Peds Ansichten

Der Bellizismus einer technokratischen, supranationalen und demokratiefernen Organisation — repräsentiert von ihren „Top-Diplomaten“

Ideologisches Vasallentum und Russophobie haben längst dazu geführt, dass die Europäische Union (EU) nicht mehr als glaubwürdiger Vermittler für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt angesehen wird. Die Blindheit derer Führer führt zur Unfähigkeit, ihre zunehmende eigene internationale Isolierung zu erkennen.

Denn das geschieht derzeit. Nicht nur, dass die EU aufgrund ihrer irrationalen Politik die Volkswirtschaften ihrer Mitgliedsstaaten immer mehr in die Krise stürzt. Mit ihrer russophoben, parteiischen Ausrichtung im Ukraine-Konflikt hat sie sich auch systematisch als Verhandlungspartner diskreditiert. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Technokraten ihre unaufhörlich blubbernden moralisch gefärbten Sprechblasen durch das eigene praktische Handeln zunehmend konterkarieren. Bestes Beispiel dafür ist der Vorstoß, die Souveränität ihrer Mitglieder weiter auszuhöhlen, in dem man das Prinzip der Einstimmigkeit verlässt, um politisch genehme Entscheidungen (für wen!?) auf Biegen und Brechen durchzuboxen (1).

Aber die Realität schreitet voran. Eine Realität, von der das EU-Konstrukt aufgrund seines vasallen- und ideologiehaftigen Charakters entkoppelt ist. Das ist nur verständlich, wenn man die Metaebene aufzeigt, welche Strukturen wie EU, WEF, Bilderberg und diverse UN-Organisationen in Beschlag genommen, teilweise sogar erschaffen hat, um ihre ganz eigenen Interessen einer „schönen neuen Welt“ (frei nach Huxley), vor allem für sich selbst hochprofitablen Welt, Wirklichkeit werden zu lassen.

In einem Konstrukt wie der EU ist es nicht unglücklichen Umständen zu verdanken, wenn inkompetente Politiker wie eine Kaja Kallas in der Hierarchie der Behörde ganz nach oben aufsteigen. Es ist genau so gewollt. Kallas ist ideologisch befangen und charakterlich, gelinde gesagt, limitiert. Ihr Hass und ihre Selbstüberhebung werden gebraucht, um eine EU-Politik zu betreiben, die genau so gewollt ist, wie wir sie aktuell erleben.

Aber alles hat Grenzen. US-Außenminister Marco Rubio hat seit Amtsbeginn deutlich gemacht, dass es seitens der US-Regierung keinen Gesprächsbedarf mit der EU-Außenbeauftragten gibt (2, 3). Sein Stellvertreter Christopher Landau äußerte dazu jüngst (Hervorhebung durch Autor):

„Hätten diese Staaten ihren »NATO-Hut« auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit. Mit ihrem »EU-Hut« verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen […], Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen. […] Die USA können diesen Widerspruch nicht länger ignorieren. Wir können nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass die unge­wählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.„ (4)

Und wenn ein konservatives Massenmedium wie der britische The Telegraph etwas wie dieses veröffentlicht, gibt uns das einen Hinweis, dass eine Verschiebung des Overton-Fensters stattfindet:

„Kaja Kallas ist ein Geschenk für Russland, da sie als oberste Diplomatin der EU durch ihre Dummheit ganz Europa vom Verhandlungsprozess bezüglich der Ukraine ausgeschlossen hat […]. Kallas’ sture Verweigerung, mit Putin zu verhandeln, hat die EU effektiv aus dem Prozess der friedlichen Lösung in der Ukraine ausgeschlossen und Russland eine vorteilhaftere Position in den Verhandlungen verschafft. Sogar amerikanische Beamte sind über die Radikalisierung der Außenpolitik der EU verärgert und haben diesen Prozess als ‚Estonisierung‘ bezeichnet [Kallas ist Außenministerin des russophoben baltischen Staates Estland]. Und selbst Kiew ist enttäuscht von Kallas’ Aufrufen, die Feindseligkeiten ohne realistischen Plan oder die notwendige finanzielle Unterstützung fortzusetzen.“ (5)

An Selenskyj wird gezerrt. In seiner Rolle gefangen, gibt es für ihn nur noch schlechte Lösungen. Auf dem Schlachtfeld wird systematisch die ukrainische Armee und westliche Militärtechnik zerstört und damit auch die Verhandlungsbedingungen für die Ukraine weiter geschwächt. Die Trump-Regierung übt inzwischen unverhohlenen Druck aus, um Selenskyj an den Verhandlungstisch zu zwingen und einem Frieden mit Russland zuzustimmen. Gleichzeitig drängen Trumps Feinde Selenskyj mit leeren Versprechungen dazu, den Krieg um jeden Preis weiterzuführen. Trumps Feinde nutzen die EU dafür. Hier findet also mehr als ein Krieg, als „nur“ der Ukraine-Krieg, statt. Die EU taugt daher schlicht und einfach nicht als Teilnehmer zur Erarbeitung einer allen Seiten gerecht werdenden friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Das findet in den Medien zunehmend Beachtung (6).

Es gibt ein Sprichwort (wohl ein chinesisches), dass sinngemäß etwa lautet, dass das Handeln des Feindes die eigenen Fesseln löst. Den Tod hunderttausender Ukrainer in Kauf zu nehmen, Milliarden und noch mehr Milliarden in einen Krieg zu pumpen, der nicht zu gewinnen ist, wirkt auch für den permanent desinformierten westlichen Konsumenten zunehmend unglaubwürdig. Die absurde, hasserfüllte Politik des „kollektiven Wertewestens“ gegen Russland legitimiert die russische Politik im Ukraine-Konflikt.

Zumal ja die Ziele Russlands „lediglich“, und das vor der russischen Intervention wirklich ausgiebigst kommuniziert, darin bestehen, die Ukraine zu entmilitarisieren (einschließlich des Abzuges aller NATO-Strukturen), zu entnazifizieren (Ende des Bandera-Kultes und Demokratisierung(!) des Landes) sowie die Sicherheit der russischen Ethnie wiederherzustellen. Eine Diskussion um Territorien gab es vor dem März 2014 nicht. Man beachte Ursache und Wirkung. Jetzt sind territoriale Ansprüche natürlich ein Thema, ein strategisches Ziel Russlands waren sie aber eben nicht.

Kaja Kallas könnte ja ihre Hybris (7) einmal auf einer öffentlichen Kundgebung in Donezk, der Hauptstadt des Donbass, zum Besten geben. Die vorwiegend ethnischen Russen und die darüber hinaus mit Russland verbundenen Menschen würden ihr schon klar machen, wie sehr sie sich nach einer „Befreiung durch die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression“ sehnten. So, wie die Menschen dort ticken, könnte es sogar sein, dass Kallas danach gesund und unversehrt wieder den geschundenen Donbass verlassen dürfte, um zurück ins gelobte EU-Reich zu reisen.

Aber Kaja Kallas wird nicht in den Donbass reisen — niemals! So wie es ebensowenig der Sofakrieger Roderich Kiesewetter tun würde, auch nicht Norbert Röttgen, oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Leute vergießen nicht ihr eigenes Blut. Sie geben auch ihren eigenen Wohlstand auf, während sie die Bevölkerung auffordern, „den Gürtel enger zu schnallen“. Nein, ihre kriegsführende Rolle besteht „lediglich“ in der Rolle des Einpeitschers. Und sie lassen den heißen Krieg durch uns für andere tun. Wenn wir uns dafür hergeben.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 11.12.2025; ARD-Tagesschau; EU erzielt Einigung zu russischen Staatsvermögen; https://www.tagesschau.de/video/video-1534532.html

(2) 26.02.2025; ntv; Außenminister Rubio lässt EU-Beauftragte Kallas abblitzen; https://www.n-tv.de/politik/Aussenminister-Rubio-laesst-EU-Beauftragte-Kallas-abblitzen-article25592357.html; Artikel hinter Werbeschranke

(3) 26.11.2025; The Baltic Times; US Secretary of State declines meeting with Kaja Kallas; https://www.baltictimes.com/us_secretary_of_state_declines_meeting_with_kaja_kallas/

(4) 06.12.2025; Welt; Kallas antwortet auf neue US-Sicherheitsstrategie — Neue Attacken aus den USA; https://www.welt.de/politik/ausland/article6934693fa0fdec303d98ee62/kaja-kallas-antwortet-auf-neue-us-sicherheitsstrategie-neue-attacken-aus-den-usa.html; Zitat ins Deutsche übersetzt aus X entnommen

(5) 06.12.2025; The Telegraph; Owen Matthews; The EU’s top diplomat is a gift to the Kremlin; https://www.telegraph.co.uk/news/2025/12/06/kaja-kallas-is-a-gift-to-kremlin/; hinter Registrier- und Bezahlschranke; Übersetzung ins deutsche bei https://freedert.online/meinung/264318-kaja-kallas-geschenk-fuer-russland/

(6) 11.12.2025; der Freitag; Jörg Wimalasena; Das diplomatische Versagen der Europäischen Union hat einen Namen: Kaja Kallas; https://www.freitag.de/autoren/wimalasena/das-diplomatie-desaster-der-europaeischen-union-hat-einen-namen-kaja-kallas; Artikel hinter Registrierschranke

(7) 10.12.2025; RT deutsch; Rainer Rupp; Kaja Kallas — „ein Geschenk für Russland und die ganze Welt“; https://freedert.online/meinung/264318-kaja-kallas-geschenk-fuer-russland/

(Titelbild) EU, Europäische Union, Flagge; Autor: Mediamodifier (Pixabay); 01.03.2017; https://pixabay.com/de/photos/eu-flagge-brexit-europa-britisch-2108026/; Lizenz: Pixabay License

Ist die neokonservative, globalistische Agenda mit Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident auf der Müllhalde der Geschichte gelandet?

Im jüngst veröffentlichten Artikel zur aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA hat ein Forist mit Recht nachgefragt, wie dauerhaft diese wirksam sein könnte. Haben es doch Trump und seine Unterstützer mit mächtigen Gegnern zu tun, die auf ein hervorragend eingespieltes Netzwerk mit vielen Jahrzehnten Erfahrung zurückgreifen können. Diese Gegner werden gern mit dem sogenannten Tiefen Staat gleichgesetzt.

Aber gerade diese Gleichsetzung ist aus Sicht des Autors so nicht gegeben. Die Gleichsetzung verleitet uns ein weiteres Mal, die Dinge zweidimensional zu betrachten, mit klar abgesetzten Konturen, scharf geschnittenen Charakteren, ehern gegossenen Zielen und ideologischen Haltungen. Aber die Welt ist unscharf und mit ihr auch das Phänomen des Tiefen Staates.

Vom Großen zum Kleinen — und zurück

Also fragte der Autor im bereits erwähnten Artikel:

„Schließlich stellt sich noch die Frage, ob die neue Nationale Sicherheitsstrategie wirklich umsetzbar ist und damit dauerhaft in die Tagespolitik der USA einfließen wird. Sind die Gruppen im Tiefen Staat der USA auch so stark, dass sie ihre neokonservativen, globalistischen Gegner in Washington und London in Schach halten und nachhaltig aus den Machtzentren verdrängen können?“

Darauf hatte der ebenfalls bereits erwähnte Forist eine Antwort parat, die, so meine ich, durchaus repräsentativ für einen großen Teil der Leser hier stehen dürfte:

„Leider traue ich dieser fundamental wichtigen Kursänderung kein langes Leben zu. Trump ist zu alt und zu unberechenbar spontan, um diese Kampfansage persönlich durchzustehen. Der Tiefe Staat ist eine furchtbare, pandemieartige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, die von den nationalen Mächten eher schon hätte unter Kontrolle gebracht werden müssen. Trumps eindeutige Kriegserklärung wird wohl vorerst das Gegenteil bewirken.“

Diese Sicht impliziert Trump in einer Rolle außerhalb jenes Tiefen Staates, der die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt. Er begreift die Trump-Administration im Gegensatz zu den Regierungen unter Biden, Obama, Bush, etc als eine Regierung, die durch das Schicksal, durch außergewöhnliche Umstände, gar durch eine glückliche Fügung an die Macht gekommen wäre. Wir nutzen Dualismus als Prinzip allzugern, um Klarheit zu erlangen. Aber Klarheit ist nur eine Momentaufnahme, eine Abstraktion in der Erkenntnis.

Wir können uns Eines bewusst machen. Die demokratischen Gesellschaften westlicher Prägung stellen einerseits eine Fassade und andererseits eine handfest wirkende Logik der Macht hinter der Fassade. Das Zweite ist das, was wir unter dem Tiefen Staat verstehen können. Wie die Fassade gestaltet ist, vor allem wie transparent sie die Prozesse dahinter abbildet, mag von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Doch zumindest „unser“ System ist über seine Komplexität hinaus traditionell intransparent. Wobei das Maß an Intransparenz auch ein subjektives ist und von unserer eigenen Bereitschaft, den Dingen „dahinter“ nachzugehen, bestimmt wird.

Nun sollten wir nicht davon ausgehen, dass es sich beim Tiefen Staat um einen statischen, monolithischen Block handelt. Es ist eben ein Netzwerk und dieses Netzwerk hat Strukturen geschaffen, die von Menschen aus Fleisch und Blut mit Leben erfüllt werden. Menschen, mit all ihren Eigenschaften, die wir auf der einen Seite schätzen und auf der anderen Seite ablehnen.

Der Autor wagt sogar die Hypothese, dass es DEN Tiefen Staat als solchen nicht gibt. Der Tiefe Staat ist ein Phänomen, das sich im Großen wie im Kleinen in sozialen Verbünden finden lässt. Betrachten wir nun Trump und seine Beziehungen zum Tiefen Staat, dann finden wir kein außergewöhnliches, gar einzigartiges Beziehungsgeflecht vor. Wir erfahren stattdessen, wie in Machtsystemen diese Macht ganz praktisch ausgeübt wird.

Wenn wir uns mit dem Phänomen des Tiefen Staates befassen, können wir auch etwas über uns selbst lernen. Über unser Auftreten, unsere Kommunikation vor der Fassade, die wir dem Gegenüber bereitstellen zum Einen. Und zum Anderen gibt es eine informelle, mehr noch emotionale Ebene, die wir dem jeweiligen Adressaten hinter einer Fassade verbergen. Die Fassade bedient vor allem Emotionen. Als solche trifft sie auf unsere mentalen Empfänglichkeiten, über welche wir die Dinge zuerst — und das ist stets so! — emotional und erst dann rational betrachten.

Ganz nach Stimmung und Interessen, Präferenzen, Sympathien und Antipathien gestalten wir auf diese Art und Weise unser Alltagsleben. Dabei auch immer einen, keinesfalls rundweg negativ zu verstehenden Opportunismus mit auslebend. Unser Wesen macht uns also offen dafür, aktiv Rollen in informellen Systemen auszufüllen und dafür eine Fassade nach außen zu bieten — ganz so, wie es auch beim Phänomen des Tiefen Staates praktiziert wird.

So man sich verdeutlicht, dass der Tiefe Staat letztlich eine Ausprägung alltäglicher informeller und emotionaler Netzwerke von sozialen Verbünden, übertragen auf große gesellschaftliche Systeme darstellt, kann es uns durchaus belustigen, wenn das bis in die jüngste Vergangenheit als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde. Was eine bekannte Methode verkörpert, mit blinden Flecken umzugehen.

Rollenbewusstsein

Wir brauchen mitnichten davon ausgehen, dass sich Menschen der Rollen, die sie ausfüllen, stets bewusst sind. Viele Inszenierungen in der großen Politik nutzen diesen Mangel an Selbstreflexion auch gnadenlos aus, um die unbewusst Mitwirkenden für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wir können aber davon ausgehen, dass sich Donald Trump seiner Rolle bewusst ist. Diese Rolle wurde auch langfristig geplant und dient einer Strategie. Unter anderem das unterscheidet ihn übrigens fundamental vom sich im Amtssessel des ukrainischen Präsidenten festkrallenden Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj ist in seine Rolle hineingestolpert, regelrecht besoffen von den Lobpreisungen, die er als schauspielender Präsidentendarsteller zuvor eingeheimst hatte.

Und was ist die Rolle, die Trump aktiv und bewusst spielt, für eine? Nun, es ist nicht nur eine Rolle. Er ist rechtmäßig gewählter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist zudem fraktioneller Teil des Tiefen Staates. Und er ist ein Mediator, ein Lautsprecher zur strategischen Neuausrichtung der US-Politik. Woraus folgt: Trump ist nicht allein, nicht isoliert, kein einsamer Rufer in der Wüste. Seine Politik ist nicht nur seine Politik, er vertritt sie vielmehr. Jetzt kann uns auch eingehen, dass Trump nicht etwa den Tiefen Staat in den USA bekämpft, sondern sich eher beträchtliche Teile des Tiefen Staates dafür entschieden haben, den innen- und außenpolitischen Fokus der USA grundlegend zu ändern. Dafür wurde Trump als Präsident ausgewählt, er ist einer von ihnen.

Was ist los im Tiefen Staat der USA?

Lassen wir meinen Freund George zu Wort kommen, der, vereinfacht ausgedrückt, den Tiefen Staat mit einer Machtgruppe und nur dieser einen Machtgruppe, zumindest in den USA, gleichsetzt. Das kann ich so nicht erkennen. Ungeachtet dessen kann er uns einiges hochinteressantes über das „hinter der Fassade“ nahebringen. Er leitet seine Bemerkungen ein mit:

„Kann man auf eine nachhaltige Änderung der US-amerikanischen Politik setzen?

Zunächst einmal definiert sich der Tiefe Staat (Deep State) durch seine Struktur und Aufgaben. Die neokonservativen, globalistischen Gegner zeigen sich normalerweise auf verschiedene Weise, sind aber öffentlich sichtbar. Das heißt zum Beispiel, dass sogar republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, die früher überzeugte Neokonservative (Neocons) waren, Wahlkampagnen machen müssen. Viele von ihnen spielen derzeit so, als würden sie Trump unterstützen. Sie machen das, weil sie von ihm abhängig sind. Wenn sie gegen ihn rebellieren, scheinen plötzlich andere Kandidaten in ihren Bundesstaaten und Gemeinden aufzutreten, und sie bekommen Konkurrenz in den Vorwahlen. Trump hätte zum Beispiel noch mehr Unterstützung für seine Ukraine-Politik, wenn er weniger ‚diplomatisch‘ wäre. Trump hat schon die meisten RINOs (Republicans In Name Only, zu deutsch Republikaner nur dem Namen nach) aus der Politik verdrängt, aber es gibt immer noch viel Korruption in den beiden Kammern des Kongresses.

Die Akteure des Tiefen Staates haben in den verschiedenen Regierungsabteilungen (Ministerien) eine dramatische Säuberung und Selbstsäuberung durchlaufen. Einige von ihnen sind noch in ihren Positionen, werden aber entlarvt und gehen entweder aus Protest in den Ruhestand oder werden gefeuert. Von Trumps erst US-Präsidentschaft bis heute wurden über 300 hohe Kommandeure in verschiedenen Zweigen der Streitkräfte gefeuert. Der Grund ist in der Regel »verlorenes Vertrauen in ihre Führungsfähigkeit«.

Der Tiefe Staat ist die »ständige Bürokratie«, eine welche die jeweiligen US-Präsidenten überdauert und sich eines über in vielen Jahrzehnten geknüpftes informelles Netzwerk bedient. Diese »ständige Bürokratie« hat während der ersten Amtszeit von Trump sich entschieden, dass Trumps Telefonat mit Selenskyj gegen die »interinstitutionelle Politik« verstieß, und daraufhin CIA- und Pentagon-Agenten aktiviert, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Jetzt können solche Leute entlassen werden, und der Oberste Gerichtshof wird bald entscheiden, dass der Präsident auch Beamte in verschiedenen sogenannten »unabhängigen Behörden« entlassen kann.

Gleichzeitig ist der Tiefe Staat beziehungsweise Teile von ihm in riesige Netzwerke verstrickt, die man als internationale organisierte Kriminalität bezeichnen muss. Diese organisierte Kriminalität und ihre Geldströme sind auch mit dem internationalen Finanzsystem verflochten. Das ist nun bekannt, und die Mechanismen sind auch bekannt. Ein Beispiel: Die JP Morgan Bank schickte mehr als 50 Alarmmeldungen über verdächtige Finanztransaktionen im Namen von Jeffrey Epstein an das FBI, und das FBI ignorierte sie alle.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Präsident seine eigene Regierung kontrolliert. Dies ist eine Sache der Nachrichtendienste, aber auch eine Sache des Verfassungsrechts, und wenn der Präsident auf der Ebene des Verfassungsrechts gewinnt, hat er die Macht, auch auf der Ebene zu gewinnen, auf der die Details der Geheimdienstarbeit zum Tagesgeschäft gehören.

Es gibt drei Gewalten, drei und nur drei. Es gibt keine vierte Gewalt unabhängiger Behörden, die vom Kongress eingerichtet wurden. Was nicht zur Legislative oder Judikative gehört, gehört zur Exekutive, und der Chef der Exekutive ist der Präsident. Der Fakt, dass Trump wiederholt vor dem Obersten Gerichtshof gewinnt, zeigt, dass der Gerichtshof eine der Institutionen ist, die darauf aus sind, die Verfassung „wie geschrieben“ zurückzugewinnen und nicht zu verwässern und zu untergraben. Das Justizministerium (U.S. Department Of Justice, DOJ) zum Beispiel ist nicht die Judikative. Trump löst das System der Lawfare auf, und deshalb haben Hunderte von hochbezahlten Anwälten das DOJ aus Protest verlassen. Es ist Teil der Exekutive. Es ist nicht unabhängig. Es untersteht dem Präsidenten. Auch das FBI ist nicht unabhängig, es untersteht ebenfalls dem Präsidenten. Alle, die diese Unabhängigkeit für sich beanspruchten, machten sich daran, diese Behörden zu untergraben und Bürokraten „ihrer“ Fraktion des Tiefen Staates einzuschleusen, die keinem gewählten Amtsträger Rechenschaft schuldig sind.

Vielleicht sollten wir den Begriff Tiefer Staat (im Gegensatz zur Sicht des Blog-Betreibers) nicht für die Netzwerke und Institutionen verwenden, die Trump unterstützen. Wie Trump selbst gesagt hat: »Ich bin der Auserwählte«. Die Leute in den Institutionen, die die Veränderungen geplant haben, die wir jetzt in der Öffentlichkeit sehen, sind diejenigen, die Trump auserwählt haben. Ist Trump jetzt und war er schon immer ein ‚Insider‘? Auf jeden Fall. Der radikale Politikwechsel, der durch die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) signalisiert wird, wurde über einen langen Zeitraum vorbereitet.

Wenn diese Institutionen nicht stark genug gewesen wären, wäre die NSS-2025 nicht veröffentlicht worden. Ich möchte gleich nochmals auf diesen Punkt zurückkommen.

Und es schließen sich Leute dem Politikwechsel an, von denen man das wahrscheinlich nie erwartet hätte. Kürzlich habe ich ein YouTube-Interview mit George Friedman gefunden: George Friedman über die Gründe, warum Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie Bestand haben wird. Er war früher ein überzeugter »Kalter Krieger«. Er war es, wie sich einige vielleicht erinnern, der sagte, die USA hätten zwei Weltkriege geführt, um ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Jetzt verkündet er, dass der Kalte Krieg vorbei ist.

Leute wie Senator Lindsey Graham können immer noch ihre Kalte-Kriegs-Rhetorik verbreiten — »Wir geben den Ukrainern Geld, auch um Russen zu ermorden. Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben« –, weil Trump sagen kann: »Okay, Lindsey, ich werde das als Verhandlungsmasse gegenüber den Russen nutzen (zwinker, zwinker), aber die endgültige Entscheidung über konkrete Maßnahmen liegt bei mir«.

Und wenn Lindsey sich nicht benimmt, wird er »aus dem Rennen geworfen«. Trump trennt Worte von Taten. Er hat die Realität auf seiner Seite, genauso wie George Friedman einfach zugibt, dass sich die Welt verändert hat und ein Krieg mit Russland oder China nicht im Interesse der USA liegt. Der Abschnitt der NSS-2025, der bei Ped so schön zusammengefasst wird, enthält den Satz, der sagt, dass andere Mächte die USA oft in Konflikte hineingezogen haben, die für sie wichtig sind, aber nicht für die USA.

Das ist natürlich direkt an die ‚Eliten‘ der EU und der NATO gerichtet, deren einzige Möglichkeit, echte Macht gegen Russland in der Ukraine auszuüben, darin besteht, mit einer nuklearen Reaktion der USA zu drohen, wenn eine bestimmte Rote Linie überschritten wird. Diese ‚Eliten‘ sind offenbar nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen oder die Interessen der Bevölkerung, über die sie herrschen, zu definieren. Aber wir beobachten die Reaktion der USA auf diese Erpressung nun schon seit mehreren Monaten, und erst jetzt sehen wir sie in einem sehr offiziellen Dokument niedergeschrieben.

Also, ja, Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie wird Bestand haben, weil sie sich in ein globales Muster von Ländern einfügt, die handeln, um ihre Souveränität zu sichern.

Es ist schön, die NSS-2025 auf Papier (oder als PDF) zu sehen, aber nur sehr wenig von dem Inhalt ist wirklich neu oder überraschend. Der Fakt, dass sie als offizielles Dokument veröffentlicht wurde, wird dazu beitragen, viele Medienvertreter und Politiker, auch in Europa, aufzuklären, die Trump und seine Regierung falsch eingeschätzt haben. Und deshalb vermute ich, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst gewählt wurde, um die offensichtlichen und grundsätzlichen Unterschiede zwischen Trump und den Institutionen und Politikern der EU und der NATO in der nächsten Phase des Ringkampfs um eine Beilegung des Ukraine-Kriegs zu unterstreichen. Trump war nicht für frühere Missverständnisse verantwortlich, aber jetzt gibt es überhaupt keine Ausrede mehr.

Ein ehemaliger hochrangiger Pentagon-Beamter, Stephen Bryen schrieb dazu einen Artikel mit dem Titel Untergehende NATO: Die Auswirkungen unserer totalen Unterstützung für Selenskyjs harte Linie und betonte: Dank Starmer, Macron und Merz liegt die NATO in Trümmern.

Bryen führte weiterhin aus:

Was bedeutet strategische Stabilität mit Russland? Es bedeutet eine Rückkehr zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den beiden Supermächten. Ein Teil der Wiederherstellung bedeutet natürlich, die NATO-Erweiterung zu beenden und die Ukraine aus der NATO herauszuhalten. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie folgt diesem Ansatz. Das bedeutet ein erhebliches Umdenken in Bezug auf das NATO-Bündnis. Die NATO kann sich nicht gegen die geopolitische Führungsrolle der USA stellen, wenn das Bündnis weiterbestehen soll. Dank Starmer, Macron und Merz ist die NATO in Schwierigkeiten.

[…]

Es gibt also eine riesige Kluft zwischen den Absichten und der Realität, wenn es um die europäische Wiederaufrüstung oder die Fähigkeit geht, die USA zu ersetzen, um die Stabilität in Europa zu sichern. Unter diesen Umständen wirkt die Entscheidung der »großen Drei« plus Selenskyj, die US-Initiativen zur Ukraine und zu Russland zu untergraben, selbstmörderisch, und das ist sie auch.

Bryen wird normalerweise als Neokonservativer eingeordnet. Wer denkt, er könne es sich leisten, Trump auszusitzen, spielt sprichwörtlich russisches Roulette mit einer Pistole, deren alle sechs Kammern geladen sind.

Die erste Frage ist also, ob Trump die Macht hat, die neue Sicherheitsstrategie umzusetzen. Die Antwort ist ja, es ist jetzt ja und es wird so bleiben. Die Strategie ist jetzt der allgemein gültige Konsens in den USA. Die andere Frage ist, ob die Strategie umgesetzt werden kann, das heißt, ob es eine gute und realistische Strategie ist. Die Antwort auf diese Frage ist, dass es die Strategie ist, die für die zweite US-amerikanische Revolution geeignet ist.

Der weltweite Widerstand gegen die zweite US-amerikanische Revolution mit ihren unzähligen Auswirkungen und Facetten hat ihre objektive Macht während der vier Jahre unter Biden geschwächt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass Russland und China die Zeit genutzt haben, um ihre Gegner zu schwächen, und auch ist es kein Zufall, dass viele Menschen und Länder sehen, dass Trump sich den weltweiten Bemühungen um Stabilisierung anschließt. Während die EU-NATO-Eliten nicht davon träumen können, Reden über Prosperität zu halten, können und tun dies die anderen Mächte.“

Soweit George, danke dafür!

Der ganz große Blick auf die gesellschaftlichen Prozesse der Gegenwart sagt mir, dass sich der globalistische Tiefe Staat überreizt hat. Sein Anspruch, hyperkomplexe Systeme, was menschliche Gesellschaften ja verkörpern, zu normieren, zu formen und auszuweiden, kollidiert zunehmend mit der Wirklichkeit. Keine noch so inflationäre Propaganda kann den Schwund an Attraktivität verhindern. Wahn führt zu Blindheit. Die Maßlosigkeit nach außen geht einher mit der inhärenten Inkompetenz. Die Realität entschwindet den Blicken der Wahnhaften — und holt diese gleichzeitig ein. Die Fraktion des Tiefen Staates, für die Trump steht, hat vor spätestens einem Jahrzehnt die Zeichen der Zeit erkannt und handelt seitdem.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Bereits an dieser Stelle wünscht der Autor Ihnen und Ihren Lieben, liebe Leser, ein frohes, besinnliches, friedliches Weihnachtsfest.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 09.12.2025; Substack; Stephen Bryen; ​Sinking NATO: The Implications of All Out Support for Zelensky’s Hard Line; https://weapons.substack.com/p/sinking-nato-the-implications-of

(Titelbild) Deponie, Müll, Müllhalde, Abfall; Autor: vkingxl (Pixabay); 25.06.2017; https://pixabay.com/de/photos/scrapyard-metall-abfall-müll-2441432/; Lizenz: Pixabay License

Fake News bedürfen keiner Lügen. Außerdem funktionieren Fake News auch als unterschwellige Botschaften.

Was die Berichterstattung der ARD zum Ukraine-Konflikt betrifft, reihen sich die Fake News, die Episoden der systematischen Falschberichterstattung spätestens seit 2014 aneinander wie auf einer Perlenschnur. Nunmehr, kurz vor Weihnachten 2025, wurde in Berlin über eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt verhandelt — wirklich?

Zum Thema stieß mir ein ARD-Tagesschau-Bericht auf — verfasst von der Redaktion ohne explizite Autorenangabe. Dieser Bericht zeigt ein weiteres Mal schön auf, wie man mit feiner wie grober Nadel den Konsumenten manipulieren kann. Als offener Brief wird der Artikel diversen Verantwortlichen der ARD zugesandt.

Eingangs erklärt der Artikel:

„In Berlin haben die für zwei Tage angesetzten Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs begonnen.“ (1)

Tatsächlich? Ja, tatsächlich. Freilich ist eine Beendigung des Ukraine-Krieges nicht zwingend gleichbedeutend mit einer friedlichen Lösung des Konflikts. Und ein Waffenstillstand, wie der, den Merz, Starmer, Macron und Selenskyj anstreben, beendet auch nicht den Krieg, sondern unterbricht diesen lediglich. Dazu weiter unten mehr.

Warum treffen sich überhaupt US-amerikanische mit ukrainischen Vertretern in Berlin? Was vor allem hat die Berliner Regierung mit einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts zu tun? So sie doch seit elf Jahren bewiesen hat, dass sie damit überhaupt nichts zu tun haben will?

„Kurz vor Beginn der Gespräche war deutlich geworden, dass die Positionen noch immer weit auseinander liegen. Während die ukrainische Seite bei einigen Punkten Kompromissbereitschaft andeutete und diese auch von Russland einforderte, kommen aus Russland keine Zeichen des Einlenkens.“ (1)

Wie kann die Unterschiedlichkeit von Positionen der Kriegsparteien anhand eines Treffens in Berlin deutlich werden, bei dem die russische Regierung gar nicht vertreten ist? WIE war das, was Sie, die ARD-Tagesschau, da behaupten — ukrainische Kompromissbereitschaft, keine russischen Zeichen des Einlenkens —, deutlich geworden? WAS sind die Positionen, die Russland einerseits und die Ukraine andererseits vertreten?

„So zeigte sich Selenskyj bereit, die NATO-Ambitionen seines Landes aufzugeben. Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer NATO-Mitgliedschaft seien ein Kompromiss, sagte Selenskyj in einem WhatsApp-Chat auf Fragen von Journalisten.“ (1)

Da Sie, in den öffentlich-rechtlichen Medien, niemals die wesentlichen, russischerseits wiederholt und unmissverständlich vorgebrachten Gründe für Russlands Intervention in der Ukraine sauber benennen, können Sie hier eine Kompromissbereitschaft der ukrainischen Regierung verkünden. Aber genau das, eine NATO-Mitgliedschaft, ist für Russland nicht verhandelbar. Unter anderem genau deshalb, hat ja auch das russische Militär in der Ukraine eingegriffen.

Russlands Forderung bezüglich einer Nicht-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist tatsächlich kompromisslos. Selenskyj kann das ohne Wenn und Aber akzeptieren und schon ist einer von drei Gründen für Russlands Militäroperation gegen Kiew aus der Welt. Was ist nun mit den beiden anderen Gründen? Findet sich in der stattlichen Belegschaft der ARD irgendein Mensch, der diese weiteren Gründe kurz zu nennen in der Lage ist?

„Ein NATO-Beitritt sei stets Wunsch der Ukraine gewesen, weil dieser eine »echte Sicherheitsgarantie« wäre, so Selenskyj weiter. Bilaterale Sicherheitsgarantien seien aber auch eine Möglichkeit, »eine weitere russische Invasion zu verhindern«.“ (1)

Sie werden argumentieren, dass Sie „nur“ zitieren. Doch indem Sie ausgiebig Selenskyj-Propaganda (ist es überhaupt seine Propaganda?) zum Besten geben, verbreiten Sie auch dessen Fake News. Und damit sind es dann Ihre Fake News — Ihre bei der ARD-Tagesschau. Weil Sie die Dinge einfach umkehren. Haben Sie es noch im Kopf, was zwei Absätze weiter oben steht?

Die Involvierung der NATO, die massive Integration der ukrainischen Militärstrukturen in die der NATO, die Instrumentalisierung dieser NATO-kontrollierten Armee im Bürgerkrieg gegen ethnisch russische Ukrainer war eben keine „echte Sicherheitsgarantie“. Sie war das weder für die Ukraine, noch war sie es für Russland. Sie war das genaue Gegenteil. Weil diese NATO-Integration nämlich letztendlich den Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch der Russlands in höchstem Maße zuwiderlief.

Aber sie reiten weiter das tote Pferd und kehren die Kausalität der Realität in Ihrer Narrativpflege systematisch um. Und wiederholen so die Fake News:

„Dieser Schritt markiert eine bedeutende Wende für die Ukraine, die sich seit Jahren für einen Beitritt zum Militärbündnis NATO als Schutz vor russischen Angriffen eingesetzt und dieses Ziel auch in ihrer Verfassung verankert hat. Russland hingegen hat stets gefordert, einen NATO-Beitritt des Nachbarlandes, das einst zur Sowjetunion gehörte, auszuschließen.“ (1)

Die Ukraine ist längst in der NATO. Wussten Sie das nicht? Sie ist es nicht formal, aber sie ist es praktisch. Ohne die NATO wäre der Krieg dort nicht nur längst zu Ende — er hätte überhaupt gar nicht erst begonnen. Sind Sie in der Lage, diese Tatsache zu verinnerlichen?

Halten wir an dieser Stelle fest, dass Russland über eine NATO-Integration der Ukraine niemals bereit war, auch nur zu diskutieren. Eine solche Integration betrachtete die russische Führung schon immer als Verletzung existenzieller Sicherheitsinteressen, und das hat sie auch laut und deutlich kommuniziert. Letztlich — wiederholen wir es noch einmal — war es ein entscheidender Grund, militärisch in den Ukraine-Konflikt einzugreifen. Eine Friedenslösung bedingt russischerseits die Auflösung und Entfernung sämtlicher NATO-Strukturen aus der ukrainischen Armee. Russland verlangt eine strikte Neutralität des angrenzenden Staates.

Die ARD-Tagesschau desinformiert also, wenn sie eine Kompromissbereitschaft Selenskyjs hervorhebt. Es handelt sich vielmehr um ein Einlenken des ukrainischen Führers, der einerseits aus dem Druck der Trump-Administration und andererseits aus der prekären Lage der NATO-ukrainischen Truppen an den Fronten im Osten des Landes resultiert. Mit Einsicht, Kompromissfähigkeit oder gar Friedensliebe hat das nichts zu tun. Selenskyj wird gezwungen, der Realität ständig hinterher zu laufen — so wie auch die ARD-Tagesschau. Denn die Bedingungen für Selenskyj werden mit der Zeit nicht besser (siehe auch weiter unten). Und offenbar scheinen hochrangige EU-Politiker genau das einzupreisen. Nicht etwa um Frieden zu erreichen, sondern vielmehr um der Weiterführung des Krieges willen.

Desinformation kann sehr subtil vermittelt werden:

„Eine andere russische Forderung bleibt für Selenskyj indiskutabel: Ein Abzug der ukrainischen Truppen aus ukrainischen Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk, die Russland nicht erobert hat. Selenskyj sagte, ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie wäre fair, die russische Forderung hingegen sei unfair.“ (1)

Es geht hier nicht um Gebietsschacherei. Auch geht es nicht darum, was hier „fair“ und was „unfair“ sei. Es geht darum, dass diese Gebiete aus russischer Sicht nicht mehr Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Über die ARD-Berichterstattung hat der Medienkonsument nie ein Verständnis dafür entwickeln können, warum das so ist, was dazu geführt hat.

Drei schwerwiegende Gründe sind es, durch die Russland sich gezwungen sah, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Der erste wurde bereits genannt: die Integration der Ukraine in die Strukturen des westlichen NATO-Militärbündnisses und die fortwährende Militarisierung des Landes. Russland wird einen weiteren waffenstarrenden, feindlichen Nachbarn im Westen nicht akzeptieren. Die Ukraine wird deshalb auch nicht erobert. Sie wird auf die harte Tour demilitarisiert.

Damit kommen wir zum zweiten Grund und das ist der seit langem nicht mehr gegebene Schutz der russischen Ethnie in der Ukraine. Wissen Sie davon, Sie von der ARD-Tagesschau? Wie gelingt es Ihnen, sich vor dieser Tatsache zu verschließen? Oder wollen Sie mir jetzt erklären, dass dies russische Propaganda wäre? Gern schütte ich Sie dann mit Quellen zu, die das belegen. Die natürlich auch eine dann zutage tretende journalistische Inkompetenz belegen würden.

Also, warum spielt es für Sie keine Rolle, dass die russische Ethnie in der Ukraine lange vor 2022 diskriminiert wurde? Russisch im öffentlichen Raum zu sprechen, wurde zum Straftatbestand. Dass sie mehr noch physisch verfolgt wurde und wird. Was glauben Sie denn, wem der Krieg in der Ostukraine seit 2014 galt? Sie wurden damals nicht müde, von „russischen Separatisten“ zu reden, es waren aber die ukrainischen Bürger. Es waren ukrainische Bürger vor allem russischer Ethnie. Zur Verfolgung ukrainischer Bürger durch russophobe Nationalisten unter intensiver Anteilnahme und Anstachelung durch die Regierung in Kiew: Habe ich da die Berichterstattung durch die ARD verpasst oder gab es die vielleicht gar nicht?

