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"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben." (André Gide)
Aktualisiert: vor 29 Minuten 16 Sekunden

Ausstieg oder Umbau?

28. September 2026 - 4:24

Vor über anderthalb Jahren hat die neue US-Regierung den Staffelstab für den ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland abgegeben.

Und sie hat offensichtlich nicht vor, diesen wieder zu übernehmen. Was hat das für Konsequenzen? Eine der Prämissen von Trumps Politik, auch seiner Informationspolitik, scheint die zu sein, seinen Gegnern aber auch vermeintlich Verbündeten im politischen Umfeld die Konsequenzen der von jenen propagierten Konzepte aufzuzeigen, in dem man sie in die Realität überführt. Nach dem Motto „wenn ihr es nicht versteht, dann muss man es euch zeigen“. Dabei „zeigt“ er das nicht nur den betreffenden politischen Eliten sondern auch, und das ist wichtig, der Bevölkerung, die diesen Eliten folgt.

Umbau mittels Informationskrieg

Trump sorgt also dafür, die Wünsche seiner Gegnerschaft scheinbar in Erfüllung gehen zu lassen, in dem er deren Narrative offen, in gefühlt extremer Weise, umsetzt. Bis sich das Desaster am Horizont zeigt und das Projekt — also das seiner Opponenten — zum Scheitern bringt. Es ist ja nicht so, dass der Krieg gegen den Iran eine Idee Trumps gewesen wäre. Auch der Krieg gegen Russland ist ein langfristiges Projekt und keinesfalls von Trump und seinem Team ausgeheckt.

Man braucht sich nur die Berichte der Systemmedien zum Iran und Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu Gemüte führen. Systemmedien, die im hybriden Krieg gegen die beiden Staaten — hier passt hybride Kriegsführung als Begriff tatsächlich — gnadenlos hetzten und die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der Staaten herbeischrieben. Freilich alles unter dem Deckmantel der Sicherung von Freiheit und Menschenrechten und dem Widerstand gegen autokratische Systeme, die jederzeit die freie Welt niederwalzen könnten.

Diese Rhetorik hat Trump schlicht und einfach auf die Spitze getrieben. Er hat sie gnadenlos überhöht und damit die Verlogenheit offensichtlich gemacht. Seine sprachlichen Ausfälle gegenüber gerade dem Iran sind nichts weiter als Überhebungen des Narrativs, das wir in vielen Jahren und unzähligen Berichten und Kommentaren auf allen Kanälen, die den Informationsraum befüllen, ertragen durften. Mit diesen Ausfällen kombiniert Trump handfeste Politik, und zwar genau jene, die von seinen Opponenten stets gefordert wurde — nun ja, eigentlich gefordert wurde, denn ein wenig anders hat man das dann doch gehandhabt.

Oft wird über das Scheitern der US-amerikanischen Interventionen in Afghanistan und Irak berichtet. Aber sind diese denn gescheitert? Warum gab es statt schneller Siege endlose Kriege? Weil man es nicht anders konnte oder doch eher, weil man es nicht anders wollte? Die Billionen US-Dollar, welche diese Kriege gefordert haben, sind nämlich nicht verbrannt, sie wurden „nur“ verschoben. Kann es sein, dass die Kriege durch Trump irgendwie ein wenig anders gehandhabt werden?

Was dies betrifft, betreibt der Autor regelmäßig eine kleine Denkübung. Er ersetzt bei Trumps Stellungnahmen zum Iran das Objekt, ersetzt den Iran durch einen anderen Adressaten. So etwas kann gelegentlich hilfreich sein, um herauszufinden, wen eine Person möglicherweise tatsächlich anspricht. Ein Beispiel: Vor Monatsfrist gab US-Finanzminister Scott Bennett die „Operation Economic Outcast“ bekannt:

„Auf Anweisung von Präsident Trump hat das US-Finanzministerium heute die »Operation Economic Outcast« eingeleitet — eine beispiellose Kampagne gegen die Islamische Republik Iran und ihre Unterstützer… Wir starten einen wirtschaftlichen Großangriff auf die weltweiten Finanzverbindungen des Iran. Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran auf sich allein gestellt ist.“ (a1, 1)

Economic outcast lässt sich ins Deutsche als wirtschaftliche Ausgrenzung übersetzen. Hier lässt sich ein Machtkampf vermuten, der zu einem Umbau von Machtstrukturen führen soll. Geht es da wirklich vorrangig um die weltweiten Finanzverbindungen des Iran oder geht es vielleicht eher um die weltweiten Finanzverbindungen eines verdeckten Imperiums in der westlichen Hemisphäre, das unter vielen anderen auch Finanzverbindungen zu Akteuren im Iran unterhält?

Wer könnte ein solches Imperium vertreten? Vielleicht die Erben der Neokonservativen, der Hardliner aus der Ära von Bush und Clinton, welche die Welt neu zu ordnen gedachten und über dieses Imperium verdeckte Operationen finanzierten? Oder/und sind es die Globalisten, die ihre Absichten zur Transformation der Gesellschaften in eine undemokratische globale Regierung („Global Governance“) hinter der Verteidigung einer angeblichen Wertegemeinschaft verbargen und verbergen und dabei wahnhafte Ideen zur „Klimarettung“ und „globaler Gesundheit“ zu verkaufen suchen (2)? Allesamt tief in ein kaum kontrolliertes Finanzystem eingebunden, das zu ewiger Geldschöpfung verdammt ist?

Sicher ist: Hinter all dem steht ein knallhartes, lukratives Geschäftsmodell, über welches gewaltige Finanzsummen gehebelt, sprich geschöpft und dann per Spekulation aufgeblasen und verschoben werden. Und das können wir im Kopf behalten, wenn wir uns dem jüngsten Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj bei Donald Trump in New York zuwenden.

Wegen Umbau nicht mehr drin

Wartet die US-Administration einfach nur darauf, dass Kiew, vor allem aber die Drahtzieher westlich davon, einfach so weiter machen, bis die Friedenslösung unvermeidlich ist — eine Friedenslösung, welche Russlands Forderungen entspricht? Nein, denn es ist nicht so, dass Trump dies als sein Ziel versteht, aber es könnte sozusagen eine Art „Nebeneffekt“ sein. Russlands Erfolg im Ukraine-Krieg wird eine schwere Niederlage der Globalisten sein — und damit auch eine Schwächung von Trumps Gegnerschaft in der westlichen Hemisphäre. Denn so wie der ewige Krieg gegen den Iran ein Geschäftsmodell verbirgt, gilt das auch für den NATO-ukrainischen Krieg gegen Russland.

Öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland berichteten:

„Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärte er [Selenskyj] sich erneut zur Deeskalation bereit. Die Ukraine sei zu einer Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen bereit. »Das heißt, wir werden keine Angriffe auf Energieanlagen durchführen — auf den gesamten Energiesektor, auf alles«, sagte Selenskyj. Dafür müsse auch Russland auf solche Angriffe verzichten. Der Vorschlag werde von den USA an die russische Seite übermittelt. Allerdings hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Vorschlag unter Verweis auf eine angestrebte umfassende Friedensregelung zuvor bereits abgelehnt.“ (3)

Das hat Moskau mehrfach betont: Dass es keine Spielchen mehr akzeptiert, die es dem Gegner ermöglichen, seine Ressourcen aufzufrischen und seine Kampffähigkeiten wiederherzustellen. Aber Trump hat es ebenso zum Ausdruck gebracht, und dabei meinte er nicht einmal Selenskyj persönlich. Er weiß schon, für wen Selenskyj unbedingt bei ihm vorsprechen wollte.

Infolge der Ölknappheit auf dem Markt steigen die weltweiten Preise — auch für russisches Öl. Das konterkariert die Sanktionsbestrebungen der EU (4) und fordert überhaupt Trumps politische Opponenten heraus. Die Drohnenkampagne gegen russisches Hinterland hat nicht zum Erfolg sondern zu einem Bumerangeffekt geführt. Der Krieg wird nun zunehmend über die Zerschlagung der Potenziale im Hinterland geführt und diesen Krieg kann die Ukraine nicht gewinnen (5).

Bereits in der jüngeren Vergangenheit haben die Sponsoren Kiews in solchen Situation einen Waffenstillstand „empfohlen“ (6), so auch diesmal. Trump hat jedoch Selenskyj gegenüber „durch die Blume“ zum Ausdruck gebracht, dass er über den Absender der „Empfehlungen“ Bescheid weiß, nach denen Selenskyj handelt. Denn Trumps Administration achtet peinlich genau darauf, diesen Konflikt als nicht den ihren zu verkaufen. Außer Absichtserklärungen kehrte Selenskyj in den vergangenen Monaten stets mit leeren Händen zurück (7).

Was Trump, Rubio und Vance, sozusagen die großen Drei im derzeitigen außenpolitischen US-Geschäft, seit Wochen immer eindringlicher gefordert haben, ist ein Ende ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. Noch spannender ist, dass sie diese Forderung aufstellen, ohne gleichgeartetes von Russland zu verlangen. Die stark gefährdeten Interessen mächtiger US-Konzerne wie Chevron und Exxon-Mobil beeinträchtigen allemal mehr das Klima in Washington als ein vor allem von europäischen Eliten erträumter Sieg über Russland (8 bis 11).

Und das hat einen Grund: Man ist realistisch genug einzusehen, dass Russland auf einen solchen Deal einzugehen, bereits eine längere Zeit nicht mehr bereit ist. Man hat in Russland die mit dem „Getreide-Deal“ vermittelte Lektion gut gelernt.

Vage sind auch Washingtons Antworten auf das derzeitige Drängen Selenskyjs nach einem trilateralen Treffen mit Trump und dem russischen Präsidenten. Über informelle Vernetzungen wissen auch Trump und sein Umfeld, dass Putin sich mit Selenskyj nicht zusammensetzen wird. Ganz abgesehen davon, dass Russland eine offizielle Begegnung mit ukrainischen Vertretern nicht irgendwo sondern in Moskau fordert.

Selenskyjs Begegnung in New York währte 40 Minuten, davon waren sieben Monaten für Medienvertreter vorbehalten — das machte effektiv 33 Minuten Zeit für einen Austausch. Auf die Frage nach den Gebieten, welche die Ukraine infolge einer Friedensvereinbarung aufgeben müsste, antwortete Trump nüchtern, dass man sich einigen wird, er aber keine Aussage über die Art und Weise der Einigung machen würde. Selenskyj versuchte unterdessen mehrmals, zu Wort zu kommen. Auf die Frage der US-Offiziellen nach den Angriffen auf russische Ölraffinerien, begann er zu antworten. Trump sprach jedoch weiter über die Dieselpreise in den USA. Von da an lächelte der Gast meist nur noch und nickte. Rein netto soll Selenskyj gerade einmal 40 Sekunden gesprochen haben (12).

Im Telegram-Kanal Resident hat man Einzelheiten eines vertraulichen Gesprächs zwischen Selenskyj und dem CIA-Cheff John Ratcliffe durchsickern lassen. Ratcliffe war im Monat zuvor in Moskau gewesen. Der CIA-Beamte soll am 21. September bei einem Treffen auf dem Shannon-Flughafen in Irland Selenskyj unmissverständlich zur Beendigung der Attacken auf die russische Ölindustrie aufgefordert haben (13, 14).

Hochrangige ukrainische Politiker fühlen sich längst in einer Falle gefangen, die es ihnen nicht mehr erlaubt, souveräne, bilaterale Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. So verbleiben sie auch in der Illusion, dass Trump irgendeine geniale Lösung aus dem Hut ziehen würde, die ein Kriegsende mit weichen Aufprall für Kiew sichern würde (15). Und so kommen Ergebnisse wie diese heraus:

„Zugleich betonte Selenskyj, dass Trump ihn nicht darum gebeten habe, auf Angriffe unter anderem auf die Ölindustrie in Russland zu verzichten. Vor einigen Tagen hatte der US-Präsident steigende Dieselpreise in den USA auf ukrainische Attacken gegen russische Raffinerien zurückgeführt. Der ukrainische Präsident bekräftigte, er sei bereit zu einem trilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump. Er hoffe, dass die USA einen Weg finden würden, Moskau zu Verhandlungen jeglicher Art zu bewegen.“ (3i)

Das sind gar keine Ergebnisse. Man wartet auf ein Wunder, doch dieses wird nicht eintreten. Stattdessen erweist sich die reale Perspektive Tag für Tag als härter. Es ist nicht schwer zu begreifen. Wie lauteten im Jahre 2021/2022 die Forderungen Russlands bezüglich der Ukraine?

Freilich ist nun, nach über vier Jahren Krieg, einiges hinzugekommen, so die Forderung nach Anerkennung der zur Russischen Föderation beigetretenen ehemaligen ukrainischen Oblaste Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson. Glaubt irgendjemand in Kiew tatsächlich ernsthaft, die Bedingungen würden sich verbessern, in dem man einen verlorenen Krieg fortsetzt?

Aber genau darum geht es: um die Fortsetzung des Krieges als solches. Denn das ist der Zweck des Geschäftsmodells (siehe Bemerkungen eingangs des Artikels).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 24.08.2026; The White House; Operation Economic Outcast: Total Isolation of the Iranian Regime; https://www.whitehouse.gov/releases/2026/08/operation-economic-outcast-total-isolation-of-the-iranian-regime/

(2) United Nations Global Compact; Cristina Ritter; Governance; https://unglobalcompact.org/what-is-gc/our-work/governance; abgerufen: 24.09.2026

(3, 3i) 23.09.2026; ARD-Tagesschau; Trump und Selenskyj sprechen über begrenzte Waffenruhe; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-selenskyj-un-100.html

(4) 22.09.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; Russian oil is no longer asking for a diskount — now there is a fight for it.; https://en.topcor.ru/74359-rossijskaja-neft-bolshe-ne-prosit-skidku-teper-za-nee-derutsja.html

(5) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Air defense breached“: Ukraine names new targets for Russian Armed Forces during strikes on Kyiv; https://en.topcor.ru/74377-pvo-prorvana-na-ukraine-nazvali-novye-celi-vs-rf-pri-udarah-po-kievu.html

(6) 14.12.2025; ARD-Tagesschau; Selenskyj nennt Kompromisse — Kreml erwartet „kaum Gutes“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-100.html

(7) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Meeting with Putin and missiles“: Zelensky asks Trump to end the war in Ukraine; https://en.topcor.ru/74366-vstrecha-s-putinym-i-rakety-zelenskij-prosit-trampa-prekratit-vojnu-na-ukraine.html

(8) 12.08.2026; Kyiv Post; Vance Asked Zelensky to Avoid Key Oil Route as Ukraine Targets Russia’s Black Sea Fleet; https://www.kyivpost.com/post/82199

(9) 23.09.2026; Southfront; Ukraine Attacks U.S.-Linked Tankers As It Increasingly Challenges Trump; https://www.southfront.press/ukraine-attacks-u-s-linked-tankers-as-it-increasingly-challenges-trump/

(10) 22.09.2026; comdirekct, dpa; Rubio: Ukraine trifft Schiffe mit Öl für US-Konzerne; https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?CIF_Check=true&ID_NEWS=1167451112

(11) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „They’ll pass it on through Lavrov“: Kyiv revealed details of Trump’s meeting with Zelensky.; https://en.topcor.ru/74371-peredadut-cherez-lavrova-v-kieve-priveli-podrobnosti-vstrechi-trampa-s-zelenskim.html

(12) 23.09.2026; Reporter; „They didn’t kick him out“: A war correspondent explained what Zelensky „acquired“ after meeting with Trump.; https://en.topcor.ru/74373-ne-vygnali-voenkor-objasnil-chto-priobrel-zelenskij-posle-vstrechi-s-trampom.html

(13) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistrativ; Final warning: Why Zelensky met with the CIA chief has been revealed; https://en.topcor.ru/74382-poslednee-preduprezhdenie-vyjasnilos-zachem-zelenskij-vstrechalsja-s-glavoj-cru.html

(14) 21.09.2026; Reuters; Tom Balmforth, Jonathan Landay; Zelensky an US spy chief Ratcliffe met in Ireland, sources say; https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-us-spy-chief-ratcliffe-meet-ireland-sources-say-2026-09-21/

(15) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Subjectivity Lost“: Ukraine Takes Stock of Zelenskyy’s US Visit; https://en.topcor.ru/74379-subektnost-utrachena-ukraina-podvodit-itogi-vizita-zelenskogo-v-ssha.html

(Titelbild) Ukraine, Flagge; Autor: mi1635592 (Pixabay); 01.03.2022; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-flagge-flagge-grunge-flagge-7035311/; Lizenz: Pixabay License

Kategorien: Externe Ticker

Auf dem Weg zum Krieg im All?

24. September 2026 - 4:24

Russische Systeme stören die Starlink-Kommunikation — und nicht nur die.

Krieg ist darauf angelegt, totalitär zu wirken. Es scheint lediglich eine Frage der Zeit, bis theoretische Konstrukte, welche Kampfhandlungen in den Orbit ausweiten, zur Realität werden. Noch aber hat es kein Land gewagt, Systeme des Gegners im Weltraum physisch auszuschalten. Aber es gibt Grauzonen. Grauzonen, die sich nach dem offenen Ausbruch des Krieges der NATO gegen Russland in der Ukraine und Russland ausgebildet haben.

Wir reden von Grauzonen, die auch auf das Überschreiten roter Linien zurückzuführen sind. Was den Ukraine-Konflikt betrifft, wurde westlicherseits immer wieder auf einen angeblichen ukrainischen Verteidigungskampf gegen die angeblichen russischen Aggressoren gepocht. Dabei würde man die Ukraine in diesem Kampf lediglich unterstützen. Aber so war und ist die Realität nun einmal nicht. Die Ukraine (und auch Russland) muss als Schlachtfeld und Menschenreservoir für einen NATO-Krieg herhalten, der unter anderem auf eine strategische Niederlage Russlands abzielt. Diese strategische Niederlage ist zwar als Ziel unrealistisch, wird aber von teilweise clownesk auftretenden „Experten“ für die Führung des Krieges im Informationsraum seit Jahren herbeigeredet (1).

Warum Russland aktiv in den Ukraine-Konflikt eingegriffen hat, wurde auf dieser Plattform ausführlich erläutert.

In Russland hat man im August mit der Serienproduktion seines neuesten elektronischen Kampfsystems namens Wolna Kupol Garant begonnen. Diese Entwicklung soll in der Lage sein, die Kommunikation zwischen Starlink-Satelliten und den Nutzern auf der Erde wirksam zu stören. Faktisch kann ein jedes einzelne System einen Bereich von bis zu 20 Quadratkilometern für Starlink „unbrauchbar“ machen. Die Kopplung mehrerer Systeme könnte ganze Regionen abdecken (2, 3).

Starlink wird von den NATO-ukrainischen Truppen intensiv für Zielaufklärung, Steuerung auf dem Gefechtsfeld und in der Luftabwehr sowie ganz allgemein der Kommunikation eingesetzt. Man kann es sogar als das Herzstück im Rahmen von C4ISTAR bezeichnen. Damit ist Starlink nicht nur eines von vielen operativen Instrumenten im Krieg gegen Russland. Es ist von kaum zu überschätzender strategischer Bedeutung. Und es könnte sich als Achillesferse erweisen, sollte es ganz oder in Teilen ausfallen. Die NATO-Ukraine braucht also Starlink wie die Luft zum Atmen, was auch erklärt, warum der Gründer von SpaceX — über das Starlink betrieben wird — vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi eine auffällige Hofierung erfährt. So wurde Elon Musk vor kurzem durch Selenskyi der Orden der Freiheit verliehen (4). Weil es so wichtig ist, erinnern wir uns noch einmal, worum es bei C4ISTAR geht.

C4ISR und C4ISTAR

C4ISR (gesprochen Si_For_Ai_ Es_Ar) steht für Command, Control, Communications, Computers (C4, also viermal Schlüsselbegriffe die mit C beginnen), Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (Führung, Steuerung, Kommunikation, Computer(-Systeme), Nachrichten(-Dienst), Überwachung und Aufklärung). Damit handelt es sich um ein Rahmenwerk (Framework) in dem verbindliche Methoden für militärische Operationen vereinbart wurden (5).

Es verbindet logistische Strukturen und Prozesse zur Kriegführung mit komplexen Strukturen der Informations-Technologie (IT), also hochgradig vernetzer Hard- und Software. Letztlich haben wir es hier mit einem umfassenden Kommunikations- und Steuerungssystem zur Kriegsführung zu tun, welches quasi in Echtzeit Aufklärungsdaten in militärische Entscheidungen einfließen lässt (6, 7).

Spätestens ab dem Jahr 2016 wurde seitens der NATO intensiv an der Einführung von C4ISR in den Strukturen der NATO-Streitkräfte gearbeitet und dafür bis zu drei Milliarden Euro bereitgestellt (8). Das US-Militär plant für die beiden nächsten Jahrzehnte Ausgaben von 28 Milliarden US-Dollar (5i).

C4ISR lässt sich in seinen Fähigkeiten erweitern, was eine Änderung des Begriffs einschließt. C4ISTAR nimmt in die weiter oben genannten Aufgaben noch die Zielerkennung (Target Acquisition) hinein. Solche Systeme werden nicht nur in der NATO sondern auch in Russland und China entwickelt. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen nicht über diese Strukturen/Technologie und arbeiten auf der Ebene C3I  (C3 für drei Schlüsselbegriffe die mit C beginnen, also Command, Control und Communication sowie Intelligence). Das entspricht eher klassischen Befehls- und Nachrichtendienststrukturen (9, 10).

Die ukrainische Armee verfügt über die Möglichkeiten von C4ISTAR nur deshalb, weil sie längst in die NATO eingebunden ist — und zwar vollständig. Im Krieg der NATO auf ukrainischem Boden gegen Russland setzen damit beide Seiten C4ISTAR ein. Was dazu führt, dass beide Seiten sich neutralisieren, weil Informationen über den Gegner in kürzester Zeit in Handlungen auf dem Gefechtsfeld umgesetzt werden können.

Auch wenn das bis heute nicht offiziell vermeldet wurde: Was die NATO-Seite betrifft, dürfen wir davon ausgehen, dass die ukrainische Armee mit ihren Starlink-Terminals nur deshalb so effektiv arbeiten konnte, weil das Starlink-Satellitensystem von Elon Musks SpaceX (11) umfassend in C4ISTAR integriert ist. Über die 20.000 bei den ukrainischen Streitkräften verteilten Starlink-Terminals wurden Informationen von vor Ort genauso in das C4ISTAR-System der NATO gespeist, wie diese umgekehrt von dort — gemeinsam mit unzähligen anderen Informationen aggregiert und ausgewertet — zeitnah Anweisungen oder erfolgversprechende Optionen erhielten (12). Big Data, als Synonym für die Verarbeitung von Unmengen komplexer Daten ist endgültig beim Militär angekommen.

Zusätzlich entwickelte die Ukraine in den vergangenen Jahren, teils in Zusammenarbeit mit der NATO, eigene militärische Netzwerksysteme, wie GIS Art, Nettle und Delta. All diese Systeme sind mit Schnittstellen zum NATO-C4ISTAR ausgerüstet.

„Sie ermöglichen die vollständige Netzintegration des Gefechtsfeldes und liefern digitale Karten der Ukraine mit allen aktiven ukrainischen und russischen Einheiten usw. in Echtzeit. Sie sind dann in der Lage, digital und sofort Daten zur Zielkoordinierung an die am besten positionierten Einheiten (Artillerie usw.) zu verteilen, um ein bestimmtes Ziel anzugreifen. Darüber hinaus können die Kommandozentralen dank Starlink Live-Kamerabilder von Drohnen in Echtzeit an alle anderen Positionen weiterleiten, was selbst den meisten russischen Einheiten nicht möglich ist.“ (13, a1)

Wir halten fest: Ohne Weltraumtechnologie und hochentwickelte, komplexe Kommunikationssysteme sind Kriege wie der in der Ukraine und Russland schlicht nicht mehr führbar.

ICEYE

Das Produkt ICEYE wird als ein überlegenes, vom Weltraum aus operierendes Aufklärungssystem beschrieben. Es betreibt eine sogenannte SAR-Satellitenkonstellation (Synthetic Aperture Radar), mit dem es in der Lage ist, Veränderungen an jedem Ort der Erde zu erkennen. Das System wird sowohl auf dem privaten Markt als auch staatlichen Institutionen angeboten. Offiziell ist ICEYE eine finnische Kreation, aber die Geschwindigkeit ihres Aufstiegs — die Firma wurde erst im Jahre 2014 gegründet — lässt darauf schließen, dass hier globale, westliche Akteure von Beginn an mitspielten.

ICEYE nutzt fortschrittliche Bilderfassungssysteme (14) und die Satelliten sind sehr klein, wiegen gerade einmal 100 Kilogramm. Sie werden von SpaceX-Raketen in den Orbit gebracht, womit die Verbindung zu Musks Imperium und nicht zuletzt dem Starlink-System bereits erkenntlich wird. Und außerdem wird ICEYE von den US- und NATO-Militärs genutzt — zum Beispiel im Krieg gegen Russland (15):

„Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Satellitenkonstellationen ein zentraler Bestandteil moderner ISR sind. ICEYE-Systeme unterstützen direkt die Angriffsplanung und Entscheidungen auf dem Schlachtfeld entlang einer Frontlinie von Tausenden von Kilometern. Kontinuierlich, bei jedem Wetter und außerhalb der Reichweite elektronischer Kriegsführung.“ (16)

ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) wurde weiter oben bereits erläutert. Es ist ein Bestandteil von C4ISTAR. Da man ja den Eindruck einer direkten Beteiligung am Krieg gegen Russland vermeiden wollte, wurde ICEYE formal über ein Konstrukt für den Konflikt aktiviert:

„ICEYE […] hat einen Vertrag mit der Serhiy-Prytula-Stiftung unterzeichnet, durch den der ukrainischen Regierung die SAR-Satellitenbildgebungskapazitäten (Synthetic Aperture Radar) von ICEYE zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Vereinbarung wird ICEYE die gesamten Kapazitäten eines seiner bereits im Orbit befindlichen SAR-Satelliten zur Nutzung durch die ukrainische Regierung über der Region zur Verfügung stellen. Der SAR-Satellit wird von ICEYE betrieben. Darüber hinaus gewährt ICEYE Zugang zu seiner Konstellation von SAR-Satelliten, sodass die ukrainischen Streitkräfte Radarsatellitenbilder von kritischen Standorten mit hoher Wiederholungsfrequenz erhalten können.“ (17)

Die ukrainische Stiftung war da gerade einmal zwei Jahre registriert (18). „Hohe Wiederholungsfrequenz“ bedeutet, dass den NATO-ukrainischen Truppen die benötigten Daten faktisch in Echtzeit zur Verfügung stehen. Diese Überlegenheit kompensierte in hohem Maße Unterlegenheit auf dem Gefechtsfeld wie zum Beispiel die im Bereich der Raketentechnik, Artilleriesystemen, elektronische Kriegsführung und Lufthoheit. Aber über die Möglichkeiten von umfassender Datenbereitstellung aus großen Regionen in Echtzeit verfügten die russischen Militärs nicht — noch nicht, dazu gleich mehr. Echtzeit ist der Knackpunkt. Natürlich verfügt auch Russland über eine gut ausgebaute Armada von Aufklärungssatelliten, aber diese Systeme liefern periodisch Daten, jedoch nicht kontinuierlich und auch nicht in dieser Auflösung, das auch noch bei Nacht und durch Wolken hindurch.

Während ICEYE also über fortgeschrittene Bildgebungsverfahren in Echtzeit riesige Datenmengen bereitstellt, werden über Starlink die Daten ausgewertet und in die operative Kriegsführung eingebracht. Damit ist ICEYE eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte (und nicht nur die) und steht deshalb, so wie Starlink, unter russischer Beobachtung.

Westlichen Beobachtern haben gewisse Vorfälle in den vergangenen Monaten Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. In der Erdumlaufbahn registrierte man ungewöhnliche Aktivitäten von Satelliten der russischen Kosmos-Serie. Vier am 16. April des Jahres vom Kosmodrom Plesetsk mit einer Sojus-2.1b-Rakete gestartete Satelliten (Kosmos-2610 bis Kosmos-2613) änderten synchron ihre Bahnneigung. Experten weisen darauf hin, dass solche Manöver einen erheblichen Energie- und Treibstoffverbrauch erfordern. In der Regel werden diese Manöver zu einem bestimmten Zweck durchgeführt, nämlich um die gleiche Flugbahn wie das Zielobjekt zu erreichen. Derzeit bewegen sich die russischen Satelliten in Entfernungen zwischen 500 Metern und 22 Kilometern zum Satelliten ICEYE-X36, der Finnland und den USA gehört (14i).

„Laut Greg Gillinger, Experte bei Integrity ISR, könnten die Bewegungen der russischen Geräte mit ‚Nahbereichsoperationen‘ zusammenhängen. Diese Vorgehensweise wird zur Satelliteninspektion, Überwachung oder zum Testen präziser Technologien für Bahnmanöver genutzt. Bislang wurde keine direkte Störung des ICEYE-X36 verzeichnet.“ (19)

Seit Ende 2023 versucht Russland mit einem gewissen Erfolg, den Betrieb von ICEYE-Satelliten gezielt zu stören — insbesondere deren Fähigkeit, in rascher Folge hochauflösende Bilder von der Kampflinie und dem unmittelbaren Hinterland zu erstellen. Für starke, gerichtete Funkstörungen in Richtung der Satelliten hatte man auf der Krim das elektronische Kampfsystem Krasukha-4 stationiert (20). Das ist ein Prinzip, welches nun ebenso bei der Störung von Starlink eingesetzt wird.

Starlink im Visier

Dass die Entwicklung eines satellitengestützten Aufklärungs- und Kommunikationssystems als Alternative zu Starlink in Russland inzwischen weit fortgeschritten ist, wurde bereits an anderer Stelle erörtert (21).

Bis Ende 2027 sollen insgesamt 292 Satelliten des Rasswet-Systems (Rasswet für Morgenröte) in den Orbit gebracht werden, bis 2035 sollen es 900 sein (22). Schon im kommenden Jahr soll das System auch kommerziell verfügbar sein. Begrenzt einsatzfähig ist es aber bereits jetzt. Rasswet-Satelliten überfliegen bereits viermal in 24 Stunden ukrainisches Territorium und können mindestens zweimal am Tag stabil über eine Stunde hinweg Daten übertragen.

Nun hat die Ukraine bei der International Telecommunication Union (ITO), einer UN-Unterorganisation, interveniert. Außenminister Andriy Sybiga forderte die ITO offiziell auf, den Betrieb von Rasswet über der Ukraine zu unterbinden. Die Begründung lautete, dass Russland beabsichtigt, das System für militärische Zwecke zu nutzen (23). Davon kann man sicher ausgehen. Doch gibt es da ein Problem: Die ITU verfügt weder über die technischen Möglichkeiten noch über eine Rechtsgrundlage, um die Frequenzbänder für Rasswet zu sperren.

Im Kreml ist man nicht naiv. Und hat faktisch mit einer spiegelbildlichen Reaktion vorgegriffen. Denn es könnte sehr rasch zu einer Freigabe durch SpaceX kommen — nämlich Starlink vollständig für die ukrainische Kriegsführung über russischem Territorium freizugeben. Die Kiewer Führung umschmeichelt Elon Musk dafür nach allen Regeln der Kunst (24, 25).

Im Folgenden soll es jedoch weniger um Rasswet als vielmehr um Wolna Kupol Garant gehen. Während Rasswet, wie bereits erwähnt, als russische Alternative zu Starlink zu verstehen ist, fungiert Wolna Kupol Garant als potenzielle und inzwischen auch bereits wirksame Bedrohung für den Betrieb von Starlink (26).

Wolna Kupol Garant (im folgenden kurz Wolna genannt) wird derzeit in die Serienproduktion überführt. Eine Quelle aus der russischen Rüstungsindustrie erklärte gegenüber TaSS, das neue System sei „nur der Anfang“, und warnte, Musk habe sich auf das „falsche Spiel“ eingelassen. „Wenn Starlink nicht aufhört, den Terrorismus zu unterstützen und zu begünstigen, wird es an Russland liegen, zu entscheiden, ob Starlink nur über unserem Territorium oder weltweit abgeschaltet wird“, so die Quelle (27).

Das sind Muskelspiele, denn nach allem, was bislang bekannt ist, kann Wolna das Starlink-Satellitenetzwerk weder als Ganzes noch in Teilen außer Funktion nehmen. Jedes Wolna-System zielt auf genau einen von Tausenden Starlink-Satelliten. Allerdings ist dieser eine Satellit dann genau der, welcher sich über dem Operationsgebiet bewegt. Die Starlink-Satelliten empfangen Signale im Frequenzbereich von 14 bis 14,5 GHz, aufgeteilt in acht jeweils 62,5 MHz breite Kanäle. Entsprechend sind auf einem Wolna-System acht Richtantennen installiert, die jeweils ein starkes Störsignal zum Satelliten senden und so dessen Fähigkeit, Daten sauber zu übertragen, stark beeinträchtigen (28).

Wolna ist natürlich seinerseits verwundbar. Als starker Sender lässt sich das System leicht orten, muss deshalb mehr oder weniger aufwändig geschützt werden. Außerdem ist es groß und schwer, es muss auf sechs Anhängern transportiert und betrieben werden. Zudem verbraucht es viel Strom. Aber das System wird kontinuierlich weiterentwickelt und stört bereits jetzt wirkungsvoll die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an brisanten Frontabschnitten (29).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Krieg im All wohl erst im Rahmen einer Eskalation mit dem spektakulären Abschuss von Raumfahrzeugen und Satelliten Einzug halten wird (a2). Erst einmal jedoch wird dieser Krieg auf leisen Sohlen kommen. Alle Weltraummächte treten nach und nach in ein technologisches Wettrüsten ein, um die eigenen Systeme sicherer zu machen und Drohpotenzial für die Gegner aufzufahren (28i).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Der für die US-Luftwaffe verantwortliche Sekretär Troy Meink gab am 14. September auf der Air, Space and Cyber Conference der AFA (Air & Space Forces Association) bekannt, dass „die Space Force nun über Weltraumkontrollwaffen im Orbit [verfügt], die in der Lage sind, die gemeinsamen Streitkräfte gegen feindliche Angriffe zu verteidigen“. Wobei er sowohl von kinetischen als auch von nichtkinetischen Waffen sprach (30).

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

(1) 26.04.2024; ntv, jpe; Militärökonom: Putin hat den Krieg bereits strategisch verloren; https://www.n-tv.de/politik/Militaeroekonom-Putin-hat-den-Krieg-bereits-strategisch-verloren-article24904754.html; Artikel hinter Werbeschranke

(2) 30.08.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; „Putting Out Starlink“: Russia Begins Mass Production of New EW System“; https://en.topcor.ru/73813-potushit-starlink-v-rossii-nachato-serijnoe-proizvodstvo-novejshej-sistemy-rjep.html

(3) 28.08.2026; TaSS; Russia begins mass production of Volna Kupol Garant EW system — defense source; https://tass.com/defense/2178799

(4) 27.08.2026; Focus; Cedric Kienhöfer; Selenskyj zeichnet Elon Musk mit Freiheitsorden aus; https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-zeichnet-elon-musk-mit-dem-orden-der-freiheit-aus-und-hofft-auf-die-erlaubnis-starlink-fuer-angriffe-auf-russland-zu-nutzen_e026fa16-4fa1-4242-836b-85042241e353.html

(5, 5i) Defense One; C4ISR: The Military’s Nervous System; https://www.defenseone.com/insights/cards/c4isr-military-nervous-system/; abgerufen: 10.03.2023

(6) THALES; C4ISR; https://www.thalesgroup.com/en/global/activities/defence/naval-forces/c4isr; abgerufen: 09.03.2023

(7) BAE Systems; C4ISR Systems; https://www.baesystems.com/en/productfamily/c4isr-systems; abgerufen: 09.03.2023

(8) 12.05.2016; NATO; NITEC16: Building resilience through secure C4ISR; https://www.ncia.nato.int/about-us/newsroom/nitec16-building-resilience-through-secure-c4isr.html

(9) 02.04.2022; Transition-News; Jacques Baud: Die militärische Lage in der Ukraine; https://transition-news.org/jacques-baud-die-militarische-lage-in-der-ukraine; Primärquelle: https://cf2r.org/documentation/la-situation-militaire-en-ukraine/

(10) Command and control, Derivative terms; https://en.wikipedia.org/wiki/Command_and_control#Derivative_terms; abgerufen: 09.03.2023

(11) 27.02.2022; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Internet für die Ukraine: Elon Musk aktiviert Starlink-Satelliten – Minister bedankt sich; https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-elon-musk-aktiviert-starlink-satelliten-fuer-internet-in-der-ukraine-LRTUT55MZ2USOOOPGWV7TQSKWQ.html

(12) 27.03.2022; Deutsche Welle; Alexander Freund; Ukraine using Starlink for drone strikes; https://www.dw.com/en/ukraine-is-using-elon-musks-starlink-for-drone-strikes/a-61270528

(13) 04.03.2023; Substack; Simplicius The Thinker; US/NATO ISR Addendum: Deep Dive Into The Delta Leaks; https://simplicius76.substack.com/p/usnato-isr-addendum-deep-dive-into

(14, 14i) 24.05.2026; zamin; Abror Shuhratov; Orbital Interception: Russian Satellites Approach ICEYE-36; https://zamin.uz/en/technology/203012-orbital-interception-russian-satellites-approach-iceye-x36.html

(15) 07.03.2024; satnews; ICEYE’s SAR constellation strengthened with their latest launch; https://satnews.com/2024/03/07/iceyes-sar-constellation-strengthened-with-their-latest-launch/

(16) ICEYE; Sovereign ISR from space; https://www.iceye.com/missions; abgerufen: 09.09.2026

(17) 18.08.2022; ICEYE; The contract signed with the Serhiy Prytula Charity Foundation will initially provide the Government of Ukraine with the full capabilities for one of ICEYE’s satellites already in orbit.; https://www.iceye.com/newsroom/press-releases/iceye-signs-contract-to-provide-government-of-ukraine-with-access-to-its-sar-satellite-constellation

(18) Код ЄДРПОУ; 43720363 БО «ФОНД СЕРГІЯ ПРИТУЛИ»; https://opendatabot.ua/c/43720363; abgerufen: 09.09.2026

(19) 22.05.2026; Integrity ISR; Is Russia Maneuvering To Threaten An ICEYE Satellite?; https://web.archive.org/web/20260525082208/https://integrityisr.com/es/is-russia-maneuvering-to-threaten-an-iceye-satellite/

(20) 12.12.2023; Reporter; Grigory Tarasenko; Before the winter offensive, the Russians jammed Western satellites that supplied information to the power steering; https://en.topcor.ru/42234-zaglushili.html

(21) 27.03.2026; Ahmed Adel; Rassvet Breaks Russia’s Dependence On Western Technology; https://southfront.press/rassvet-breaks-russias-dependence-on-western-technology/

(22) 16.07.2026; militär Aktuell; Martin Rosenkranz; Rasswet: Russisches Satelliteninternet mit militärischer Komponente; https://militaeraktuell.at/rasswet-russisches-satelliteninternet-militaer/

(23) 28.08.2026; Ukraine Today; Ukraine called on the International Telecommunication Union not to provide frequencies for the Russian satellite system “Rassvet” over our sovereign territory, – Sybiga; https://ukrainetoday.org/ukraine-called-on-the-international-telecommunication-union-not-to-provide-frequencies-for-the-russian-satellite-system-rassvet-over-our-sovereign-territory-sybiga/

(24) 27.08.2026; Focus; Cedric Kienhöfer; Selenskyj zeichnet Elon Musk mit Freiheitsorden aus; https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-zeichnet-elon-musk-mit-dem-orden-der-freiheit-aus-und-hofft-auf-die-erlaubnis-starlink-fuer-angriffe-auf-russland-zu-nutzen_e026fa16-4fa1-4242-836b-85042241e353.html

(25) 31.08.2026; Southfront, Financial Times; Musk Open To Allowing Ukraine Tu Use Starlink For Strikes Against Russia; https://southfront.press/musk-open-to-allowing-ukraine-to-use-starlink-for-strikes-against-russia/

(26) 08.09.2026; Infokompass; Russlands „Wolna Kupol Garant“ — die ukrainische Kommunikationsbasis in Gefahr; https://infokompass.de/russlands-wolna-kupol-garant-die-ukrainische-kommunikationsbasis-ist-in-gefahr

(27) 28.08.2026; TaSS; Russia begins mass production of Volna Kupol Garant EW system — defense source; https://tass.com/defense/2178799

(28) 08.09.2026; RT deutsch, Wsgljad; Boris Dscherelijewski; Die Unterdrückung der Starlink-Verbindung rückt in greifbare Nähe; https://freedert.online/international/291058-unterdrueckung-starlink-verbindung-rueckt-in/

(29) 29.08.2026; Southfront; Russia Began Mass Production Of Starlink-Killer Electronic Warfare System; https://www.southfront.press/russia-began-mass-production-of-starlink-killer-electronic-warfare-system/

(30) 14.09.2026; Air & Spaces Forces Magazine; Courtney Albon; Meink Reveal Space Force Has ‚On-Orbit Space Control Weapons‘; https://www.airandspaceforces.com/meink-space-force-on-orbit-space-control-weapons/

(Titelbild) Starlink, Satellit, Weltraum; Autor: Botnet Sky (Wikimedia); 01.02.2012; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Starlink_peyk_%C5%9F%C9%99b%C9%99k%C9%99si.jpg; Lizenz: Creative Commons Attribution Share Alike 4.0 International

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Der Menschenrechtsrat, ein Hochkommissar und die Doppelmoral

20. September 2026 - 4:44

Die Bundesrepublik Deutschland strebt nach einem Sitz im UN-Menschenrechtsrat.

