po-kievu.html

(6) 14.12.2025; ARD-Tagesschau; Selenskyj nennt Kompromisse — Kreml erwartet „kaum Gutes“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-100.html

(7) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Meeting with Putin and missiles“: Zelensky asks Trump to end the war in Ukraine; https://en.topcor.ru/74366-vstrecha-s-putinym-i-rakety-zelenskij-prosit-trampa-prekratit-vojnu-na-ukraine.html

(8) 12.08.2026; Kyiv Post; Vance Asked Zelensky to Avoid Key Oil Route as Ukraine Targets Russia’s Black Sea Fleet; https://www.kyivpost.com/post/82199

(9) 23.09.2026; Southfront; Ukraine Attacks U.S.-Linked Tankers As It Increasingly Challenges Trump; https://www.southfront.press/ukraine-attacks-u-s-linked-tankers-as-it-increasingly-challenges-trump/

(10) 22.09.2026; comdirekct, dpa; Rubio: Ukraine trifft Schiffe mit Öl für US-Konzerne; https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?CIF_Check=true&ID_NEWS=1167451112

(11) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „They’ll pass it on through Lavrov“: Kyiv revealed details of Trump’s meeting with Zelensky.; https://en.topcor.ru/74371-peredadut-cherez-lavrova-v-kieve-priveli-podrobnosti-vstrechi-trampa-s-zelenskim.html

(12) 23.09.2026; Reporter; „They didn’t kick him out“: A war correspondent explained what Zelensky „acquired“ after meeting with Trump.; https://en.topcor.ru/74373-ne-vygnali-voenkor-objasnil-chto-priobrel-zelenskij-posle-vstrechi-s-trampom.html

(13) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistrativ; Final warning: Why Zelensky met with the CIA chief has been revealed; https://en.topcor.ru/74382-poslednee-preduprezhdenie-vyjasnilos-zachem-zelenskij-vstrechalsja-s-glavoj-cru.html

(14) 21.09.2026; Reuters; Tom Balmforth, Jonathan Landay; Zelensky an US spy chief Ratcliffe met in Ireland, sources say; https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-us-spy-chief-ratcliffe-meet-ireland-sources-say-2026-09-21/

(15) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Subjectivity Lost“: Ukraine Takes Stock of Zelenskyy’s US Visit; https://en.topcor.ru/74379-subektnost-utrachena-ukraina-podvodit-itogi-vizita-zelenskogo-v-ssha.html

(Titelbild) Ukraine, Flagge; Autor: mi1635592 (Pixabay); 01.03.2022; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-flagge-flagge-grunge-flagge-7035311/; Lizenz: Pixabay License

Russische Systeme stören die Starlink-Kommunikation — und nicht nur die.

Krieg ist darauf angelegt, totalitär zu wirken. Es scheint lediglich eine Frage der Zeit, bis theoretische Konstrukte, welche Kampfhandlungen in den Orbit ausweiten, zur Realität werden. Noch aber hat es kein Land gewagt, Systeme des Gegners im Weltraum physisch auszuschalten. Aber es gibt Grauzonen. Grauzonen, die sich nach dem offenen Ausbruch des Krieges der NATO gegen Russland in der Ukraine und Russland ausgebildet haben.

Wir reden von Grauzonen, die auch auf das Überschreiten roter Linien zurückzuführen sind. Was den Ukraine-Konflikt betrifft, wurde westlicherseits immer wieder auf einen angeblichen ukrainischen Verteidigungskampf gegen die angeblichen russischen Aggressoren gepocht. Dabei würde man die Ukraine in diesem Kampf lediglich unterstützen. Aber so war und ist die Realität nun einmal nicht. Die Ukraine (und auch Russland) muss als Schlachtfeld und Menschenreservoir für einen NATO-Krieg herhalten, der unter anderem auf eine strategische Niederlage Russlands abzielt. Diese strategische Niederlage ist zwar als Ziel unrealistisch, wird aber von teilweise clownesk auftretenden „Experten“ für die Führung des Krieges im Informationsraum seit Jahren herbeigeredet (1).

Warum Russland aktiv in den Ukraine-Konflikt eingegriffen hat, wurde auf dieser Plattform ausführlich erläutert.

In Russland hat man im August mit der Serienproduktion seines neuesten elektronischen Kampfsystems namens Wolna Kupol Garant begonnen. Diese Entwicklung soll in der Lage sein, die Kommunikation zwischen Starlink-Satelliten und den Nutzern auf der Erde wirksam zu stören. Faktisch kann ein jedes einzelne System einen Bereich von bis zu 20 Quadratkilometern für Starlink „unbrauchbar“ machen. Die Kopplung mehrerer Systeme könnte ganze Regionen abdecken (2, 3).

Starlink wird von den NATO-ukrainischen Truppen intensiv für Zielaufklärung, Steuerung auf dem Gefechtsfeld und in der Luftabwehr sowie ganz allgemein der Kommunikation eingesetzt. Man kann es sogar als das Herzstück im Rahmen von C4ISTAR bezeichnen. Damit ist Starlink nicht nur eines von vielen operativen Instrumenten im Krieg gegen Russland. Es ist von kaum zu überschätzender strategischer Bedeutung. Und es könnte sich als Achillesferse erweisen, sollte es ganz oder in Teilen ausfallen. Die NATO-Ukraine braucht also Starlink wie die Luft zum Atmen, was auch erklärt, warum der Gründer von SpaceX — über das Starlink betrieben wird — vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi eine auffällige Hofierung erfährt. So wurde Elon Musk vor kurzem durch Selenskyi der Orden der Freiheit verliehen (4). Weil es so wichtig ist, erinnern wir uns noch einmal, worum es bei C4ISTAR geht.

C4ISR und C4ISTAR

C4ISR (gesprochen Si_For_Ai_ Es_Ar) steht für Command, Control, Communications, Computers (C4, also viermal Schlüsselbegriffe die mit C beginnen), Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (Führung, Steuerung, Kommunikation, Computer(-Systeme), Nachrichten(-Dienst), Überwachung und Aufklärung). Damit handelt es sich um ein Rahmenwerk (Framework) in dem verbindliche Methoden für militärische Operationen vereinbart wurden (5).

Es verbindet logistische Strukturen und Prozesse zur Kriegführung mit komplexen Strukturen der Informations-Technologie (IT), also hochgradig vernetzer Hard- und Software. Letztlich haben wir es hier mit einem umfassenden Kommunikations- und Steuerungssystem zur Kriegsführung zu tun, welches quasi in Echtzeit Aufklärungsdaten in militärische Entscheidungen einfließen lässt (6, 7).

Spätestens ab dem Jahr 2016 wurde seitens der NATO intensiv an der Einführung von C4ISR in den Strukturen der NATO-Streitkräfte gearbeitet und dafür bis zu drei Milliarden Euro bereitgestellt (8). Das US-Militär plant für die beiden nächsten Jahrzehnte Ausgaben von 28 Milliarden US-Dollar (5i).

C4ISR lässt sich in seinen Fähigkeiten erweitern, was eine Änderung des Begriffs einschließt. C4ISTAR nimmt in die weiter oben genannten Aufgaben noch die Zielerkennung (Target Acquisition) hinein. Solche Systeme werden nicht nur in der NATO sondern auch in Russland und China entwickelt. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen nicht über diese Strukturen/Technologie und arbeiten auf der Ebene C3I  (C3 für drei Schlüsselbegriffe die mit C beginnen, also Command, Control und Communication sowie Intelligence). Das entspricht eher klassischen Befehls- und Nachrichtendienststrukturen (9, 10).