Diese Bürger haben acht Jahre Bürgerkrieg erlebt, bevor Moskau beschloss, militärisch einzugreifen. Diese Bürger haben überhaupt kein Interesse, von Kiew „beschützt zu werden“. Deshalb auch, nicht etwa weil es keine freien Wahlen gegeben hätte, haben sich die Menschen dort in Referenden für den Beitritt ihrer Gebiete zur Russischen Föderation entschieden. Diesbezüglich wird die ARD-Berichterstattung an dieser Stelle in ihrer Desinformation nun etwas plump, ja so richtig dick:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 befohlen — wohl mit dem Ziel, das ganze Land binnen kurzer Zeit zu erobern. Nach bald vier Jahren Krieg halten russische Truppen etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Russland beansprucht aber auch weitere Gebiete der ukrainischen Regionen, die Putin völkerrechtswidrig bereits 2022 zum russischen Staatsgebiet erklären ließ.“ (1)

Zerlegen wir das. „Wohl mit dem Ziel“ zeigt bereits, worum es hier geht. Und das „wohl“ kann nicht kaschieren, wie plump die ARD Narrativpflege im Krieg gegen Russland betreibt. Denn nichts belegt, dass Russland vorhatte, die Ukraine zu erobern. In diesem Zusammenhang die Auffrischungsfrage an die ARD-Tagesschau-Mitarbeiter: Welche drei Gründe gab Russland, gab der russische Präsident für die Intervention in der Ukraine an? Welche Ziele ergeben sich daraus?

Das Interessante daran ist, dass das Ziel einer Eroberung der Ukraine völlig kontraproduktiv für Russland wäre. Was will Russland mit einer Westukraine anfangen, die voller Russophober ist? Wozu ein Land erobern, in dem man als Besatzer wahrgenommen wird? In der Ostukraine sieht das allerdings ganz anders aus. Und wenn die Bürger in Referenden für eine Sezession ihres Gebietes plus Beitritt zu einem anderen Staat stimmen, ist das mitnichten völkerrechtswidrig. Die Bürger, die Völker sind der Souverän, das selbstbestimmte Subjekt nach dem Völkerrecht. Was öffentlich-rechtliche Sender schließlich sogar beklatschten, als sich der Kosovo, allerdings ohne Referendum, von Jugoslawien abspaltete.

Jetzt wird auch nachvollziehbar, warum Russland heute auf dem vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten Lugansk und Donezk besteht. Es sieht sie nach der Willensbildung der dortigen Bevölkerung einfach nicht mehr als Teil der Ukraine. Hier sehen wir — nicht allerdings die Verantwortlichen bei der ARD-Tagesschau —, wie sich die Verhandlungsbasis für Kiew in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Bis zum Februar 2022 blieb Russland gegenüber den Forderungen aus Lugansk und Donezk, aktiv einzugreifen, standhaft und bestand stattdessen auf deren Verbleib als Teil der Ukraine — freilich mit einer weitgehenden Autonomie und garantiertem Schutz der russischen Ethnie. All das spielt keine Rolle bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Lieber phantasieren sie einen Eroberungswahn Putins herbei, den sie allerdings nie belegen können.

Die ARD-Tagesschau hatte im untersuchten Beitrag noch eine weitere, subtile Desinformationsbombe gezündet:

„»Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind«, sagte Selenskyj und fügte an: »Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen.« Weiter sagte der ukrainische Präsident: »Ich weiß, dass Russland dies nicht positiv sieht, und ich würde mir wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen.«“ (1)

Was ist daran so schlecht? Was soll schlecht daran sein, wenn die Waffen schweigen? Natürlich nichts, doch gibt es ein Aber. Und dieses Aber betrifft den wahren Zweck des Waffenstillstandes. Da fallen dem Autor zwei Waffenstillstände ein, die das sehr schön aufzeigen. Zwei Waffenstillstände, welche die Ukraine betraf und unter anderem von Russland akzeptiert wurden. Was Russland einiges gelehrt hat. Diese Waffenstillstände haben Namen: Minsk I und Minsk II. Vereinbart wurden diese Waffenstillstände jeweils, als ukrainischen Truppen in der Ostukraine das Wasser bis zum Hals stand. Der Autor erinnert sich auch noch lebhaft an ähnliche Ereignisse in Syrien. Wenn die dort die Bevölkerung terrorisierenden radikalen Islamisten militärisch in Nöte gerieten, entdeckte der komplette westliche Wertewesten plus seiner Systemmedien regelmäßig wie plötzlich die unbedingte Notwendigkeit sogenannter humanitärer Waffenstillstände.

Auch das sich undemokratisch an die Macht geputschte Regime in Kiew — warum regt das eigentlich keinen auf bei der ARD? — hatte nicht etwa plötzlich seine Sehnsucht für Frieden und einen Ausgleich mit seinen Bürgern in der Ukraine entdeckt. Nein, sein Krieg im Osten drohte schlicht und einfach verloren zu gehen. Das war so vor Minsk I und es war genauso vor Minsk II. Man bettelte um einen Waffenstillstand, um den Krieg später besser gerüstet weiterführen zu können. Und westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich schoben sich als Garantiemächte nach vorn und bettelten mit.

Tja, die Damen und Herren der ARD-Tagesschau, und heute ist das nicht anders. Aber Sie wissen das natürlich. Da es jedoch nicht in Ihre Erzählung vom imperialen Russland hineinpasst, lassen Sie es einfach weg. Das nennt man dann Desinformation.

Ach ja, es gab schließlich noch einen dritten gewichtigen Grund, den Russland wiederholt betont(e). Wenn man weiß, dass in der Ukraine im Laufe der Jahrzehnte eine extreme Russophobie Einzug gehalten hat, kann man sich natürlich fragen, woher das kommt. Und nein, die Antwort lautet nicht, dass es „der Holodomor“ sei. Die Antwort liegt im extremen, faschistoiden Nationalismus, der seit Jahrzehnten in der Ukraine offen und intensiv gepflegt und in dem eine ukrainische Ethnie als elitär und überlegen dargestellt wird. Der Bandera-Kult, die Verklärung von SS-Divisionen, der unverblümte und ungestraft gelebte Hass gegen alles Russische sprechen eine deutliche Sprache (2 bis 10).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 14.12.2025; ARD-Tagesschau; Selenskyj nennt Kompromisse — Kreml erwartet „kaum Gutes“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-100.html

(2) 13.10.2017; Bundeszentrale für politische Bildung; Grzegorz Rossoliński-Liebe; Verflochtene Geschichten; https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/257664/verflochtene-geschichten/?p=all

(3) 17.03.2021; The Jerusalem Post; Zachary Keyser; FIFA urged to take action after stadium renamed for Nazi collaborator; https://www.jpost.com/diaspora/fifa-urged-to-take-action-after-stadium-renamed-for-nazi-collaborator-662274

(4) 20.08.2024; ARD-Tagesschau; Ukraine verbietet Moskauer orthodoxe Kirche; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukrainisches-parlament-moskauer-kirche-100.html

(5) 01.08.2013; The Times of Israel; Maria Danilova; Ukraine divided over legacy of Nazi fighters; https://www.timesofisrael.com/ukraine-divided-over-legacy-of-nazi-fighters/

(6) 28.03.2014; ntv; Christian Rothenberg; Unterstützt Deutschland die Falschen?; https://www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html

(7) 28.03.2014; ntv; Christian Rothenberg; Unterstützt Deutschland die Falschen?; https://www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html

(8) 22.02.2019; The Nation; Lev Golinkin; Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine; https://www.thenation.com/article/politics/neo-nazis-far-right-ukraine/

(9) 18.02.2019; The Times of Israel; Cnaan Liphshiz; Staircase in Ukraine mall decorated with giant swastika; https://www.timesofisrael.com/staircase-in-ukraine-mall-decorated-with-giant-swastika/

(10) 29.04.2021; taz; Bernhard Clasen; Mit SS-Symbolen und Hitlergruß; https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/

(Titelbild) ARD, öffentlich-rechtliche Medien, Schreibmaschine; Autor: Markus Winkler (Pixabay); 13.06.2020; https://pixabay.com/de/photos/mockup-schreibmaschine-deutsch-5282000/; Lizenz: Pixabay License

Das dazu veröffentlichte jüngste Dokument aus dem Weißen Haus weist auf einen erheblichen Wandel hin.

Um einen Wandel zu gestalten, muss man zuvor natürlich das Ist mit dem Soll abgleichen. In einer schonungslosen Analyse sucht man nach Schwächen und Stärken des Vorhandenen. Krisenprozesse haben zuvor dermaßen große Dimensionen erreicht, dass man gezwungen wurde, in diese Analyse zu gehen. Das führt dann zu unbequemen Fragen wie zum Beispiel: Welche Ziele verfolgte die bislang genutzte Strategie tatsächlich? Wer profitierte, wer trug die Kosten? Müssen wir die Strategie ändern, um unsere Ziele zu erreichen? Welche Ziele sind es überhaupt, die wir anstreben?

Was verbirgt sich eigentlich hinter der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA? Die ARD-Tagesschau kann das, freilich eingegraben in einen Wust manipulativer Berichterstattung, gut erklären:

„Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Dokument, das in regelmäßigen Abständen von der US-Regierung veröffentlicht wird. Es umreißt die außenpolitische Vision eines Präsidenten und dient als Leitfaden für Regierungsentscheidungen.“ (1)

Visionen zeichnen große Bilder. Zitieren wir zur Veranschaulichung gleich einmal aus der Nationalen Sicherheitsstrategie:

„Wenn Eltern ihre Kinder nicht ernähren können, ist alles andere nebensächlich. Wenn Länder wiederholt von Klimakatastrophen heimgesucht werden, wird die gesamte Zukunft zerstört. Und wie wir alle erlebt haben, können sich durch die Ausbreitung von Pandemien Ungleichheiten verschärfen und die ganze Welt zum Stillstand bringen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern die internationale Reaktion auf diese transnationalen Herausforderungen anführen, auch wenn wir uns mit konzertierten Bemühungen konfrontiert sehen, die Beziehungen zwischen den Nationen neu zu gestalten.“ (2)

Und weiter:

„Im Wettstreit um die Zukunft unserer Welt ist sich meine Regierung über das Ausmaß und die Schwere dieser Herausforderung im Klaren. Die Volksrepublik China hegt die Absicht und verfügt zunehmend über die Fähigkeit, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten umzugestalten, um die globalen Wettbewerbsbedingungen zu ihrem Vorteil zu verändern, auch wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin dafür einsetzen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten. Russlands brutaler und unprovozierter Krieg gegen seinen Nachbarn Ukraine hat den Frieden in Europa zerstört und die Stabilität überall beeinträchtigt, und seine rücksichtslosen nuklearen Drohungen gefährden das globale Nichtverbreitungsregime. Autokraten arbeiten mit Hochdruck daran, die Demokratie zu untergraben und ein Regierungsmodell zu exportieren, das durch Unterdrückung im Inland und Zwang im Ausland gekennzeichnet ist.“ (2)

So der Leser stutzig wird und meint, dass diese Einschätzungen wohl eher nicht von Donald Trump und Seinesgleichen stammen, liegt er richtig. Das Zitat wurde aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Administration, veröffentlicht im Oktober 2022, entnommen. Der Autor bricht jetzt einige Phrasen aus dem obigen Zitat heraus (man beachte den verwendeten Plural):

• Klimakatastrophen,
• Ausbreitung von Pandemien,
• internationale Reaktion […] anführen,
• transnationale Herausforderungen,
• Bemühungen […], die Beziehungen zwischen den Nationen neu zu gestalten,
• […] China hegt die Absicht, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten umzugestalten,
• Russlands brutaler und unprovozierter Krieg gegen seinen Nachbarn Ukraine hat den Frieden in Europa zerstört und die Stabilität überall beeinträchtigt,
• [Russlands] rücksichtslose nukleare Drohungen gefährden das globale Nichtverbreitungsregime,
• Autokraten arbeiten mit Hochdruck daran, die Demokratie zu untergraben und ein Regierungsmodell zu exportieren, das durch Unterdrückung im Inland und Zwang im Ausland gekennzeichnet ist.

Das sind sämtlich die gut bekannten Versatzsstücke, die Tag für Tag auf die Menschen im zu veröffentlichenden Informationsraum einprasseln. Wohlfeile und trotzdem verlogene Phrasen, die noch allemal dazu taugten, eine brüchige Fassadendemokratie zu kitten. Phrasen, die fundamentale Lügen über unsere Gesellschaften, über das Leben und über den Planeten verbreiten, womit sie die Menschen in Spaltung und Kriege treiben. Phrasen, die letztlich hinaus auf eine in Gefahr befindliche Demokratie (was soll das sein?) und die beliebig definierte regelbasierte Ordnung (also, was soll das nun sein?) hinauslaufen:

„Die Vereinigten Staaten werden also weiterhin die Demokratie weltweit verteidigen […]. […]. Wir werden mit allen Nationen zusammenarbeiten, die unsere grundlegende Überzeugung teilen, dass die auf Regeln basierende Ordnung die Grundlage für globalen Frieden und Wohlstand bleiben muss.“ (2)

Warum kann uns das Wissen um die Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Biden aus dem Jahre 2022 etwas nützen?

Wir werden bei der nun folgenden Analyse zur jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA unter anderem feststellen, dass so gut wie alle der inhaltsleeren und gleichzeitig auf Emotionen zielenden Phrasen, die sich durch das Biden-Dokument zogen, verschwunden sind. Die verlogene Orientierung des Publikums und der Autoren selbst auf irgendwelche frei definierten westlichen Werte ist schlichtweg nicht mehr vorhanden und dafür einem der Realität deutlich näher kommenden Pragmatismus gewichen.

In öffentlich-rechtlichen Sendern wird der Wandel geradezu betrauert:

„Der Kontrast zu Amtsvorgänger Joe Biden könnte nicht größer sein: In Bidens Nationaler Sicherheitsstrategie von 2022 wurden China und Russland als die beiden wesentlichen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit benannt. Es wurde vor Autokraten gewarnt, die die Demokratie untergraben und ein Regierungsmodell exportieren würden, »das durch Unterdrückung im Inland und Zwang im Ausland gekennzeichnet ist«.“ (3)

Strategieschwerpunkt

Nach dem traditionellen Vorwort des amtierenden US-Präsidenten, nun Donald Trump, hinterfragen die Autoren des Dokuments, warum sie eine Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie für erforderlich halten. Dabei betrachten sie kritisch die bisherige Ausrichtung dieser Strategie. Mehr noch fragen sie, ob die bisherige Strategie das, was eine Strategie eigentlich auszeichnen sollte, berücksichtigte. Ob dort ausreichend strategisch gedacht wurde. Und dazu liefern sie eine Definition von Strategie:

„Eine ‚Strategie‘ ist ein konkreter, realistischer Plan, der den wesentlichen Zusammenhang zwischen Zielen und Mitteln erklärt: Sie beginnt mit einer genauen Einschätzung dessen, was gewünscht wird und welche Instrumente zur Verfügung stehen oder realistisch geschaffen werden können, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Eine Strategie muss bewerten, sortieren und Prioritäten setzen. Nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jede Sache — so wertvoll sie auch sein mögen — können im Mittelpunkt der amerikanischen Strategie stehen. Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.“ (a1, a2, 4)

Die Schlussfolgerung der Autoren aus dieser Definition von Strategie wirken fundamental und kritisieren im Grunde die Politik der Vorgängerregierungen durchweg seit dem Zweiten Weltkrieg:

„Die amerikanischen Strategien seit dem Ende des Kalten Krieges sind zu kurz gegriffen — sie sind eine lange Liste von Wünschen oder gewünschten Endzuständen; sie haben nicht klar definiert, was wir wollen, sondern stattdessen vage Plattitüden formuliert; und sie haben oft falsch eingeschätzt, was wir wollen sollten. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die außenpolitischen Eliten der USA davon überzeugt, dass eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liegt. Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.“

Was in der Aufzählung implizit aufgeführt wird, ist die Mission. Die propagierte Mission, das angeblich beste gesellschaftliche System in alle Welt exportieren zu müssen. Es zum Maß aller Dinge zu machen, verbunden mit der auferlegten Pflicht, damit nach Belieben andere Völker und Nationen „verbessern“. Jene Mission, die als moralisches Feigenblatt galt, um angebliche US-amerikanische Interessen in jeder beliebigen Region der Erde durchzusetzen. Nicht wirkliche Interessen der USA, da diese doch ebenfalls nur als Feigenblatt dienten, sehr spezielle Eigeninteressen supranationaler Wirtschafts- und Finanzakteure wirksam werden zu lassen. Im Dokument werden diese Akteure als „unsere Eliten“ bezeichnet.

Eliten im Fokus

Was nun folgt, ist mit Kritik nicht ausreichend beschrieben. Es ist vielmehr eine Generalabrechnung mit — ja, mit wem eigentlich?

„Unsere Eliten haben die Bereitschaft Amerikas, für immer globale Lasten zu schultern, die das amerikanische Volk nicht mit dem nationalen Interesse in Verbindung brachte, völlig falsch eingeschätzt. Sie haben die Fähigkeit Amerikas überschätzt, gleichzeitig einen massiven Wohlfahrts-, Regulierungs- und Verwaltungsstaat sowie einen massiven Militär-, Diplomatie-, Geheimdienst- und Auslandshilfekomplex zu finanzieren. Sie setzten auf äußerst fehlgeleitete und destruktive Weise auf Globalismus und den sogenannten ‚Freihandel‘, wodurch sie genau die Mittelschicht und die industrielle Basis aushöhlten, auf denen die wirtschaftliche und militärische Vorrangstellung Amerikas beruht.“

Wenn hier  auf „unsere Eliten“ fokussiert wird, auf wen zielt eigentlich das Ganze? „Unsere Eliten“ sind nicht gleichzusetzen mit „unseren Regierungen“. Ist dem Leser bereits ein Gedanke gekommen, welchen Begriff man für „unsere Eliten“ noch verwenden könnte?

„Sie ließen zu, dass Verbündete und Partner die Kosten für ihre Verteidigung auf das amerikanische Volk abwälzten und uns manchmal in Konflikte und Kontroversen hineinzogen, die für ihre Interessen von zentraler Bedeutung, für unsere eigenen jedoch nebensächlich oder irrelevant waren. Und sie banden die amerikanische Politik an ein Netzwerk internationaler Institutionen, von denen einige von offenem Antiamerikanismus und viele von einem Transnationalismus getrieben sind, der ausdrücklich darauf abzielt, die Souveränität einzelner Staaten aufzulösen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Eliten nicht nur ein grundlegend unerwünschtes und unmögliches Ziel verfolgten, sondern dabei auch die Mittel untergruben, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig waren: den Charakter unserer Nation, auf dem ihre Macht, ihr Reichtum und ihre Anständigkeit aufgebaut waren.“

Was wir hier lesen, ist nicht nur eine Kritik, nicht nur eine Abrechnung. Es muss für die transatlantische Globalistengilde als offene Herausforderung verstanden werden. Es ist eine Kampfansage, eine Machtprobe — allein dadurch, in dem ungeschönt beschrieben wurde, was war und in großen Teilen noch ist. Gehen wir einmal davon aus, dass die derzeitige US-Regierung und die sie unterstützenden Kräfte im Tiefen Staat nicht lebensmüde sind. Dann muss es tektonische Verschiebungen im Gefüge der Macht gegeben haben. Dann müssen Trump und seine Verbündeten mächtige Unterstützer hinter sich haben.

Hier wird ausdrücklich der Nationalstaat einer Welt ohne Grenzen, einer Welt offener Gesellschaften — freilich offener Gesellschaften für mächtige Akteure außerhalb einer funktionierenden Demokratie — entschlossen entgegengesetzt.

Die US-Regierung hat sich in einen Prozess begeben, der mit der Emanzipierung vom oligarchenkontrollierten, technokratisch gesteuerten, supranational agierenden Tiefen Staat einhergeht — ganz so, wie Russland das tut! Das ist natürlich keine Abkehr vom Kapitalismus. Russland und die USA haben jedoch als Nationalstaaten einen gemeinsamen Feind, gegen den sie sich in natürlicher Weise verbunden haben. Das musste sich durch die Interessenlage fast zwangsläufig so ergeben. Eine gezielte russische Einmischung in US-Belange, die es ja auch nicht gab, war dazu schlicht und einfach nicht erforderlich.

Jede nationale Bewegung, die auf Souveränität ihrer Gesellschaften setzt, wird sich automatisch mit dem globalistischen Tiefen Staat, einem grenzenlos agierenden Parasiten der Nationalstaaten, anlegen.

Trump steht für die Nationalisten in den USA, nicht für die Globalisten. Das ist der entscheidende, wenn auch etwas plakativ gezeichnete Unterschied zu allen anderen Präsidenten der Vorgängerregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Auf seine Analyse einer über Jahrzehnte hinweg globalistisch ausgerichteten US-Politik bauen logische Fragen auf:

• „Was sollten die Vereinigten Staaten [von Amerika] anstreben?
• Welche Mittel stehen uns zur Verfügung, um dies zu erreichen?
• Wie können wir Ziele und Mittel zu einer tragfähigen nationalen Sicherheitsstrategie verbinden?“

Realwirtschaft statt Finanzialisierung

Es ist kein Zufall, dass Leute wie der Soros-Clan ihren Reichtum aus dem Finanzkapitalismus geschöpft haben — und das natürlich gern weitergeführt und ausgebaut hätten. George Soros ist mit politischem Einfluss und Spekulationen auf dem Finanzmarkt (Stichwort Hedgefonds) unanständig reich geworden. Er und seinesgleichen haben ihre Gewinne in der Politik sozusagen reinvestiert, und das eben grenzenlos. Parasitär haben sie Gesellschaften abgeschöpft, um ihr rein monetäres Geschäft ausbauen zu können. Das hat zu einer zunehmenden Deindustrialisierung vor allen in den USA (und übrigens auch Großbritannien) geführt und das soll nach dem Willen der Trump-Administration aufhören.

Eine Gesundung der nationalen Wirtschaft liegt im Interesse der nationalen Sicherheit der USA. Ein vernünftiges Maß an Autarkie verringert Abhängigkeiten und kann den allgemeinen Wohlstand im Land erhöhen.

„Unsere Wirtschaft ist auch das Fundament unserer globalen Position und die notwendige Grundlage für unser Militär. Wir wollen die robusteste industrielle Basis der Welt. Die nationale Macht Amerikas hängt von einem starken Industriesektor ab, der in der Lage ist, sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten den Produktionsbedarf zu decken. Dies erfordert nicht nur direkte industrielle Produktionskapazitäten für die Verteidigung, sondern auch verteidigungsbezogene Produktionskapazitäten.“

Dieser Aspekt steht ganz oben auf der Prioritätenliste einer geänderten nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Und bestimmt damit alle weiteren Aspekte — mit enormen Wirkungen auf die angedachte Gestaltung der zukünftigen Außenbeziehungen.

„Die Förderung der industriellen Stärke Amerikas muss zur höchsten Priorität der nationalen Wirtschaftspolitik werden. Wir wollen den robustesten, produktivsten und innovativsten Energiesektor der Welt — einen, der nicht nur das amerikanische Wirtschaftswachstum ankurbeln kann, sondern auch selbst zu den führenden Exportindustrien Amerikas gehört.“

Diese Priorisierung ähnelt erneut verblüffend der zweier anderer Staaten: Russlands und Chinas. Konsequent weitergedacht übernehmen die USA — vorausgesetzt, diese neue Ausrichtung hat Erfolg — den multipolaren Gedanken in ihre Strategie. Multipolarität erscheint damit als kongenialer Partner von Souveränität der Nationen.

Die wahre Wirtschaftskraft eines Landes wird durch dessen Realwirtschaft abgebildet, nicht durch Zahlenspiele an Börsen. Diese Realwirtschaft benötigt Energie. Sie benötigt einen stetigen, stets verfügbaren Zugriff auf Energieressourcen. Energie ist nicht nur essenziell für eine funktionierende Volkswirtschaft, sie ist auch ein strategisches Instrument, eine sozusagen universelle, starke Währung auf dem Weltmarkt. Ist man auf externe Energieressourcen angewiesen, dann stellen sich mit dem Bedarf zwei Fragen: Vertraut die andere Seite dem Zahlungsmittel und/oder „vertraut“ sie der Macht? Oder anders ausgedrückt: Kann man Energie beliebig einkaufen oder kann man sie mit vertretbarem Aufwand, nun ja, rauben?

Die Antwort Ja galt über Jahrzehnte hinweg. Die wirtschaftliche, finanzielle, politische und militärische Macht des anglo-amerikanisch geführten „Wertewestens“ sicherte dieses Ja ab. Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Das zweifelhafte Erfolgsmodell dieser kolonialistischen Ausbeutung ist nicht mehr durchsetzbar. Schlicht und einfach deshalb, weil sich die Machtverhältnisse verschoben haben und sich das weiter fortsetzt.

Maß der Einmischung

Die USA werden sich auch zukünftig, Demokratie hin oder her, in die Belange anderer Gesellschaften einmischen, daran brauchen wir nicht zu zweifeln. Doch ist man in der neuen (alten) Trump-Administration bereit, Nutzen und Kosten abzuwägen — und zwar nicht Nutzen und Kosten für Rockefeller, Soros und Gates, sondern für die US-Gesellschaft als Ganzes. Denn schließlich wurde der Reichtum von (stellvertretend) Rockefeller, Soros und Gates im Rahmen eines Nullsummenspiels von anderen finanziert.

„Wir wollen die unvergleichliche »Soft Power« der Vereinigten Staaten bewahren, durch die wir weltweit positiven Einfluss ausüben, der unseren Interessen dient. Dabei stehen wir ohne Wenn und Aber zu der Vergangenheit und Gegenwart unseres Landes und respektieren gleichzeitig die unterschiedlichen Religionen, Kulturen und Regierungssysteme anderer Länder.“

Die „offene Gesellschaft“ (open society) nach Soros hat allerdings mit ihrer woken, unerbittlich die Gesellschaften spaltenden Ideologie und dem Niederreißen staatlicher Souveränität, auch in den USA selbst, vor allem den Reichtum dieser Oligarchen gemehrt.

„Wir wollen eine erwerbstätige Bürgerschaft — ohne dass jemand am Rand steht —, die Zufriedenheit daraus zieht, zu wissen, dass ihre Arbeit für den Wohlstand unserer Nation und das Wohlergehen von Einzelpersonen und Familien unerlässlich ist. Dies kann nicht erreicht werden ohne eine wachsende Zahl starker, traditioneller Familien, die gesunde Kinder großziehen.“

Parteien in Deutschland, die solche Ziele als Teil ihrer Programmatik verstehen, werden von der herrschenden Kaste und ihren an der Leine laufenden Medien übrigens im Allgemeinen als rechtsextrem abqualifiziert (5).

„Was wollen wir in und von der Welt?“

Trump und seine Verbündeten zeigen Realitätssinn, wenn sie den bisher gelebten globalen Führungsanspruch auf einen regionalen zurückschrauben. Das ist es, was hinter dem nun mehrfach verwendeten Begriff „Hemisphäre“ zu erkennen ist.

„Wir wollen sicherstellen, dass die westliche Hemisphäre einigermaßen stabil und gut regiert bleibt, um Massenmigration in die Vereinigten Staaten zu verhindern und zu erschweren; wir wollen eine Hemisphäre, deren Regierungen mit uns gegen Drogenterroristen, Kartelle und andere transnationale kriminelle Organisationen zusammenarbeiten; wir wollen eine Hemisphäre, die frei von feindlichen ausländischen Einmischungen oder dem Besitz wichtiger Vermögenswerte bleibt und die kritische Lieferketten unterstützt; und wir wollen unseren kontinuierlichen Zugang zu wichtigen strategischen Standorten sicherstellen. Mit anderen Worten: Wir begründen eine »Trump-Erweiterung« zur Monroe-Doktrin“

Das dürfte Regierungen und Bevölkerungen im traditionellen „Hinterhof der USA“, in Lateinamerika also, nicht unbedingt glücklich machen. Denn gerade die politische Kontrolle Lateinamerikas machte einen Teil der Monroe-Doktrin aus (6). Gleichzeitig ist das aber bereits der erste Pfeil, der auf den Widersacher, die erbittert um die Macht ringende internationale Globalistenkaste, gerichtet ist. Die USA beanspruchen hier einen Markt für sich:

„Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.“

Aber: Ein hegemonialer Anspruch klingt anders. Der Anspruch auf die eigene Hemisphäre geht nämlich zwangsläufig einher mit dem Verzicht auf einen globalen Führungsanspruch der USA.

Geostrategisch gesehen folgt daraus eine tiefgreifende Konsequenz: Man gesteht nämlich damit anderen Großmächten einen adäquaten Anspruch auf eigene Hemisphären zu. China und Russland werden namentlich im Dokument genannt. Die Europäische Union (EU) wird dagegen nicht als Großmacht wahrgenommen, Großbritannien erst recht nicht. Waren die EU und die Briten bislang eigentlich Schwergewichte? Die EU war es zumindest wirtschaftlich. Politisch und militärisch aber stützten sich beide stets auf die überwältigende Macht des Weltpolizisten. Ohne diesen Rückhalt könnte ihr Einfluss nun schwinden, wie der Schnee in der Sommersonne.

Und dann kommt schon der zweite Pfeil, der die transatlantischen Globalisten beiderseits des Atlantiks mitten ins Herz treffen dürfte:

„Wir wollen unsere Verbündeten dabei unterstützen, die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren und gleichzeitig das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherzustellen.“

Nun war die westliche Identität schon vor zweihundert Jahren im Großen eine zweifelhafte. Daher zielt diese Botschaft eher auf die tatsächlich entwickelte kulturelle Identität im Kleinen, welche Familie, Kultur und Bräuche umfasst. Diese Ordnung im Kleinen ist es, die kleine Gesellschaften in Frieden leben lässt. Im Frieden mit sich und im Frieden mit anderen sozialen Gemeinschaften. Sie ist das Fundament für den Frieden im Großen.

Unkonventionelle Diplomatie

Unkonventionell ist Trumps Vorgehen ohne Zweifel. Das hat man jahrelang im wertewestlichen Informationsraum lächerlich gemacht. Hochmut kommt vor dem Fall. Unkonventionell bedeutet nicht irrational oder unberechenbar. Die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie fokussiert auf die Interessen der USA als souveränem Staat. Sie fokussiert nicht mehr auf eine Stellvertreterrolle als vermeintlichem Durchsetzer einer neuen, „besseren“ globalen Weltordnung. Veränderte Ziele bewirken veränderte Strategien:

„Eine Welt in Flammen, in der Kriege bis an unsere Küsten vordringen, ist schlecht für die amerikanischen Interessen. Präsident Trump nutzt unkonventionelle Diplomatie, die militärische Macht Amerikas und wirtschaftlichen Einfluss, um die Glut der Spaltung zwischen nuklear bewaffneten Nationen und gewalttätigen Kriegen, die durch jahrhundertelangen Hass verursacht wurden, chirurgisch zu löschen.“

Das steht tatsächlich so in einem offiziellen Washingtoner Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA: „die Glut der Spaltung zwischen nuklear bewaffneten Nationen […] zu löschen“. Was Länder wie Frankreich und Großbritannien einerseits sowie Russland und China andererseits und darüber hinaus Pakistan, Indien und Israel einschließt. So selbstverständlich man es eigentlich hinnehmen könnte, so revolutionär klingt es, wenn man es mit Jahrzehnten US-amerikanischer Politik  in den vergangenen Jahrzehnten vergleicht.

Dem Interventionismus als Naturrecht zur Durchsetzung von Interessen der USA wird deshalb trotzdem nicht abgeschworen. Der Machtbewusste hält sich eine solche Option immer offen. Aber der Zungenschlag in diesem Dokument lässt trotzdem genug aufhorchen. Das Konzept „kreativer Zerstörung“ ist nicht mehr erste Wahl:

„Wir streben gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden. Wir erkennen an und bekräftigen, dass es nichts Inkonsistentes oder Heuchlerisches ist, nach einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden, auch wenn wir gleichgesinnte Freunde dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen aufrechtzuerhalten und dabei unsere Interessen zu fördern.“

Schlussfolgernd wird betont:

„Wir werden die Regierungen, politischen Parteien und Bewegungen der Region, die weitgehend mit unseren Prinzipien und unserer Strategie übereinstimmen, belohnen und ermutigen. Wir dürfen jedoch nicht Regierungen mit anderen Ansichten übersehen, mit denen wir dennoch gemeinsame Interessen teilen und die mit uns zusammenarbeiten wollen.“

Wertewestliche Medien und Politiker sparen in ihrer Fundamentalkritik an der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA Passagen wie diese bedachtsam aus.

Nationale Souveränität

Der Schutz, besser ausgedrückt die Wiederherstellung nationaler Souveränität, zieht sich wie ein roter Faden durch das Dokument. Jeder konnte auch schon zuvor sehen, dass all die Agenden, die in den letzten Jahren vehement und alternativlos zur Umsetzung in den Raum gestellt wurden, letztlich auf den Abbau der Souveränität von Nationalstaaten abzielten. Aber das nicht etwa, um globale Herausforderungen zu schultern, sondern um den Reichtum der Nationalstaaten zu schröpfen. Das gilt für die „Klimaagenda“ genauso wie für „Global Health“ (Globale Gesundheit) und den „weltweiten Kampf für Demokratie“.

„Dazu gehört auch, dass wir ihre Aushöhlung durch transnationale und internationale Organisationen, Versuche ausländischer Mächte oder Einrichtungen, unseren Diskurs zu zensieren oder die Meinungsfreiheit unserer Bürger einzuschränken, Lobbyarbeit und Einflussnahme, die darauf abzielen, unsere Politik zu steuern oder uns in ausländische Konflikte zu verwickeln, sowie die zynische Manipulation unseres Einwanderungssystems zum Aufbau von Wählergruppen, die ausländischen Interessen in unserem Land treu ergeben sind, verhindern. Die Vereinigten Staaten werden ihren eigenen Kurs in der Welt bestimmen und ihr eigenes Schicksal frei von Einmischung von außen gestalten.“

Das sind keine Absichtserklärungen, das hat bereits begonnen. Der USAID und dem NED wurden durch die Trump-Administration Mittel nicht etwa deshalb dramatisch gekürzt, damit hungernden Menschen in Afrika die Unterstützung verwehrt ist. Die Gelder von Nichtregierungsorganisationen schwerreicher und politisch aktiver Oligarchen fungierten vor allem als Hebel, um viel höhere Geldsummen aus öffentlichen Kassen zu aquirieren, mittels derer man dann Politik und Medien beeinflusste, was wiederum zum Schaden diverser Nationalstaaten, einschließlich den USA gereichte.

Multipolarität zum Zweiten

Der Machtanspruch der USA ist als solcher ungebrochen — und widerspricht als solcher demokratischen Werten. Die so gern von politischen Führern in den Mund genommene Phrase einer Durchsetzung weltweiter Demokratie — mach beachte: eine inhaltlich leere und emotionsgeladene Phrase — wird jedoch im Dokument nicht mehr verwendet. Man ist im Washington dieser Tage offener und spricht von Interessen. Und ist damit auch näher an der Wahrheit. Die Durchsetzung weltweiter Demokratie, Demokratie im positiven Sinne des Begriffs, war nie das wahre Ziel der westlichen, sich als Demokratien verstehenden Staaten.

Doch der Allmachtsanspruch ist bei der neuen US-Administration einem Machtanspruch gewichen, der die neuen Realitäten zur Kenntnis nimmt, und sich nach diesen neu justiert. Wir erleben den Abgesang auf die Wolfowitz-Doktrin, die 2002 in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bush-Administration manifestiert wurde (7). Und so lesen wir zwar erst einmal:

„Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass eine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen bedrohen könnte. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um das globale und regionale Machtgleichgewicht aufrechtzuerhalten und das Entstehen dominanter Gegner zu verhindern.“

Das klingt gewohnt. Wenn auch mehr oder weniger bewusst zum Ausdruck gebracht wird, dass die USA geostrategisch keine Kopie ihrerselbst begrüßen. Schließlich war es bis in die jüngste Vergangenheit ihr dominanter Machtanspruch, der die Interessen anderer Staaten verletzte. Aber dann folgt dieses (Hervorhebung durch Autor):

„Da die Vereinigten Staaten das unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft für sich selbst ablehnen, müssen wir die globale und in einigen Fällen sogar regionale Vorherrschaft anderer verhindern. Das bedeutet nicht, dass wir Blut und Geld verschwenden müssen, um den Einfluss aller großen und mittleren Mächte der Welt einzuschränken. Der übergroße Einfluss größerer, reicherer und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen. Diese Realität erfordert manchmal die Zusammenarbeit mit Partnern, um Ambitionen zu vereiteln, die unsere gemeinsamen Interessen bedrohen.“

Hier ist nicht etwa von gemeinsamen Interessen mit den „westlichen Partnern“ die Rede, sondern von einem universellen Prinzip, in dessen Rahmen andere Mächte als Partner wahrgenommen werden, um einen Ausgleich zu erzielen, der dann sogar beiden Seiten zugute kommt. Das geht weg vom Nullsummenspiel, in dem die Gewinne der Einen die Kosten der Anderen abbilden.

Nun wird es etwas komplizierter.

Von Vasallen und Trittbrettfahrern

Wer sind die Vasallen und wer sind die Trittbrettfahrer genau? Dass sich beide in der westlichen Hemisphäre finden lassen, können wir als sicher annehmen. Es scheint erstaunlich, Trittbrettfahrer in einem Strategiepapier als Begrifflichkeit zu entdecken.

„Wir werden Trittbrettfahrerei, Handelsungleichgewichte, räuberische Wirtschaftspraktiken und andere Zumutungen gegenüber dem historischen guten Willen unserer Nation, die unseren Interessen schaden, nicht länger tolerieren und können uns diese auch nicht mehr leisten. […]“

Wer wird da angesprochen? Wir können trefflich spekulieren, weil es ja nicht explizit erläutert wird. Aber implizit erfahren wir es gleich darauf:

„Insbesondere erwarten wir von unseren Verbündeten, dass sie einen weitaus größeren Teil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihre eigene Verteidigung ausgeben, um die enormen Ungleichgewichte auszugleichen, die sich über Jahrzehnte hinweg durch die weitaus höheren Ausgaben der Vereinigten Staaten angesammelt haben.“

Das lässt Raum für Interpretationen. Von „Verbündeten“ ist im Dokument nicht übermäßig oft die Rede. Hier kommt es zur Anwendung. Weil es den Autoren wichtig ist, die Adressaten der Botschaft auch zu erreichen. Wir sind es nicht. Es ist auch nicht unsere, Ihre und meine „eigene Verteidigung“ gemeint. Wer sind also die „Verbündeten“? Wer sehnt sich so sehr nach dem militärischen Potenzial der USA?

Hat man in Washington beschlossen, nicht mehr zu reagieren, wenn der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wedeln? Ist man zu der Einsicht gelangt, dass es den USA schadet, Kriege für die Interessen anderer zu führen? Wessen Krieg ist es eigentlich, der da seit mindestens 2005, spätestens aber 2014 in der Ukraine in Gang gesetzt wurde?

Die Trump-Adminstration sagt, dass der Ukraine-Konflikt nicht ihr Krieg, nicht einer der USA ist. Trump sagt es, aber die Wahrheit lautet, dass es auch zuvor nie einer der USA war. Es war, so wie die zuvor geführten Kriege, ein Krieg der Konzerne und Banken. Konzerne, Banken, Hedgdefonds und Vermögensverwalter, die Politik global gestalten, sind schon lange nicht mehr national. Die Interessen von Konzernen und Banken sind nicht die Interessen von Staaten.