Das wirkt ehrenwert und das ist auch die Absicht: die emotionale Wirkung der Ehrenhaftigkeit. Schließlich wird seit jeher mit Emotionen handfeste Politik gestaltet. Und das ist oft keine Politik, welche die Interessen Jener vertritt, die man mit Emotionen vereinnahmt hat. Wenn Moral in den Mittelpunkt gestellt wird, dann ist der Weg zur täuschenden, auch sich selbst täuschenden Doppelmoral nicht weit. Warum die deutsche Regierung auf dieses Mandat schielt, hat natürlich handfeste Gründe. Es geht um politischen Einfluss.

Wie das Auswärtige Amt jüngst verlauten ließ, bewirbt sich die Bundesrepublik ein weiteres Mal um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat:

„Wenn im Oktober der Menschenrechtsrat 2027 bis 2029 gewählt wird, strebt Deutschland bereits zum 6. Mal einen Sitz in diesem Gremium an. Der Rat setzt sich auf einzigartige Weise für die Menschenrechte ein, dafür, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können, Gläubige ohne Gefahr ihre Religion ausüben dürfen und Minderheiten nicht um ihre Rechte fürchten müssen.“ (1)

Der UN-Menschenrechtsrat wurde im Jahre 2006 als Nachfolgeorganisation der UN-Menschenrechtskommission mit Sitz im Schweizerischen Genf ins Leben gerufen. Jeder Staat kann sich um einen der 47 Sitze bewerben. Seine Aufgabe definiert der Menschenrechtsrat in der weltweiten Einhaltung der Menschenrechte. Seine Empfehlungen sind formal kooperativ und für die Staaten nicht verbindlich (2, 3).

Trotzdem nimmt der UN-Menschenrechtsrat gewichtigen Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess, weil seine Stellungnahmen im allgemeinen Informationsraum verbreitet werden. Er ist ein Machtinstrument. Seine Aktivitäten sind politisch, nicht ethisch motiviert. Macht trägt im Allgemeinen ein passenden Feigenblatt zur Kaschierung der wahren Ziele unter Vortäuschung vermeintlicher Ziele. Ist diese Rolle des Menschenrechtsrates nur eine substanzlose Behauptung des Autors? Erinnern wir uns an den Volksaufstand in Libyen — der keiner war:

„Mehr als zwei Drittel der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Dienstag bei einer Plenarsitzung der UN-Vollversammlung für den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Nie zuvor war die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. »Wer die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt, hat keinen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen«, teilte er mit.“ (4)

Der deutsche Außenminister hatte übrigens gelogen, denn auch er konnte nie belegen in welcher Art und Weise denn die damalige libysche Regierung „die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt“ hätte. Aber eine UN-Körperschaft ließ sich benutzen, um gegen einen UN-Mitgliedsstaat Krieg zu führen (5) — um hier einmal Neusprech zu benutzen: einen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

In der Pressemeldung des Außenamtes fiel dem Autor folgender Abschnitt auf:

„Außenminister Wadephul wird in Genf überdies auf weitere Partner treffen, mit denen Deutschland eng zusammenarbeitet, darunter auf den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger und den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.“ (1i)

Der Autor verwies gerade auf Libyen. Wir könnten die gleichen Mechanismen auch im Falle des Krieges gegen Syrien aufzeigen, aber allein Libyen genügt. In der obigen Pressemeldung wurde ein Treffen mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erwähnt. Wie stellte sich das IKRK bei der Aggression gegen Libyen auf? Blieb es unparteiisch, einzig verpflichtet, Menschen in Not zu helfen? Nein:

„Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beobachtet die Lage mit Sorge. »Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen bei ihren dringendsten Bedürfnissen helfen können und die Hilfsorganisationen in den Rest des Landes hineinkommen«, sagte IKRK-Sprecherin Anna Nelson. Vor allem die Entwicklung in dem noch vom Gaddafi-Regime beherrschten Westen Libyens mit der Hauptstadt Tripolis sei alarmierend.“ (4i)

Zu Tedros Adhanom Ghebreyesus, mit dem der deutsche Außenminister Wadephul „eng zusammenarbeitet“, muss nicht viel erklärt werden. Ghebreyesus war und ist (!) einer der Großmeister der PLandemie, ein demokratieferner, skrupelloser Umsetzer der Operationen, welche im Rahmen einer PLandemie notwendig sind (6 bis 9). Dieser Mann steht einer UN-Organisation vor, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer UN-Organisation, welche die Pandemie-Inszenierung verwaltete. So, wie der Deutsche Volker Türk als Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte formal die zweithöchste Führungsebene bei den Vereinten Nationen einnimmt — direkt ernannt vom UN-Generalsekretär Antonio Gutterres. Auch aus dieser Position wurde im Jahre 2011 Krieg gegen Libyen geführt (5i). Auf beide, Volker Türk wie Antonio Gutteres, kommen wir noch zurück.

Wir schlagen nun einen Bogen, aber die Dinge gehören sehr wohl zusammen.

Weiter oben wurde der unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg herausgestellt. Im Falle Libyen wurde dieser Begriff freilich nicht in den Systemmedien benutzt, nicht einmal im Falle des Krieges gegen den Irak. Bis zum Erbrechen wiedergekäut wurde er allerdings in Bezug auf die russische Intervention in der Ukraine. Unprovoziert kann diese Intervention nur so lange genannt werden, wie man wichtige Zusammenhänge ausblendet. Zum Beispiel, dass die Ukraine im Februar 2022 zwar nicht formal, dafür sehr wohl praktisch bereits ein NATO-Staat war. Was eine nachvollziehbare Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen darstellt. Wir reden also nicht nur von einer russischen Intervention, sondern eben auch von einem Krieg der NATO gegen Russland.

NATO-Kriege wurden stets mittels traumatisierender Inszenierungen in den eigenen Gesellschaften überhaupt erst akzeptabel gemacht. Als die NATO den Krieg gegen Jugoslawien führte, hatte sie zuvor im Bündnis mit den Systemmedien den Informationskrieg gegen die eigenen Bürger gewonnen, indem sie diesen einen „Hufeisenplan“, eine angeblich geplante ethnische Säuberung seitens der jugoslawischen Führung unterschob. Dass es sich um eine Inszenierung handelte, wurde erst publik, als die Aggression gegen Jugoslawien vollzogen worden war (10).

Als die NATO begann, Krieg gegen Libyen zu führen, wurde die Traumatisierung der Bevölkerung, wohlgemerkt der in den NATO-Staaten, auf diese Art und Weise durchgeführt (b1):

Später stellten sich diese Behauptungen als völlig substanzlos heraus (11). Und wie wurde der NATO-Krieg gegen Russland eskaliert? Richtig, mit dem Ereignis Butscha. Butscha ist bis heute die sozusagen Generalvollmacht, um Krieg gegen Russland führen zu können. Mittels Butscha möchte alles erklärt werden: der angebliche Größenwahn des „Kreml-Herrschers“, der angebliche Sadismus russischer Truppen, die angebliche Unberechenbarkeit russischer Politik, eben einfach alles.

So etwas nennt man eine erfolgreiche psychologische Operation (PsyOp), eine unverzichtbare Methode der Kriegsführung, die dem großangelegten Waffengang stets vorausgeht. Das Ereignis Butscha ist eine Inszenierung, entwickelt für den Informationsraum der westlichen Gesellschaften. Eine Inszenierung, die bis heute wirkt. Der „Hufeisenplan“, der „Viagra-Totalitarismus“, „Assads Fassbomben und Giftgas“ und das „Massaker von Butscha“ nutz(t)en sämtlich die gleichen Methoden und beruhen auf den gleichen strategischen Ansätzen.

Was aber hat das mit dem Ansinnen der Bundesrepublik Deutschland zu tun, einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu erhalten?

Erinnern wir uns an die These des Autors, dass die Vereinten Nationen und ihre Unter- und Partnerorganisationen zwar hehre Ziele proklamieren, letztlich jedoch Machtverhältnisse spiegeln. Machtverhältnisse, nach denen sich die Arbeit dieser Organisationen zu richten hat. Genau das ist der Grund, warum sich die Vereinten Nationen weder entschieden der Aggression der NATO gegen Jugoslawien, noch der gegen Libyen und auch nicht der gegen den Irak und Syrien (Liste unvollständig) widersetzten. Schließlich hätten die ethisch geprägten Ziele der Organisation(en) das geboten, sie geradewegs dazu verpflichtet. Abhängigkeiten setzen allerdings andere Prioritäten.

Mit Wadephul und seinem persönlich vertretenen Ansinnen, Deutschland zu einem Sitz im Menschenrechtsrat zu verhelfen, begann der Artikel. Jetzt sind wir bei der Inszenierung von Butscha angelangt. Was hat nun Wadephul mit Butscha zu tun?

„Am vierten Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Kleinstadt Butscha haben Bundesaußenminister Johann Wadephul und weitere EU-Vertreter der Opfer des Massakers gedacht. Butscha sei unter der Besatzung Russlands »zur Hölle auf Erden« geworden, sagte Wadephul. Der Ort stehe »für die Unmenschlichkeit und Brutalität, für die unsagbaren gezielten Verbrechen gegen Zivilisten, die fester Bestandteil der russischen Kriegsführung sind«. Der CDU-Politiker fügte hinzu: »Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei.« Sicherheit sei weiterhin »nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich«.“ (12)

Wir können unaufgeregt festhalten, dass Wadephul politisch motivierte Volksverhetzung betrieb, dabei dreist mehrfach log und unmissverständlich auf einen Krieg gegen Russland drängte. Das durfte er nicht nur in der Gewissheit tun, dabei strafrechtlich nichts befürchten zu müssen. In seiner Blase, der sich gegenseitig Bestätigung Gebenden, dürfte er nicht einmal auf den Gedanken gekommen sein.

Viel schwerwiegender schlägt jedoch zu Buche, mit welcher Selbstverständlichkeit ein öffentlich-rechtlicher, mit Zwangsgebühren finanzierter Sender diese Kriegstreiberei und Volksverhetzung mitträgt. Denn das Zitat ist der ARD-Tagesschau entnommen. Und die Kontinuität bundesdeutscher Außenpolitik ist frappierend. Vor 27 Jahren log ein deutscher Außenminister den Krieg gegen Jugoslawien (mit) herbei und nun tut es ein deutscher Außenminister in Bezug auf Russland.

Kommen wir zu zwei bereits weiter oben erwähnten Personalien zurück. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul trifft sich also mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk (siehe ebenfalls weiter oben), einem Österreicher. Volker Türk handelt im Auftrag des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres. Das wiederum führt uns zu einer Russin, der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, die uns ihrerseits etwas zu Butscha erzählen kann.

Im Rahmen eines Pressebriefings am 9. September kam Sacharowa einmal mehr auf das Ereignis Butscha, und dabei insbesondere auf die Rolle von UN-Körperschaften im Zuge der Instrumentalisierung dieses Ereignisses zu sprechen (13). Dabei warf sie persönlich dem UN-Hochkommissar Volker Türk, und mit ihm dem beauftragenden UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor, „absurde Anschuldigungen“ gegen Russland in einem im Dezember 2022 veröffentlichten Bericht aufgestellt zu haben. Dieser Bericht verletzte grundlegende Neutralitätsprinzipien und basiere auf Doppelstandards.

Sacharowa führte zudem aus, dass die UN-Mitarbeiter für die Erstellung des Berichts im Prinzip statistische Angaben aus einer einzigen und zudem offenkundig voreingenommenen Quelle — einer Facebook-Präsenz der Hauptverwaltung der Nationalpolizei im Gebiet Kiew, auf deren Links nicht mehr zugegriffen werden könne und sich damit jedweder Prüfung entziehen — verwendet hatten. Eine Prüfung des Berichts ergibt, dass die russische Außenamtssprecherin dies völlig zurecht moniert (14).

Seite 3 des detaillierten Berichts klärt über die Methodik der Untersuchungen auf. Seit 2014 hat die UN eine Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU) in der Ukraine betrieben, innerhalb derer, wie der Name es schon sagt, ein „Remote-Monitoring“ durchgeführt wird (15). Weiteres Kernelement sind anonyme Interviews mit tatsächlichen oder vermeintlichen Opfern des Krieges in der Ukraine (14i). Diese Art von Datensammlung erinnert den Autor in verblüffender Weise an die Untersuchungen von UN-Körperschaften oder mit denen zusammenarbeitenden Organisationen beim „Nachweis“ des angeblichen Einsatzes von Giftgas durch das syrische Militär gegen die Zivilbevölkerung (Stichwort Fact Finding Missions).

Im Grunde genommen sind die Facebook-Quelle der Kiewer Nationalpolizei (nicht mehr verfügbar und also nicht mehr prüfbar) sowie die „Interviews“ innerhalb der HRMM (unabhängig nicht prüfbar) die einzigen Belege, welche im Bericht verwendet werden. Sie sollen „hinreichende Gründe zu der Annahme“ taugen — einem juristisch nichtssagenden Begriff —, dass russische Soldaten (unter anderem) in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten. Abgesehen davon, dass bis heute keine offizielle Namensliste der Opfer vorliegt. Russland hat diesbezüglich stets die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden angeboten.

Das alles ist eine Farce und alle sind sich dessen bewusst. Sacharowa weiß es, Türk und Gutteres wissen es, und auch Wadephul weiß es. Übrigens hat der Autor in den Massenmedien nirgends einen direkten Verweis auf den oben thematisierten UN-Bericht gefunden. Interessierte müssen hohe Hürden überwinden, um diesen zu finden. Was in den Medien geschah, war einzig und allein dessen Instrumentalisierung für den Krieg gegen Russland. Es sind nun einmal Systemmedien.

Am 6. Mai des Jahres übermittelte Russlands Außenminister Sergej Lawrow über seinen UN-Botschafter Wassili Nebenzia dem UN-Generalsekretär eine Botschaft mit 12 unmissverständlichen Fragen. Sie sind es wert, an dieser Stelle vollständig wiedergegeben zu werden:

„1. Im Dezember 2022 veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht über die Misshandlung von Zivilisten in der Ukraine, unter anderem in Butscha. Die in diesem Bericht des Sekretariats gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich angeblicher ‚Kriegsverbrechen‘ sind äußerst schwerwiegend und gehen über dessen Mandat hinaus. Sind Sie [UN-Generalsekretär Gutteres] als Leiter des Sekretariats bereit, die politische Verantwortung für diese Schlussfolgerungen zu übernehmen, vor dem Hintergrund umfangreicher Beweise dafür, dass der Vorfall inszeniert wurde?

2. Inwiefern steht die Tatsache, dass das Sekretariat in dieser Angelegenheit aktiv mit der Ukraine zusammenarbeitet, sich aber weigert, mit der Russischen Föderation in Kontakt zu treten, im Einklang mit Ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 100 der Charta der Vereinten Nationen, der vom Generalsekretär und den Mitarbeitern des Sekretariats die Einhaltung des Grundsatzes der Unparteilichkeit verlangt?

3. Aus welchen Gründen haben Sie die Veröffentlichung des OHCHR-Berichts genehmigt, angesichts der Tatsache, dass das Hauptinstrument seiner ‚Methodik‘ die Behauptung ist, es gebe »begründete Anhaltspunkte für die Annahme«, dass die beschriebenen Ereignisse stattgefunden haben? Halten Sie eine solche Methodik aus rechtlicher Sicht für ausreichend, um zu dem Schluss zu gelangen, dass ‚Kriegsverbrechen‘ begangen wurden?

4. Was ist der Grund dafür, dass bei der Erstellung des Berichts Statistiken aus einer einzigen Quelle herangezogen wurden, nämlich der Facebook-Seite der Generaldirektion der Nationalpolizei im Gebiet Kiew, zumal die im Bericht angegebenen Weblinks nicht mehr funktionieren, da deren Inhalte gesperrt oder gelöscht wurden? Halten Sie ein solches Vorgehen — die Verwendung nicht überprüfbarer Informationen einer der betroffenen Parteien durch das Sekretariat — für angemessen?

5. Wie erklären Sie die Diskrepanz bei der Zahl der Todesopfer, die in dem vorgenannten Bericht genannt wird und zwischen 1.365 und 21 Personen schwankt, was einer ‚Fehlermarge‘ von über 1.000 Personen entspricht?

6. Warum haben Ihre Untergebenen bei der Arbeit an dem Bericht grundlegende Prinzipien der Beweiskette nicht beachtet und als primäre Informationsquelle anonyme ‚Interviews‘ angeführt, die nicht zuverlässig überprüft werden können? Haben Sie im Sekretariat eine Überprüfung der »gewonnenen Erkenntnisse« durchgeführt, nachdem zahlreiche Beweise aufgetaucht sind, die die im Bericht dargestellte Version der Ereignisse widerlegen?

7. Verfügt das Sekretariat über personenbezogene Daten von Zeugen und Opfern, Aufzeichnungen, in denen deren Aussagen dokumentiert sind, oder medizinische Daten zu Obduktionen und Tatortuntersuchungen? Falls nicht, auf welcher Grundlage hat das OHCHR seine Schlussfolgerungen bezüglich ‚Kriegsverbrechen‘ in dem Bericht gezogen? Falls das Sekretariat über diese Daten verfügt, warum weigert sich das OHCHR, diese für eine objektive Bewertung zur Verfügung zu stellen? Warum weigern Sie sich als Generalsekretär, Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Rechtspflege im Einklang mit dem Übereinkommen von 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (Abschnitt 21: »Die Vereinten Nationen arbeiten jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um die ordnungsgemäße Rechtspflege zu erleichtern«) zu erleichtern?

8. Die Generalstaatsanwaltschaft und der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation haben dem Sekretariat offiziell ein Ersuchen um Zusammenarbeit in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen in Butscha am 9. September 2024 übermittelt. Offizielle Mahnungen wurden im November 2024 sowie im Januar, April und Juni 2025 versandt. Erst fast ein Jahr später, im Juli 2025, antwortete das Sekretariat und lehnte die Offenlegung von Informationen mit der Begründung ab, diese seien angeblich ‚vertraulich‘. Worauf ist die Verzögerung des Sekretariats bei der Beantwortung unserer Anfrage zurückzuführen?

9. Warum wendet das Sekretariat in Bezug auf die Zusammenarbeit doppelte Maßstäbe an, indem es die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation scheut, aber im Jahr 2021 umgehend einem Antrag Italiens auf Unterstützung bei der Organisation einer gerichtlichen Untersuchung stattgab und im Jahr 2017 einem Antrag aus Kiew auf Bereitstellung einer Kopie eines Schreibens vom 1. März 2014 von V. F. Janukowitsch, der zu dieser Zeit Präsident der Ukraine war, an V. V. Putin, den Präsidenten der Russischen Föderation, einem Schreiben, das anschließend in einem Gerichtsverfahren gegen Herrn Janukowitsch verwendet wurde?

10. Warum wurden die folgenden objektiven und weithin bekannten Unstimmigkeiten in der Darstellung der Ereignisse, die von den ukrainischen Behörden mit Unterstützung westlicher Länder, einschließlich westlicher Medien, verbreitet wurde, all die Jahre lang vom OHCHR, von Ihnen persönlich und von anderen Vertretern des Sekretariats ignoriert, auch in öffentlichen Stellungnahmen zum Thema Butscha?

  • Die Streitkräfte der Russischen Föderation waren vom 3. bis zum 30. März 2022 in Butscha präsent und wurden nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Istanbul als Geste des guten Willens abgezogen. Während die Stadt unter ihrer Kontrolle stand, konnten sich die Einwohner frei bewegen und Mobiltelefone nutzen; die Ausfahrten aus der Stadt waren nicht blockiert. Während dieses gesamten Zeitraums wurde die Stadt von der Raketenartillerie der ukrainischen Streitkräfte beschossen, was zu Opfern unter der lokalen Zivilbevölkerung führte. Am 31. März veröffentlichte Anatoly Fedoruk, der Bürgermeister von Butscha, eine Videoansprache, in der er die »Befreiung von Butscha« verkündete und bestätigte, dass sich keine russischen Truppen in der Stadt befänden, erwähnte jedoch mit keinem Wort Leichen auf den Straßen, Tötungen von Zivilisten durch russisches Militärpersonal oder Bestattungen.
  • Am 1. April veröffentlichte Katerina Ukraintseva, Mitglied des Stadtrats von Butscha, ein Video, in dem sie warnte, dass Angehörige des Sicherheitsdienstes der Ukraine in die Stadt eingedrungen seien und eine ‚Säuberungsaktion‘ durchführten; sie forderte ihre Mitbürger auf, äußerste Vorsicht walten zu lassen. Am 1. und 2. April ’säuberten‘ ukrainische Sicherheitskräfte die Stadt. Diese Operation wurde in einem Video angekündigt, das die Nationale Polizei der Ukraine am 2. April veröffentlichte. In den Aufnahmen dieses Videos sind keine Leichen auf den Straßen zu sehen, und auch in den Interviews, die die Nationale Garde der Ukraine mit Anwohnern führte, werden keine erwähnt.
  • In den vier Tagen nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Stadt gab es keinerlei Anzeichen für irgendwelche ‚Gräueltaten‘. Fotos von Leichen in Zivilkleidung tauchten erst auf, nachdem die ukrainischen Sicherheitskräfte, nationalistische Bataillone und Territorialverteidigungseinheiten sowie die westlichen Medien in die Stadt eingedrungen waren.
  • Die Leichen auf den von den westlichen Medien verbreiteten Fotos und Videos wurden aus denselben Blickwinkeln aufgenommen. Es wird behauptet, die Leichen hätten seit Mitte März auf den Straßen von Butscha gelegen, doch weisen sie keine Anzeichen einer fortgeschrittenen Verwesung auf, die unter solchen Bedingungen unvermeidlich wäre. Darüber hinaus variiert in einer Reihe von Fällen das Ausmaß der postmortalen Veränderungen von einem Teil derselben Leiche zum anderen, was unmöglich wäre, wenn die Leiche im Freien in einer homogenen Umgebung gelegen hätte.
  • Die Leichen auf den Aufnahmen sind deutlich verschmutzt, da es seit einigen Tagen stark geregnet hatte, während der Stoff, mit dem ihre Hände gefesselt wurden, makellos sauber ist, was die Darstellung der Ereignisse stützt, wonach ihre Hände unmittelbar vor der Aufnahme gefesselt worden waren. Darüber hinaus stimmt in einer Reihe von Fällen der Schmutz, der in großen Mengen auf der Kleidung und an unbedeckten Körperteilen zu finden ist, nicht mit der Schmutzzusammensetzung und -verteilung an dem Ort überein, an dem die Leichen gefunden wurden; es gibt Anzeichen dafür, dass die Leichen herumgeschleift worden waren.
  • Viele der Verstorbenen hatten weißen Stoff um einen Arm oder ein Bein gebunden. Weißer Stoff wurde von den russischen Streitkräften verwendet, um ihnen freundlich gesinnte Personen zu kennzeichnen. Im Gegensatz zu den Streifen, mit denen die Hände der Verstorbenen gefesselt waren, waren diese Stücke weißen Stoffes stark verschmutzt, was darauf hindeutet, dass sie sich zum Zeitpunkt ihres Todes an den Verstorbenen befanden. Es ist zudem bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte blauen Stoff zur Kennzeichnung ihrer Anhänger verwendeten.
  • Sergei Korotkikh, ein ukrainischer Neonazi, der die ukrainischen Territorialverteidigungseinheiten befehligte, die nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha einmarschierten, hat ein Video veröffentlicht, in dem Mitglieder seiner Einheit darüber diskutieren, ob sie Menschen ohne blaue Armbinden erschießen sollen. In dem Video erhalten sie den Befehl, zu schießen.

11. Warum hat, während Sie sich bei Ihren Recherchen auf voreingenommene Berichte der westlichen Medien stützen, kein Vertreter des Sekretariats den Tod von Gonzalo Lira, einem amerikanischen Journalisten, der sich in Gewahrsam des ukrainischen Sicherheitsdienstes befand und die Ereignisse in Butscha gründlich untersuchte sowie aufdeckte, dass dieser Vorfall inszeniert war, verurteilt? Hat das Sekretariat die von ihm und anderen unparteiischen Journalisten veröffentlichten Informationen geprüft, einschließlich derer, die die Vorbereitungen für diese Provokation aus erster Hand miterlebt haben?

12. Die Kiewer Behörden haben in Butscha ein Denkmal errichtet, auf dem 501 Namen von Personen stehen, die angeblich von russischen Militärangehörigen getötet wurden. Diese Informationen sind daher öffentlich und nicht vertraulich, wie von Ihren Untergebenen im OHCHR und im Büro für Rechtsangelegenheiten behauptet wird. Stimmen diese Namen mit denen auf der Liste überein, die sich im Besitz des Sekretariats befindet, wie aus den Erklärungen Ihres offiziellen Sprechers hervorgeht? Warum weigern Sie sich, diese Liste der Russischen Föderation zur Verfügung zu stellen, wodurch es unmöglich wird, die Wahrheit festzustellen, und der Kampf gegen die Straflosigkeit behindert wird, den Sie selbst für notwendig erklärt haben? (a1, 16)

Für den UN-Hochkommissar Volker Türk wäre das eine interessante Lektüre, doch müssen wir leider davon ausgehen, dass Türk diese Lektüre ignorieren wird — so wie auch der deutsche Außenminister. Das von ihnen vertretene Narrativ ist nämlich systemrelevant. Doch gilt auch in diesem Falle: Wer den Mut, auch den Mut zur Überwindung der eigenen kognitiven Dissonanz aufbringt, hat genug Möglichkeiten, hinter die Erzählung zu schauen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1) 15.09.2026; Auswärtiges Amt; Mensch im Mittelpunkt. Außenminister Wadephul wirbt in Genf für Deutschlands Sitz im Menschrechtsrat und in München für ein ambitioniertes Deutschlandbild im Ausland; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/menschenrechte/2802212-2802212

(2) United Nations; 15.03.2006; Resolution adopted by the General Assembly 60/251. Human Rights Council; http://un-documents.net/a60r251.htm

(3) 14.03.2016; Bundeszentrale für politische Bildung; 10 Jahre UN-Menschenrechtsrat; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/223004/10-jahre-un-menschenrechtsrat/

(4, 4i) 02.03.2011; ntv; Militärische Lösung wird Option; https://www.n-tv.de/politik/Militaerische-Loesung-wird-Option-article2738991.html; Artikel hinter Werbeschranke

(5) 25.02.2011; SWI; Olivier Pauchard; UNO zeigt Gaddafi die Zähne; https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/uno-zeigt-gaddafi-die-zaehne/29588832

(6) 19.05.2026; ARD-Tagesschau; WHO „sehr besorgt“ über rasche Ebola-Ausbreitung; https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ebola-ausbruch-who-100.html

(7) 16.03.2020; Reuters; Emma Farge, John Revill; ‚Test, test, test‘: WHO Chief’s coronavirus message to world; https://www.reuters.com/article/us-healthcare-coronavirus-who-idUSKBN2132S4

(8) 28.05.2024; WHO, Youtube; LIVE from #WHA77: Celebrating 50 years of immunization progress: honouring achievements, embracin… ; Rede von Tedros A. Ghebreyesus; im Video ab Min. 9:12; https://www.youtube.com/watch?v=aa6qo1bpwx8&t=1s&ab_channel=WorldHealthOrganization%28WHO%29; Verskriptung und Übersetzung: Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung; WHO-Chef: Aggressiver gegen Impfgegner vorgehen; https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/ihr-aenderungen-beschlossen-pandemischer-notfall-schon-bei-blossem-verdacht.html

(9) 08.09.2023; Kla.TV, Fassadenkratzer; Die Akte Tedros — Wird der WHO-Chef zum mächtigsten Mann der Welt?; https://fassadenkratzer.de/2023/09/08/die-akte-tedros-wird-der-who-chef-zum-machtigsten-mann-der-welt/; Geskriptet aus: https://www.kla.tv/Tedros/16984

(10) 11.04.2019; Le Monde diplomatique; Serge Halimi, Pierre Rimbert; Das Märchen vom Hufeisenplan; https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546

(11) 06.07.2011; Der Standard; Interview von Berthold Eder; Es fand eine regelrechte Jagd auf Migranten statt; http://derstandard.at/1308680482845/Es-fand-eine-regelrechte-Jagd-auf-Migranten-statt

(12) 31.03.2026; ARD-Tagesschau; „Hölle auf Erden“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gedenken-butscha-102.html

(13) 09.09.2026; Außenministerium der Russischen Föderation; Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Syktywkar; https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/2139641/; das Thema Butscha wird als vorletztes Thema (im Skript im unteren Teil) behandelt

(14, 14i) 07.12.2022; United Nations; United Nations Human Rights Office Of The High Commissioner; UN report details summary executions of civilians by Russian troops in northern Ukraine; https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/12/un-report-details-summary-executions-civilians-russian-troops-northern; detaillierter Bericht: https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ukraine/2022/2022-12-07-OHCHR-Thematic-Report-Killings-EN.pdf

(15) United Nations Human Rights; UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine, Monitoring The Human Rights Situation In The Country Since 2014; https://ukraine.ohchr.org/en; abgerufen: 18.09.2026

(16) 06.05.2026; United Nations, General Assembly Security Council; Letter dated 6 May 2026 from the Permanent Representative of the Russian Federation to the United Nations addressed to the Secretary-General, the President of the General Assembly and the President of the Security Council; https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n26/108/35/pdf/n2610835.pdf

(b1) Ergebnisse einer Suche in Google zum Einsatz von Viagra bei libyschen Regierungstruppen; Bildschirmschnappschuss; 27.12.2015

(Titelbild) UN-Flagge; Autor: Chickenonline (Pixabay); Datum: 08.02.2016; Quelle: https://pixabay.com/de/vereinten-nationen-welt-flagge-un-1184119/; Lizenz: Pixabay License

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Intransparenz der Mächtigen — Transparenz der Bemächtigten

17. September 2026 - 4:08

Am 14. September wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht.

Die Anfrage der Fraktion titelte mit: „Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone — Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste“. Sie legte offen, dass die Nachrichtendienste des Bundes über erheblichen Spielraum verfügen, Daten aus kommerziellen Quellen anzukaufen und zu verwerten. Bei den Daten kann es sich um Werbe-IDs, Bewegungsprofile, App-Nutzungsdaten, Browser-Historien (auf den Endgeräten der Nutzer), Kreditkartendaten oder auch Interaktionen in sogenannten sozialen Medien handeln.

Die Bundesregierung hat mit einer kompletten Verweigerung zur inhaltlichen Beantwortung der Kernfragen reagiert — wörtlich:

„Gegenstand der Fragen sind Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.“ (1)

Die Antwort der Bundesregierung wirft verfassungsmäßige Fragen auf, da hier offenbar „schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl“ quasi beliebig zur Anwendung gebracht werden können, während umgekehrt von den Bürgern in wachsendem Maße Transparenz eingefordert wird (2). Während die zu schützende Privatsphäre der Bürger immer weiter aufgeweicht wird, machen die Institutionen fleißig von den Hintertüren Gebrauch, die ihnen das Grundgesetz bietet, um ihr eigenes Vorgehen „privat“ zu machen.

Das steht in direktem Gegensatz zu der uns im Informationsraum als funktionierend angebotenen Demokratie, hinter der sich freilich eine Fassadendemokratie versteckt:

„Bei allem, was der Verfassungsschutz tut, gilt wie bei allen staatlichen Behörden: Er ist an Recht und Gesetz gebunden. Daraus folgt: Unabhängige Gerichte können seine Arbeit überprüfen. Deshalb klagt die AfD vor vielen Gerichten in ganz Deutschland gegen ihre Einstufungen. Außerdem kontrollieren auch der Bundestag und die Landtage den Verfassungsschutz, dort gibt es verschiedene Kontrollgremien.“ (3)

Wie wir weiter oben gelesen haben, ist dem eben nicht so.

Die Anfrage seitens der AfD begründet sich unter anderem aus dem Konflikt, dem sie seitens der regierungsgesteuerten Geheimdienste unterworfen ist. Denn einer der Nachrichtendienste, der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (kurz Verfassungsschutz), hat auf Grundlage einer umfangreichen Datensammlung eine Bewertung dieser Partei vorgenommen, der ihr unterstellt, „gesichert rechtsextremistisch“ zu sein. Diese von den Massenmedien ausführlich kommunizierte Einstufung wurde Anfang Mai 2025 vorgenommen. Grundlage wäre eine 1.000-seitige Materialsammlung der Behörde, welche großen privaten Medien und den öffentlich-rechtlichen Sendern zugespielt wurde (4, 5). Der Zugang zu diesem Bericht ist unmöglich oder zumindest stark erschwert. Gleiches gilt damit für die Art und Weise, in der die Daten für die Materialsammlung erfasst und ausgewertet wurden. Medien, die sich auf die Materialsammlung bezogen, veröffentlichten keine exakten Quellen, die den Bürgern eine Prüfung der Behauptungen gestattet hätten (6). Auch beim Verfassungsschutz selbst sind die Dokumente nicht einsehbar (7).

Noch problematischer erscheint dies, da sich der Verfassungsschutz auf Grundlage einer intransparenten und intransparent erstellten Materialsammlung höchstselbst einen Persilschein ausstellte, um sich die Legitimation für eine Vorgehen gegen

„Bereits der Verdachtsfall gibt dem Verfassungsschutz die Möglichkeit, AfD-Mitglieder zu überwachen. Bei AfD-Mitgliedern von Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind, sind die Möglichkeiten noch weitergehend.“ (3i)

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was uns öffentlich-rechtliche Medien einreden möchten:

„Dazu sieht das Grundgesetz verschiedene Mechanismen vor, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Beispielsweise den Verfassungsschutz, der auch als „Frühwarnsystem der Demokratie“ bezeichnet wird.“ (3ii)

Intransparent agierende Institutionen sind stets Machtinstrumente. Das wird beim Agieren des Verfassungsschutzes mehr als augenfällig, aber nicht nur bei diesem. Denn die Medien, gerade auch ARD und ZDF, agieren gleichermaßen intransparent und wirken oft als Nachrichtendienst von Nachrichtendiensten. Sie multiplizieren Wertungen. Solcherart Informationen sind immer manipulativ und darum geht es auch. Der gesamte Informationswust des Verfassungsschutzes zu einem angestrebten AfD-Verbot und seine Verbreitung im Informationsraum sind emotional und nicht logisch ausgerichtet. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um eine von diversen psychologischen Operationen (PsyOps).

Die Herausforderung für Machtbewusste besteht immer darin, eine ausreichend starke, eben manipulierte Gefolgschaft hinter sich zu vereinen, diese als benutzbare Masse zu instrumentalisieren. Das ist schließlich der Hintergrund und die Absicht dieser PsyOp: ein gesellschaftliches Klima zu erschaffen, in der die Gesellschaft Verbote begrüßt und aktiv unterstützt. Im Falle eines anvisierten AfD-Verbots deutet vieles darauf hin, dass die Operation scheitern wird.

Der Verfassungsschutz ist eine direkt dem Bundesministerium des Innern (kurz Innenministerium) unterstellte Behörde und durch diese weisungsgebunden (8). Vergleichbar mit dem Robert-Koch-Institut, kurz RKI, das weisungsgebunden dem Bundesministerium für Gesundheit untersteht (9). Es sei noch angemerkt, dass der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst in der Bevölkerung aktiv für effektiv anonyme Spitzeldienste im Dienste der Behörde und damit der Regierung wirbt (10). Das ist insofern bemerkenswert, als in der früheren DDR gerade solch ein Spitzelsystem als Merkmal eines Obrigkeits- und Überwachungs-Staates klassifiziert und hart kritisiert wurde und bis heute wird.

Die amtierende Bundesregierung geht inzwischen so weit, gesetzliche Regelungen anzustreben, die es erlauben würden, sogar Halbwüchsige in dieses Spitzelsystem einzubauen:

„Neu ist auch, dass künftig 16-Jährige als Vertrauensperson, sogenannte V-Leute, angeworben und eingesetzt werden können sollen, wenn es gar nicht anders geht. Das sind Personen aus der jeweiligen beobachteten Szene, die meist gegen Bezahlung verdeckt Informationen an die Sicherheitsbehörden weitergeben.“ (11)

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 14.09.2026; Deutscher Bundestag; Ankauf von Datensätzen durch die Nachrichtendienste; https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1211840; Details: 07.09.2026; Drucksache 21/7920; https://dserver.bundestag.de/btd/21/079/2107920.pdf

(2) 12.09.2026; ARD, mdr; Auch kleine Läden sollen Kartenzahlung akzeptieren; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/klingbeil-einzelhandel-dienstleistungen-kartenzahlung-verbraucher,bargeld-134.html

(3 bis 3ii) 11.09.2026; ARD-Tagesschau; Antonetta Stephany, Alexandra Tadey; Was die AfD beim Verfassungsschutz ändern könnte; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-verfassungsschutz-100.html

(4) 07.05.2026; FragDenStaat; Arne Semsrott, Aiko Kempen; Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD; https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/

(5) 02.05.2026; ARD-Tagesschau; Michael Götschenberg, Holger Schmidt; AfD „gesichert rechtsextremistisch“; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

(6) Beispiele siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-beobachtung-100.html; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-verfassungsschutz-union-spd-gruene-linke-102.html

(7) Bundesamt für Verfassungsschutz (Verfassungsschutz); Suchfunktion – Suche nach AfD; https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?templateQueryString=AfD&sortOrder=dateOfIssue_dt+desc; durchgeführt: 15.09.2026

(8) Verfassungsschutz; Der Verfassungsschutz; https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html; abgerufen: 15.09.2026

(9) Robert Koch-Institut; Das Robert Koch-Institut; https://www.rki.de/DE/Institut/Das-RKI/das-rki-node.html; abgerufen: 15.09.2026

(10) Verfassungsschutz; Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage.; https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/buerger-und-betroffene/hinweistelefon/hinweis-geben_node.html; abgerufen: 15.09.2026

(11) 12.08.2026; ARD-Tagesschau; Claudia Kornmeier; Mehr Macht für Nachrichtendienste — das ist geplant; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/befugnisse-bnd-verfassungsschutz-100.html

(Titelbild) Spion, Agent, Ermittlung, Geheimdienst; Autor: Lenzatic (Pixabay); 12.12.2020; https://pixabay.com/de/photos/spion-detektiv-mafia-gangster-5821903/; Lizenz: Pixabay License

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Schlagabtausch im Iran-Konflikt?