Die ukrainische Armee verfügt über die Möglichkeiten von C4ISTAR nur deshalb, weil sie längst in die NATO eingebunden ist — und zwar vollständig. Im Krieg der NATO auf ukrainischem Boden gegen Russland setzen damit beide Seiten C4ISTAR ein. Was dazu führt, dass beide Seiten sich neutralisieren, weil Informationen über den Gegner in kürzester Zeit in Handlungen auf dem Gefechtsfeld umgesetzt werden können.

Auch wenn das bis heute nicht offiziell vermeldet wurde: Was die NATO-Seite betrifft, dürfen wir davon ausgehen, dass die ukrainische Armee mit ihren Starlink-Terminals nur deshalb so effektiv arbeiten konnte, weil das Starlink-Satellitensystem von Elon Musks SpaceX (11) umfassend in C4ISTAR integriert ist. Über die 20.000 bei den ukrainischen Streitkräften verteilten Starlink-Terminals wurden Informationen von vor Ort genauso in das C4ISTAR-System der NATO gespeist, wie diese umgekehrt von dort — gemeinsam mit unzähligen anderen Informationen aggregiert und ausgewertet — zeitnah Anweisungen oder erfolgversprechende Optionen erhielten (12). Big Data, als Synonym für die Verarbeitung von Unmengen komplexer Daten ist endgültig beim Militär angekommen.

Zusätzlich entwickelte die Ukraine in den vergangenen Jahren, teils in Zusammenarbeit mit der NATO, eigene militärische Netzwerksysteme, wie GIS Art, Nettle und Delta. All diese Systeme sind mit Schnittstellen zum NATO-C4ISTAR ausgerüstet.

„Sie ermöglichen die vollständige Netzintegration des Gefechtsfeldes und liefern digitale Karten der Ukraine mit allen aktiven ukrainischen und russischen Einheiten usw. in Echtzeit. Sie sind dann in der Lage, digital und sofort Daten zur Zielkoordinierung an die am besten positionierten Einheiten (Artillerie usw.) zu verteilen, um ein bestimmtes Ziel anzugreifen. Darüber hinaus können die Kommandozentralen dank Starlink Live-Kamerabilder von Drohnen in Echtzeit an alle anderen Positionen weiterleiten, was selbst den meisten russischen Einheiten nicht möglich ist.“ (13, a1)

Wir halten fest: Ohne Weltraumtechnologie und hochentwickelte, komplexe Kommunikationssysteme sind Kriege wie der in der Ukraine und Russland schlicht nicht mehr führbar.

ICEYE

Das Produkt ICEYE wird als ein überlegenes, vom Weltraum aus operierendes Aufklärungssystem beschrieben. Es betreibt eine sogenannte SAR-Satellitenkonstellation (Synthetic Aperture Radar), mit dem es in der Lage ist, Veränderungen an jedem Ort der Erde zu erkennen. Das System wird sowohl auf dem privaten Markt als auch staatlichen Institutionen angeboten. Offiziell ist ICEYE eine finnische Kreation, aber die Geschwindigkeit ihres Aufstiegs — die Firma wurde erst im Jahre 2014 gegründet — lässt darauf schließen, dass hier globale, westliche Akteure von Beginn an mitspielten.

ICEYE nutzt fortschrittliche Bilderfassungssysteme (14) und die Satelliten sind sehr klein, wiegen gerade einmal 100 Kilogramm. Sie werden von SpaceX-Raketen in den Orbit gebracht, womit die Verbindung zu Musks Imperium und nicht zuletzt dem Starlink-System bereits erkenntlich wird. Und außerdem wird ICEYE von den US- und NATO-Militärs genutzt — zum Beispiel im Krieg gegen Russland (15):

„Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Satellitenkonstellationen ein zentraler Bestandteil moderner ISR sind. ICEYE-Systeme unterstützen direkt die Angriffsplanung und Entscheidungen auf dem Schlachtfeld entlang einer Frontlinie von Tausenden von Kilometern. Kontinuierlich, bei jedem Wetter und außerhalb der Reichweite elektronischer Kriegsführung.“ (16)

ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) wurde weiter oben bereits erläutert. Es ist ein Bestandteil von C4ISTAR. Da man ja den Eindruck einer direkten Beteiligung am Krieg gegen Russland vermeiden wollte, wurde ICEYE formal über ein Konstrukt für den Konflikt aktiviert:

„ICEYE […] hat einen Vertrag mit der Serhiy-Prytula-Stiftung unterzeichnet, durch den der ukrainischen Regierung die SAR-Satellitenbildgebungskapazitäten (Synthetic Aperture Radar) von ICEYE zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Vereinbarung wird ICEYE die gesamten Kapazitäten eines seiner bereits im Orbit befindlichen SAR-Satelliten zur Nutzung durch die ukrainische Regierung über der Region zur Verfügung stellen. Der SAR-Satellit wird von ICEYE betrieben. Darüber hinaus gewährt ICEYE Zugang zu seiner Konstellation von SAR-Satelliten, sodass die ukrainischen Streitkräfte Radarsatellitenbilder von kritischen Standorten mit hoher Wiederholungsfrequenz erhalten können.“ (17)

Die ukrainische Stiftung war da gerade einmal zwei Jahre registriert (18). „Hohe Wiederholungsfrequenz“ bedeutet, dass den NATO-ukrainischen Truppen die benötigten Daten faktisch in Echtzeit zur Verfügung stehen. Diese Überlegenheit kompensierte in hohem Maße Unterlegenheit auf dem Gefechtsfeld wie zum Beispiel die im Bereich der Raketentechnik, Artilleriesystemen, elektronische Kriegsführung und Lufthoheit. Aber über die Möglichkeiten von umfassender Datenbereitstellung aus großen Regionen in Echtzeit verfügten die russischen Militärs nicht — noch nicht, dazu gleich mehr. Echtzeit ist der Knackpunkt. Natürlich verfügt auch Russland über eine gut ausgebaute Armada von Aufklärungssatelliten, aber diese Systeme liefern periodisch Daten, jedoch nicht kontinuierlich und auch nicht in dieser Auflösung, das auch noch bei Nacht und durch Wolken hindurch.

Während ICEYE also über fortgeschrittene Bildgebungsverfahren in Echtzeit riesige Datenmengen bereitstellt, werden über Starlink die Daten ausgewertet und in die operative Kriegsführung eingebracht. Damit ist ICEYE eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte (und nicht nur die) und steht deshalb, so wie Starlink, unter russischer Beobachtung.

Westlichen Beobachtern haben gewisse Vorfälle in den vergangenen Monaten Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. In der Erdumlaufbahn registrierte man ungewöhnliche Aktivitäten von Satelliten der russischen Kosmos-Serie. Vier am 16. April des Jahres vom Kosmodrom Plesetsk mit einer Sojus-2.1b-Rakete gestartete Satelliten (Kosmos-2610 bis Kosmos-2613) änderten synchron ihre Bahnneigung. Experten weisen darauf hin, dass solche Manöver einen erheblichen Energie- und Treibstoffverbrauch erfordern. In der Regel werden diese Manöver zu einem bestimmten Zweck durchgeführt, nämlich um die gleiche Flugbahn wie das Zielobjekt zu erreichen. Derzeit bewegen sich die russischen Satelliten in Entfernungen zwischen 500 Metern und 22 Kilometern zum Satelliten ICEYE-X36, der Finnland und den USA gehört (14i).