Ein auf Souveränität bedachter Nationalstaat — das muss er, wenn er an seinem Fortbestehen interessiert ist — wird versuchen, die Macht privater Akteure einzuhegen. Das ist es, was jetzt in den USA angegangen wurde. Das ist es, was die Profiteure auf den Plan ruft und zum unerbittlichen Hass auf Trump antreibt. Das ist es aber auch, was in Russland zwei Jahrzehnte zuvor angegangen wurde und logischerweise zum nicht minder blinden Hass auf Putin führte.

So verblüffend es klingen mag: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation sind natürliche Verbündete, weil sie erkannt und darauf reagiert haben, dass ihre nationale Souveränität von global agierenden Akteuren versucht wird, ausgehebelt zu werden. Die USA und Russland sehen sich als Nationalstaaten den gleichen Gegnern gegenüber.

Die Trittbrettfahrer, von denen das Dokument spricht, sind nicht so einfach zu orten. Eben, weil es supranationale Akteure sind. Die dahinter stehenden Leute denken nicht national. Es sind Nomaden mit Kontrollsucht auf der Suche nach dem größten Profit. Nationen sind für diese Akteure Mittel zum Zweck. Sie kaufen sich (ideologisch noch stärker als monetär) Politiker und Medien, um sie dann für sich zu benutzen. Sie kaufen Regierungen. Das wiederum sind dann die Vasallen, die sich ernsthaft einbilden, als souveräne Gestalter und Entscheider zu fungieren. Die Vasallen sind es nun auch, die sich empört zeigen. Das gehört zu ihren Aufgaben. Aber die Trittbrettfahrer sind die eigentlichen Adressaten des Strategiepapiers. Die Trittbrettfahrer sind die ausgemachten Feinde des Nationalisten Donald Trump. Was sie auch gar nicht zu verbergen suchen.

Was Trumps globalistische Opponenten allerdings vor der Öffentlichkeit verbergen, besteht in der Tatsache, dass es eben Trittbrettfahrer sind. Was sie außerdem verbergen, ist, dass der Krieg, den sie in der Ukraine führen (lassen), sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die nationalen Interessen der USA richtet.

Diesen Trittbrettfahrern vermittelt das Papier, dass sie ihre eigenen Kriege ab jetzt bitte auch selbst führen dürfen. Vor allem jedoch sollen sie diese Kriege zukünftig selbst wirtschaftlich und finanziell schultern. Und das können sie nicht. Parasitär leben verlangt nach einem Wirtstier. Wenn es nicht die Ökonomie und Ressourcen Russlands oder auch Chinas sind, Großbritanniens ist es schon lange nicht mehr, dann müssen es wenigstens die USA sein. Aber genau die drohen derzeit ebenfalls, dauerhaft als Wirtstier verlustig zu gehen.

Diversität und Kompetenz

„Wenn Kompetenzen zerstört oder systematisch unterdrückt werden, werden komplexe Systeme, die wir für selbstverständlich halten – von der Infrastruktur über die nationale Sicherheit bis hin zu Bildung und Forschung – nicht mehr funktionieren. […] Der Erfolg radikaler Ideologien, die darauf abzielen, Kompetenz und Leistung durch den Status bevorzugter Gruppen zu ersetzen, würde Amerika unerkennbar machen und unfähig, sich selbst zu verteidigen.“

„Besonderen“ Geschlechtern ein bevorzugtes Ökosystem bereitzustellen und dafür echte fachliche wie auch menschliche Kompetenzen hinten anzustellen, wird auf Dauer ökonomische und soziale Systeme schwächen — und damit letztlich auch den Nationalstaat. Es läuft faktisch immer auf den Aspekt der Souveränität einer Nation hinaus. Wenn nationale Belange bedingungslos einer globalen Mission (wessen Mission?) untergeordnet werden, trägt die Nation als Ganzes die Kosten der Mission. Jener Mission, deren Verfechter dafür die Gewinne einfahren:

„Gleichzeitig können wir nicht zulassen, dass die Leistungsgesellschaft als Rechtfertigung dafür benutzt wird, den amerikanischen Arbeitsmarkt im Namen der Suche nach »globalen Talenten«, die amerikanische Arbeitnehmer unterbieten, für die Welt zu öffnen. In all unseren Grundsätzen und Handlungen müssen Amerika und die Amerikaner immer an erster Stelle stehen.“

Kontrollierte Migration

Es gilt das alte Lied: Migranten sind zuerst Emigranten. Die Heimat zu verlassen, ist keine Selbstverständlichkeit — für Niemanden. Die Motivation kann negativ oder positiv, sie kann auch beides sein. Es soll „Weltverbesserer“ geben, welche die Voraussetzungen für beides absichtsvoll herbeiführen. Beste Beispiele dafür sind die westlicherseits in den letzten beiden Jahrzehnten herbeigeführten Verheerungen im Irak, Syrien und Libyen.

Erst entzog man den Menschen in diesen Ländern die Lebensgrundlage. In dem man den Terrorismus hineinbrachte, das politische System destabilisierte und die Wirtschaften strangulierte. Dann schaffte man Anreize, durch die Menschen massenhaft dazu motiviert wurden, aus ihren Heimatländern in die Staaten der gelobten Europäischen Union zu strömen. Was die USA betrifft, geschah ähnliches mit Flüchtlingen aus Afrika und vor allem aus Lateinamerika.

Das wird ausgeklammert. Es wird auch von Trump und seiner Regierung weitestgehend ausgeklammert. Weitestgehend zwar, aber doch nicht ganz, denn am Anfang der Analyse haben wir gelesen:

„Und sie [Trump meint „unsere Eliten“] banden die amerikanische Politik an ein Netzwerk internationaler Institutionen, von denen einige von offenem Antiamerikanismus und viele von einem Transnationalismus getrieben sind, der ausdrücklich darauf abzielt, die Souveränität einzelner Staaten aufzulösen.“

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Ideologie des Globalismus verfolgt eine Zerstörung der nationalen Souveränität — auch der der USA:

„Jedes Land, das sich als souverän betrachtet, hat das Recht und die Pflicht, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Im Laufe der Geschichte haben souveräne Nationen unkontrollierte Migration verboten und nur selten die Staatsbürgerschaft an Ausländer vergeben, die zudem strenge Kriterien erfüllen mussten. […] In Ländern auf der ganzen Welt hat die Massenmigration die heimischen Ressourcen belastet, Gewalt und andere Verbrechen erhöht, den sozialen Zusammenhalt geschwächt, die Arbeitsmärkte verzerrt und die nationale Sicherheit untergraben.“

Wer nach wessen Pfeife tanzt, hat man erleben dürfen, als die Pandemie-Inszenierung gestartet wurde und der PLandemie-Absahner Bill Gates, der in mikrobiologischen Belangen völlig unbedarft ist, zum Exklusivinterview in der deutschen ARD eingeladen wurde (8). Leute wie er, gleich dem Rockefeller- und Soros-Clan, sind es, die im Hintergrund die Fäden ziehen, um ihren Wahn nach Macht, Gestaltungsraum und Profit auszuleben. Sie sind die Profiteure unkontrollierter Einwanderung, die gleichzeitig große Fluchtbewegungen aus Krisengebieten abbildet. Ihnen sagt Trump den Kampf an:

„Die Ära der Massenmigration muss ein Ende haben. Die Grenzsicherheit ist das wichtigste Element der nationalen Sicherheit. Wir müssen unser Land vor Invasionen schützen, nicht nur vor unkontrollierter Migration, sondern auch vor grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, Drogen, Spionage und Menschenhandel. Eine Grenze, die nach dem Willen des amerikanischen Volkes von seiner Regierung kontrolliert wird, ist für das Überleben der Vereinigten Staaten als souveräne Republik von grundlegender Bedeutung.“

Die Oligarchen beeinflussen und kontrollieren Regierungen, das oft indirekt über Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie international anerkannte Institutionen der UNO. Gemeinsam mit Regierungen kontrollieren sie auch direkt oder indirekt die Medien. Es kann nicht verwundern, dass die Medien, ganz ihrem Auftrag nachgehend, nun die Alarmglocken betätigen. Die einzige und doch immer schwächer wirkende Keule ist dabei der diffuse Vorwurf des Rechtsextremismus an Jene, die die Wahrheit aufdecken.

Das recht einfach mögliche Erkennen dieser Wahrheit führt zu der Einsicht, dafür zu sorgen, dass große Fluchtbewegungen von Menschen erst gar nicht ausgelöst werden sollten. Dass es trotzdem geschieht, hat etwas mit oligarchischen Interessen zu tun. Chaos im Innern schwächt jede Gesellschaft und macht sie angreifbar von Außen. Die Oligarchen des Wertwestens sind seit Jahren auch sehr umtriebig in der Ukraine (Alexander Soros, Larry Fink) zugegen. Wie umtriebig werden sie wohl in Deutschland sein? In den USA hat ihnen Trump offen den Kampf angesagt (9).

Demokratie und Menschenrechte

Sehr gern und oft wird in den hiesigen Systemmedien Trump vorgeworfen, er würde mit seiner Politik das Ende der Demokratie einläuten. Zur Verstärkung dieser Behauptung wird ihm eine Nähe zum „Herrscher im Kreml“ angedichtet. Es sind die gleichen Systemmedien, die das Schleifen demokratischer Grundrechte beklatschten, als von interessierter Seite eine Pandemie herbeiphantasiert wurde.

Wie lesen in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie:

„Insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Gewissensfreiheit sowie das Recht, unsere gemeinsame Regierung zu wählen und zu lenken, sind Kernrechte, die niemals verletzt werden dürfen. In Bezug auf Länder, die diese Grundsätze teilen oder zu teilen vorgeben, werden sich die Vereinigten Staaten nachdrücklich dafür einsetzen, dass sie dem Wortlaut und dem Geist nach eingehalten werden. Wir werden uns gegen elitäre, antidemokratische Einschränkungen der Grundfreiheiten in Europa, im angelsächsischen Raum und im Rest der demokratischen Welt, insbesondere unter unseren Verbündeten, wehren.“

Die Ausgrenzung politisch Andersdenkender, die bröckelnde Meinungsfreiheit, die zunehmend eingeschränkte Betätigung politischer Parteien und Medien, welche die Verfassung (das Grundgesetz) achten und sogar auf deren Einhaltung pochen, die nicht enden wollende mediale Hetze gegen oppositionelle Bewegungen, die einhergehende Tolerierung von Stoßtrupps in SA-Manier, die diese Intoleranz zunehmend auf der Straße ausleben: Dieses Phänomen in der US-Gesellschaft, welcher Trump den Kampf angesagt hat, findet seine Entsprechung auch in Deutschland (10). Und das ist kein Wunder. Denn globalistische Agenden werden, der Name sagt es, weltweit durchgesetzt. Zumindest wird es versucht.

Eure Kriege sind nicht unsere Kriege

So drückt es Trump letztendlich aus. Das ist nicht einmal zynisch gemeint. Der Ukraine-Krieg ist kein Krieg der USA, er ist ein Krieg der Globalisten. Er ist ein Krieg der in der Seele Staatenlosen, welche für diesen Krieg Ressourcen von Staaten aquirieren. Sie parasitieren eben, von den USA genauso wie vom EU-Europa. Es ist die bekannte Vorgehensweise, erst recht bei global agierenden „Wohltätern“, also Oligarchen: Kosten sozialisieren, Gewinne privatisieren. Und das beginnt bereits bei den Investitionen, in dem man mit eigenem Kapital viel mehr Kapital aus öffentlichen Kassen hebelt.

„Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten wie Atlas die gesamte Weltordnung stützten, sind vorbei. Zu unseren zahlreichen Verbündeten und Partnern zählen Dutzende wohlhabender, hoch entwickelter Nationen, die die Hauptverantwortung für ihre Regionen übernehmen und einen weitaus größeren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung leisten müssen. Präsident Trump hat mit der Haager Verpflichtung einen neuen globalen Standard gesetzt, der die NATO-Staaten dazu verpflichtet, fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, und den unsere NATO-Verbündeten gebilligt haben und nun erfüllen müssen.“

Wer ist hier der Adressat? Natürlich müssen die EU-Staaten keine fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ihr Militär stecken. Es sind souveräne Staaten. Spricht Trump mit souveränen Staaten? Spricht er überhaupt Regierungen an? Eigentlich ist es simpel: Er spricht seine erklärten Feind an, die Globalistenkaste. Er spricht nicht mit den Vasallen. Er will auch nicht mehr mit ihnen sprechen. Er möchte mit Souveränen sprechen.

Den transatlantisch auftretenden Globalisten droht die Geschäftsgrundlage wegzubrechen: Kriege und Chaos, schwelende Brandherde in allen möglichen Regionen dieser Erde, eingeschlossen Europa und die USA, und außerdem noch die bislang so kräftig sprudelnden Geldquellen öffentlicher Haushalte.

„Das Streben nach Friedensabkommen auf Anweisung des Präsidenten, selbst in Regionen und Ländern, die für unsere unmittelbaren Kerninteressen nur am Rande von Bedeutung sind, ist ein wirksames Mittel, um die Stabilität zu erhöhen, den globalen Einfluss Amerikas zu stärken, Länder und Regionen wieder in Einklang mit unseren Interessen zu bringen und neue Märkte zu erschließen. […] Die Dividenden — ein Ende langjähriger Konflikte, gerettete Leben, neue Freunde — können die relativ geringen Kosten an Zeit und Aufmerksamkeit bei weitem überwiegen.“

Der eingefleischte Transatlantiker wird da russische Propaganda wittern. Tatsächlich nähert sich die beworbene Vorgehensweise russischer Außenpolitik an. Aber nicht unbedingt deshalb ist diese Idee attraktiv und richtig. Sie ist es, weil sie friedliche Konfliktlösungen Kriegen vorzieht und ihre Vorteile aufzeigt. Es ist ein weiterer Schritt hin zur möglichen Etablierung der USA als Regionalmacht innerhalb einer multipolaren Weltordnung. Aber die Systemmedien greifen diese Gedanken mitnichten auf — warum?

Reindustrialisierung

Die USA nehmen sich auch unter Trump das Recht heraus, kritische Rohstoffe, die für sie strategische Bedeutung einnehmen, von jedem Winkel der Erde zu beziehen.

„Wir müssen unseren eigenen unabhängigen und zuverlässigen Zugang zu den Gütern, die wir zur Verteidigung unserer Nation und zur Erhaltung unserer Lebensweise benötigen, wieder sichern. Dies erfordert eine Ausweitung des amerikanischen Zugangs zu kritischen Mineralien und Materialien bei gleichzeitiger Bekämpfung räuberischer Wirtschaftspraktiken.“

Das kann man gern kritisieren, und das mit Recht, aber ausgerechnet dieser Passus hat keine Kritik in den hiesigen Gleichstrommedien hervorgerufen. Es ist kein Bruch mit den Prinzipien, die der Wertewesten vertritt.

Ohne Energie ist Industrie nicht denkbar. Außerdem muss sich der Energieeinsatz rechnen. Und er muss praktischen Anforderungen genügen, nicht etwa ideologischen.

„Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (bei Öl, Gas, Kohle und Kernenergie) und die Rückverlagerung der notwendigen Schlüsselkomponenten für die Energieversorgung ist eine strategische Priorität von höchster Bedeutung. Die Ausweitung unserer Nettoenergieexporte wird auch die Beziehungen zu unseren Verbündeten vertiefen, den Einfluss unserer Gegner einschränken, unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Küsten schützen und uns — wann und wo immer nötig — in die Lage versetzen, unsere Macht zu demonstrieren. Wir lehnen die katastrophalen Ideologien des ‚Klimawandels‘ und der »Netto-Null« ab, die Europa so sehr geschadet haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und unsere Gegner subventionieren.“

Die Vertiefung der „Beziehungen zu unseren Verbündeten“ ist im umgekehrten Sinne eine Vertiefung der Abhängigkeiten „der Verbündeten“ zu den USA. Souveräne Regierungen würden das kritisch prüfen, Vasallen haben dafür kein Mandat. Vasallen haben gelernt, sich zu beugen. Die devote wie unehrliche Verbeugung der Vasallen vor der aktuellen US-Administration wirkt grotesk angesichts der gleichzeitigen Verbeugung vor ihren wahren anglo-amerikanischen Meistern. Das sind sie, die „Gegner“, von denen im Papier gesprochen wird. Die „Gegner“ sind es, die die Klimaagenda profitabel voranzutreiben suchen und sich dabei ihre eigenen Investitionen subventionieren lassen.

Vor der Reindustrialisierung kommt (kam) die Deindustrialisierung. Der Triumph des wertewestlichen Finanzkapitalismus der vergangenen Jahrzehnte ging einher mit einem allgemeinen Niedergang der Realwirtschaft, insbesondere in den USA und Großbritannien. Asien auf immer und ewig als profitable verlängerte Werkbank des Westens anzunehmen, war eine trügerische, bequeme Illusion. Und so weckten ausgerechnet die westlichen Mächte den schlafenden Riesen China. Ihre Politik war es eben auch, welche die unipolare anglo-amerikanisch geführte und zunehmend globalistisch gestimmte Weltordnung aktuell in eine multipolare überführt:

„Präsident Trump hat im Alleingang mehr als drei Jahrzehnte falscher amerikanischer Annahmen über China widerlegt: nämlich dass wir durch die Öffnung unserer Märkte für China, die Ermutigung amerikanischer Unternehmen, in China zu investieren, und die Auslagerung unserer Produktion nach China den Eintritt Chinas in die sogenannte »regelbasierte internationale Ordnung« erleichtern würden. Dies ist nicht geschehen. China wurde reich und mächtig und nutzte seinen Reichtum und seine Macht zu seinem erheblichen Vorteil.“

Im Gegensatz zu früheren Papieren dieser Art führt dies aber nicht zu einer Feindbildbetrachtung. Man spricht vielmehr von einer „Aufrechterhaltung einer wirklich für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehung zu Peking“ und kündigt an:

„In Zukunft werden wir die wirtschaftlichen Beziehungen Amerikas zu China neu ausbalancieren und der Gegenseitigkeit und Fairness Vorrang einräumen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit Amerikas wiederherzustellen. Der Handel mit China sollte ausgewogen sein und sich auf nicht sensible Faktoren konzentrieren.“

Die Ausführungen zur Reindustrialisierung lassen sich leicht zusammenfassen. Das Defizit im US-Außenhandel soll einem Überschuss weichen, und das gilt weltweit. Es gilt in den Wirtschaftsbeziehungen mit China genauso wie in denen mit dem EU-Europa. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die eine Rückführung der Industriebasis in die USA ermöglichen. Investitionen für ideologisch motivierte, hochprofitable Geschäftsbereiche von global politisch Einfluss nehmenden Oligarchen werden ersetzt durch Investitionen in Technologie, Industrie und Rohstoffförderung. Das bedeutet auch: Für das „Exportwunderland“ Deutschland brechen schwere Zeiten an. Und das Projekt des CO2-Wahns, euphemistisch wie heuchlerisch als Klimarettung bezeichnet, ist dem Untergang geweiht.

Was China in der Abhandlung betrifft, spielt es eine große Rolle in den wirtschaftlichen Betrachtungen. Die aktuelle Sicherheitsstrategie geht zurückhaltend mit den in früheren Dokumenten eher aggressiv behandeltem Thema China plus Taiwan um. Man setzt auf eine Beibehaltung des Status Quo beim Thema Taiwan. Man vermeidet es sogar, China explizit zu nennen, wissend, dass China völkerrechtlich Taiwan nach wie vor als Teil Chinas ansieht und davon auch nicht abrücken wird (Ein-China-Politik).

Ungeschminkte Wahrheiten

Danach wechselt der Blick zum europäischen Kontinent. Das Dokument fasst Fakten zur EU in Zahlen. Zahlen, die leicht nachzuprüfen sind. Zahlen die aufzeigen, dass sich das Selbstverständnis der demokratisch zweifelhaft mandatierten Führer des EU-Europas umgekehrt proportional zu seinen Möglichkeiten entwickelt hat. Womit auf die zunehmende Realitätsfremde innerhalb der EU hingewiesen wird.

„Kontinentaleuropa hat einen großen Anteil am globalen BIP verloren — von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent — teilweise aufgrund nationaler und transnationaler Regulierungen, die Kreativität und Fleiß beziehungsweise Arbeitsamkeit untergraben.“

Das ist unbestreitbar und der Trend ist ungebrochen. Um 2030 prognostiziert man einen Anteil von 12,91 Prozent (11). Aber die Empörung im wertewestlichen Medienwald — „Der Verwurf der Zensur ist lächerlich“ (12) — verursachte das hier:

„Die größeren Probleme, mit denen Europa konfrontiert ist, umfassen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schaffen; Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition; einbrechende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens. Sollten sich die derzeitigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein.“

Was soll man dazu sagen? Außer, dass es exakt so den Realitäten entspricht?

Wer schwingt in wessen Interesse das Zepter in Europa? Wie ist es eigentlich um das Selbstvertrauen der europäischen Führer bestellt. Führen sie überhaupt oder führen sie nur aus?

Der Ukraine-Konflikt

Von einem „unprovozierten, verbrecherischen Angriffskrieg“ Russlands liest man nirgends etwas im Dokument. Auch nicht davon, dass man Russland eine strategische Niederlage beibringen müsste, und auch nicht von einer bedingungslosen Solidarität zur Ukraine „im Abwehrkampf gegen die russische Aggression“. Es lohnt sich, etwas ausführlicher zu zitieren:

„Infolge von Russlands Krieg in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark geschwächt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird erhebliche diplomatische Anstrengungen der Vereinigten Staaten erfordern — sowohl um Bedingungen strategischer Stabilität auf dem eurasischen Festland wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.“

Erstens wird Russland nicht der Schwarze Peter für den Krieg untergeschoben. Zweitens wird völlig richtig festgestellt, dass dieser Krieg den Beziehungen der europäischen Staaten zu Russland geschadet hat. Drittens ist den USA unter der Regierung Trump daran gelegen, nicht nur den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und den europäischen Staaten zu mindern. Weil das im nationalen Interesse der USA liegt.

„Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um europäische Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und zugleich den Wiederaufbau der Ukraine zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“

Die USA haben strategische Interessen in der Ukraine. Die Sicherung von Rohstoffquellen wird im Dokument hoch priorisiert, und das wiederholt. US-Konzerne wollen/sollen Gewinne im Ukraine-Geschäft einfahren. Wohlgemerkt US-Konzerne und wohlgemerkt Unternehmen der Realwirtschaft, und außerdem wohlgemerkt Konzerne, welche die nationalen Interessen (aus Sicht der Trump-Administration) bedienen. Trump sieht ganz genau, dass die Ukraine in Gefahr gerät, als profitables Wirtschaftsobjekt komplett verlustig zu gehen. Nämlich dann, wenn die Hardcore-Globalisten im Bunde mit den von ihnen kontrollierten Regierungen auch weiterhin jede ehrliche Friedenslösung sabotieren. Weil dann Russland nämlich die Dinge auf dem Schlachtfeld regeln wird. Und Russland wird dabei erfolgreich sein. Russlands Sicherheitsinteressen stehen einfach nicht zur Disposition. Und das ist in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eingepreist. Trump erkennt an, dass Russland das Recht hat, seine eigenen Sicherheitsinteressen zu vertreten.

Das wird ja schließlich komplett in der westlichen Erzählung zum Ukraine-Konflikt ausgeklammert: Dass Russland diesen Krieg führt, um seine existenziellen nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren. In der westlichen Erzählung gibt es nur ukrainische Interessen, keine russischen. Weil die Autoren der westlichen Erzählung aktiv in den Krieg involviert sind. Und es geht ihnen ja auch gar nicht um ukrainische Interessen, es geht um private Interessen einer alles und jeden schröpfenden Globalistenkaste, die sich dabei den Opportunismus, Unwissenheit und die Gläubigkeit der Menschen zunutze macht.

Soros, Gates, Fink und Co, mit ihnen das Finanzkartell der City of London gehen in der Ukraine aufs Ganze, spielen volles Risiko. Volles Risiko freilich auf Kosten der europäischen Volkswirtschaften und Sozialsysteme. Diese bluten auf diesen Ebenen für den endlosen Krieg, unzählige Russen und Ukrainer bezahlen mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit auf dem Schlachtfeld. Und außerdem ist die Eskalation seitens der Kriegstreiber eingepreist. Geradezu manisch haben sie die neue US-Administration versucht, für diesen Krieg zu verpflichten. Aber manisch bedeutet auch, blind für die Realitäten zu sein.

Die Spielchen sind vorbei. Unter Trump oder Vance werden die USA nicht Krieg gegen Russland führen. Dafür haben sie im Jahr 2025 das Feld bereitet. Und nun ist es offiziell, es steht im offiziellen Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Die Fassungslosigkeit ist den Blinden ins Gesicht geschrieben.

Weiter oben wurde von Trittbrettfahrern und Vasallen geschrieben. Kommen wir darauf zurück. Die US-Administration hat nun den Trittbrettfahrern unverblümt erklärt, dass sie sich andere Quellen erschließen müssen, um ihre globalistischen, wahnhaften, destruktiven und hochprofitablen Projekte weiterzuführen. Sollten sie weiter und verstärkt versuchen, sich in die offizielle US-Politik einzumischen, werden sie bekämpft — und zwar mit den Mitteln des Rechtsstaates, auf Grundlage der Verfassung der USA. Die Oligarchen (euphemistisch als Philanthropen gefeiert) werden eingehegt. An was oder wen erinnert uns das? Richtig, an Russland. Und was ist mit den Vasallen?

„Die Trump-Administration findet sich im Konflikt mit europäischen Regierungsvertretern wieder, die unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie verletzen, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet sich nicht in der Politik wieder — weitgehend aufgrund der Unterwanderung demokratischer Prozesse durch eben jene Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil sich europäische Staaten nicht reformieren können, wenn sie in politischen Krisen gefangen sind.“

Das ist die Ansage. Die europäischen Staaten sollen ihre Probleme angehen, am besten ohne das undemokratische, technokratische Gebilde der Europäischen Union. Der Begriff Europäische Union taucht in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch nur ein einziges Mal auf, und das in äußerst kritischer, so auch berechtigter Konnotierung am Anfang des Dokuments (siehe ganz oben). Die EU ist eine Behörde, keine von den Bürgern gewählte Instanz. Sie dient auch nicht den Bürgern, sie dient privaten Interessen. Gender- und Klimawahn haben es aufgezeigt, die Sanktionspolitik gegen aufmüpfige Gesellschaften und vor allem ihre PLandemie-Politik haben es ebenso aufgezeigt. Die EU ist in keiner Weise reformwillig und sie steht einer echten Souveränität von Staaten nur im Wege. Ganz klar ermutigt Trump die europäischen Gesellschaften, ihre Souveränität wieder in die Hand zu nehmen.

„Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus. Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns dabei hilft, im Wettbewerb erfolgreich zu sein, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.“

Wieder stellt sich die Frage: Wer ist mit „Gegner“ gemeint — Russland? Das dürfen wir ernsthaft bezweifeln. Mischt sich Trump in europäische Belange ein? Ja, natürlich. Ist das verwerflich? Nein, das ist es nicht. Früher war es das schließlich auch nicht.

Die USA haben sich in ihrer Rolle als Werkzeug des anglo-amerikanischen Imperiums spätestens seit dem Ersten Weltkrieg immerfort in Europa eingemischt. Warum sollte es einen Grund geben, sich ausgerechnet heute darüber aufzuregen? Was heute gewissen Hardcore-Politikern und Systemmedien tatsächlich das Weiße in die Augen treibt, besteht in der Tatsache, dass die alten Herren durch neue ersetzt wurden. Die Vasallen sollten ihre Haltung dringend prüfen. Noch halten sie sich an den Rockschößen ihrer bisherigen, liebgewordenen Herren fest. Aber diese Herren haben Statusprobleme. Und verknöcherte Vasallen lassen sich ersetzen. Vielleicht ist ja der Ersatz sogar mehr als ein Vasall. Souveräne Gesellschaften bedürfen souveräner Repräsentanten.

Prioritäten für Europa

In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, herausgegeben im November 2025, lesen sich die Prioritäten für Europa so:

• „Wiederherstellung von Stabilitätsbedingungen innerhalb Europas und strategischer Stabilität mit Russland;
• Europa in die Lage versetzen, auf eigenen Beinen zu stehen und als Gruppe gleichgesinnter souveräner Nationen zu agieren, einschließlich der Übernahme der Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden;
• Förderung des Widerstands gegen Europas derzeitigen Kurs innerhalb europäischer Nationen;
• Öffnung der europäischen Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung fairer Behandlung amerikanischer Arbeiter und Unternehmen;
• Aufbau gesunder Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa durch Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und bildungspolitischen Austausch;
• Beendigung der Wahrnehmung und Verhinderung der Realität der NATO als ständig expandierendes Bündnis; und
• Ermutigung Europas, Maßnahmen zur Bekämpfung von merkantilistischer Überkapazität, Technologiediebstahl, Cyberspionage und anderen feindseligen Wirtschaftspraktiken zu ergreifen.“

Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Die Trump-Administration hat endgültig die Karten auf den Tisch gelegt. Das Imperium ist keines mehr, aber mächtig genug ist es allemal. Es wird seinen Einfluss und seine Ressourcen nicht weiter einer „gegnerischen Macht“ zur Verfügung stellen, um Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Geschäfte stehen auf der Tagesordnung, eine Gesundung der US-amerikanischen Volkswirtschaft und die Wiederherstellung echter nationaler Souveränität des Landes. Trumps Administration sieht eine Perspektive voller lukrativer Deals.

Was Europas Hausaufgaben betrifft, so sind diese gar nicht so groß anders aufgegeben als in den USA: Wiederherstellung der Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, Einhegung der Einfluss nehmenden supranationalen Strukturen, die sich im Dienst einer weltweit operierenden Oligarchenkaste strapazieren, Beendigung der Kriege (statt diese gewinnen zu wollen), Wandel durch Handel, Pragmatismus und Realitätsbewusstsein statt ideologischen Wahns und systematischer Spaltung.

Schlussbemerkung

Stellt sich abschließend noch die Frage, ob die neue Nationale Sicherheitsstrategie tatsächlich umsetzbar ist und damit dauerhaft Eingang in das politische Tagesgeschäft der USA findet. Sind die Fraktionen im Tiefen Staat der USA tatsächlich so stark, dass sie ihre neokonservativen, globalistischen Opponenten in Washington und London in Schach halten und nachhaltig von den Schaltstellen der Macht verdrängen können? Kann man auf eine nachhaltige Änderung der US-amerikanischen Politik setzen? Der Journalist Tarik Cyril Amar schrieb dazu:

„Es wäre naiv, darauf zu wetten, aber es wäre töricht, die Möglichkeit einer Entspannung und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit politisch wie wirtschaftlich nicht zu prüfen.“ (13)

Das können wir erst einmal so stehen lassen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com und Der Berichterstatter.

(a2) Alle Zitate im Artikel, die nicht explizit indiziert wurden, beziehen sich auf Quelle (3).

(1) 08.12.2025; ARD-Tagesschau; „Die USA stehen nicht mehr an der Seite der Europäer“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/us-sicherheitsstrategie-reaktionen-100.html

(2) Oktober 2022; Weißes Haus; National Security Strategy; https://bidenwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf

(3) 08.12.2025; BR24; Clemens Verenkotte; Die neue US-Sicherheitsstrategie — 33 Seiten Tump pur; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-neue-us-sicherheitsstrategie-33-seiten-trump-pur,V4mvbtM

(4) November 2025; Weißes Haus; National Security Strategy of the United States of America; https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

(5) 20.11.2017; Bundeszentrale für politische Bildung; Juliane Lang; „Gender“ und „Genderwahn“ — neue Feindbilder der extremen Rechten; https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/259953/gender-und-genderwahn-neue-feindbilder-der-extremen-rechten/

(6) Ulrich Menzel; 1823: Monroe-Doktrin; http://ulrich-menzel.de/odw/1823.html; abgerufen: 09.12.2025

(7) 12.04.2022; myheimat; Hajo Zeller; Krieg in der Ukraine: Die Wolfowitz-Doktrin; https://www.myheimat.de/marburg/c-lokalpolitik/krieg-in-der-ukraine-die-wolfowitz-doktrin_a3373815

(8) 12.04.2020; ARD-Tagesschau; ARD-Interview mit Bill Gates; „Es braucht eine globale Anstrengung“; https://www.tagesschau.de/ausland/gates-corona-101.html

(9) 27.08.2025; Berliner Zeitung; Alexander Schmalz; Donald Trump will George Soros wegen organisierter Kriminalität anklagen lassen; https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-will-george-soros-anklagen-li.2352345

(10) 30.11.2025; HAINTZ.media; Janine Beicht; Gießen beweist: Wer laut genug „Antifascista“ schreit, darf selbst faschistisch sein; https://haintz.media/artikel/deutschland/giessen-beweist-wer-laut-genug-antifascista-schreit-darf-selbst-faschistisch-sein/

(11) 05.12.2025; Statista; Europäische Union¹ : Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1980 bis 2024 und Prognosen bis 2030; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249045/umfrage/anteil-der-europaeischen-union-eu-am-globalen-bruttoinlandsprodukt-bip/

(12) 06.12.2025; ARD-Tagesschau; Sabrina Fritz; Erstmal gelassen bleiben; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-reaktionen-usa-standpauke-100.html

(13) 09.12.2025; RT deutsch; Tarik Cyril Amar; Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen; https://freedert.online/meinung/264190-neue-us-sicherheitsstrategie-respekt-gegenueber/

(Titelbild) USA, Washington, Weißes Haus; 30.08.2016; Autor: unbekannt (Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/das-wei%C3%9Fe-haus-washington-d-c-1623005/; Lizenz: Pixabay License

… des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Autor meint, dass der russische Präsident ein empathischer Mensch ist. Ein Mensch, der sich seiner Verantwortung und damit auch der Folgen seines Handelns in seiner Funktion vollkommen bewusst ist. Seine Stellungnahmen, seine öffentlichen Auftritte wirken stets kontrolliert und rational. Doch immer wieder wird dem aufmerksamen Leser, erst recht Zuhörer und Zuseher gewahr, wie feinsinnig und respektvoll dieser Mensch mit seinem Umfeld, egal ob Freund oder Feind, umgeht. Rhetorische Entgleisungen, wie sie werteeuropäischen Spitzenpolitikern in Serie unterlaufen, wird man bei Putin nicht finden.

Gerade diese Seite des russischen Präsidenten berührt den Autor ungemein. Sie erinnert ihn an einen anderen, inzwischen mit Hilfe des „Wertewestens“ gestürzten Staatsführer, der ähnlich „tickte“, sein Name: Baschar al Assad. Es ist bezeichnend, dass der westliche Politik- und Medienapparat ausgerechnet Menschen wie Putin und Assad diabolisiert und ein überaus verzerrtes Bild von ihnen verbreitet. Diese Diabolisierung erlaubt es den Protagonisten, jedwede inhaltliche Diskussion von vornherein gar nicht erst zuzulassen.

Das Problem, das dadurch entsteht, ist äußerst schwerwiegend. Es schließt nämlich eine friedliche Lösung von Konflikten aller Art aus. Und angebotene Plattformen zum besseren Verstehen bleiben ungenutzt. Vor zwei Jahrzehnten wurde das Waldai-Forum (Waldai-Klub) genau zu diesem Zweck von russischen Eliten erschaffen (1, 2).

„Eine nicht im Internet übertragene Sektion soll sich mit einer »gerechten Entscheidung der ukrainischen Krise« befassen. Der Konflikt, heißt es im Tagungsprogramm diplomatisch, sei »die Quintessenz der Widersprüche und Unwuchten, die sich in der internationalen Politik nach dem Kalten Krieg angesammelt« hätten. Er habe historisch-kulturelle Wurzeln weit in der Vergangenheit, die mit derzeitiger geopolitischer Konkurrenz verbunden und »ein Produkt kardinaler Veränderungen« seien. Die gestatteten es nicht, »die Krise mit früheren Methoden zu lösen«. Der Weg zum Frieden liege im Erarbeiten neuer, allgemeiner »Grundlagen des Zusammenlebens«.“ (3)

Putin ist regelmäßiger Gast des Waldai-Forums. Das Forum ist international aufgestellt und die Reden Putins richten sich entsprechend an ein internationales Publikum und zwar unabhängig davon, ob es Freund oder Feind betrifft. Wobei man bei der Analyse von Putins Erklärungen feststellt, dass er diese Freund-Feind-Kennung gar nicht verwendet. Er spricht stets respektvoll. Er begibt sich nicht auf die herablassende Ebene, die die hohen Repräsentanten des Wertewestens bevorzugen. Das Feinbild, was man ihm entgegenbringt, spiegelt er nicht.

Die Hybris der Einzigartigen und die multipolare Welt

Das westliche Wertesystem versteht sich als einzigartig, als alternativlos. Es stellt sich dar als Maß aller Dinge, welches „gute Gesellschaften“ auszumachen hätte. Dabei hat eben dieses Wertesystem in den vergangenen Jahrhunderten seinen räuberischen, aggressiven, kolonialen, parasitären Charakter zur Genüge bewiesen. Am göttlichen westlichen Wesen sollte stets die Welt genesen. Aber die Hybris besteht darin, dass in Wirklichkeit die Welt diesem westlichen Wesen stets unbegrenzt mit all ihren Ressourcen zur Verfügung zu stehen hatte. Und wer sich diesem Anspruch widersetzte, dem drohte die Strafe der sich allmächtig Ansehenden.

Aber die Welt hat sich geändert. Es gibt nicht mehr den Einen, der im Ring das Sagen hat. Was letztlich auch die Folge einer jahrhundertelang betriebenen Politik der Einzigartigen ist. Putin sagte dazu am 2. Oktober des Jahres:

„Paradoxerweise ist Multipolarität eine direkte Folge der Versuche, globale Hegemonie zu etablieren und aufrechtzuerhalten, eine Reaktion des internationalen Systems und der Geschichte selbst auf den obsessiven Wunsch, alle in einer einzigen Hierarchie zu vereinen, mit den westlichen Ländern an der Spitze.“ (a1, 4)

Selbstüberhöhung greift dann, wenn man die Anderen als nicht gleichwertig betrachtet. Entweder betrachtet der Einzigartige die Anderen wohlwollend als Vasallen oder er ordnet sie feindlichen Blöcken zu. Sein überzogenes Ego lässt etwas anderes als Blockdenken nicht zu. So etwas kennen wir übrigens auch aus dem Alltagsleben. Nicht etwa, dass „feindliche Blöcke“ sich die Feindrolle ausgesucht hätten, nein, ihnen wurde diese Rolle durch den im Feindbilddenken verharrenden „Einzigartigen“ zugewiesen. Das Aufgeben des Blockdenkens kann nur mit dem Aufgeben der Selbstüberhöhung Erfolg haben. Dazu kann Putin eine interessante Geschichte erzählen:

„Lassen Sie mich hier einen kurzen historischen Exkurs machen. Unser Land, das die Grundlagen für Blockkonfrontationen beseitigen und einen gemeinsamen Sicherheitsraum schaffen wollte, erklärte sogar zweimal seine Bereitschaft, der NATO beizutreten. Das erste Mal 1954, noch zu Zeiten der UdSSR. Und das zweite Mal, das habe ich schon erzählt, während des Moskau-Besuchs von US-Präsident Clinton im Jahr 2000, als ich auch mit ihm über dieses Thema gesprochen habe.“,

und weiter:

„Und beide Male sind wir von Anfang an auf grundsätzliche Ablehnung gestoßen. Ich wiederhole: Wir waren bereit, zusammenzuarbeiten und nichtlineare Schritte im Bereich der Sicherheit und der globalen Stabilität zu unternehmen, doch unsere westlichen Kollegen waren nicht bereit, sich von den Fesseln geopolitischer und historischer Stereotypen, von einem vereinfachten, schematischen Weltbild zu befreien.“ (4)

Wie nun reagierte der damalige US-Präsident Bill Clinton auf den Vorschlag des gerade frisch gewählten russischen Präsidenten?