14. September 2026 - 4:32

Der seit Monaten regelmäßig auflodernde und dann wieder abebbende Krieg im Nahen Osten kommt allem Anschein nach als Inszenierung daher.

Die Inszenierung wie wohlgeformte Choreographie dieses skurrilen Krieges ist augenfällig. Zu widersprüchlich sind die kommunizierten Handlungen und Verlautbarungen zum Konflikt. Die Nachrichten, die den Informationsraum befüllen, lassen trotzdem Erkenntnisse zu. Eine der jüngsten Episoden im Konflikt bietet dafür weitere Anhaltspunkte.

Die US-Streitkräfte haben in der Vorwoche weitere fünf iranische Öltanker attackiert. Die Schiffe sollen laut Centcom (U.S. Central Command), dem zentralen Kommando der US-Streitkräfte mit Einsatzgebieten unter anderem im Nahen Osten, als zugehöriger „Teil eines milliardenschweren Schattennetzwerkes“ zur Finanzierung der IRGC und ihrer Stellvertreter in der Region fungieren (1).

Die US-Regierung spricht immer wieder von Schattennetzwerken und begründet damit ihr mehr oder weniger aggressives Vorgehen gegen Körperschaften bis hin zu Staaten, die mit Schattennetzwerken in Verbindung gebracht werden. Die Frage nun lautet, ob diese Behauptungen aus der Luft gegriffen sind. Im Falle des Iran konnte man erfahren (Hervorhebung durch Autor):

„Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen ein Netzwerk verhängt, das nach US-Angaben iranisches LPG über Frontfirmen, Schattenbanken und mehrere Gastanker transportiert hat, während die Ladungen als nicht-iranisch dargestellt wurden. Die Maßnahmen betreffen Händler, Finanzintermediäre und sechs LPG-Schiffe. Washington zufolge wurden einige Lieferungen vor dem Weiterverkauf nach Süd- und Ostasien als omanisches Produkt ausgegeben.“ (2)

Das US-Finanzministerium kontrolliert Transaktionen von US-Dollar — weltweit, denn jede Transaktion läuft über eine US-Bank beziehungsweise die US-Filialen einer ausländischen Bank. Nun sanktioniert das Ministerium in immer stärkerem Maße Verstöße gegen Sanktionen. Sanktionen, die den Handel auf Basis des US-Dollars einschränken oder ganz verbieten. Massenmedial wird das emotionale Gehirn des Konsumenten bei Sanktionsverstößen quasi instinktiv auf den Iran und (zum Beispiel) die IRGC gerichtet. Und schlussfolgert beziehungsweise fühlt sich bestätigt, dass es hier tatsächlich „nur“ um einen Krieg gegen den Iran gehen könne.

Doch wenn wir von Finanzintermediären sprechen, dann sind gemeint: Banken. Banken im US-Dollar-Raum, westliche Banken, große westliche Banken. Banken, die an Sanktionen verdienen, die an Sanktionen sogar interessiert sind, weil schließlich erst Sanktionen die Schattensysteme in Wirtschaft und Finanzen notwendig machen. Das sind nicht irgendwelche Banken, es sind Banken aus dem Club des „too big to fail“ (zu groß um pleite zu gehen), zum Beispiel die britische HSBC sowie die US-Banken JP Morgan Chase, Citibank und Bank of New York Mellon (BNY) (3, 4). Sanktionen gehen mit geschürten Konflikten einher und ein weiteres Mal steht im Raum, dass beides offenbar unter anderem deshalb mit Vorsatz betrieben wird, um exklusive Geschäftsgrundlagen, verbunden mit dem Aufbau und der Pflege abhängiger politischer Strukturen in sanktionierten Staaten zu erschaffen.

Das macht aus dem Krieg gegen den Iran einen Krieg gegen Banken? Dieses Bild erscheint zu radikal. Realistischer ist der Gedanke, dass hier ein Krieg geführt wird, um Banken durch Druck von US-Ministerien einzuhegen und ihnen parallel dazu die Grundlage für ihre illegalen, politisch bisher jedoch gedeckten Geschäfte zu entziehen. Denn nicht nur in den USA ist es so, dass ein verqueres Bild politischer Einflussnahme präsentiert wird. Nicht Regierungen, die Politik also, kontrollieren effektiv den Finanzsektor, sondern eher das Gegenteil trifft zu.

Die von der Trump-Administration verhängten Sanktionen gegen den Iran scheinen daher die Grundlage für Sanktionen und Druck auf Banken und die von ihnen „gefütterten“ Strukturen zu sein. Das lässt wiederum die Vermutung zu, dass Trumps Regierung den Iran-Konflikt von kleiner Flamme, die bereits über Jahrzehnte hinweg flackerte, auf eine kontrollierte große Flamme gestellt hat und der Konflikt den Machtkampf westlicher Eliten spiegelt. Hinter dem „offiziellen“ Krieg tobt seit längerem ein weiterer, verdeckter Krieg, projiziert in die internationale Politik (5). Dieser verdeckte Krieg erodiert wiederum schrittweise über Jahrzehnte hinweg etablierte Strukturen eines illegalen, global aufgestellten Wirtschafts- und Finanzsystems, welches seine Tentakeln tief in politische Institutionen der Staaten verankert hat. Eines dieser Machtzentren lässt sich zuverlässig in Großbritannien, in der City of London (CoL), orten.

Schauen wir auf einen nächsten Aspekt der jüngsten Episode. Als „Vergeltung“ für den Angriff auf die iranischen Tanker haben die Islamischen Revolutionsgarden (eben die IRGC) des Iran einen vom US-Militär genutzten Luftwaffenstützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen angegriffen. Gleichzeitig kündigte der Iran an, spiegelbildlich Öltanker vor Bahrain und Kuweit zu zerstören. Beides sind Staaten, die den US-Krieg gegen den Iran aktiv unterstützen (6).

Von den 20 Raketen, die auf den jordanischen Stützpunkt Al-Azraq (auch bekannt als Muwaffaq Salti Air Base) zielten, sollen laut offiziellen jordanischen Quellen 18 abgeschossen und zwei weitere in unbesiedelten Gebieten abgestürzt sein (7). Die iranische Seite hingegen sprach von einem (weiteren) verheerenden Angriff (8, 9). Die US-Luftwaffe hat dort Dutzende Kampfflugzeuge vom Typ F-35, F-16 und F-15, Erdkampfflugzeuge vom Typ A-10C Warthdog sowie Reaper-Angriffsdrohnen stationiert. Außerdem wurde der Stützpunkt für Luftbetankungsflugzeuge und Hubschrauber genutzt (10).

Der Wahrheitsgehalt der beiderseitigen Aussagen zu den Auswirkungen des iranischen Raketenangriffs ist derzeit schwer prüfbar. Dass 20 Raketen im Einsatz waren, wird allerdings von beiden Seiten bestätigt. Das bedeutet aber auch, dass der Stützpunkt mit einer enormen Anzahl moderner wie teurer Patriot-Raketen verteidigt werden musste. Man spricht von 60 bis 100 PAC-3-Raketen, von denen jede, abhängig von der Variante, zwischen 3,4 und 8 Millionen US-Dollar bepreist ist (11). Das bedeutet, dass dem Pentagon allein dieser Einsatz zwischen 200 und 800 Millionen US-Dollar gekostet hat. Hintergrund ist, dass für die Abwehr jeder modernen ballistischen Rakete zwischen drei und fünf Abwehrraketen gestartet werden müssen (12).

Es ist von Bedeutung, dass die USA um die Vergeltungsstrategie der iranischen Militärs wissen, ihnen also der Aufwand bekannt ist, mit dem die eigenen militärischen Objekte auf der arabischen Halbinsel geschützt werden müssen. So wie auch bekannt ist, dass die Vorräte an Patriot-Raketen bedenklich geschrumpft sind. Von etwa 2.300 Stück sind bis zum Juli des Jahres bereits 1.400 verbraucht wurden. Das bedeutet, dass die US-Streitkräfte allein zur Abwehr des oben erwähnten Angriffs ein Zehntel ihres verbleibenden Bestandes verschossen haben (12i).

Das bewusste Kalkulieren mit schwindenden Patriot-Abwehrraketen ist umso bemerkenswerter, als die Kiewer Regierung seit vielen Monaten händeringend um diese, plus der Systeme selbst, bei ihren „Verbündeten“ bittet (13). Das ist aber noch nicht alles. Es bedeutet nämlich außerdem, dass der stärkste militärische Verbündete Israels mit offenen Augen seine Kapazitäten reduziert, was bei seiner erneuten Anfeuerung der Kriege durch Israel potenziell dessen eigenen Schutz erheblich schwächt.

Machen wir uns die Antwort auf die folgende Frage nicht zu einfach: Ist das Vorgehen der Trump-Administration, gerade auch in Bezug auf die Kriege gegen den Iran und Russland, nun Inkompetenz und die Präsentation eines abgehobenen Egomanen oder Teil eines ausgeklügelten Konzepts?

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 08.09.2026; USCENTCOM; U.S. Destroys 5 IRGC Tankers After Iran Targets Another American Warship; https://www.centcom.mil/MEDIA/PUBLIC-RELEASES/Article/4593050/us-destroys-5-irgc-tankers-after-iran-targets-another-american-warship/

(2) 05.06.2026; TankerMap; USA sanktionieren iranisches Schattennetzwerk für LPG-Transporte; https://tankermap.com/de/news/us-sanctions-iran-lpg-shadow-network-2026-06-05

(3) 20.04.2026; Payment Expert; Bank giants HSBC, JPMorgan linked to Iran money laundering scheme; https://paymentexpert.com/2026/04/20/iran-money-laundering-hsbc-jpmorgan/

(4) 23.11.2024; The Economic Times, Bloomberg; US looks into JPMorgan’s ties to Iranian oil kingpin; https://economictimes.indiatimes.com/news/international/world-news/us-looks-into-jpmorgans-ties-to-iranian-oil-kingpin/articleshow/115576986.cms

(5) 21.01.2020; Bankingdive; Anna Hrushka; HSBC whistleblower says Iran sanctions could bring AML into sharper focus; https://www.bankingdive.com/news/iran-sanctions-anti-money-laundering-hsbc-whistleblower/570522/

(6) 09.09.2026; ARD-Tagesschau; USA zerstören fünf iranische Öltanker; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/usa-iran-krieg-angriff-tanker-100.html

(7) 09.09.2026; AlJazeera; Yashraj Sharma; What is Jordan’s Al-Azraq base and why is Iran targeting it?; https://www.aljazeera.com/news/2026/9/9/what-is-jordans-al-azraq-base-and-why-is-iran-targeting-it

(8) 08.09.2026; Shafaq News; IRGC strikes Jordan’s al-Azraq airbase; https://shafaq.com/en/Middle-East/IRGC-strikes-Jordan-s-al-Azraq-airbase

(9) 11.09.2026; Top War; Evgeniya Chernova; 3 aircraft destroyed, 6 damaged – new data on the IRGC strike on the US base; https://en.topwar.ru/289519-3-samoleta-unichtozheny-6-povrezhdeny-novye-dannye-ob-udare-ksir-po-baze-ssha.html

(10) Globalmilitary.net; Muwaffaq Salti Air Base (MSAB / Al Azraq Air Base); https://www.globalmilitary.net/airbases/muwaffaq-salti-air-base/; abgerufen: 11.09.2026

(11) 15.07.2025; Vaihinger Kreiszeitung; Markus Brauer; Was kostet eine Flugabwehrrakete vom Typ Patriot; https://www.vkz.de/lokales/detailansicht/artikel/was-kostet-eine-flugabwehrrakete-vom-typ-patriot-304508/

(12, 12i) 10.09.2026; Clash Report; Ahmet Koçak; One Iranian Salvo May Have Cost US $500M in Patriot Interceptors; https://clashreport.com/defense/articles/one-iranian-salvo-may-have-cost-us-500m-in-patriot-interceptors-whlrcey4ir

(13) 22.07.2025; Deutschlandfunk; Kiew braucht laut Pistorius fünf Patriot-Systeme; https://www.deutschlandfunk.de/kiew-braucht-laut-pistorius-fuenf-patriot-systeme-100.html

(Titelbild) Rakete, Start, Raketenabwehrsystem; Autor: cagrikarip (Pixabay); 05.12.2023; https://pixabay.com/illustrations/ai-generated-missile-launcher-8430402/; Lizenz: Pixabay License

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Journalismus und Schwarze Schwäne

10. September 2026 - 4:20

Warum Schwarze Schwäne eine Herausforderung (nicht nur) für professionellen Journalismus darstellen.

Filterblasen und Bestätigungsfehler sind lockende Honigtöpfe für Journalisten — aber nicht nur für „klassische“, berufsmäßige Journalisten. Denn irgendwie fungieren doch wir alle in der Rolle von Journalisten. Wir zeichnen Geschehnisse gedanklich auf, führen sozusagen unser ganz eigenes Journal und als Menschen berichten wir natürlich auch von dem, was unser Gehirn da so aufgezeichnet hat. Im allgemeinen ist es dann oft so, dass wir selbst in unserem Bericht nicht allzu schlecht wegkommen wollen…

Gern überlässt der Autor im folgenden dem Leser die Herausforderung, zu erkennen, warum von Schwarzen Schwänen und schwarzen Schwänen beziehungsweise Weißen Schwänen und weißen Schwänen geschrieben wird.

Von der Natur Schwarzer Schwäne

Noch einmal: Wir zeichnen Geschehnisse gedanklich auf, führen sozusagen unser ganz persönliches, einzigartiges Journal und entwickeln daraus unsere ganz eigenen Geschichten. Geschichten, die wir uns zu eigen machen, in die wir uns manchmal verlieben, von denen wir nicht mehr lassen wollen, die wir nur noch bestätigt sehen wollen.

Und selbst dann, wenn wir uns dieser in unserem Unterbewusstsein platzierten Honigtöpfe bewusst sind, tappen wir trotzdem noch regelmäßig in dieselben hinein. Weil das Umgehen eine permanente Achtsamkeitsübung verlangt, die wiederum Energie erfordert. Das gilt auch für den Autor der folgenden Zitate:

„Wir konzentrieren uns auf vorher ausgewählte Segmente des Gesehenen [Filterblasen] und verallgemeinern davon ausgehend auf das, was wir nicht sehen: Bestätigungsfehler.“

„Wir streuen uns durch Geschichten, die unserem platonischen Durst nach charakteristischen Mustern stillen [eben der Suche nach Bestätigung], selbst Sand in die Augen: narrative Verzerrung.“

„Wir verhalten uns so, als würde der Schwarze Schwan nicht existieren. [Wir tun so, als ob das, von dem wir nicht wissen, auch nicht existieren kann.] Die menschliche Natur ist nicht auf Schwarze Schwäne programmiert.“

„Das, was wir sehen, ist nicht notwendigerweise alles, was da ist. Das gilt im Konkreten wie im Allgemeinen. Die Geschichte [oft eine, die uns erzählt wird] verbirgt Schwarze Schwäne vor uns und täuscht uns im Hinblick auf die Chancen für die Ereignisse: Verzerrung durch stumme Zeugnisse.“

„So, wir auf Schwarze Schwäne stoßen, sind wir geneigt zu ‚tunneln‘. Wir konzentrieren uns auf ein paar gut definierte Quellen von Ungewissheit, auf eine zu spezifische Liste Schwarzer Schwäne [und vernachlässigen andere Ereignisse, die uns nicht so leicht einfallen oder gar unser wohlgeformtes Bild einer Geschichte stören].“ (1)

Das sind Gedanken von Nassim Nicholas Thaleb. Thaleb weiß zu verblüffen und so meint er zu oben Geschriebenen, dass es sich in Wirklichkeit stets um ein und dasselbe Thema handelt. Es ist das, was der hiesige Autor selbst gern als eines von mehreren universellen Prinzipien bezeichnet.

Woher die schwarzen Schwäne kommen

Der Hintergrund der Metapher Schwarzer Schwäne ist darin zu suchen, dass es bis ins 17. Jahrhundert keine schwarzen Schwäne gab. Nun ja, es gab sie schon, aber in der Alten Welt wusste man nichts von ihnen. Erwachsene Schwäne konnten daher nur weiß sein. Weil man schließlich jeden Tag weiße Schwäne sah, und nur solche. Dann, im 17. Jahrhundert, entdeckten die Europäer den australischen Kontinent (2) und das ganze, seit Ewigkeiten gefestigte, bestätigte Bild zerbrach. Plötzlich waren schwarze Schwäne keine „wilde Verschwörungstheorie“, sondern nicht mehr wegzuwischende Realität. Wobei: Es soll Zeitgenossen gegeben haben, die so in ihrer Welt der weißen Schwäne verhaftet waren, dass sie sich vor der offengelegten unbequemen Realität verschlossen. Für sie blieb die Welt Weißer Schwäne auf weiße Schwäne beschränkt. Schwarze Schwäne hatte es nie gegeben und man hatte sich in seiner Welt Weißer Schwäne so schön eingerichtet…

Guter, professioneller Journalismus geht positiv mit dem Phänomen Schwarzer Schwäne um. Er ist sich stets der Herausforderung bewusst, sucht mit gesunder Skepsis nach Schwächen in den selbst erarbeiteten, von ihm erzählten Geschichten über die Realität, die er untersucht hat.

Schwarzen Schwänen kann man nicht entfliehen. Die Macht Schwarzer Schwäne liegt sowohl in deren real existierenden Potenzialen als auch in ihrem Wesen. Das heißt, unbekannt, besser ausgedrückt unerkannt zu wirken und/oder auf „eine Gelegenheit“ für die Wirksamwerdung zu warten. Unerkannt meint, dass hier etwas individuelles, subjektives eine große Rolle spielt. Nämlich unsere ureigene Fähigkeit, erkennen zu können. Mehr noch, nach Erkenntnis zu streben, egal ob uns das Ergebnis behagt oder nicht.

Schwarze Schwäne sind demzufolge auch subjektiver Natur. Sie spiegeln unsere Individualität, unsere Art und Weise, sich mit den Dingen zu befassen. Menschen mit unvoreingenommener Betrachtungsweise, gepaart mit gesunder Skepsis, akzeptieren Schwarze Schwäne. Ja, sie suchen solche, und viele Schwarze Schwäne sind für sie keine solchen mehr. Um in der Metapher der Schwäne zu bleiben: Für den positiv denkenden Skeptiker ist es leichter, Schwarze Schwäne zu entdecken, womit er sie in seiner Gedankenwelt zu Weißen Schwänen verwandeln kann.

Die Angst vor Schwarzen Schwänen ist im Journalismus, der uns in den etablierten Medien, aber keinesfalls nur dort, begegnet, weit verbreitet. Die Welt der Weißen Schwäne, die man kennt, die einem vertraut erscheint, ist bequem, gibt Sicherheit und vermeidet schmerzhafte Erkenntnisprozesse. Um die Realität Schwarzer Schwäne auszublenden, greift man dann gern zu Tricks. Tricks, die zuerst den eigenen, nach Erkenntnis suchenden Verstand zu betrügen suchen. Vor dem Betrug an den anderen kommt stets der Betrug an sich selbst. Denn auch wenn Schwarze Schwäne das Unerkannte vertreten, signalisieren die Inkonsistenzen in der Wahrnehmung von Ereignissen, auch Geschichten, Erzählungen, die Existenz Schwarzer Schwäne.

Sprache beeinflusst unser Denken, unser Denken wiederum drückt sich in unserer Sprache aus. Wenn wir uns dem Suchen und Erkennen Schwarzer Schwäne (scheinbar) erfolgreich verweigern möchten, dann müssen wir die Geschichten, die wir über reale Ereignisse erzählen, umformen. Geschichten werden von Sprache getragen. Sprache taugt als Informationsträger, aber noch mehr taugt sie, um unser Unterbewusstes zu lenken. Sie taugt sogar, Geschichten zu glauben, die mit der Realität nicht mehr viel zu tun haben, die uns aber trotzdem dazu verleiten, sie als erzählte Realität aufzunehmen. Schauen wir uns einmal an, welche Methoden, Geschichtenerzähler etablierter Medien — und nicht nur die (!) — benutzen, um uns glauben zu lassen.

Die Tricks, um Schwarze Schwäne auszublenden

Glauben entsteht durch Vertrautes und durch Vertrauen. Es gibt Begriffe, denen wir unterbewusst über die Maßen Vertrauen schenken. Was wir eigentlich tunlichst vermeiden sollen. Die positive oder negative Deutung (Konnotation), welche solchen Begriffen über Jahrzehnte hinweg beigefügt wird, hat zu diesem unterbewussten Vertrauen geführt, was nur durch unbequeme Skepsis aufzubrechen ist. Es ist das unpersönliche Subjekt, das wir regelmäßig als vermeintlich prinzipiell positiv zu wertende Subjekte vorgesetzt bekommen, um in unserem Glauben an eine Geschichte gestärkt zu werden: zum Beispiel Experten, Beobachter, Aktivisten.

Erstens erzeugt diese Methode Unschärfe, weil Experten, Beobachter und Aktivisten als neutrale wie positiv wirkende Kompetenzen angenommen werden sollen, aber als Menschen oft unerkannt bleiben. Desweiteren werden diese „grauen Eminenzen“ benutzt, um Wertungen in den Informationsraum zu stellen, und nicht nur das. Man kann über diese anonym gehaltenen, gar fiktiven Gruppen sogar Informationen verbreiten, die kaum noch etwas mit der Realität zu tun haben. Man kann gar Experten als Strohmänner ins Feld führen, um das Medienpublikum anzulügen. Ohne, dass man sich dem Vorwurf aussetzen muss, höchstselbst die Lüge in den Raum gestellt zu haben.

Wir selbst haben im Alltag einen auffälligen Hang, Informationen, an die wir glauben, zu verbreiten, in dem wir anonyme Dritte als (anscheinend) glaubwürdige Quelle benutzen. Die haben berichtet oder im Radio kam, dass… sind solche Versatzstücke. Oft bestätigen wir uns dabei selbst im guten Glauben an die erzählte Geschichte. Eine Geschichte, die uns davon abhält, nach Schwarzen Schwänen Ausschau zu halten.

Die Erzählung von etwas, was stattgefunden haben könnte, aber nicht muss, jedoch in unseren Köpfen stattgefunden haben soll, klingt in Medien oft so: Berichten zufolge, habe, sollen und wird oft gemischt mit den ebenso unscharfen, bereits erwähnten Subjekten Beobachter, Experten oder Aktivisten.

Hinter dem Begriff sollen verbirgt sich in Freudscher Logik der Wille des Erzählers, dass jenes was er als Narrativ verbreitet, vom Empfänger mit der Realität gleichgesetzt werden soll. Sollen ist das eigene Wollen von dem, das andere sollen. Solche Erzählungen kann man auch treffend als Gerüchte klassifizieren.

Das gestreute Gerücht steht in Wechselwirkung zum eigenen Narrativ. So wir dem Gerücht glauben — weil es in uns Bestätigung findet, was nicht mit Bestätigung in der realen Welt gleichzusetzen ist —, geben wir es weiter. Es ist bequem, ein Gerücht weiterzutragen. Es bedarf keiner Kreativität, dies zu tun, es ist wie bei einem auswendig gelernten Text. Man spricht einfach nach — und wird auch noch belohnt. Denn man wird mit Aufmerksamkeit bedacht.

Die Vorqualifizierung der Quellen: Die eigenen Quellen werden trotz ihrer Diffusität nicht hinterfragt, so wie sie, samt Inhalt, auch dem Diskussionsraum entzogen werden. Auf die Quellen der Anderen wird dagegen mit Argusaugen geschaut, in ihnen das Haar in der Suppe gesucht.

Das ist eine ungesunde Skepsis, eine, die nur dann zur Geltung kommt, wenn das eigene, wohlgeformte Bild über Geschichten durch andere infrage gestellt wird. Die eigenen Denkweisen, Ziele und Handlungen werden positiv konnotiert; die fremden, erst recht abweichenden, negativ.

Im Zuge dessen werden auch die Folgebewertungen und Handlungen wohlgefällig und im Rahmen der Geschichte passend gestaltet. Während man selbst in seinen ethisch legitimierten Handlungen entschlossen daherkommt, handeln „die Störer“ übergriffig und aggressiv.

Die Legitimation des eigenen Handelns, das konsequent Schwarzen Schwänen zu entfliehen sucht, begründet sich in der Beliebigkeit positiv konnotierter Begriffe. Wer kennt sie nicht, die gutklingenden, pauschalen Worthülsen wie Wertegemeinschaft (welche Werte, welche Gemeinschaft, wer bestimmt und wer will überhaupt welche Werte in welcher Gemeinschaft vertreten?), Demokratie (welche genau, wie wird sie selbst gelebt?), Freiheit und Menschenrechte (von wem und für wen?).

Dieser ausgesprochen selektive Positivismus ist eine indirekte Vereinnahmung, denn wer sich dieser Wertegemeinschaft nicht unterordnet, ist undemokratisch, moralisch verdorben, irgendwie unakzeptabel extrem und verdient Empörung und Ausgrenzung. Wenn immer ausschweifender auf diese Worthülsen zurückgegriffen wird, ist das ein deutliches Zeichen panischer Angst vor Schwarzen Schwänen. Die Angst vor Schwarzen Schwänen ist weniger ein politisches, als vielmehr psychologisches Phänomen.

Als psychologisches Phänomen ist das sich Verweigern vor der Existenz Schwarzer Schwäne universell. Das bedeutet, dass es uns auch im Alltag wiederholt begegnet. Das bedeutet auch, dass oft wir selbst uns dabei „erwischen“ können, wie wir aus Bequemlichkeit, der Sehnsucht nach Anerkennung, ja wenigstens der nach Wahrnehmung, schlicht zum Zwecke der Rettung des eigenen Egos allzugern Weißen Schwänen hinterher rennen. Dass wir oft Geschichten in unserem Sinne weitererzählen, umformen, anpassen und ausschmücken. Sich Schwarzen Schwänen zu stellen, ist daher zuallererst eine Achtsamkeitsübung.

Das psychologische Phänomen, sich Schwarzen Schwänen zu verweigern, ist so verbreitet, dass es auch ein gesellschaftliches Phänomen darstellt. Und als solches bestimmt es logischerweise auch politische Prozesse. Unser Alltagsverhalten müssen wir nicht überschätzen, doch unterschätzen sollten wir es auch nicht. Unser Verhalten ist immer vorbildlich — immer!

Sich der Welt Schwarzer Schwäne zu stellen, bedeutet stets eine Reise ins Ungewisse. Ungewissheit impliziert zwei weitere psychologische Verhaltensweisen, die tief in unseren Genen verankert sind: Angst (vor Gefahren) und Neugier (auf das Unbekannte). Und beide sind lebensnotwendig. Weiße Schwäne geben uns Sicherheit, Schwarze Schwäne Freiheit, und das eine kann ohne das andere nicht funktionieren.

Der Journalismus unserer Zeit — war es eigentlich in vergangenen Zeiten anders? — lebt in der Angst vor Schwarzen Schwänen. Als solcher spiegelt er dieses hier als philosophisches Prinzip vorgestellte gesellschaftliche Phänomen. Wenn wir also an unserem eigenen Journal basteln — und das tun wir permanent, ob wir wollen oder nicht —, wenn wir sozusagen unseren ganz eigenen Journalismus betreiben: Dann sind wir gefordert, in den Geschichten zu Weißen Schwänen immer mal wieder auf die Suche nach Schwarzen Schwänen zu gehen.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) Der Schwarze Schwan — Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse; Nassim Nicholas Thaleb; Albrecht Knaus Verlag; 2015; ISBN: 978-3-8135-0686-0; S. 102

(2) 09.07.2026; Backpackers Guide; Die Entdeckung und Geschichte Australiens; https://www.australien-backpackersguide.com/die-geschichte-und-entdeckung-australiens/

(Titelbild) schwarzer Schwan, Neugier, Unwissenheit; Autor: Holger Detje (Pixabay); 10.06.2023; https://pixabay.com/de/photos/schwan-vogel-wasserv%C3%B6gel-black-swan-122983/; Lizenz: Pixabay License

Kategorien: Externe Ticker

Fake News der ARD-Tagesschau (15)

7. September 2026 - 4:48

Als die Meldung eines Drohnenfundes auf dem Leipziger Flughafen das Licht der Welt erblickte, war die Farce bereits erahnbar.

Es gibt nicht die Drohnengeschichte, es gibt inzwischen ein Dutzend oder mehr Geschichten zu dem Drohnenvorfall am 4. August auf dem sächsischen Flughafen Leipzig/Halle. Es existiert ein Wirrwarr an sich widersprechenden Details und dazu ein hektisches und monströs aufgeblasenes mediales, politisches Kesseltreiben, dessen Richtung von der ersten Minute der Inszenierung klar vor Augen lag: Der Russe war es. Und das muss uns im Folgenden bewusst sein: Es ergibt sich bis zum heutigen Tage nicht eine einzige wirklich belastbare russische Spur. Was genau mit der unsäglichen, die Politik hofierenden Berichterstattung der Massenmedien verwässert werden möchte.

Um was es bei dieser Face geht, sei gleich vorangestellt: Die deutsche Bevölkerung soll kriegstauglich gemacht, psychologisch für einen Notstand reifgeschossen werden.

Kürzlich teilte uns der Systemsender ARD mit, dass die Bundesregierung sich jetzt sicher sei, „dass es Russland war“. Dazu wurde von „Wegwerfagenten eines russischen Geheimdienstes“ fabuliert. Schließlich konnten die Ermittler „einiges an Beweismaterial sichern und auf diese Weise den Vorgang zumindest ein Stück weit rekonstruieren“. So man den Artikel einige Male hoch- und runtergelesen hat, kommt man zu einem wenig überraschenden Ergebnis: Es gibt keinerlei handfeste Beweise, die auf russische Sabotage schließen lassen (1). Da ist nichts, rein gar nichts, schlichtweg überhaupt nichts. Aber mit dem Nichts wird — und zwar auch und gerade über die Medien — Politik betrieben, und zwar keine gute Politik. Weil Kriegspolitik nie gut sein kann.

Die ARD-Tagesschau erklärte im gleichen Beitrag, dass sich die Bundesregierung bisher mit Schuldzuweisungen zurückgehalten hätte:

„Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hatte es Forderungen gegeben, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich mit dem Thema befassen. Der hat nun getagt — unter Leitung von Kanzler Merz.“ (2)

Der Nationale Sicherheitsrat tritt außerplanmäßig nur unter besonderen Umständen zusammen, dazu gleich mehr. Aber wer sich mit Schuldzuweisungen nicht zurückhielt, das waren von Beginn an die Medien. Die ARD-Tagesschau scherte da nicht aus (Hervorhebung durch Autor):

„Ohne einen möglichen Urheber zu nennen, sprach der Innenminister von einem Ereignis, das »möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließt. Vermutungen richten sich gegen Russland, Belege dafür gibt es aber bisher nicht.“ (2i)

Was hat der Passus „Vermutungen richten sich gegen Russland“ in einer seriösen Nachricht zu suchen? Ganz einfach: nichts. Zu diesem Zeitpunkt — und das würde sich später auch nicht ändern — waren Vermutungen über eine russische Beteiligung völlig substanzlos. Warum wurde trotzdem in dieser Nachricht, kaum, dass überhaupt das Ereignis in den Informationsraum gespült worden war, Russland ins Spiel gebracht? Noch einmal die ARD, wohlgemerkt, zu einem Zeitpunkt, als die Information gerade erst das Licht der Welt erblickt hatte:

„Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, vermutet Russland hinter dem Drohnen-Vorfall. »Ich hoffe, dass auch all die Behörden in Deutschland jetzt die Tatsachen feststellen. Aber wer könnte es noch sein außer Russland?«, sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. […]  Auch Sicherheitsexperte Nico Lange vermutet Russland hinter der Drohne. Der Vorfall passe nach Worten Langes »ins Schema der russischen hybriden Angriffe gegen Deutschland«. Es sei »sehr wahrscheinlich, dass das ein solcher hybrider Angriff war«, sagte Lange dem Fernsehsender Phoenix.“ (3)

Damit die Inszenierung wirkt, muss diese das Publikum manipulieren. Und eben die manipulative Berichterstattung weist darauf hin, dass das Ereignis, die Nachricht und das was ihr folgt, wohldurchdacht, dass diese konstruiert sind. Die Manipulation des Konsumenten ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass das Ereignis, so wie er es erfährt, einem bestimmten Zweck dient.

Hybride Kriegsführung ist auch und zuerst psychologische Kriegsführung, und zwar gegen die Bürger im eigenen Land. Ihnen wird systematisch der Spin eingetrichtert, dass alles Böse dieser Welt, geschehen oder auch gar nicht geschehen, etwas mit Russland zu tun hätte.

Das eben sind deutliche Signale, dass hier nicht vorrangig über ein Ereignis berichtet wurde und wird. Nein, dieses Ereignis wird über ein konzertiertes Zusammenspiel von Politik, Medien und Gefälligkeitsexperten (4) überhaupt erst kreiert. Allein die obigen Zitate sind ein starker Hinweis darauf, dass es sich hier um eine Inszenierung handelt.

Sollte der geneigte Leser bisher noch nicht allzu viel vom Nationalen Sicherheitsrat der Bundesrepublik Deutschland gehört oder gelesen haben, ist das nur verständlich. Denn dieser wurde erst im August 2025 ins Leben gerufen — wozu eigentlich?

„Der Nationale Sicherheitsrat trägt zur Strategieentwicklung und strategischen Vorausschau der Bundesregierung bei, um neben dem Umgang mit aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu analysieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und Vorbereitungen zu treffen. […] Der Nationale Sicherheitsrat tritt regelmäßig zusammen, kann aber auch kurzfristig zu lage- und krisenbezogenen Sitzungen einberufen werden.“  (5)

Dieser Nationale Sicherheitsrat wurde also explizit dafür geschaffen, auf Krisen zu reagieren. Der Drohnenvorfall am Abend des 4. August auf dem Leipziger Flughafen ist also ein Krisenfall? Das ist er. Konzeptionell stellt er die Art von Krisen dar, welche wir im ungleich größeren Maßstab mit der PLandemie kennenlernen durften.

Erstaunlich, wie unseren etablierten Medien regelmäßig Zugriff auf „vertrauliche Behördenquellen“ gewährt wird (3i). Quellen, die, weil ja vertraulich, nie preisgegeben werden dürfen. Quellen, die so geheim sind, dass deren Informationen trotzdem sofort auf den Konsumenten losgelassen werden. Ist das ein Zeichen von investigativem Journalismus in den Systemmedien? Oder ist es doch eher ein Hinweis darauf, dass diese Medien systematisch mit geeigneten Informationen gefüttert werden?

In den Anfangsmeldungen zum Vorfall fand der Autor einen interessanten Hinweis zu den Informationsquellen:

„Am Flughafen Leipzig/Halle ist in der Nacht zu Mittwoch eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gesichtet worden. Das sagte ein Nato-Sprecher.“ (6)

Kein Vertreter der Flughafen-Behörde informierte die Medien, sondern ein NATO-Sprecher. Was die NATO auf dem Leipziger Flughafen zu suchen hat, scheint mit dem abgegrenzten militärischen Bereich auf dem Flughafengelände zusammenzuhängen. Dieser Bereich dürfte nicht allgemein zugänglich und für die Sicherheit in diesem Bereich werden Militärs zuständig sein — NATO-Militärs. Das erlaubt Freiheitsgrade für Inszenierungen.

Die Geschichten über das Auffinden, Entschärfen, Konstruktion der Drohnen, den Sprengsätzen, der „sehr professionellen Vorbereitung der hybriden Bedrohungslage“ (7), einschließlich des Versagens des Zündmechanismus und aufgefundener DNA-Spuren (8), bla, bla, bla…, geschenkt (9, a1). Diese Geschichten sind austauschbar, anpassbar, lassen sich jederzeit, über „vertrauliche Quellen“ selbstredend (10), ausschmücken und ihr Wahrheitsgehalt ist beliebig. Man kann sich jeden Mist ausdenken. Russische Geheimdienste arbeiten hochprofessionell, deshalb extrem gefährlich und deshalb kommt auch so etwas heraus:

„Auch warum die Operation technisch scheiterte, ist unklar. Die aufgefundenen Drohnen sollen mit Sim-Karten ausgestattet gewesen sein, so dass sie über Mobilfunk gesteuert werden konnten. Allerdings sollen die Akkus der Drohnen nicht für Flüge über eine sehr große Distanz geeignet gewesen sein. An der Drohne am Flughafen sollen die Ermittler außerdem eine DNA-Spur festgestellt haben, die offenbar einer Person zugeordnet werden konnte.“ (1i)

Aber dann:

„»Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente muss als professionell bezeichnet werden«, sagte [Bundesinnenminister] Dobrindt. Sie lasse ein hohes Maß an technischer Expertise und organisatorischem Aufwand erkennen.“ (1ii)

Noch ein Schwank aus dieser absurden Drohneninszenierung:

„Wie ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Interview mit tagesschau24 berichtete, wurde die Drohne vom Begleitpersonal einer gebuchten Bustour ausgemacht, an der sogenannte Planespotter, zumeist Hobbyfotografen, teilgenommen hatten. Einer der Mitarbeiter soll eine in geringer Höhe fliegende Drohne entdeckt haben und dann auf die Drohne getreten sein. Dadurch wurde wohl der daran angebrachte Zünder zerstört.“ (11)

Hobbyfotografen fahren im Rahmen von Bustouren an militärisch abgesperrten Bereichen eines Flughafens entlang, ja, natürlich. Wer denkt sich so eine abgefahrene Geschichte aus? Der Autor geht sogar davon aus, dass das so ähnlich passiert sein könnte. Denn schließlich musst ja die Drohne entdeckt werden, ansonsten gäbe es die Geschichte ja gar nicht.

„Bei der präparierten Drohne soll es sich laut Schmidt um eine »einigermaßen handelsübliche Drohne« handeln, vermutlich aus dem Hobbysektor. Allerdings sei die Drohne »sehr professionell umgebaut« worden bis hin zu dem daran angebrachten Sprengsatz. Das sei das ‚Bahnbrechende‘ an dem Vorfall, damit sei »eine ganz neue Qualität erreicht«.“ (11i)

So wird es wohl sein, oder? Nein, das ist einfach lächerlich.

Den Autor erinnert das Ganze an die unsägliche Skripal-Affäre, als Geheimdienste, Politik und Medien in trauter Gemeinschaft „den Russen“ Giftmorde in Großbritannien unterzuschieben versuchten und mittels substanzloser, inkonistenter Behauptungen handfeste Politik durchprügelten (Stichwort Sanktionen). Es jetzt mit der Masche vom russischem Drohnenterror zu versuchen, scheint den Spin-Doktoren wohl zeitgemäßer. Es ist aufschlussreich, zu erleben, dass gerade die von den Etablierten im Politzirkus penetrant bekämpfte AfD das Offensichtliche auch deutlich ausspricht. Nämlich, dass bis zum heutigen Tage keinerlei beweiskräftige Indizien für eine russische Beteiligung am Leipziger Drohnenvorfall bekannt sind (12, 13).

Aber diese Geschichten sind trotzdem sinnvoll. Sie sind sinnvoll in der Verfolgung der Absicht. Sie sind geeignet, den Konsumenten zu verwirren, ihn mit immer neuen Absurditäten zu versorgen, in der die stets gleiche Botschaft steckt: Wir müssen angeblich Krieg gegen Russland führen. Was das betrifft, marschierte einmal mehr die ARD zeitnah mit in der ersten Reihe (14).

Es geht also um Krieg. Es ist sicher kein Zufall, dass nur einen Tag nach dem Leipziger Drohnenvorfall bei der ARD die nächste Attacke auf noch existierende deutsch-russische Beziehungen gestartet wurde.

„Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin gilt als umstrittene Einrichtung, die vom Kreml gesteuert wird. Unterlagen französischer Behörden, die WDR und SZ vorliegen, bezeichnen es nun als Tarnung für Putins Geheimdienste.“ (15)

Halten wir uns nicht an den Versatzstücken, welche die Propaganda verraten („umstrittene Einrichtung“, „Putins Geheimdienste“) fest. Diese weisen trotzdem darauf hin, von welchem nichtjournalistischen Geiste die ARD-Angestellten Florian Flade und Roman Lehberger getragen werden. Wofür sich diese Leute hergeben, das ist die systematische Zerrüttung der deutsch-russischen Beziehungen, und das auf allen erdenklichen Ebenen, selbst auf der des Kulturaustausches. Da besteht nicht einmal mehr ansatzweise das Bemühen um das Verstehen der anderen Seite.

Und genau das ist einer von vielen Bausteinen einer Strategie, welche die deutsche Gesellschaft in eine kriegsbereite Gesellschaft zu transformieren sucht. Eine Gesellschaft, die dann aber auch im eigenen Land den Notstand kennenlernen wird. Nein, nicht etwa zuerst den Notstand, der durch russische Waffen entstehen könnte. Sondern den Notstand, dessen bitteren Geschmack wir bereits probeweise vor sechs Jahren kennenlernen durften.

Es liegt letztlich an uns Bürgern, ob es so weit kommen wird. Denn ohne unser Mittun wird es diesen Notstand nicht geben. Wir sind gefordert, Wege zu ergründen und zu begehen, die uns weg von der Kriegshysterie, hin zu einem friedlichen Miteinander — und zwar national wie international — führen können.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Eine russische Quelle zeigte Bilder der auf dem Flughafengelände aufgefundenen Drohne, einschließlich des mitgeführten Sprengsatzes. Ob diese Aufnahmen zweifelsfrei authentisch sind, konnte der Autor nicht ermitteln (16).

(1 bis 1ii) 01.09.2026; ARD-Tagesschau; Michael Götschenberg; Warum sich die Bundesregierung jetzt sicher ist; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/drohnen-flughafen-bundesregierung-100.html

(2, 2i) 07.08.2026; ARD-Tagesschau; Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Drohnenvorfall; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/drohnenvorfall-sicherheitsrat-100.html

(3, 3i) 05.08.2026; ARD, MDR; Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle gefunden und entschärft; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/news-verdaechtiger-gegenstand-frachtflugzeuge-antonov,polizeieinsatz-flughafen-100.html

(4) 06.08.2026; ARD-Tagesschau; Ulrike Franke, European Council on Foreign Relations, zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle; https://www.tagesschau.de/tagesthemen/video-1627320.html

(5) 24.03.2026; Bundesregierung; Der Nationale Sicherheitsrat; https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/nationaler-sicherheitsrat-2406218

(6) 05.08.2026; ARD, MDR; Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle gefunden und entschärft; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/news-verdaechtiger-gegenstand-frachtflugzeuge-antonov,polizeieinsatz-flughafen-100.html

(7) 06.08.2026; ARD-Tagesschau; Bundesanwaltschaft ermittelt zu Sprengstoff-Drohne; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesanwaltschaft-leipzig-100.html

(8) 11.08.2026; ARD-Tagesschau; Florian Flade, Manuel Bewarder, Roman Lehberger; Verdächtige DNA-Spuren und eine Antenne; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/dna-spuren-leipzig-100.html

(9) 07.08.2026; RT deutsch; Leipziger „Sprengstoff-Drohne“: Nationaler Sicherheitsrat tagte unter Vorsitz von Merz; https://freedert.online/inland/287990-leipziger-sprengstoff-drohne-nationaler-sicherheitsrat/

(10) 06.08.2026; ARD-Tagesschau; Anschlag auf Munitionstransporte; Jörg Diehl, Florian Flade, Roman Lehberger; Anschlag auf Munitionstransporte geplant?; https://www.tagesschau.de/investigativ/drohnenfund-leipzig-100.html

(11, 11i) 06.08.2026; ARD-Tagesschau; Was tun gegen die Lücken bei der Drohnenabwehr?; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/drohne-flughafen-leipzig-debatte-sicherheit-100.html

(12) 02.09.2026; Deutschlandfunk; Hybride Bedrohung durch Russland, Interview Markus Frohnmaier; https://www.deutschlandfunk.de/hybride-bedrohung-durch-russland-interview-markus-frohnmaier-afd-100.html

(13) 02.09.2026; RT deutsch; AfD-Fraktionsvize Frohnmaier: Zweifel, dass Russland hinter der Drohne in Leipzig steht; https://freedert.online/inland/290454-afd-fraktionsvize-frohnmaier-im-dlf/

(14) 08.08.2026; ARD-Tagesschau; Ein Angriff fremder Mächte — oder Russlands?; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/drohne-sprengstoff-ermittlungen-100.html

(15) 06.08.2026; ARD-Tagesschau; Florian Flade, Roman Lehberger; Russisches Haus in Berlin — Tarnung für Geheimdienste?; https://www.tagesschau.de/investigativ/russisches-haus-104.html

(16) 06.08.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; A failed bombing over Europe: What was the drone carrying the IED doing near the An-124 Ruslan in Leipzig?; https://en.topcor.ru/73259-nesostojavshijsja-vzryv-nad-evropoj-chto-delal-dron-s-svu-u-an-124-ruslan-v-lejpcige.html

(Titelbild) 22.05.2020; Tastatur, Fake News; Autor: Gerd Altmann; https://pixabay.com/de/illustrations/fake-fake-news-corona-virus-medien-5205183/; Lizenz: Pixabay License

Kategorien: Externe Ticker

Zur Erinnerung (13)

5. September 2026 - 4:13

Aus dem Alltag einer real gelebten Pandemie-Inszenierung

Der allgemeine Wahnsinn repräsentierte sich in unzähligen persönlichen Erfahrungen der Menschen. Ein paar Beispiele aus dem wahren Leben, gekoppelt mit den veröffentlichten Informationen, möchten das deutlich machen. Dazu werden einige beispielhafte Episoden, die sich im unmittelbaren oder weiteren Umfeld des Autors abspielten, präsentiert. Sie bestätigen das, was die Politiker der Systemparteien an in medizinischer Hinsicht sinnfreien Maßnahmen beschlossen hatten, um das Schattenfechten gegen „das neuartige Virus“ zu betreiben.

Ganz allgemein: Jede Krankenhauseinweisung war mit einem quasi verpflichtenden PCR-Test verbunden, der selbstverständlich kein Corona nachweisen kann. Mindestens vier Rettungssanitäter berichteten über meine Kontakte im persönliches Umfeld, dass Einweisungen in Intensivstationen automatisch als „Corona-Fälle“ behandelt wurden — ausgenommen chirurgische Fälle. Jede respiratorische Symptomatik, ja selbst Magen-Darm-Symptomatik wurde als Covid-19 bewertet, durchaus auch ohne Tests. „Infiziert“ sein konnte jeder, egal ob mit oder ohne Symptome. Als in Wirklichkeit für den Nachweis untaugliche Methoden wurden PCR-Tests und Antigentests an den in Unwissenheit gehaltenen Bürger verkauft — und das ist bis heute so geblieben (1).

Persönlicher bekannter Fall: Ein Bekannter wurde wegen einer „Infektion mit dem Noro-Virus“, einem bereits vor „Corona“ bekannten und „gängigem“ Virustyp (laut Lehre der Virologie) krankgeschrieben. Nachträglich informierte der Arzt, dass er dies als „Corona-Fall“ anzeigen müsste und sich möglicherweise das Gesundheitsamt melden würde.

Ganz allgemein: Das Burn Out, Depressionen und ähnliches, all das sollte vom Virus kommen. All das sollten (und sollen noch heute) Symptome von „Covid“ sein (2). Das erfuhren wir aus den deutschen Qualitätsmedien, vorneweg den Öffentlich-rechtlichen. Die Angstmache kannte keine Grenzen. Quellen, so sie überhaupt benannt wurden, verwiesen auf obskure Studien (3). Noch Monate, gar Jahre später könnte man angeblich an „Long Covid“ erkranken:

„Als Folge von Covid 19 ist das Erschöpfungssyndrom Teil von Long-Covid. Aktuelle Studien belegen, dass jeder Zehnte, der nur leicht an Covid-19 erkrankt war, ein halbes Jahr später noch Symptome hat und damit an Long-Covid erkrankt ist. Inzwischen gehen Ärzte von 400.000 Betroffenen in Deutschland aus.“ (4)

Eine Mär, die von öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum heutigen Tage verbreitet wird (2i), parallel über den nie bewiesenen Sinn der „Corona-Impfung”. Dort, wo man auf Studien referenzierte, die sehr ausführlich Proteine thematisieren, um diese dann per Definition einem „neuartigen Virus“ zuzuordnen, den man aber ansonsten tatsächlich nie zu Gesicht bekommen hat (5).

Persönlich bekannter Fall: Ein Mann wurde wegen andauernder Rückenprobleme, unter anderem zur Durchführung eines EKG, in ein Krankenhaus eingewiesen. Dort wurde ihm als erstes ein PCR-Test aufgezwungen, der „positiv“ ausfiel. Es folgte eine mehr oder weniger gegen seinen eigentlichen Willen durchgeführte „Corona-Behandlung“, die sich auf wiederholte PCR-Tests beschränkte. Erst nach energischer Intervention des Patienten und der Einschaltung von Angehörigen wurde der Mann nach vier Tagen aus dem Krankenhaus nach Hause entlassen.

Ein weiterer persönlich bekannter Fall: Ein älterer Herr wurde wegen Kreislaufproblemen ins Krankenhaus eingewiesen. Was geschah? Der Mann wurde nicht etwa auf diese Symptome behandelt, sondern mit PCR getestet und nach Positivresultat im Krankenhaus belassen. Es folgte, wie gesagt, keine Behandlung, wie Angehörige die ständig vor Ort weilten, aussagten. Das Einzige, was geschah, war ein täglicher PCR-Test. Das ging insgesamt fünf Tage lang so weiter. Nach zwei Negativtests wurde der Mann schließlich ohne weitere Behandlung wieder entlassen.

Es muss sicher nicht weiter erläutert werden, dass auch all diese „Fälle“ in die Statistik der „Corona-Infektionen“ eingingen.

Noch ein weiterer persönlich bekannter Fall: Eine Bekannte suchte wegen hier nicht näher beschriebener, aber nicht die Atemwege betreffender Beschwerden eine Arztpraxis auf — und das im Jahre 2025! Dort wurde ihr gedroht, die Behandlung zu verweigern, so sie sich zuvor nicht einem PCR-Test unterziehen würde.

Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflege- und Notdiensten, Feuerwehr etc, finden hier offene Ohren,  denen sie offenlegen können, was tatsächlich im Gesundheits- und Pflegebereich abging, als die PLandemie an Fahrt aufnahm.

Ganz allgemein: Jeder „Geimpfte“ zählte erst 14 Tage nach seiner zweiten „Impfung“ tatsächlich als „Geimpfter“. Jede kurz nach den „Impfungen“ auftretenden respiratorischen und darüber hinaus auftretenden Symptomatiken konnten so auch noch beliebig als „Covid-19-Fälle“ „gebucht“ werden. Ja, Nebenwirkungen der „Impfung“, die oft genug dramatisch ausfielen, konnte man praktisch nach Lust und Laune „dem Virus“ zuschieben.

Wenn sich ein „Geimpfter“ allerdings wochen- oder gar monatelang mit respiratorischen Symptomatiken herumschlagen musste, zählte er nicht mehr als „Geimpfter“.

Als die PLandemie-Inszenierung gestartet wurde, drohte man Menschen, die sich nicht an die „Corona-Regeln“ hielten, mit Einweisungen in psychiatrische Anstalten. Das Prinzip dahinter war offensichtlich: Bestrafe Einen, erziehe Hundert.

„In der öffentlichen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags am 27. August 2026 haben die BSW-Ausschussmitglieder Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht ein bislang nicht öffentlich bekanntes Dokument zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen während der Corona-Zeit zum Gegenstand der Befragung gemacht. Aus dem Dokument geht hervor, dass für die zwangsweise Unterbringung von Personen im Zusammenhang mit Quarantäne- beziehungsweise Absonderungsanordnungen nicht nur das Fachkrankenhaus Arnsdorf, sondern insgesamt vier Krankenhäuser mit zusammen 22 Plätzen vorgesehen waren.“ (6)

Das Dokument mag bisher unbekannt gewesen sein, der Vorgang selbst war es nicht (b1):

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung verschwand diese Meldung wieder aus dem Teletext des ARD-Senders.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 25.03.2023; WDR; Corona-Test-Unterschiede: Was ist ein PCR-Test, Antikörpertest, Antigentest, Schnelltest und Selbsttest?; https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-test-unterschied-schnelltest-pcr-antikoerper-100.html

(2, 2i) NDR; Coronavirus — News zu Covid-19 in Norddeutschland; https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Long-Covid-Corona-Langzeitfolgen-werden-unterschaetzt,coronavirus4284.html; abgerufen: 27.04.2026

(3) Johnes Hopkins Medicine; COVID-19; https://www.hopkinsmedicine.org/health/conditions-and-diseases/coronavirus/how-to-deal-with-coronavirus-burnout-and-pandemic-fatigue; abgerufen: 27.04.2026

(4) 10.08.2021; NDR; Long-Covid: Chronisches Fatigue-Syndrom als Folge von Corona; https://web.archive.org/web/20211104184837/https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Long-Covid-Chronisches-Fatigue-Syndrom-als-Folge-von-Corona,coronavirus5142.html

(5) 11.12.2024; CellHost &Microbe; Zhouyi Rong, Hongcheng Mai, Gregor Ebert und weitere; Persistence of spike protein at the skull-meninges-brain axis may contribute to the neurological sequelae of COVID-19; https://www.cell.com/cell-host-microbe/fulltext/S1931-3128(24)00438-4

(6) 27.08.2026; Corona-Untersuchungsausschuss: BSW legt bislang nicht öffentlich bekanntes Dokument zur Zwangsunterbringung vor; https://www.jens-hentschel-thoericht.de/

(b1) 10.04.2020; Mitteldeutscher Rundfunk; MDR-Teletext; Meldung über geplante Zwangszuführungen von Quarantäne-Verpflichteten; Bildschirmschnappschuss

(Titelbild) Frau, Lautsprecher, Megaphon, Corona; Autor: geralt (Pixabay); 23.10.2020; https://pixabay.com/illustrations/woman-megaphone-virus-silhouette-5675428/; Lizenz: Pixabay License

Kategorien: Externe Ticker

Die AfD — Information versus Meinungsbildung

1. September 2026 - 4:52

Götterdämmerung kurz vor den Wahlen zum neuen Landtag in Sachsen-Anhalt?

Im April 2026 verabschiedete die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Regierungsprogramm für den Fall einer Übernahme der Regierungsverantwortung nach den Landtagswahlen. Die Systemmedien haben sich damit begnügt, passende Rosinen aus diesem Programm herauszupicken, die einen angeblichen Rechtsextremismus und antidemokratischen Charakter der Partei beweisen sollen. Man redet und spekuliert also über die Partei und in all dem schwingen latent die eigenen Vorurteile und Überhebungen mit. Eine offene, sachliche Auseinandersetzung ist nach wie vor nicht gegeben. Und dann gibt es noch ein Problem, das man den Medien sehr wohl, aber nicht weniger derem Publikum „anhängen“ kann.

Jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sei die Frage gestellt. Also, Hand aufs Herz: Wer hat das Regierungsprogramm der AfD gelesen und sich dazu tatsächlich auch noch differenziert mit den Inhalten des Programms auseinandergesetzt? Der Autor hegt den Verdacht, dass der übergroße Teil der Bundesbürger sich mit den „Einordnungen“ aus der etablierten Medienlandschaft (1) zufrieden gegeben hat.

Dass öffentlich-rechtliche Medien sowie deren private „Mitbewerber“ keinen Wert darauf legen, explizit auf Dokumente wie das zum AfD-Regierungsprogramm zu verweisen, ist das eine. Das andere liegt bedauerlicherweise in der Tatsache begründet, dass die Konsumenten, gleichzeitig Wähler, in großen Teilen der Fähigkeit verlustig gegangen sind, ein Mindestmaß an Energie aufzuwenden, um sich Informationen selbst zu beschaffen. Noch schwerer wiegt, dass die Beschaffung erst der Anfang ist. Das Dokument zum AfD-Regierungsprogramm zählt 258 Seiten (2, 3). Bei einer Aufmerksamkeitsschwelle von zehn Minuten für viele, viele Zeitgenossen, dürfte bereits nach der Präambel im Dokument Schluss sein. Es ist viel bequemer, sich eine Meinung vorkauen zu lassen, als diese selbst und differenziert in einem aufwändigen Denkprozess zu entwickeln.

Nun ist der Autor nicht angetreten, um auf dieser Plattform eine ellenlange Analyse zur AfD-Regierungsprogrammatik abzugeben. Das darf, so er es kann und den Willen dazu hat, jeder selbst tun. Der Leser wird dann auch rasch feststellen, wie diffizil eine Schwarz-Weiß-Einordnung gerät. Diese ist auch gar nicht notwendig. Um etwas Appetit zu wecken, seien an dieser Stelle nur drei Themen aus dem Programm in großen Teilen zitiert — ergänzt durch ein paar Schnäppchen. Ein Themenkomplex lautet Familie und Kinder.

Familie und Kinder

Die Familie bildet die kleinste soziale Gruppe in der Gesellschaft und gleichzeitig deren Basis. Für die AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet dies:

„Wir werden die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern, wieder in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Denkens und Handelns stellen. Politisches Handeln in Sachsen-Anhalt muss stets dem Anspruch der Familienfreundlichkeit gerecht werden. Gesellschaftspolitische Steuerungsinstrumente, die nicht nur kostspielig sind, sondern auch verschiedene Teile unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen versuchen, werden wir abschaffen. So werden wir etwa den ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ durch einen ‚Familienbeauftragten‘ ersetzen. Zu seinen Aufgaben gehört die Bewertung der Auswirkungen allen staatlichen Handelns auf die Geburtenrate und die Weiterentwicklung familien- und kinderfreundlicher Maßnahmen.“ (a1)

Die AfD, nicht nur die in Sachsen-Anhalt, sieht die wichtige soziale Funktion der Familie zunehmend hintenangestellt und sucht das zu korrigieren:

„Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten hängen auch damit zusammen, dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen. Wir werden dagegen wieder die Themen Kinder und Familie in den Mittelpunkt der Werbe- und Aufklärungskampagnen der Landesregierung stellen, aber auch in der schulischen und darüber hinausgehenden Bildung verankern und priorisieren. Projekte und Organisationen, welche die Aufwertung oder Unterstützung von Familien zum Ziel haben, werden im Rahmen der öffentlichen Förderung besonders berücksichtigt.“

Die Eltern werden in der Verantwortung für ihre Familie, respektive ihrer Kinder gesehen, nicht etwa ein in vielerlei Hinsicht zur Übergriffigkeit tendierender Staat:

„Um die Rechte der Kinder, aber auch der Eltern gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen, werden wir deshalb die Elternrechte in die Landesverfassung schreiben. Damit wird dem Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder die nötige Würdigung zuteil. Der Landesverfassung soll ein neuer Absatz 1a im Artikel 11 hinzugefügt werden. Dieser soll lauten: »Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht.«“

Die AfD in Sachsen-Anhalt diktiert Menschen nicht die Art und Weise des Zusammenlebens in sozialen Gemeinschaften, ist jedoch der Ansicht, dass das Fördern sozialer Gemeinschaften wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden sollte:

„Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus. Wenn einzig und allein die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht, ist das keine Diskriminierung, weil die Maßnahme durch eine Fülle von Sachgründen legitimiert ist. Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren.“

Und weiter:

„Ein stabiles Umfeld, eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung. Unabhängig davon erkennen wir selbstverständlich die Leistung von Alleinerziehenden an und unterstützen diese bestmöglich bei der Erziehung ihrer Kinder. Jedem Versuch jedoch, unter dem Deckmantel von Progressivität sogenannte ‚Einelternfamilien‘ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren, stellen wir uns entschieden entgegen.“

Die staatlich-behördliche Übergriffigkeit selbst bei solchen Themen wie frühkindlicher Sexualität wird es nach dem Willen der AfD nicht mehr geben:

„Die AfD lehnt jede Form der staatlichen Frühsexualisierung und jedwede Indoktrination von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne devianter Formen von Sexualität ab. Wir werden alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die Kinder vor der Pubertät mit sexuellen Themen konfrontieren.“

Dies wird noch ausführlicher begründet:

„Immer mehr Kinder leiden unter einer sogenannten ‚Geschlechtsdysphorie‘, also einer Störung, sich nicht mit dem eigenen Geschlecht identifizieren zu können. Angefeuert wird dieser Trend durch die Translobby und Organisationen, die sich der Regenbogenideologie verschrieben haben. Eine Relativierung und Verharmlosung dieser Problematik, ja fast schon Förderung, findet sich bis in die Spitzen aller Altparteien und hat ebenfalls Einzug in staatliches Handeln gefunden. Wir werden diesen Trend umkehren. Statt den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern zu erleichtern, fordern wir, wie auch der Deutsche Ärztetag, den Zugang zu diesen experimentellen Eingriffen einzuschränken bzw. zu unterbinden. Wir fordern eine Rückkehr zum verantwortungsbewussten Umgang mit seelischen Störungen statt einer verklärenden Normalisierung!“

Doch viel mehr treibt das folgende Thema die Macher in den Redaktionsstuben der Systemmedien und Debattierklubs der etablierten Parteien um.

Einwanderung und Remigration

Das ist das Thema, was bei Kritikern wie Gegnern der AfD am meisten hochgekocht wird. Gern wird dann Nationalismus mit Rechtsextremismus und gar „Nazismus“, gemeint ist der deutsche Faschismus, in eine Tonne gekippt und dann fleißig umgerührt. Was nun aber an einer Bewahrung des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland „rechts“ sein soll, erschließt sich dem Autor beim besten Willen nicht:

„Die AfD setzt sich dafür ein, dass Grenzen von Nationalstaaten ihrem Zweck, Grenzen für die Gültigkeit nationaler Rechtsordnungen zu sein, auch wieder gerecht wird. Dieses Ansinnen impliziert die ausdrücklich gewollte Bewahrung des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland.“

Ein Nationalstaat bedarf Grenzen. Schließlich definiert er sich durch sein politisches Hoheitsgebiet und durch den damit definierten Rechtsraum. Und seine Staatsbürger definieren sich nicht dadurch, dass sie als Migranten eine nicht kontrollierte Grenze in das Staatsgebiet überschritten haben. Ignoriert man das, schafft man kulturelle, soziale und wirtschaftliche Konflikte. Deshalb:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt und illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht ausnahmslos zurückgewiesen werden. Das Ziel der Bundesratsinitiative besteht somit in der Beendigung des fortdauernden Rechtsbruchs und der Rückkehr zur konsequenten Anwendung geltenden Rechts.“

Und weiter:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Aufnahme von Personen in Sachsen-Anhalt verweigern, die illegal aus einem sicheren Drittland nach Deutschland eingereist sind. Schließlich haben diese Personen laut Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz sowie § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz kein Asylantragsrecht und somit keinen Anspruch auf Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung. Außerdem wird eine AfD-geführte Landesregierung die Aufnahme von Personen verweigern, deren Identität ungeklärt ist und die nicht aktiv an der Klärung ihrer Identität mitwirken. In diesen Fällen besteht ebenfalls Grund zu der Annahme, dass die Betroffenen kein Asylantragsrecht und demnach keinen Anspruch auf Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung haben.“

Das folgende klingt hart, ist aber wenigstens ehrlich (siehe Hervorhebung durch Autor):

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten. Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Maßgabe unseres politischen Interesses Asyl gewähren.“

Die AfD hat also kein Herz für Menschen in Not? Oder sind es vielmehr jene, die in der Vergangenheit gesellschaftliche Strukturen anderswo fleißig mitdemontierten und die Menschen erst in Not gebracht haben? Was diese schließlich erst zur „Reise in das gelobte Land“ bewog.

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Flüchtlingshilfe ausschließlich vor Ort erfolgt. Dafür sollen dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Der Ansatz, Finanzmittel für die heimatnahe Unterbringung und Verpflegung in Krisenregionen zur Verfügung zu stellen, ist aus ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektive sinnvoller als der Ansatz, kulturfremde Menschen zu entorten, dauerhaft im eigenen Land anzusiedeln, und mit Steuergeldern zu alimentieren.“

Interessant und zumindest nachdenkenswert erscheint der Ansatz, dass Asyl nicht mit Migration gleichzusetzen ist. Asyl gibt Zuflucht und gilt vorübergehend, während Migration dauerhaft wirkt:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird Asylanten in zentralen Unterkünften einquartieren. Deren Lage wird im Interesse der Bürger sowie der Bewohner der Unterkünfte so gewählt werden, dass Konfliktpotentiale vermieden werden. Von Innenstadtlagen ist daher Abstand zu nehmen. Bei der Standortwahl ist dem Wohl der einheimischen Bevölkerung besondere Bedeutung beizumessen. Ein Asylprozess beginnt mit dem Asylantrag und endet mit der Rückkehr in die Heimat. Darum muss Asylbewerbern klar sein, dass sie nur ein Gastrecht auf Zeit genießen. Nach der Ablehnung eines Asylantrages oder dem Wegfall einer Fluchtursache muss umgehend die Rückkehr ins Heimatland erfolgen.“

Es geht hier auch um knallharte wirtschaftliche, nicht nur soziale Aspekte. Länder und Kommunen müssen den Großteil der Kosten zur Aufnahme von Migranten schultern. Das führte bei der AfD zu folgenden Planungen:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Schaffung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten in den zentralen Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylanten fördern und durchsetzen. Weiterhin werden wir über das Landesverwaltungsamt die Kreise anweisen, auch in ihrer Zuständigkeit flächendeckend eine Arbeitspflicht für Asylanten und Flüchtlinge zu etablieren. Unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden soll dazu ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Bei der Ausarbeitung soll insbesondere geprüft werden, inwiefern Asylanten bei der Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unterkünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten einbezogen werden können.“

Und außerdem:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird das Sachleistungsprinzip im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz konsequent anwenden, um finanzielle Fehlanreize für illegale Zuwanderer zu unterbinden. Außerdem werden — sofern nötig und möglich — über die Bezahlkarte hinaus Möglichkeiten geprüft werden, um Auslandszahlungen von ‚Flüchtlingen‘ bzw. Asylanten zu unterbinden.“

Schließlich:

„Wenn illegale Zuwanderer, die angeblich vor Krieg und politischer Verfolgung nach Sachsen-Anhalt geflohen sind, in ihre Heimatländer — beispielsweise nach Syrien, Afghanistan oder in die Ukraine — reisen, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss umgehend die Aberkennung ihres Schutzstatus erfolgen. Eine AfD-geführte Landesregierung wird darauf hinwirken, dass eine sofortige Aberkennung bei Bekanntwerden der Heimreise zum Regelfall wird.“

Allgemein bekannt ist ja, dass nach dem Willen der AfD Bürger fremder Staaten bei Begehung schwerer Straftaten umgehend in deren Herkunftsländer abgeschoben werden sollen. Aber auch die automatische Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Geburt in der Bundesrepublik soll fallen:

„Außerdem wird sich die AfD-Landesregierung im Bundesrat für eine Streichung des Geburtsortsprinzips aus dem Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist). Stattdessen soll eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip, das in Deutschland bis zum Jahre 2000 in Kraft war, erfolgen.“

Und der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft kann für Migranten im AfD-Sinne auch nur eintreten, wenn der Betroffene über eine Mehrfachstaatsbürgerschaft verfügt und sich schwerer Straftaten schuldig gemacht hat:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern zum Regelfall wird, um eine schnellstmögliche Abschiebung in ihr Heimatland zu gewährleisten. Die Landesregierung beruft sich dabei auf Art. 16 Abs. 1 GG mit dem folgenden Wortlaut: »Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.«“

Das verteufelte Wort Remigration bedeutet letztlich trotzdem nur die erneute Migration, allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Und da plädiert die AfD auch für eine Remigration von Deutschen:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte auflegen, das unter anderem folgende Remigrationsanreize beinhaltet: Unterstützung bei der Wohnungssuche remigrationswilliger deutscher Fachkräfte; Unterstützung bei der Kitaplatzsuche für die Kinder der heimkehrenden Familien; Auszahlung einer Rückkehrprämie nach erfolgter Ansiedlung und zweijähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.“

Eine nach AfD-Willen geplante Abschiebeoffensive dürfte heikel werden. Schließlich haben die bundesdeutschen Regierungen in der Vergangenheit viel getan, um Menschen im Nahen Osten und Afrika zu entwurzeln. Auf ihnen lastet eine große Verantwortung, denn sie haben Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen gemacht. Nun soll diese politisch benutzte Verfügungsmasse wieder zurück zu ihren Wurzeln. Ist das realistisch, ist es zumutbar und unter welchen Umständen könnte es das sein?

„Die AfD-Landtagsfraktion hat im Alternativen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 einen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro zur Einleitung einer Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer eingestellt. Eine AfD-Landesregierung wird diese Abschiebeoffensive praktisch umsetzen. Damit schnelle Anfangserfolge erzielt werden können, wird der Fokus zunächst auf denjenigen Ausreisepflichtigen liegen, bei denen die Hürden für eine Rückführung vergleichsweise niedrig sind. Parallel dazu soll die Abschiebung weiterer Abschiebepflichtiger vorbereitet werden. Ein besonderer Fokus wird auf der schnellstmöglichen Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder liegen.“

Ein sicherlich vernünftiger Ansatz besteht darin, vernünftige Beziehungen zu den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge aufzubauen. Auch Geld möge da helfen, ob so etwas funktionieren wird, bleibt abzuwarten:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für eine Koppelung der deutschen Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme illegaler Zuwanderer einsetzen. Für die Neujustierung der deutschen Entwicklungshilfepolitik soll ein Bonus-Malus-System eingerichtet werden. Je höher die Bereitschaft zur Rücknahme illegaler Zuwanderer, desto großzügiger die gezahlte Entwicklungshilfe. Je geringer die Rücknahmebereitschaft, desto geringer die gewährte Entwicklungshilfe.“

Migration und Ukraine-Konflikt

Das vorliegende Programm der AfD hat Landespolitik zu bewältigen. Trotzdem ist der Ansatz, den die AfD in Bezug auf Ukrainer in der Bundesrepublik pflegt, kaum weniger populistisch, als das, was wir von den Altparteien kennen:

„Das Bürgergeld ist längst zum Migrantengeld geworden. Dabei wird Ukrainern eine Sonderrolle zugestanden. Nach ihrer Einreise erhalten sie unmittelbaren Zugang zu Bürgergeld und Sozialhilfe. Hunderttausende Ukrainer profitieren auf diese Weise von den Segnungen des deutschen Sozialstaats. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für die Rückführung der seit Kriegsbeginn eingereisten Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz einsetzen. Die damit verbundene Verringerung von Finanzleistungen dient der Einsparung deutscher Steuergelder und zugleich als Rückkehranreiz für die Ukrainer.“

Das ist nicht nur populistisch, es ist auch zynisch. Gern wird der Missbrauch von Sozialleistungen ins Gespräch gebracht, um Ressentiments zu schüren und sich dabei selbst zu profilieren. Ohne die massive (nicht nur) deutsche Teilhabe jedoch, würde sich das Problem ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erst gar nicht stellen. Auf die wiederholt in den Mund genommenen „Rückkehranreize“ kommen wir gleich noch einmal zu sprechen:

„Rückkehranreize für die Ukrainer in Deutschland sind dringend notwendig. Schließlich gelten große Landstriche in der Ukraine als sicher. Lediglich im Osten des Landes wird gekämpft. Außerdem stellen ukrainische Politiker regelmäßig klar, dass vorübergehend in Deutschland und Sachsen-Anhalt lebenden Landsleute nicht bleiben und in den Arbeitsmarkt integriert werden, sondern in ihr Heimatland zurückkehren sollen.“

Hierzu ist festzustellen: In der Ukraine ist man nirgends sicher! Unabhängig von den Kampfhandlungen wird das Recht in der Ukraine derzeit recht freizügig behandelt, insbesondere das Recht auf Leben. Hunderttausende ukrainischer Männer haben das Land verlassen, um nicht in die Fleischwölfe an der Front geworfen zu werden. Inzwischen kursieren tausende Videos über gewaltsame Entführungen von Männern auf offener Straße — in der Ukraine aufgrund der dabei verwendeten Fahrzeuge auch Bussifizierung genannt (4 bis 6). Welche „Rückkehranreize“ sollen attraktiv genug sein, den Menschen das Verheizen an der Front akzeptabel erscheinen zu lassen.

Ausgerechnet hier bezieht sich die AfD auf die EU und deren „Plan für eine Remigrationsoffensive in die Ukraine“.

„Die EU-Kommission hat im Jahre 2025 einen Plan für eine Remigrationsoffensive in die Ukraine verfasst. Darin steht: »Die Ukraine braucht ihre Menschen zurück, um das Land wieder aufzubauen.« Die EU-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, mit den Vorbereitungen für ein groß angelegtes Remigrationsprojekt zu beginnen. Auch Deutschland soll die »Voraussetzungen für eine schrittweise Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung in die Ukraine« schaffen und »Programme zur freiwilligen Rückkehr einrichten«. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich an den Rückkehrvorbereitungen beteiligen und eine Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vorbereiten.“

Dabei gibt es hier eine viel simplere Lösung: Beendigung der deutschen, der EU-Teilnahme am Krieg gegen Russland auf (unter anderem) ukrainischem Boden. Solange dieser Krieg aber weitergeführt wird, ist es äußerst zynisch, Ukrainern den Status von Kriegsflüchtigen abzusprechen. Die Gefahr lauert primär nicht an der Front, die Gefahr geht von den Praktiken des Kiewer Regimes aus. Abgesehen davon, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen ein bedeutender Prozentsatz ethnisch russisch sein dürfte. Und das Los ethnischer Russen in der Ukraine war schließlich mit ein Grund für die russische Intervention seit 2022.

Dies und das

Bemerkenswert findet der Autor, dass die AfD in ihrem Regierungsprogramm Bezug auf die PLandemie nimmt:

„Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt. Millionen Bürger wurden entrechtet, ausgegrenzt und wirtschaftlich geschädigt. Ganze Berufsgruppen wurden zur Impfung mit einem kaum getesteten mRNA-Impfstoff gezwungen, der sich im Nachhinein als unwirksam und gefährlich für Leib und Leben erwiesen hat. Kinder wurden über Jahre hinweg durch Maskenzwang, Isolation und soziale Restriktionen belastet.“

Und weiter:

„Kritische Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wurden diffamiert, ausgegrenzt oder mundtot gemacht. Durch den zunehmenden Druck auf Ungeimpfte wurde bewusst eine gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen oder sogar gezielt betrieben. Die nur knapp gescheiterte allgemeine Impfpflicht markierte dabei den vorläufigen Höhepunkt dieses autoritären Kurses. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen war schon damals jedem vernünftig denkenden Menschen klar. Damit waren die Maßnahmen Unrecht. Alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen waren Unrecht. Um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen.“

Schließlich widmet sich ein Teil des Programms der „Klimarettung“, falsch: dem Ausstieg aus der „Klimarettung“.

Die AfD, auch die in Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm, plädiert ausdrücklich für einen Rückzug aus dem sogenannten „Pariser Klimaabkommen“ und der Aufkündigung des „Europäischen Green Deal“. Sie drängt zudem auf eine Beendigung des sogenannten CO2-Emissionshandels und die Abschaffung der CO2-Steuer.

„Stattdessen bekennt sie sich zum Umweltschutz im Sinne des Heimatschutzes. Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine ortsgebundene Heimat- und Umweltschutzpolitik für Sachsen-Anhalt betreiben.“

Das geplante Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren soll umgehend gestoppt, die Subventionen für Elektromobile gestrichen werden. Die Kernenergie wird als Option für die Energieversorgung genannt. Eine Förderung von Erdgas in Sachsen-Anhalt mittels Fracking wird ausgeschlossen. Der Windkraftausbau soll beendet werden. Und dann gibt es noch eine russische Spur:

„Die im Jahre 2022 eingeleitete Sanktionspolitik gegen Russland hat die Energiekrise in Deutschland und Sachsen-Anhalt weiter verschärft. Seither exportiert Russland Öl und Gas bevorzugt und zu günstigen Konditionen nach China und Indien. Der Import von teurem und umweltschädlichem Fracking-Gas auf dem Seeweg kann das günstige und über Pipelines importierte russische Erdgas nicht ersetzen.“

Woraus im AfD-Programm abgeleitet wird:

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland beendet und die deutsch-russischen Handelsbeziehungen normalisiert werden. Die beschädigten Stränge der Pipeline Nord Stream 1 sowie der beschädigte Strang A von Nord Stream 2 sollen schnellstmöglich repariert werden. Währenddessen soll der intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland umgehend wieder genutzt werden.“

Ein weiteres Studium der Quelle möge Ihnen überlassen werden.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Sofern die Zitate nicht explizit indiziert wurden, verweisen diese sämtlich auf die Quellen (2) und (3).

(1) 11.04.2026; ARD-Tagesschau; Torben Lehning; Wie die AfD Sachsen-Anhalt umbauen will; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-128.html

(2) AfD Landesverband Sachsen-Anhalt; Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt; https://afd-regierungsprogramm.de/; abgerufen: 26.08.2026

(3) April 2026; AfD Sachsen-Anhalt; Das Land zuerst; Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026; https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf

(4) 22.12.2024; Southfront; A New Hope: Ukrainian Counteroffensive Scenarios; https://southfront.press/a-new-hope-ukrainian-counteroffensive-scenarios/

(5) 25.12.2024; Viviane Menges; „Sie fangen Menschen und schicken sie in den Krieg“; https://www.n-tv.de/politik/Sie-fangen-Menschen-und-schicken-sie-in-den-Krieg-article25443442.html

(6) 17.03.2026; Southfront; Punitive Raids: Escalation of Mobilization in Ukraine; https://southfront.press/punitive-raids-escalation-of-mobilization-in-ukraine/

(Titelbild) Wahlen, Benachrichtigung, Brief; 05.09.2017; Andreas Lischka (Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/bundestagswahl-briefwahl-2718933/; Lizenz: Pixabay License

Kategorien: Externe Ticker

Nachtrag zu einem Exempel — Der Fall Bianca Witzschel

30. August 2026 - 4:34

Vor über einem Monat wurde die Allgemeinärztin Bianca Witzschel aus der Haft entlassen.

Der Justizskandal um die Schikanierung und Inhaftierung der Ärztin wurde auf dieser Plattform bereits zur Sprache gebracht. Nun ist es so, dass Geschichten auch und vor allem dadurch zu einer vermeintlichen Wahrheit werden, in dem sie als Erzählung permanent wiederholt werden. Es sind die Geschichten jener, die den Informationsraum gestalten und kontrollieren. Es geht daher bei (historischer) Wahrheit erst recht darum, dass diese ihre Erzähler findet und nicht dem Vergessen anheim fällt. Weil auch nur so die fatale Wiederholung von Unrecht vermieden werden kann. Die Geschichte um Bianca Witzschel sollte daher auch stellvertretend für hunderte, wenn nicht gar tausende, der Bevölkerung kaum bekannte Unrechtsverfahren gegen Ärzte und Pflegekräfte verstanden werden.

Der folgende Artikel wurde komplett von der Dokumentations-Online-Plattform Politische Verfolgung übernommen:

Am 24. Juli 2026 verließ die 69-jährige Allgemeinmedizinerin Dr. Bianca Witzschel nach der Verbüßung von zwei Dritteln ihrer zweijährigen und achtmonatigen Freiheitsstrafe die Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Was von den Staatsmedien als gewöhnlicher Vollzug einer Strafsache dargestellt wird, betrachten wir als Exempel staatlicher Gesinnungsdisziplinierung.

Die Moritzburger Hausärztin, die 23 Jahre lang unbescholten die medizinische Versorgung ihrer Region sicherstellte, steht nach fast zwei Jahren hinter Gittern vor den Trümmern ihrer beruflichen und privaten Existenz: Approbation entzogen, Haus zwangsversteigert, Konten beschlagnahmt. Herkömmliche Kriminalität wird in Deutschland milde nachsichtig behandelt — wer jedoch im Ausnahmezustand der Corona-Pandemie staatliche Verordnungen mit dem ärztlichen Gewissen untergrub, wurde von der sächsischen Justiz mit voller Härte zerschmettert.