„Laut Greg Gillinger, Experte bei Integrity ISR, könnten die Bewegungen der russischen Geräte mit ‚Nahbereichsoperationen‘ zusammenhängen. Diese Vorgehensweise wird zur Satelliteninspektion, Überwachung oder zum Testen präziser Technologien für Bahnmanöver genutzt. Bislang wurde keine direkte Störung des ICEYE-X36 verzeichnet.“ (19)

Seit Ende 2023 versucht Russland mit einem gewissen Erfolg, den Betrieb von ICEYE-Satelliten gezielt zu stören — insbesondere deren Fähigkeit, in rascher Folge hochauflösende Bilder von der Kampflinie und dem unmittelbaren Hinterland zu erstellen. Für starke, gerichtete Funkstörungen in Richtung der Satelliten hatte man auf der Krim das elektronische Kampfsystem Krasukha-4 stationiert (20). Das ist ein Prinzip, welches nun ebenso bei der Störung von Starlink eingesetzt wird.

Starlink im Visier

Dass die Entwicklung eines satellitengestützten Aufklärungs- und Kommunikationssystems als Alternative zu Starlink in Russland inzwischen weit fortgeschritten ist, wurde bereits an anderer Stelle erörtert (21).

Bis Ende 2027 sollen insgesamt 292 Satelliten des Rasswet-Systems (Rasswet für Morgenröte) in den Orbit gebracht werden, bis 2035 sollen es 900 sein (22). Schon im kommenden Jahr soll das System auch kommerziell verfügbar sein. Begrenzt einsatzfähig ist es aber bereits jetzt. Rasswet-Satelliten überfliegen bereits viermal in 24 Stunden ukrainisches Territorium und können mindestens zweimal am Tag stabil über eine Stunde hinweg Daten übertragen.

Nun hat die Ukraine bei der International Telecommunication Union (ITO), einer UN-Unterorganisation, interveniert. Außenminister Andriy Sybiga forderte die ITO offiziell auf, den Betrieb von Rasswet über der Ukraine zu unterbinden. Die Begründung lautete, dass Russland beabsichtigt, das System für militärische Zwecke zu nutzen (23). Davon kann man sicher ausgehen. Doch gibt es da ein Problem: Die ITU verfügt weder über die technischen Möglichkeiten noch über eine Rechtsgrundlage, um die Frequenzbänder für Rasswet zu sperren.

Im Kreml ist man nicht naiv. Und hat faktisch mit einer spiegelbildlichen Reaktion vorgegriffen. Denn es könnte sehr rasch zu einer Freigabe durch SpaceX kommen — nämlich Starlink vollständig für die ukrainische Kriegsführung über russischem Territorium freizugeben. Die Kiewer Führung umschmeichelt Elon Musk dafür nach allen Regeln der Kunst (24, 25).

Im Folgenden soll es jedoch weniger um Rasswet als vielmehr um Wolna Kupol Garant gehen. Während Rasswet, wie bereits erwähnt, als russische Alternative zu Starlink zu verstehen ist, fungiert Wolna Kupol Garant als potenzielle und inzwischen auch bereits wirksame Bedrohung für den Betrieb von Starlink (26).

Wolna Kupol Garant (im folgenden kurz Wolna genannt) wird derzeit in die Serienproduktion überführt. Eine Quelle aus der russischen Rüstungsindustrie erklärte gegenüber TaSS, das neue System sei „nur der Anfang“, und warnte, Musk habe sich auf das „falsche Spiel“ eingelassen. „Wenn Starlink nicht aufhört, den Terrorismus zu unterstützen und zu begünstigen, wird es an Russland liegen, zu entscheiden, ob Starlink nur über unserem Territorium oder weltweit abgeschaltet wird“, so die Quelle (27).

Das sind Muskelspiele, denn nach allem, was bislang bekannt ist, kann Wolna das Starlink-Satellitenetzwerk weder als Ganzes noch in Teilen außer Funktion nehmen. Jedes Wolna-System zielt auf genau einen von Tausenden Starlink-Satelliten. Allerdings ist dieser eine Satellit dann genau der, welcher sich über dem Operationsgebiet bewegt. Die Starlink-Satelliten empfangen Signale im Frequenzbereich von 14 bis 14,5 GHz, aufgeteilt in acht jeweils 62,5 MHz breite Kanäle. Entsprechend sind auf einem Wolna-System acht Richtantennen installiert, die jeweils ein starkes Störsignal zum Satelliten senden und so dessen Fähigkeit, Daten sauber zu übertragen, stark beeinträchtigen (28).

Wolna ist natürlich seinerseits verwundbar. Als starker Sender lässt sich das System leicht orten, muss deshalb mehr oder weniger aufwändig geschützt werden. Außerdem ist es groß und schwer, es muss auf sechs Anhängern transportiert und betrieben werden. Zudem verbraucht es viel Strom. Aber das System wird kontinuierlich weiterentwickelt und stört bereits jetzt wirkungsvoll die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an brisanten Frontabschnitten (29).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Krieg im All wohl erst im Rahmen einer Eskalation mit dem spektakulären Abschuss von Raumfahrzeugen und Satelliten Einzug halten wird (a2). Erst einmal jedoch wird dieser Krieg auf leisen Sohlen kommen. Alle Weltraummächte treten nach und nach in ein technologisches Wettrüsten ein, um die eigenen Systeme sicherer zu machen und Drohpotenzial für die Gegner aufzufahren (28i).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Der für die US-Luftwaffe verantwortliche Sekretär Troy Meink gab am 14. September auf der Air, Space and Cyber Conference der AFA (Air & Space Forces Association) bekannt, dass „die Space Force nun über Weltraumkontrollwaffen im Orbit [verfügt], die in der Lage sind, die gemeinsamen Streitkräfte gegen feindliche Angriffe zu verteidigen“. Wobei er sowohl von kinetischen als auch von nichtkinetischen Waffen sprach (30).

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

(1) 26.04.2024; ntv, jpe; Militärökonom: Putin hat den Krieg bereits strategisch verloren; https://www.n-tv.de/politik/Militaeroekonom-Putin-hat-den-Krieg-bereits-strategisch-verloren-article24904754.html; Artikel hinter Werbeschranke

(2) 30.08.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; „Putting Out Starlink“: Russia Begins Mass Production of New EW System“; https://en.topcor.ru/73813-potushit-starlink-v-rossii-nachato-serijnoe-proizvodstvo-novejshej-sistemy-rjep.html

(3) 28.08.2026; TaSS; Russia begins mass production of Volna Kupol Garant EW system — defense source; https://tass.com/defense/2178799

(4) 27.08.2026; Focus; Cedric Kienhöfer; Selenskyj zeichnet Elon Musk mit Freiheitsorden aus; https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-zeichnet-elon-musk-mit-dem-orden-der-freiheit-aus-und-hofft-auf-die-erlaubnis-starlink-fuer-angriffe-auf-russland-zu-nutzen_e026fa16-4fa1-4242-836b-85042241e353.html

(5, 5i) Defense One; C4ISR: The Military’s Nervous System; https://www.defenseone.com/insights/cards/c4isr-military-nervous-system/; abgerufen: 10.03.2023