„Ich habe das auch öffentlich erzählt, wie Herr Clinton, Präsident Clinton und ich uns unterhielten. Er sagte: »Wissen Sie, das ist interessant, ich halte es für möglich.« Und dann sagte er am Abend: »Ich habe mich mit meinen Leuten beraten, es ist unrealistisch, es ist im Moment unrealistisch.«“ (4)

Es war für die westliche Seite im Jahre 2000 nicht nur unrealistisch. Es war grundsätzlich nicht gewollt. Das globalistisch aufgestellte westliche Selbstverständnis ließ und lässt es nicht zu. Warum das so ist, dafür hat Putin eine triftige Erklärung:

„Gleichzeitig muss man anmerken, dass viele die sogenannte liberale Weltordnung akzeptabel, in mancher Hinsicht sogar praktisch fanden. Ja, die Hierarchie schränkt die Möglichkeiten derer ein, die nicht an der Spitze der Pyramide — sozusagen an der Spitze der Nahrungskette — stehen, sondern irgendwo ganz unten leben. Aber diese Position entbindet sie von einem erheblichen Teil der Verantwortung. Was sind die Regeln? Akzeptiere einfach die angebotenen Bedingungen, passe dich dem System an, hol dir deinen Anteil — und sei glücklich, mach dir um nichts Sorgen. Denken und entscheiden werden andere werden für dich.“ (4)

Der Selbstbetrug der Fassadendemokratien

Die „liberale Welt“, von der Putin spricht, nennt der Autor Fassadendemokratie. Die „liberale Welt“ als Begriff ist sogar Teil der Fassade. Der Liberalismus westlicher Prägung beansprucht schließlich die alleinige Deutungshoheit über die Kriterien an Freiheit, die er seinen Bürgern nach Gutdünken zugesteht — und darüber hinaus tut er das mit anderen Gesellschaften. Dass dies überhaupt funktioniert, hat etwas mit Macht zu tun. Da der Anspruch von Macht jedoch maßlos ist, untergräbt sich die Macht irgendwann selbst. Wenn diese Macht aber nicht mehr wirksam ist, dann ist sie auch nicht mehr real. Real mag die Macht noch innerhalb der westlichen Gesellschaften selbst wirken — noch, wie gesagt. Aber außerhalb dieser sieht das bereits anders aus. Das schließlich drücken auch die Worte des russischen Präsidenten aus:

„Auf russischer Seite gibt es, wie das Publikum weiß, ein beliebtes Sprichwort: »Gegen eine Brechstange gibt es keine Verteidigung außer einer anderen Brechstange.« Und sie kommt immer wieder, verstehen Sie? Das ist die Essenz der Ereignisse in der Welt: Sie taucht immer wieder auf. Darüber hinaus führt der Versuch, alles und jeden um uns herum zu kontrollieren, zu einer Überforderung, die die innere Stabilität untergräbt und bei den Bürgern der Länder, die versuchen, diese ‚großen‘ Rollen zu spielen, berechtigte Fragen aufwirft: Wozu das alles?“ (4)

Man könnte die letzte Frage direkt an die gleichgespurten, politikhörigen Massenmedien weiterreichen. Jene, welche unentwegt die Blase des Informationsraumes füttern, um die Menschen bei der Stange zu halten. Putin sieht diese Blase natürlich. Er hat den Blick von außen:

„In den Gesellschaften führender westeuropäischer Länder ist eine klare Ablehnung der exorbitanten Ambitionen der politischen Eliten gereift und sie wächst. Meinungsumfragen zeigen das überall. Das Establishment ist nicht bereit, die Macht abzugeben, greift zu offener Täuschung der eigenen Bürger, eskaliert die Situation nach außen und greift im eigenen Land zu allen möglichen Tricks — zunehmend am Rande, wenn nicht jenseits des Gesetzes.“ (4)

Politiker und Systemmedien hierzulande werden nicht müde, auf die allgegenwärtige, gefährliche russische Propaganda zu zeigen. Dabei sind sie es selbst, die dafür das leckere Futter bereitstellen. Was Putin hier sagt, entspricht schlicht der Realität:

„Aber demokratische Verfahren und Wahlen endlos zur Farce zu machen und den Willen des Volkes zu manipulieren, wird nicht funktionieren. Wie zum Beispiel in Rumänien, wir wollen nicht ins Detail gehen. Das passiert in vielen Ländern. In einigen Ländern versucht man, die politischen Gegner, die bereits an Legitimität und Wählervertrauen gewinnen, zu verbieten. […] Aber das funktioniert nicht, Verbote funktionieren nicht.“ (4)

Was aus dem hiesigen Informationsraum mit aller Macht versucht wird herauszuhalten, sind im Grunde Binsenweisheiten. Es sind für jedermann zugängliche Erkenntnisse. Putin spricht sie aus:

„Der Wille des Volkes, der Wille der Bürger dieser Länder, ist einfach: Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder sollen sich um die Probleme ihrer Bürger kümmern, für ihre Sicherheit und Lebensqualität sorgen und nicht Hirngespinsten nachjagen. Die USA, wo der öffentliche Wunsch zu einem ziemlich radikalen politischen Kurswechsel geführt hat, sind ein klares Beispiel dafür.“ (4)

Verschiedene Sichten auf das globale System

Noch etwas vom Offensichtlichen:

„Die Unterordnung der Mehrheit unter die Minderheit, die die internationalen Beziehungen während der Zeit westlicher Dominanz kennzeichnete, weicht einem multilateralen, kooperativeren Ansatz. Dieser basiert auf Vereinbarungen zwischen den führenden Akteuren und der Berücksichtigung der Interessen aller. Das garantiert natürlich keine Harmonie und absolute Freiheit von Konflikten.“ (4)

Direkt von diesem Aspekt aus geht Putin eher indirekt zu inhärenten Problemen der russischen Gesellschaft über, was dem Leser im ersten Augenblick vielleicht gar nicht so erscheinen mag:

„Wir wissen das aus eigener Erfahrung. Sie wissen, wie viel Aufwand unsere Gegner in den letzten Jahren betrieben haben, um Russland, grob gesagt, aus dem globalen System zu drängen und uns in politische, kulturelle und informationelle Isolation und wirtschaftliche Autarkie zu treiben.“ (4)

Nicht die ganze, wohl aber ein Teil der Aussage lässt sich nämlich so verstehen: „Der uns als Gegner auserkorene Westen zwang uns, das längst Erforderliche endlich mit Vehemenz anzupacken. Er hat uns auf unsere eigenen Krisen zurückgeworfen, die wir nun lösen müssen“. Reine Autarkie ist kaum möglich. Aber in Schlüsselpositionen Autarkie anzustreben, verringert Abhängigkeiten. Zum Beispiel solche, die eine enge Vernetzung mit dem westlichen Wirtschafts- und Finanzsystem mit sich bringt. Russland hat alle Potenziale, eine gesunde Autarkie für seine Wirtschaft zu erreichen.

Die Vernetzung konnte für das westliche Wirtschaftssystem so und so nie profitabel genug gestaltet sein. Russlands Ressourcen zum Billigtarif abzugreifen, hatte sich allerdings mit dem Wechsel von Jelzin auf Putin an der Spitze erledigt. So kurios es klingen mag: Die bereits vor der russischen Intervention in der Ukraine immer exzessiver betriebene Sanktionspolitik des Westens hatte stets das Ziel, die vor Putin so reibungslos funktionierende Einbindung in das globale System nach westlichen Muster wiederherzustellen. Das ist nachvollziehbar eine ganz andere Vernetzung als jene, die von Russland und vielen anderen Nationen außerhalb des sogenannten Wertewestens gewünscht wird. Einen Staat wie das heutige Russland nach Gutdünken an das westliche System anbinden zu wollen, ist genau so zum Scheitern verurteilt, wie die Versuche, es zu isolieren. Der Wertewesten ist eben nicht gleichzusetzen mit der Weltgemeinschaft.

„Es zeigte sich, dass das globale System, aus dem sie uns ausschließen wollten, sich weigert, Russland gehen zu lassen. Weil Russland als wichtiger Teil des Gesamtgleichgewichts benötigt wird. Und das nicht nur wegen seines Territoriums, seiner Bevölkerung, seines Verteidigungs-, Technologie- und Industriepotenzials oder seiner Bodenschätze […]. Aber vor allem, weil ein globales Gleichgewicht ohne Russland nicht aufgebaut werden kann: weder ein wirtschaftliches, noch ein strategisches, noch ein kulturelles, noch ein logistisches — gar keins.“ (4)

Komplexe Systeme erfordern komplexe Lösungen

Die Welt ist nicht auf der einen Seite schwarz und auf der anderen weiß. Als Guter auf die Bösen zu zeigen, zeugt von mangelnder Reflektion, Selbstüberhöhung und Allmachtsansprüchen. Der diabolisierte Putin ist das Spiegelbild, in das die so unerträglich Guten schauen. Die „Guten“, die nicht bereit sind, zuzuhören, die in ihren infantilen Ansprüchen und Vorurteilen gefangen sind. Aber die Welt ist eben nicht so einfach, und das sieht eine reife Persönlichkeit wie Putin:

„Die heutige Welt ist ein äußerst komplexes, vielschichtiges System. Und um es richtig zu beschreiben und zu verstehen, reichen einfache logische Gesetze, Ursache-Wirkungs-Beziehungen und die daraus resultierenden Muster nicht aus. Was wir hier brauchen, ist eine Philosophie der Komplexität, ähnlich der Quantenmechanik, die in mancher Hinsicht weiser und schwieriger ist als die klassische Physik.“ (4)

Probleme der Gesellschaften einfach und moralisiert zu zeichnen, führt zu vermeintlich simplen, allerdings nur vermeintlichen Lösungen. Sich der Erkenntnis unserer komplexen Welt zu verschließen, diese ignorant trotzdem als einfach und darüber hinaus auch noch polarisiert zu deklarieren, ist ein Betrug an sich selbst, ein Betrug an den Gesellschaften, die man anführt. Dabei ist Komplexität keine Last. Es ist eine positiv anzunehmende Herausforderung. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Putin drückt es so aus:

„Allerdings führt gerade diese globale Komplexität meiner Meinung nach dazu, dass die allgemeine Verhandlungsfähigkeit zunimmt. Schließlich sind lineare, einseitige Lösungen unmöglich, während nichtlineare und multilaterale Lösungen eine sehr ernsthafte, professionelle, unvoreingenommene, kreative und manchmal auch unkonventionelle Diplomatie erfordern.“ (4)

Praktisch stellt sich das in der Gründung und Profilierung von Institutionen wie BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie weiterer eurasischer und regionaler Verbände dar. Doch sind das keine Gegenpole zur Europäischen Union und anderen wirtschaftspolitischen Bündnissen des Westens. Es sind Alternativen und als solche leben sie nach einem völlig anderen Paradigma als EU und Co. Sie suchen den Konsens und nicht die Dominanz. Russlands Politik,  Putins ganz persönliche Ambitionen eingeschlossen, zielt nicht auf Dominanz. Sie zielt auf Verständigung:

„All diese neuen Strukturen sind unterschiedlich, aber sie haben eine entscheidende Gemeinsamkeit: Sie funktionieren nicht nach dem Prinzip der Hierarchie, der Unterordnung unter eine einzige, höchste Autorität. Sie sind nicht gegen jemanden, sondern für sich selbst. […] Die moderne Welt braucht Vereinbarungen, nicht die Durchsetzung des Willens anderer. Hegemonie, egal welcher Art, kann und wird mit dem Ausmaß der Herausforderungen einfach nicht fertig werden.“ (4)

Paranoide Feindbildpflege

Eine wohlbekannte Regel für Macht- und Herrschaftsdenken lautet: Wenn Du Deine internen Probleme nicht lösen kannst, dann baue Feindbilder auf, die auf vermeintliche Ursachen im Außen zeigen. Dazu Putin:

„Blockbasierte Ansätze, die bewusst auf Konfrontation ausgerichtet sind, sind heute zweifellos ein Anachronismus, der keinen Sinn hat. Wir sehen zum Beispiel, wie eifrig unsere europäischen Nachbarn versuchen, die Risse zu flicken und zu reparieren, vor allem im europäischen Gebäude. Doch sie wollen die Spaltungen überwinden und die erschütterte Einheit, mit der sie einst prahlten, stärken, nicht durch die wirksame Bewältigung innenpolitischer Probleme, sondern durch das Aufblasen von Feindbildern. […].“ (4)

Daraus ergibt sich eine fatale Logik. Je größer das System von Macht und Herrschaft aufgestellt ist, desto größer und komplexer entwickeln sich dessen inhärente Widersprüche. Deshalb auch muss der Feind immer größer definiert werden — immer größer und immer absurder. Die größten Feinde, die größten Probleme des „Wertewestens“ in der Gegenwart, auch noch getragen von den Gesellschaften, lassen auf eine, drücken wir es offen aus, zunehmende Verblödung eben dieser Gesellschaften schließen.

Die größten Probleme des Wertewestens sieht er nicht etwa bei seinen hausgemachten Verwerfungen in den ökonomischen und monetären Strukturen, nicht in seiner unverändert kolonialen, räuberischen Ausrichtung seiner Wirtschaften, nicht im exzessiv betriebenen Mantra, alles und jeden profitabel zu verwerten. Nein, die größten Probleme sehen dessen Führer in diesen: (beliebig wechselnden) angeblich gefährlichen Viren, (austauschbaren) angeblich gefährlichen Spurengasen in der Atmosphäre und als jahrhundertealte Konstante — Russland. In Russland sieht man inzwischen kristallklar, was im globalistisch geführten europäischen Teil vor sich geht. Und Putin sieht es erst recht:

„Dabei erschaffen sie einen altbekannten Feind, einen, den sie sich vor Jahrhunderten ausgedacht haben: Russland. Die Mehrheit der Menschen in Europa kann nicht verstehen, warum sie so große Angst vor Russland haben sollen, dass sie für den Kampf mittels des »den Gürtel immer enger schnallen«, ihre eigenen Interessen vergessen, sie einfach preisgeben und eine Politik verfolgen müssen, die eindeutig ihren eigenen Interessen schadet. Doch die herrschenden Eliten des vereinten Europas schüren weiterhin Hysterie. Es stellt sich heraus, dass der Krieg mit den Russen praktisch vor der Tür steht. Sie wiederholen diesen Unsinn, dieses Mantra, ein ums andere Mal.“ (4)

So sieht die Realität aus, ausreichend abgleichbar durch einen kurzen Tagesblick in die Systemmedien. Systemmedien, die russische Sicherheitsinteressen einfach leugnen. Ja, leugnen, weil sie so tun, als hätte Russland keinen Anspruch auf Sicherheitsinteressen, dafür aber dem Land unterstellen, „ihren Wertewesten“ imperial unterjochen zu wollen. Ist das idiotisch, pathologisch oder ist es beides? Daraus ergibt sich eine logische Frage, auch bei Putin:

„Aber das können die [westlichen Spitzenpolitiker] doch gar nicht glauben. Die können doch nicht glauben, was sie sagen, dass Russland einen Angriff auf die NATO plant. Das zu glauben, ist unvorstellbar. Und trotzdem sagen sie es ihren eigenen Völkern. Was sind das also für Leute? Sie sind entweder unglaublich inkompetent, wenn sie es wirklich glauben, weil es unmöglich ist, diesen Unsinn zu glauben, oder sie sind einfach unanständig, weil sie es selbst nicht glauben und versuchen, ihre Bürger davon zu überzeugen. Welche anderen Erklärungen gibt es denn?“ (4)

Putin sendet diese Botschaft an die „werteeuropäischen“ Eliten:

„Beruhigt euch, schlaft ruhig und kümmert euch endlich um eure eigenen Probleme. Schaut euch an, was auf den Straßen europäischer Städte passiert, was mit der Wirtschaft, der Industrie, der europäischen Kultur und Identität passiert, die enormen Schulden und die wachsende Krise der Sozialsysteme, die außer Kontrolle geratene Migration, die Zunahme von Gewalt, auch politischer Gewalt, die Radikalisierung linker, ultraliberaler und rassistischer Randgruppen.“ (4)

Der Paranoide sieht in seinem Wahn nicht, dass er halluziniert, dass er eine Gefahr beschwört, die rein fiktiv ist. Eine Gefahr, für die er auch keine schlüssige Begründung als den eigenen Rassismus hat. Ja, die globalistischen Eliten in Europa sind Rassisten. Sie unterstellen der russischen Ethnie ein bedingungsloses imperiales Gen. Das haben sie immer getan, egal ob Russland von einem Zaren, Präsidenten oder Generalsekretär geführt wurde. Sie haben es immer getan, wenn Russland seinen Anspruch auf Souveränität vertrat. Dazu Putin:

„[…] Wir wissen genau, wie weit hergeholt all die Drohungen bezüglich Russlands aggressiver Pläne sind, mit denen sich Europa, wie ich gerade sagte, selbst Angst macht. Aber Selbsttäuschung ist gefährlich. Und wir können das Geschehen einfach nicht ignorieren, wir haben kein Recht dazu, schon aus Gründen unserer eigenen Sicherheit, ich wiederhole, unserer Verteidigung und Sicherheit. Deshalb beobachten wir die eskalierende Militarisierung Europas aufmerksam. Sind das nur leere Worte, oder ist es Zeit für uns, Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Wir hören — und das wissen Sie — beispielsweise aus Deutschland, dass die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa sein soll. Nun, wir hören aufmerksam zu, schauen und verstehen, was gemeint ist.“ (4)

Dieses Halluzinieren über eine russische Bedrohung ist gefährlich, und Putin weist auf die Konsequenzen hin, zu denen auch eine unschöne Perspektive für die globalistischen Eliten zu zählen ist:

„Ich denke, niemand zweifelt daran, dass Russlands Gegenmaßnahmen nicht lange auf sich warten lassen werden. Die Antwort auf diese Bedrohungen wird, gelinde gesagt, sehr überzeugend sein. Die Antwort. Wir selbst haben nie eine militärische Konfrontation begonnen. Sie ist sinnlos, unnötig und schlicht absurd, sie lenkt von den wahren Problemen und Herausforderungen ab. Und früher oder später werden Gesellschaften ihre Staatsführer dafür zur Rechenschaft ziehen, dass ihre Hoffnungen, Bestrebungen und Bedürfnisse von diesen Eliten in ihren Ländern ignoriert werden.“ (4)

Die Paranoiden interpretieren das Folgende als „Russland droht“. Das Prinzip von Aktion und Reaktion hinter ihrer eigenen Kriegspsychose praktisch umkehrend. Doch steckt dahinter eine schmerzhafte russische Erfahrung, gleichzeitig eine Lehre für Russlands Führung:

„Unsere Geschichte hat bewiesen: Schwäche ist inakzeptabel, denn sie weckt die Versuchung, die Illusion, dass sich manche Probleme mit uns mit Gewalt lösen lassen. Russland wird niemals Schwäche oder Unentschlossenheit zeigen. Daran sollen sich diejenigen erinnern, die sich am Faktor unserer bloßen Existenz stören. Diejenigen, die davon träumen, uns genau diese strategische Niederlage zuzufügen.“ (4)

Sicherheit funktioniert nur ganzheitlich

Im Blockdenken gefangen, anerkennt man überhaupt keine Sicherheitsinteressen, nicht einmal die eigenen. Denn es geht dann ja auch gar nicht um Sicherheit. Es geht um Interessen und Machtansprüche. Deshalb ist das, was Putin hier sagt, zwar richtig, wird aber die Paranoiden nicht erreichen — ebenso wenig wie die nach totaler Macht und Kontrolle Strebenden:

„Die Sicherheit der einen kann nicht auf Kosten anderer gewährleistet werden. Andernfalls gibt es überhaupt keine Sicherheit, keine Sicherheit für irgendwen. Dieses Prinzip hat sich nicht durchgesetzt. Die Euphorie und der ungezügelte Machthunger derer, die sich nach dem Kalten Krieg als Sieger fühlten, führten, wie ich wiederholt betont habe, zu dem Wunsch, allen einseitige, subjektive Vorstellungen von Sicherheit aufzuzwingen.“ (4)

Früher hat Putin damit an die EU-globalistischen Führer appelliert. Doch inzwischen richtet er diese Botschaften nicht mehr an die Eliten hierzulande. Er richtet sie an die Gesellschaften an sich, also an uns. Seine Propaganda, wenn man sie so nennen will, beruht auf Rationalität und gesundem Menschenverstand, aber auch einem tiefen Verständnis von der Kompliziertheit unserer Welt:

„Doch die Unteilbarkeit der Sicherheit ist heute im Vergleich zu den späten 1980er und frühen 1990er Jahren ein noch komplexeres Phänomen. Es geht nicht mehr nur um ein militär-politisches Gleichgewicht und die Berücksichtigung gegenseitiger Interessen. Die Sicherheit der Menschheit hängt von ihrer Fähigkeit ab, auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich aus Naturkatastrophen, vom Menschen verursachten Katastrophen, technologischer Entwicklung und neuen, rasanten sozialen, demografischen und informationellen Prozessen ergeben.“ (4)

Nichts ist da zu erkennen von Feindbildern und imperialen Ansprüchen. Es ist ein Zugehen auf uns, ein Anerkennen, dass die zu lösenden Aufgaben nicht trivial sind und ihre Lösungen nicht eindimensional sein können. Putin ruft zu einer echten, gleichberechtigten Zusammenarbeit auf:

„Die Menschheit läuft Gefahr, in einer solchen Situation überflüssig und nur noch zum Beobachter von Prozessen zu werden, die sie nicht mehr kontrollieren kann. Was ist das anderes als eine systemische Herausforderung für uns alle und eine Chance für uns alle, konstruktiv zusammenzuarbeiten?“ (4)

Lasst uns gemeinsam Wege finden, lasst uns unterschiedliche Vorstellungen und Interessen aushalten und die Gemeinsamkeiten erkennen — das ist Putins Botschaft. Das hier ist Welten entfernt von dem, was die selbstgefälligen Eliten diesseits ohne Unterlass absondern:

„Es gibt hier keine fertigen Antworten, aber ich glaube, um die globalen Probleme zu lösen, muss man sie ohne ideologische Vorurteile angehen, ohne das didaktische Pathos des »Ich erkläre euch jetzt alles.« Zweitens ist es wichtig zu erkennen, dass dies ein wahrhaft gemeinsames, unteilbares Unterfangen ist, das die gemeinsamen Anstrengungen aller Länder und Völker erfordert. Jede Kultur und Zivilisation muss ihren Beitrag leisten, denn, ich wiederhole, dass niemand allein die richtige Antwort kennt. Sie kann nur durch eine gemeinsame, konstruktive Suche, eine Vereinigung, nicht eine Trennung, der Bemühungen und nationalen Erfahrungen verschiedener Staaten entstehen.“ (4)

Putin kritisiert immer wieder „die westliche Diplomatie des Monologs“, eine „der endlosen Vorträge und Befehle“, der rücksichtslosen Durchsetzung von Einzelinteressen und meint völlig zu Recht:

„Dieses Vorgehen löst kein einziges Problem. Aus den letzten 30 Jahren gibt es unzählige Beispiele. Eines […] ist der palästinensisch-israelische Konflikt, der nach den Rezepten der westlichen unilateralen Diplomatie, die die Geschichte, Traditionen, Identität und Kultur der dort lebenden Völker eklatant ignoriert, nicht gelöst werden konnte. Die Lage im Nahen Osten hingegen verschlechtert sich rapide und es gelingt ihr nicht, sie zu stabilisieren. Wir erfahren jetzt mehr über die Initiativen von Präsident Trump. Ich glaube, es könnte doch noch Licht am Ende des Tunnels geben.“ (4)

Deshalb auch kritisiert er nicht als erstes Trumps Bemühungen einer Friedenslösung im Gaza-Krieg, sondern würdigt die Bemühungen an sich. Was den Globalisten mit Sicherheit ein Dorn im Auge ist.

Der Ukraine-Konflikt

Russland betont unentwegt seine Bereitschaft, mehr noch sein Wollen, friedliche Lösungen für Konflikte zu erarbeiten. Auf der anderen Seite sieht es seit Jahrzehnten seine Sicherheitsinteressen gefährdet und hat dies genauso lange unüberhörbar und eindringlich kommuniziert.

„Ein schreckliches Beispiel ist die ukrainische Tragödie. Sie ist schmerzhaft für Ukrainer und Russen, für uns alle. Die Ursachen des Ukraine-Konflikts sind jedem bekannt, der sich die Mühe gemacht hat, sich für die Hintergründe seiner aktuellen, akutesten Phase zu interessieren.“ (4)

Leider sind die Ursachen des Ukraine-Konflikts der Mehrheit innerhalb der westlichen Gesellschaften eben nicht bekannt. Weil sich die Menschen nicht die Mühe machen, sich für die wahren Hintergründe der ukrainischen Tragödie zu interessieren. Auch weil hier alles getan wird, damit das auch so bleibt.

„Denen, die die Ukraine ermutigt, angestachelt und bewaffnet, sie gegen Russland aufgehetzt und dort jahrzehntelang fanatischen Nationalismus und Neonazismus gefördert haben, sind nicht nur die russischen Interessen, sondern auch die wahren ukrainischen Interessen, die Interessen der Bevölkerung dieses Landes, entschuldigen Sie meine Unhöflichkeit, völlig wurscht. Sie haben kein Mitleid mit diesen Menschen, für sie, für die Globalisten, Expansionisten im Westen und ihre Lakaien in Kiew, sind sie Verbrauchsmaterial.“ (4)

Klären wir noch ein paar Feinheiten. Wenn Putin wiederholt Trump erwähnt, und zwar mit einer positiven und sowieso respektvollen Attitüde, dann tut er das, weil er hier einen vorsichtigen Wandel der US-Politik weg vom bedingungslosen Anspruch auf eigene Hegemonie, hin zu einem Verständnis der Position anderer Akteure im großen Weltenspiel anerkennt.

„Hätte es anders kommen können? Auch das wissen wir. Ich komme auf das zurück, was Präsident Trump sagte. Er sagte, wenn er an der Macht gewesen wäre, hätte man das vermeiden können. Dem stimme ich zu. Tatsächlich hätte das vermieden werden können, wenn unsere Zusammenarbeit mit der damaligen Biden-Administration anders aufgebaut gewesen wäre. Wenn die Ukraine nicht zu einem destruktiven Instrument in den Händen anderer gemacht worden wäre, wenn der auf unsere Grenzen zusteuernde Nordatlantikblock nicht zu diesem Zweck missbraucht worden wäre. Wenn die Ukraine letztlich ihre Unabhängigkeit, ihre wahre Souveränität bewahrt hätte.“ (4)

Dieser Hinweis auf Trump und Biden hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Russland den Westen spalten würde, weil: Der Westen ist bereits gespalten. Er ist aufgrund der wachsenden internen Widersprüche, die eine Veränderung geradezu herausfordern, gespalten. Seine, des Westens, herbeigeführte Zündung und Eskalation des Ukraine-Konflikts seit 2005 und erst recht seit 2014 ist ein Spiegel dieser Widersprüche, die er nach bewährtem Rezept auf Kosten anderer zu bewältigen versucht. Aber das funktioniert nicht mehr.

Und so sind Putins Äußerungen zum Ukraine-Konflikt nicht nur analytisch zu verstehen, sondern zeigen die Alternativen auf:

„Wie hätte man die bilateralen russisch-ukrainischen Probleme, die eine objektive Folge des Zusammenbruchs eines riesigen Landes und komplexer geopolitischer Transformationen waren, lösen können? […] Wie kann man sie in einer polyzentrischen Welt lösen? Und hätte man die Situation in der Ukraine gelöst? Ich glaube, dass bei einer Multipolarität die verschiedenen Pole die Situation rund um den Ukraine-Konflikt sozusagen auf ihre eigene Art und Weise ‚getestet‘ und die potenziellen Spannungen und Bruchlinien in ihren jeweiligen Regionen angesprochen hätten. Dann wäre die kollektive Lösung deutlich verantwortungsvoller und ausgewogener gewesen.“ (5)

Damit ist vieles gesagt. Das größte Problem der wertewestlichen Demokratien ist deren mangelndes Verständnis für die Interessen und Werte der Anderen, deren Abweichungen vom selbst betriebenen Gesellschaftsmodell und kulturellen Besonderheiten. Die eigenen Interessen der Einzigartigen standen und stehen stets über denen des Restes der Welt. Das gilt wirtschaftlich, finanziell und kulturell, es ist eine ideologische Schranke. Die Unfähigkeit, die mangelnde Bereitschaft, dieses Verständnis kritisch zu hinterfragen, ist höchst gefährlich. Eben weil diese Unfähigkeit nicht nur den Eliten sondern den Gesellschaften als Ganzes eigen ist. Letztlich führt das in interne und externe Kriege. Der aktuellste, der uns besonders betrifft, ist der Ukraine-Krieg, dem der Corona-Krieg vorausging.

Darum spricht der Autor mit seiner gesellschaftlichen Kritik keinesfalls nur „die da oben“, sondern seine Mitmenschen allgemein an.

Und ein Aspekt dieser Ansprache lautet: Hört den anderen, die ihr bislang nicht verstanden haben wolltet, zu, damit ihr versteht. Lernt zuzuhören, um zu überhaupt zu lernen. Lernt, die Komplexität dieser Welt anzuerkennen und auszuhalten. Lernt die eigenen Fehler vor den Fehlern der anderen anzugehen.

Bitte bleiben Sie in diesem Sinne schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzung von Putins Ausführungen übernahm der Autor in Teilen von Thomas Röper, welche dieser beim Anti-Spiegel veröffentlichte; siehe 03.10.2025; Anti-Spiegel; https://anti-spiegel.ru/2025/putins-jaehrliche-rede-ueber-russlands-sicht-auf-die-geopolitik-im-o-ton/

(1) 13.11.2024; Globalbridge; Stefano die Lorenzo; Russland: Zwanzig Jahre Valdai-Club — und wie wichtig er ist!; https://globalbridge.ch/russland-zwanzig-jahre-valdai-club-und-wie-wichtig-er-ist/

(2) Valdai Discussion Club; About Valdai Club Foundation; https://valdaiclub.com/about/valdai/; abgerufen: 05.10.2025

(3) 30.10.2024; der Freitag; Gerd Meißner; Russland: Das Waldai-Treffen 2024 sucht dezent nach einem Weg aus dem Krieg; https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/russland-das-waldai-treffen-2024-wird-der-ukrainekrieg-staerker-beschaeftigen

(4 bis 4ii) 02.10.2025; President of Russia; Events; Valdai Discussion Club meeting; http://en.kremlin.ru/events/president/news/78134

(5) 03.10.2025; YouTube; russland.RU; Teil 1/2 Putins Eröffnungsrede beim Diskussionsclub „Waldai“; https://www.youtube.com/watch?v=d9gX447rXJ8

(Titelbild) Wladimir Putin, 22.03.2023; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Владимир_Путин_в_2023_году.jpg; http://kremlin.ru/events/president/news/70565/photos/70380; Lizenz: Creative Commons 3.0

Wurde der „Sturm aufs Kapitol“ inszeniert?

Die Behauptung einer Inszenierung an dieser Stelle greift vor. Denn zuvor muss man der Sache nachgehen, die Inkonsistenzen und Merkwürdigkeiten der angenommenen Inszenierung untersuchen, sie mit der Realität abgleichen. Erst dann wird erkennbar, ob man einer vermeintlichen Wahrheit, und mit ihr einer Inszenierung, aufsaß. Die Herausforderung im Sinne einer erhellenden Analyse besteht schlüssigerweise auch nicht darin, Dinge zu verbinden, also Kausalitäten zu konstruieren. Nein, es geht darum, die existenten wie erkennbaren, aber den Menschen in einem Nebel von Desinformationen unsichtbar gemachten Kausalitäten aufzudecken. Untersuchen wir also unter anderem, was es mit der Operation J6 auf sich hat.

Operationen mit und ohne Namen

Bringen wir eingangs etwas Ordnung in das verwirrende Konglomerat diverser Operationen des Tiefen Staates, welche in den vergangenen zehn Jahren (nicht nur) die USA erschütterten. Während Operationen wie Crossfire Hurricane und Arctic Frost auch formal dokumentiert sind, können wir Russiagate und J6 als Codeworte für nicht explizit benamte aber sehr wohl stattgefundene Operationen verstehen. Was die Operation J6 betrifft, handelt es sich bei der Benamung um eine Kreation des Autors. Wir müssen jedoch keinesfalls ausschließen, dass dazu möglicherweise in näherer oder weiterer Zukunft noch Dokumente auftauchen werden. All diese Operationen stehen für einen unter der Gürtellinie geführten Krieg des Tiefen Staates gegen eine grundlegend in Änderung befindliche Politik der USA — die mit der Person Donald Trumps eng verbunden ist.

Russiagate wurde von führenden Politikern der Demokratischen Partei im Jahre 2016 ausgeheckt. Um die Chancen der durch ihre Politik und einen E-Mail-Skandal diskreditierten Hillary Clinton im Wahlkampf gegen Donald Trump zu erhöhen, startete man eine Kampagne, die eine aktive, verdeckte russische Unterstützung für Donald Trump herbeiphantasierte. Später der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Geheimdienstdokumente belegen die sowohl aktive Mitwirkung von Führungskräften von Wahlkampforganisationen der Demokraten als auch die Einflussnahme der Open Society Foundations des Hedgefonds-Milliardärs George Soros (1).

Crossfire Hurricane steht als Codename für eine großangelegte Intrige des FBI gegen den 2016 zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump und dessen Umfeld. Intensiv wurden dabei wahre und falsche Informationen an die Medien durchgestochen und von diesen ausgewalzt, um Stimmung gegen Trump zu machen. Über diese Intrige wurden russische Verbindungen konstruiert, die vorgaben, angebliche Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf nachweisen zu können — samt der Verstrickung Trumps und hoher Vertrauter in diese Einmischungen (2). Eine Schlüsselrolle bei dieser Intrige spielte das sogenannte Steele-Dossier, ein Produkt des MI6-Offiziers Christopher Steele. Später wurde erfolglos der Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, um Trump russische Kontakte zur Diskreditierung von Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 anzudichten (3, 4).

Schließlich wies der Durham-Report nicht nur nach, dass an all den Behauptungen, die Trump eine nach US-Recht illegale russische Verbindung unterstellten, nichts dran war. Er zeigte zudem, dass sich das FBI mit großem Eifer an der Verleumdungskampagne beteiligte (5). Schon deshalb sollte uns die im Folgenden vom Autor aufgestellte Hypothese einer Operation J6, als nicht zu gewagt erscheinen.

Über Inszenierungen

Wissen ist Macht. Grundlegendes Wissen ist umso mächtiger, da es universell anwendbar ist. Wer sich darüber im Klaren ist, dass man Dinge und Ereignisse nicht isoliert betrachten darf, so man ihren Sinn, ihre Hintergründe verstehen möchte, hat bereits etwas Universelles in der Hand. Noch besser ist es, wenn wir uns stets dessen bewusst bleiben, dass wir emotional in einer Weise beeinflussbar sind, die uns — wider besseren Wissens — doch dazu verleitet, isoliert zu betrachten, zu werten, sich zu solidarisieren oder sich zu empören. Nicht umsonst ist einer der Schlüssel für erfolgreiche Manipulation (in größeren Maßstäben Propaganda genannt) die Dekontextuierung und das Framing in den Botschaften. Das reicht bis hin zu großen Inszenierungen.

Wenn wir also im Folgenden die Operation J6 untersuchen, dann sind wir gefordert, andere Prozesse, andere Ereignisse mitzubetrachten. Wir stehen zudem vor der Aufgabe, das wahre Bild der Operation aus dem uns absichtsvoll servierten Bild herauszuschälen. Wir müssen die geknüpften Fäden sichtbar machen und vor allem müssen wir uns unserer Emotionen, der Angreifbarkeit unserer Emotionen stets bewusst sein, wenn wir das Thema bearbeiten.

Inszenierungen sind dafür da, sich in diesen zu verstricken, in diesen aufzugehen, sie als real zu begreifen und vor allem als real zu empfinden. Geben wir uns einer Inszenierung im Wissen, dass es eine ist, hin, dann kann sie uns auf uns selbst zurückführen, Projektionen erklären, unser Bild von der Welt erweitern und gleichzeitig schärfen.

Anders freilich sieht es aus, wenn wir uns nicht dessen bewusst sind, Zuschauer, mehr noch Teilnehmer, gar aktiver Teilnehmer einer Inszenierung zu sein. Dann tut die Inszenierung etwas mit uns. Sie verführt uns, ohne uns davor zu fragen. Wobei sie in uns verankerte Vorurteile bedient. Die Inszenierung gibt sich als Realität aus, greift vor, provoziert Gefühle nach dem Skript. Vor allem aber verschweigt sie uns ihren Zweck.

Unsere Gesellschaft ist gefüllt mit Inszenierungen, die uns verführen, betrügen, benutzen. Das liegt auch an uns. Weil wir glauben, unser gesunder Menschenverstand würde uns vor der betrügenden Inszenierung warnen. Das kann dieser gesunde Menschenverstand aber nicht.

Im konkreten Fall stehen also zwei Herausforderungen vor uns. Zuerst die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eine Inszenierung gewesen sein könnte. Das werden wir jetzt prüfen und dabei nicht nur unseren Menschenverstand sondern auch unsere Gefühle reflektierend zu Hilfe zu nehmen. So das zuvor nicht Vorstellbare dann als Realität in unser Bewusstsein gedrungen sein sollte, werden wir unweigerlich vor der Frage stehen: Warum das Ganze?

Eine Inszenierung ist wohldurchdacht, wird geplant, hat ein Skript, und natürlich definiert sie Ziele. Was nicht gleichbedeutend damit ist, dass diese Ziele auch der Öffentlichkeit kommuniziert würden. An die Öffentlichkeit wird über die Inszenierung eine Geschichte transportiert. Die Inszenierung ist Mittel zum Zweck. Es kann auch sein, dass die bewusste, gezielte, umfassende Täuschung einen immanenten Teil der Inszenierung darstellt. Und je größer das beabsichtigte Maß der Täuschung, desto bedeutungsvoller ist die Rolle der Medien, um diese wirksam werden zu lassen. Auf jeden Fall hat die Inszenierung den Charakter einer strategischen Operation. Was an der Operation J6 (J6 für 6. Januar 2021) lässt sich als Täuschung entlarven? Wenn ja, welchen Zweck verfolgte das Ganze? Nähern wir uns also Schritt für Schritt dem an, was sich hinter der Operation J6 verbirgt.