23 Jahre Dienst am Patienten vs. Die Doktrin der Pandemie-Justiz

Vor den Ereignissen der Jahre 2020 bis 2022 galt Dr. Bianca Witzschel in Moritzburg als hochgeschätzte, erfahrene Hausärztin. Als der Staat in der Corona-Krise Grundrechte einschränkte und Masken- sowie Testpflichten im öffentlichen Raum durchsetzte, berief sich Witzschel auf ihre ärztliche Gewissens- und Therapiefreiheit:

  • Ärztliches Handeln aus Überzeugung: Während das Establishment staatliche Verordnungen unkritisch vollzog, stellte Witzschel Maskenbefreiungen, Impfunfähigkeitsatteste und Befreiungen von der PCR-Testpflicht aus. Sie verweigerte die Rolle der staatlichen Erfüllungsgehilfin.
  • Die administrative Exekution (2022): Bereits im Februar 2022 entzogen die Behörden der Ärztin vorläufig die Approbation. Es folgten großangelegte Razzien, Durchsuchungen und die Beschlagnahme sämlicher Patientendaten.
Das Dresdner Exempel: 27 Verhandlungstage und 476 Tage U-Haft

Der ab November 2023 vor dem Landgericht Dresden geführte Prozess gegen Witzschel trug Züge eines Schauprozesses, mit dem ein Exempel statuiert werden sollte. Nach 27 Verhandlungstagen wurde die 69-Jährige im Juni 2024 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt:

  1. Der Vorwurf des „gewerbsmäßigen Handeln“: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie in 1.003 Fällen „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ ohne vorherige Untersuchung ausgestellt habe. Die Staatsanwaltschaft unterstellte hohe kriminelle Energie und forderte vier Jahre und zehn Monate.
  2. Die Entstellung der Therapiefreiheit: Verteidiger RA Wilfried Schmitz und Unterstützer betonten, dass es im gesamten Verfahren keinen einzigen geschädigten Patienten gab. Statt entlastende wissenschaftliche Erkenntnisse zuzulassen, stützte sich das Gericht auf Beugungsgutachten, um die medizinische Einschätzung der Ärztin pauschal zu kriminalisieren.
  3. Konstruierte Nebenstrafen: Um das Strafmaß auf über zwei Jahre (und damit auf eine nicht mehr bewährungsfähige Strafe) zu treiben, wurde ihr ein aufgefundener Elektroschocker als Verstoß gegen das Waffengesetz angelastet – ein Gegenstand, dessen Besitz Witzschel stets bestritt.
  4. Die Haft-Etappen: Allein 476 Tage verbrachte die Medizinerin in Untersuchungshaft. Nach der Bestätigung des Urteils durch den Bundesgerichtshof (BGH) am 19. September 2025 wurde sie am 6. Februar 2026 erneut aufgefordert, die verbleibende Haft im Gefängnis Chemnitz anzutreten. Erst nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe erfolgte am 24. Juli 2026 die Haftentlassung auf Bewährung gemäß § 57 StGB.
Finanzielle Entwurzelung und die Lawine gegen Patienten

Die Bestrafung endete keineswegs an den Gefängnismauern. Der Staat nutzte bürokratische und finanzielle Hebel, um Bianca Witzschel systematisch und unwiderruflich zu ruinieren:

  • Vermögensabschöpfung und Kontensperre: Das Landgericht ordnete die Einziehung von rund 47.000 Euro an — die angeblichen Einnahmen aus den Attestausstellungen.
  • Die Zwangsversteigerung im Ausnahmezustand: Im Februar 2025 — während Witzschel handlungsunfähig im Strafvollzug saß — wurde ihr Wohn- und Praxishaus in Moritzburg zwangsversteigert. Das Objekt wurde weit unter dem gerichtlich festgestellten Verkehrswert von 614.000 Euro verschleudert. Witzschel durfte aus der Haft heraus nicht einmal persönlich an der Versteigerung teilnehmen.
  • Berufsverbot und systemischer Boykott: Durch das dreijährige Berufsverbot, den Entzug der Approbation sowie den Verlust von Bankkonten und Krankenversicherung ist die 69-Jährige beruflich wie gesellschaftlich vollständig isoliert.
  • Der Kollateralschaden für die Patienten: Die Staatsanwaltschaft nutzte die beschlagnahmten Patientenakten, um zusammen mit einer Sonderkommission der Dresdner Polizei hunderte Ermittlungsverfahren gegen Empfänger der Atteste einzuleiten (Vorwurf: Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach §§ 278, 26 StGB).
Matrix der staatlichen Repression – Abstrafungsmechanismen gegen Dr. Witzschel Handlungsfeld Akteur / Behörde Eingesetztes Instrument Operatives & Soziales Ergebnis Freiheitsentzug LG Dresden / JVA Chemnitz 476 Tage U-Haft, 2 Jahre 8 Monate Haftstrafe Physische Isolierung & psychische Zermürbung einer 69-Jährigen Ökonomischer Ruin Justiz & Versteigerungsgericht Kontenabschöpfung (47.000 €), Zwangsversteigerung Verlust des Eigenheims unter Verkehrswert & Mittellosigkeit Berufsverbot Landesdirektion Sachsen / Gericht Approbationsentzug & 3 Jahre Berufsverbot Zerstörung der lebenslangen beruflichen Existenz Flächendeckende Verfolgung SOKO Polizei Dresden / StA Dresden Massenermittlungen gegen Attest-Empfänger (§ 278 StGB) Kriminalisierung von Hunderten Bürgern & Zeugenabschreckung Fazit: Bianca Witzschel frei, aber Entlassung in die Mittellosigkeit als Warnsignal an die Gesellschaft

Dr. Bianca Witzschel verzichtete bei ihrer Haftentlassung am 24. Juli 2026 bewusst auf Jubelchöre und Medienrummel vor den Toren der JVA Chemnitz. Doch ihre Entlassung bringt keine Freiheit, sondern die Konfrontation mit einem Trümmerfeld.

Für PolitischeVerfolgung.de steht fest: Der Fall Witzschel offenbart den autoritären Gesinnungsstaat. Wer sich der staatlichen Verordnungspolitik widersetzt, wird nicht nur abgeurteilt, sondern durch die Verknüpfung von Justiz, Entzug der Lebensgrundlagen und Zwangsversteigerungen wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet. Witzschels Schicksal ist ein Mahnmal für die Entgrenzung staatlicher Repression im Namen der Gesundheitspolitik (1).

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Obiger Text (1i) wurde vollständig von Plattform Politische Verfolgung übernommen. Danke an die Verantwortlichen für die gegebene Möglichkeit, deren Texte auf der hiesigen Plattform zu republizieren.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1, 1i) 01.08.2026; Politische Verfolgung; Dr. Bianca Witzschel frei: Erst Haftstrafe, dann Existenzvernichtung – Die Rache des Staates an einer kritischen Ärztin; https://www.politischeverfolgung.de/berliner-republik/bianca-witzschel-frei/

(Titelbild) Justiz, Unrecht, Handschellen; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); 12.03.2018; https://pixabay.com/de/photos/justitia-waage-hände-handschellen-3222265/; Lizenz: Pixabay License

Kategorien: Externe Ticker

Felix Kolb, „seine Demokratie“ und die AfD

25. August 2026 - 4:04

Der prägende Kopf der Kampagnenorganisation Campact sorgt sich um die Demokratie?

Der Spätsommer des Jahres 2026 ist geprägt von anstehenden Landtagswahlen in Deutschland. Dem etablierten politischen Establishment in Deutschland treibt das die Sorgenfalten auf die Stirn. Sie sehen ihre politische Macht in Gefahr. Im Informationsraum setzen diese Eliten ihre politische Macht mit „der Demokratie“ gleich. Schlussfolgernd sehen sie nun „ihre“ Demokratie, eben ihre Macht in Gefahr. Zumal trotz intensiver Bearbeitung im Informationsraum immer größere Teile der Bevölkerung partout nicht mehr „korrekt“, politisch korrekt im Sinne der Eliten, zu wählen gewillt sind. Dabei haben die Frontkämpfer der Eliten, zu denen die Kampagnenorganisation Campact gehört, selbst nicht viel mit Demokratie am Hut.

Vorwort

Beginnen wir mit einem Zitat aus der Webpräsenz von Campact:

„Die AfD ist verfassungswidrig — das belegt ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein Verbotsantrag hätte vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten. Doch das Gericht urteilt erst, wenn Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat ein Parteiverbot beantragen. Hunderttausende fordern bereits ein AfD-Verbot. Bundeskanzler Friedrich Merz muss jetzt handeln.“ (1)

Und Millionen fordern, dass die AfD Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene übernimmt. Warum diese Ergänzung? Weil dies darauf hinweist, dass es eine Minderheit ist, die hier aktiviert wird, um ein Parteiverbot zu erzwingen. Der Wille einer Minderheit soll demokratisch gegen eine relative, in Teilen Deutschlands gar potenziell absolute Mehrheit umgesetzt werden? Eine Mehrheit soll demokratisch mundtot gemacht werden? Finde den Widerspruch.

Doch so ist das nun einmal bei einer Kampagnenorganisation wie Campact. Mit der Wiedergabe der Realität nehmen ihre Protagonisten es nicht so genau. Sie haben sich vor geraumer Zeit zu regierungstreuen Frontkämpfern gemausert, die keine Probleme damit haben, politische Gegner unter der Gürtellinie anzugreifen. Das „juristische“ Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) behauptet, aber es belegt eben nicht, dass die AfD verfassungswidrig wäre. Den Autor verwundert nur, dass da nicht auch noch behauptet wurde, das Gutachten wäre unabhängig erstellt worden. Und das Prädikat „juristisch“ ist ebenso wie das des „wissenschaftlich“ eine Anmaßung, denn allzu auffällig tendenziös und selektiv ist der Erguss (2). So gehandhabt, würde jedes Gutachten über die etablierten Parteien, insbesondere CDU/CSU, SPD, FDP, DieLinke und Grüne problemlos zu einem ähnlichen, nein härteren Ergebnis führen.

Die GFF tönt auf ihrer Webseite:

„Das Grundgesetz garantiert allen Menschen ein Leben in Würde, Freiheit und Gleichberechtigung. Die Grundrechte sind die Grundlage unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft.“ (3)

Um das zu übersetzen: Bei der GFF sind zwar alle gleich, aber die einen sind besonders viel gleich und andere sind weniger gleich. Und die weniger gleichen haben nun einmal keinen Anspruch auf Würde, Freiheit und Gleichberechtigung.

Das plakative Werben der GFF, gleich dem von Campact und anderer, mit ihrer angeblichen Unabhängigkeit und rein spendenfinanzierten Tätigkeit täuscht darüber hinweg, wer einen Großteil der Gelder an die Organisationen ausreicht. Campact und GFF leben in enger Symbiose miteinander (4).

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und deren Sponsoren

Diese NRO zählt zu ihren Partnerorganisationen das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) (5). Und das ECCHR nennt wiederum Partnerorganisationen wie das Center for Constitutional Rights (CCR), welches in den vergangenen zehn Jahren über 8,3 Millionen US-Dollar von den Open Society Foundations (OSF) erhielt (6, 7).

Über 16 Millionen US-Dollar spendeten die OSF im gleichen Zeitraum an die American Civil Liberties Union (ACLU) und der dieser anhängenden Stiftungen. Die von der Bewegungsstiftung geförderte Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeitet laut eigenem Bekunden eng mit der ACLU zusammen (5i, 8). Das Gleiche gilt für die Electronic Frontier Foundation (EFF), der seit 2016 über eine Million US-Dollar von den OSF zuflossen (9).

Die Krönung des Ganzen bildet allerdings die Tatsache ab, dass die in Deutschland eingetragene und von der Bewegungsstiftung geförderte Gesellschaft für Freiheitsrechte höchstselbst etwa zwei Millionen US-Dollar aus den Soros-Schatullen ausgereicht bekam (10).

Diese NRO ist seit 2019 Vollmitglied von European Digital Right (EDRi), und auch diese Vereinigung durfte bereits Geld aus den Soros-Netzwerken empfangen (11). Weitere Partner-NROs der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die sich an milden Gaben aus den OSF erfreuen durften, sind zum Beispiel Amaro Foro e.V. (12), die Digitale Gesellschaft e.V. (13) und Privacy International (14, 15). Und diese Liste ist keineswegs vollständig.

Diese Einführung erscheint dem Autor notwendig, um auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem proklamierten Anliegen einer Rettung der Demokratie auf der einen und dem aktiven Niederreißen dieser Demokratie in der Vergangenheit auf der anderen Seite aufmerksam zu machen. Und welches Ereignis taugt als Lackmustest für dieses Phänomen von Anspruch und Wirklichkeit am besten? Richtig, die PLandemie, die politisch von oben organisierte Pandemie. Als dieses regierungsseitig organisierte Schleifen von „Würde, Freiheit und Gleichberechtigung“ (siehe oben) betrieben wurde, da standen unter anderem Organisationen wie Campact bereit, mitzumachen.

Es ist leider kein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die PLandemie-Claqueure sich heute aufschwingen, zehntausenden AfD-Mitgliedern und Millionen Wählern dieser Partei, politische Teilhabe zu verbieten, sie auszugrenzen und zu kriminalisieren. Im Gegenteil: Es ist nur logisch.

Mitgründer und prägender Kopf von Campact ist Felix Kolb. Sein Auftreten bei der politisch organisierten PLandemie hat ihn bloßgestellt. In jener Zeit hat er klar zum Ausdruck gebracht, wie er Demokratie auffasst: Als Fassade politischer Macht. Und mit den Mächtigen kann Felix Kolb gut. Seine Worte im Mai 2020 taugen hervorragend, um das zu belegen.

Selbstbetrug: „Es ist ungewohnt“

Als Felix Kolb den hier sezierten Text im Mai 2020 schrieb, war es für ihn eben längst nicht mehr „ungewohnt“. Er hatte sich längst daran gewöhnt, opportun zu protestieren. Er hatte sich daran gewöhnt, gefeiert und mit Aufmerksamkeit beschenkt zu werden. Worum ging es ihm eigentlich früher bei seiner Kritik an „der Politik von Regierungen und Konzernen“?

„Seit über 25 Jahren organisiere ich Proteste und kritisiere die Politik von Regierungen und Konzernen. Mehr als einmal musste ich als friedlicher Demonstrant den Kontakt mit der Staatsmacht in Form von Wasserwerfern machen. Erleben, wie Medien unsere Proteste diskreditierten — ohne über unsere Forderungen zu berichten. Warum ich das schreibe? Um zu unterstreichen, wie ungewohnt es für mich ist, vor Protesten zu warnen —, den aktuellen Corona-Protesten oder sogenannten Hygiene-Demonstrationen. Und doch bin ich überzeugt, dass das jetzt nötig ist. Lasst mich erklären, warum.“ (16)

Das, was Felix Kolb hier betrieb, war schlicht und einfach Verrat an den Prinzipien, die er zuvor zumindest nach außen vertreten hatte. Er warnte nämlich im Mai 2020 tatsächlich und ausdrücklich vor Protesten gegen „die Politik von Regierungen und Konzernen“. Er warnte vor dem, was er zuvor selbst vertreten hatte.

Nachgeplappert: „Deutschland ist bisher erfolgreich in der Eindämmung des Virus“

Kritik an der Politik von Regierungen und Konzernen war Felix Kolb im Mai 2020 fremd geworden. Oder war seine Kritik zuvor nur vorgetäuscht und spiegelte lediglich den Populismus eines Tatmenschen, der Aufmerksamkeit und Beifall erheischen will? Kolb plapperte einfach den Unsinn von Regierungen und den ihnen an den Lippen hängenden Medien nach (Hervorhebung und gesetzter Link durch Felix Kolb):

„Das dürfen wir in der aufgeregten Debatte nicht vergessen und nur deshalb haben wir heute diese Diskussion: Deutschland ist bislang deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Länder. Überlastete Intensivstationen wie in Italien oder eine enorme Ausbreitung wie in den USA kennen wir zum Glück nicht. Doch das liegt nicht daran, dass das Virus weniger gefährlich ist als gedacht. Der einfache Grund: Die bisherigen Maßnahmen haben gut funktioniert.“ (16i)

Die von Regierungen und einflussreichen Konzernvertretern in die Welt geblasenen Phrasen fanden nicht Kolbs Kritik, sondern wurden stattdessen von ihm multipliziert. Wir reden von Phrasen, die bei bereits in jenen ersten Wochen bei wachen Geistern durch jede Realitätsprüfung fielen. All die Lügen und Verdrehungen waren bereits damals auffällig. So die von angeblich durch sogenannte Covid-Kranke „überlasteten Intensivstationen“, die der „Gefährlichkeit des Virus“, die „enorme Ausbreitung in den USA“. Gipfelnd in der jeder Wissenschaft hohnsprechenden Propaganda, dass „die Maßnahmen“ gut funktioniert hätten.

Hier sprach kein Skeptiker, kein wacher, kritischer Geist, sondern ein Konformist, ein Mitläufer und Populist (Hervorhebung und gesetzter Link durch Felix Kolb):

„Die Gesundheitsbehörden haben früh, viel und systematisch getestet. Dadurch konnten sie das Infektionsgeschehen rechtzeitig eindämmen. So waren die Krankenhäuser auf stark steigende Patientenzahlen vorbereitet. Auch deswegen sind in Deutschland der Seuche im Pro-Kopf-Vergleich viel weniger Menschen zum Opfer gefallen als beispielsweise in Spanien, Schweden, Großbritannien, Italien oder den USA.“ (16ii)

Das Nachplappern von abenteuerlichen, wissenschaftsfernen Hypothesen über die Sinnhaftigkeit von „Corona-Tests“ zur „Eindämmung des Infektionsgeschehens“ und die absurden statistischen Erhebungen über angebliche „Opfer der Seuche“ hätten auch die Redakteure öffentlich-rechtlicher wie privater etablierter Sender nicht besser an ihr Publikum bringen können. Da sprach kein Rebell, kein Querdenker, kein freier Geist. Das waren Worte, die einen Systemling erkennen lassen. Es waren die Worte eines Menschen, der längst im System angekommen war und es sich in selbem gemütlich gemacht hatte.

Der Untertan: „Wir dürfen stolz sein“

Felix Kolb missbrauchte das allzu blinde Vertrauen der Unterstützer von Campact, in dem er ein Loblied auf Konformismus, Mitläufertum, Gehorsam und Idiotie sang. Denn das Mittragen von noch so idiotischen Maßnahmen, fern jeder gesundheitsdienlichen Wirkung ist nun einmal Idiotie (Hervorhebung und Verlinkung von Kolb):

„Wir alle haben auf soziale Kontakte und Mobilität verzichtet, sind zu Hause geblieben, wenn es ging — und wir halten weiterhin Abstand. Die Politik hat Orte, an denen man sich leicht ansteckt, konsequent geschlossen — zum Beispiel  Geschäfte, Schulen oder Veranstaltungen. So haben wir gemeinsam unzählige Menschenleben gerettet, darauf dürfen wir stolz sein. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft bei uns zwar — aber nicht stärker als in den Ländern, die zögerlicher auf das Virus reagierten. Großbritannien und die USA wird die Wirtschaftskrise vermutlich sogar noch deutlich härter treffen.“ (16iii)

Mitmachen, nicht aufmucken, kritiklos die Politik und sinnfreie Argumentation der Regierung mittragen und weiterverbreiten, wurde von Kolb auch noch unter Solidarität subsumiert: „So haben wir gemeinsam unzählige Menschenleben gerettet, darauf dürfen wir stolz sein“.

Niemanden, absolut niemanden hat Kolb damit gerettet. Freie Geister bewahren ihre Prinzipien, Mitläufer achten peinlich genau darauf, wo sie schmerzfrei anecken können und wo nicht. Der politisch korrekte Kolb wählte sorgfältig die politisch korrekte Sprache, und mit dieser kritisierte er dort, wo er sich sicher war, nicht in Probleme zu geraten (Hervorhebung und verhunzte Muttersprache von Felix Kolb):

„Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen haben unser aller Leben verändert — und bringen unzählige Menschen in existenzielle Nöte. Das höre ich von befreundeten Freiberufler*innen und während ich beim Italiener an der Ecke auf meine Pizza-to-go warte. Ihnen muss der Staat helfen — und tut es bereits. Teilweise zu wenig. Zum Beispiel bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II: Sie brauchen jetzt Unterstützung, um wegfallende Schulessen und höhere Lebensmittelpreise zu kompensieren. Dass sich hier nichts tut, ist erbärmlich.“ (16iv)

Unterwürfige Kritik: „Manches war überzogen“

Ein Systemdiener und Scheinkritiker offenbart sich in der Sprache (Hervorhebung durch Kolb):

„Natürlich: Alle Maßnahmen dürfen kritisiert werden. Und manche waren eindeutig überzogen — wie die anfänglichen Verbote, auf einer Parkbank frische Luft zu tanken. Auch mangelnde Hilfen in der Krise sind ein wichtiger Teil des Diskurses. Ebenso die fehlende Schutzausrüstung und die schlechte Bezahlung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenwohnheimen. Campact hat sich hier bereits eingemischt.“ (16v)

Beachten wir, wie Kolb plakativ den Bürgern zugestand: „Natürlich: Alle Maßnahmen dürfen kritisiert werden“. Und was er dabei über sich selbst erzählte. Laut Kolb „dürfen“ wir kritisieren. „Dürfen“ bedeutet, dass es uns erlaubt wurde, zu kritisieren. Wessen Erlaubnis meint Kolb? Wir müssen um Erlaubnis fragen, um kritisieren zu dürfen? Wohl kaum, bei Felix Kolb schon.

Kolb meinte dann auch, dass alle Maßnahmen kritisiert werden dürften. Orwellsche, manipulative Sprache hat viele Gesichter. Was waren denn das für „Maßnahmen“? Es waren Verbote, Grundrechtseinschränkungen, Gängeleien, Verordnungen. Und alle diese „Maßnahmen“ durfte man kritisieren? So hatte das Felix Kolb „natürlich“ (siehe Zitat oben) nicht gemeint. Wer ans Eingemachte ging, fiel der öffentlichen Stigmatisierung anheim — und das war das mindeste. Ausufernde, willkürliche Verbote, Gängeleien und „Lockerungen“, wie man in einer angeblich freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik Deutschland seinen Alltag zu bestreiten hat, waren für Kolb nie ein Problem. Na ja, mit den Parkbankverboten, das war ein wenig überzogen… So klingt Kritik eines Systemlings, nicht die eines aufrichtigen Demokratiebewahrers.

Und dann erzählte ein Kolb Wahrheiten — oder doch nicht:

„Bei aller Kritik dürfen aber nicht vergessen, mit welcher Wucht die Pandemie uns überrannt hat. Und wie schnell die Regierungen weltweit Entscheidungen treffen mussten — ohne viel über das Virus zu wissen.“ (16vi)

Wieso viel? Über das Virus wusste und weiß man praktisch gar nichts. Aber Regierungen trafen Entscheidungen, und was für welche! Das nämlich kennzeichnete die Wucht der PLandemie — nicht etwa der Pandemie.

Das folgende wirkt geradezu als Vorlage dafür, wie die politisch Verantwortlichen zur Durchführung der PLandemie nach derer offiziellen Beendigung die „Aufarbeitung der Pandemie“ betrieben. Kolb hätte bereits damals auch als Pressesprecher von Bundes- und Landesregierungen eine gute Figur gemacht (Hervorhebung durch Kolb):

„Im Detail haben die Verantwortlichen sicher Fehler gemacht – auch in Deutschland. Aber: Im Kern waren die Maßnahmen zum Infektionsschutz richtig und angemessen. Die Alternative wären mit hoher Sicherheit Tausende, wenn nicht Zehntausende zusätzliche Tote gewesen — bevor die Bundesregierung dann doch die Notbremse gezogen hätte. Denn dem Coronavirus einfach freien Lauf zu lassen, bedeutet den Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Das kann niemand wollen, der bei Verstand ist.“ (16vii)

Ein Idiot sieht die Vernünftigen als „nicht bei Verstand“. Aber das hier war tatsächlich Idiotie: „Denn dem Coronavirus einfach freien Lauf zu lassen, bedeutet den Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Das kann niemand wollen, der bei Verstand ist“.

Felix Kolb war bei Verstand — genau das hatte er damit ausdrücken wollen. Die, welche nicht korrekt kritisierten, die den gigantischen Betrug durchschauten, waren für Kolb nicht bei Verstand. Wer waren die Idioten (die nicht bei Verstand sind)? Kolb oder jene, die gegen die idiotischen „Maßnahmen“ aufbegehrten?

Felix Kolb war und ist kein purer Mitläufer, er fungiert als aktiver Wahrer des Systems, deshalb auch trifft der Begriff Systemling bei ihm zu. Ein Systemling ist mutig genug, Kritiker des Systems unter der Gürtellinie anzugreifen. Schließlich hat er die Macht des Systems auf seiner Seite. Er steht sozusagen auf der richtigen Seite. Das System, welches Kolb stützt, ist ein Machtsystem. Diese Systeme erhalten sich durch Spaltung.

Der Spalter: „Warum die Corona-Proteste gefährlich sind“

Wer bei Verstand ist, und wer nicht, das hatte Kolb bereits weiter oben zum besten gegeben. Wie spaltet man am wirkungsvollsten? Indem man statt mit belastbarer, kritikfähiger Argumentation Ängste schürt.

„Viele der Menschen, die gerade samstags auf die Straße gehen, verleugnen, wie gefährlich das Virus ist. Andere tun so, als sei die Gefahr gebannt. Das ist leider nicht der Fall.“ (16viii)

Exakt diese hohle Argumentation der Lauterbachs, Drostens, Wielers, Buyxs, Brinkmanns und wie sie alle hießen, war auch die von Felix Kolb. Kein kritisches Hinterfragen, nur nachplappern, ein PLandemiker und damit Demokratieschleifer in Reinkultur. Doch eben dieser Felix Kolb möchte uns über Demokratie aufklären und malt beständig die AfD in den schwärzesten Farben. Welche Kompetenzen hat er dazu? In Bezug auf Demokratie hat er keine.

Wer sprach da? War es Jens Spahn, Angela Merkel, der Scharfmacher Markus Söder, der dressierte Michael Kretschmer — Leute, die damals in Regierungsverantwortung standen? Nein, es war Felix Kolb, der brav das Geschäft der Regierung betrieb, deren beleglose, unwissenschaftliche Behauptungen nachplapperte (Verlinkung und Hervorhebung durch Kolb):

„Nach allem, was wir wissen, hat sich bislang nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert. Wenn unsere Vorsicht nachlässt und die Lockerungen zu weit gehen, ist eine zweite Infektionswelle unausweichlich. Diese Welle wäre wahrscheinlich deutlich schlimmer als die erste. Denn das Virus hat sich mittlerweile flächendeckend in Deutschland ausgebreitet. Es drohen dann nicht ein Heinsberg — ein Landkreis in NRW, der zum ersten großen Infektionsherd in Deutschland wurde — sondern unzählige.“ (16vix)

Seine Angstmache vor einem Virus endete dort natürlich nicht, der Frontmann der Fassadendemokratie verdingte sich als Spalter, täuschte geschickt mit plakativen Verständnis, und machte im gleichen Atemzug Angst vor Menschen, welche die verordnete Idiotie nicht mitzutragen gewillt waren (Hervorhebung durch Kolb):

„Deswegen sind die Proteste, die in einigen Städten entstehen, auch so gefährlich. Klar, eine Pandemie mit ihren gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen macht Angst und verunsichert — auch mich. Denn so schnell die Wissenschaft auch forscht: Viele Fragen werden vorerst ungeklärt bleiben: Wie infektiös sind Kinder? Welche Rolle spielen Schulen, Restaurants oder Geschäfte? Wie viel hilft das Händewaschen? Antworten auf diese Fragen werden vorläufig bleiben, sich wieder ändern, wenn es neue Erkenntnisse gibt — so funktioniert Wissenschaft.“ (16x)

Nein, so funktioniert Wissenschaft eben nicht. Das Wort Wissenschaft erlebte in jenen Jahren eine Vergewaltigung sondersgleichen. Aber beachten wir noch einmal das Geschäft, welches Kolb betrieb: „Deswegen sind die Proteste, die in einigen Städten entstehen, auch so gefährlich“. Warum? Die offiziellen Antworten, die Kolb fleißig nachplapperte, genügten diesen Menschen nicht. Und dazu hatten sie jeden Grund! Felix Kolb fand das gefährlich — nachvollziehbar bei einem Systemling.

Felix Kolb und „sein“ Campact sind Bewahrer der Demokratie? Mitnichten, sie sind eine perfide Täuschung zur Bewahrung und Stärkung eines Systems, das sich spätestens bei „Corona“ die Maske heruntergerissen hat.

Der Intrigant: „Vorgegaukelte Sicherheit“

Kolb versteht sich, sagen wir es ungeschminkt, auf psychologische Kriegsführung. Er weiß, wie man sein Publikum einwickeln kann, er beherrscht das Vortäuschen von Empathie (Hervorhebung durch Kolb):

„Diese Unsicherheiten auszuhalten, kostet Kraft. Aber Verschwörungstheorien und Fake-News bieten keine Lösung, sie verführen. Sie gaukeln eine Eindeutigkeit und eine Sicherheit vor, die es gerade leider nicht gibt. Eindeutigkeit und Sicherheit fühlen sich für manche Menschen erst einmal gut an, insbesondere wenn sie ökonomisch hart von der Krise getroffen sind. Doch die Folgen dieser Ideologien sind real und gefährlich für uns alle.“ (16xi)

Wir lesen aus dem Standardbaukasten der Propaganda, wir lesen die Sprache eines Ideologen, der vor Ideologien warnt. Das ist nicht lustig. Weil man so Menschen verwirrt, desorientiert, spaltet. Und dann gibt es Dinge, die ich Kolb nicht verzeihen werde, auch wenn ich versuche zu verstehen. Die folgende Aussage versteht der Autor als Kulminationspunkt von Kolbs Stellungnahme und außerdem als unmissverständliche Offenlegung seiner Gedankenwelt. Wenn jemand eine Gefahr heraufbeschwört, dann ruft er implizit dazu auf, diese Gefahr zu beseitigen. Denn Gefahren sind nun einmal gefährlich, man darf sie nicht ignorieren. Felix Kolb also sagt heute, dass die AfD rechtsextrem ist. Wirklich rechtsextrem, gleichzeitig obrigkeitshörig und in höchstem Maße intrigant ist das hier (Hervorhebung, Verlinkung und Sprachverhunzung durch Kolb):

„Die Gefahr läuft auf diesen Protesten mit. Viele Demonstrant*innen verweigern Masken und missachten sogar grundlegende Abstandsregeln. Die Demonstrant*innen gefährden damit völlig unnötig sich selbst — aber auch ihre Familien, Polizeibeamt*innen, Ärzt*innen, Pfleger*innen und letztlich uns alle.“ (16xv)

Wie kann ich, im Wissen um seine intrigante, spaltende Rolle in einer der größten Gesellschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte, diesem Menschen jemals achtungsvoll entgegentreten, mit ihm in einen ehrlichen Diskurs gehen, ihm auch nur eines seiner Worte als authentisch abkaufen?

Der Autor ruft, das sei hier ausdrücklich betont, mitnichten zur Hatz auf Felix Kolb auf. Das ist auch ein entscheidender Unterschied zu Kolbs perfider Agitation gegen Andersdenkende. Der Autor stellt daher ebenso ausdrücklich fest, dass er einen Diskurs mit diesem Menschen für sinnfrei hält. Er stellt allerdings auch fest, dass er Menschen mit dem Wesen eines Kolb als Zeitgenossen zu akzeptieren hat. Mehr ist schwer vorstellbar.

Wie wahr: „Ideologie statt Wissenschaft“

Die regierungsseitigen Narrative spiegelten genau das wieder, was Kolb den Kritikern dieser Pandemie-Inszenierung vorwarf. Nur, dass sie eben mit ihren Behauptungen im Grund auf sich selbst zeigten. Die Begrifflichkeiten wurden ihrer wahren Inhalte entleert und dann in ihr Gegenteil verkehrt. Nichts an der PLandemie war wissenschaftlich, alles dagegen ideologisch. Idiotie wurde plötzlich vernünftig. Macht braucht Angst um der Macht willen (Links, Hervorhebungen und verhunzte Muttersprache von Kolb):

„Zudem untergraben die Proteste auch die öffentliche Unterstützung für die Schutzmaßnahmen. Zwar befürwortet noch immer eine Mehrheit die Corona-Regeln. Aber die Zahl der Befürworter*innen schrumpft. Und der lauten Minderheit scheint es sogar zu gelingen, das Handeln einiger Landesregierungen zu beeinflussen. Wenn nicht mehr Vorsicht und Wissenschaft die Corona-Politik bestimmen — sondern Ideologien und Emotionen — , schweben bald viele Menschen in Lebensgefahr.“ (16xvi)

Mehr von Orwellscher Sprache? Bitteschön, da sind sie: „Schutzmaßnahmen“, „Corona-Regeln“, „Corona-Politik“. Und wenn man schon ein Systemling ist, dann richtig, ist es nicht so, Herr Kolb? Es konnte also nicht ausbleiben, dass der Campact-Chef auch die Rechtextremismus- und Reichsbürgerkeule schwingen würde. Kreativität ist das nicht, aber seinen Gönnern wird es gefallen haben — und dabei immer schön die Muttersprache durch den Dreck ziehen, auch das gehört zum Konformismus (Link, Hervorhebungen und verhunzte Muttersprache von Kolb):

„Nicht jede*n mögen diese Argumente überzeugen, und das ist okay. Aber selbst diese Menschen sollten den Corona-Demonstrationen fernbleiben. Denn viele der Proteste werden von einer beunruhigenden Mischung aus Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und einschlägigen Verschwörungsideolog*innen organisiert. Wer an ihren Demonstrationen teilnimmt, macht sich mit diesen Menschen gemein. Zudem ist das Gewaltpotenzial in den Reihen der Protestierenden erschreckend groß: Polizei und Journalist*innen werden aus den Demonstrationen heraus angegriffen und in Großbritannien zünden Randalierer*innen Dutzende Mobilfunkmasten an.“ (16xvii)

2020 betrieb Kolb Angstkampagnen gegen Kritiker von Grundrechteeinschränkungen. Heute tut er das gegen demokratisch gewählte und im Rahmen des Rechtsstaates agierende Parteien. Diese Leute wollen unsere Demokratie retten? Wer sind hier wirklich die Rattenfänger?

Ratschläge eines Systemlings

„Was wir tun können, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern“, schrieb Kolb im Mai 2020 in seiner nächsten Titelzeile. Das folgende ähnelt verdächtig den damaligen Pressekonferenzen, die der Leiter des RKI, Lothar Wieler zum besten gab:

„Wir haben gemeinsam so viel erreicht: Für viele andere Staaten ist Deutschland in der Krise weiterhin ein Vorbild. Um das Erreichte zu sichern, müssen wir eine zweite Infektionswelle verhindern. Jede*r kann hierzu einen Beitrag leisten: Dazu gehört zunächst — auch wenn es manchmal unheimlich schwerfällt -, sich weiter penibel an Abstandsregeln und das Tragen von Masken zu halten. Wir sollten weiterhin genau überlegen, wann und wie häufig es wirklich nötig ist, die wiedergewonnene Freiheit zu genießen.“ (5xviii)

Warum nur kam mir sofort der damalige RKI-Chef in den Sinn? Es gab da eine denkwürdige Aussage (Hervorhebung durch Autor)?

„»Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen«, so Lothar Wieler: »Die müssen also der Standard sein. Die dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun.«“ (17)

Das ist die Sprache, die in totalitären Systemen üblich ist. „Wir“ wird als Abgrenzung gegen „die“ benutzt, um die Guten von den Schlechten zu trennen. Und dann werden „Empfehlungen“ für die Guten gereicht, dringende „Empfehlungen“. Ätzende Empfehlungen, die Wieler auch nicht besser ausgedrückt hätte. Es war die zynische „Empfehlung“, immer schön den Gesslerhut zu grüßen.

Kolb ein Verfechter von Demokratie und Freiheitsrechten? Lächerlich. Was soll da an der AfD schlimmer sein? Natürlich nichts. Gegen eine demokratische Partei, und das ist die AfD, und zwar formal als auch in ihrer Programmatik, machen Kolb und Co. nun im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt ungeniert Front. Dabei eine ausgesprochen plumpe Propaganda einsetzend (18).

Wer ist rechter?

Das eine sind Symbole, das andere sind gelebte Haltungen. Bei der von Felix Kolb mitgegründeten, regierungsfinanzierten, als Coronalügner praktizierenden (19) Campact-Partnerorganisation HateAid (20) klingt Symbolik so:

„Du hast ein Recht auf freie Meinung. Und auf ein Netz in dem du sie äußern kannst.“ (21)

Wer totalitär denkt, hält andere Meinungen nicht aus. Statt sich mit diesen auseinanderzusetzen, sucht er sie lieber zu verbieten. Das nationalsozialistische Regime in Deutschland war totalitär und seine Ausgrenzung Andersdenkender ist wohlbekannt. Wo beginnt Faschismus? Er beginnt im Kopf. Es beginnt bei Verboten. Und das geht bis hin zu Verboten, unbequeme Fakten zu veröffentlichen (22, 23).

Nicht umsonst wird Kolbs Mitgründung HateAid so intensiv regierungsseitig und von anderen einflussreichen NROs gepampert. Denn HateAid betreibt das Geschäft der politisch Herrschenden, und dafür werden sie auch von der Regierung hochgejazzt (24, a1). Man beachte im folgenden Zitat vor allem den internen HateAid-Link zu dessen permanent wiederholten Coronalügen:

„Trotz der Lehren, die Facebook angeblich aus der US-Wahl gezogen hat, erzielt die AfD in diesem Wahlkampf auf Facebook enorme Reichweite mit Beiträgen, die militante Verschwörungsideologien beinhalten, die Pandemie leugnen oder Desinformationen rund um einen vermeintlichen Wahlbetrug verbreiten.“ (19i)

Womit wir wieder bei der PLandemie und ihren Aktivisten angekommen sind. Desinformanten wollen uns über Desinformation aufklären? HateAid zeigt uns auch, in welcher Blase sich ein Felix Kolb permanent bestätigt sieht. Gern geht der Autor mit den Verantwortlichen bei HateAid in eine Sachdiskussion (wohlgemerkt!) zu Dichtung und Wahrheit im Rahmen der „Pandemie“.

Nun ist die Macht jener politischen Eliten, die hinter dem Campact-Netzwerk stehen, das durch Felix Kolb mitgestaltet wird, nicht grenzenlos. Das ist es ja auch in Wirklichkeit, worum es hier geht: um einen Machtkampf, in dem Campact und Co. nicht auf der gleichen Seite wie die AfD stehen. Nüchtern betrachtet, wird rasch offensichtlich, dass es hier um unterschiedliche politische Konzepte und den Kampf um Einflussnahme auf die fassadendemokratische Politik, nicht nur in Deutschland geht (25, 26).

Der Autor findet es im übrigen bemerkenswert, dass die russophobe Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich engagiert für die Denunziationsplattform HateAid einsetzt (27). HateAid treibt Zensur voran, und untergräbt so das Recht auf freie Meinungsäußerung, so einfach ist das. Und das ist eingebettet in eine demokratieferne EU-Richtlinie, den Digital Service Act (28). Ein Gesetz, das Bürokraten in Brüssel entwickelt haben. Die Bürger hat man gar nicht erst gefragt. Es hat schon eine gewisse Komik, wenn die Zensurwütigen, HateAid wie Strack-Zimmermann, sich beschweren, dass sie ihrerseits zensiert werden (29).