(6) THALES; C4ISR; https://www.thalesgroup.com/en/global/activities/defence/naval-forces/c4isr; abgerufen: 09.03.2023

(7) BAE Systems; C4ISR Systems; https://www.baesystems.com/en/productfamily/c4isr-systems; abgerufen: 09.03.2023

(8) 12.05.2016; NATO; NITEC16: Building resilience through secure C4ISR; https://www.ncia.nato.int/about-us/newsroom/nitec16-building-resilience-through-secure-c4isr.html

(9) 02.04.2022; Transition-News; Jacques Baud: Die militärische Lage in der Ukraine; https://transition-news.org/jacques-baud-die-militarische-lage-in-der-ukraine; Primärquelle: https://cf2r.org/documentation/la-situation-militaire-en-ukraine/

(10) Command and control, Derivative terms; https://en.wikipedia.org/wiki/Command_and_control#Derivative_terms; abgerufen: 09.03.2023

(11) 27.02.2022; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Internet für die Ukraine: Elon Musk aktiviert Starlink-Satelliten – Minister bedankt sich; https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-elon-musk-aktiviert-starlink-satelliten-fuer-internet-in-der-ukraine-LRTUT55MZ2USOOOPGWV7TQSKWQ.html

(12) 27.03.2022; Deutsche Welle; Alexander Freund; Ukraine using Starlink for drone strikes; https://www.dw.com/en/ukraine-is-using-elon-musks-starlink-for-drone-strikes/a-61270528

(13) 04.03.2023; Substack; Simplicius The Thinker; US/NATO ISR Addendum: Deep Dive Into The Delta Leaks; https://simplicius76.substack.com/p/usnato-isr-addendum-deep-dive-into

(14, 14i) 24.05.2026; zamin; Abror Shuhratov; Orbital Interception: Russian Satellites Approach ICEYE-36; https://zamin.uz/en/technology/203012-orbital-interception-russian-satellites-approach-iceye-x36.html

(15) 07.03.2024; satnews; ICEYE’s SAR constellation strengthened with their latest launch; https://satnews.com/2024/03/07/iceyes-sar-constellation-strengthened-with-their-latest-launch/

(16) ICEYE; Sovereign ISR from space; https://www.iceye.com/missions; abgerufen: 09.09.2026

(17) 18.08.2022; ICEYE; The contract signed with the Serhiy Prytula Charity Foundation will initially provide the Government of Ukraine with the full capabilities for one of ICEYE’s satellites already in orbit.; https://www.iceye.com/newsroom/press-releases/iceye-signs-contract-to-provide-government-of-ukraine-with-access-to-its-sar-satellite-constellation

(18) Код ЄДРПОУ; 43720363 БО «ФОНД СЕРГІЯ ПРИТУЛИ»; https://opendatabot.ua/c/43720363; abgerufen: 09.09.2026

(19) 22.05.2026; Integrity ISR; Is Russia Maneuvering To Threaten An ICEYE Satellite?; https://web.archive.org/web/20260525082208/https://integrityisr.com/es/is-russia-maneuvering-to-threaten-an-iceye-satellite/

(20) 12.12.2023; Reporter; Grigory Tarasenko; Before the winter offensive, the Russians jammed Western satellites that supplied information to the power steering; https://en.topcor.ru/42234-zaglushili.html

(21) 27.03.2026; Ahmed Adel; Rassvet Breaks Russia’s Dependence On Western Technology; https://southfront.press/rassvet-breaks-russias-dependence-on-western-technology/

(22) 16.07.2026; militär Aktuell; Martin Rosenkranz; Rasswet: Russisches Satelliteninternet mit militärischer Komponente; https://militaeraktuell.at/rasswet-russisches-satelliteninternet-militaer/

(23) 28.08.2026; Ukraine Today; Ukraine called on the International Telecommunication Union not to provide frequencies for the Russian satellite system “Rassvet” over our sovereign territory, – Sybiga; https://ukrainetoday.org/ukraine-called-on-the-international-telecommunication-union-not-to-provide-frequencies-for-the-russian-satellite-system-rassvet-over-our-sovereign-territory-sybiga/

(24) 27.08.2026; Focus; Cedric Kienhöfer; Selenskyj zeichnet Elon Musk mit Freiheitsorden aus; https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-zeichnet-elon-musk-mit-dem-orden-der-freiheit-aus-und-hofft-auf-die-erlaubnis-starlink-fuer-angriffe-auf-russland-zu-nutzen_e026fa16-4fa1-4242-836b-85042241e353.html

(25) 31.08.2026; Southfront, Financial Times; Musk Open To Allowing Ukraine Tu Use Starlink For Strikes Against Russia; https://southfront.press/musk-open-to-allowing-ukraine-to-use-starlink-for-strikes-against-russia/

(26) 08.09.2026; Infokompass; Russlands „Wolna Kupol Garant“ — die ukrainische Kommunikationsbasis in Gefahr; https://infokompass.de/russlands-wolna-kupol-garant-die-ukrainische-kommunikationsbasis-ist-in-gefahr

(27) 28.08.2026; TaSS; Russia begins mass production of Volna Kupol Garant EW system — defense source; https://tass.com/defense/2178799

(28) 08.09.2026; RT deutsch, Wsgljad; Boris Dscherelijewski; Die Unterdrückung der Starlink-Verbindung rückt in greifbare Nähe; https://freedert.online/international/291058-unterdrueckung-starlink-verbindung-rueckt-in/

(29) 29.08.2026; Southfront; Russia Began Mass Production Of Starlink-Killer Electronic Warfare System; https://www.southfront.press/russia-began-mass-production-of-starlink-killer-electronic-warfare-system/

(30) 14.09.2026; Air & Spaces Forces Magazine; Courtney Albon; Meink Reveal Space Force Has ‚On-Orbit Space Control Weapons‘; https://www.airandspaceforces.com/meink-space-force-on-orbit-space-control-weapons/

(Titelbild) Starlink, Satellit, Weltraum; Autor: Botnet Sky (Wikimedia); 01.02.2012; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Starlink_peyk_%C5%9F%C9%99b%C9%99k%C9%99si.jpg; Lizenz: Creative Commons Attribution Share Alike 4.0 International

Die Bundesrepublik Deutschland strebt nach einem Sitz im UN-Menschenrechtsrat.

Das wirkt ehrenwert und das ist auch die Absicht: die emotionale Wirkung der Ehrenhaftigkeit. Schließlich wird seit jeher mit Emotionen handfeste Politik gestaltet. Und das ist oft keine Politik, welche die Interessen Jener vertritt, die man mit Emotionen vereinnahmt hat. Wenn Moral in den Mittelpunkt gestellt wird, dann ist der Weg zur täuschenden, auch sich selbst täuschenden Doppelmoral nicht weit. Warum die deutsche Regierung auf dieses Mandat schielt, hat natürlich handfeste Gründe. Es geht um politischen Einfluss.