Die Erzählung: „Der Sturm aufs Kapitol“

Wer trägt wichtige (nicht zwingend der Realität entsprechende) Narrative in die große weite Welt? Es sind die wie ein Orchester auftretenden, von Geld und ideologischem Einfluss kontrollierten Massenmedien. Mediale Strukturen, deren Seele auch als Symbiose eines Wesens nach dem Vorbild Diederich Heßlings einerseits und ideologischem Gehorsam andererseits abbildbar ist (6). Gefühlt ist die Erzählung im zu veröffentlichenden Informationsraum allgegenwärtig. Weil doch der mediale Scheinwerfer fortwährend diese beleuchtet. Die größere Wahrheit liegt im Dunkeln. Gelingt es unseren Augen, sich vom grell angestrahlten Objekt der Inszenierung zu lösen, dann werden auch die Dinge im Dunkeln sichtbar. Kaum weniger spannend ist es, die Widersprüchlichkeiten im mit der Inszenierung verbreiteten Narrativ selbst zu erkennen und die beginnen schon bei ganz trivialen Sachen wie einer Überschrift. Lassen wir das Theater, in diesem Fall die ARD-Tagesschau, sprechen:

„Ein enthemmter Mob, bewaffnet und mit rechtsextremen Symbolen orniert, bricht ins Parlament ein, in dem gerade Abgeordnete den künftigen Präsidenten Joe Biden für sein Amt legitimieren — Szenen aus dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington, die zeigen, wie tief die Demokratie in Amerika in die Krise gesunken ist.“ (7)

Die ARD überschrieb diese Analyse — ja, tatsächlich wurde sie als eine solche bezeichnet, was viel über das Selbstverständnis im Medienhaus erkennen lässt — mit „Wie kam es zum Sturm aufs Kapitol?“ Sie schrieb es einen Tag nach dem Ereignis. Wie immer bei Inszenierungen dieser Art war kurze Zeit nach dem so erzählten Ereignis bereits alles klar. Die Täter wie Opfer wurden in holzschnittartigen Mustern präsentiert, die vorgebliche Wahrheit als solche festgestellt und das Empörungs-Management in Gang gesetzt. Gerade letzteres war ein ganz wichtiges Element auch dieser Inszenierung. Schließlich diente es ja dazu, Menschen in eine ganz bestimmte Richtung handfester Politik zu geleiten.

Das prominent vorgeführte Bildmaterial zum „Sturm aufs Kapitol“ möge dem geneigten Leser noch einmal in Erinnerung gerufen werden (b1).

An was denken wir, wenn ein Gebäude, erst recht ein Regierungssitz gestürmt wird? Natürlich kommt uns da die Anwendung von Gewalt in den Sinn. Man kann natürlich unter ein Bild wie das Gezeigte jederzeit schreiben, das wären Gewalttäter. Vielleicht waren solche unter diesen, vielleicht auch nicht. Wir können nicht einfach das Gegenteil behaupten, wir waren ja schließlich nicht unmittelbare Zeugen des Geschehens. Aber mit der Behauptung eines „enthemmten Mobs, bewaffnet und mit rechtsextremen Symbolen orniert“ (Originalton ARD-Tagesschau, siehe oben) lässt sich das beim besten Willen nicht in Einklang bringen. Der Autor kann sich einfach nicht des Eindrucks erwehren, dass die teilweise skurril ausstaffierten Akteure eines gerade nicht ausstrahlen: Gewaltbereitschaft. Die sind sogar erstaunlich entspannt, während sie gefilmt und fotografiert werden.

Es sei Ihnen noch eine Kostprobe aus dem ARD-Fundus serviert — untertitelt mit „Trump-Anhänger stöbern im Büro von Nancy Pelosi“ (b2):

Nancy Pelosi wird uns in dieser Abhandlung noch einmal begegnen. Diese „Wiederbegegnung“ kann uns möglicherweise helfen zu verstehen, warum es eine gewisse Ironie in sich trägt, dass die „Trumpisten“ ausgerechnet in deren Büro „stöberten“. Eher sieht das nach einem ziemlich schlecht gespielten Akt innerhalb einer Theatervorführung aus. Die Akteure sind auch nicht fokussiert, sie bewegen sich im Gebäude wie Touristen, die einem geführten Museumsbesuch beiwohnen (8).

Auffällig ist, wie entspannt die Eindringlinge zu Werke gehen. Und vergessen wir nicht: Es ist mindestens ein Fotograf im Raum, der sich nicht weniger entspannt fühlt und dessen Material in kürzester Zeit in allen großen Nachrichtenagenturen und Gleichstrommedien kursieren wird. Das ist schon ein komischer „Sturm aufs Kapitol“. Freilich: Bei Inszenierungen solcher Art ist Situationskomik kaum vermeidbar. Wie wir allerdings gelernt haben, ist der durchschnittliche Medienkonsument dieser Tag bereits außerstande, solche offensichtlichen Inkonsistenzen zu erkennen. Glaube versetzt halt Berge… im Kopf.

Noch ein Beispiel, wie sich auch die ARD-Tagesschau fleißig beim Schüren von Emotionen beteiligte (b3):

Ein einsamer Polizist, verloren in einer Horde gewaltbereiter Trump-Anhänger, das ist die Botschaft, die uns hier vermittelt werden möchte. Allerdings trägt er eine Schutzmaske, wie man diese beim „Verteilen“ von Reizgas benutzt, und außerdem ist die Aufnahme im wahrsten Sinne des Wortes geframt, der Bildausschnitt so klein gewählt, dass notwendige Zusammenhänge, das Bild zu verstehen, ausgeblendet sind. Dieses Bild sagt alles und es sagt nichts. Aber was steht genau unter diesem Bild? „Chaos und Gewalt in Washington“.

Mich erinnert diese Aufnahme an den „Sturm auf den Reichstag“. Damals, im Sommer 2020, als sich Bürger in Deutschland erlaubten, Nein zur diktatorischen PLandemie-Politik der Bundes- und Landesregierungen zu sagen, wurden diese kurzerhand in das Nest der angeblich Rechtsextremen verfrachtet und passend dazu ein Sturm auf das deutsche Parlament simuliert. Das Bildmaterial war damals genauso dürftig wie das, was man ein halbes Jahr später zum „Sturm aufs Kapitol“ sichten durfte (9).

Gehen wir zurück in die USA. Die Inszenierung dort hatte man im Vorfeld gut beworben. Donald Trump wurde unterstellt, dass er zu diesem „Sturm“ aufgerufen hätte:

„Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners [Donald Trump] marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschafts-Wahlergebnisse zu protestieren.“ (10)

Was es mit der „aufstachelnden Rede“ Trumps — die Manipulation ist nicht die einzige in diesem einen Satz — auf sich hatte, dass diese nämlich erst durch Weglassen sozusagen im gewünschten Gewand kreiert werden musste, wurde dieser Tage öffentlich. Diese Desinformation (unter anderen) der BBC (11) wurde durch die ARD vollständig mitgetragen — und wird es bis heute (12). Damit aber nicht genug wurde die zusammengeschnittene Rede des Donald Trump vom 6. Januar 2021 von der BBC im Rahmen einer höchst manipulativen „Dokumentation“ im Oktober 2024 dem Publikum unter die Nase gerieben.  Das war nur Tage vor den jüngsten Wahlen zur US-Präsidentschaft. Wir lernen: Die Briten sind gut darin, Wahlen in den USA zu beeinflussen. Nennt man das dann Britaingate? Russiagate — lanciert von der mächtigen britischen Fraktion des Tiefen Staates — hat sich ja inzwischen längst als eine Lüge herausgestellt.

Fassen wir zusammen: Ein Sturm auf das Kapitol wurde gebetsmühlenartig thematisiert, aber sein Wesen als das einer von Trump aufgehetzten Meute beschrieben. So ist das eben mit Inszenierungen. Gewalt, auch ein gewaltsames Eindringen in das Kapitol gab es freilich, und unter anderen damit befassen wir uns im Weiteren.

Die Rahmenbedingungen

Am 6. Januar waren in der weiteren Umgebung des Kapitols bis zu einer halben Million Menschen auf der Straße, um für den damals noch amtierenden US-Präsidenten zu demonstrieren — und das friedlich. Trump hielt eine Rede und plädierte dafür, dass die Demonstranten nachfolgend zum Kapitol zogen. Aber von Gewalt war keine Rede. Vielmehr mahnte Trump friedlichen Protest an. Die Menschen waren auch nicht auf Krawall gebürstet und sie trugen keine Waffen.

„Aber da waren noch andere, die ganz und gar nicht aussahen, wie der normale Trump-Supporter mit seiner roten Mütze und der amerikanischen Flagge. Die waren dunkel gekleidet, hatten Knieschützer und ebenfalls Mützen, auf denen Trump stand. Manche trugen auch Helme. Die waren anders. Sie waren vor allen Dingen laut. Als dann der gewaltsame Einbruch ins Kapitol erfolgte, haben einige versucht, diese Leute, welche die Scheiben einschlugen und durch die Öffnung ins Innere kletterten, zurückzuhalten. Vergeblich.“ (13)

Medienleute, für die es Routine geworden ist, ihr Publikum zu manipulieren, wissen, wie man sich vom Vorwurf der Lüge reinwaschen kann. Desinformieren tun sie trotzdem — so wie die ARD-Tagesschau am Folgetag des 6. Januar 2021. Vom tendenziösen Verwenden des Wortes „aufstacheln“ war bereits weiter oben die Rede, doch gibt es noch mehr in diesem einen Satz:

„Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners [Trump] marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschafts-Wahlergebnisse zu protestieren.“ (10i)

Nie und nimmer wird dem Durchschnittskonsumenten die Manipulation gewahr werden. Die stets auf der gleichen Welle reitenden Massenmedien erweckten in ihren Berichten den Eindruck, dass nach Trumps Rede dessen Unterstützer zum Kapitol marschiert und dieses dann gestürmt hätten. Dabei hatten sie es nicht nur nicht gestürmt. Sie waren überhaupt nicht dort. Sie konnten zu jenem Zeitpunkt gar nicht dort sein.

Die Menschenmenge, die zum Zeitpunkt von Trumps Rede vor dem Kapitol weilte, ist nicht gleichzusetzen mit den Teilnehmern an Trumps Kundgebung. In der Berichterstattung hätte man differenziert über diese Gruppen berichten müssen, aber man tat es nicht — warum? Zur gleichen Zeit, als Trump an einem anderen Ort vor Hunderttausenden seiner Anhänger sprach, versammelten sich eine Menge von Provokateuren vor dem Kapitol. Was waren das für Leute? Wie viele waren es? Erstaunlicherweise fand der Autor keine Aufnahmen von Ereignissen unmittelbar am (statt im) Kapitol, welche eine Totale zeigen, die darüber Aufschluss geben könnte, wie groß die Gruppe der Randalierer gegen, wir beachten, 13 Uhr war. Technisch wäre das durch die erhöhte Lage des Kapitols ein Leichtes gewesen (14).

Einer dieser Provokateure wirft ein regelrechtes Schlaglicht auf das, was dort wirklich vor sich ging. Dazu kommen wir gleich. Jedenfalls war die Kundgebung, auf der Trump gesprochen hatte, noch gar nicht zu Ende gegangen. Der Weg zu Fuß Richtung Kapitol bedurfte etwa einer Stunde Fußmarsch. Diese Menschen konnten zu jener Zeit, als die Randalierer in das Kapitol eindrangen, schlicht und einfach nicht vor Ort gewesen sein (15). Mehr noch: Diese Randalierer konnten gar nichts von Trumps Aufforderung wissen, friedlich vor das Kapitol zu ziehen. Was also hatte sie dann bereits zuvor dorthin verschlagen?

Ist dem Leser vollkommen klar, welche Aufgabe Provokateuren zukommt? Sie sind, wenn auch nicht zwingend, dazu bestimmt, Taten zu begehen. Entscheidend ist, dass es ihnen gelingt, die Masse zu Taten anzustiften, mitzureißen, eben zu provozieren.

Viel überzeugender wäre natürlich deren Auftreten gewesen, wenn die Menge von der Trump-Kundgebung, immerhin fast 500.000 Menschen inzwischen auch am Kapitol angelangt gewesen wäre. Hätten sie, die Provokateure, nicht warten können? Hätte man so den Medien und ihren Konsumenten nicht Beweise frei Haus liefern können, wie gewaltbereit und gefährlich Trump und seine Anhänger seien? Die Antwort verblüfft vielleicht: Nein, das war nicht möglich. Warum? Geduld.

Ein Vorzeigeprovokateur

Wenden wir uns einem der Provokateure vom 6. Januar 2021 zu, sein Name: John Earle Sullivan. An diesem Tage schmückte er sich mit fremden Federn. Fremde Federn deshalb, weil John Sullivan keinesfalls ein Fan von Donald Trump war und ist. Aber er war am Kapitol und drang durch eine zerstörte Fensterscheibe mit in das Gebäude ein. Und er gab sich als Reporter aus. Zudem schmückte er sich nicht nur mit einer Trump-Mütze, sondern trug  zusätzlich eine kugelsichere Weste und führte eine Gasmaske mit sich. Er hatte auch Zugriff auf ein Megaphon, über das er die Menge aufpeitschte (16). Der FBI-Agent Matthew Foulger wertete Video-Beweise aus, welche die zur Gewalt aufrufende Agitation Sullivans belegen:

„Wir sind dabei, diese Scheiße niederzubrennen. […] Wir warten nicht bis zur nächsten Wahl. […] Wir wollen diesen Motherfucker holen. […] Es ist Zeit für eine Revolution. […] Lass uns diese Scheiße niederbrennen. […] Ich werde mich auf die Seite eines Jeden zu stellen, der bereit ist, diese Scheiße zu zerstören.“ (17, 18)

Noch am gleichen Tag wurde Sullivan von CNN interviewt (19). Der damals 26-jährige filmte auch den letztlich tödlichen Sturz einer Trump-Unterstützerin im Kapitol-Gebäude, die nachdem sie von einem Polizisten angeschossen worden war, von einer Brüstung in die Tiefe fiel (20). Er verkaufte die Rechte für seine Filmaufnahmen, auch für dieses Video, an Nachrichtenagenturen wie NBC und CNN (21). Das spricht für die moralische Verwahrlosung, für die missratene Sozialisierung Sullivans, der Menschen zu Taten aufhetzte, die schließlich das Leben Anderer und das eigene Leben gefährden würden, um nachfolgend daraus finanziell Kapital zu schlagen.

Die Bundesbehörden stuften Sullivans Handlungen zur Beschaffung des Filmmaterials später als illegal ein und beschlagnahmten das von den Massenmedien gezahlte Geld (19i). Zwischenzeitlich festgenommen, wurde nach einer Anhörung durch die Washingtoner Bezirksrichterin Robin Meriweather die Umwandlung der Haft für Sullivan in Hausarrest sowie die Beendigung seiner elektronischen Überwachung veranlasst. Ein höchst erstaunlicher Vorgang angesichts der von Medien und Politikern beschworenen Schwere der Tat, die da ja lauten müsste: aktive Mittäterschaft beim „Sturm aufs Kapitol“. Die Staatsanwaltschaft hielt Sullivan in der Anklage zudem noch vor, Protestlern erklärt zu haben, wie man Molotowcocktails herstellt und sich der Identifizierung durch die Polizei entzieht (22).

Robin Meriweather wurde im Sommer 2024 vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zur Bundesrichterin ernannt. Zuvor war sie Rechtsreferentin für Richter Merrick B. Garland am Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den District of Columbia Circuit (23). Wir erinnern uns, dass Merrick B. Garland die Berufung von Jack Smith als Sonderermittler im Rahmen der Operation Arctic Frost betrieb.

Garland steht als Generalstaatsanwalt praktisch dem Justizministerium vor. Er betrieb die Kriminalisierung der politischen Opposition, insbesondere jener, die enge Verbindungen zu Donald Trump pflegte. Bekanntester Fall dazu ist der von Steve Bannon, ehemaliger Berater von Trump. Er hatte die Strafverfolgungsmaßnahmen bei Weigerung von Befragungen vor einem J6-Untersuchungsausschuss als politischen Missbrauch der Justiz durch die Biden-Regierung angeprangert (24, 25). Und vor welchen Richter wurde Bannon genötigt? Richtig, vor die Richterin Robin Meriweather (siehe oben). Womit wir wieder beim Phänomen Lawfare angelangt sind.

Und noch ein Detail ist wenigstens eine Notiz wert. Robin Meriweather stand auch einem Gerichtsverfahren gegen Fusion GPS vor (26). Fusion GPS war jene Firma, die mit dem britischen MI6-Agenten Christopher Steele zusammenarbeitete, um das Steele-Dossier zu befüllen. Ein frei erdachtes Dossier, das im Rahmen von Lawfare (Stichwort Russiagate) gegen Donald Trump verwendet wurde.

Was sonnenklar ist: John Sullivan, einer der bekanntesten Provokateure am 6. Januar 2021 vor dem und im Kapitol hatte politisch mit Trump rein gar nichts gemein, mit sogenannten linken Gruppierungen wie Black Lives Matter (BLM) übrigens auch nicht. Er roch geradezu nach einem Agenten (27).

Als Agent und nützlicher Idiot aber taugte John Sullivan allemal. Genau deshalb auch war er ja vor Ort. Aber wir sind nicht am Ende. Unter anderem Sullivan begnügte sich, bewusst oder — was wahrscheinlicher ist — unbewusst, nicht damit, Trump und seine Anhänger zu diskreditieren. Er bewirkte noch etwas anderes und dafür mussten er und viele andere auch noch in einem alternativlosen Zeitfenster handeln. Wie konnte das funktionieren? Die zeitlichen Abläufe an diesem Tag müssen dafür weiter untersucht werden.

Die Befehlskette

War das FBI im Vorfeld darüber unterrichtet, dass es am 6. Januar zehntausende wenn nicht gar hunderttausende Menschen auf den Platz vor das Kapitol ziehen würde? Wenn nein, was sehr schwer vorstellbar ist, warum nicht? Das Kapitol unterhält eine eigene Polizeibehörde, die United States Capitol Police (28) und auch diese sei angeblich überrascht worden von der großen Menge an Demonstranten. Wie kann das sein?

Formal weisungsberechtigt, sozusagen Chefin dieser Behörde, ist der amtierende Sprecher des Repräsentantenhauses. Am 6. Januar war das Nancy Pelosi. Genau jene Nancy Pelosi, in deren Büro sich „gewaltbereite Trump-Anhänger“ an jenem Tag entspannt filmen und fotografieren ließen, als sie dort „stöberten“ (siehe Bild b2 weiter oben). Nancy Pelosi blieb zuvor untätig. Und das, obwohl der noch amtierende US-Präsident Trump eben sie im Vorfeld gebeten hatte, die Nationalgarde zur Sicherung des Gebäudes und der Kundgebung in Bereitschaft zu halten. Denn abseits des Gros der Protestierenden versuchten Provokateure, die Leute zu animieren, in das Kapitolgebäude einzudringen — entsandt vom FBI?

Laut „D’Antuono, dem ehemaligen Leiter der FBI-Außenstelle Washington, hielten sich lediglich ein Dutzend Informanten in der Menge vor und dann im Kapitol auf — nur ein Dutzend und nur Informanten? Das FBI bezahlt dermaßen viele Informanten, dass es deren genaue Zahl selbst nicht weiß (29). Was auch bedeuten kann, dass es die Öffentlichkeit nicht wissen soll. Wie konnte den Randalierern so viel Zeit zur Verfügung stehen, in das Kapitol zu gelangen, wenn FBI-Informanten unter ihnen waren? Wer möchte es wagen, zwischen verführten Randalierern, Provokateuren und Informanten zu unterscheiden?

Die Polizei in den USA ist mit ganz anderen Dimensionen von Gewalt konfrontiert, als wir das hier in Deutschland kennen. Entsprechend harsch gehen die Beamten in Krisensituationen zu Werke, wenn sie mit Gewalt oder auch nur Gewaltbereitschaft konfrontiert werden. Warum hat man nicht mit aller Konsequenz und ausreichend Personal den „Sturm aufs Kapitol“ verhindert? Weil man es nicht konnte?

Das hier hätte eine halbwegs gut vorbereitete Polizei nicht verhindern können (b4)?

Natürlich hätte sie es verhindern können!

Vom Generalstaatsanwalt Merrick Garland war bereits weiter oben die Rede. Im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde Garland mit Erkenntnissen konfrontiert, dass FBI-Agenten sogar Demonstranten in das Kapitol geleitet hätten. Garland verweigerte daraufhin jede Aussage (30). Dabei ging es um einen ganz bestimmten Agenten.

Rey Epps

Ray Epps gehörte offenbar zu den Drahtziehern des ersten Durchbruchs in das Kapitol, geschehen am 6. Januar 2021 ab etwa 12:50 Uhr. Zu jener Zeit sprach, wie bereits mehrfach erwähnt, Präsident Donald Trump noch auf seiner Kundgebung und die Masse seiner von dort Richtung Kapitol aufbrechenden Anhänger weilte noch gar nicht vor dem Gebäude des US-Kongresses. Bis zum 1. Juli 2021 fand man Ray Epps als eine der zuerst und am meisten gesuchten Personen zum „Sturm aufs Kapitol“ auf der Webseite des FBI — dann verschwand er aus dessen Fahndungsliste (30i, 31).

Es hätte das FBI keinen großen Aufwand gekostet, Epps zu finden und festzusetzen. Doch blieb er über viele Monate hinweg unbehelligt. Das FBI sah im Mai 2021 ausdrücklich von einer Strafverfolgung ab (32).

Warum hatte das FBI Ray Epps, den immerhin an Nummer 16 gelisteten inländischen Terroristen Ray Epps, plötzlich aus seiner Liste gestrichen? Offenbar, weil einige Leute dort äußerst beunruhigt über zwei Medienberichte waren, die sich am 30. Juni 2021 mit Ray Epps befassten. Einer dieser Berichte erschien immerhin bei der reichweitenstarken New York Times (NYT), die bekanntermaßen einen ganz gehörigen Einfluss auf den Informationsraum hat. Die NYT legte in ihrem Artikel Wert darauf, die Randalierer als von Trump verführte, spontan handelnde, nicht organisierte Individuen darzustellen, nicht etwa als organisierte, sich abstimmende Mitglieder zur Durchführung einer Operation. Und sie schloss Ray Epps ausdrücklich in diese Kategorie mit ein. Wobei das Blatt einräumte, dass Epps zu den Ersten gehörte, die in das Kapitol eingedrungen waren (33). Epps war einer derjenigen, die den vor dem Gebäude weilenden Menschen zum richtigen Zeitpunkt den Zugang zum Kapitol ermöglichten. Er hatte diese Menschen sogar dazu eingeladen.

Denn Epps weilte schon am Vortag in Washington, so wie viele tausend andere Menschen unterschiedlicher politischer Ausrichtungen. Was Epps am Abend vor dem 6. Januar tat, war höchst aufschlussreich. Er agitierte auf den Straßen sehr aktiv und bei Jedermann — unabhängig davon, ob Trump-Unterstützer, „linke“ Aktivisten oder wer auch immer — dafür, am nächsten Tag in das Kapitol einzudringen (34). Ray Epps wirkte äußerst besonnen und fokussiert. Er betrieb keine ideologischen Diskurse, sondern führte seine Argumentation immer wieder hin zu: „Dringt in das Kapitol ein!“ Was hatte ihn dazu motiviert? Schon an jenem Tag wurde er von vielen Demonstranten als Agent wahrgenommen (35). Eine Reihe von Videos, die Epps Aktivitäten vor dem Kapitol abbilden, erklären es uns:

„Erstens wies Epps seine Kommandos und die ihm zuhörende Menge an, ins Kapitol zu stürmen und sich durch nichts aufhalten zu lassen. Zweitens schützte Epps fleißig Polizisten und Strafverfolgungsbeamte, damit während der präzisen Durchbrüche keine lokalen oder bundesstaatlichen Beamten zu Schaden kamen.“ (30ii)

Was können wir daraus schließen? Ray Epps war (und ist?) ein FBI-Agent, der einen klar definierten Auftrag hatte: Mitzuwirken an einer Operation, die es ermöglichte, Demonstranten den unberechtigten und trotzdem kontrollierten (!) Zugang zum Kapitol zu ermöglichen. John Sullivan (siehe weiter oben) hatte eine spezielle Aufgabe und Ray Epps hatte die seine. Die NYT ist auskunftsfreudiger, als sie es wahrscheinlich sein möchte:

„Andere Videos vom 6. Januar selbst zeigten Herrn Epps, wie er sich zu einem Mitstreiter an einer Barrikade vor dem Kapitol beugte und ihm offenbar etwas ins Ohr flüsterte. Dieser Mann — ein Friseur aus Pennsylvania namens Ryan Samsel — konfrontierte innerhalb weniger Minuten Polizeibeamte, was zum ersten Durchbruch der Polizeiketten am Gebäude führte.“ (32i)

Ryan Samsel, ein kräftig gebauter, damals 37-jähriger Mann, war bestens geeignet, um Polizeiabsperrungen glaubwürdig zu durchbrechen (36). Und er war entsprechend martialisch ausstaffiert. Er schleppte ein große Fahne mit Trump im Rambo-Kostüm mit sich herum. Das also war ein wichtiger Kontakt Epps, bevor die Absperrungen durchbrochen und in das Kapitol eingebrochen wurde (37). Es bedurfte nicht vieler kräftiger Männer nach Muster eines Ryan Samsel (mittig an der Absperrung), um erst einmal erfolgreich zum Gebäude durchzubrechen, angesichts der polizeilichen „Streitmacht“, die sich da in leichter Montur entgegenstemmte (b5):

Inmitten einer kleinen, dann größeren (wie großen?) Menschenmenge ist bedeutsam, dass Epps immer den Kontakt mit Samsel gehalten hat. Hatten die in jenen Stunden spontan Freundschaft geschlossen? Wohl kaum. Was wir nun lesen, geschah, nachdem das Kapitol gestürmt, die Mission also erfüllt worden war:

„[…] Herr Epps sagte, dass er die Menge tatsächlich dazu ermutigt habe, zum Kapitol zu gehen, um gegen die Wahlniederlage von Herrn Trump zu protestieren, aber als er die wachsende Wut in der Menge sah, habe er schnell versucht, die Lage zu deeskalieren, beginnend mit dem Mann, mit dem er an den Barrikaden gesprochen hatte.“ (32ii)

So funktioniert Kontrolle durch Agenten — übrigens sehr kompetente Agenten. Agenten, die militärisch und psychologisch geschult sind. Die Geschichte des vor Ort desillusionierten Einzelgängers Ray Epps, welche uns die NYT seit nun vier Jahren auftischt, wirkt da einfach nur lächerlich.

Ray Epps blieb jahrelang unbehelligt auf freiem Fuß. Aus der FBI-Fahndungsliste war er im Sommer 2021 unvermittelt entfernt wurden (siehe weiter oben). Führende Systemmedien wie die NYT und die Washington Post pflegten über Jahre das Bild eines von Trump verführten Anhängers, eines Einzelkämpfers am Kapitol, der ausgerechnet in jenen Stunden auch noch geläutert worden wäre, weil er erkannt hätte, wie gewalttätig die Trump-Anhänger gewesen seien. Er führte mehrere Unterlassungsklagen gegen Medien, die seine Aktivitäten vor und im Kapitol mit einer Agententätigkeit für das FBI in Verbindung brachten (35i) — allerdings erfolglos (38). Erst zwei Jahre nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 wurde er wegen seiner Beteiligung am „Sturm aufs Kapitol“ angeklagt (39). Er erhielt eine lächerliche Bewährungsstrafe und wurde kurz vor Ablauf der Strafe vom erneut gewählten US-Präsidenten Donald Trump begnadigt (32iii).

Dazu noch ein kleines A-ha-Erlebnis für aufmerksame Leser: Welcher Richter war es, der Ray Epps für seinen aktiven Part am „Sturm aufs Kapitol“ (30iii) zu einer läppischen Bewährungsstrafe verurteilte? Sein Name lautet James Boasberg (37i). Jener James Boasberg, der seit Jahren ganz tief in den Lawfare — den unter Missbrauch der Justiz betriebenen Krieg — gegen Donald Trump verwickelt ist. Jener James Boasberg, der gemeinsam mit dem FBI innerhalb der Operation Arctic Frost juristisch aktiv die illegale Ausschnüffelung von US-republikanischen Abgeordneten betrieb.

Ray Epps dürfte exemplarisch für Dutzende von Agenten stehen, die im Auftrag des FBI einen „Sturm aufs Kapitol“ mehr oder weniger erfolgreich vor Ort als Operation inszenierten und kontrollierten.

Naive Mitmenschen mögen es anzweifeln, dass das FBI zu solchen „bösen“ Taten fähig wäre. Weshalb wir uns noch kurz einem Fall aus den USA des Jahres 2020 zuwenden.

Der Whitmer-Entführungsplan

Wenige Monate vor dem „Sturm aufs Kapitol“ verhaftete das FBI 14 Personen, die geplant hatten, die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, zu entführen und die Landesregierung zu stürzen.

In diesem Zuge sollte das Parlamentsgebäude des Bundesstaates, das State Capitol, gestürmt werden.

Es stellte sich rasch heraus, dass mindestens fünf der Tatverdächtigen als Agenten des FBI tätig waren. Der Direktor des FBI-Büros in Detroit, der größten Stadt Michigans, war für die Infiltrationsoperation im Rahmen dieser Operation verantwortlich. Sein Name: Steven M. D’Antuono (40).

Muss jetzt besonders betont werden, dass es sich bei dieser Operation, mitsamt dem „Sturm aufs Kapitol“ (von Michigan) um eine Inszenierung gehandelt hat? Das ist doch eine verblüffende Plaupause zum „Sturm aufs Kapitol“. Erstaunt es, dass auch diese vom FBI intensiv moderierte Operation (41) mit dazu diente, Trump mitten im Wahlkampf als angeblichen Aufrührer von extremistischen Gruppen zu diffamieren (42)?

„Steven M. D’Antuono, der vor einem Jahr zum Leiter der FBI-Außenstelle in Detroit ernannt worden war, wurde zum Leiter der Außenstelle in Washington befördert, einem begehrten Posten innerhalb des FBI. FBI-Direktor Christopher Wray gab dies am Dienstag bekannt, nur wenige Tage nachdem D’Antuonos Agenten und die Staatspolizei einen Plan zur Entführung von Gouverneurin Gretechen Whitmer aufgedeckt hatten. Sein offizieller neuer Titel lautet stellvertretender Direktor.“ (43)

Alle Fälle im Zusammenhang mit den Ereignissen um das Kapitol in Washington D.C. fielen später in die Zuständigkeit des leitenden FBI-Agenten D’Antuonos. Die Berufung erfolgte durch FBI-Direktor Christopher Wray. D’Antuonos würde später vor Untersuchungsausschüssen behaupten, das FBI wisse nicht, wie viele seiner Agenten am 6. Januar 2021 am und im Kapitol geweilt hätten (siehe auch weiter oben, 29i). Und Christopher Wray war in seiner Funktion der Hauptverantwortliche sowohl für die Operation Arctic Frost. als auch die Operation Crossfire Hurricane (44).

Vom „Versagen“ der Behörden

Aber noch immer spanne ich den Leser auf die Folter, worin der Sinn der Inszenierung lag. Nur geht es nicht anders. Wir müssen Schritt für Schritt Erkenntnisse sammeln, bevor wir uns ein schlüssiges, verständliches Gesamtbild machen können.

Damit ein „Sturm aufs Kapitol“ erfolgreich inszeniert werden konnte, mussten viele mitspielen. Vom US-Senat durchgeführte Ermittlungen ergaben, dass nicht etwa die Sicherheitsbeamten vor Ort versagt hatten. Auch der Nachrichtendienst der Polizei des Kapitol, die Intelligence and Interagency Coordination Division (IICD), war über die Kontrolle von Webseiten von einem Plan zum gewaltsamen Eindringen in das Kapitols unterrichtet, gab aber seine Informationen höchst unvollständig an die Kapitolspolizei beziehungsweise die Behörden in der Strafverfolgung weiter. Ein dazu verfasster Senatsbericht sprach „von der Unterlassung der Bundesnachrichtendienste, vor der Gefahr von Gewalttaten zu warnen, bis hin zu mangelnder Planung und Vorbereitung seitens der [US-Kapitolspolizei] und der Führung der Strafverfolgungsbehörden“. Es hätte keinen Gesamtplan für den Einsatz und die Personalbesetzung am 6. Januar 2021 gegeben, „was laut den Ausschüssen ein völliges Versagen der Führung darstellte“ (45). Aber, Halt!

Vielleicht hat ja die Führung gar nicht versagt? Vielleicht hat sie ja genau das getan, was nützlich war — nützlich im Sinne der Operation.

Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar richtete als Vorsitzende der Untersuchungskommission eine Frage an Christopher Wray, FBI-Chef (siehe auch Kapitel zuvor) am 6. Januar: „Hat die Bundesregierung eine der sogenannten ‚Miliz‘-Organisationen infiltriert, die angeblich für die Planung und Durchführung der Erstürmung des Kapitols verantwortlich sind?“ (40i).

Klobuchar zielte auf Trump (und dessen Bundesregierung), befragte aber den FBI-Chef. Womit die Führung des FBI — keinesfalls ein Freund, ja nicht einmal eine loyale Behörde ihres damaligen Vorgesetzten — ganz automatisch in den Fokus geriet.

US-Senator Lindsey Graham warf bereits wenige Wochen nach den Ereignissen in und um das Kapitol folgende Frage auf:

„Was wusste Nancy Pelosi und wann wusste sie es? Wenn es dem FBI und der Polizei des Kapitols allgemein bekannt war, dass Menschen vor dem 6. Januar nach Washington kommen wollten, um Gewalt zu verursachen, möchte ich wissen, ob sie davon wusste.“ (46)

Nachdem die Gewalttätigkeiten am Kapitol in Gang gesetzt worden waren, brauchte es sage und schreibe mehr als drei Stunden, bis Truppen der Nationalgarde vor Ort eintrafen (45i) — in Washington, der Hauptstadt der USA, vor dem zentralen Gebäude der parlamentarischen Demokratie, vergleichbar mit dem Reichstagsgebäude in Berlin. Eben deren Einsatz hatte US-Präsident Trump bereits vor dem 6. Januar dringend angemahnt. Aber es war wichtig, dass die Nationalgarde erst drei Stunden später eingriff. Sie durfte nicht zu früh eingreifen.

Nancy Pelosi hasst Donald Trump wie die Pest: „[Trump] ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, wie wir sie noch nie gesehen haben“ (47).

Der kurz nach dem 6. Januar aus dem Dienst als Polizeichef des Kapitols scheidende Steve Sund, vertrat bereits damals die Meinung:

„dass seine Bemühungen zur Sicherung des Geländes durch die mangelnde Sorge der Sicherheitsbeamten des Repräsentantenhauses und des Senats untergraben wurden, die direkt der Sprecherin Nancy Pelosi und dem Senatsvorsitzenden [korrekt: der Mehrheitsführer der Republikaner] Mitch McConnell unterstehen.“ (15i)

Nancy Pelosi, vor allem aber der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Michell McConnell, sollten es dann sein, welche in der abends wiederaufgenommenen Sitzung die Zertifizierung im Senat mit martialischen Sätzen durchpeitschen würden.

Am 4. Januar hatte sich der Chef der Kapitolspolizei besorgt über die großen Menschenmassen geäußert, die am 6. Januar in Richtung Kapitol strömen würden. Deshalb „bat Sund die Sicherheitsbeamten des Repräsentantenhauses und des Senats um die Erlaubnis, die Nationalgarde von Washington D.C. in Bereitschaft zu versetzen, falls er schnelle Verstärkung benötigen sollte“. Als die Dinge am 6. Januar eskalierten, bat Sund noch fünf weitere Male dringend um Hilfe. Das Ergebnis ist bekannt (15ii).

„Um 13:09 Uhr, noch bevor Präsident [Trump] seine Rede [eine Stunde Fußmarsch vom Kapitol entfernt] beendet hatte, rief Sund die Sergeants-at-Arms des Repräsentantenhauses und des Senats an. Er sagte ihnen, es sei an der Zeit, die Nationalgarde zu rufen. Er sagte sogar, er wolle eine Notstandserklärung. Beide sagten jedoch, sie würden »die Befehlskette hochgehen« und sich bei ihm melden. Um 13:50 Uhr wurde das Kapitol selbst gestürmt. Immer noch bevor die meisten Teilnehmer der Rede von Trump hätten eintreffen können.“ (15iii)

Gegen Mittag war es zu einer Telefonkonferenz von Sund mit Vertretern des Pentagon und der Regierung von Washington D.C. gekommen, auf der Sund „dringend und unverzüglich um die Unterstützung durch die Nationalgarde“ ersuchte. Er bräuchte „sofortige Hilfe vor Ort“. Was danach folgte, war ein ständiges Hin und her zwischen den Offiziellen von Armee, Stadt und Kapitolspolizei. Die Nationalgarde traf schließlich gegen 17 Uhr ein (48).

Der „Notfall“

Indizien, die hier auf eine Inszenierung hinweisen, gibt es also in Hülle und Fülle. Aber die Frage des „Warum das Ganze?“ ist noch immer nicht vollständig beantwortet. Eine Antwort, die besagt, dass es darum ging, Trump zu diskreditieren, kann nicht genügen. So wir uns darauf einlassen, dass hier etwas inszeniert wurde, dass wir Zeugen einer Operation J6 wurden, müssen weitere Gründe vorgelegen haben.

Ohne zu sehr in Details zu versinken, sei noch einmal sehr verkürzt das Prozedere im Zuge der Wahl eines neuen US-Präsidenten skizziert: In jedem US-Bundesstaat wählen die Wähler die Wahlmänner, von denen sie annehmen, dass diese dann „ihren“ (den von den Wählern favorisierten) Politiker als Präsidenten nominieren. Nach dieser indirekten Wahl treten die Wahlmänner in den US-Bundesstaaten zusammen und nominieren in einem sogenannten Electoral College den Präsidenten (49). In einem formal geregelten Prozess gelangen diese Nominierungen in den Kongress nach Washington und werden von diesem Anfang Januar des Folgejahres in einer gesonderten Sitzung einem Zertifizierungsverfahren unterzogen. Erst dann wird die Wahl als Ganzes für gültig befunden und der Präsident gilt als gewählt. Diese Sitzung, traditionell am 6. Januar nach den Wahlen stattfindend, muss etwas genauer erläutert werden.

Den Vorsitz der Sondersitzung, einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments (Senat und Repräsentantenhaus, zusammengefasst als Kongress) übt der amtierende US-Vizepräsident aus, das war am 6. Januar 2021 Mike Pence. In dieser Rolle, gleichzeitig die des Senatspräsidenten, schließt der Vizepräsident den Zertifizierungsprozess ab und macht die Wahl damit amtlich. Dieses Amtlichmachen ist erst dann möglich, wenn jegliche rechtlichen Anfechtungen behandelt und im Sinne der Zertifizierung abgeschlossen wurden (50).

Das Prozedere läuft folgendermaßen ab: Der Senatspräsident öffnet die versiegelten Stimmen der Wahlmänner und gibt sie laut bekannt. Je zwei vorher bestimmte Mitglieder aus beiden Kammern des Parlaments zählen diese Stimmen öffentlich aus. Nach dem Öffnen und der Bekanntmachung jeder der Stimmen eines Bundesstaates fragt der Senatspräsident, ob es Einwände gäbe. Er ist dazu verpflichtet. Sofern ein solcher Einspruch schriftlich vorgelegt und von einem Mitglied des Kongresses unterzeichnet ist, muss dieser Einspruch behandelt werden. Dann vertagen sich beide Kammern, um den Einspruch zu diskutieren und über seine weitere Zulassung im Rahmen der Zertifizierung abzustimmen. Nur mit mehrheitlicher Zustimmung beider Kammern können die betreffenden Wahlmännerstimmen als ungültig erklärt werden (51).