Kommen wir zum Schluss. Am Ende dieser Recherche habe ich einmal „spaßeshalber“ bei HateAid und Campact nach Jacques Baud gesucht. Der Schweizer Militäranalyst wäre schließlich das Thema im Bereich Recht auf freie Meinungsäußerung (30). Es wird den geneigten Leser kaum überraschen, wenn ich ihn davon in Kenntnis setze, dass Baud für Campact wie HateAid kein Thema wert ist.

Fazit: Felix Kolb und seine vorgeblich „überparteiliche, zivilgesellschaftliche Organisation“ sind so ziemlich die letzten Instanzen, die uns Lektionen in Demokratie, Menschen- und Grundrechten oder gar in Rechtsextremismus erteilen dürften (31). Ihnen fehlt dafür schlicht die Kompetenz, die fachliche wie ethische Kompetenz.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) HateAid-Selbstdarstellung ohne weiteren Kommentar: „HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung, des For..Net Awards der Technischen Universität München und des Günter-Wallraff-Preises für Pressefreiheit und Menschenrechte 2026. 2025 nahm Anna-Lena von Hodenberg stellvertretend für die NGO das Bundesverdienstkreuz entgegen.“ (32)

(1) Campact; AfD-Verbot jetzt auf den Weg bringen; https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/; abgerufen: 21.08.2026

(2) GFF; Nach einem Jahr Prüfung ist unser Gutachten fertig: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig; https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten; abgerufen: 21.08.2026

(3) GFF; Zusammen verteidigen wir die Grundrechte vor Gericht; https://freiheitsrechte.org/; abgerufen: 21.08.2026

(4) GFF; Jahresbericht 2025; https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/GFF-Jahresbericht-2025.pdf; S. 14, 22/23

(5, 5i) Gesellschaft für Freiheitsrechte; Netzwerk; https://freiheitsrechte.org/netzwerk; abgerufen: 09.09.2025

(6) ECCHR; Partnerorganisationen 2024; https://www.ecchr.eu/fileadmin/Jahresberichte/ECCHR_JB24_DE_WEB.pdf; S. 94

(7) Open Society Foundations; Awarded Grants; Center for Constitutional Rights; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Center+for+Constitutional+Rights; abgerufen: 09.09.2025

(8) Open Society Foundations; Awarded Grants; American Civil Liberties Union; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=American+Civil+Liberties+Union; abgerufen: 09.09.2025

(9) Open Society Foundations; Awarded Grants; Electronic Frontier Foundation; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Electronic+Frontier+Foundation; abgerufen: 09.09.2025

(10) Open Society Foundations; Awarded Grants; Gesellschaft für Freiheitsrechte; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Gesellschaft+f%C3%BCr+Freiheitsrechte; abgerufen: 09.09.2025

(11) Open Society Foundations; Awarded Grants; European Digital Right (EDRi); https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=European%20Digital%20Rights&page=2&grant_id=OR2017-37400; abgerufen: 09.09.2025

(12) Open Society Foundations; Awarded Grants; Amaro Foro e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Amaro+Foro+e.V.; abgerufen: 09.09.2025

(13) Open Society Foundations; Awarded Grants; Digitale Gesellschaft e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Digitale+Gesellschaft+e.V.; abgerufen: 09.09.2025

(14) Open Society Foundations; Awarded Grants; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Privacy+International&grant_id=OR2018-44550; abgerufen: 09.09.2025

(15) Privacy International; Financials; https://www.privacyinternational.org/about/financials; abgerufen: 09.09.2025

(16 bis 16xviii) 15.05.2020; Campact-Blog; Felix Kolb; Was jetzt passiert; https://blog.campact.de/2020/05/was-jetzt-passiert/

(17) 28.07.2020; DLF; Volkart Wildermuth; RKI-Präsident: Die Entwicklung macht uns größte Sorgen; https://www.deutschlandfunk.de/mehr-covid-19-faelle-in-deutschland-rki-praesident-die.676.de.html?dram:article_id=481382

(18) Campact; Sachsen-Anhalt: Strategisch wählen gegen die AfD; https://www.campact.de/strategisch-waehlen/sachsen-anhalt-2026/

(19, 19i) Hate Aid; Facebook versagt beim Schutz der Bundestagswahl; https://hateaid.org/facebook-versagt-beim-schutz-der-bundestagswahl/; abgerufen: 23.08.2026

(20) 05.12.2024; Deutscher Bundestag; Förderung von Vereinen durch den Bund; https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033114

(21) HateAid; Wir stehen an deiner Seite: Denn Menschenrecht gilt auch digital; https://hateaid.org/das-ist-hateaid/; abgerufen: 22.08.2026

(22) 11.09.2024; Nachdenkseiten; Florian Warweg; Wie bewertet Bundesregierung Spende und Wahlaufruf von Campact für die Grünen?; https://www.nachdenkseiten.de/?p=121242

(23) 25.12.2025; RT deutsch; Kein Anspruch auf Zensur ganzer Facebook-Gruppen: Deutsche Umwelthilfe unterliegt vor Gericht; https://freedert.online/inland/265708-kein-anspruch-auf-zensur-ganzer/

(24) 15.08.2026; RT deutsch; NGO Campact unterstützt Grünen- und SPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit jeweils 310.000 Euro; https://freedert.online/inland/288791-ngo-campact-unterstuetzt-gruenen-und/

(25) 24.12.2025; ARD-Tagesschau; Scharfe Kritik an „inakzeptablen“ US-Sanktionen; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-einreiseverbot-hateaid-usa-100.html

(26) 24.12.2025; ARD, rbb24; US-Einreisesperre für Berliner „Hate Aid“-Aktivistinnen; https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-sanktion-der-trump-administration-us-einreisesperre-fuer-berliner-hate-aid-aktivistinnen-100.html

(27) 27.12.2025; Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP; Strack-Zimmermann verteidigt sanktionierte HateAid-Chefinnen; https://www.strackzimmermann.de/strack-zimmermann-verteidigt-sanktionierte-hateaid-chefinnen

(28) HateAid; Digital Services Act — Das EU-Digitalgesetz; https://hateaid.org/digital-services-act/; abgerufen: 23.08.2026

(29) 24.12.2025; RT deutsch; Dagmar Henn; Die USA zensieren die Zensoren; https://freedert.online/meinung/265695-usa-zensieren-zensoren/

(30) 12.06.2026; Verfassungsblog; Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit; https://verfassungsblog.de/sanktionen-baud-meinungsfreiheit/

(31) 18.08.2026; Campact Blog; „Warum müssen wir in Sachsen-Anhalt strategisch wählen?“: 7 Fragen an Felix Kolb; https://www.campact.de/blog/2026/08/warum-muessen-wir-in-sachsen-anhalt-strategisch-waehlen-fragen-an-felix-kolb/

(32) HateAid; Faktencheck zu Falschbehauptungen der AfD-Arbeitsgruppe zu zivilgesellschaftlichen Organisationen; https://hateaid.org/faktencheck-zu-falschbehauptungen-der-afd/; abgerufen: 23.08.2026

(Titelbild) Finger, Druck, Netz, Hinweis; Autor: geralt (Pixabay); 30.01.2019; https://pixabay.com/photos/web-network-technology-developer-3963945/; Lizenz: Pixabay License

Kategorien: Externe Ticker

Fragen zu einem Drohnenvorfall — in Bulgarien

21. August 2026 - 4:40

Akte des Terrorismus werden im Wertewesten seit jeher sehr kreativ eingeordnet.

Während der Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen sich immer mehr als ziemlich plumpe Inszenierung zur Unterstützung und Durchsetzung politischer Maßnahmen entpuppt, werden Vorfälle mit Drohnen anderswo bezeichnenderweise von den Medien stiefmütterlich behandelt. Ukrainisch (?) verursachte Schadensmeldungen bei „Verbündeten“ werden im Informationsraum knapp wie nüchtern behandelt. Im Gegensatz zu anderen Drohnenvorfällen, die man „dem Russen“ unterschieben kann oder wenigstens im Informationskrieg gegen Russland ausschlachten kann. Oder steckt hinter den jüngsten Vorfällen in Bulgarien doch mehr und es handelt sich um politische Provokationen?

Provokationen verfolgen stets ein wohlkalkuliertes Ziel, und wenn die Drohnenvorfälle (Mehrzahl?) tatsächlich Provokationen darstellen, darf man sich fragen, wer die Skripte für diese terroristischen Aktionen schreibt.

Was ist geschehen — nur ein Unfall?

„In den Luftraum des NATO- und EU-Mitgliedstaates Bulgarien ist eine mutmaßlich ukrainische Drohne eingedrungen und nahe einer Gas-Pipeline explodiert. Nach einer ersten Untersuchung der Trümmer erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium, es handle sich um einen Drohnentyp, der von den ukrainischen Streitkräften »häufig verwendet« werde.“ (1)

Die enorme Wucht der Explosion weist darauf hin, dass diese mit Sprengstoff beladen war. Die Explosion ereignete sich nur einhundert Meter von der rumänischen Grenze entfernt — nicht etwa der ukrainischen Grenze. Bulgarien hat keine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Was ebenfalls von Bedeutung ist: Nur einen Kilometer entfernt befindet sich eine Verdichterstation der Transbalkan-Pipeline.

Die besagte ukrainische Angriffsdrohne flog also mindestens 150 Kilometer über rumänisches Territorium. Folgende offizielle Verlautbarung erklärte deren Eindringen in das bulgarische Hoheitsgebiet:

„[Der bulgarische Verteidigungsminister] erklärte, dass das Gerät [eine ukrainische Drohne vom Typ Maja] möglicherweise durch Maßnahmen der elektronischen Kampfführung (EW) vom Kurs abgebracht wurde. Laut dieser Version nutzte ein russischer Operator, der versuchte, die Drohne über dem Kampfgebiet abzufangen, starke Störsignale, die das Navigationssystem des UAV [Unmanned Aerial Vehicle] desorientierten. Infolgedessen änderte die Drohne ihren Flugvektor, überschritt die Grenze zu Rumänien und detonierte im bulgarischen Luftraum, da sie weder zur Basis zurückkehren noch ihre Kampfaufgabe erfüllen konnte.“ (2)

Reden wir erst einmal nicht über Bulgarien, sondern über dessen nördlichen Nachbarn. Eine ukrainische Angriffsdrohne ist also mindestens 150 Kilometer ungestört über das Territorium eines NATO-Staates geflogen. Wie kann das sein? Hat man die ukrainische Drohne in diesem gesamten Bereich der „NATO-Ostflanke“, gemeint ist Rumänien, tatsächlich übersehen? Warum das dem Autor absurd erscheint, möge eine Episode aus dem Jahr 2024 verdeutlichen:

„Die NATO wirft Russland eine erneute Luftraumverletzung vor. Nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte drang am Donnerstagabend ein Flugkörper unerlaubt in den Luftraum des an die Ukraine grenzenden Bündnismitglieds Rumäniens ein. Die rumänischen Behörden und der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa hätten schnell und wirksam reagiert, sagte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.“ (3)

Wie hatte der damalige NATO-Generalsekretär Rutte die russische Luftraumverletzung belegt? Ganz einfach: gar nicht:

„Nach Angaben aus Rumänien waren bereits vor dem Grenzübertritt des Flugkörpers zwei spanische F-18-Kampfjets der NATO-Luftraumüberwachung alarmiert worden, um die Situation zu kontrollieren. Die rumänische Luftwaffe schickte zusätzlich zwei F-16-Flugzeuge. Eingreifen mussten die Piloten allerdings nicht. Den Informationen zufolge gab es rund 20 Minuten nach dem Eintreten des Flugkörpers in den rumänischen Luftraum kein Radarsignal mehr.“ (3i)

Beachtlich, dieser Aufwand, finden Sie nicht auch, liebe Leser? Welche Details gab es nun über das russische Flugobjekt zu berichten? Auch ganz einfach: nämlich gar keine:

„Eine Möglichkeit ist, dass es sich bei dem Flugkörper um eine außer Kontrolle geratene russische Drohne handelte. Die Kampfflugzeuge hatten allerdings keinen Sichtkontakt und Trümmer wurden bis zuletzt auch nicht gefunden.“ (3ii)

Diese ganze obige Geschichte mag unter Umständen der Wahrheit entsprechen. Wahrscheinlicher ist, dass sie nur in Teilen stimmt. Insgesamt enthält sie zu viele Inkonsistenzen, taugt dafür für den Informationskrieg gegen die westlichen Gesellschaften. Letzteres wird vom Autor favorisiert, allerdings vermutet er dahinter eine weitere Geschichte. Schließlich werden Drohnen sogar nachgewiesen, wenn man sie als solche nie gesehen hat. So extrem wachsam ist die NATO — bei russischen Drohnen:

„An der NATO-Ostflanke [hier gemeint ist Rumänien] bereiten sich die westlichen Partner derweil auf neue Provokationen vor. Russland habe zwar die Zahl der Überwachungsflüge zurückgefahren, berichtet ein Besatzungsmitglied an Bord des Tankflugzeugs. Der Kreml sei derzeit an anderen Fronten ausgelastet, mutmaßt er. Doch von Entspannung könne keine Rede sein. Die Nato gibt sich wachsam — ob über dem Schwarzen Meer oder der Ostsee.“ (4)

Wir erfahren aus dem öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedium außerdem:

„Wir beweisen, dass wir fähig sind, den europäischen Luftraum vor potenziellen Aggressionen zu schützen.“ (4i)

Nun, im August 2026 hatte die NATO-Ostflanke auf dem gesamten rumänischen Territorium einen, wie soll man es ausdrücken, Aussetzer? Da gondelt also eine Kampfdrohne hunderte Kilometer über NATO-Territorium und wird nicht einmal als solche erkannt? Wurde sie durch die bulgarische Luftabwehr identifiziert? Oder wurde sie einfach nur gefunden? Oder ist auch das nur eine Geschichte? Wurde die Drohne überhaupt bekämpft? Allem Anschein nach nicht (5), denn es

„änderte die Drohne ihren Flugvektor, überschritt die Grenze zu Rumänien und detonierte im bulgarischen Luftraum, da sie weder zur Basis zurückkehren noch ihre Kampfaufgabe erfüllen konnte.“ (1i)

Die Drohne sprengte sich demnach selbst in die Luft. Ja, das ist möglich. Man kann eine Drohne entsprechend programmieren. Aber warum sprengte sich die Drohne erst in die Luft, nachdem sie bulgarisches Hoheitsgebiet erreicht hatte? Warum flog sie zuvor noch hunderte Kilometer über NATO-Gebiet?

Die ukrainische Drohne gab es und sie war mit Sprengstoff beladen. Zumindest wird das offiziell von allen Seiten eingeräumt (6). Nun stellen wir uns doch einmal folgendes vor: Die Drohne ist überhaupt nicht vom Kurs abgekommen. Sie flog kontrolliert über den NATO-Staat Rumänien hinweg nach Bulgarien, um gleich hinter der Grenze zur Explosion gebracht zu werden. Die Drohne sollte genau dort explodieren. Und sie sollte auch so explodieren, dass sie keinen Schaden anrichtet.

Ja, das ist Spekulation und immer noch fällt es schwer, darin einen Sinn zu erkennen. Es sei denn, man ist sich gewahr, dass ganz in der Nähe des Absturzortes die Balkan-Gaspipeline verläuft und kaum einen Kilometer entfernt sich eine Verdichterstation für diese Pipeline befindet.

Eine ukrainische Drohne fliegt hunderte Kilometer über NATO-kontrolliertem Territorium (Ukraine und Rumänien), ohne erkannt, geschweige denn, bekämpft zu werden (5i). Sie erreicht kritische Infrastruktur hinter der Grenze zu einem weiteren NATO-Staat, um sich dann in unmittelbarer Nähe dieser Infrastruktur selbst zu zerstören — oder zerstört zu werden. Was hält der geneigte Leser von einem Szenario, in dem dieser Vorfall wohlkalkuliert, kontrolliert und gesteuert herbeigeführt wurde?

Dann müsste man natürlich auch nach dem Zweck fragen. Man müsste sich auch fragen, warum diesmal keine angeblich russische Drohne gefunden oder identifiziert wurde, warum es nicht einmal „wahrscheinlich“ eine russische Drohne war. Warum war es eine ukrainische Drohne und warum wurde das unverzüglich und freimütig im Informationsraum eingeräumt?

Spinnen wir den Gedanken weiter. Wenn Flug, Absturz und Explosion der Drohne genau so geplant waren, wie es dann auch geschah: Wem galt also die Botschaft?

So es sich hier um eine politische Geste, um eine Drohung gehandelt haben sollte: Wer ist der Urheber der Drohung? Wird es die Ukraine sein? Vordergründig ja, aber erinnern wir uns, dass die Drohne über NATO-kontrolliertes Gebiet flog. Die Mechanismen, welche das Bündnis zumindest im Informationsraum bezeugt, lassen Abfangjäger aufsteigen. So geschehen in den baltischen Staaten und so auch zuvor und danach in Rumänien geschehen, erfährt man im Informationsraum (3iii, 4ii, 7). Abgesehen davon, dass es auch simplere Methoden gibt, um diesen Drohnentyp zu eliminieren. Aber entscheidend ist, dass der Luftraum über Rumänien nicht von der Ukraine, sondern von Rumänien beziehungsweise der NATO kontrolliert wird.

Drohnen des Typs Maja sind keine klassischen Kampfdrohnen. Diese recht großen und langsamen Quadcopter mit großer Reichweite fungieren als sogenannte Lockdrohnen:

„Technisch betrachtet sind Lockdrohnen vor allem dafür gebaut, Sensoren und Entscheidungsprozesse zu beschäftigen. Während eine klassische Kampfplattform auf Wirkung gegen ein Ziel optimiert ist, versucht eine Lockdrohne typischerweise, Aufmerksamkeit zu binden, Abwehrmittel zu triggern oder Abklärungen zu verlangsamen.“ (8)

Drohnen dieser Art sollen also gesichtet und bekämpft werden. Sie sind dafür gedacht, Luftabwehrsysteme zu erkennen und zu beschäftigen. Das erhärtet die Vermutung, dass die Drohne keinesfalls unerkannt durch den rumänischen Luftraum schwebte. Das Ereignis sollte nicht nur geschehen, es sollte auch den Weg in den Informationsraum finden. Nachrichten füttern den Informationsraum und Nachrichten werden gezielt verbreitet, damit sie an bestimmte Empfänger, Zielgruppen gelangen und deren Denken und Handeln beeinflussen.

Eine mit einer großen Menge Sprengstoff beladene Lockdrohne fliegt, angeblich unerkannt, stundenlang über rumänischem, sprich NATO-Luftraum, um dann spektakulär, gleich nach Passage der bulgarischen Grenze und in unmittelbarer Nähe zu kritischer Infrastruktur „von selbst“ zu explodieren. Die bis dahin nicht erkannte Drohne wurde kurz vor der Explosion sowohl von rumänischen als auch bulgarischen Grenzbeamten wahrgenommen (9). So deutlich wurde es als Nachricht im Informationsraum nicht formuliert, aber genau diese Fakten lassen sich aus der Nachricht herauslesen. Nun, wem galt die Nachricht? Vielleicht hilft uns ein kurzer Blick auf kürzlich in Bulgarien stattgefundene politische Ereignisse weiter?

Im April des Jahres fanden in Bulgarien Wahlen für ein neues Parlament statt. Die Wahlen gewann das Bündnis Progressives Bulgarien mit dem parteilosen Rumen Radew an der Spitze (10). Radew kam als Kampfpilot vom Militär, war Kommandeur der Luftwaffe und mehre Jahre Präsident Bulgariens. Im Mai nun wurde Radew vom neu gewählten Parlament zum Ministerpräsidenten ernannt. Als Ministerpräsident hat er damit einen deutlich größeren Einfluss auf die bulgarische Politik, als ihm das in seiner eher repräsentativen Funktion als Staatspräsident möglich war. Dazu ist zu sagen:

„Während seiner Präsidentschaft hat sich Radew den Ruf erworben, wohlwollend gegenüber Russland und kritisch gegenüber einer Unterstützung der Ukraine eingestellt zu sein. Er zeigte sich skeptisch gegenüber Sanktionen gegen Moskau und bei Waffenlieferungen für die Ukraine. Allerdings kündigte er an, EU-Beschlüsse bei diesen Themen nicht zu blockieren. Seine Anhänger rekrutieren sich aus Menschen mit EU-kritischen und russlandfreundlichen Ansichten und Leuten, die der Korruption in Bulgarien überdrüssig sind.“ (11)

Rumen Radew hat die Notwendigkeit eines pragmatischen Dialogs mit Russland angemahnt, was von der russischen Regierung ausdrücklich gewürdigt wurde (12). Damit reiht sich Bulgarien in die Reihe jener EU- und NATO-Staaten ein, die den Krieg des „Wertewestens“ gegen Russland bis zu dessen „strategischer Niederlage“ nicht mittragen wollen, also die Slowakei und Ungarn.

Was fällt auf? Alle drei Staaten liegen in der „Ostflanke“ der NATO. Sie spielen im Dauerkrieg gegen Russland auf unterschiedliche Art und Weise eine wichtige, fast unverzichtbare Rolle. Und jetzt können wir gemeinsam grübeln, wie man die politischen Eliten dieser Staaten bei der Stange halten könnte, wenn fassadendemokratische Maßnahmen der „Guten“ an ihre Grenzen stoßen. Man kann die Politik eines „Bündnispartners“ auf vielerlei Weise von außen gestalten.

Radew reagierte moderat auf den Drohnenvorfall. Dagegen bezeichnete der bulgarische Oppositionsführer Kostadin Kostadinow den Vorfall als Aggression. Er verdächtigt die Ukraine, Druck auf Bulgarien auszuüben, das kürzlich seine Unterstützung für die Regierung in Kiew gekürzt hatte (13). Man kann das noch weiter denken, nämlich als terroristischen Akt beziehungsweise verdeckte Kriegsführung. Zwar handelte es sich um eine ukrainische Drohne. Das sagt uns aber noch lange nicht, wer wirklich für deren Einsatz verantwortlich zeichnet. Und da fallen dem Autor durchaus auch noch andere Kandidaten ein als zum Beispiel die Regierung in Kiew.

Um dem Ganzen noch etwas Würze hinzuzufügen und lediglich um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten so existieren, eine ukrainische Drohne auch über rumänisches Territorium leiten zu können: Am 3. Dezember 2025 zerstörte die rumänische Marine eine etwa 36 Seemeilen vor ihrem Seehafen Constanta „parkende“ ukrainische Seedrohne, die offensichtlich als Funk-Relay für die Starlink-Kommunikation mit Kampfdrohnen fungierte (14).

Um das Gedankenexperiment noch etwas weiter auszubauen: Sollte tatsächlich in naher oder mittlerer Zukunft Bulgarien seinen Kurs auf eine Verständigung mit Russland beibehalten oder gar verstärken und „zufällig“ eine Drohne tatsächlich kritische Infrastruktur in Bulgarien treffen, dann würde diese Drohne möglicherweise als russische Drohne identifiziert. Und trotzdem ahnten/wüssten die bulgarischen Eliten, wer tatsächlich der Absender der Drohne war.

So spekulativ dies auch sein mag, gibt es doch gute Gründe, zu spekulieren. Zu viele inkonsistente Details der Nachricht über diesen Drohnenvorfall in Bulgarien sind es, die unsere gesunde Skepsis anregen sollten.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 08.08.2026; Tagesschau; Mutmaßlich ukrainische Drohne explodiert in Bulgarien; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/drohne-bulgarien-100.html

(2) 09.08.2026; XAB.info; Drohne „Maya‘ in Bulgarien: Admiral Eftimow erklärt Explosion nahe Gasleitung durch russische EW-Maßnahmen; https://xab.info/de/posts/drohne-maya-in-bulgarien-admiral-eftimow-erklart-de 

(3 bis 3iii) 18.10.2024; ntv, ses, dpa; Flugobjekt löst Luftalarm an NATO-Ostflanke aus; https://www.n-tv.de/politik/Flugobjekt-loest-Luftalarm-an-NATO-Ostflanke-aus-article25300196.html

(4 bis 4ii) 16.06.2026; zdf heute; Luis Jachmann; Frankreichs Rolle an der Nato-Ostflanke; https://www.zdfheute.de/politik/ausland/nato-ostflanke-frankreich-verteidigung-luftraum-100.html

(5, 5i) 08.08.2026; ntv, AFP, dpa; Ukrainische Drohne explodiert nahe wichtiger Pipeline in Bulgarien; https://www.n-tv.de/politik/Ukrainische-Drohne-explodiert-nahe-wichtiger-Pipeline-in-Bulgarien-id31172957.html

(6) 08.08.2026; Deutschlandfunk; Abgestürzte Drohne in Bulgarien kam wohl aus der Ukraine; https://www.deutschlandfunk.de/abgestuerzte-drohne-in-bulgarien-kam-wohl-aus-der-ukraine-102.html

(7) 16.08.2026; ARD-Tagesschau; NATO-Kampfjet schießt Drohne über Rumänien ab; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-abschuss-drohne-rumaenien-100.html

(8) 08.08.2026; IT Boltwise; Drohnenvorfall in Bulgarien: Lockdrohne Maja explodiert nahe Grenze; https://www.it-boltwise.de/drohnenvorfall-in-bulgarien-lockdrohne-maja-explodiert-nahe-grenze.html

(9) 11.08.2026; msn, APA, dpa; Ukrainische Drohne mit Sprengstoff in Bulgarien explodiert; https://www.msn.com/de-at/technik/luftfahrt/ukrainische-drohne-mit-sprengstoff-in-bulgarien-explodiert/ar-AA29FCxW

(10) 20.04.2026; ARD, MDR; Ex-Präsident gewinnt Parlamentswahlen in Bulgarien; https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/sieg-radew-parlamentswahl-bulgarien-pro-russland-100.html

(11) 08.05.2026; ARD-Tagesschau; Radew neuer Ministerpräsident in Bulgarien; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-radew-ministerpraesident-100.html

(12) 27.04.2026; The European Times; Kreml: Moskau zeigt sich beeindruckt von Radews Äußerungen zum Dialog mit Russland; https://europeantimes.news/de/2026/04/Der-Kreml-und-Moskau-sind-von-Radevs-Aussagen-zum-Dialog-mit-Russland-beeindruckt./

(13) 14.08.2026; Southfront; Lucas Leiroz; Ukraine Provoking Bulgaria With Drone Incident; https://www.southfront.press/ukraine-provoking-bulgaria-with-drone-incident/

(14) 03.12.2025; Topwar; The Romanian Navy destroyed a Ukrainian naval drone in the Black Sea.; https://en.topwar.ru/274608-vms-rumynii-unichtozhili-ukrainskij-morskoj-dron-v-chernom-more.html

(Titelbild) ukrainische FPV-Drohne, Angriffsdrohne, Autor: ukrainisches Militär; 21.09.2023; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:UA_military_FPV_drones_05.jpg; Lizenz: Creative Commons 4.0

Kategorien: Externe Ticker

Das Ende einer „Speziellen Militärischen Operation“

18. August 2026 - 4:25

Die jüngsten russischen Angriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine und was dies noch bedeutet

In Russland wurde seit längerem über die Art und Weise der russischen Kriegsführung diskutiert. Seit dem Mai 2022 galt es, die NATO-ukrainischen Streitkräfte zu zermürben. Aber in dem Maße, in dem dies fortschritt, stieg der Einsatz des Westens. Eine stetige Eskalation setzte ein. Russlands angestrebte Ziele erfordern einen immer höheren Preis. Und es zeigt sich, dass dies auch mit einer Fehleinschätzung zu tun hat. 

Rückblick und Klarstellung

Führen wir eingangs noch einmal kurz auf, was Russland im Februar 2022 veranlasste, in der Ukraine zu intervenieren:

  1. die immer weiter fortschreitende NATO-Integration der ukrainischen Streitkräfte, sowie deren stetige Aufrüstung,
  2. die systematische Ausgrenzung, Schikanierung und Verfolgung von ethnischen Russen in der Ukraine,
  3. der immer weiter um sich greifende und faschistoide Nationalismus in der Ukraine.

Führende russische Politiker hatten zuvor seit mindestens 15 Jahren unzählige Male darauf hingewiesen, dass die Fortdauer dieser strategisch begründeten Prozesse für Russland selbst als existenzielle Gefährdung wahrgenommen und irgendwann auch nicht mehr hingenommen werden würde. Das galt insbesondere für die sogenannte NATO-Osterweiterung (1).

Konkreter Anlass für die russische Intervention war eine Mitte Februar 2022 im Anlaufen begriffene großangelegte Offensive der Kiewer Truppen gegen die beiden selbsternannten Republiken im Donbass (Donezk, Lugansk). Dieses Gebiet wird überwiegend von ethnischen Russen bewohnt und noch mehr Bürger dort sprechen russisch als ihre Muttersprache. Aufgrund der militärischen Bedrohung dieser Gebiete durch Kiew hatten sich die Republiken von der Ukraine losgesagt und sich nachfolgend mit einem Hilfeersuchen zur militärischen Unterstützung an Russland gewandt.

Dies sei nochmals all jenen ins Stammbuch geschrieben, welche unverdrossen die Mär von einem unprovozierten russischen Angriffskrieg verbreiten und jede andere Sicht pauschal als russische Propaganda abqualifizieren.

Nun währt der Ukraine-Konflikt bereits so lange wie der Erste Weltkrieg. Und es ist zu konstatieren, dass keines der offen von der russischen Führung kommunizierten strategischen Ziele erreicht wurde.

Opfer und Kosten

Die russische Ethnie und ihre Kultur wird in der Ukraine unverändert verfolgt und demontiert. Die NATO-Integration der Ukraine ist keiner militärisch-politischen Neutralität gewichen, sondern hat sich sogar noch verstärkt. Und die faschistischen Traditionen der Ukraine werden gefeiert und kultiviert. Die russische Führung musste sich selbstkritisch hinterfragen, was warum falsch gelaufen ist.

In großen Teilen der russischen Gesellschaft lässt sich seit mehreren Monaten eine wachsende Unzufriedenheit feststellen — und zwar mit der grundsätzlichen Art und Weise, wie der Krieg gegen die Kiewer Regierung und der NATO-gestützten Streitkräfte geführt wird. Es kulminiert in Forderungen, die Spezielle Militärische Operation (SMO) zu den Akten zu legen. Ein Krieg mit angezogener Handbremse würde nur die menschlichen wie materiellen Verluste auf beiden Seiten unnötig erhöhen und jenen in die Hände spielen, die auf die Verstetigung des Krieges setzen.

Anders ausgedrückt, ist durch die andauernde Involvierung Russlands in den Ukraine-Konflikt sogar eben das eingetreten, was sich die Feinde eines souveränen Russlands erhofft haben. Moskau, das bis zum Jahre 2022 seine Feinde im Sinne eines Strebens nach Zusammenarbeit und Diplomatie als „Partner“ bezeichnete, ist in den vergangenen Jahren gründlich desillusioniert worden. Der aus gutgläubigen Wünschen beruhende Selbstbetrug, „Partner“, die keine Partner sind, als solche zu behandeln, ist einer nüchternen Betrachtung dessen was ist, gewichen.

Die jahrelang angewendete Taktik, die ukrainischen Streitkräfte schrittweise aus dem Donbass zu verdrängen, dagegen den Krieg gegen das ukrainische Hinterland nur punktuell und unter Vermeidung ziviler Opfer zu führen, hat in eine strategische Falle geführt. Nicht nur, dass sich vor allem die russische Ethnie auf ukrainischem und russischen Boden seit über vier Jahren gegenseitig auslöscht, was eine Tragödie ersten Ranges darstellt. Eines der vorrangigen Ziele — eben die russische Ethnie zu schützen — ist vollständig fehlgeschlagen. Sowohl der Donbass und die Krim als auch das russische Hinterland und potenziell auch das Weißrusslands sind NATO-ukrainischen Langstreckendrohnen ausgesetzter denn je.

„Die Fortsetzung eines zermürbenden Stellungskriegs unter den gegenwärtigen Bedingungen kommt allein dem kollektiven Westen zugute. Mit ihrem kolossalen finanziellen und technologischen Potenzial ist die NATO in der Lage, das Kiewer Regime endlos mit Waffen zu versorgen und die Ukraine selbst in eine riesige Produktionsstätte für tödliche Drohnen und Raketensysteme zu verwandeln. Die Verteidigung verstreut gelegener Kraftstoff- und Energieversorgungs-, Luftabwehr- und Logistikanlagen tief im Hinterland Russlands erfordert unvergleichlich mehr Ressourcen, als der Feind für kombinierte Luftangriffe aufwendet.“ (2)

Das dies über kurz oder lang zu einer Änderung der operativen Kriegsführung Russlands führen wurde, konnte die mit dem Thema vertrauten Beobachter kaum überraschen. Legitime Anlässe bot die NATO-ukrainische Kriegsführung zuhauf.

Konkrete Auslöser

Mehrfach hatten russische Politiker davor gewarnt, dass die russischen Streitkräfte einer Eskalation der Kampfhandlungen des Gegners spiegelbildlich, jedoch in vielfach stärkerer Intensität begegnen würden.

Drei Aspekte waren es nun, die eine auffällige Änderung der Art und Weise russischer Kriegsführung bewirken würden. Seit Monaten führten die NATO-geführten Kiewer Streitkräfte systematische, groß angelegte Angriffe auf den russischen Öl- und Kraftstoffsektor durch, was im zivilen Bereich zu einer handfesten Kraftstoffknappheit auf russischem Boden führte (3). Dafür nutzten die Kiewer Truppen zügig weiterentwickelte Drohnen mit höherer Reichweite und Zerstörungskraft — was nur durch die konzertierte Unterstützung des Wertewestens möglich war. Technologien, Satellitenaufklärung, nachrichtendienstliche Aufklärung, Kommunikationssysteme, operative Steuerung, massive Lieferung von Waffensystemen oder deren Bestandteilen: Ohne all dies würde es längst keinen Bruderkrieg mehr in Osteuropa geben.

Dann forcierte Kiew den Krieg gegen die Halbinsel Krim:

„Mychajlo Fedorow, der ukrainische Verteidigungsminister, sagte [Mitte Juni], die ukrainischen Streitkräfte würden »die Krim mit Drohnen isolieren«, und fügte hinzu: »Es sieht so aus, als würde die Krim in nächster Zeit zu einer Insel werden.«“ (4)

Der ukrainische Kriegsminister setzte noch einen drauf:

„Wir haben einen logistischen Lockdown angekündigt. Für die Russen beginnt jetzt die Hölle. Die Logistik wird zerschnitten, die Krim wird isoliert.“ (5)

War sich Fedorow nicht im Klaren darüber, dass die russische Reaktion auf diese Eskalation erwartet werden musste — einfach weil diese überfällig war? Wer flüstert der ukrainischen Führung solche Abenteuer ein? Woher stammen die fatalen Fehleinschätzungen zur eigenen Stärke und der des Gegners? Werden diese absichtsvoll gefüttert? Wer trieb Selenskyj in den sogenannten 40-Tage-Plan, um Russland „zum Frieden zu zwingen“ (6)? Wie erklärt sich die Realitätsfremde der Kiewer Führung?

Die Krim wurde erwartungsgemäß nicht „mit Drohnen isoliert“. Dafür wird nun die gesamte Ukraine zunehmend vom Schwarzen Meer isoliert, wobei sie gleichzeitig strategisch wichtige Stützpunkte um Odessa herum verliert, von denen aus der Krieg gegen die Krim und andere russische Küstenregionen am Schwarzen Meer maßgeblich geführt wurde.

Im Juli begannen ukrainische Drohnen im gesamten Schwarzen Meer sowie im Asowschen Meer, Schiffe zu attackieren, die russische Seehäfen anliefen oder verließen — wohlgemerkt zivile russische Schiffe und zivile Schiffe anderer Nationen. Das war der zweite Auslöser, die Hafenanlagen von Odessa und weiteren Städten als legitimes Kriegsziel zu deklarieren. Spiegelbildlich hat Russland begonnen, alle Schiffe anzugreifen, die (zum Beispiel) den Hafen von Odessa als Umschlagplatz benutzen oder dies versuchen. Zusätzlich werden systematisch die Hafenanlagen selbst zerstört (5i, 7).

Parallel zur zwangsweisen Umwandlung der Ukraine in ein Binnenland wird Schritt für Schritt, Nacht für Nacht und inzwischen auch am helllichten Tage der militärisch-industrielle Komplex auf ukrainischem Boden angegriffen, und dazu alles, was noch benötigt wird, um Krieg zu führen: Versorgungswege, strategisch wichtige Brücken, Tankstellen, Gasstationen, Bahnanlagen und Lokomotiven. Das sind keine neuen Ziele, das Ausmaß und die Beständigkeit der Angriffe sind es dagegen sehr wohl (8).

Fazit

Die Ukraine hat die russische Reaktion geradezu herbeigebettelt. Für eine entscheidende Wende im Krieg taugte die Eskalation nie, die NATO-Ukraine ist einem strategischen Sieg über Russland ferner denn je. Und die Strategen im Westen, insbesondere die in London, waren sich erst recht darüber im Klaren, weil sie stets um die Kapazitäten der Luftabwehr der Ukraine wussten, sowohl qualitativ als auch quantitativ (9). So gesehen ergibt die eskalierte Kriegsführung auf russisches Hinterland keinen rechten Sinn.

Es sei denn, es geht primär darum, diesen Krieg am Laufen zu halten, darum, jede Friedenslösung, die den Namen auch wirklich verdient, zu hintertreiben. So betrachtet, erscheint die im ersten Augenblick irrationale Politik wie auch Kriegsstrategie der Kiewer Führung in einem anderen Licht. Sie ist eingebettet in den Informationskrieg, der gegen die Bevölkerungen der „wertewestlichen Allianz“ geführt wird und die Menschen weiter und weiter in das Konzept ewiger Kriege presst. Was — nicht zu vergessen — mit einem stetigen Verlust persönlicher Freiheit verbunden ist.

Abschließend noch ein paar wenige Gedanken zur Finanzierung der Ukraine. Es ist eben nicht die Ukraine, die vom Westen für einen angeblichen Verteidigungskrieg gegen angeblich russische Aggressoren finanziert wird. Was bei der Betrachtung des Konflikts oft untergeht, besteht in der gewichtigen Tatsache, dass die Geldströme in Richtung Kiew eine Transformation durchlaufen. Geschöpft als staatliche oder EU-Anleihen (also Schulden) ein großer, wahrscheinlich sogar der größte Teil dieser öffentlichen Gelder über die Ukraine zurück in den Westen geleitet. Wo sie schließlich auf privaten Konten die Bilanzen veredeln — zum Beispiel die von Konzernen, Banken, Vermögensverwaltern und „Weltverbesserern“. Entweder ganz legal oder/und über korrupte Netzwerke. Alles wie in der PLandemie erlebt, alles so, wie es in jedem Krieg gehandhabt wird.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) AG Friedensforschung; Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner „Sicherheitskonferenz“ in deutscher Übersetzung; https://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html; abgerufen: 04.07.2026

(2) 27.06.2026; Reporter; Sergej Marschetskj; Operation „Liquidation“: A Scenario That Will Save Russia from a Strategic Trap; https://en.topcor.ru/72375-operacija-likvidacija-scenarij-kotoryj-spaset-rossiju-ot-strategicheskoj-lovushki.html; https://de.topcor.ru/72375-operacija-likvidacija-scenarij-kotoryj-spaset-rossiju-ot-strategicheskoj-lovushki.html

(3) 10.07.2026; ARD-Tagesschau; Lilia Becker; Langes Warten an Russlands Tankstellen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-krieg-ukraine-tanken-kraftstoff-100.html

(4) 30.06.2026; Merkur; Krim ruft Notstand aus: Treibstoff weg, Strom weg — und Putiin kann die Halbinsel nicht schützen; https://www.merkur.de/politik/ukraine-isoliert-halbinsel-mit-drohnen-krim-ruft-notstand-aus-zr-94371724.html

(5, 5i) 24.07.2026; ARD-Tagesschau; Droht die Rückkehr der Getreidekrise?; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schwarzes-meer-angriffe-schiffe-100.html

(6) 25.06.2026; Welt; Ukraine startet nach eigenen Angaben 40-tägige Geheimdienstoperation; https://www.welt.de/politik/ausland/article6a3d7aa7afe845031b3ae5b8/druck-auf-russland-ukraine-startet-nach-eigenen-angaben-40-taegige-geheimdienstoperation.html

(7) 16.07.2026; Reporter; Russian military strikes on Odessa ports have disrupted Ukrainian grain exports — Reuters; https://en.topcor.ru/72814-udary-vs-rf-po-portam-v-odesse-obrushili-jeksport-ukrainskogo-zerna-reuters.html

(8) 03.07.2026; Southfront, Death By A Thousand Strikes: Russia Targets Ukraine’s War Machine; https://www.southfront.press/death-by-a-thousand-strikes/

(9) 10.08.2026; Deutsche Welle; Ukraine-Krieg: Wie Kyjiw die Flugabwehr sichern will; https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-flugabwehr-patriot-us-abhaengigkeit-v2/a-78307835

(Titelbild) Ukraine, NATO, Flagge; Autor: Wilfried Pohnke (Pixabay); 15.04.2022; https://pixabay.com/photos/nato-ukraine-flag-solidarity-7131948/; Lizenz: Pixabay License

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Impfagenda in den USA auf der Kippe?