Wie das Auswärtige Amt jüngst verlauten ließ, bewirbt sich die Bundesrepublik ein weiteres Mal um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat:

„Wenn im Oktober der Menschenrechtsrat 2027 bis 2029 gewählt wird, strebt Deutschland bereits zum 6. Mal einen Sitz in diesem Gremium an. Der Rat setzt sich auf einzigartige Weise für die Menschenrechte ein, dafür, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können, Gläubige ohne Gefahr ihre Religion ausüben dürfen und Minderheiten nicht um ihre Rechte fürchten müssen.“ (1)

Der UN-Menschenrechtsrat wurde im Jahre 2006 als Nachfolgeorganisation der UN-Menschenrechtskommission mit Sitz im Schweizerischen Genf ins Leben gerufen. Jeder Staat kann sich um einen der 47 Sitze bewerben. Seine Aufgabe definiert der Menschenrechtsrat in der weltweiten Einhaltung der Menschenrechte. Seine Empfehlungen sind formal kooperativ und für die Staaten nicht verbindlich (2, 3).

Trotzdem nimmt der UN-Menschenrechtsrat gewichtigen Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess, weil seine Stellungnahmen im allgemeinen Informationsraum verbreitet werden. Er ist ein Machtinstrument. Seine Aktivitäten sind politisch, nicht ethisch motiviert. Macht trägt im Allgemeinen ein passenden Feigenblatt zur Kaschierung der wahren Ziele unter Vortäuschung vermeintlicher Ziele. Ist diese Rolle des Menschenrechtsrates nur eine substanzlose Behauptung des Autors? Erinnern wir uns an den Volksaufstand in Libyen — der keiner war:

„Mehr als zwei Drittel der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Dienstag bei einer Plenarsitzung der UN-Vollversammlung für den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Nie zuvor war die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. »Wer die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt, hat keinen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen«, teilte er mit.“ (4)

Der deutsche Außenminister hatte übrigens gelogen, denn auch er konnte nie belegen in welcher Art und Weise denn die damalige libysche Regierung „die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt“ hätte. Aber eine UN-Körperschaft ließ sich benutzen, um gegen einen UN-Mitgliedsstaat Krieg zu führen (5) — um hier einmal Neusprech zu benutzen: einen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

In der Pressemeldung des Außenamtes fiel dem Autor folgender Abschnitt auf:

„Außenminister Wadephul wird in Genf überdies auf weitere Partner treffen, mit denen Deutschland eng zusammenarbeitet, darunter auf den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger und den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.“ (1i)

Der Autor verwies gerade auf Libyen. Wir könnten die gleichen Mechanismen auch im Falle des Krieges gegen Syrien aufzeigen, aber allein Libyen genügt. In der obigen Pressemeldung wurde ein Treffen mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erwähnt. Wie stellte sich das IKRK bei der Aggression gegen Libyen auf? Blieb es unparteiisch, einzig verpflichtet, Menschen in Not zu helfen? Nein:

„Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beobachtet die Lage mit Sorge. »Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen bei ihren dringendsten Bedürfnissen helfen können und die Hilfsorganisationen in den Rest des Landes hineinkommen«, sagte IKRK-Sprecherin Anna Nelson. Vor allem die Entwicklung in dem noch vom Gaddafi-Regime beherrschten Westen Libyens mit der Hauptstadt Tripolis sei alarmierend.“ (4i)

Zu Tedros Adhanom Ghebreyesus, mit dem der deutsche Außenminister Wadephul „eng zusammenarbeitet“, muss nicht viel erklärt werden. Ghebreyesus war und ist (!) einer der Großmeister der PLandemie, ein demokratieferner, skrupelloser Umsetzer der Operationen, welche im Rahmen einer PLandemie notwendig sind (6 bis 9). Dieser Mann steht einer UN-Organisation vor, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer UN-Organisation, welche die Pandemie-Inszenierung verwaltete. So, wie der Deutsche Volker Türk als Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte formal die zweithöchste Führungsebene bei den Vereinten Nationen einnimmt — direkt ernannt vom UN-Generalsekretär Antonio Gutterres. Auch aus dieser Position wurde im Jahre 2011 Krieg gegen Libyen geführt (5i). Auf beide, Volker Türk wie Antonio Gutteres, kommen wir noch zurück.

Wir schlagen nun einen Bogen, aber die Dinge gehören sehr wohl zusammen.

Weiter oben wurde der unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg herausgestellt. Im Falle Libyen wurde dieser Begriff freilich nicht in den Systemmedien benutzt, nicht einmal im Falle des Krieges gegen den Irak. Bis zum Erbrechen wiedergekäut wurde er allerdings in Bezug auf die russische Intervention in der Ukraine. Unprovoziert kann diese Intervention nur so lange genannt werden, wie man wichtige Zusammenhänge ausblendet. Zum Beispiel, dass die Ukraine im Februar 2022 zwar nicht formal, dafür sehr wohl praktisch bereits ein NATO-Staat war. Was eine nachvollziehbare Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen darstellt. Wir reden also nicht nur von einer russischen Intervention, sondern eben auch von einem Krieg der NATO gegen Russland.

NATO-Kriege wurden stets mittels traumatisierender Inszenierungen in den eigenen Gesellschaften überhaupt erst akzeptabel gemacht. Als die NATO den Krieg gegen Jugoslawien führte, hatte sie zuvor im Bündnis mit den Systemmedien den Informationskrieg gegen die eigenen Bürger gewonnen, indem sie diesen einen „Hufeisenplan“, eine angeblich geplante ethnische Säuberung seitens der jugoslawischen Führung unterschob. Dass es sich um eine Inszenierung handelte, wurde erst publik, als die Aggression gegen Jugoslawien vollzogen worden war (10).

Als die NATO begann, Krieg gegen Libyen zu führen, wurde die Traumatisierung der Bevölkerung, wohlgemerkt der in den NATO-Staaten, auf diese Art und Weise durchgeführt (b1):

Später stellten sich diese Behauptungen als völlig substanzlos heraus (11). Und wie wurde der NATO-Krieg gegen Russland eskaliert? Richtig, mit dem Ereignis Butscha. Butscha ist bis heute die sozusagen Generalvollmacht, um Krieg gegen Russland führen zu können. Mittels Butscha möchte alles erklärt werden: der angebliche Größenwahn des „Kreml-Herrschers“, der angebliche Sadismus russischer Truppen, die angebliche Unberechenbarkeit russischer Politik, eben einfach alles.

So etwas nennt man eine erfolgreiche psychologische Operation (PsyOp), eine unverzichtbare Methode der Kriegsführung, die dem großangelegten Waffengang stets vorausgeht. Das Ereignis Butscha ist eine Inszenierung, entwickelt für den Informationsraum der westlichen Gesellschaften. Eine Inszenierung, die bis heute wirkt. Der „Hufeisenplan“, der „Viagra-Totalitarismus“, „Assads Fassbomben und Giftgas“ und das „Massaker von Butscha“ nutz(t)en sämtlich die gleichen Methoden und beruhen auf den gleichen strategischen Ansätzen.

Was aber hat das mit dem Ansinnen der Bundesrepublik Deutschland zu tun, einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu erhalten?

Erinnern wir uns an die These des Autors, dass die Vereinten Nationen und ihre Unter- und Partnerorganisationen zwar hehre Ziele proklamieren, letztlich jedoch Machtverhältnisse spiegeln. Machtverhältnisse, nach denen sich die Arbeit dieser Organisationen zu richten hat. Genau das ist der Grund, warum sich die Vereinten Nationen weder entschieden der Aggression der NATO gegen Jugoslawien, noch der gegen Libyen und auch nicht der gegen den Irak und Syrien (Liste unvollständig) widersetzten. Schließlich hätten die ethisch geprägten Ziele der Organisation(en) das geboten, sie geradewegs dazu verpflichtet. Abhängigkeiten setzen allerdings andere Prioritäten.