Tritt ein solcher Fall ein, wird das Prozedere der Zertifizierung unterbrochen. Das Gesetz besagt:

„Es dürfen keine Stimmen oder Unterlagen aus anderen Bundesstaaten berücksichtigt werden, bis die zuvor gegen die Stimmen oder Unterlagen aus einem Bundesstaat eingereichten Einsprüche endgültig geklärt sind.“ (51i)

Ist ein solcher Fall am 6. Januar 2021 eingetreten? Das ist nicht geschehen. Der Fall wäre aber auf jeden Fall eingetreten, und zwar dann, wenn dies nicht kurz zuvor durch einen „Notfall“ verhindert worden wäre.

Nun war bereits im Vorfeld der Sitzung allgemein bekannt, dass die Republikaner zwei Anträge stellen würden, in denen Unregelmäßigkeiten beim Wahlprozedere und der Stimmenauszählung in zwei Bundesstaaten zur Sprache kommen würden. Beide Anträge galten nach mindestens zwei verfassungsrechtlich anerkannten Verfahren als vollkommen rechtmäßig und verfassungskonform (52). Es wäre definitiv zu einer Aussetzung der Zertifizierung gekommen. Ein Vorgang, der nicht nur politisch hohe Wellen geschlagen hätte, sondern, ganz unabhängig von dessen Ausgang, juristische Bedeutung auch über den Zertifizierungsprozess hinaus gehabt hätte (53).

Während der Antragstellung müssen zwingend diese Personen in der Sitzung anwesend sein: der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Minderheitsführer und der Kongresspräsident.

„Nur wenige Augenblicke, buchstäblich drei Minuten, bevor zwei Abgeordnete einen Antrag auf Aussetzung der Zertifizierung stellten, wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses von der Kapitolspolizei und anderen ‚Beamten‘ darüber ‚informiert‘, dass eine Protestgruppe im Begriff sei, in den Plenarsaal einzudringen. Zu diesem Zeitpunkt sind wichtige Personen wie Pence, Pelosi, Schumer und McConnell zu sehen, wie sie aus dem Plenarsaal geführt und eskortiert werden. Dadurch wurde der gesamte Plenarsaalprozess effektiv unterbrochen.“ (53i)

Die Funktion von Mike Pence wurde bereits hinreichend beschrieben. Nancy Pelosi war Sprecherin des Repräsentantenhauses (54), Chuck Schumer demokratischer Minderheitsführer (55), Mitchell McConnell republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat.

Unter Berufung auf einen „Notfall“ setzte Pelosi einseitig die Arbeit des Kongresses aus. Das geschah unmittelbar vor jenem Zeitpunkt, an dem der Prozess der Zertifizierung durch die eingebrachten juristischen Einsprüche ins Stocken geraten würde.

Nun könnte man annehmen, dass, nachdem sich die Turbulenzen um den „Sturm aufs Kapitol“ gelegt hätten, der Zertifizierungsprozess einfach hätte fortgeführt werden können. Doch das geschah nicht, und das hatte einen guten Grund. Denn die Welt, die Stimmung, die psychologische Verfasstheit im Kapitol war nach „dem Sturm“ eine ganz andere als vor „dem Sturm“.

Diese emotionale Stimmung war kalkuliert. Sie erlaubte auch die Neueinberufung unter besonderen „Notfallregeln“. Die Zertifizierung sollte beschleunigt, sie sollte durchgepeitscht werden.

„Aus diesem Grund wurden die beiden Anträge, die Abstimmung zu vertagen, um eine Debatte zu führen und die Bestätigung der Wahlmänner des Staates auszusetzen, später am Abend, als die Sitzung des Repräsentantenhauses wieder aufgenommen wurde, nicht mehr gestellt!“ (53ii)

Das Ergebnis der ganzen Inszenierung bestand darin, dass diese beiden Anträge somit nicht einmal in das Protokoll der Sitzung eingegangen sind. Es gab sie scheinbar einfach nicht. Formal ist das sogar richtig. Damit konnte in der Folge auch kein juristischer Prozess eingeleitet werden — völlig unabhängig davon, wie die Einsprüche in der Sitzung selbst behandelt worden wären. Wenn man aber die Umstände heranzieht, ist es illegal. Es wurde verhindert, dass diese Einsprüche später vor dem Obersten Gerichtshof der USA (SCOTUS) verhandelt würden. Was sonst unweigerlich geschehen wäre.

Die Anträge durften später am Abend in der wieder einberufenen Sitzung des Repräsentantenhauses nicht zur Abstimmung gebracht werden, weil das Verfahren von Pelosi willkürlich geändert worden war. Die Antragsteller es aber auch in der aufgeheizten Stimmung, verursacht durch die Ereignisse um das Kapitol, einfach nicht mehr wagten, ihren Einspruch vorzubringen. Da die Einsprüche nicht mehr vorgebracht wurden, gab es für Pence auch keinen verpflichtenden Grund mehr, die Sitzung auszusetzen. Noch etwas zu den „neuen Regeln“: Die Kongressmitglieder mussten bei der abendlichen Sitzung nicht einmal mehr vor Ort sein. Sie konnten per Vollmacht aus der Ferne abstimmen (53iii).

Wir dürfen uns sicher sein, dass genau das einkalkuliert worden war. Denn wir sprechen von der Operation J6, deren Inhalt darin bestand, einen „Notfall“ zu kreieren. Die Operation J6 war auch eine psychologische Operation, eine sogenannte PsyOp. Nun wird es auch eingängig, warum sich die zeitlichen Abläufe um den „Sturm aufs Kapitol“ genau so gestalteten, wie es hier dokumentiert wurde. Die Operation verlangte es, um Erfolg zu haben.

Das Ganze hatte gleichzeitig den Charakter eine politischen Intrige, welche auch die Kräfteverhältnisse im Tiefen Staat des Jahres 2020 widerspiegeln. Deshalb weist der Autor auch auf die Rolle des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, auf Mitchell McConnell hin. Er disziplinierte mit seinen Worten systematisch die Abgeordneten, damit sie geflissentlich die Zertifizierung im Schnelldurchgang mittrugen. Seine Argumente gingen weg von der Sache, hin zu Schuldkategorien — ein übliches Verfahren, um Menschen zu manipulieren. Einige seiner unappetitlichen Kostproben seien hier vorgestellt. Schon während einer Telefonkonferenz am 31. Dezember setzte er seine republikanischen Senatskollegen unter Druck, ihre Einsprüche zurückzuziehen und betonte, dass seine Stimme zur Bestätigung der Wahlergebnisse 2020 „die folgenreichste sein würde, die ich jemals abgegeben habe“ (56) .

Die wahren Gegebenheiten ignorierend beziehungsweise verfälschend phantasierte McConnell einen Aufstand herbei und behauptete:

„Die Wähler, die Gerichte und die Bundesstaaten haben sich alle geäußert. Wenn wir uns über sie hinwegsetzen, würde dies unserer Republik für immer schaden. Würde diese Wahl aufgrund bloßer Behauptungen der unterlegenen Seite für ungültig erklärt, würde unsere Demokratie in eine Todesspirale geraten. […] Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. […] Dieser gescheiterte Versuch, den Kongress zu behindern, dieser gescheiterte Aufstand, unterstreicht nur, wie wichtig die vor uns liegende Aufgabe für unsere Republik ist.“ (56i, 57)

Am frühen Morgen des 7. Januar endete das Spektakel.

Die Rohrbomben

Doch gibt es da noch etwas: Gegen 12:45 Uhr am 6. Januar wurde auf dem Kapitolgelände in der Nähe des Eingangs der republikanischen Fraktion eine Rohrbombe entdeckt. Wenige Minuten später fand man eine zweite Bombe beim Zugang zu den Büros der Demokraten. Die Täter wurden nie identifiziert. Angeblich seien die Sprengsätze bereits am Vorabend gegen 20 Uhr platziert worden (58).

12:45 Uhr — Beim Lesen dieser Zeitangabe kam mir sofort eine andere Zeitangabe in den Sinn: 12:50 Uhr. Sie erinnern sich, liebe Leser? 12:50 Uhr begannen die ersten Durchbrüche zum Kapitol. Das ist ein höchst interessanter zeitlicher Zusammenhang. Kurz bevor der „Sturm aufs Kapitol“ beginnt, werden zwei Rohrbomben auf dem Gelände gefunden und übrigens auch gleich noch entschärft. Was für ein Zufall, ja Glück — finden Sie nicht auch? Das ist nicht nur dem Autor etwas zuviel des Guten. Eine andere Erklärung klingt viel plausibler:

Stellen wir uns vor, dass die Provokateure daran gescheitert wären, eine erkleckliche Menge an Demonstranten zu verführen, in das Kapitol einzudringen. Das wäre mit einem Scheitern von Operation J6 gleichzusetzen gewesen. Der Einspruch der republikanischen Senatoren wäre den Regularien entsprechend spätestens etwa 14 Uhr wirksam und die Sitzung zur Zertifizierung der Wahl unterbrochen worden.

Es sei denn, man hätte für den „ausgefallenen Notfall“ — der darin bestanden hätte, dass kein „Sturm aufs Kapitol“ erfolgt — einen zweiten „Notfall“ in der Hinterhand gehalten. Zwei Rohrbomben, detoniert genau vor der Stunde X, zuvor über 18 Stunden unentdeckt im permanent überwachten Hochsicherheitsgelände des Kapitols lauernd.

Die gerade erwähnten Rohrbomben — vor allem der Zeitpunkt ihrer Entdeckung und Entschärfung — dürfen als Fragezeichen stehen bleiben. Es ist zudem völlig unklar, wie groß die Menschenmengen tatsächlich waren, als die ersten Provokateure an die Arbeit gingen. Zumal einige von ihnen auf Filmaufnahmen beiderseits des Kapitols auffällig wurden. Wir können nicht ausschließen, dass um die Mittagszeit nur wenige hundert Menschen am Kapitol weilten. Nur so ließ sich das Geschehen auch kontrollieren.

Die Hypothese

Es ist wichtig, zu erfassen, dass der „Sturm aufs Kapitol“ nicht nur eine Verzerrung war, die durch Medien und Politiker in die Öffentlichkeit getragen wurde. Es war kein Ereignis, dass missbraucht wurde, um Politik gegen Donald Trump zu machen. Das ist zu kurz gegriffen.

Der „Sturm aufs Kapitol“ schält sich bei näherer Betrachtung als eine geplante, mehr oder weniger koordinierte Operation heraus, deren primärer Zweck es war, sicherzustellen, dass die Marionette Joe Biden juristisch später nicht mehr anfechtbar als 46. Präsident der USA abgesegnet würde.

Und der zweite, kaum minder wichtige und nachhaltige Zweck bestand darin, Trump und die ihm gegenüber loyale republikanische Fraktion dauerhaft von der Macht zu entfernen. Deshalb auch gruppierten sich um die Operation J6 weitere Operationen wie Crossfire Hurricane und Arctic Frost.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 31.07.2025; New York Post; Josh Christenson; Read the documents that prove Hillary Clinton OK’d plan to ‘smear’ Trump with Russia collusion; https://nypost.com/2025/07/31/us-news/hillary-clinton-approved-plan-hatched-by-campaign-aides-to-smear-trump-with-russia-collusion-declassified-docs/

(2) 09.12.2019; Office of the Inspector General U.S. Department of Justice; Review of Four FISA Applications and Other Aspects of the FBI’s Crossfire Hurricane Investigation; https://www.justice.gov/storage/120919-examination.pdf

(3) März 2019; Mueller-Report; Report On The Investigation Into Russian Interference In The 2016 Presidential Election; https://www.justice.gov/storage/report_volume2.pdf

(4) 09.05.2019; Le Monde diplomatique; Aaron Maté; Der Mueller-Report: ein Debakel für die Demokraten; https://monde-diplomatique.de/artikel/!5591747

(5) 31.07.2025; U.S. Department of Justice; Department of Justice, CIA Transmit Declassified Durham Documents to Senator Chuck Grassley; https://www.justice.gov/opa/pr/department-justice-cia-transmit-declassified-durham-documents-senator-chuck-grassley

(6) Literaturlexikon online; Heßling, Diederich; aus: Heinrich Mann: Der Untertan (1918); https://literaturlexikon.uni-saarland.de/lexika/collectanea/werke/heinrich-mann-der-untertan-1918/lexikon/hessling-diederich; abgerufen: 24.11.2025

(7, b1, b2) 07.01.2025; ARD-Tagesschau; Jasper Steinlein; Wie kam es zum Sturm aufs Kapitol?; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/sturm-auf-kapitol-101.html

(8) 07.03.2023; exxpress; Rene Rabeder; Enthüllt: Polizei eskortierte „Trumps Schamanen“ bei Sturm auf das Kapitol; https://exxpress.at/politik/enthuellt-polizei-eskortierte-trumps-schamanen-bei-sturm-auf-das-kapitol/

(9) 07.09.2020; Deutsche Welle; Marcel Fürstenau; Streit um den „Sturm“ auf den Reichstag; https://www.dw.com/de/kommentar-streit-um-den-sturm-auf-den-reichstag/a-54846037

(10, 10, b3) 07.01.2021; ARD-Tagesschau; Chaos und Gewalt in Washington; https://www.tagesschau.de/ausland/kapitol-gestuermt-119.html

(11) 11.11.2025; Apollo News; Marie Rahenbrock; Manipulation, Zensur, erfundener Rassismus — der BBC-Skandal geht weit über die Trump-Rede hinaus; https://apollo-news.net/nach-manipulativen-zusammenschnitt-von-trump-rede-ruecktritte-bei-bbc/

(12) 19.11.2025; Die Weltwoche; Joan Meier; ARD wie BBC? Auch Deutschlands Staatssender entstellte Trumps Kapitol-Rede; https://weltwoche.ch/daily/eine-ard-doku-schnitt-trumps-rede-am-6-januar-2021-fast-nahtlos-um-fuer-das-swr-hatte-der-aufruf-zum-friedlichen-protest-keine-relevanz/

(13) 15.01.2021; Tagesereignis; War „der Sturm aufs Kapitol“ ein Coup gegen Trump?; https://web.archive.org/web/20211201160600/https://tagesereignis.de/2021/01/politik/war-der-sturm-aufs-kapitol-ein-coup-gegen-trump/21208/

(14) Quellen verschiedener Aufnahmen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 6. Januar 2021 vor dem Kapitol in Washington D.C.; https://media.wusa9.com/assets/WUSA/images/3dddea17-0e2d-46b2-ac99-319e7b5bb2b0/3dddea17-0e2d-46b2-ac99-319e7b5bb2b0_1920x1080.jpg, https://i.dailymail.co.uk/1s/2021/01/07/09/37696002-9119427-Police_deployed_tear_gas_at_protesters_who_refused_to_step_away_-a-36_1610010891969.jpg, https://cdn.vox-cdn.com/thumbor/unP0Iu5DN8FrqfL1zhfzu6SWgJ4=/0x0:3000×2000/1200×0/filters:focal(0x0:3000×2000):no_upscale()/cdn.vox-cdn.com/uploads/chorus_asset/file/22218213/GettyImages_1230454153.jpg, https://www.aljazeera.com/wp-content/uploads/2021/01/AP_21006735186431.jpg, https://tbt-tbt-prod.web.arc-cdn.net/resizer/v2/RO53ZMY4IJE4FMRBWQJOABPTYU.jpg

(15 bis 15ii) 11.01.2021; Independent Sentinel, Washington Post; M. Dowling; Pelosi-McConnell refused to increase security! Capitol emergency began before Trump finished speaking; https://www.independentsentinel.com/pelosi-mcconnell-refused-to-increase-security-capitol-emergency-began-before-trump-finished-speaking/

(16) 15.01.2021; Newsweek; Ewan Palmer; Who is John Sullivan? Left-wing Activist Charged in Capitol Riot; https://www.newsweek.com/john-sullivan-capitol-attack-leftwing-antifa-1561898

(17) 2021; ICHI.PRO; Allegra Nokaj, Brooke Bell; Aktivist aus Utah wegen Anstiftung zu Gewalt während des Aufstands im Kapitol verhaftet; https://ichi.pro/de/aktivist-aus-utah-wegen-anstiftung-zu-gewalt-wahrend-des-aufstands-im-kapitol-verhaftet-17062841735792; abgerufen: 25.11.2025; Artikel hinter Werbeschranke

(18) 16.11.2023; NBC News; Ryan J. Reilly; ‚Antiestablishment‘ activist sought to incite Trump supporters on Jan. 6, DOJ argues; https://www.nbcnews.com/politics/justice-department/anti-establishment-activist-sought-incite-trump-supporters-jan-6-doj-a-rcna125397

(19, 19i) 18.02.2021; Epoch Times; Zachary Stieber; CNN und NBC bezahlten Antifa-Aktivisten für Filmmaterial vom Kapitol-Sturm; https://www.epochtimes.de/politik/ausland/cnn-und-nbc-bezahlten-antifa-aktivisten-fuer-filmmaterial-vom-kapitol-sturm-a3451302.html

(20) 07.01.2025; Newsweek; Soo Kim; Who is Ashli Babbit? Woman Shot Dead in Capitol Siege Was U.S. Air Force Veteran; https://www.newsweek.com/washington-dc-riots-us-capitol-siege-woman-shot-dead-identified-1559641

(21) 16.11.2023; NBC News; Ryan J. Reilly; Self-proclaimed journalist John Sullivan convicted on all charges in Jan. 6 riot case; https://www.nbcnews.com/politics/justice-department/self-proclaimed-journalist-john-sullivan-convicted-charges-jan-6-riot-rcna125516

(22) 16.02.2021; Politico; Josh Gerstein; Judge refuses to ban Capitol riot suspect from Twitter and Facebook; https://www.politico.com/news/2021/02/16/judge-ban-riot-twitter-and-facebook-469219

(23) United States Court of Federal Claims; Robin M. Meriweather; https://www.uscfc.uscourts.gov/robin-m-meriweather; abgerufen: 25.11.2025

(24) 06.11.2021; Apadana Freedom Foundation; Analysis: When is Merrick Garland going to make up his mind about Steve Bannon?; https://apadanamedia.org/analysis-when-is-merrick-garland-going-to-make-up-his-mind-about-steve-bannon/

(25) 15.11.2021; Investing.com; Trump adviser Bannon assails Biden over Capital riot probe charges; https://www.investing.com/news/world-news/trump-adviser-bannon-to-face-criminal-charges-for-stonewalling-capitol-riot-probe-2679373

(26) 23.02.2023; New York Post; Lydia Moynihan; ‘Steele Dossier’ firm Fusion GPS tied to bogus rape report against billionaire; https://nypost.com/2023/02/23/steele-dossier-firm-fusion-gps-tied-to-bogus-rape-report-against-billionaire/

(27) 26.11.2020; https://revolver.news/wp-content/uploads/2021/10/2023.01.03-09.49-revolvernews-63b4a2e60f53b.jpg

(28) United States Capitol Police; https://www.uscp.gov/; abgerufen: 24.11.2025

(29, 29i) 19.09.2023; New York Post; Miranda Devine; FBI lost count of how many paid informants were at Capitol on Jan. 6, and later performed audit to figure out exact number: ex-official; https://nypost.com/2023/09/19/fbi-lost-count-of-number-of-informants-at-capitol-on-jan-6-ex-official/

(30 bis 30iii) 25.10.2021; revolver; Meet Ray Epps: The Fed-Protected Provocateur Who Appears to Have Led the Very First 1/6 Attack on the US Capitol; https://revolver.news/2021/10/meet-ray-epps-the-fed-protected-provocateur-who-appears-to-have-led-the-very-first-1-6-attack-on-the-u-s-capitol/

(31) 01.06.2021; FBI; Most Wanted; Photograph#16; https://web.archive.org/web/20210601185700/https://www.fbi.gov/wanted/capitol-violence-images/capitol16.png/view

(32 bis 32iii) 09.01.2024; New York Times; Zach Montague, Alan Feuer; Ray Epps, Target of Jan. 6 Conspiracy Theory, Is Sentenced to Probation; https://www.nytimes.com/2024/01/09/us/politics/ray-epps-sentenced-january-6.html

(33) 30.06.2021; New York Times; Inside the Capitol Riot: An Exclusive Video Investigation; https://www.nytimes.com/2021/06/30/us/jan-6-capitol-attack-takeaways.html

(34) Arizona Republic; Anne Ryman; Arizona man went to Washington for day of Capitol riot, appears to talk about plans in video; https://eu.azcentral.com/story/news/local/arizona/2021/01/11/fbi-capitol-investigation-arizona-trump-supporter/6624406002/

(35, 35i) 01.08.2023; Toronto Sun; Mark Daniell; Joe Rogan thinks Capitol riot was a false-flag attack to bring down Donald Trump; https://torontosun.com/entertainment/celebrity/joe-rogan-thinks-capitol-riot-was-a-false-flag-attack-to-bring-down-donald-trump

(36) 08.04.2021; CBS News; Capitol riot defendant „viciously and savagely“ beaten by guard in Washington, D.C. jail, lawyer says; https://www.cbsnews.com/news/capitol-riot-defendant-ryan-sammsel-viciously-beaten-guard-washington-dc-jail-lawyer-says/

(37, 37i) 09.01.2024; Politico; Betsy Woodruff Swan; Ray Epps, pro-Trump rioter smeared by conspiracy theories, gets probation for role in Capitol riot; https://www.politico.com/news/2024/01/09/ray-epps-probation-capitol-riot-00134551; siehe Bild: https://www.politico.com/dims4/default/resize/630/quality/90/format/webp?url=https%3A%2F%2Fstatic.politico.com%2F4f%2F4f%2Fda10de9f4d3d86edcdd5d6048d14%2Fcapitol-riot-sentencing-85354.jpg

(38) 27.11.2024; CNN Business; Liam Reilly; Judge tosses lawsuit against Fox News over conspiracy-tinged Jan. 6 coverage; https://edition.cnn.com/2024/11/27/media/fox-news-ray-epps-jan-6-conspiracy-lawsuit/index.html

(39) 19.09.2023; CNBC; Kevin Breuninger; Pro-Trump protester Ray Epps set to plead guilty to Jan. 6 disorderly conduct charge; https://www.cnbc.com/2023/09/19/trump-protestor-ray-epps-charged-with-january-6-riot-crime.html

(40, 40i) 14.06.2021; revolver; Unindicted Co-Conspirators in 1/6 Cases Raise Disturbing Questions of Federal Foreknowledge; https://revolver.news/2021/06/federal-foreknowledge-jan-6-unindicted-co-conspirators-raise-disturbing-questions/

(41) 23.09.2025; Real Clear Politics; Julie Kelly; Will High Court Take a Look at FBI’s Role in Whitmer Kidnapping Case?; https://www.realclearpolitics.com/articles/2025/09/23/will_high_court_take_a_look_at_fbis_role_in_whitmer_kidnapping_case.html

(42) 15.09.2023; Declassified with Julie Kelly; Julie Kelly; Another Whitmer Fednapping Case Goes Boom; https://www.declassified.live/p/another-whitmer-fednapping-case-goes

(43) 13.10.2020; Deadline Detroit; Allan Lengel; Detroit’s Top FBI Agent Promoted To Head D.C. Field Office; https://www.deadlinedetroit.com/articles/26405/detroit_s_top_fbi_agent_promoted_to_head_of_d_c_field_office

(44) 11.12.2019; Julian Sanchez; The Crossfire Hurricane Report’s Inconvenient Findings; https://www.justsecurity.org/67691/the-crossfire-hurricane-reports-inconvenient-findings/

(45, 45i) 08.06.2021; abc news; Trish Turner, Allison Pecorin; Security, intelligence failures led to Jan. 6 insurrection: Bipartisan Senate report; https://abcnews.go.com/Politics/security-intelligence-failures-led-jan-insurrection-bipartisan-senate/story?id=78131627

(46) 11.02.2021; Newsweek; Anders Anglesey; Lindsey Graham Questions What Nancy Pelosi Knew in Advance of Capitol Riot; https://www.newsweek.com/lindsey-graham-nancy-pelosi-capitol-riot-1568537

(47) https://x.com/TrumpWarRoom/status/1826663245995790397

(48) 11.01.2021; The National Pulse; Raheem J. Kassam; Jan 6 ‘Incitement’ Timeline Debunked as Ex-Capitol Police Chief Says Pelosi, McConnell’s Sergeants-at-Arms Refused Security Measures.; https://thenationalpulse.com/archive-post/ex-capitol-police-chief-says-pelosi-mcconnells-sergeants-at-arms-refused-security-measures-while-new-timeline-proves-trump-incitement-claims-bogus/

(49) 17.12.2024; ARD-Tagesschau; Claudia Sarre; Wer stimmt im „Electoral College“ wie ab?; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-electoral-college-100.html

(50) Business Insider; USA-Wahlen 2024 — Glossar (A-Z); https://www.businessinsider.de/themen/us-wahl/usa-wahlen-2024-glossar/; abgerufen: 28.11.2025

(51) 12.08.2020; US-Kongress; Counting Electoral Votes: An Overview of Procedures at the Joint Session, Including Objections by Members of Congress; https://www.congress.gov/crs-product/RL32717

(52) 01.02.2021; US-Senat; Ted Cruz; Joint Statement From Senators Cruz, Johnson, Lankford, Daines, Kennedy, Blackburn, Braun, Senators-Elect Lummis, Marshall, Hagerty, Tuberville; https://www.cruz.senate.gov/newsroom/press-releases/joint-statement-from-senators-cruz-johnson-lankford-daines-kennedy-blackburn-braun-senators-elect-lummis-marshall-hagerty-tuberville

(53 bis 53iii) 06.08.2023; The Last Refuge; REMINDER — The Parliamentary Motive Behind the J6 Fedsurrection; https://theconservativetreehouse.com/blog/2023/08/06/reminder-the-parliamentary-motive-behind-the-j6-fedsurrection/; siehe auch: https://theconservativetreehouse.com/blog/2023/03/07/tucker-carson-responds-to-the-blitzkrieg-of-dc-and-media-apoplexy-following-his-broadcast-of-j6-cctv-video/comment-page-2/#comment-9641083

(54) 28.11.2018; Ted Johnson; Democrats Nominate Nancy Pelosi as Next Speaker, but 32 Members Vote No; https://variety.com/2018/politics/news/democrats-nominate-nancy-pelosi-speaker-1203038974/

(55) Senate Democratic Leader; Chuck Schumer; https://www.schumer.senate.gov/about/biography; abgerufen: 28.11.2025

(56) 07.03.2023; The Last Refuge; Tucker Carlson Responds to the Blitzkrieg of DC and Media Apoplexy Following His Broadcast of J6 CCTV Video; https://theconservativetreehouse.com/blog/2023/03/07/tucker-carson-responds-to-the-blitzkrieg-of-dc-and-media-apoplexy-following-his-broadcast-of-j6-cctv-video/comment-page-2/#comment-9640783

(57) 28.04.2022; American Greatness; Julie Kelly; McConnell’s ‘Exhilarating’ Insurrection; https://amgreatness.com/2022/04/28/mcconnells-exhilarating-insurrection/

(58) 06.01.2024; 20 Minuten; Yasmin Rosner; Drei Jahre danach — und viele Verfahren laufen noch; https://www.20min.ch/story/usa-sturm-aufs-capitol-zwischenbilanz-drei-jahre-danach-670667897015

(b4) „Sturm auf das Kapitol“, Provokateure, Eindringlinge; Foto von Überwachungskamera im Kapitol; 06.01.2021; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Initial_breach_of_the_Capitol_during_January_6_attack_as_recorded_by_security_camera.png; Lizenz: Public Domain

(b5) J6, Kapitol, Angriff, Sturm, Operation, Samsel; 06.01.2021; https://archive.org/details/tJWoKpp8t86aBgB6A; Lizenz: k.A.

(Titelbild) Washington D.C., Capitol, Kapitol, USA, Parlament; Autor: unbekannt (Pixabay); 24.03.2019; https://pixabay.com/photos/us-capitol-building-washington-dc-4077168/; Lizenz: Pixabay License

Es gibt Orte, an denen die Zukunft längst begonnen hat.

Orte, an denen der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern Teil eines Datensatzes ist. Songdo, Südkorea, ist so ein Ort. Eine Stadt, die keine Geschichte hat, weil sie am Reißbrett entstanden ist, auf Land, das es vor zwanzig Jahren noch gar nicht gab. Eine Stadt, die nicht gewachsen, sondern programmiert wurde.

Der vorliegende Text ist eine Übernahme des Artikels von Günther Burbach, erstveröffentlicht auf der Online-Plattform apolut.

Auf den ersten Blick wirkt alles perfekt: gläserne Türme, breite Boulevards, künstlich angelegte Parks und Kanäle, die an Venedig erinnern sollen. Die Straßen sind sauber, die Luft klar, die Ampeln intelligent. Aber diese Sauberkeit ist kein Zufall, sie ist System. Songdo wurde nicht gebaut, damit Menschen dort gut leben, sondern damit Daten fließen.

In dieser Stadt hat alles eine Adresse: Laternen, Mülltonnen, Parkbänke, Hunde, Menschen. Sensoren registrieren Bewegung, Kameras erkennen Gesichter, Mikrofone messen Lärmpegel, und jeder Schritt wird in Echtzeit an das zentrale Kontrollzentrum gemeldet, das sogenannte City Operations Center. Von dort aus steuern Techniker das Leben wie in einem Strategiespiel. Ein Knopfdruck, und der Verkehr fließt anders, die Beleuchtung dimmt, die Abfallröhren saugen den Müll ab. Alles funktioniert präzise, reibungslos, kontrolliert.

Die Bewohner wissen, dass sie beobachtet werden. Es ist kein Geheimnis. Man nennt es Transparenz, Effizienz, Fortschritt. In Wahrheit ist es eine neue Form von Dressur: die Perfektion der Kontrolle. Wer weiß, dass jede Bewegung registriert wird, verändert sein Verhalten. Man bleibt auf dem Gehweg, wartet an der Ampel, wirft den Müll korrekt ein. Nicht, weil man Angst hat, sondern weil man gelernt hat, dass Abweichung auffällt.

Stell dir vor, du gehst abends mit deinem Hund spazieren. Eine Kamera verfolgt dich über mehrere Straßenzüge hinweg, eine andere misst den Bewegungsradius deines Tieres. Der Algorithmus erkennt: „Verstoß gegen Hygieneverordnung, Kategorie: Tierverunreinigung.“ Am nächsten Morgen bekommst du eine Benachrichtigung auf dein Smartphone, höflich formuliert, automatisiert erzeugt. Ein kleiner Hinweis auf dein Verhalten. Kein Mensch hat sich beschwert. Kein Beamter hat dich angezeigt. Es war das System selbst, das entschieden hat, dass du falsch gehandelt hast.

Das ist Songdo: eine Stadt, in der Abweichung zur Ausnahme wird, weil niemand sie sich mehr leisten will. Die Perfektion der Maschine spiegelt sich in der Disziplin des Menschen. Man funktioniert freiwillig, effizient, vorhersehbar. Die Stadt ist sauber, sicher, klimaneutral. Und doch liegt über allem eine Kälte, die schwer zu beschreiben ist.

Denn wer in Songdo lebt, lebt nicht einfach. Er wird gelebt. Seine Wohnung ist vernetzt, der Stromverbrauch analysiert, die Vitaldaten gesendet, das Konsumverhalten registriert. Die Klimaanlage weiß, wann du das Fenster öffnest, die Stadt weiß, wann du schläfst. Nichts davon ist bösartig gemeint, aber alles ist politisch. Songdo ist die materialisierte Vorstellung davon, wie sich Regierungen und Konzerne die „perfekte Gesellschaft“ vorstellen: sauber, effizient, berechenbar. Eine Gesellschaft ohne Überraschungen.

Die Ironie ist, dass diese Stadt als Zukunftsversprechen begann. Nachhaltigkeit, Umweltschutz, intelligente Mobilität, all das waren noble Ziele. Aber was hier entstanden ist, geht weit darüber hinaus. Songdo ist das erste reale Modell eines urbanen Panoptikums. Jeder Blickwinkel ist überwacht, jede Handlung messbar. Die Grenze zwischen Service und Kontrolle ist unsichtbar geworden. Und genau das macht die Gefahr so groß: Niemand fühlt sich mehr bedroht, weil Überwachung nicht mehr nach Überwachung aussieht.

Man nennt es Fortschritt, weil es so bequem ist. Keine Staus, kein Müll, keine Kriminalität. Aber das System funktioniert nur, solange die Bewohner funktionieren. Solange sie die Regeln befolgen, die der Algorithmus vorgibt. Und sollte jemand auf die Idee kommen, sie zu hinterfragen, dann hat die Stadt bereits die Daten, um ihn zu erkennen.

Und während unten alles optimiert wird, sitzen oben jene, die diese Perfektion erschaffen haben, in abhörsicheren Büros, abgeschottet, unüberwacht. Sie entscheiden, welche Daten gesammelt werden, wer Zugriff bekommt und wie lange sie gespeichert bleiben. Die Bewohner sind transparent, die Macht ist es nicht.

Songdo ist kein Zukunftsroman. Es ist ein Testlauf. Ein Experiment, wie weit sich Menschen an permanente Beobachtung gewöhnen lassen, wenn man sie Komfort nennt. Und genau deswegen ist diese Stadt so gefährlich, nicht, weil sie dystopisch ist, sondern weil sie so normal wirkt.

Die Ideologie der Perfektion

Die Smart City ist keine Stadt, sie ist eine Idee. Und jede Idee, die mit Effizienz beginnt, endet früher oder später bei Kontrolle.
Songdo ist der Versuch, Chaos zu eliminieren. Das klingt harmlos, sogar sympathisch: weniger Staus, weniger Müll, weniger Stress. Aber hinter dieser Logik steckt ein Weltbild, das keinen Platz mehr lässt für das Unvorhersehbare, also für das, was das Leben ausmacht.

Als die Planer Songdo entwarfen, war ihr Ziel, die „erste vollständig planbare Stadt der Welt“ zu schaffen. Kein Zufall, keine Irritation, keine Überforderung. Alles sollte messbar, vorhersehbar, optimierbar sein. Das ist der Kern der technokratischen Religion: Die Maschine weiß es besser. Und je mehr Daten man sammelt, desto perfekter wird das System.

Doch Perfektion ist ein gefährlicher Gedanke.
Denn wer Perfektion anstrebt, hat irgendwann kein Verständnis mehr für Abweichung. Ein Stau, ein Streit, ein Graffiti, sie sind nicht mehr Ausdruck menschlicher Freiheit, sondern ein Systemfehler. Also werden sie korrigiert. Künstliche Intelligenz, so versprechen es ihre Architekten, könne die Gesellschaft rationaler machen: keine Willkür, keine Emotion, keine Korruption. In Wahrheit ersetzt sie nur menschliche Fehler durch digitale Dogmen.

In Songdo ist das Ideal der Ordnung zur neuen Moral geworden. Wer sich anpasst, gilt als modern. Wer sich entzieht, als Störfaktor. Die Bewohner haben gelernt, dass die Stadt auf jedes Verhalten reagiert und dass sie das tut, ohne zu erklären, warum. Der Algorithmus urteilt still. Keine Bürokratie, keine Diskussion, kein Widerspruch. Nur Statistik.

So entsteht ein neues Verständnis von Vernunft: Vernünftig ist, was das System bestätigt. Unvernünftig ist, was es meldet.

Das mag wie eine Kleinigkeit wirken, aber in dieser Verschiebung liegt der Kern des Problems. In einer Stadt, die das Maß aller Dinge in Datensätzen sucht, verliert der Mensch seine Unschärfe, jene Widersprüchlichkeit, die ihn menschlich macht. Er wird zu einer Funktion innerhalb eines gigantischen Feedback-Kreislaufs, in dem Verhalten die Währung ist.

Man könnte sagen: Songdo ist die architektonische Umsetzung des Silicon-Valley-Denkens.
Die Welt als Software, der Mensch als Nutzer, die Gesellschaft als Systemupdate.
Das Versprechen lautet: Alles wird einfacher, wenn man nur genug misst. Doch das ist ein Irrtum. Denn wer alles misst, verändert das, was er misst. Wer ständig beobachtet wird, handelt nicht mehr frei. Er verhält sich und das ist etwas anderes.

Die Ideologie der Perfektion ist so gefährlich, weil sie freundlich daherkommt.
Niemand zwingt jemanden in Songdo, sich zu überwachen. Man verkauft es als Service, als Annehmlichkeit, als Fortschritt. Und wer will schon gegen Fortschritt sein? Wer gegen die Smart City argumentiert, steht schnell als Fortschrittsfeind da. Dabei geht es gar nicht um Technik, sondern um Macht.

Denn Effizienz ist kein neutrales Ziel. Sie ist ein politisches Prinzip. Ein effizientes System ist ein System ohne Reibung. Ohne Debatte, ohne Umwege, ohne Widerstand.

Eine Demokratie aber lebt von Reibung. Sie braucht Streit, Irrtum, Korrektur. Songdo ist das Gegenteil davon, eine Stadt ohne Widerspruch.

Genau darin liegt die Versuchung für Machteliten weltweit. Eine Gesellschaft, die sich selbst steuert, braucht keine Kontrolleure mehr, nur noch jene, die die Algorithmen schreiben.
Die politische Autorität verschwindet nicht, sie tarnt sich als Technik. Und die Technik stellt keine Fragen.

Die Planer von Songdo haben das nicht erfunden, sie haben es nur umgesetzt. Sie nennen es „Governance by Data“. Regierung durch Daten. Das klingt modern, ist aber die älteste Idee der Welt: Macht ohne Verantwortung. Der Unterschied ist nur, dass man heute keine Uniform mehr braucht, um Gehorsam zu erzeugen. Es genügt ein Dashboard.

Songdo ist der Prototyp einer Welt, in der Freiheit nicht mehr verboten, sondern schlicht überflüssig gemacht wird. Nicht, weil man sie abschafft, sondern weil sie stört.

Und während man über Nachhaltigkeit und Innovation redet, wächst eine neue Form der Unterordnung heran still, technokratisch, scheinbar vernünftig.

Das Perfekte hat immer etwas Tödliches. In der Natur wie im Menschen.
Und in Songdo sieht man, wie Perfektion in Beton gegossen aussieht: makellos, sauber, leblos.

Leben im Datenkäfig

Songdo ist eine Stadt ohne Zufall.
Wer morgens aus der Wohnung tritt, betritt ein System, das ihn bereits kennt. Die Kamera am Eingang registriert die Bewegung, das Gesicht wird mit dem zentralen Register abgeglichen, der Aufzug fährt erst, wenn die KI das Zutrittsrecht bestätigt. Alles funktioniert still, reibungslos, ohne ein Wort. Es gibt keinen Portier, keinen Nachbarn der grüßt, nur Sensoren, die wissen, dass du da bist.

Die Straßen sind makellos, die Fassaden glänzen, nirgendwo hängt Wäsche, nirgendwo ein Schild, das improvisiert wirkt. Selbst die Bäume wachsen in geometrischen Mustern. Die Stadt atmet Ordnung. Aber diese Ordnung ist erkauft, mit der Aufgabe jeder Unschärfe, jedes Widerspruchs, jedes „Zufälligen“, das früher zum Leben gehörte.

In Songdo ist jeder Tag ein Protokoll. Die Wege zum Supermarkt, die Häufigkeit deiner Arztbesuche, der Stromverbrauch deines Haushalts, selbst die Dauer deines Duschens, alles wird aufgezeichnet. Offiziell, um Energie zu sparen, Ressourcen zu optimieren, das Klima zu schützen.