14. August 2026 - 4:14

Die Impfprogramme für Kinder in den USA sollen eingeschränkt werden.

Der öffentliche Informationsraum lässt im Allgemeinen keine Zweifel am Nutzen, also einer nachgewiesenen Schutzwirkung von Impfungen zu. Das Thema wird ähnlich behandelt wie das der „Pandemie“, das der „Klimakatastrophe“, das der „regelbasierten Ordnung“, das vom „imperialen Russland“, das einer „nachgewiesen rechtsextremen AfD“, und so weiter. Das bedeutet deshalb nicht, dass es diese Zweifel nicht gäbe. Es gibt sie und sie sind berechtigt. Denn bei all diesen Themen, bekommt die erzählte Geschichte stets Vorrang vor ihrer wissenschaftlichen Belegtheit, Vorrang vor unvoreingenommen erhobenen, ausreichend nachprüfbaren und plausiblen Informationen.

In hiesigen Massenmedien wurden einer kürzlich unterzeichneten Durchführungsverordnung der US-Regierung Texte wie diese vorangestellt:

„US-Präsident Donald Trump verstärkt sein Vorgehen gegen Impfungen: Im Beisein seines umstrittenen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. unterzeichnete er am Montag im Weißen Haus ein Dekret mit neuen Impfempfehlungen.“ (1)

Was der Ausdruck „umstrittener Gesundheitsminster“ in einer Nachricht zu suchen hat? Nichts. Umstritten ist alles. Umstritten sind auch öffentlich-rechtliche Medien und damit die Deutsche Welle (von der das Zitat entnommen wurde).

Donald Trump drängt seit Monaten den langjährigen Gegner einer ausufernden Impfagenda und derzeitigen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., bei der Einschränkung von Impfungen in den USA aggressiver vorzugehen, berichtete vor kurzem das US-Blatt Wall Street Journal. Trump ist seit langem für seine impfkritischen Äußerungen bekannt, behauptet das Blatt. Zwar hatte das Weiße Haus kürzlich Änderungen am Impfplan auf Eis gelegt, nachdem Umfragen gezeigt hatten, dass dies bei den Zwischenwahlen zu einem negativem Trend für die Republikaner geraten könnte. Nun aber hat Kennedy in einem beispiellosen Schritt den routinemäßigen Impfplan für Kinder drastisch gekürzt (2).

Wieder dem Wall Street Journal (WSJ) zufolge soll Trump Kennedy im Mai auf seinem Golfplatz in Nord-Virginia gefragt haben, ob der Gesundheitsminister unter dem „Yips“ (einer Muskelzuckung, die vor allem beim Golf auftritt) leide. Aber natürlich meinte Trump keine plötzliche Unfähigkeit Kennedey’s, Putts zu versenken (einfache Golfbälle zu lochen). Vielmehr mahnte er, Kennedy habe nicht genug Kürzungen am US-Impfplan vorgenommen (3). Der US-Präsident hofft, die „Linderung von Autismus“ zu einem Bestandteil seines Vermächtnisses zu machen, so das WSJ — und er hat Kennedys weniger aggressive Änderungen an den Impfempfehlungen in den letzten Monaten kritisiert.

„Donald Trump ist mindestens seit 2015 ein Impfgegner“, behauptete Paul Offit, Direktor des Vaccine Education Center und Facharzt für Infektionskrankheiten am Children’s Hospital of Philadelphia. Bei der Vorwahldebatte der Republikaner in jenem Jahr sagte Trump, Autismus sei „völlig außer Kontrolle geraten“ und Impfstoffe sollten in „kleineren Dosen über einen längeren Zeitraum“ verabreicht werden. Damit widerspricht Paul Offit sich selbst und implizit der medialen Behauptung, Trump wäre ein Impfgegner. Das ist er ganz und gar nicht. Was Trump missfällt, ist das inflationäre Ausweiten der Impfprogramme. Aus gutem Grund erkennt er in diesen Impfprogrammen ein lukratives Geschäftsmodell großer Pharmakonzerne, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Zur Einordnung sei hinzugefügt, dass das Children’s Hospital of Philadelphia vor zwei Jahren in den Genuss einer Millionenspende der Stiftung des Milliardärs Bill Gates kam (4).

Die Trump-Regierung plädiert für eine drastische Reduzierung von Impfungen bei Kleinkindern und das Abgehen von Mehrfachimpfungen (a1).

Bereits seit 2014 veröffentlichte Trump regelmäßig Beiträge in den sozialen Medien über widerlegte Zusammenhänge zwischen Impfungen und Autismus, und in seinen Beiträgen auf Truth Social hat er sich kürzlich dafür ausgesprochen, Impfstoffe in einzelne Bestandteile aufzuteilen und einige Impfungen im Kindesalter um mehr als ein Jahrzehnt zu verschieben.

Im Juni nun kürzte Kennedy die Impfempfehlungen um ein Drittel, von 17 auf 11. Geplant worden, und sofort von den Systemmedien angegriffen, war das bereits seit dem Januar des Jahres (5). Doch ein Bundesrichter hatte im März nach einer Klage der American Academy of Pediatrics die Aussetzung dieser Änderungen angeordnet. Der Richter setzte zudem die Arbeit des Beratungsausschusses für Impfpraktiken (ACIP) aus, der seiner Meinung nach unter Kennedy rechtswidrig gebildet worden war. Auch die American Academy of Pediatrics wurde im Vorjahr mit einer Spende (von über 300.000 US-Dollar) durch die Gates-Stiftung bedacht (6). Bekanntermaßen ist Bill Gates ein geradezu fanatischer Verfechter von Impfpgrogrammen. Das erlaubt den Verdacht abgestimmter politischer Aktivitäten im Rahmen von Lawfare.

Auch das war ein Grund, warum Kennedy bis zum Frühsommer keine wesentlichen Änderungen am Impfplan vorgenommen hatte. Die US-Regierung hatte daraufhin Berufung gegen die vom Richter angeordnete Aussetzung der Impfänderungen eingelegt.

Nun hat US-Präsident Donald Trump im Beisein Kennedey’s eine Durchführungsverordnung (Executive Order) mit neuen Impfempfehlungen verabschiedet. In der Begründung erfährt man einige interessante Details. Zum Beispiel, dass bis zum heutigen Tag in keinem Industrieland mehr Impfempfehlungen für Kinder ausgesprochen werden, als in den USA. Und so wie in Deutschland geht es auch in den USA, abhängig von den Bundesstaaten, über die Empfehlung hinaus. Sprich, es herrscht praktisch Impfzwang, teilweise mit „Bußgeld“ (für was wird da gebüßt?) bewehrt (a3, 7). Und der Schulbesuch eines Kindes wird von verabreichten Impfungen abhängig gemacht (8). Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist folgender Passus:

„Darüber hinaus ist es die Politik meiner Regierung, dass Bundesprogramme und -finanzierungen eine maximale Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf Impfungen für Kinder unterstützen sollten, im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesregierung sowie den Grundprinzipien der persönlichen Autonomie und der informierten Einwilligung.“ (a2, 8i)

In der Executive Order hallt auch die Covid-Pandemie-Simulation nach. Die nunmehr durchzusetzenden Impfempfehlungen werden in drei Klassen eingeteilt: die erste, am höchsten priorisierte, mit einer generellen Empfehlung, die zweite für sogenannte Risikogruppen und schließlich eine, die „auf der Grundlage einer gemeinsamen klinischen Entscheidungsfindung“, also für jeden Einzelfall gesondert ausgesprochen wird. In diese Gruppe fällt auch die „Impfung“ gegen (angeblich) COVID-19 (8ii). Das bedeutet im Umkehrschluss eine klare Absage an das Vorhandensein eines angeblich weltweit grassierenden und über die Maßen gefährlichen, angeblichen Coronavirus.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) In Deutschland werden Säuglingen und Kleinkindern mehrfach sogenannte kombinierte 6-fach-Impfungen verabreicht (9).

(a2) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a3) Man muss sich im Klaren darüber sein, dass es vor der „Impfpflicht gegen Masern“ lediglich Impfempfehlungen gab. Mit der „Impfpflicht gegen Masern“, verabschiedet 2019 und in Kraft getreten am 1. März 2020, also kurz vor dem Ausrufen der PLandemie, wurde eine rote Linie überschritten, um Zwangsimpfungen zu etablieren (7i).

(1) 11.08.2026; Deutsche Welle, dpa, afp; USA: Trump streicht Empfehlungen für Kinderimpfungen; https://www.dw.com/de/usa-trump-kinderimpfungen-impfempfehlungen-gestrichen-v2/a-78318308

(2) 27.07.2026; The Wall Street Journal; Liz Essley Whyste; Trump Turns Up the Heat on RFK Jr. to Cut Back Childhood Vaccines; https://www.wsj.com/politics/policy/trump-rfk-jr-cut-vaccine-children-78582411; Artikel hinter Registrierschranke

(3) 28.07.2026; The Guardian; Melody Schreiber; Trump reportedly pushing RFK Jr to cut vaccines more aggressively; https://www.theguardian.com/us-news/2026/jul/28/trump-rfk-jr-cutting-vaccines

(4) Gates Foundation; Committed grants; Children’s Hospital of Philadelphia; https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2024/10/inv-077388; abgerufen: 13.08.2026

(5) 05.01.2026; The Guardian; Melody Schreiber; US to slash routine vaccine recommendations for children major change experts say create doubt; https://www.theguardian.com/society/2026/jan/05/trump-rfk-jr-child-vaccine-recommendations

(6) Gates Foundation; Committed grants; American Academy of Pediatrics; https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2025/11/inv-097507; abgerufen: 13.08.2026

(7, 7i) 28.07.2026; Bußgeldkatalog Infektionsschutz; Sascha Münch; Gesetzliche Impfpflicht; https://www.bussgeldkatalog.org/impfpflicht/

(8 bis 8ii) 10.08.2026; The White House; Executive Orders; Childhood Vaccine Recommendations For Americans; https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/08/delivering-gold-standard-childhood-vaccine-recommendations-for-americans/

(9) Kinder.de; 6-fach-Impfung; https://www.kinder.de/themen/gesundheit/6-fach-impfung/; abgerufen: 30.07.2026

(Titelbild) Impfnadel, Impfen, Spritze; Autor: Liz Masoner (PhotoLizM, Pixabay); 13.8.2014; https://pixabay.com/de/photos/spritze-gesundheitswesen-nadel-417786/; Lizenz: Pixabay License

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Fassadendemokratie im Russland-Feldzug

10. August 2026 - 4:15

Richtig: Die europäischen NATO-EU-Staaten befinden sich längst im Krieg mit Russland.

Und nun stehen in der Bundesrepublik Wahlen bevor, bei denen möglicherweise gar die Mehrheit der Wähler „die Falschen“ wählt. Westliche Medien berichteten wohl auch aus diesem Grund distanzlos davon, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett an Plänen arbeitet, deutsche Bundesländer zu isolieren, in denen die AfD in Zukunft eine Mehrheit gewinnen könnte. Das dient vor allem den Kriegsvorbereitungen der bundesdeutschen Regierung und der durch sie vertretenen (nicht nur) deutschen Eliten. Denn mit AfD-Wahlsiegen ist das Konzept, Deutschland als zentralen NATO-Transportknotenpunkt im Krieg gegen Russland zu betreiben, gefährdet.

Noch einmal: Die europäischen NATO-EU-Staaten, geführt von den Regierungen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs befinden sich schon lange nicht mehr auf Kriegskurs mit Russland. Sie sind im Krieg. Und nicht nur das, sie haben diesen Krieg auch begonnen und an Qualität wie Quantität ausgeweitet. Die Kriegshandlungen auf ukrainischem und russischem Boden sind nicht die Ursache, sondern ein Symptom dieses Krieges.

Es wird oft vergessen, dass Kriege im Außen auch und gerade den primären Krieg im Hintergrund offenlegen. Denn zuerst wird der Krieg stets gegen die Bevölkerung in den eigenen Gesellschaften geführt. Schon deshalb ist es so wichtig, immer wieder auf den Corona-Krieg hinzuweisen, der mindestens zwei Jahre gegen die Menschen in den eigenen Ländern geführt wurde.

Fassadendemokratien — in einer solchen leben wir hier auch in Deutschland — zeichnen sich dadurch aus, dass Machteliten willens und in der Lage sind, Krisenfälle, Notstände, Kriege auszurufen, die es ihnen ermöglichen, die parlamentarische Demokratie, das, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen, auf vielfältige Art und Weise zu manipulieren, auszuhebeln oder auch einfach auszusetzen — im „besten“ Falle beliebig lange. So, wie das schließlich im Deutschen Reich des Jahres 1933 praktiziert wurde.

Das Anbieten von beliebig konstruierten Feinden (Russland, Viren, Kohlendioxid), gegen die man sich verteidigen müsste, was eine Pause von der Demokratie alternativlos machte, ist der erste Baustein im Krieg gegen die eigenen Gesellschaften. Es sind Kriege gegen die Köpfe, Kriege gegen Herz und Seele der Menschen. Und da dieser Krieg auf einer hochmanipulativen Informationsebene beginnt, begreifen die meisten Menschen einfach nicht, dass es eben dort beginnt: ihre Vereinnahmung, ihr Wecken zur Bereitschaft mitzumachen oder wenigstens stillzuhalten.

Das im Hinterkopf behaltend schauen wir uns folgende Meldung an:

„Die Bundesregierung entwickelt offenbar Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Wie die Zeitung ‚Welt‘ berichtete, beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Hintergrund sind die möglichen Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.“ (1)

Hinlänglich bekannt und durch ihn selbst zur Genüge bewiesen, ist der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter ein ausgemachter Kriegstreiber und Russland-Hasser. Umso bemerkenswerter erscheint es, wie dieser kalte Krieger seit Jahren von den Medien hofiert wird. Dass Kiesewetter ständig eine Bühne für seine unbewiesenen, besser ausgedrückt lügenden Tiraden zur Verfügung gestellt wird, ist kein Zeichen von Demokratie und Meinungsfreiheit. Es signalisiert, wie in unserem Land bestellte „Experten“ den Krieg gegen die Köpfe der Menschen betreiben (Hervorhebung durch Autor).

„Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato »so unzuverlässig wie möglich« zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.“ (1i)

Deutschland ist eine Bundesrepublik, die föderale Struktur in der Verfassung festgeschrieben. Aber wir leben schließlich in einer Fassadendemokratie. Da gibt es wiederholt „gute Gründe“, dieses und jenes kreativ neu zu bewerten und zu behandeln.

Niemand in den „Qualitätsmedien“ hat, soweit sich der Autor erinnern kann, Kiesewetter jemals auf seine bellizistischen Lügen festgenagelt (2). Allein das zeigt uns, wie planvoll und konzertiert der Krieg gegen die bundesdeutsche Gesellschaft geführt wird. Und Kieswetter ist eben nicht nur eine zum Krieg hetzende Sprechpuppe. Er ist auch eine ausführende Puppe, saß und sitzt er doch in verschiedenen parlamentarischen Gremien, die sich mit „Sicherheit“, „Krisenprävention“ und — ja, tatsächlich, Sie lesen richtig — „Stabilisierung und Friedesförderung“ befassen (3).

Kieswetter ist also auch einer derjenigen, die seit Jahren einen Zirkelschluss zelebrieren, um die AfD mittels diverser parlamentarischer und juristischer „Kniffe“ von der Macht fernzuhalten. Er saß jahrelang im Geheimdienstausschuss des Bundestages. Der Zweck des Ausschusses ist im Namen hinreichend erklärt — und auch der Zirkelschluss:

„Sehr sicher wieder nicht dabei sein [im Geheimdienstausschuss des Bundestages] wird die AfD. Schon zuletzt hatten ihre Kandidierenden fürs Gremium keine Mehrheit erhalten. Nun haben alle anderen Fraktionen erneut signalisiert, keinen Vertreter der inzwischen bundesweit als rechtsextrem eingestuften Partei in das Gremium zu wählen, das auch den Verfassungsschutz kontrolliert.“ (4)

Das ist offenherzig, doch muss man aufmerksam lesen, um den entscheidenden Punkt erfassen zu können. Das „Argument“ einer „rechtsextrem eingestuften Partei“ kommt aus einer Behörde, die von einem Gremium kontrolliert wird, in dem die AfD keine Stimme hat. Die „Richtigen“, die „Anständigen“ bestätigen sich in ihrer Rolle, in ihrer Blase, indem sie die „Störer“ einfach aus ihrem Klub fernhalten. Man kann das auch als Kungelei bezeichnen. Und wir sehen, dass es hier keinen Rechtsanspruch gibt.

Die stärkste deutsche Partei, die mit dem größten Zuspruch aus der Bevölkerung, hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf Sitze im Kontrollgremium des Bundestages, dass die Geheimdienste kontrolliert und natürlich auch steuert. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist aber auch jener, welcher die AfD, auftragsgebunden und kontrolliert wie gesteuert wohlgemerkt, als rechtsextrem eingestuft hat. Fassadendemokratie hat viele Gesichter.

Was interessiert die Mächtigen, besser ausgedrückt die von irgendjemand Ermächtigten, in einer Fassadendemokratie der Wählerwillen? Der Wählerwillen, der die AfD in Sachsen-Anhalt mit hoher Wahrscheinlichkeit zur mit Abstand stärksten Partei werden lassen wird, spiegelt auch die Abneigung gegen die unverhüllte Kriegshetze der Altparteien. So differenziert Haltung und Konzepte der AfD in Bezug auf Militarisierung und Krieg betrachtet werden sollten, ist doch eines völlig klar: Die AfD will ausdrücklich keinen Krieg mit Russland und setzt dafür auf Verständigung mit Russland.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich im Wahlkampf gegen Sanktionen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Das hat er im Wahlkampf ganz offen und immer wieder betont. Unter anderem deshalb ist die AfD für viele Wähler auch attraktiv:

„Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben — und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen. Ja, selbstverständlich [auch Gas aus Russland].“ (5)

Auch das hat ihr die Wählergunst eingebracht und nicht etwa die von Kiesewetter in seinem Kriegswahn herbeifantasierte „russische Einflussnahme“ (siehe weiter oben).

Die AfD hat sich also klar gegen den gegenwärtigen Krieg gegen Russland ausgesprochen. Bei elitären Medien wird so etwas als Negativwerbung eingebracht. Schauen Sie, wie geschickt und gleichermaßen manipulativ hier Rechtsextremismus (welcher der AfD unterstellt aber nicht bewiesen wurde) und Verständigung mit Russland in eine Schublade verfrachtet wird, die genügen möge, der AfD, ihren Mitgliedern wie ihren Wählern, demokratische Teilhabe zu verwehren:

„Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage sowie in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die in Teilen rechtsextreme AfD klar vorn. Die Partei vertritt einen russlandfreundlichen Kurs.“ (1ii)

Das ist also das „Argument“. Und was der geneigte Leser jetzt zu lesen bekommt, ist nicht nur die Darstellung praktischen Handelns, dahinter verbirgt sich zusätzlich eine Drohung:

„Tobias Krull, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, bestätigte laut ‚Welt‘ laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen im Falle einer AfD-Alleinregierung »an der Landesregierung vorbei« ausgeführt werden könnten.“ (1iii)

Denn unabhängig von der ungeniert signalisierten, schrittweisen Entmachtung einer rechtmäßig gewählten AfD-Regierung, kann man das ja noch ausbauen. So könnten gewisse soziale, kulturelle und wirtschaftliche Förderprogramme, die auf Bundesebene aufgelegt werden, auslaufen. In einer strukturschwachen Region wie Sachsen-Anhalt könnte das die Probleme beim Erhalt wirtschaftlicher Standorte oder denen in sozialen Bereichen verstärken und im „günstigen“ Fall die AfD als scheinbar Verantwortliche in der Wählergunst wieder sinken lassen. Es sei denn, sie, die AfD, „kooperiert“.

Kennt der Leser Orwell und seinen Roman 1984? „Danke für ihre Kooperation“: So „bedankt“ sich der psychopathische, zynische Täter beim erpressten Opfer. Doch geht es da um mehr. Es geht um ein System. In der bundesdeutschen Gegenwart sind die Verhältnisse noch nicht so wie in besagtem Roman, weil wir über deutlich mehr Freiheitsgrade verfügen, um nicht zum Opfer zu werden. Noch nicht!

Reden wir noch einmal über Fassadendemokratie, deren Führer keinesfalls souverän sind. Deshalb ja auch, sind ihre politischen Entscheidungen gegen die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger gerichtet:

„Die europäische ‚Demokratie‘ hat sich so sehr verschlechtert, dass Nationen mittlerweile routinemäßig Sabotagekriege gegen sich selbst führen, um das globalistische Kontrollsystem zu erhalten, dem ihre Führer verpflichtet sind.“ (6)

Denken wir das weiter. Die Vorgänge, die hier betrachtet werden, decken ein System auf. Diese System ähnelt sich in seinen Teilen selbst und wird auf unterschiedlichen Ebenen gleichartigen Strukturen und Prozessen gelebt. Der Umgang Berlins mit „abtrünnigen“ Bundesländern fällt durch eine Systematik auf, die wir aus Brüssel kennen:

„Genauso wie die EU damit begonnen hat, Wege zu prüfen, wie sie ihre eigene ‚demokratische‘ Charta umgehen und Initiativen ohne die erforderliche Einstimmigkeit durchsetzen kann — alles, um die unnachgiebigen Positionen von Staaten wie Ungarn zu umgehen —, suchen nun einzelne EU-Staaten selbst nach Möglichkeiten, demokratische Prozesse zu ‚beugen‘, um ihre eigenen föderalen Regionen zu fesseln und zu unterdrücken. Natürlich ist das im Vergleich zu dem Versuch, die AfD unter dem Deckmantel der ‚Extremismusgesetze‘ komplett zu verbieten, wie Deutschland es versucht, noch ein Kinderspiel, aber es ist dennoch ein düsterer Einblick in den zunehmend totalitären Charakter der EU.“ (6i)

Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt um Krieg und Frieden geht.

„Da zahlreiche zivile Verträge entscheidend dafür sind, dass deutsche Brigaden im Falle einer ‚Krise‘ durch die verschiedenen Bundesländer verlegt werden können, gehen die Behörden davon aus, dass die AfD die Macht haben wird, solche Pläne zu blockieren. Und da Deutschland als der wichtigste Knotenpunkt für den gesamten NATO-Transit in Richtung der mythischen ‚Ostflanke‘ gilt, bedeutet das, dass die AfD allein die Macht haben wird, die feindseligen Pläne des Bündnisses komplett lahmzulegen.„ (6ii)

„Allein die AfD“ heißt nämlich auch, dass fassadendemokratische Systeme auf ihre Art trotzdem Machtverhältnisse abbilden. Es wird spannend sein, zu sehen, wie sich die Demokratiesimulation in der Bundesrepublik Deutschland weiterentwickeln wird. Es ist viel zu kurz gegriffen und darüber hinaus arrogant, „die Wähler“ als gesichtslose und beliebig manipulierbare Masse abzuqualifizieren. In „den Wählern“ sind eine Reihe mehr oder weniger einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen vertreten, die aus ureigenen Interessen auf einen Wechsel in den gegenwärtigen Machtstrukturen hinarbeiten.

Auch deshalb erscheint es nicht hilfreich, die konstruierte Behauptung einer rechtsextremen Partei namens AfD als eine aufgedeckte Wahrheit zu begreifen. Sie ist auch nicht rechtsextrem. Wenn Rechtsextremismus, gelebt als unversöhnlicher Kampf gegen Andersdenkende im In- und Ausland, überhaupt einen begrifflichen Wert darstellen kann, dann lässt dieser sich ohne weiteres auf die Altparteien anwenden. Dazu bedarf es dann auch keines „Gutachtens“ einer von den Mächtigen bestellten Behörde namens Verfassungsschutz.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1 bis 1iii) 30.07.2026; ntv; Sorge vor AfD-Wahlerfolgen — Bund arbeitet an Nato-Notfallplan; https://www.n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-Wahlerfolgen-Bund-arbeitet-an-Nato-Notfallplan-id31141678.html

(2) 06.08.2026; RT deutsch; Nach Leipzig-Vorfall: Kiesewetter fordert Aktivierung von NATO-Artikel 4; https://freedert.online/inland/287882-ueberraschung-kiesewetter-fordert-nach-leipzig/

(3) Abgeordnetenwatch; kandidierendencheck, Bundestagswahl 2025; Wie tickt Roderich Kiesewetter; https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter/ausschuss-mitgliedschaften; abgerufen: 07.08.2026

(4) 04.06.2025; taz; Sabine am Orde Konrad Litschko; Abgestraft für eine klare Haltung?; https://taz.de/Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228/

(5) 30.07.2026; The Telegraph; James Crisp, Joe Barnes; Caroline Drüten; James Rothwell; Merz’s secret plan to stop German ‚traitor states‘ blocking Nato troops; https://archive.is/20260730075226/https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/07/30/merz-plan-to-prevent-putin-friendly-afd-state-blocking-nato/; Welt; „An der Landesregierung vorbei“ – Bund entwickelt Notfallpläne für Deutschland; https://www.welt.de/politik/ausland/article6a69d2061ff9bc89d8812c1e/szenario-fuer-afd-wahlsieg-an-der-landesregierung-vorbei-bund-entwickelt-notfallplaene-fuer-nato-drehscheibe.html

(6 bis 6ii) 31.07.2026; Simplicius; Germany Draws Up „Secret Plans“ to Hamstring AfD on Eve of State Elections; https://simplicius76.substack.com/p/germany-draws-up-secret-plans-to

(Titelbild) Wahlen, Wahlurne, Demokratie; 24.06.2025; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); https://pixabay.com/de/illustrations/abstimmung-wahlurne-wahl-wahllokal-9676018/; Lizenz: Pixabay License

Kategorien: Externe Ticker

US-ukrainische Geschichten (4)

5. August 2026 - 4:37

Die (keinesfalls nur) in der Ukraine grassierende Korruption als Mittel zum Zweck

Korruption wird im Allgemeinen als bedauernswertes und konsequent zu bekämpfendes Phänomen beklagt. Aber gerade aus den Ecken, von wo die Meinungsmacht, also die Macht über den Informationsraum gestaltet wird, sind jene Eliten zu finden, denen an Korruption durchaus gelegen ist. Wir alle sind in unserem Wesen auch Opportunisten. Die Grenzen vom Opportunismus zur Korruption sind fließend und kaum auszumachen. Das kann fatal sein. Denn, wenn wir uns erst einmal im Netz der Korruption verfangen haben, sind wir erpressbar. Diese Methode macht vor der Politik nicht halt. Politiker werden erpressbar, wenn sie zuvor käuflich waren.

Eingangs räumt der Autor ein, dass diese lange Abhandlung in die Reihe US-ukrainischer Geschichten gut hineinpasst, wenngleich anderen Akteuren diesmal eine weit größere Aufmerksamkeit zuteil wird. Auf jeden Fall hat diese Geschichte auch einen britischen Einschlag.

Der „Minditsch-Skandal“ und Energoatom

Das folgende geschah Mitte November 2025:

„Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) [gaben] bekannt, dass sie einen groß angelegten Korruptionsplan im Energiesektor aufgedeckt haben. Die Operation erhielt den Codenamen ‚Midas‘, nach König Midas aus der griechischen Mythologie, der alles, was er berührte, in Gold verwandelte. NABU und SAPO sagten, die Untersuchung, die 15 Monate dauerte und eintausend Stunden Audioaufnahmen umfasste, habe die Beteiligung mehrerer Mitglieder der ukrainischen Regierung aufgedeckt.“ (1)

Im Zentrum der Ermittlungen stand und steht der größte ukrainische Energiekonzern Energoatom. Die dort für die Auftragsvergabe Verantwortlichen ließen sich Aufträge mit Bestechungsgeldern „versüßen“, die sich auf zehn bis fünfzehn Prozent des jeweiligen Auftragswertes beliefen. Auf diese Weise wurden etwa 100 Millionen US-Dollar an Geldern gewaschen (1i). Das NABU betonte:

„Tatsächlich wurde die Leitung eines strategischen Unternehmens mit einem Jahresumsatz von über vier Milliarden Euro nicht von Beamten, sondern von Außenstehenden ohne formelle Befugnisse ausgeübt.“ (1ii)

Vizepräsident und Vorstandsmitglied von Energoatom war seit Mai 2020 ein Deutscher gewesen: Hartmut Jakob. Im November 2025 wurde er suspendiert (2, 3). Was suchen Ausländer in den Vorständen der größten ukrainischen Unternehmen? Und: Bei aller Liebe zum Detail „vergaßen“ es die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, dieses kleine, feine Detail wenigstens zu erwähnen (4). Dabei sollte uns die Personalie Hartmut Jakob durchaus interessieren (Hervorhebungen durch Autor):

„Hartmut Jakob ist Investmentbanker, führender Finanzfachmann und Spezialist im Energiesektor mit mehr als 20 Jahren Erfahrung. Er hat einen Master-Abschluss in Internationaler Wirtschaft und Finanzen bei der Johns Hopkins University in den Vereinigten Staaten. Außerdem verfügt er über einen Master-Abschluss in Politikwissenschaft von der Freien Universität Berlin. Zu seinen beruflichen Stationen zählen Tätigkeiten bei der Weltbank und bei führenden Investmentbanken in Osteuropa. Er war Leiter der Energieforschung im Londoner Büro der österreichischen Investmentbank Creditanstalt und hatte die Position des Vorstandsvorsitzenden der Investmentgesellschaft Renaissance Capital Ukraine inne. Er ist deutscher Staatsbürger.“ (a1, 5)

Die Hervorhebungen mögen den geneigten Leser darauf aufmerksam machen, wie in etwa sich der Weg eines Menschen in informelle Netzwerke der Macht gestaltet. Die Frage ist eher rhetorischer Natur: Für wen oder was arbeitet(e) der „führende Finanzfachmann“ Hartmut Jakob — für ukrainische Interessen? Wir werden auf die obige Kurzbiografie zurückkommen. Hat Jakob keinen blassen Schimmer über die korrumptiven Geschäftspraktiken des Unternehmens, dem er vorstand, gehabt? Wozu bedarf es eines sicher fürstlich vergüteten, „führenden Finanzfachmannes“, wenn daraufhin die Korruption in einem Unternehmen nur noch stärker ausufert? Oder darf frevelhaft gefragt werden, ob das Eine in gewisser Weise das Andere bedingt? Die Investmentgesellschaft Renaissance Capital Ukraine hält übrigens auf ihrer Online-Präsenz, zuletzt 2024 aktualisiert, nicht einmal ein Impressum vor, möglicherweise gibt es sie gar nicht mehr und Informationen über diese Gesellschaft sind so gut wie nicht auffindbar (6, 7).

2024 wurden zwei weitere Ausländer in den Aufsichtsrat von Energoatom berufen, der Brite Timothy John Stone und der US-Amerikaner Michael Elliott Kirst (8). Stone ist ein weiterer „führender Finanzfachmann“ (Hervorhebungen durch Autor):

„Timothy John Stone ist Vorsitzender der Nuclear Industry Association of Great Britain sowie von Nuclear Risk Insurers, einem weltweit führenden Anbieter von Nuklearversicherungen. Zuvor war er als unabhängiges Vorstandsmitglied bei Horizon Nuclear Power und als nicht geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Europäischen Investitionsbank tätig.“ (8i)

Diese bei Energoatom veröffentlichte Vita ist freilich unvollständig. Timothy Stone wurde nämlich praktisch von der britischen Regierung, für die er seit vielen Jahren tätig war, nach Kiew entsandt. Warum er dort hingelangt ist, könnte mit seinen privatwirtschaftlichen Erfahrungen zu tun haben (Hervorhebungen durch Autor):

„Bevor er Berater der britischen Regierung wurde, war Tim Vorsitzender und Gründer der Global Infrastructure and Projects Group von KPMG, nachdem er mehrere Jahre als Geschäftsführer bei S.G. Warburg in New York und London sowie als Geschäftsführer der Chase Manhattan Bank in New York tätig gewesen war.“ (9)

KPMG gilt als eine der vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, von „bösen Zungen“ auch als Berater für „legale Steuerhinterziehung“ kritisiert (10). Die Investmentbank S.G. Warburg ist inzwischen von der Schweizer Großbank UBS übernommen worden. Die Chase Manhattan Bank fusionierte zwischenzeitlich mit JPMorgan und gehört mit einer Bilanzsumme von 2,6 Billionen US-Dollar zu den größten Banken weltweit mit den größten Hedgefonds weltweit (11). Auch bei Michael Elliott Kirst wurde die Biografie auf der Energoatom-Präsenz passend gestrafft, denn:

„Michael Elliott Kirst ist Gründer und Geschäftsführer von EuroAtlantic Partners und verfügt über umfassende globale Fachkenntnisse im Energiebereich, insbesondere in der Nuklearindustrie. Er hatte Führungspositionen bei der Westinghouse Electric Company inne.“ (8ii)

Zehn Jahre lang, bis 2005, füllte Kirst direkt in Washington die personelle Schnittstelle eines strategischen Unternehmens zu Regierungsstellen der USA aus. Westinghouse war und ist nämlich der führende Hersteller für militärische und zivile Nukleartechnik in den USA. Dazu war Michael Kirst hochrangiger Wirtschaftsberater in Diensten der NATO. Außerdem beriet er Leon Panetta, der immerhin von 2011 bis 2013 als Kriegsminister der USA und zuvor zwei Jahre als CIA-Chef fungierte (12, 13).

Nunmehr, nach dem Wirbel um die Korruption im Energoatom-Konzern, wurden neue Aufsichtsratsmitglieder ernannt, und wo kamen diese her? Richtig, eben aus der Hemisphäre, aus der auch auch ihre Vorgänger herkamen: aus Kanada, den USA und Frankreich (14, a2). 

Hier ist von einem der größten ukrainischen Staatskonzerne die Rede. Einem Konzern, der von Ausländern mit hochwertigen Schnittstellen zu Militär, Politik, Wirtschaft und Finanzen der westlichen Fassadendemokratien beaufsichtigt wird. Was soll da schon in Bezug auf Korruption passieren? Wie wir sehen, kann da alles passieren. Und es ist kein Widerspruch, dass dies „unter Aufsicht“ geschieht. Kontrolle und Steuerung sind Kernelemente von praktischer Machtausübung. Wobei Kontrolle permanent angestrebt wird, Steuerung nur bei Bedarf, quasi zur Nachjustierung, wenn die Dinge nicht mehr wie gewünscht vonstatten gehen.

Wolodymyr Selenskyj gewann die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 vor allem deshalb, weil er versprach, konsequent gegen die grassierende Korruption vorzugehen.

Timur Minditsch, Oleksandr Tsukerman und Ihor Kolomoyskyi

Das NABU geht davon aus, dass als Drahtzieher und Anführer dieser Korruptionsaffäre der Geschäftsmann Timur Minditsch gilt. Der inzwischen 47-jährige Minditsch stammt aus Dnjepropetrowsk in der Osukraine und war einer der engsten Mitarbeiter Selenskyjs, bevor dieser 2019 Präsident wurde. Noch im Jahre 2021 feierte Selenskyj seinen Geburtstag in Minditschs Apartment (15).

Minditsch verfügt über gute Verbindungen zu einem der einflussreichsten ukrainischen Oligarchen: Ihor Kolomoyskyi. Kolomoyskyi besitzt übrigens drei Staatsbürgerschaften: die ukrainische, die zypriotische und die israelische. Minditsch ist Filmproduzuent und Miteigentümer von Kvartal 95, einer von Selenskyj mitgegründeten TV-Produktionsfirma. Nach seiner Wahl im Jahr 2019 übertrug Selenskyj die eigenen Unternehmensanteile an andere Partner. Kvartal 95 pflegt eine enge Zusammenarbeit mit 1+1 Media (16), welches mehrheitlich Ihor Kolomoyskyi gehört (17).

Vergessen wir nicht, dass Selenskyjs Wahl zum Präsidenten der Ukraine allenfalls sekundär den Willen des Volkes widerspiegelte. In erster Linie war es das Ergebnis einer erfolgreichen PsyOp (psychologischen Operation), in der über eine sorgfältig orchestrierte Medienkampagne Selenskyj dem Wahlpublikum schmackhaft gemacht wurde.

Wobei Selenskyj selbst wohl nicht die Erkenntnis zuzutrauen ist, dass er, als er sich über seine Popularität als Schauspieler auf das Präsidentenamt einließ, bereits da rettungslos korrumpieren lassen hatte (18). Letztlich wurde die politisch so erfolgreiche Fernsehserie Diener des Volkes schließlich von einem Oligarchen finanziert (19). Dass der ukrainische Kriegspräsident für die Ewigkeit materiell so empfänglich ist wie die Oligarchen, die ihn in das Amt brachten, ist nicht bewiesen und wird daher vom Autor auch nicht behauptet (20). Es sind wohl eher seine Empfänglichkeiten für die Posaunen des Ruhmes, die ihn in das ukrainische Schlangennest der Macht rutschen ließen.

Schließlich unterzeichnete Selenskyj ein Dekret, das Sanktionen gegen Minditsch und einen anderen Geschäftsmann, Oleksandr Tsukerman, verhängt, der ebenfalls in die Korruptionsermittlungen geraten ist. Pikanterweise sind sowohl Tsukerman als auch Minditsch israelische Staatsbürger, was ihnen im Gegensatz zu ukrainischen Staatsbürgern grundsätzlich die freie Ausreise aus dem Land ermöglicht. Das NABU hatte bereits mehrere mit Minditsch in Verbindung stehende Räumlichkeiten durchsucht. Doch bevor bevor das Büro die Ermittlungen offengelegt hatte, verließ Minditsch die Ukraine — ganz legal. Auch der 61-jährige Tsukerman hatte Berichten zufolge die Ukraine verlassen (1iii).

Das ist interessant, nicht wahr? Der große Oligarch Ihor Kolomoyskyi wie auch die kleineren Oligarchen Oleksandr Tsukerman und Timur Minditsch besitzen neben ihrer ukrainischen auch die israelische Staatsbürgerschaft. Das verschafft diesen Leuten unter bestimmten Voraussetzungen eine gewisse politische Immunität in der Ukraine. Zumindest Tsukerman und Minditsch konnten die Ukraine, wohl auch weil über Insider vorinformiert, rechtzeitig verlassen.

Kolomoyskyi sitzt allerdings seit 2023 in Untersuchungshaft — offiziell wegen des Vorwurfs der Korruption, was ja eigentlich schlüssig erscheint. Mit ehrlicher Arbeit wird man schließlich nicht Milliardär (21). Allerdings sollten wir an dieser Stelle aufgeschlossen genug sein, um annehmen zu dürfen, dass Kolomoyskyi wohl im Kampf um die Macht in Kiew seine Möglichkeiten überschätzt hat (22). Dann und tatsächlich erst dann, wenn Macht und Einfluss schwinden, wird auch Korruption juristisch relevant. Auch das ist ein Grund, warum Leute wie Kolomoyskyi, möglicherweise bis zum bitteren Ende, nicht aufhören können.