Mit Wadephul und seinem persönlich vertretenen Ansinnen, Deutschland zu einem Sitz im Menschenrechtsrat zu verhelfen, begann der Artikel. Jetzt sind wir bei der Inszenierung von Butscha angelangt. Was hat nun Wadephul mit Butscha zu tun?

„Am vierten Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Kleinstadt Butscha haben Bundesaußenminister Johann Wadephul und weitere EU-Vertreter der Opfer des Massakers gedacht. Butscha sei unter der Besatzung Russlands »zur Hölle auf Erden« geworden, sagte Wadephul. Der Ort stehe »für die Unmenschlichkeit und Brutalität, für die unsagbaren gezielten Verbrechen gegen Zivilisten, die fester Bestandteil der russischen Kriegsführung sind«. Der CDU-Politiker fügte hinzu: »Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei.« Sicherheit sei weiterhin »nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich«.“ (12)

Wir können unaufgeregt festhalten, dass Wadephul politisch motivierte Volksverhetzung betrieb, dabei dreist mehrfach log und unmissverständlich auf einen Krieg gegen Russland drängte. Das durfte er nicht nur in der Gewissheit tun, dabei strafrechtlich nichts befürchten zu müssen. In seiner Blase, der sich gegenseitig Bestätigung Gebenden, dürfte er nicht einmal auf den Gedanken gekommen sein.

Viel schwerwiegender schlägt jedoch zu Buche, mit welcher Selbstverständlichkeit ein öffentlich-rechtlicher, mit Zwangsgebühren finanzierter Sender diese Kriegstreiberei und Volksverhetzung mitträgt. Denn das Zitat ist der ARD-Tagesschau entnommen. Und die Kontinuität bundesdeutscher Außenpolitik ist frappierend. Vor 27 Jahren log ein deutscher Außenminister den Krieg gegen Jugoslawien (mit) herbei und nun tut es ein deutscher Außenminister in Bezug auf Russland.

Kommen wir zu zwei bereits weiter oben erwähnten Personalien zurück. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul trifft sich also mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk (siehe ebenfalls weiter oben), einem Österreicher. Volker Türk handelt im Auftrag des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres. Das wiederum führt uns zu einer Russin, der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, die uns ihrerseits etwas zu Butscha erzählen kann.

Im Rahmen eines Pressebriefings am 9. September kam Sacharowa einmal mehr auf das Ereignis Butscha, und dabei insbesondere auf die Rolle von UN-Körperschaften im Zuge der Instrumentalisierung dieses Ereignisses zu sprechen (13). Dabei warf sie persönlich dem UN-Hochkommissar Volker Türk, und mit ihm dem beauftragenden UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor, „absurde Anschuldigungen“ gegen Russland in einem im Dezember 2022 veröffentlichten Bericht aufgestellt zu haben. Dieser Bericht verletzte grundlegende Neutralitätsprinzipien und basiere auf Doppelstandards.

Sacharowa führte zudem aus, dass die UN-Mitarbeiter für die Erstellung des Berichts im Prinzip statistische Angaben aus einer einzigen und zudem offenkundig voreingenommenen Quelle — einer Facebook-Präsenz der Hauptverwaltung der Nationalpolizei im Gebiet Kiew, auf deren Links nicht mehr zugegriffen werden könne und sich damit jedweder Prüfung entziehen — verwendet hatten. Eine Prüfung des Berichts ergibt, dass die russische Außenamtssprecherin dies völlig zurecht moniert (14).

Seite 3 des detaillierten Berichts klärt über die Methodik der Untersuchungen auf. Seit 2014 hat die UN eine Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU) in der Ukraine betrieben, innerhalb derer, wie der Name es schon sagt, ein „Remote-Monitoring“ durchgeführt wird (15). Weiteres Kernelement sind anonyme Interviews mit tatsächlichen oder vermeintlichen Opfern des Krieges in der Ukraine (14i). Diese Art von Datensammlung erinnert den Autor in verblüffender Weise an die Untersuchungen von UN-Körperschaften oder mit denen zusammenarbeitenden Organisationen beim „Nachweis“ des angeblichen Einsatzes von Giftgas durch das syrische Militär gegen die Zivilbevölkerung (Stichwort Fact Finding Missions).

Im Grunde genommen sind die Facebook-Quelle der Kiewer Nationalpolizei (nicht mehr verfügbar und also nicht mehr prüfbar) sowie die „Interviews“ innerhalb der HRMM (unabhängig nicht prüfbar) die einzigen Belege, welche im Bericht verwendet werden. Sie sollen „hinreichende Gründe zu der Annahme“ taugen — einem juristisch nichtssagenden Begriff —, dass russische Soldaten (unter anderem) in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten. Abgesehen davon, dass bis heute keine offizielle Namensliste der Opfer vorliegt. Russland hat diesbezüglich stets die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden angeboten.

Das alles ist eine Farce und alle sind sich dessen bewusst. Sacharowa weiß es, Türk und Gutteres wissen es, und auch Wadephul weiß es. Übrigens hat der Autor in den Massenmedien nirgends einen direkten Verweis auf den oben thematisierten UN-Bericht gefunden. Interessierte müssen hohe Hürden überwinden, um diesen zu finden. Was in den Medien geschah, war einzig und allein dessen Instrumentalisierung für den Krieg gegen Russland. Es sind nun einmal Systemmedien.

Am 6. Mai des Jahres übermittelte Russlands Außenminister Sergej Lawrow über seinen UN-Botschafter Wassili Nebenzia dem UN-Generalsekretär eine Botschaft mit 12 unmissverständlichen Fragen. Sie sind es wert, an dieser Stelle vollständig wiedergegeben zu werden:

„1. Im Dezember 2022 veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht über die Misshandlung von Zivilisten in der Ukraine, unter anderem in Butscha. Die in diesem Bericht des Sekretariats gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich angeblicher ‚Kriegsverbrechen‘ sind äußerst schwerwiegend und gehen über dessen Mandat hinaus. Sind Sie [UN-Generalsekretär Gutteres] als Leiter des Sekretariats bereit, die politische Verantwortung für diese Schlussfolgerungen zu übernehmen, vor dem Hintergrund umfangreicher Beweise dafür, dass der Vorfall inszeniert wurde?

2. Inwiefern steht die Tatsache, dass das Sekretariat in dieser Angelegenheit aktiv mit der Ukraine zusammenarbeitet, sich aber weigert, mit der Russischen Föderation in Kontakt zu treten, im Einklang mit Ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 100 der Charta der Vereinten Nationen, der vom Generalsekretär und den Mitarbeitern des Sekretariats die Einhaltung des Grundsatzes der Unparteilichkeit verlangt?

3. Aus welchen Gründen haben Sie die Veröffentlichung des OHCHR-Berichts genehmigt, angesichts der Tatsache, dass das Hauptinstrument seiner ‚Methodik‘ die Behauptung ist, es gebe »begründete Anhaltspunkte für die Annahme«, dass die beschriebenen Ereignisse stattgefunden haben? Halten Sie eine solche Methodik aus rechtlicher Sicht für ausreichend, um zu dem Schluss zu gelangen, dass ‚Kriegsverbrechen‘ begangen wurden?