In Wahrheit schafft man damit den perfekten Datenspiegel des Individuums.

Die Bewohner wissen, dass ihre Stadt sie analysiert, und sie haben sich arrangiert. Sie nennen es Bequemlichkeit. Die Tür öffnet sich automatisch, der Kühlschrank meldet, wenn Milch fehlt, der Müll verschwindet lautlos in unterirdischen Röhren. Das Leben läuft ohne Reibung, aber auch ohne Zufall. Und wer nie Reibung erfährt, verlernt irgendwann, sie auszuhalten.

Es gibt keine Papierzettel mehr, keine anonymen Einkäufe, keine spontane Begegnung, die nicht irgendwo aufgezeichnet wird. Sogar das öffentliche WLAN ist personalisiert. Man surft mit Namen, nicht mit IP-Adresse.

Die Anonymität, einst Schutzschild der Freiheit, gilt hier als Sicherheitsrisiko.

Das Leben in Songdo erinnert an eine perfekt temperierte Simulation. Alles ist auf Effizienz optimiert: Busse fahren exakt nach Bedarf, Energieverbrauch wird KI-gestützt verteilt, der Notdienst reagiert in Sekunden. Und doch beschreiben viele Bewohner in Interviews das gleiche Gefühl, eine subtile Beklemmung, als würde man beobachtet, ohne dass jemand hinschaut. Diese Art der Überwachung ist nicht repressiv, sie ist pädagogisch. Sie formt Verhalten.

Wer weiß, dass jede Handlung Konsequenzen haben könnte, handelt vorsichtiger.
Man spricht leiser, man beschwert sich weniger, man hält sich an Vorschriften, auch wenn sie absurd sind. Es ist das psychologische Prinzip der „internalisierten Kontrolle“:

Wenn niemand mehr eingreifen muss, weil die Menschen sich selbst überwachen, hat das System gewonnen.

Und genau das ist in Songdo geschehen. Die Bewohner halten sich nicht an Regeln, weil sie an sie glauben, sondern weil sie gelernt haben, dass Abweichung Aufwand erzeugt. Jede Abweichung produziert einen Datensatz, und jeder Datensatz kann Aufmerksamkeit erregen.
Also bleibt man unauffällig. Die Stadt der Zukunft funktioniert nur, weil ihre Bewohner gelernt haben, unsichtbar zu sein.

Viele der Menschen, die Songdo verlassen haben, erzählen dasselbe: dass sie irgendwann das Gefühl verloren, ein Privatleben zu haben. Dass sie sich beobachtet fühlten, selbst in den eigenen vier Wänden. Nicht, weil eine Kamera in der Wohnung stand, sondern weil sie wussten, dass ihre Geräte, ihre Stromzähler, ihre digitalen Assistenten längst Teil der städtischen Infrastruktur sind.

Die Grenze zwischen privat und öffentlich existiert nicht mehr.

Was in Songdo passiert, ist nicht neu, es ist nur konsequent zu Ende gedacht. In jeder modernen Stadt werden heute Daten erhoben, um „Dienste zu verbessern“. Aber Songdo ist der Ort, an dem man sieht, was passiert, wenn man das Experiment zu Ende spielt. Wenn Komfort zur Währung der Freiheit wird. Wenn die Menschen ihr Einverständnis nicht mehr geben müssen, weil sie es längst gegeben haben, mit jedem Klick, jedem Abo, jedem Schritt auf öffentlichem Grund.

Diese Stadt ist ein Spiegelbild unserer Gegenwart. Nur ehrlicher. Songdo versteckt nicht, was in Berlin, Paris oder New York längst Realität ist. Sie zeigt es offen.
Hier wird nicht mehr vertuscht, dass das Ziel totale Steuerbarkeit ist, es wird gefeiert.
Die Werbebroschüren sprechen von Nachhaltigkeit, Smart Living, digitaler Integration. Aber wer das Kleingedruckte liest, erkennt: Es ist die Sprache des Managements, nicht der Freiheit.

Es gibt in Songdo keine Anonymität, keine Spontaneität, keine Abweichung und irgendwann auch keine Erinnerung mehr daran, dass es einmal anders war.
Denn wer in einer Welt aufwächst, in der alles gemessen wird, kann sich das Ungemessene nicht mehr vorstellen. Das ist der eigentliche Triumph dieser Architektur: Sie löscht nicht den Menschen, sie löscht die Vorstellung von Freiheit.

Songdo ist kein dystopisches Gefängnis. Es ist schlimmer.
Es ist ein Paradies, in dem niemand merkt, dass er eingesperrt ist.

Die Unsichtbaren — Wer wirklich profitiert

Songdo ist ein Experiment, aber kein neutrales. Hinter den glänzenden Fassaden und den Werbevideos über Nachhaltigkeit und Innovation steht ein ökonomisches und politisches Machtprojekt. Die Stadt gehört nicht ihren Bewohnern. Sie gehört denjenigen, die sie steuern.

Schon der Bau folgte einer klaren Logik: private Investoren, internationale Konzerne, staatliche Partner. Gale International aus den USA, POSCO Engineering & Construction aus Südkorea und Cisco Systems aus Kalifornien formten ein Bündnis, das den Traum von der Smart City in die Realität umsetzte und zugleich ein neues Geschäftsmodell schuf: die Kommerzialisierung des Alltags. Denn wo jede Bewegung, jeder Verbrauch, jede Kommunikation digitalisiert ist, entsteht eine Ressource, die profitabler ist als Grund und Boden, Daten.

In Songdo ist alles messbar, und alles Messbare ist monetarisierbar. Jede Ampelschaltung, jeder Energieverbrauch, jede Interaktion im öffentlichen Raum liefert Rohmaterial für Analysen, Optimierungen, Profile. Diese Daten sind nicht im Besitz der Bürger, sondern der Betreiber. Und die Betreiber sind nicht die Stadt, sondern die Firmen, die die Infrastruktur stellen. Was nach technischer Verwaltung aussieht, ist in Wahrheit ein gigantisches Datenhandelsmodell.

Das perfide daran: Die Machtstruktur bleibt unsichtbar. Niemand in Songdo kann sagen, wer tatsächlich Zugang zu den gesammelten Informationen hat. Es gibt kein kommunales Kontrollgremium, keine demokratische Aufsicht. Die Server stehen in privaten Rechenzentren, die Software gehört multinationalen Konzernen. Und die Verträge sind so formuliert, dass Transparenz ausgeschlossen ist.

Das ist das Wesen moderner Kontrolle: Sie tarnt sich als Service. Wer eine App nutzt, hat zugestimmt. Wer den Fahrstuhl nimmt, hat zugestimmt. Wer im Park ein öffentliches WLAN benutzt, hat zugestimmt. Die Zustimmung ist total, weil sie in jede Bewegung eingebaut ist.

Für die Unternehmen ist Songdo ein Traum:
Sie liefern Technologie, kassieren Lizenzgebühren, werten Daten aus und präsentieren das Ganze als Beitrag zur „nachhaltigen Zukunft“. Für die Regierung ist es ein politisches Werkzeug: Sie kann über Infrastrukturdaten jede Form von Verhalten nachvollziehen, steuern oder sanktionieren, ohne Zensur, ohne Polizei, ohne Gewalt. Und für die Bewohner?
Für sie bleibt nur die Rolle des Teilnehmers an einem Spiel, dessen Regeln sie nicht kennen.

Die eigentliche Ironie liegt darin, dass diese Architektur der Kontrolle unter dem Etikett der Demokratie verkauft wird. Man nennt es „transparente Verwaltung“. Aber in Wahrheit ist nur eine Seite transparent, die der Bürger. Die andere Seite, die der Entscheidenden, bleibt im Schatten.

Diese Asymmetrie ist kein Versehen, sie ist Design. Denn absolute Kontrolle funktioniert nur, wenn sie einseitig bleibt. Die Mächtigen müssen unsichtbar sein, sonst verlieren sie ihre Macht.

In Songdo kann man das fast physisch spüren: Während die Bürger in vernetzten Wohnungen leben, sind die Entscheidungszentren der Stadt, Regierung, Verwaltung, Betreiberfirmen, in abgesicherten Gebäuden untergebracht, abhörsicher, abgeschirmt.

Die Menschen in Songdo sind transparent, ihre Regierung ist es nicht.

Und das ist kein koreanisches Phänomen, sondern das neue Muster globaler Macht.
In westlichen Demokratien läuft es subtiler ab, durch Datenschutzrhetorik, durch technologische Verschleierung, durch Outsourcing von Verantwortung an „digitale Dienstleister“. Doch das Prinzip ist identisch: Sichtbarkeit nach unten, Intransparenz nach oben.

Man kann es den „digitalen Feudalismus“ nennen:
Wer die Infrastruktur besitzt, besitzt die Menschen.
Und wer die Daten kontrolliert, kontrolliert das Denken.

Songdo zeigt, wie eng diese beiden Formen zusammengehören, wirtschaftliche Macht und politische Kontrolle. Es ist kein Zufall, dass Cisco an den selben Smart-City-Projekten beteiligt ist wie Regierungen, die für ihre autoritäre Informationspolitik bekannt sind.
Denn Überwachung ist längst kein politisches Projekt mehr, sondern ein Marktsegment.

Die neuen Herrscher tragen keine Uniformen und keine Titel. Sie heißen Systemarchitekten, Infrastrukturpartner oder Sicherheitsberater. Sie regieren nicht über Gesetze, sondern über Algorithmen. Und sie brauchen keine Zustimmung der Bürger, nur deren Daten.

So wird Demokratie zur Simulation. Sie sieht aus wie Beteiligung, ist aber nur Akzeptanzverwaltung. Das Volk darf reden, solange es nichts stört.

Songdo ist das Schaufenster dieser neuen Ordnung.
Ein Ort, an dem man sehen kann, wie sich Macht modernisiert hat: leise, elegant, unantastbar.
Die Kontrollräume der Stadt, mit ihren Dutzenden Monitoren und Flächen voller Diagramme, sind die neuen Parlamente. Hier wird nicht mehr debattiert, hier wird berechnet.

Und während die Öffentlichkeit noch über Ethikkommissionen diskutiert, ist die Entscheidung längst gefallen: Die Zukunft gehört denen, die die Schnittstellen besitzen, nicht denen, die darin leben.

Songdo als Exportmodell

Songdo war nie als Einzelfall gedacht. Von Beginn an war das Projekt als Exportprodukt angelegt, ein Schaufenster für das, was möglich ist, wenn Staat und Konzern sich in ihren Zielen treffen: Ordnung, Effizienz, Kontrolle.
Die Stadt ist keine koreanische Besonderheit, sondern der Prototyp einer neuen Weltordnung, die Blaupause für ein Zeitalter der algorithmischen Verwaltung.

Als Songdo 2009 offiziell eröffnet wurde, reisten Delegationen aus aller Welt an: aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Singapur, aber auch aus Europa. Sie kamen nicht, um den architektonischen Stil zu kopieren, sondern die Systemlogik.

Wie man Datenströme zentralisiert, wie man Bewegungen modelliert, wie man Bürger zu Variablen macht.

Das war die eigentliche Exportware: die Methode.
Und diese Methode verbreitet sich heute rasant.

In Saudi-Arabien entsteht mit NEOM gerade ein Nachfolgeprojekt, das Songdo in jeder Hinsicht übertrifft, eine lineare Megastadt, 170 Kilometer lang, vollständig überwacht, betrieben durch KI-Systeme, gespeist von Sensoren, die selbst Mikrogesten erfassen sollen.
Die Planer sprechen offen davon, das menschliche Verhalten „in Echtzeit anpassen“ zu können. Was als ökologisches Prestigeprojekt verkauft wird, ist ein Experiment in totaler Steuerung, diesmal unter Wüstenhimmel, aber mit denselben Partnern, die schon Songdo gebaut haben.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten steht Masdar City, konzipiert als „nachhaltigste Stadt der Welt“. Doch auch dort ist das Leitprinzip nicht Nachhaltigkeit, sondern Kontrolle.
Autonome Fahrzeuge, vernetzte Gebäude, Gesichtserkennung an allen Zugängen, ein geschlossenes System, das seine Bewohner wie eine Belegschaft verwaltet.

China wiederum hat das Modell längst in Serie produziert. In Städten wie Hangzhou oder Shenzhen wird der Alltag bereits durch Social-Scoring, Echtzeitüberwachung und algorithmische Polizeiarbeit strukturiert. Dort ist die Grenze zwischen Komfort und Kontrolle endgültig aufgehoben: Wer brav konsumiert, bekommt Punkte. Wer kritisiert, verliert Rechte.

Und Europa?
Hier tarnt sich dieselbe Entwicklung hinter weicheren Begriffen: „digitale Daseinsvorsorge“, „smarte Verwaltung“, „integrierte Stadtplanung“. Hamburg, Wien, Barcelona, Helsinki, überall werden Smart-City-Projekte gestartet, die mit Sensorik, Verkehrsoptimierung und „KI-gestütztem Bürgerservice“ werben. Doch kaum jemand fragt, wem die dabei entstehenden Daten gehören oder wer die Algorithmen schreibt.
So entsteht eine stille Internationalisierung der Kontrolle, ohne dass jemand das Wort „Überwachung“ in den Mund nimmt.

Das Muster ist immer dasselbe:
Zuerst kommen die Argumente der Vernunft, Klimaschutz, Energieeffizienz, Sicherheit.
Dann die technische Infrastruktur, Sensoren, Kameras, Plattformen. Und am Ende eine neue politische Realität: Städte, die sich selbst regieren, aber nicht von Menschen, sondern von Systemen.

Der Trick besteht darin, dass die Steuerung nie als Macht ausgeübt wird, sondern als Dienstleistung. Man bietet sie an, man verkauft sie, man bewirbt sie als Fortschritt. Und weil sie bequem ist, akzeptieren die Menschen sie. Sie sagen nicht Nein, sie sagen: „Warum nicht?“

Das ist die raffinierte Form moderner Autorität, sie zwingt nicht, sie überredet.
Man tauscht Freiheit nicht gegen Zwang, sondern gegen Komfort. Das ist subtiler, aber wirksamer.

In Südkorea nennt man das „Technonationalismus“, die Vorstellung, dass technologische Führerschaft auch moralische Überlegenheit bedeutet. In Europa nennt man es „digitale Transformation“. In Wahrheit ist es die gleiche Dynamik: die Ersetzung sozialer Beziehungen durch Datenbeziehungen.

Jede neue Smart City, ob in Seoul oder Stuttgart, folgt demselben Drehbuch: Zentralisierung, Datenerhebung, algorithmische Auswertung. Und immer heißt es, die Technik diene dem Menschen. Aber in der Praxis ist es der Mensch, der der Technik dient, als Rohstoff, als Nutzer, als statistischer Wert.

Songdo ist in diesem Sinne kein Ort, sondern ein Prinzip. Eine Vorlage, die man beliebig kopieren kann, überall dort, wo Regierungen Effizienz mit Kontrolle verwechseln.
Und je mehr Krisen eine Gesellschaft erlebt, Energie, Klima, Sicherheit, desto leichter lässt sie sich auf diese Logik ein. Denn Angst ist der beste Verkäufer von Kontrolle.

Die Zukunft der Städte wird nicht mehr von Architekten gebaut, sondern von Systemingenieuren. Und ihre Macht wächst lautlos. Denn wer die Infrastruktur betreibt, betreibt die Gesellschaft.

Songdo war der Anfang. Der Export läuft längst. Und die eigentliche Frage lautet: Wann begreifen wir, dass diese „smarte Zukunft“ keine Zukunft ist, sondern ein Rückschritt in eine perfekt funktionierende Unfreiheit?

Vom Komfort zur Konditionierung

Die Kamera am Hauseingang verspricht Sicherheit.
Die App zur Verkehrssteuerung verspricht Zeitersparnis.
Die digitale Gesundheitsüberwachung verspricht ein längeres Leben.
Und wer würde schon Nein sagen zu Sicherheit, Bequemlichkeit und Gesundheit?

So wird aus Kontrolle eine Gewohnheit und aus Gewohnheit ein Bedürfnis.
Wer sich erst einmal an permanente Begleitung durch Technik gewöhnt hat, fühlt sich unwohl, wenn sie fehlt. Der Mensch gewöhnt sich schneller an Bequemlichkeit als an Freiheit. Denn Freiheit verlangt Anstrengung, Aufmerksamkeit, Verantwortung. Bequemlichkeit nicht.

In Songdo ist dieser Mechanismus zur Perfektion getrieben worden. Man lebt in einer Stadt, die einem alles abnimmt und dafür alles weiß. Sie erinnert, warnt, empfiehlt, analysiert.
Sie ist der ideale Butler: freundlich, diskret, unermüdlich. Nur dass dieser Butler kein Mensch ist, sondern ein System, das keine Loyalität kennt.

Es ist die unsichtbare Grenze, an der Freiheit in Fürsorge umschlägt. „Wir tun das zu deinem Besten“, lautet die stillschweigende Botschaft hinter jedem Sensor, jedem Algorithmus, jeder KI-gestützten Entscheidung. Und irgendwann glaubt man es.

Man vergisst, dass Kontrolle nie aufhört, wenn man sie einmal zugelassen hat.

Edward Snowden hat das Prinzip in einem Satz beschrieben:

„Zu sagen, man habe nichts zu verbergen, weil man nichts Falsches getan habe, ist wie zu sagen, man brauche keine Meinungsfreiheit, weil man nichts zu sagen habe.“

Songdo ist die praktische Umsetzung dieser Haltung. Hier hat niemand mehr etwas zu verbergen, weil alles längst bekannt ist. Das Private ist nicht verboten, es ist schlicht überflüssig geworden. Das System weiß ohnehin, was man isst, wo man schläft, wen man trifft.

So entsteht eine neue Art des Gehorsams: der algorithmische. Nicht aus Angst, sondern aus Routine. Man gehorcht, ohne es zu merken, weil das System es einem leicht macht.
Jeder Klick, jeder Schritt, jede Transaktion wird Teil einer Statistik, und die Statistik entscheidet, was normal ist. Normalität ist hier keine soziale Vereinbarung mehr, sondern eine mathematische Größe.

Das Perfide daran: Man muss gar nichts verbieten. Man muss nur Anreize schaffen.
Rabatte für energieeffizientes Verhalten. Punkte für gesundes Essen. Vorrang im Verkehr für registrierte Fahrzeuge. Und schon verändert sich das Verhalten, freiwillig, effizient, still.

Songdo ist damit mehr als ein technisches Experiment. Es ist der Prototyp einer konditionierten Gesellschaft. Nicht der Staat kontrolliert seine Bürger, sie kontrollieren sich selbst, um Vorteile zu behalten, Punkte zu sammeln, Konflikte zu vermeiden.
Überwachung wird internalisiert, das heißt: Sie zieht in den Kopf ein.

Das ist die eleganteste Form der Diktatur: eine, die niemand mehr diktieren muss.

Man braucht keine Polizei, wenn Menschen ihr Verhalten anpassen, um nicht negativ aufzufallen. Man braucht keine Zensur, wenn Menschen ihre Meinung dämpfen, um keine Datenabweichung zu erzeugen. Man braucht keine Gewalt, wenn der Verlust von Komfort als Strafe genügt.

In Songdo wurde aus Demokratie Verwaltung, aus Politik Datenmanagement. Das System reagiert, aber es hört nicht zu. Es verbessert Abläufe, aber es versteht keine Menschen.
Es ist rational, präzise, emotionslos, wie ein Spiegel, der nur das zeigt, was in ihn hineinprogrammiert wurde.

Und genau das ist die Zukunft, die weltweit vorbereitet wird. Der „smarte Bürger“ ist kein mündiger Bürger, sondern ein berechneter. Er handelt, weil es das System so will, nicht weil er selbst entschieden hat. Und das Tragische ist: Er hält das für Freiheit.

Das ist die eigentliche Tragödie von Songdo, dass die Menschen dort nicht unterdrückt, sondern überredet werden. Sie leben in einem Käfig aus Annehmlichkeiten, der so schön gestaltet ist, dass niemand ihn verlassen möchte. Ein Leben ohne Überwachung erscheint ihnen nicht als Befreiung, sondern als Rückschritt.

Der englische Schriftsteller Aldous Huxley hatte dieses Prinzip bereits in „Schöne neue Welt“ beschrieben: Eine Gesellschaft, in der Menschen nicht durch Schmerz, sondern durch Vergnügen beherrscht werden. In Songdo hat man diese Vision perfektioniert, mit Technik statt mit Drogen, mit Sensoren statt mit Zwang.

So entsteht eine neue Form der Kontrolle: unsichtbar, total, gewünscht. Die Menschen haben nicht ihre Ketten verloren, sie haben sie digitalisiert.

Was auf dem Spiel steht

Songdo ist keine ferne Zukunft. Es ist ein Probelauf, ein Experiment, das längst Nachahmer gefunden hat. Und wie bei jedem Experiment stellt sich die Frage: Wer ist hier eigentlich das Versuchstier?

In Songdo sieht man, wie sich Macht verändert hat. Früher brauchte Kontrolle Waffen, heute braucht sie nur noch Schnittstellen. Früher wurden Befehle erteilt, heute genügen Empfehlungen.

Die Überwachung hat ihre Gewalt abgelegt und trägt jetzt das freundliche Gesicht der Vernunft.

Doch wer glaubt, das sei ein asiatisches Phänomen, irrt. Die gleichen Prinzipien werden derzeit überall implementiert, leiser, technokratischer, aber mit der gleichen Zielrichtung: totale Berechenbarkeit. Ob Gesundheitsapps, digitale Ausweise, Verkehrsüberwachung, Gesichtserkennung oder KI-basierte Polizeiarbeit, jedes dieser Systeme greift in das gleiche Nervensystem der Gesellschaft: das Bedürfnis, Kontrolle als Fürsorge zu tarnen.

Und weil man uns sagt, das alles diene der Sicherheit oder dem Klima, sagen wir Ja.
Wir sagen Ja zur Speicherung, Ja zur Gesichtserkennung, Ja zur Datenanalyse, solange sie uns Zeit spart, Stress nimmt und Ordnung verspricht. Aber jedes Ja verschiebt die Grenze ein Stück weiter, jedes neue System normalisiert, was früher als Eingriff gegolten hätte.
So wächst Kontrolle nicht durch Zwang, sondern durch Zustimmung.

Wenn man Songdo verstehen will, muss man begreifen: Diese Stadt ist kein Ort, sie ist eine Denkweise. Eine Welt, in der Freiheit nicht abgeschafft, sondern in Effizienz aufgelöst wird.
Wo alles transparent ist, nur nicht die Macht selbst. Und wo man Menschen nicht mehr durch Angst lenkt, sondern durch Gewöhnung.

Es ist diese stille Transformation, die gefährlicher ist als jede offene Diktatur. Denn gegen sichtbare Unterdrückung kann man sich wehren. Gegen Bequemlichkeit nicht.
Die freiwillige Kontrolle ist die stabilste Form der Herrschaft, die es je gegeben hat.

Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht einfach Datenschutz. Es ist die Idee des Menschen als eigenständiges Wesen. Wenn jede Entscheidung, jede Bewegung, jedes Wort in ein Muster gepresst wird, verlieren wir das, was uns unberechenbar macht und damit frei.

Freiheit ist immer ein Rest Unordnung, eine Lücke im System, ein Risiko. Songdo aber ist gebaut, um jede Lücke zu schließen.

Und das ist der Punkt, an dem Fortschritt in Unterwerfung umschlägt. Denn was nützt die sauberste, sicherste, effizienteste Welt, wenn niemand mehr sagen darf: „Nein, ich mache es anders.“?

Vielleicht liegt die größte Gefahr der Smart Cities nicht in der Technik selbst, sondern in der Bereitschaft der Menschen, sie zu akzeptieren. Es ist bequem, wenn der Müll verschwindet, der Verkehr fließt, die Ampeln wissen, wann du kommst. Aber es ist tödlich, wenn du dafür unsichtbar wirst, nicht als Person, sondern als freier Mensch.

Songdo sollte uns nicht beeindrucken, sondern wachrütteln. Denn wenn wir die Mechanismen verstehen, können wir sie noch stoppen. Aber wenn wir sie bewundern, werden wir sie kopieren. Und dann wird jede Stadt zu Songdo.

Wir müssen wieder lernen, dass Freiheit kein Algorithmus ist. Sie ist unberechenbar, widersprüchlich, störend und genau deshalb menschlich. Eine Gesellschaft, die das verlernt, wird zwar perfekt funktionieren, aber nicht mehr leben.

Songdo ist ein Mahnmal, ein stilles, sauberes, technisches Mahnmal dafür, wie leicht man Menschen in Systeme verwandeln kann. Es zeigt, dass die totale Kontrolle nicht kommt, wenn man sie fürchtet, sondern wenn man sie für praktisch hält. Und wer genau hinhört, erkennt, dass dieser Prozess längst begonnen hat. Nicht morgen. Heute.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Text ist die unveränderte Übernahme des gleichnamigen Artikels von Günther Burbach, erstveröffentlicht auf der Online-Plattform apolut (31.10.2025; apolut, Günther Burbach; Songo — Die Stadt, die alles weiß; https://apolut.net/songdo-die-stadt-die-alles-weiss-von-gunther-burbach/). Die Übernahme erfolgte unter expliziter, freundlicher Genehmigung des Autors und der von apolut. Beider Rechte bleiben unbelassen.

(1) IDB-Fallstudie zu Songdo (Smart City Case Study, inkl. IOC/„Integrated Operations Command Center“)
https://publications.iadb.org/publications/english/document/International-Case-Studies-of-Smart-Cities-Songdo-Republic-of-Korea.pdf

(2) UN-APCICT/UNESCAP: „ICT Good Practices of a Smart City — Incheon“ (Herzstück: integriertes Operationszentrum als „Gehirn“, Realtime-Datenplattform)
https://www.unapcict.org/sites/default/files/2020-06/ICT%20Good%20Practices%20of%20a%20Smart%20City%20Incheon%20Metropolitan%20City%20%2822.06.2020%29%20FINAL.pdf

(3) MDPI Sustainability (wissenschaftlich, peer-reviewed): IFEZ Smart City Integrated Operations Center – Funktionen, Monitoring, Datenmanagement
https://www.mdpi.com/2071-1050/12/14/5658

(4) Taylor & Francis (2024, wissenschaftlicher Artikel): „Who built Songdo, the ‘world’s first smart city?’“ — Governance, PPP-Strukturen, Cisco/NSIC etc.
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/15387216.2024.2309879

(5) Cisco Newsroom (2011): Kooperation Songdo–Cisco, Smart+Connected-Komponenten, TelePresence-Rollout
https://newsroom.cisco.com/c/r/newsroom/en/us/a/y2011/m07/cisco-and-new-songdo-international-city-join-forces-to-create-one-of-the-most-technologically-advanced-smart-connected-communities.html

(6) Columbia University (SIPA Journal of International Affairs): Incheon/Songdo — soziale Folgen/ungleich verteilte Vorteile der Smart-City-Infrastruktur
https://jia.sipa.columbia.edu/content/how-south-koreas-incheon-smart-city-makes-forgotten-inequalities-visible

(7) The Guardian (Cities-Ressort): Bild- und Hintergrundstrecke Songdo — „world’s first smart city“ (zeitgenössische Einordnung, Rezeption)
https://www.theguardian.com/cities/2014/dec/22/songdo-south-korea-world-first-smart-city-in-pictures

(Titelbild) Songdo, Südkorea, Central Park; Autor: José Carioca; 27.10.2021; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Songdo_Central_Park_in_2021.jpg; Lizenz: Creative Commons 4.0

Deutschland auf dem Weg in den totalen Krieg — wird die Gesellschaft das akzeptieren?

Der Corona-Krieg gegen die Menschen hat bereits gezeigt, wie totalitär sich übergriffige Regierungen gerieren können. Wenn die Menschen es zulassen, wenn sie mitmachen, wenn sie sich vor den Karren spannen lassen. Der Corona-Krieg wurde irgendwann unterbrochen, eingefroren, wie immer man es auch nennen mag. Wirklich beendet wurde er nämlich nie. Und der dafür verwendete „Instrumentenkasten“ wartet nach wie vor auf zukünftige Nutzung. Zumal der Corona-Krieg viel mehr bezweckte, als die Menschen an die Nadel zu zwingen. Er war ein Testfall, ob Gesellschaften bereit sind, mitzumachen im totalen Krieg. Die Vorbereitungen für den nächsten dieser Art sind unübersehbar, diesmal als Waffengang. Das System sieht seine „Wachstumsimpulse“ in einer zentralen, totalitären Kriegswirtschaft.

Die permanente Desinformation durch Politiker und Gleichstrommedien über ein Russland, dem man unterstellt, es wollte, getrieben von imperialen Gelüsten, ganz Europa erobern, dient primär keinesfalls dazu, verteidigungsbereit zu sein. Nein, dahinter steht eine wohldurchdachte Planung, Deutschlands Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzubauen. Wer die Gewinner und Verlierer in diesem Nullsummenspiel sein werden, bedarf keiner übermäßigen Phantasie. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, ob die feuchten Träume der Kriegstreiber in Politik und Wirtschaft Wirklichkeit werden.

Der folgende Beitrag von Michael Hollister wurde übernommen von der Online-Plattform Ständige Publikumskonferenz (pa1).

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft — während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird. Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten — und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch — ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle — einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas „Hand und Fuß“ hat. Und sie ist kein Einzelfall. Mir liegen inzwischen drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen vor, die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen. Die Information der VW-Händlertagung ist daher kein singulärer Ausreißer, sondern Teil eines konsistenten Musterbildes innerhalb der Industriekommunikation.

Der Spannungsfall: Die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft

Der Begriff „Spannungsfall“ klingt technisch, fast harmlos. Doch juristisch gesehen ist er einer der gefährlichsten Hebel des Grundgesetzes. Mit ihm beginnt der Übergang von ziviler Demokratie zu einem Zustand weitreichender Sonderbefugnisse des Staates — noch vor einem erklärten Krieg.

Laut Artikel 80a und 115a–l des Grundgesetzes kann der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung den Spannungsfall feststellen, wenn „die Sicherheit des Bundes gefährdet ist“. Eine genaue Definition dieser „Spannung“ ist dabei nicht erforderlich — es reicht eine politische Bewertung. Wird der Spannungsfall festgestellt, greifen Gesetze, die im Alltag ruhen, aber im Hintergrund längst vorbereitet sind (pa1).

Dazu gehören das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Wehrpflichtgesetz in verschärfter Form sowie die Mobilmachung der Bundeswehr inklusive Reservistenzugang und Dienstverpflichtung.

Was viele nicht wissen: Im Spannungsfall darf der Staat Arbeitspflichten anordnen, Produktionsprozesse lenken, Unternehmen zwingen, für militärische Zwecke zu produzieren — selbst gegen deren wirtschaftliche Interessen. Private Unternehmen werden zu Gliedern einer staatlich gesteuerten Rüstungsökonomie. Der Spannungsfall ist die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft — ohne dass ein Krieg offiziell erklärt sein muss.

Und genau dieser Begriff, Spannungsfall, ist auf der VW-Konferenz gefallen. Kein Journalist, kein Aktivist, kein Blogger — ein Großkonzern hat intern signalisiert: „Durchhalten bis 2026 — dann wird der Spannungsfall ausgerufen.“ Das ist nicht nur ein Hinweis. Das ist ein Systemsignal.

Die industrielle Vorbereitung läuft bereits

Wenn VW tatsächlich informiert wurde, kann das kein Einzelfall sein. In so einem Fall spricht man nicht mit nur einem Konzern. Es geht um systemrelevante Industrieknoten, die im Ernstfall benötigt werden. Wer Mobilität, Strom, Kommunikation, Software, Versorgung, Chemie, Stahl oder Logistik liefern kann, wird eingebunden.

Die Indizien sind überall sichtbar: Rheinmetall baut neue Munitionsfabriken in Unterlüß, Niedersachsen, und plant Werke in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese sollen Granaten, Panzerteile und Pulver in Massenfertigung liefern — mit Zielkapazitäten, die ab 2026 greifen sollen, wie das Handelsblatt im April 2024 berichtete. Rheinmetall selbst vermeldete im ersten Quartal 2025 einen Umsatzanstieg von 73 Prozent im Verteidigungsbereich, „maßgeblich auf Großaufträge der Bundesregierung“ zurückzuführen, insbesondere aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Auch Kooperationen zwischen zivilen Technologiefirmen und der Rüstungsindustrie entstehen: Siemens mit Thales, SAP mit Rheinmetall. Die Bahnindustrie wird mit einbezogen — unter dem Stichwort „Resiliente Infrastruktur im Spannungsfall“. Zudem werden Fördermittel für Dual-Use-Projekte ausgeweitet, etwa im Bereich Materialforschung, Additive Fertigung und Robotik.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte im September 2025 öffentlich, man sehe sich selbst als „zentrale Instanz bei der Militarisierung der deutschen Industrie und Wirtschaft“. Diese Entwicklungen zeigen: Die Rüstungsindustrie allein kann den Umbau zur Kriegswirtschaft nicht stemmen. Der Staat braucht die zivile Industrie als verlängerte Werkbank.

Der Boom der Rüstungs-Start-ups

Während klassische Industriezweige schrumpfen und Traditionsunternehmen aufgeben, wächst parallel ein neuer Wirtschaftszweig mit Höchstgeschwindigkeit: Rüstungs- und Verteidigungstechnologie. Im Zentrum stehen nicht mehr nur Panzer und Großkonzerne, sondern Start-ups mit Fokus auf Drohnen, autonome Systeme, Sensorik und KI — häufig als Dual-Use-Technologien: zivile Anwendung plus militärische Auslegung.

Das Münchner Unternehmen Quantum Systems sammelte im Mai 2025 160 Millionen Euro ein und wurde damit Europas jüngstes „Unicorn“ im Bereich Defence-Tech. Das Start-up Helsing SE sicherte sich im Juni 2025 eine Finanzierungsrunde über 600 Millionen Euro, was die Bewertung auf rund 12 Milliarden Euro anhob. Das Unternehmen entwickelt KI-gestützte autonome Kampf- und Überwachungsdrohnen und kündigte an, eine Fabrik in Süddeutschland zu errichten, in der Tausende dieser Drohnen gefertigt werden sollen.

Europaweit stiegen Venture-Capital-Investitionen in Verteidigungs-Start-ups auf rund 5,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025. Deutschland plant, den Verteidigungsetat von etwa 63 Milliarden Euro in 2025 auf rund 162 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen — das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP, wie Reuters im Juni 2025 berichtete. Zum Vergleich: Das liegt in etwa auf Augenhöhe mit dem gesamten russischen Verteidigungshaushalt, der für 2025 auf knapp 140 Milliarden US-Dollar veranschlagt wird.

Auf der Förderseite gibt es Initiativen wie das European Defence Fund (EDF), das allein 2025 rund 1,065 Milliarden Euro für Verteidigungs-Forschung und —Entwicklung bereitstellt — speziell mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie disruptive Technologien. In Deutschland existiert der Palladion Defence Accelerator an der Universität der Bundeswehr München, der Dual-Use-Start-ups unterstützt.

Was heißt das konkret? Wehrfabriken von morgen wachsen nicht nur im Schwerbau von gestern — sie wachsen im digitalen, autonomen, innovationsgetriebenen Start-up-Segment. Der Staat und das Kapital setzen gezielt Mittel frei, um Technologien mit militärischem Potenzial zu fördern — während zugleich die Basis-Industrien vernachlässigt werden.

NATO-Manöver: Der operative Zeitplan

Die militärische Vorbereitung läuft parallel zur industriellen. Die Jahre 2024 bis 2026 sind kein Routinebetrieb — es handelt sich um eine massive Eskalation an Umfang, Dichte und Zielsetzung der NATO-Manöver.

Steadfast Defender 2024 (22. Januar bis 31. Mai) war mit über 90.000 Soldaten die größte NATO-Übung seit dem Kalten Krieg. Schwerpunkt: kollektive Verteidigung, schnelle Verlegung, Abschreckung in Osteuropa. Defender Europe 2025 (April/Mai) testete Logistik- und Luftoperationen, insbesondere die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Europa — mit über 30.000 Soldaten.

Für 2026 ist Vigorous Warrior 2026 geplant, eine Übung in Estland mit Fokus auf Militärmedizin und Multi-Domain-Operationen. Diese Übung dient der Vorbereitung auf längere Krisen- und Kriegsszenarien — eine wichtige Indikation für den Übergang in einen echten Ernstfall.

Der Atlantic Council formulierte im Jahr 2025 die strategische Erwartung klar: „By 2027, NATO must strengthen the Baltic Defense Line“ [zu deutsch: „Bis 2027 muss die NATO die baltische Verteidigungslinie stärken.“]. Die RAND Corporation weist darauf hin, dass Europas Verteidigungskapazitäten in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden müssen — mit Blick auf „long-lasting changes in European security priorities“ [zu deutsch: „Langfristige Veränderungen in den europäischen Sicherheitsprioritäten“].

Fast jedes Szenario — von territorialer Verteidigung über Luftlande- und Nachschublogistik bis hin zu medizinischer Versorgung im Ernstfall — wird vorbereitet. Die Aussage „Europa soll ab 2026 kriegsfähig sein“ ist keine These. Sie ist militärische Planungsrealität.

EDIP: Der europäische Masterplan für die Kriegswirtschaft

Was auf nationaler Ebene vorbereitet wird, erhält auf EU-Ebene seinen übergeordneten Rahmen: das European Defence Industry Programme (EDIP). Mitte Januar 2025 wurde das Programm vom Europäischen Parlament finalisiert und scharf geschaltet — federführend vorangetrieben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und im Volksmund nicht ohne Grund „Strack-Rheinmetall“ genannt.

EDIP ist mehr als nur ein Förderprogramm. Es ist die strategische Blaupause für die Transformation Europas von einer Friedens- zur Kriegswirtschaft. Mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025-2027 soll eine „European Defence Technological and Industrial Base“ (EDTIB) aufgebaut werden — eine europäische Verteidigungs-Industriebasis mit hoher Eigenversorgung, kurzen Lieferketten und koordinierter Rüstungsproduktion, wie die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier darlegt.

Das zentrale Dogma lautet: Europa müsse seine „Abhängigkeit von Drittstaaten“ reduzieren. Gemeint sind vor allem die USA, aber auch Großbritannien, die Türkei und Südkorea. Die EU-Kommission formuliert es in der zugehörigen „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) unmissverständlich: Es brauche „increased, more collaborative and European investment from Member States“ [zu deutsch: „verstärkte, kooperativere und europaweite Investitionen der Mitgliedstaaten“] in die europäische Verteidigungsindustrie. Das Dokument spricht offen vom „Return of high-intensity warfare in Europe“ — der Rückkehr intensiver Kriegsführung nach Europa.

Was nach Souveränität und Unabhängigkeit klingt, ist in Wahrheit die systematische Schaffung eines geschlossenen militärisch-industriellen Binnenmarktes. Verteidigungsaufträge sollen in Europa vergeben werden, Zulieferketten in Europa aufgebaut werden, Hersteller außerhalb Europas sollen weniger zum Zug kommen. Die Financial Times berichtete im Dezember 2024, dass die EU plant, das gesamte 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Rüstungskäufe zu aktivieren. Das ist keine defensive Maßnahme – das ist industriepolitische Transformation in Reinform.