Renaissance Capital Ukraine

Das Investmentunternehmen Renaissance Capital Ukraine (im weiteren RenCap) wurde oben bereits erwähnt. Einer der Vizedirektoren von Energoatom, Hartmut Jakob, hatte früher für RenCap gearbeitet. Insgesamt sind Informationen zu dieser Firma nur mühselig beschaffbar. Ob das immer so war, darf bezweifelt werden. RenCap wurde einmal so beworben:

„Renaissance Capital Ukraine ist eine führende Full-Service-Investmentbank mit Sitz in der Ukraine. Zum Team von Sayenko Kharenko gehörten der Rechtsanwalt Anton Korobeynikov und der Rechtsberater Nazar Chernyavsky unter der Leitung von Partner Michael Kharenko.“ (23)

Sayenko Kharenko arbeitet inzwischen unter anderem als Rechtsberater für die Deutsche Bank (24), und Michael Kharenko ist weiterhin im Investment-Geschäft tätig (25). Die Abwicklung von RenCap haben also beide gut überstanden (26). Aber was macht RenCap in dieser Betrachtung so interessant? Vielleicht, dass, wie üblich bei politisch gehebelten ukrainischen Unternehmen, auch hier ein Ausländer Regie führte. Direktor von RenCap war nämlich der Belgier Peter Vanhecke. Vanhecke durfte auch in den ukrainischen Medien für neoliberal beauflagte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) werben — eine bemerkenswerte Reichweite (27).

Bringen wir das zusammen. Einer der größten Energiekonzerne der Ukraine wird unter anderen von Ausländern geführt und beaufsichtigt. Einer der Vizedirektoren von Energoatom, ein Ausländer, kam von RenCap. Aber auch das ukrainische RenCap wurde von Ausländern geführt.

Was macht westliche Staatsbürger oder auch im Westen sozialisierte ukrainische Staatsbürger so interessant für leitende Positionen in großen ukrainischen Unternehmen? Sind die Ukrainer vor Ort zu unbedarft, um diese zu führen? Ganz sicher nicht, hier geht es vielmehr um Einfluss, um Kontrolle und Steuerung von außen — und das ganz sicher nicht vorrangig deshalb, um die Ukraine voranzubringen.

RenCap war auf Expansion ausgelegt. Man hoffte, „den Osten“ mit hohen Renditen ausweiden zu können und arbeitete folgerichtig mit ähnlich ausgerichteten Investment-Firmen zusammen, zum Beispiel mit Hedgefonds-Unternehmen wie Citadel aus den USA (28). Wo Investment-Firmen auf der Suche nach Klienten umherstreifen, sind die Berater zur „Sanierung“ und „Umstrukturierung“ nicht weit. Peter Vanhecke war beides. Entsprechend entwickelte sich auch seine Karriere in der Ukraine weiter.

Kaum war RenCap Geschichte, wurde Peter Vanhecke als Berater gesucht und gefunden. Er wurde 2011 zum Vorstandsvorsitzenden des ukrainischen Staatskonzerns Ukrnafta ernannt (29). Wieder sehen wir das beschriebene Muster, in dem ein ukrainisches Unternehmen Steuerung und Führung von außen auferlegt bekommt. Wie läuft das eigentlich mit den Auswahlprozessen für Führungspositionen, insbesondere dort, in der Ukraine? Darf man vorsichtig den Verdacht hegen, dass die dafür notwendigen Netzwerke mit geldwerten Vorteilen gestärkt werden? Welchen Nutzen bringt der Chef eines gescheiterten (?) Investment-Unternehmens als Führungsperson in ein Energieunternehmen ein?

„Der belgische Investmentbanker Peter Vanhecke sollte das mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasunternehmen Ukrnafta sanieren, als er 2011 zum Vorstandsvorsitzenden ernannt wurde. Er stellte ein Team zusammen — teilweise aus Reihen seines früheren Arbeitgebers Renaissance Capital —, um den größten Ölproduzenten und zweitgrößten Gasförderer des Landes auf einen Börsengang an einer ausländischen Börse vorzubereiten.“ (30)

Wozu braucht ein staatlich kontrollierter Produzent des strategisch wertvollen Rohstoffs Öl eine Marktkapitalisierung im Ausland? So er sein Öl ausreichend gewinnbehaftet verkaufen kann — und das konnte Ukrnafta ganz sicher auch — wird er immer „flüssig“ sein, nicht nur an Rohöl, sondern auch an Kapital. Man kann ein Unternehmen natürlich auch ausnehmen, um es dann für eine „preiswerte“ Übernahme reif zu machen. Dafür bracht man wiederum geeignete Führungskräfte, welche auf der gleichen Seite des Spielfeldes stehen. Peter Vanhecke ist so einer. Solcherart Dienstleistung muss auch entsprechend gewürdigt werden. Und so kam Vanhecke in den Genuss eines Arbeitsvertrages, den er mit Unternehmen der Minderheitsaktionäre geschlossen hatte, was ihm jährlich mindestens drei Millionen US-Dollar einbrachte (30i). 

Erste Frage: Ist das jetzt eigentlich auch Korruption?

Zweite Frage: Wer waren die Minderheitsaktionäre?

Antwort auf die erste Frage: Eigentlich ja, eigentlich eben.

Antwort auf die zweite Frage: Es gab mehrere, aber der größte Aktionär war — Vorhang auf! — Ihor Kolomoyskyi (30ii).

Dabei war Kolomoyskyi selbst auch nur eine politische Schachfigur im großen Ukraine-Geschäft. Nun bietet es sich an zu überprüfen, ob wir es hier mit Zufällen oder mit systemischen Phänomenen zu tun haben. Daher schaute der Autor bei einem weiteren Energiekonzern der Ukraine nach, bei Naftogaz, und was erfahren wir? Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Kanadier Duncan Nightingale, Mitglieder unter anderen der Däne Erik Rasmussen und der Norweger Martin Anfinnsen, beide zuvor oder gleichzeitig mit hochrangigen Positionen im westlichen Wirtschafts- und Finanzsektor betraut (31).

2015 wurde Peter Vanhecke an der Spitze von Ukrnafta abgelöst — von einem Briten. Mark Rollins hatte zuvor bei Britisch Petroleum (BP) und anderen westlichen Ölkonzernen als Manager gearbeitet (32). Erst seit 2020 steht tatsächlich ein Ukrainer an der Spitze von Ukrnafta (33).

Eine kleine Vorgeschichte

Im Juli 2025 startete der ukrainische Staatssicherheitsdienst SBU im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des „Verdachts der russischen Infiltration“ eine Reihe von Razzien beim NABU. Die Wohnungen von über ein Dutzend Mitarbeitern wurden durchsucht und zwei Ermittler festgenommen. Der SBU gab vor, er habe einen NABU-Beamten wegen des Verdachts, ein russischer Spion zu sein, und einen weiteren wegen angeblicher Geschäftsbeziehungen mit Moskau festgenommen. Nach Angaben des Staatssicherheitsdienstes hatten weitere NABU-Beamte Verbindungen zur verbotenen Partei eines flüchtigen ukrainischen Politikers.

Sowohl NABU als auch SAPU wiesen die gegen ihre Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe zurück. Stattdessen klagten sie den SBU an, operative Vorarbeit für eine Gesetzesänderung zu leisten, welches die Unabhängigkeit der beiden Behörden faktisch beseitigen sollte.

„Tausende gingen in der gesamten Ukraine auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren und Selenskyj aufzufordern, sein Veto einzulegen.“ (1iv)

Kurioserweise verschleiert diese Meldung, dass Selenskyj selbst diese Gesetzesänderung beabsichtigt hatte. Aber schau an: In der Ukraine, in der das Kriegsrecht herrscht, bei dem ein ukrainischer Präsident seit einer 2024 durchgepeitschten Gesetzesänderung faktisch auf Lebenszeit im Amt bleiben kann (solange der Krieg eben andauert), gingen plötzlich Tausende Ukrainer auf die Straße. Sie gingen, weil sie es durften — und das wurde ihnen informell auch klar verständlich gemacht. Sie durften nicht nur, sie wurden animiert, sowohl im öffentlichen Informationsraum wie auch über interne Vernetzung. Was waren das für Menschen, die es da plötzlich zum Protest trieb? Aus welchem Umfeld kamen diese vorwiegend? Wir können da nur spekulieren (34, 35).

Manchmal, vor allem wenn es Machtgruppen nützt, funktioniert auch in der Ukraine die Demokratie ganz gut. Denn eines dürfte wohl klar sein: Eine Demonstration in Kiew, die sich für den Schutz der russischen Ethnie, der größten ethnischen Minderheit in der Ukraine eingesetzt hätte, wäre sicher nicht so handzahm behandelt worden, wie das mit den „spontanen Protesten“ für die „Unabhängigkeit des NABU“ der Fall war. Unabhängig war das NABU sowieso nie.

Das NABU, gegründet nach dem Maidan-Putsch, war stets ein verlängerter Arm der westlichen Drahtzieher des Maidan, ein Werkzeug zur permanenten Kontrolle und Steuerung der ukrainischen Politik gewesen. Operativ war es das US-amerikanische FBI, welches die Fäden in Kiew zog. Doch ist das FBI und seine grobpolitische Ausrichtung heute ein anderes als das FBI, das vor zwölf Jahren Mitverantwortung dafür trug, die politischen Strukturen für die neuen Kiewer Machthaber zu gestalten. Damals war eine den transnational globalistischen Eliten ergebene Obama-Regierung oberster Dienstherr des FBI. Inzwischen wird die Behörde jedoch immer stärker von national-konservativen Kräften aus und hinter den Kreisen der Trump-Administration ausgerichtet. Das macht sich auch in ihrem Wirken in Kiew bemerkbar, und das hilft, die jüngeren Aktivitäten des NABU einzuordnen (36 bis 39).

Die „spontanen“ Proteste hatten jedenfalls Erfolg, nur wenige Tage später wurde die „Wiederherstellung der Unabhängigkeit“ von NABU und SAPO per Gesetz wiederhergestellt. Bezeichnend ist, dass Selenskyj ausländische Spitzenpolitiker über den Entwurf, der doch rein nationales Recht betrifft, in vorauseilendem Gehorsam informierte (40). Aber noch etwas verdient Aufmerksamkeit: Schon vor einem Jahr lancierte das NABU Informationen über Ermittlungen gegen das Vorzeigeunternehmen Fire Point (41). Hängt das Eine mit dem Anderen zusammen?

Das NABU war — Einfluss des FBI hin oder her — nie unabhängig, und das ist völlig in Ordnung. Die hier angemahnte Unabhängigkeit ist als Schlagwort, als Opium fürs Volk zu verstehen und manipulativ. Welche Behörde solcher Art ist denn in einem demokratischen Rechtsstaat in welcher Weise unabhängig? Im Zuge der Gewaltenteilung liegt die Befugnis bei einer von der Regierung (der Exekutive) besetzten Behörde. Zuvor hat der Gesetzgeber (die Legislative) die entsprechenden Gesetze oder Verordnungen angenommen, im Falle der Ukraine ist das die Werchowno Rada (42). Das NABU ist eine beauftragte, ermittelnde Behörde und so wenig unabhängig wie es das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland auch ist. Pikanterweise gehörte die Gründung einer Behörde wie der NABU zu den Forderungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission in Bezug auf Visaerleichterungen für ukrainische Bürger, die in die EU reisen wollen.

Wenn eine vor allem durch das US-amerikanische FBI kontrollierte ukrainische Behörde anfängt, Korruptionsvorwürfe gegen ein strategisches Unternehmen in den Medien zu streuen, dann geht es um Macht, um Kontrolle und Steuerung. Der Korruptionsvorwurf mag berechtigt sein. Trotzdem ist es nur das Vehikel für die Öffentlichkeit, um den Machtkampf auszutragen. Die Konflikte zwischen Washington auf der einen sowie London und der Brüsseler Bürokratie auf der anderen Seite sind offensichtlich.

Selenskyj wurde Wochen nach der Affäre um die „Unabhängigkeit des NABU“ gezwungen, seinen langjährigen Berater, den Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak zu entlassen (43). Und das war augenscheinlich NABU-Aktivitäten im Vorfeld zuzuschreiben, einschließlich dessen Medienarbeit. Jermak war eher ein Agent Londons als Washingtons, so viel lässt sich sagen. Er selbst trieb schließlich in den Wochen zuvor über die Einflussnahme auf ukrainische Strafverfolgungsbehörden die Entmachtung des NABU voran (44).

Doch ist vieles miteinander verwoben. Vielleicht gefällt ja außerdem bestimmten Leuten in der Washingtoner Administration nicht, wer auf welche Weise das Projekt Fire Point aufgezogen hat und zu welchem Zweck weiterbetreibt.

Fire Point und eine Tellerwäschergeschichte

Was Fire Point betrifft, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier vor allem um ein britisches Projekt handelt. Damit geht es dann aber auch um mehr als nur um Profitmacherei auf ukrainische Kosten. Zur Erinnerung an dieser Stelle noch einmal die von den Medien präsentierte Tellerwäschergeschichte zur Entstehung von Fire Point:

„Zu Beginn des umfassenden Krieges im Februar 2022 war das Unternehmen, aus dem später Fire Point hervorging, laut Registrierungsunterlagen der ukrainischen Regierung eine Casting-Agentur für Film- und Fernsehproduktionen. Der rechtlich eingetragene Eigentümer, Yehor Skalyha, ist Geschäftsführer eines anderen Unternehmens, ET Point, das Drehorte ausfindig macht. Die technische Leiterin von Fire Point, Iryna Terekh, leitete zuvor ein Unternehmen, das Gartenmöbel aus Beton herstellte.“ (45)

Die Casting-Agentur hieß Centrocast und tatsächlich war Yehor Skalyha ihr Eigentümer, wie Informationen aus den Epstein-Files bestätigen.

Informationen aus den Epstein-Files!?

„Yehor Skalyha, der Inhaber der Casting-Agentur ‚Centrocast‘, wurde von »Kvartal 95« engagiert, einer Filmproduktionsfirma, die Zelensky gehört. Skalyha erwähnt dies in einem seiner Briefe an Epstein und schreibt, dass er »hier in der Ukraine für eine vielversprechende Produktionsfirma arbeite. Sie wird von einem gutaussehenden jüdischen Mann geleitet, der sich für Schauspielerei und Drehbuchschreiben begeistert. Er ist ein großer Fan von dir und möchte helfen.«“ (46)

Wolodymyr Selenskyj, der „gutaussehende jüdische Mann“, wurde in jener Zeit als aufstrebender Star der ukrainischen Filmindustrie bekannt. Centrocast erkundete für die Filme von Kvartal 95 Drehorte und stellte Statisten bereit (47). 

„Am 30. Januar 2026 veröffentlichte das US-Justizministerium eine umfangreiche Reihe von Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Unter den Tausenden von Dokumenten geben mehrere Akten Aufschluss über die Verbindungen zwischen Jeffrey Epstein und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Am 3. Januar 2010 schrieb Yehor Skalyha, damals Inhaber der in der Ukraine ansässigen Casting-Agentur Centrocast, eine E-Mail an Epstein, in der er ein 13-jähriges Mädchen mit schauspielerischem Hintergrund beschrieb.“ (46i)

Dem Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass es nicht das erste Angebot des Ukrainers war („We got a new one.“) (b1):

Eine direkte Verbindung Selenskyjs zu Epstein ist damit nicht belegt, sondern lediglich die von Yehor Skalyha, der allerdings seinerseits schon aus beruflichen Gründen in mehr oder weniger engen Kontakt mit Selenskyj gestanden haben muss. Auf die Anfrage Epsteins nach dem Aufenthaltsort des Mädchens, antwortete Skalyha, dass sich das Mädchen in Mariupol in der Ukraine befinde, ein Schengen-Visum besitze und jederzeit ausreisen könne.

„Zwei Wochen später wurde Sofia Zhilenkova, ein 13-jähriges ukrainisches Mädchen, in Mariupol als vermisst gemeldet. Der Artikel auf Ostrov.org beschreibt sie genau so, wie Skalyha sie Epstein geschildert hatte: 173 cm groß, mittelgroßer Körperbau, hellbraunes, hüftlanges Haar und braune Augen. Sie wurde nie gefunden.“ (46ii, 48)

Offen ist, wie zuvor die Verbindung von Skalyha zu Epstein zustande kam. Yehor Skalyha ist der jetzige Besitzer von Fire Point, Fire Point der Rechtsnachfolger von Centrocast, Centrocast arbeitete für Kvartal 95, Kvartal 95, mitbegründet von Wolodymyr Selenskyj, war verbunden mit 1+1 Media von Ihor Kolomoyskyi.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sofia in die USA verschleppt wurde und tatsächlich die Person auf den Bildern ist, die zusammen mit Prinz Andrew in Epsteins New Yorker Villa zu sehen ist. Der Zeitpunkt ihres Verschwindens stimmt mit Prinz Andrews letztem offiziellen Treffen mit Epstein im Dezember 2010 in New York City überein. Die Umgebung auf den Bildern entspricht dem Interieur von Epsteins New Yorker Villa. In einer weiteren E-Mail von Skalyha vom 11. Januar 2011 schrieb dieser: »Schade, dass der Prinz unsere kleine Schauspielerin so schlecht behandelt hat.«“ (46iii)

Das ist eine an dieser Stelle nicht weiter verfolgte, aber zumindest erwähnenswerte Verbindung zwischen sich neu etablierenden ukrainischen Eliten auf der einen und britisch-US-amerikanischen Eliten auf der anderen Seite. Doch lassen wir uns an dieser Stelle von einer weiteren märchenhaften Geschichte (siehe die Tellerwäschergeschichte weiter oben) verzaubern — oder doch lieber nicht:

„Wir haben es ziemlich schnell entwickelt. Es dauerte weniger als neun Monate, bis aus der Idee die ersten erfolgreichen Tests auf dem Schlachtfeld wurden. Ich werde Ihnen nichts über die genaue Geschwindigkeit verraten, aber ich kann sagen, dass diese Rakete schneller ist als alle anderen Raketen, über die wir derzeit verfügen […] Sie wird vollständig in der Ukraine produziert.“ (49)

Diese Aussage stammt von Iryna Terekh, eine der drei Besitzer von Fire Point. Danach hat Fire Point als sozusagen Start Up und zuvor in völlig anderen Branchen unterwegs in drei Jahren etwas geschafft, wofür große, mit Hochtechnologie versorgte Rüstungsunternehmen Jahrzehnte benötigten: die Entwicklung eines Marschflugkörpers mit 3.000 Kilometern Reichweite, der einen Sprengkopf von über einer Tonne tragen und bis zu 950 Stundenkilometer schnell sein kann, dazu die einer Rakete, die fast im Hyperschallbereich fliegen kann (50). Das brauchen wir wirklich nicht zu glauben. Was wir da tatsächlich lesen, ist schlicht und einfach eine Tarngeschichte. Flamingo FP-5, so der Name des Marschflugkörpers, ist keine ukrainische Entwicklung.

Erinnert sich der geneigte Leser noch an die Diskussion um den deutschen Marschflugkörper Taurus, der den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden sollte? Ist dem einen oder anderen noch geläufig, wie die Briten vor zwei Jahren die deutsche Regierung zu diesem Schritt drängten (51)? Das Aussehen wie auch die außergewöhnlichen Leistungsparameter der FP-5 ähneln in erstaunlicher Weise einem Produkt, das im Februar 2025 von der Milanion Group vorgestellt wurde (52).

„Die Milanion Group Ltd., eine im Jahr 2020 im Vereinigten Königreich eingetragene Privatgesellschaft, ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts von Flamingo. […] Die FP-5-Rakete, die Milanion auf der IDEX 2025 vorgestellt hat, ist hinsichtlich Gewicht, Reichweite, Nutzlast und Flugprofil nahezu identisch mit der Flamingo. Der Zeitplan deutet darauf hin, dass die Ukraine die Technologie möglicherweise im Rahmen eines Technologietransfers, einer gemeinsamen Entwicklung oder einer Lizenzproduktion erhalten könnte.“ (53)

„Erhalten könnte“ war die Wortwahl im Sommer 2025. Ein Jahr später ist das „könnte“ zur Gewissheit geworden, das „erhalten könnte“ eine schlichte Manipulation für etwas damals bereits in Umsetzung begriffenes. Ergänzen wir noch die Informationen zum Portfolio der Milanion Group. Die dort entwickelten, weitreichenden Angriffsdrohnen finden gleichfalls ihr Pendant bei Fire Point (Drohnen der FP-1- und FP-2-Serie) (54). Mit Ukrainian Armor produziert Milanion außerdem unbemannte autonome Landfahrzeuge für Kampf- und Versorgungseinsätze, die inzwischen zu tausenden an der ukrainisch-russischen Front eingesetzt werden (55).

Drei engagierte Personen aus dem Mediengeschäft beziehungsweise „Ich-AGs“ beschließen Ende 2022, Drohnen zu bauen, um keine drei Jahre später Rüstungsaufträge in der schwindelerregenden Summe von einer Milliarde US-Dollar einzuheimsen (45i). Keine drei Jahre nach dem Start des Projekts ist Fire Point eng in den militärisch-industriellen Komplex der NATO-Staaten in Europa integriert und produziert technologisch fortschrittliche Drohnensysteme und Raketen zu Tausenden (56, 57). Im Januar 2023 zählte das Unternehmen 18 Beschäftigte, im Juni 2026 waren es 7.000 (58).

Ohne sorgfältige Planung, ohne stetigen, jedoch gut kontrollierten Technologietransfer, ohne die kontinuierliche Bereitstellung von Material und Halbfertigprodukten, vor allem ohne Ströme von Geld ist das alles völlig undenkbar. Das ist keine ukrainische Geschichte, es ist ein Aspekt des NATO-ukrainischen Krieges gegen Russland und gleichzeitig die Umsetzung eines Geschäftsmodells mit vielen Spielern.

Der Artikel leitete mit einem Korruptionsskandal bei Energoatom ein. In diesem Skandal war Ihor Fursenko als ein Schlüsselmitglied für Geldwäscheoperationen verwickelt (59). Bei den Ermittlungen stellte sich jedoch außerdem heraus, dass Fursenko, durch Oleksandr Tsukerman (siehe weiter oben) vermittelt, bei Fire Point in einer Scheinbeschäftigung angestellt war. Fursenko ließ sich aus recht triftigen Gründen auf seine Kurierdienste ein, gab ihm das doch die Möglichkeit, der Zwangsmobilisierung zu entgehen (60, 61).

Die Vorzeigeraketen von Fire Point basieren auf westlicher Technologie. Das Geld fließt über westliche Kredite (die wiederum mit eigener Schuldenaufnahme „abgesichert“) und den ukrainischen Staatshaushalt zu Fire Point. Kritische Komponenten wie Raketentreibstoff werden in das vermeintlich sichere westliche Hinterland ausgelagert (62). Ausdrücklich hat Selenskyj diesbezüglich Norwegen, Deutschland, Großbritannien, Dänemark und Litauen benannt (63).

So man die Epstein-Files ernst nimmt, ist es eine seit Jahrzehnten bestehende Vernetzung westlicher Eliten zu Leuten aus dem Dunstkreis des Oligarchen Ihor Kolomoyskyi, die Fire Point zu dem gemacht haben, was es heute ist. Yehor Skalyha, einer der Miteigentümer von Fire Point, ist Teil dieses Netzwerkes. Seine Kontakte zu Epstein sagen genug (46iv). Und damit ist Fire Point lediglich eine täuschende Fassade der westlichen Geldmaschine. Es ist eine Transferstelle für die immensen Geldströme, die von westlichen Staaten als Schulden aufgenommen werden, um über den ukrainischen Umweg private „Investoren“ eben im Westen zu bereichern.

Gehen wir abschließend noch davon aus, dass die derzeitigen Proteste gegen den mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt des ukrainischen Kriegsministers Fedorow (64) — in Russland sarkastisch auch Papp-Maidan genannt — in Wirklichkeit einen Verteilungskampf um Geldflüsse darstellen. Genauer gesagt, wohin die Geldflüsse umgeleitet werden, welche in die Ukraine strömen (65). Denn der Großteil dieses Geldes bleibt dort nicht. Aber das ist schon wieder eine neue Geschichte.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen aus dem Englischen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Der frühere Westinghouse-Direktor Patrick Fragman ist Ende Mai 2026 von seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender und unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrates bei Energoatom vorzeitig zurückgetreten. Er begründete seine Entscheidung mit Überlastung (66).

(1 bis 1iv) 15.11.2025; The European Circle; Operation „Midas“: Alles, was Sie über die Antikorruptionsermittlungen in der Ukraine wissen müssen; https://www.european-circle.de/operation-midas-alles-was-sie-ueber-antikorruptionsermittlungen-in-der-ukraine-wissen-muessen/

(2) 12.11.2025; Komersant; Government dismisses Energoatom vice president: what is known; https://komersant.ua/en/uriad-usunuv-z-posady-vitse-prezydenta-enerhoatomu-shcho-vidomo/

(3) 14.11.2025; Antikor; Alina Kravchenko; Corruption scandal at „Energoatom“: the government dissolved the Supervisory Board and suspended top officials; https://antikor.ua/en/articles/803018-korruptsionnyj_skandal_v_energoatome_praviteljstvo_raspustilo_nabljudateljnyj_sovet_i_otstranilo_top-chinovnikov

(4) 12.11.2025; ARD, BR24, AFP, dpa, Reuters; Rebecca Barth; Korruptionsskandal erschüttert Ukraine: Was bislang bekannt ist; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/korruptionsskandal-erschuettert-ukraine-was-bislang-bekannt-ist,V2Kes88

(5) 11.05.2020; Nuclear Engineering; Ukraine’s Energoatom begins to put its house in order; https://www.neimagazine.com/news/ukraines-energoatom-begins-to-put-its-house-in-order-7917871/?cf-view

(6) Renaissance; https://rns.capital/en/; abgerufen: 22.07.2026

(7) Cbonds; Renaissance Capital Ukraine TIN 33545608, Liquidated; https://cbonds.com/company/4374/; abgerufen: 22.07.2026

(8 bis 8ii) 22.06.2024; Energoatom; The Supervisory Board of Energoatom was formed; https://energoatom.com.ua/en/news/kabinet-ministriv-ukrayini-zatverdiv-sklad-naglyadovoyi-radi-energoatoma

(9) nri; Tim Stone; https://nuclear-risk.com/team-member/tim-stone/; abgerufen: 22.07.2026

(10) OM2025 LLC; Wem gehört KPMG — Eigentümer und Partner; https://www.uamr.de/wem-gehoert-kpmg/; abgerufen: 22.07.2026

(11) 04.03.2011; market folly; https://www.marketfolly.com/2011/03/top-10-biggest-hedge-funds-in-2010.html

(12) 06.01.2009; Welt; Torsten Krauel; Leon Panetta — Ein Außenseiter im Chefsessel; https://www.welt.de/politik/article2979934/Obamas-Team-Leon-Panetta-Ein-Aussenseiter-im-CIA-Chefsessel.html

(13) about.me; Michael E. Kirst; https://about.me/michaelekirst; abgerufen: 22.07.2026

(14) 27.02.2026; Ministry of Economy, Environment and Agriculture of Ukraine; Energoatom Holds First Meeting of the Newly Appointed Supervisory Board: Leadership Elected and Strategic Focus on Attracting Investors Defined; https://me.gov.ua/News/Detail/db36e40d-c0ff-4e4d-88d5-47b70c932c2a?isSpecial=True&lang=en-GB

(15) 10.11.2025; The Kyiv Independent; Oleg Sukhov; Who is Timur Mindich, Zelensky’s secretive associate at the center of a major corruption probe?; https://kyivindependent.com/who-is-timur-mindich/

(16) 1+1 Media; Kvartal TV; https://media.1plus1.ua/en/tv-channels/kvartal; abgerufen: 23.07.2026

(17) 20.12.2019; interfax-Ukraine; Kolomoisky to head supervisory board of 1+1 TV channel; https://en.interfax.com.ua/news/economic/631571.html

(18) 26.10.2023; Reuters; Detained Ukraine tycoon Kolomoisky gives up control of 1+1 Media for five years; https://www.reuters.com/world/europe/detained-ukraine-tycoon-kolomoisky-gives-up-control-11-media-five-years-2023-10-26/

(19) IMDB; Diener des Volkes; https://www.imdb.com/title/tt6235122/?language=de-de; abgerufen: 23.07.2026

(20) 01.09.2022; der Freitag; Martin Leidenfrost; Selenskyj-Villa in Forte dei Marmi: Hübsche Hecke und 600 Meter bis zum Meer; https://www.freitag.de/autoren/martin-leidenfrost/huebsche-hecke

(21) 17.06.2020; Eurasia.net; Katya Gorchinskaya; A brief history of corruption in Ukraine: the dawn of the Zelensky era; https://eurasianet.org/a-brief-history-of-corruption-in-ukraine-the-dawn-of-the-zelensky-era

(22) 22.05.2026; Razom UA; Tetiana Suchkova-Ladik; $3 Milliarden für „Betrug byzantinischer Komplexität“: Berufungsgericht von England bestätigt Schulden von Kolomoiski und Bogolyubov; https://razomua.media/de/news/finansy/3-mlrd-za-shakhraystvo-vizantiyskoyi-skladnosti-apelyatsiynyy-sud-anhliyi-pidtverdyv-borh-kolomoyskoho-i-boholyubova

(23) 20.05.2019; Welt; Pavel Lokshin; Der Oligarch, der Präsident Selenski in ein Dilemma stürzte; https://www.welt.de/politik/ausland/article193775367/Ukraine-Igor-Kolomojski-der-Oligarch-der-nie-aufgibt.html

(24) 12.08.2009; Sayenko Kharenko; Sayenko Kharenko advised on USD 175 million Eurobond Restructuring of XXI Century; https://sk.ua/sayenko-kharenko-advised-on-usd-175-million-eurobond-restructuring-of-xxi-century/

(25) ITFC; Experts; https://tradecenter.org.ua/eng/experts; abgerufen: 23.07.2026

(26) Sayenko Kharenko; About us; https://sk.ua/about/; abgerufen: 23.07.2026

(27) 13.11.2008; Unian; Struggling Ukraine braces for tough IMF medicine; https://www.unian.info/society/161576-struggling-ukraine-braces-for-tough-imf-medicine.html

(28) 01.03.2010; Future Banking; Renaissance Capital, Citadel Investment Form New JV; https://www.banking-gateway.com/news/renaissance_capital_citadel_investment_form_new_jv_100302/

(29) 25.02.2011; Bloomberg; Daryna Krasnolutska; RenCap’s Vanhecke Appointes Head of Ukrnafta, Ministry Says; https://www.bloomberg.com/news/articles/2011-02-25/rencap-s-vanhecke-appointed-head-of-ukrnafta-ministry-says-1-

(30 bis 30ii) 17.09.2015; Kyiv Post; Mark Rachkevych; Scandal swirling over pay of Ukrnafta’s Belgian ex-CEO; https://archive.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/scandal-swirling-over-pay-of-ukrnaftas-belgian-ex-ceo-398158.html

(31) Naftogaz; Management — Supervisory Board; https://www.naftogaz.com/en/management/supervisory-board; abgerufen: 23.07.2026

(32) OMICS International; Mark Rollins; https://biography.omicsonline.org/ukraine/ukrnafta/mark-rollins-114528; abgerufen: 23.07.2026

(33) 03.08.2020; Ukrnafta; Oleg Gez was appointed Chairman of the Management Board of PJSC „Ukrnafta“; https://www.ukrnafta.com/en/oleg-gez-was-appointed-chairman-of-the-management-board-of-pjsc-ukrnafta

(34) 23.07.2025; taz; Odessa protestiert gegen Selenskyj; https://taz.de/Ukrainisches-Korruptionsgesetz/!6102546/

(35) Open Society Foundation; Central European University; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Ukrain&page=4&grant_id=OR2023-89975; abgerufen: 22.07.2026

(36) 09.02.2016; NABU; FBI representative will work together with the NABU detectives; https://nabu.gov.ua/en/novyny/fbi-representative-will-work-together-nabu-detectives

(37) 30.06.2016; NABU; NABU has signed Memorandum of Understanding with the FBI; https://nabu.gov.ua/en/novyny/nabu-has-signed-memorandum-understanding-fbi

(38) 06.12.2017; Unian; Taras Chornovil; Right to cooperation: can NABU and FBI conduct joint operations?; https://www.unian.info/politics/2283111-right-to-cooperation-can-nabu-and-fbi-conduct-joint-operations.html

(39) 05.11.2022; Corruption In The Anti-Corruption System; https://telegra.ph/CORRUPTION-IN-THE-ANTI-CORRUPTION-SYSTEM-11-05

(40) 24.07.2026; ARD-Tagesschau; Selenskyj lenkt nach Protesten ein; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruptionsgesetz-einlenken-100.html

(41) 26.09.2025; ARD-Tagesschau; Rebecca Barth; Wie Aktivisten in der Ukraine gegen Korruption kämpfen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-bekaempfung-100.html

(42) National Anit-Corruption Bureau of Ukraine; History of NABU; https://nabu.gov.ua/en/about-the-bureau/struktura-ta-kerivnitctvo/istoriya-stanovlennya/; abgerufen: 23.07.2026

(43) 28.11.2025; Tagesspiegel; Valerila Semeniuk, Maria Kotsev; Nach Durchsuchung wegen Korruptionsaffäre: Selenskyjs Präsidialamtschef Jermak tritt zurück; https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-durchsuchung-wegen-korruptionsaffare-selenskyjs-prasidialamtschef-jermak-tritt-zuruck-14984264.html?icid=in-text-link_15572149

(44) 28.11.2025; The Kyiv Independent; Kateryna Denisova, Tim Zadorozhnyy, Kateryna Hodunova und weitere; Zelensky’s chief of staff Yermak resigns amid Ukraine’s biggest corruption scandal; https://kyivindependent.com/zelenskys-chief-of-staff-yermak/

(45, 45i) 26.10.2025; New York Times; Andrew E. Kramer; 3 Years Ago It Was a Casting Agency. Now It Has $1 Billion in Drone Contracts.; https://www.nytimes.com/2025/10/26/world/europe/ukraine-fire-point-drones-flamingo.html

(46 bis 46iv) 05.03.2026; The Epstein Files Database; Ukrainian casting agency tied to Zelensky supplied Epstein with underage girls; https://web.archive.org/web/20260307165313/https:/epsteinfilesdb.com/ukrainian-casting-agency-tied-to-zelensky-supplied-epstein-with-underage-girls/

(47) 28.10.2025; Kyiv Post, The New York Times; Ukraine’s Flamingo Missile Manufacturer Once Scouted Locations for Zelensky Films; https://www.kyivpost.com/post/63151

(48) 18.01.2010; Ostrow; Объявлена в розыск пропавшая без вести 13-летняя жительница Мариуполя (Фото); https://www.ostro.org/ru/news/obyavlena-v-rozysk-propavshaya-bez-vesty-13-letnyaya-zhytelnytsa-maryupolya-foto-i75446

(49) 29.08.2025; The Kyiv Independent; Kollen Post; Exclusive: Maker of Ukraine’s new Flamingo cruise missile facing corruption probe; https://kyivindependent.com/exclusive-maker-of-ukraines-prized-flamingo-cruise-missile-facing-corruption-probe/

(50) 21.08.2025; Politico; Veronika Melkozerova; Meet Flamingo, the missile that brings European Russia within Kyiv’s range; https://www.politico.eu/article/flamingo-ukraine-3000km-cruise-missile-woman-vladimir-putin-donald-trump-volodymyr-zelenskyy-drone/

(51) 09.03.2024; ARD-Tagesschau; Briten können sich einen Ringtausch vorstellen; https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

(52) 20.02.2025; Army Recognition; Milanion captures global attention with its new FP-5 cruise missile and Magia swarm intelligence system at IDEX 2025; https://www.armyrecognition.com/archives/archives-aerospace-defense/defense-news-aerospace-2025/milanion-captures-global-attention-with-its-new-fp-5-cruise-missile-and-magia-swarm-intelligence-system-at-idex-2025

(53) 18.08.2025; Frontier India; Joseph P Chacko; Ukraine’s 3,000 km Range Flamingo Missile: Everything We Know So Far; https://frontierindia.com/ukraines-3000-km-range-flamingo-missile-everything-we-know-so-far/

(54) Milanion; https://milaniongroup.com/air-capability/advanced-drone-systems/; abgerufen: 28.07.2026

(55) 19.08.2025; TaSS; Kiev presents Flamingo as its own product, hides collapse of military industry — expert; https://tass.com/politics/2004735

(56) 17.06.2026; militär aktuell; Christian Bendl; Hensoldt und Fire Points Partnerschaft für Raketenabwehrsystem Freyja; https://militaeraktuell.at/hensoldt-fire-point-raketenabwehrsystem-freyja/

(57) 15.06.2026; Cash.; Fire Point: Was die Diehl-Gespräche für Anleger bedeuten; https://www.cash-online.de/a/fire-point-was-die-diehl-gespraeche-fuer-anleger-bedeuten-720134/

(58) 03.07.2026; SatMeteo; Diese Rakete soll die Wende im Ukraine-Krieg bringen; https://satmeteo.com/de/news/diese-rakete-soll-die-wende-im-ukraine-krieg-bringen-5d8680cd7dc643ffa6e070ec10edea7a

(59) 12.11.2025; Yuliia Zavodska; The court remanded the chief accountant in the „Energoatom“ case Ihor Fursenko into custody; https://babel.ua/en/news/123000-the-court-remanded-the-chief-accountant-in-the-energoatom-case-ihor-fursenko-into-custody

(60) 12.04.2026; PressWay; Der Eigentümer des ukrainischen Drohnenherstellers Fire Point, Denys Shtilerman, bereinigt Korruptionsverbindungen zu Figuren aus den „Mindich-Aufnahmen“; https://pressway.net/news/305878-der_eigentmer_dec_ukrainischen_drohnenherstellers_fire_point_denys_shtilerman_bereinigt_korruptionsverbindungen_zu_figuren_aus_den_mindich-aufnahmen

(61) 13.11.2025; The Kyiv Independent; Kollen Post; Corruption investigation reveals startling link between defense company Fire Point, Zelensky’s associate Mindich; https://kyivindependent.com/money-man-for-mindich-energy-corruption-scheme-was-employed-by-flamingo-maker-fire-point/

(62) 02.12.2025; ARD-Tagesschau; Ukraine baut Rüstungsfabrik in Dänemark; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ukraine-ruestungsfirma-daenemark-100.html

(63) 14.10.2025; Business Insider; Sinéad Baker; Dänemark lässt die Ukraine Waffen auf NATO-Boden produzieren; https://www.businessinsider.de/wirtschaft/daenemark-erlaubt-der-ukraine-waffen-auf-nato-boden-zu-produzieren/

(64) 16.07.2026; ARD-Tagesschau; Ghilko Gläßgen; Was hinter der Ablösung von Fedorow steckt; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-fedorow-ruecktritt-100.html

(65) 21.07.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; The conflict between Ajax Systems and Fire Point is behind the events in Ukraine.; https://en.topcor.ru/72919-za-sobytijami-na-ukraine-stoit-konflikt-ajax-systems-i-firepoint.html

(66) 22.05.2026; Nuclear Engineering; Fragman exits Energoatom; https://www.neimagazine.com/news/fragman-exits-energoatom/

(b1) Yehor Skalyha, Ukraine, Jeffrey Epstein, Mail; 03.01.2010; Epstein-Files; https://web.archive.org/web/20260310230006/https://epsteinfilesdb.com/ukrainian-casting-agency-tied-to-zelensky-supplied-epstein-with-underage-girls/

(Titelbild) Dollar, Puppe, Marionette, Oligarch; Autor: geralt (Pixabay); 03.04.2023; https://pixabay.com/de/illustrations/marionette-bildung-person-f%c3%a4den-7894709/; Lizenz: Pixabay License

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