4. Was ist der Grund dafür, dass bei der Erstellung des Berichts Statistiken aus einer einzigen Quelle herangezogen wurden, nämlich der Facebook-Seite der Generaldirektion der Nationalpolizei im Gebiet Kiew, zumal die im Bericht angegebenen Weblinks nicht mehr funktionieren, da deren Inhalte gesperrt oder gelöscht wurden? Halten Sie ein solches Vorgehen — die Verwendung nicht überprüfbarer Informationen einer der betroffenen Parteien durch das Sekretariat — für angemessen?

5. Wie erklären Sie die Diskrepanz bei der Zahl der Todesopfer, die in dem vorgenannten Bericht genannt wird und zwischen 1.365 und 21 Personen schwankt, was einer ‚Fehlermarge‘ von über 1.000 Personen entspricht?

6. Warum haben Ihre Untergebenen bei der Arbeit an dem Bericht grundlegende Prinzipien der Beweiskette nicht beachtet und als primäre Informationsquelle anonyme ‚Interviews‘ angeführt, die nicht zuverlässig überprüft werden können? Haben Sie im Sekretariat eine Überprüfung der »gewonnenen Erkenntnisse« durchgeführt, nachdem zahlreiche Beweise aufgetaucht sind, die die im Bericht dargestellte Version der Ereignisse widerlegen?

7. Verfügt das Sekretariat über personenbezogene Daten von Zeugen und Opfern, Aufzeichnungen, in denen deren Aussagen dokumentiert sind, oder medizinische Daten zu Obduktionen und Tatortuntersuchungen? Falls nicht, auf welcher Grundlage hat das OHCHR seine Schlussfolgerungen bezüglich ‚Kriegsverbrechen‘ in dem Bericht gezogen? Falls das Sekretariat über diese Daten verfügt, warum weigert sich das OHCHR, diese für eine objektive Bewertung zur Verfügung zu stellen? Warum weigern Sie sich als Generalsekretär, Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Rechtspflege im Einklang mit dem Übereinkommen von 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (Abschnitt 21: »Die Vereinten Nationen arbeiten jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um die ordnungsgemäße Rechtspflege zu erleichtern«) zu erleichtern?

8. Die Generalstaatsanwaltschaft und der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation haben dem Sekretariat offiziell ein Ersuchen um Zusammenarbeit in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen in Butscha am 9. September 2024 übermittelt. Offizielle Mahnungen wurden im November 2024 sowie im Januar, April und Juni 2025 versandt. Erst fast ein Jahr später, im Juli 2025, antwortete das Sekretariat und lehnte die Offenlegung von Informationen mit der Begründung ab, diese seien angeblich ‚vertraulich‘. Worauf ist die Verzögerung des Sekretariats bei der Beantwortung unserer Anfrage zurückzuführen?

9. Warum wendet das Sekretariat in Bezug auf die Zusammenarbeit doppelte Maßstäbe an, indem es die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation scheut, aber im Jahr 2021 umgehend einem Antrag Italiens auf Unterstützung bei der Organisation einer gerichtlichen Untersuchung stattgab und im Jahr 2017 einem Antrag aus Kiew auf Bereitstellung einer Kopie eines Schreibens vom 1. März 2014 von V. F. Janukowitsch, der zu dieser Zeit Präsident der Ukraine war, an V. V. Putin, den Präsidenten der Russischen Föderation, einem Schreiben, das anschließend in einem Gerichtsverfahren gegen Herrn Janukowitsch verwendet wurde?

10. Warum wurden die folgenden objektiven und weithin bekannten Unstimmigkeiten in der Darstellung der Ereignisse, die von den ukrainischen Behörden mit Unterstützung westlicher Länder, einschließlich westlicher Medien, verbreitet wurde, all die Jahre lang vom OHCHR, von Ihnen persönlich und von anderen Vertretern des Sekretariats ignoriert, auch in öffentlichen Stellungnahmen zum Thema Butscha?

• Die Streitkräfte der Russischen Föderation waren vom 3. bis zum 30. März 2022 in Butscha präsent und wurden nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Istanbul als Geste des guten Willens abgezogen. Während die Stadt unter ihrer Kontrolle stand, konnten sich die Einwohner frei bewegen und Mobiltelefone nutzen; die Ausfahrten aus der Stadt waren nicht blockiert. Während dieses gesamten Zeitraums wurde die Stadt von der Raketenartillerie der ukrainischen Streitkräfte beschossen, was zu Opfern unter der lokalen Zivilbevölkerung führte. Am 31. März veröffentlichte Anatoly Fedoruk, der Bürgermeister von Butscha, eine Videoansprache, in der er die »Befreiung von Butscha« verkündete und bestätigte, dass sich keine russischen Truppen in der Stadt befänden, erwähnte jedoch mit keinem Wort Leichen auf den Straßen, Tötungen von Zivilisten durch russisches Militärpersonal oder Bestattungen.
• Am 1. April veröffentlichte Katerina Ukraintseva, Mitglied des Stadtrats von Butscha, ein Video, in dem sie warnte, dass Angehörige des Sicherheitsdienstes der Ukraine in die Stadt eingedrungen seien und eine ‚Säuberungsaktion‘ durchführten; sie forderte ihre Mitbürger auf, äußerste Vorsicht walten zu lassen. Am 1. und 2. April ’säuberten‘ ukrainische Sicherheitskräfte die Stadt. Diese Operation wurde in einem Video angekündigt, das die Nationale Polizei der Ukraine am 2. April veröffentlichte. In den Aufnahmen dieses Videos sind keine Leichen auf den Straßen zu sehen, und auch in den Interviews, die die Nationale Garde der Ukraine mit Anwohnern führte, werden keine erwähnt.
• In den vier Tagen nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Stadt gab es keinerlei Anzeichen für irgendwelche ‚Gräueltaten‘. Fotos von Leichen in Zivilkleidung tauchten erst auf, nachdem die ukrainischen Sicherheitskräfte, nationalistische Bataillone und Territorialverteidigungseinheiten sowie die westlichen Medien in die Stadt eingedrungen waren.
• Die Leichen auf den von den westlichen Medien verbreiteten Fotos und Videos wurden aus denselben Blickwinkeln aufgenommen. Es wird behauptet, die Leichen hätten seit Mitte März auf den Straßen von Butscha gelegen, doch weisen sie keine Anzeichen einer fortgeschrittenen Verwesung auf, die unter solchen Bedingungen unvermeidlich wäre. Darüber hinaus variiert in einer Reihe von Fällen das Ausmaß der postmortalen Veränderungen von einem Teil derselben Leiche zum anderen, was unmöglich wäre, wenn die Leiche im Freien in einer homogenen Umgebung gelegen hätte.
• Die Leichen auf den Aufnahmen sind deutlich verschmutzt, da es seit einigen Tagen stark geregnet hatte, während der Stoff, mit dem ihre Hände gefesselt wurden, makellos sauber ist, was die Darstellung der Ereignisse stützt, wonach ihre Hände unmittelbar vor der Aufnahme gefesselt worden waren. Darüber hinaus stimmt in einer Reihe von Fällen der Schmutz, der in großen Mengen auf der Kleidung und an unbedeckten Körperteilen zu finden ist, nicht mit der Schmutzzusammensetzung und -verteilung an dem Ort überein, an dem die Leichen gefunden wurden; es gibt Anzeichen dafür, dass die Leichen herumgeschleift worden waren.
• Viele der Verstorbenen hatten weißen Stoff um einen Arm oder ein Bein gebunden. Weißer Stoff wurde von den russischen Streitkräften verwendet, um ihnen freundlich gesinnte Personen zu kennzeichnen. Im Gegensatz zu den Streifen, mit denen die Hände der Verstorbenen gefesselt waren, waren diese Stücke weißen Stoffes stark verschmutzt, was darauf hindeutet, dass sie sich zum Zeitpunkt ihres Todes an den Verstorbenen befanden. Es ist zudem bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte blauen Stoff zur Kennzeichnung ihrer Anhänger verwendeten.
• Sergei Korotkikh, ein ukrainischer Neonazi, der die ukrainischen Territorialverteidigungseinheiten befehligte, die nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha einmarschierten, hat ein Video veröffentlicht, in dem Mitglieder seiner Einheit darüber diskutieren, ob sie Menschen ohne blaue Armbinden erschießen sollen. In dem Video erhalten sie den Befehl, zu schießen.

11. Warum hat, während Sie sich bei Ihren Recherchen auf voreingenommene Berichte der westlichen Medien stützen, kein Vertreter des Sekretariats den Tod von Gonzalo Lira, einem amerikanischen Journalisten, der sich in Gewahrsam des ukrainischen Sicherheitsdienstes befand und die Ereignisse in Butscha gründlich untersuchte sowie aufdeckte, dass dieser Vorfall inszeniert war, verurteilt? Hat das Sekretariat die von ihm und anderen unparteiischen Journalisten veröffentlichten Informationen geprüft, einschließlich derer, die die Vorbereitungen für diese Provokation aus erster Hand miterlebt haben?

12. Die Kiewer Behörden haben in Butscha ein Denkmal errichtet, auf dem 501 Namen von Personen stehen, die angeblich von russischen Militärangehörigen getötet wurden. Diese Informationen sind daher öffentlich und nicht vertraulich, wie von Ihren Untergebenen im OHCHR und im Büro für Rechtsangelegenheiten behauptet wird. Stimmen diese Namen mit denen auf der Liste überein, die sich im Besitz des Sekretariats befindet, wie aus den Erklärungen Ihres offiziellen Sprechers hervorgeht? Warum weigern Sie sich, diese Liste der Russischen Föderation zur Verfügung zu stellen, wodurch es unmöglich wird, die Wahrheit festzustellen, und der Kampf gegen die Straflosigkeit behindert wird, den Sie selbst für notwendig erklärt haben? (a1, 16)

Für den UN-Hochkommissar Volker Türk wäre das eine interessante Lektüre, doch müssen wir leider davon ausgehen, dass Türk diese Lektüre ignorieren wird — so wie auch der deutsche Außenminister. Das von ihnen vertretene Narrativ ist nämlich systemrelevant. Doch gilt auch in diesem Falle: Wer den Mut, auch den Mut zur Überwindung der eigenen kognitiven Dissonanz aufbringt, hat genug Möglichkeiten, hinter die Erzählung zu schauen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1) 15.09.2026; Auswärtiges Amt; Mensch im Mittelpunkt. Außenminister Wadephul wirbt in Genf für Deutschlands Sitz im Menschrechtsrat und in München für ein ambitioniertes Deutschlandbild im Ausland; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/menschenrechte/2802212-2802212

(2) United Nations; 15.03.2006; Resolution adopted by the General Assembly 60/251. Human Rights Council; http://un-documents.net/a60r251.htm

(3) 14.03.2016; Bundeszentrale für politische Bildung; 10 Jahre UN-Menschenrechtsrat; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/223004/10-jahre-un-menschenrechtsrat/

(4, 4i) 02.03.2011; ntv; Militärische Lösung wird Option; https://www.n-tv.de/politik/Militaerische-Loesung-wird-Option-article2738991.html; Artikel hinter Werbeschranke

(5) 25.02.2011; SWI; Olivier Pauchard; UNO zeigt Gaddafi die Zähne; https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/uno-zeigt-gaddafi-die-zaehne/29588832

(6) 19.05.2026; ARD-Tagesschau; WHO „sehr besorgt“ über rasche Ebola-Ausbreitung; https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ebola-ausbruch-who-100.html

(7) 16.03.2020; Reuters; Emma Farge, John Revill; ‚Test, test, test‘: WHO Chief’s coronavirus message to world; https://www.reuters.com/article/us-healthcare-coronavirus-who-idUSKBN2132S4

(8) 28.05.2024; WHO, Youtube; LIVE from #WHA77: Celebrating 50 years of immunization progress: honouring achievements, embracin… ; Rede von Tedros A. Ghebreyesus; im Video ab Min. 9:12; https://www.youtube.com/watch?v=aa6qo1bpwx8&t=1s&ab_channel=WorldHealthOrganization%28WHO%29; Verskriptung und Übersetzung: Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung; WHO-Chef: Aggressiver gegen Impfgegner vorgehen; https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/ihr-aenderungen-beschlossen-pandemischer-notfall-schon-bei-blossem-verdacht.html

(9) 08.09.2023; Kla.TV, Fassadenkratzer; Die Akte Tedros — Wird der WHO-Chef zum mächtigsten Mann der Welt?; https://fassadenkratzer.de/2023/09/08/die-akte-tedros-wird-der-who-chef-zum-machtigsten-mann-der-welt/; Geskriptet aus: https://www.kla.tv/Tedros/16984

(10) 11.04.2019; Le Monde diplomatique; Serge Halimi, Pierre Rimbert; Das Märchen vom Hufeisenplan; https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546

(11) 06.07.2011; Der Standard; Interview von Berthold Eder; Es fand eine regelrechte Jagd auf Migranten statt; http://derstandard.at/1308680482845/Es-fand-eine-regelrechte-Jagd-auf-Migranten-statt

(12) 31.03.2026; ARD-Tagesschau; „Hölle auf Erden“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gedenken-butscha-102.html

(13) 09.09.2026; Außenministerium der Russischen Föderation; Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Syktywkar; https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/2139641/; das Thema Butscha wird als vorletztes Thema (im Skript im unteren Teil) behandelt

(14, 14i) 07.12.2022; United Nations; United Nations Human Rights Office Of The High Commissioner; UN report details summary executions of civilians by Russian troops in northern Ukraine; https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/12/un-report-details-summary-executions-civilians-russian-troops-northern; detaillierter Bericht: https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ukraine/2022/2022-12-07-OHCHR-Thematic-Report-Killings-EN.pdf

(15) United Nations Human Rights; UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine, Monitoring The Human Rights Situation In The Country Since 2014; https://ukraine.ohchr.org/en; abgerufen: 18.09.2026

(16) 06.05.2026; United Nations, General Assembly Security Council; Letter dated 6 May 2026 from the Permanent Representative of the Russian Federation to the United Nations addressed to the Secretary-General, the President of the General Assembly and the President of the Security Council; https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n26/108/35/pdf/n2610835.pdf

(b1) Ergebnisse einer Suche in Google zum Einsatz von Viagra bei libyschen Regierungstruppen; Bildschirmschnappschuss; 27.12.2015

(Titelbild) UN-Flagge; Autor: Chickenonline (Pixabay); Datum: 08.02.2016; Quelle: https://pixabay.com/de/vereinten-nationen-welt-flagge-un-1184119/; Lizenz: Pixabay License