Die Praxis zeigt bereits die Richtung: Zivile Produktionsstätten werden für militärische Zwecke geprüft und umgerüstet. Automobilwerke werden auf Panzerfertigung vorbereitet, Zulieferbetriebe stellen auf Munitionsproduktion um. Die Verteidigungsausgaben in Europa stiegen zwischen 2021 und 2024 um über 30 Prozent, wie Le Monde im März 2025 dokumentierte. Das Carnegie Endowment for International Peace analysiert in einem Bericht von 2024, dass EDIS und EDIP nicht nur militärische Fähigkeiten stärken sollen, sondern gezielt die industrielle Basis Europas neu ausrichten — weg von globalen Lieferketten, hin zu einer europäischen Rüstungsautarkie.

Was VW intern seinen Händlern für Deutschland ankündigt – die Umstellung auf Kriegswirtschaft ab 2026 – plant die EU offiziell für ganz Europa. EDIP ist der juristische und finanzielle Rahmen, EDIS die Strategie, und die nationalen Regierungen sind die Exekutoren. Die Industrie wird nicht nur vorbereitet. Sie wird koordiniert umgebaut.

Das Muster ist eindeutig: Wenn ein System seine zivile Wachstumsfähigkeit verliert, kann es durch militärische Großprogramme wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Rüstung wird zum Motor: Panzer, Flugzeuge, Munition, Nachschub, Ersatzteile. Und wenn Europa dabei in die „Unabhängigkeit von Drittstaaten“ geht, bedeutet das in der Konsequenz: Europa kauft bei Europa. Investitionen fließen nicht mehr in zivile Sektoren oder globale Märkte, sondern konzentriert in den militärisch-industriellen Komplex. Die Binnenwirtschaft wird zur Kriegswirtschaft – systematisch, koordiniert, EU-weit.

Eine ausführliche Analyse des European Defence Industry Programme (EDIP) mit allen Details zu Finanzierungsmechanismen, Akteuren und geopolitischen Implikationen finden Sie auf meiner Website.

Der Kontrast: Kürzungen im Sozialen, Milliarden fürs Militär

Während die Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird, kürzt der Staat an allen Stellen, die dem sozialen Ausgleich dienen. Das Elterngeld wurde gedeckelt, Mittel für Bildung und Forschung zurückgefahren, Investitionen in Krankenhäuser stagnieren oder werden abgebaut. Die Finanzierung der Arbeitsagentur wurde reduziert, während die Zahl der Leistungsempfänger steigt.

Gleichzeitig werden Milliarden mobilisiert — für militärische Beschaffung, Rüstungsforschung und Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr. Der Bürger zahlt Steuern — doch immer größere Anteile fließen nicht mehr in zivilgesellschaftliche Strukturen, sondern in den Aufbau eines Verteidigungsstaates.

Traditionsunternehmen mit über hundertjähriger Geschichte melden Insolvenz an. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr Unternehmensinsolvenzen gemeldet als in jedem Vergleichszeitraum seit 2009, wie das Statistische Bundesamt dokumentierte. BASF hat die Verlagerung von Teilen der Produktion nach China ausgeweitet, Opel plant Reduzierungen, Siemens Energy, ThyssenKrupp, Evonik — sie alle haben Stellenabbau oder Werksschließungen angekündigt.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während Innenpolitik abbaut, wird außenpolitisch aufgerüstet. Und das nicht als Reaktion, sondern zunehmend als bewusstes Programm — als ökonomische Strategie in Zeiten der Stagnation. Genau das ist Militär-Keynesianismus: Kriegsausgaben als Wachstumsstrategie.

Das Dilemma: Wer Waffen produziert, muss sie auch verwenden

Wirtschaftlich betrachtet ergibt das Bild der letzten Monate erschreckend viel Sinn – wenn man es aus der Logik eines Systems betrachtet, das keine zivilen Wachstumspfade mehr hat. Die Produktion wird in Richtung Rüstung umgelenkt, neue Arbeitsplätze entstehen, Konzerne erhalten Milliardenaufträge — das Bruttoinlandsprodukt stabilisiert sich.

Aber dieser Weg hat einen Haken. Wer dauerhaft Waffen, Munition und Drohnen produziert, braucht irgendwann einen Abnehmer. Lagerplätze sind kein Geschäftsmodell. Wer Drohnen baut, braucht Einsatzgebiete. Wer Munition herstellt, braucht Zielkoordinaten. Und wer Panzer in Serie fertigt, muss irgendwann mit Verschleiß rechnen.

Was früher gelegentlich militärisch „gebraucht“ wurde, droht zum regelmäßigen Wirtschaftsimpulsgeber zu werden – wie in einem perversen Konjunkturzyklus: Zerstören – Nachbestellen – Neuproduzieren. Sobald Krieg zur systemischen Stabilisierungsstrategie wird, ist der Ausnahmefall aufgehoben. Es gibt kein „Zurück zur Normalität“ — weil Normalität dann Rezession heißt.

Wer seine Wirtschaft nur noch durch Rüstung stützen kann, muss irgendwann anfangen, die Waffen auch zu benutzen. Und wer seine Waffen benutzen muss, kann auf Frieden nicht mehr hoffen — er kann ihn sich schlicht nicht mehr leisten.

Fazit: Das ist nicht mehr Warnung – das ist Realität in Vorbereitung

Deutschland wird in eine Kriegswirtschaft überführt. Nicht vielleicht. Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Die Industrie ist eingebunden, das Narrativ gesetzt, die juristischen Hebel vorbereitet. Die NATO organisiert Manöver mit Zehntausenden Soldaten. Milliarden fließen in neue Waffenfabriken, während Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherungssysteme kaputtgespart werden.

Was in meinem ersten Artikel noch als strukturelle Analyse erschien, hat nun Gesicht, Datum und institutionellen Rahmen bekommen. VW bereitet seine Händler auf 2026 vor. Rheinmetall baut Fabriken für 2026. Die NATO plant Manöver für 2026. Die EU hat mit EDIP den rechtlichen und finanziellen Rahmen geschaffen. Der Staat plant Haushaltssprünge für 2026.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft — während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird.

Die Frage ist nicht mehr: Wird es passieren? Die Frage ist: Sind wir bereit, diesen Weg mitzugehen?

Denn wenn sich diese Logik durchsetzt, wird Demokratie zur Tarnkappe plutokratischer Gewalt. Dann sind Parlamente nur noch Staffage, Medien nur noch Transmitter, und der Bürger wird zur Ressource.

Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.

Anmerkungen und Quellen

Quellenangaben des Autors:

[1] Reuters — How will Germany pay for its rapid rise in defence spending?, 24. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/how-will-germany-pay-rapid-rise-defence-spending-2025-06-24

[2] Reuters — Germany to raise defence spending to 3.5% of GDP by 2029, sources say, 23. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-raise-defence-spending-35-gdp-by-2029-sources-say-2025-06-23

[3] Jamestown Foundation — Russia Releases Proposed Military Budget for 2025, 3. Juli 2025
https://jamestown.org/program/russia-releases-proposed-military-budget-for-2025

[4] Rheinmetall — Quartalsbericht Q1 2025, 8. Mai 2025
https://www.rheinmetall.com/en/media/news-watch/news/2025/05/2025-05-08-rheinmetall-news-quarterly-statement-q1

[5] Crossbordertalks.eu — Corporate lobbying and Germany’s military-industrial complex, 17. September 2025
https://www.crossbordertalks.eu/2025/09/17/corporate-lobbying-germanys-military-industrial-complex-en

[6] Handelsblatt — Rheinmetall eröffnet neue Werke, April 2024

[7] Sifted.eu — Helsing raises €600M to build autonomous drone systems, Juni 2025
https://sifted.eu/articles/helsing-ai-attack-drones-factory-germany

[8] EU Startups — Quantum Systems raises €160M for dual-use drone expansion, Mai 2025
https://www.eu-startups.com/2025/05/german-quantum-systems-raises-e160-million-to-target-global-leadership-in-aerial-intelligence-solutions

[9] Bloomberg — Euro Defense Startups, 2025
https://www.bloomberg.com/features/2025-euro-defense-startups

[10] European Defence Fund — Official webpage European Commission
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/european-defence-fund-edf-official-webpage-european-commission_en

[11] Palladion Defence Accelerator — Universität der Bundeswehr München
https://palladion-unibw.de/home

[12] NATO / Wikipedia — Steadfast Defender 2024
https://en.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Defender_2024

[13] EuropeAfrica.Army.mil — Defender Europe 2025 overview
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/4147268

[14] COEMED.org — Vigorous Warrior 2026 Planning Resources
https://www.coemed.org/resources/vw

[15] Atlantic Council — For NATO in 2027: European leadership will be key, 2025
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/for-nato-in-2027-european-leadership-will-be-key-to-deterrence-against-russia

[16] RAND Corporation — Russia, China, and the European Deterrence Gap (RRA3141-5)
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA3141-5.html

[17] Statistisches Bundesamt — Unternehmensinsolvenzen 2024, März 2025

[18] European Commission — European Defence Industrial Strategy (EDIS)
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/edis-our-common-defence-industrial-strategy_en

[19] European Parliament — European Defence Industry Programme (EDIP): Briefing, 2024
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/762402/EPRS_BRI%282024%29762402_EN.pdf

[20] Financial Times — EU to tap entire €150bn loans-for-arms programme, Dezember 2024
https://www.ft.com/content/2bcca8ea-69b1-4c2a-8be2-a679ec6ac9e9

[21] Le Monde — Europe’s defense industry challenged to move up a gear, 13. März 2025
https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/03/13/europe-s-defense-industry-challenged-to-move-up-a-gear_6739110_19.html

[22] Carnegie Endowment for International Peace — Understanding the EU’s New Defense Industrial Strategy, März 2024
https://carnegieendowment.org/emissary/2024/03/understanding-the-eus-new-defense-industrial-strategy

[23] Bruegel Policy Brief — Europe’s dependence on US foreign military sales and what to do about it, 2024
https://www.bruegel.org/policy-brief/europes-dependence-us-foreign-military-sales-and-what-do-about-it

Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.

(Allgemein) Der Artikel von Michael Hollister wurde unter Nutzung der durch die Online-Plattform Ständige Publikumskonferenz eingeräumten Creative Commons-Lizenz 4.0 (2.0) (CC4.0) übernommen. Die Einleitung, Quellenangaben und, in eckigen Klammern gehalten, wenige zum Verständnis wichtige Anmerkungen wurden vom hiesigen Autor hinzugefügt. Bei Artikelübernahmen bitte die Nutzungsbedingungen von CC4.0 beachten.

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(pa1) 10.11.2025; Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.; Michael Hollister; Spannungsfall 2026 — Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird.; https://publikumskonferenz.de/blog/spannungsfall-2026-wie-die-deutsche-industrie-auf-kriegswirtschaft-vorbereitet-wird/

(pa2) Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG) und Verkehrssicherstellungsgesetz erinnern verblüffend an die im Dritten Reich verabschiedeten Gesetze, um die Wirtschaft auf den totalen Krieg umzubauen und die Gesellschaft fest in das Kriegssystem einzuspannen.

(Titelbild) Patrone, Munition, Krieg; 24.09.2019; Autor: belkacemyabadene (Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/krieg-waffe-aktion-spiele-milit%c3%a4r-4499000/; Lizenz: Pixabay License

Religiöse Fanatiker wie zum Beispiele militante Islamisten sind aber keinesfalls dessen Sorgenkinder.

Aber dessen Kinder sind es sehr wohl. Sie vertreten das, was man etwas zynisch unter dem Begriff nützliche Idioten zusammenfasst. Je nach Bedarf werden sie als fünfte Kolonne, Aufständische oder böse Terroristen verkauft. Womit sich der Vergleich zu den syrischen Ereignissen der letzten 14 Jahre geradezu aufdrängt. So war und ist der aktuelle syrische Präsident zum Beispiel ein Islamist. Exakt einen Tag vor seinem jüngst erfolgten Besuch in den USA wurde er aus der Liste der gesuchten Terroristen gestrichen.

Woran erkennt man Systemmedien? Sie laufen im Gleichschritt, folgen gemeinsam einer, von wem auch immer vorgegebenen Agenda. Sie unterwerfen sich dienerisch politischer Macht, sind zu feige, zu opportunistisch, zu sehr ideologisiert, um nach dem Anspruch zu handeln, vom dem zu berichten, was ist.

Die ARD ist bedingungslos den Systemmedien hinzuzuzählen, wie gleich erneut sichtbar wird. Sie gehörte zur medialen Meute, die den rechtmäßig gewählten und inzwischen gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum blutigen Diktator abstempelte, ihm substanzlos den Einsatz von Giftgas und Fassbomben gegen sein eigenes Volk vorwarf. Diese Lügengemälde hat man bei der ARD bis heute nicht kritisch verarbeitet. Ganz so, wie man in diesem Haus das Lügengemälde einer Corona-Pandemie weitgehend unbeschädigt weiterpflegt.

Das Wüten islamistischer Hardcore-Islamisten des Islamischen Staates, von Ahrar al-Sham, den al-Zenki-Brigaden, Jabhat al-Nusra und Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien war kein Problem für die Systemmedien, auch kein Problem für ARD und ZDF. Man pflegte eher gute Verbindungen, denken wir da nur an die berüchtigten, bei den Öffentlich-rechtlichen hofierten Weißhelme. Dafür pflegte man die Mär vom Bürgerkrieg. und desinformierte über die verdeckte Intervention westlicher Mächte gegen Syrien.

Im Grunde ist es eine Offenbarung, was die Tagesschau des Systemmediums ARD da von sich gibt:

„Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen den islamistischen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa aufgehoben. Die Entscheidung fiel kurz vor dem Besuch von al-Scharaa bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Das mächtigste UN-Gremium billigte fast einstimmig eine von den USA eingebrachte Resolution. Einzig China enthielt sich. Dem Beschluss zufolge werden al-Scharaa und sein Innenminister Anas Hasan Chattab von der Sanktionsliste für Personen und Gruppen mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und zum Terrornetzwerk Al-Kaida gestrichen.“ (1)

Der Chef der HTS-Terroristen ist nun ein „Übergangspräsident“ in einem Land, in dem demokratische Errungenschaften, die es unter der Regierung Baschar al-Assads zweifellos gab, abgeschafft wurden. Aber Assad war ein „Machthaber“, ein „Diktator“. In Syrien hat der Islamisten-Chef vor Monaten ein Operettenparlament wählen lassen — und ist ein „Präsident“ (2).

Nachdem mit Hilfe dieser selbst gezüchteten Militanten ein sicher nicht perfektes, sehr wohl aber funktionierendes und friedliches Syrien zerschlagen worden ist, heuchelt man dem Konsumenten nun Hoffnungslosigkeit vor. Verantwortung für die eigene, mediale Teilverantwortung, die auch mit dazu beigetragen hat, Syrien in diese Katastrophe zu stürzen? Fehlanzeige.

Sprache kann auch auf Verlogenheit, auf Doppeldenk, auf Scheinmoral hinweisen. Die Sprache der ARD-Tagesschau tut es.

Wer jetzt der russischen Regierung vorhält, sie hätte ja ebenfalls Abu Mohammad al-Julani, den Chef der islamistischen Terrormiliz HTS (früher Jabhat al-Nusra) in Moskau empfangen, ist herausgefordert anzuerkennen, dass sich Russlands Führung in deren internationalen Beziehungen nicht ideologisch sondern pragmatisch verhält. Al-Julani tritt nun nicht mehr unter seinem islamistischen Kampfnamen sondern in der Rolle des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa auf (3).

Russland mischt sich grundsätzlich nicht in die Belange eines anderen Staates ein und das gilt auch für Syrien. Selbst, wenn dieser Staat Sicherheitsinteressen Russlands tangiert, sucht Moskau zuerst stets den Ausgleich. Das hat es auch in Bezug auf den Ukraine-Konflikt getan. Darin liegt die Kontinuität russischer Außenpolitik.

Der moralisch vor Wertebewusstsein triefende Westen erkennt Terroristen, die mit seiner Hilfe in Syrien an die Macht gekommen sind, politisch und diplomatisch an. Das ist kein Wunder, denn schließlich sind es ja auch seine Terroristen. Aber wo ist plötzlich die moralische Komponente deutscher Politiker und Medienleute hin? Wenn wir nun den Blick auf die Tagesschau-Berichterstattung zu Russland richten… Ach lassen wir das. Denn es ist doch immer das Gleiche.

Terroristen sind und bleiben die nützlichen Idioten, die mobile Verfügungsmasse westlicher Demokratien, um außerhalb des westlichen Paradieses, sagen wir es mal so, gestalten zu können. Terroristen dürfen daher nicht aussterben. Deshalb ist Syrien auch nur ein Beispiel. Wer sucht, der findet weitere — zum Beispiel in Afrika.

Die Meinungsherrschaft setzt auf das Vergessen. Denn die Geburtsstunde des modernen Terrorismus in Afrika begann mit Staatsterrorismus. Staatsterrorismus, der angeführt wurde von den USA unter tatkräftiger Mitwirkung Großbritanniens und Frankreichs, beklatscht von den Systemmedien, mittendrin die deutschen Medien.

In einem Meer von Lügen wurde 2011 ein weiteres gut funktionierendes Staatswesen mit vorbildlichen Sozialstandards und entwickelter Infrastruktur zerschlagen: Libyen. Dafür fütterten die Staatsterroristen die Terroristen vor Ort in Libyen mit Geld, Waffen, Informationen und Logistik. Ohne dieses Verbrechen gäbe es heute auch nicht die islamistischen Terroristen von Boko Haram, die heute weite Teile Nordafrikas unsicher machen. Denn Unmengen von Waffen, auch der zerschlagenen libyschen Armee strömten in Richtung Sahel-Zone. Abgesehen einmal davon, dass die Terroristen von Boko Haram die gleiche Rolle übernommen haben, wie das beim Islamischen Staat und al-Qaida (im Grunde ein und dasselbe) im Irak und Syrien der Fall war und noch immer ist (4).

Und während Politiker und Medien sich im Moralisieren überbieten, steckt doch letztlich etwas ganz anderes dahinter: Einfluss und profitabler Zugriff auf die Ressourcen der Regionen.

Im Folgenden biete ich dem Leser einen Beitrag des russischen Analysten Kirill Strelnikow, veröffentlicht unter dem Titel „USA wollen Tomahawks schicken … nach Nigeria„, an:

„Laut schnell gereiften urbanen Legenden hat US-Präsident Donald Trump am 31. Oktober 2025 am Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida eine Sendung des Fernsehkanals Fox News über Morde und Verfolgungen von Christen in Nigeria angesehen.

Von Natur aus gutmütig, doch impulsiv und gläubig, wie er nun einmal sei, habe Trump umgehend begonnen, in seinem sozialen Netzwerk Truth Social einen Beitrag nach dem anderen zu veröffentlichen. Deren Kernthesen bestanden im Folgenden: Das Christentum in Nigeria sei existenziell bedroht; die nigerianischen Christen würden von Trump und den US-Amerikanern ‚hochgeschätzt‘; die USA könnten angesichts solcher Gräuel nicht tatenlos zusehen; sollte Nigerias Regierung weitere Morde an Christen zulassen, würden die USA »mit voller Gewalt« in Nigeria einmarschieren und die Sache »schnell, brutal und gnadenlos« erledigen.

Das Pentagon, verkörpert durch seinen Chef Pete Hegseth, stand sogleich stramm. Trumps Hardcore-Wähler bekamen feuchte Augen.

Die Ermordung von Christen in Nigeria ist nichts Gutes (dort findet ein regelrechter religiöser Völkermord durch Islamisten wie »Boko Haram« statt), und Trumps emotionaler Ausbruch ist auch nichts Schlechtes.

Doch wie immer gibt es da ein kleines Aber.

Das Thema der Christenverfolgung in Nigeria schmort in den USA bereits seit vielen, vielen Jahren ganz weit im Hintergrund vor sich hin. An der Sendung der Fox News, die Trump angeblich die Augen geöffnet haben soll, gibt es nichts Revolutionäres.

Noch während Trumps erster Amtszeit hatte das US-Außenministerium jährlich einen Bericht zur Religionsfreiheit auf der Welt publiziert. Darin wurde jedes Mal mit exakt den gleichen Worten die schreckliche Lage der Christen in Nigeria geschildert, und bis auf einzelne Senatoren aus dem ‚Bibelgürtel‘ kümmerte sich niemand um diese ganzen Gräuel.

Doch später geschahen zwei wichtige Dinge.

Erstens brach der Handels- und Ressourcenkrieg zwischen den USA und China aus. Plötzlich stellte sich heraus, dass die Vereinigten Staaten im Hinblick auf Seltenerdemetalle und die meisten kritischen Mineralien, ohne die keine moderne Technologie — vor allem keine Rüstungstechnologie — auskommt, fast zu einhundert Prozent von China abhängig sind. Trump unterzeichnete eine dringende Anordnung über die Förderung dieser Rohstoffe auf dem eigenen Territorium. Doch es zeigte sich, dass die USA selbst bei maximalem Ausbau der eigenen Förderung und Wiederverwertung bis zum Jahr 2035 ihren Bedarf nur bei zwei von zwölf kritischen Mineralien werden decken können, und auch das nur knapp.

Ab dem Sommer dieses Jahres tauchten einer nach dem anderen Berichte, Studien und Publikationen auf, wonach Nigeria ein regelrechtes Eldorado an Seltenen Erden ist, und zwar ein unberührtes. Selbst jetzt, wo die Förderung von Seltenen Erden und sonstigen begehrten Mineralien dort praktisch handwerklich erfolgt, gehört das Land nach einigen Schätzungen bereits zu den weltweit fünf größten Produzenten dieser Rohstoffe.

Und welch ein Zufall! Kurz nach der Meldung, dass Nigerias Bundesregierung Investitionen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar für den Bau der größten Seltenerdenmetall-Aufarbeitungsanlage Afrikas im Bundesstaat Nasarawa bewilligt habe und dass diese Initiative Nigeria als einen »Hauptakteur auf dem Markt der Seltenerdenmetalle« positioniere, legte der republikanische US-Senator Ted Cruz einen Gesetzentwurf »Über Nigerias Verantwortung im Bereich der Glaubensfreiheit« (Nigeria Religious Freedom Accountability Act of 2025) vor.

Da ging es los: Eine Petition religiöser Anführer der USA an Trump, Forderungen an Außenminister Marco Rubio, Nigeria dringend auf die Liste der »besonders Besorgnis erregenden Länder« zu setzen (der letzte Schritt vor Sanktionen), öffentliche Auftritte von US-Spitzenpolitikern, die plötzlich und unvermittelt von nigerianischen Gräueltaten erfuhren und vom gerechten Zorn entflammt waren.

Laut einer Publikation der nigerianischen Peoples Gazette vom 6. November arbeiten die USA intensiv an drei Plänen:

• Luftangriffe, unter anderem mit Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern, gegen die Stellungen von Boko Haram und sonstigen islamistischen Milizen;
• Gemeinsame Einsätze von US-Spezialtruppen und der nigerianischen Armee;
• Eine groß angelegte Invasion (5).

Einige Experten sagen voraus, dass im Zuge eines umfassenden Militäreinsatzes das Land in einen muslimischen Norden und einen christlichen Süden geteilt werden könnte. Ganz zufällig befinden sich im Süden auch die gesamten Öl- und Gasvorkommen Nigerias (Platz elf respektive neun weltweit). Und man kann davon ausgehen, dass zusammen mit den Christen auch Nigerias Seltene Erden, Öl und Gas ganz sicher beschützt würden.“ (6)

Bleiben Sie bitte in dem Sinne schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

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(1) 06.11.2025; ARD-Tagesschau; UN-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen al-Scharaa auf; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/sanktionen-al-scharaa-aufgehoben-100.html

(2) 05.10.2025; ARD-Tagesschau; Anna Osius; Eine Wahl, die nur wenig Hoffnung gibt; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-wahl-114.html

(3) 15.10.2025; CNN; Catherine Nicholls, Anna Chernova, Eyad Kourdi; Syria’s interim president visits Putin in Moscow for first meeting since fall of Assad regime; https://edition.cnn.com/2025/10/15/world/syria-al-sharaa-putin-moscow-visit-intl

(4) 13.11.2025; apolut; Jochen Mitschka; Schlachtfeld Afrika; https://apolut.net/schlachtfeld-afrika-von-jochen-mitschka/

(5) 06.11.2025; peoples gazette; Ahmed Oluwasanjo; U.S. military draws up three plans to invade Nigeria for Pentagon after Trump’s order: Report; https://gazettengr.com/u-s-military-draws-up-three-plans-to-invade-nigeria-for-pentagon-after-trumps-order-report/

(6) 09.11.2025; RT deutsch; Kirill Strelnikow; USA wollen Tomahawks schicken … nach Nigeria; https://pressefreiheit.rtde.live/afrika/261075-usa-wollen-tomahawks-schicken-nach/; Originalquelle: https://ria.ru/20251107/tomagavk-2053300972.html

(Titelbild) 24.11.2017; Sea Hawk, Hubschrauber, Flugzeugträger, U.S. Navy; U.S. Department of Defense; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:171124-N-MJ135-1883_(38702306451).jpg; Lizenz: Public Domain (USA)

Weiteres zu den Lawfare-Operationen von Teilen des Tiefen Staates gegen Donald Trump.

Die großangelegte Intrige, bekannt als Russiagate, mit der man Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 zu verhindern suchte,  ging nachfolgend in einer unter dem Codenamen Crossfire Hurricane bekanntgewordenen Operation auf. Die Intrige wurde durch das FBI ausgerollt — einer dem US-Präsidenten unterstehenden, damals in ihrer Führung jedoch den US-Demokraten von Obama und Clinton zuarbeitenden Bundesbehörde. Hierbei spielten sich FBI und einflussreiche Richter wie Anwälte die Bälle zu. Doch Crossfire Hurricane war nicht das Ende, Arctic Frost sollte folgen.

Vorab zum Verständnis: Lawfare steht für juristische Kriegsführung gegen als solche ausgemachte politische Gegner. Lawfare verlässt den Boden der Demokratie, bedient sich aber gern der Institutionen und Gesetze demokratischer Gesellschaften. Daher dürfte auch klar sein, dass Lawfare kein reines Phänomen der US-amerikanischen Gesellschaft, sondern ein Standardwerkzeug in Fassadendemokratien, wie auch der in Deutschland, beschreibt.

James Boasberg und Arctic Frost

Gegen James Boasberg wurde vom texanischen, republikanischen US-Abgeordneten Brandon Gill am 4. November 2025 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt:

„Unter Missachtung seiner Verantwortung, die Macht seines Amtes in verfassungsmäßiger Weise auszuüben, erteilte Oberrichter Boasberg dem Sonderermittler John L. Smith die Genehmigung, leichtfertige Geheimhaltungsanordnungen zur Förderung des Projekts des Federal Bureau of Investigation [FBI] mit dem Codenamen ARCTIC FROST zu erlassen.“ (a1, 1)

James Boasberg ist der Vorsitzende Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington, D.C. Laut Gill soll er die Justiz auf illegale Art und Weise gegen Kritiker der US-Regierung unter Joe Biden eingesetzt haben. Unter dem Schirm einer FBI-Operation namens Arctic Frost unterzeichnete Boasberg Anordnungen zur geheimen Überwachung von zehn US-Senatoren und einem Abgeordneten. Dazu wurde Druck auf die zwei großen Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T ausgeübt. Einerseits zur Herausgabe von Telefondaten der Senatoren, andererseits dies gegenüber den Betroffenen geheim zu halten (2). Die seit Trumps Amtseinführung neu eingesetzte FBI-Führung bestätigte, dass inzwischen mindestens acht dieser Telefonprotokolle beschlagnahmt worden seien (3). Wie weiter unten noch besprochen wird, ist das nicht alles.

Boasberg wurde noch unter der Obama-Regierung zum Bundesrichter, zusätzlich zum Richter für die Überwachung von Aktivitäten der US-Auslandsgeheimdienste am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) berufen. Außerdem fungierte Boasberg von 2020 bis 2025 als vorsitzender Richter am Alien Terrorist Removal Court (4).

Noch einmal zur Rolle des FISC: Es handelt sich beim FISC um ein spezialisiertes Bundesgericht in Washington, D.C., das 1978 vom Kongress mit Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Die Hauptaufgabe des FISC besteht darin, Anträge der Regierung auf Genehmigung verschiedener Mittel zur Beschaffung ausländischer Geheimdienstinformationen zu prüfen, insbesondere wenn diese in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden oder sich anderweitig gegen US-Bürger richten. Anders ausgedrückt kann das FISC die Geheimdienste für Operationen ermächtigen, welche tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen.

Interessant ist auch die Funktion des Alien Terrorist Removal Court:

„1996 schuf der Kongress das Alien Terrorist Removal Court als Sondergericht und ermächtigte den Obersten Richter der Vereinigten Staaten, fünf Richter der US-Bezirksgerichte zu benennen, die Anträge auf Ausweisung ausländischer Terroristen aus den Vereinigten Staaten prüfen.“ (5)

Es gibt eine indirekte Verbindung Boasbergs zum längst aufgeflogenen Russiagate-Narrativ (6) sowie einer FBI-Operation namens Crossfire Hurricane zur Deckung der juristischen Verfolgung Donald Trumps (7). Trump selbst hat im März 2025 per Dekret die Deklassifizierung der zuvor unter Verschluss gehaltenen Dokumente zu Crossfire Hurricane angewiesen (8).

Nachdem der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael E. Horowitz, in seinem Untersuchungsbericht zu Crossfire Hurricane Unregelmäßigkeiten und Straftaten  von FBI-Mitarbeitern aufgedeckt hatte, leitete Boasberg den Prozess und die Urteilsverkündung gegen Kevin Clinesmith wegen der Manipulation einer E-Mail, die der systematischen Überwachung und Verfolgung des Trump-Präsidentenberaters Carter Page diente (9). Boasberg verurteilte Clinesmith zu einer milden Bewährungsstrafe anstelle der angebrachten Gefängnisstrafe (10).

Neu freigegebene Details über Clinesmiths Beteiligung an Crossfire Hurricane enthalten eine Vielzahl von Informationen über seine Rolle innerhalb der systematischen politischen und juristischen Kampagne gegen Trump. Er war ein wichtiger Ansprechpartner für die ehemalige FBI-Anwältin Lisa Page und den entlassenen FBI-Spezialagenten Peter Strzok und eine treibende Kraft bei der Erlangung eines FISA-Haftbefehls gegen Carter Page auf der Grundlage des berüchtigten Steele-Dossiers. Das Steele-Dossier galt als der entscheidende „Beweis“ für Russiagate (11).

Clinesmith spielte weitere aktive Rollen bei der juristischen und medialen Verfolgung von Trump-Vertrauten, wie dessen zeitweiligem Sicherheitsberater Mike Flynn und dem Wahlkampfberater George Papadopoulos sowie dem Sicherheitsexperten Walid Phares. Keinem von ihnen konnte ein juristisch relevantes Fehlverhalten nachgewiesen werden (12). Die Dokumente zu Crossfire Hurricane zeigen auf, dass man sich beim FBI dessen voll bewusst war (13). Spätestens Arctic Frost machte deutlich, dass sowohl die eine als auch die andere Operation politisch motiviert war.

Der Sachverhalt, dass Behörden, Beamte, ihre Funktion ausnutzen, um mittels Lawfare politische Opponenten zu bekämpfen — was mitnichten ihr Auftrag, ja ihnen per Gesetz sogar untersagt ist —, scheint geeignet, auf James Boasberg zurückzukommen.

James Boasberg und die illegalen Migranten

Im März des Jahres berichtete die ARD-Tagesschau:

„Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. »Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen«, teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele im Internetdienst X mit.“ (14)

„Ungeachtet einer richterlichen Anordnung“ führt uns hin zu James Boasberg. Worauf nun ist seine richterliche Anordnung zurückzuführen? Die Tagesschau hilft uns weiter:

„Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht.“ (14i)

Bröseln wir das auf. Dass diese kriminellen Bandenmitglieder illegal in die USA kamen, wird nicht explizit ausgeführt, doch dürfen wir davon ausgehen. Und das ist ein Problem. Denn illegale Einwanderung „erlaubt“ Jedem die Einreise. Sie „erlaubt“ — ungeachtet der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Migranten das natürlich nicht ist — auch die Einreise von Kriminellen. Von Kriminellen, die dann ihre Organisationen aufbauen oder importieren. Kriminelle, die auch illegal eingereiste Landsleute in ihre Netzwerke zwingen können.

Ja, es gilt in rechtsstaatlichen Systemen die Unschuldsvermutung. Ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren dürfen in einem solchen System Menschen nicht verurteilt werden. Die Trump-Regierung hat die Mitglieder des kriminellen Vereins Tren de Aragua nicht vor Gericht gestellt. Es sind keine US-amerikanischen Bürger, denen das passieren würde. Sie hat die Leute abgeschoben, weil sie illegal im Land sind, und außerdem noch, weil sie kriminell sind.

„Tren de Aragua (TdA) ist eine als ausländische terroristische Organisation eingestufte Vereinigung mit Tausenden von Mitgliedern, von denen viele illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen sind und dort irreguläre Kriegführung betreiben und feindselige Aktionen gegen die Vereinigten Staaten durchführen. […] Die TdA hat sich an massiver illegaler Migration in die Vereinigten Staaten beteiligt und tut dies auch weiterhin […].“ (15)

Die Unterstellung seitens des Weißen Hauses, Venezuelas Regierung unter Nicolas Maduro wäre in diese Netzwerke involviert, hat der Autor herausgefiltert. Diese Unterstellung ist kalkuliert und spricht bestimmte Machtgruppen in den USA an, was aber erst weiter unten thematisiert werden möchte. Fakt ist, dass in vielen Städten der USA die organisierte Kriminalität, insbesondere die lateinamerikanischer Clans, inzwischen ganze Stadtteile beherrscht. Und außerdem organisieren diese Clans auch den „Nachzug“ von Landsleuten, also die Fortführung illegaler Einwanderung als Geschäftsmodell. Das gefährdet den inneren Frieden im Land und ist deshalb Grund genug, Gegenmaßnahmen zu unternehmen.

Die offene Gesellschaft

Nun ist es hochinteressant, zu erfahren, wer sich für ausländische, organisierte Kriminelle einsetzt, um diese Leute — quasi gleichgesetzt mit US-Bürgern, einließlich derer Rechte und Pflichten, die ihnen laut Verfassung obliegen — zu schützen. Sich für Rechte von kriminellen, illegalen Migranten einzusetzen, die denen gar nicht zustehen. Das weiter oben aufgeführte Zitat der ARD-Tagesschau sei noch einmal wiedergegeben:

„Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht.“ (14ii)

Die „Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union”, die ACLU, bildet das Dach für ein Organisationsnetzwerk. Und dieses Netzwerk ist ein Soros-Netzwerk. Der durch sein vorgeblich unermüdliches Engagement für Menschenrechte, so reich, ja unanständig reich gewordene Soros-Clan hat allein in den letzten Jahren Millionen von US-Dollar in das ACLU-Netzwerk gepumpt. Um etwas genauer zu sein, waren es in den vergangenen zehn Jahren knapp 18 Millionen US-Dollar (16).

Und wie sieht es mit der zweiten „Menschenrechtsorganisation“ namens Democracy Forward aus? Diese Organisation erhält keine Zuwendungen von Soros und Co. Oder doch, nur sind es keine direkten Zuwendungen. Dafür zählt Democracy Forward das ACLU-Netzwerk zu ihren Partnern — neben mehreren Dutzend weiteren Organisationen (17). Unter denen sich wiederum die eine oder andere finden lässt, welche sich an an Geldern der Open Society Foundations (OSF) erfreut (18, 19).

Herauszuheben unter den Partnern von Democracy Foward ist das Center for American Progress, welches in den vergangenen zehn Jahren in ähnlichen Größenordnungen wie die ACLU von Soros bespendet wurde: mit 19,49 Millionen US-Dollar (20).

Ein Netzwerk milliardenschwerer Hedgefonds-Manager, eines von Oligarchen (merke auf!), spendet über Jahrzehnte hinweg Milliarden von US-Dollar an sich so betitelnde Menschenrechtsorganisationen. Tut es das, weil es so reich ist? Weil es ob seines zynischen Geschäftsmodells irgend etwas gut zu machen glaubt? Die Vision einer weltweit offenen Gesellschaft (open society) als Utopie einer besseren, ethischen Gesellschaft?

Das sollen wir glauben?

Ja, das sollen wir glauben. Wir brauchen es aber nicht!

Und die US-Regierung unter Donald Trump glaubt es ganz sicher auch nicht. Das Geschäftsmodell des Donald Trump stört das Geschäftsmodell der Familie Soros ganz empfindlich. Trumps Geschäftsmodell sieht nämlich keine offenen Gesellschaften, respektive offene Grenzen, vor. Dass Trump nun Soros ins Visier nimmt, kann nicht überraschen (21).

Was könnten die „Menschrechtsorganisationen“ nach Soros-Prägung mit dem vielen Geld so anstellen? Nun, sie könnten zum Beispiel Anwälte bezahlen, denn Anwälte kosten viel Geld. Aber mittels dieser Anwälte kann man Lawfare betreiben. Und wenn noch geeignete Richter „mitspielen“ kann man damit sogar mehr oder weniger effektiv die Politik von Staaten beeinflussen, gar sabotieren. James Boasberg ist ein geeigneter Richter. Was wir jedoch außerdem gerade gelernt haben: Es gibt eine indirekte Verbindung von James Boasberg mit den Soros-Netzwerken.

„Geeignete Anwälte“, bezahlt mit Soros-Geld, genügen bei Lawfare nicht. Es muss auch „geeignete Richter“ geben. Richter, die Klagen nicht nur zulassen, sondern ihr Amt nutzen, um zum Beispiel richterliche Anordnungen, hierzulande auch als einstweilige Verfügungen bekannt, auszusprechen.

Der „Alien Enemies Act“

Ins Deutsche übersetzt reden wir vom „Gesetz über ausländische Feinde“. Es dient laut ARD-Tagesschau folgendem:

„Der »Alien Enemies Act« ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer »feindlichen Nation“ stammen.« (14iii)

Nun könnte man sagen, dass Venezuela für die USA keine feindliche Nation sei. Tatsächlich? Was für uns gilt, muss es für andere noch lange nicht. Die US-Politik der vergangenen Jahre spricht eine ganz klare Sprache. Jetzt reden wir noch einmal von der Anordnung des US-Präsidenten, die Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua (TdA) aus den USA auszufliegen:

„Die TdA arbeitet mit dem Cártel de los Soles zusammen, einer vom Regime von Nicolas Maduro unterstützten, in Venezuela ansässigen Drogenterrororganisation, und begeht brutale Verbrechen wie Mord, Entführung, Erpressung sowie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel.“ (15i)

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass die Regierung Maduro diese Organisationen unterstützt. Aber das zu propagierende Narrativ im Informationsraum lautet so — und das nicht nur in den USA. Trump benutzt den Alien Enemies Act für seine Operationen, weil er sich auf ein allgemein als gültig angesehenes Narrativ stützen kann: den Feindstaat Venezuela. Das verbindet er mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel. Was er mit operativen Maßnahmen verbindet, die sonst nicht durchsetzbar wären — zum Beispiel die radikal verstärkte Absicherung der Grenze zu Mexiko, um, ganz und gar nicht nebenbei, die illegale Migration einzudämmen:

„Die US-Regierung habe rund 10.000 eigene Spezialeinheiten an der südlichen Grenze zu Mexiko stationiert, meldet das Portal Task and Purpose. Gleichzeitig sammeln von Mexiko genehmigte Überwachungsdrohnenflüge der CIA Informationen über die Aktivitäten von Kartellen.“ (22)

Hier eine Gegenargumentation zu starten, ist für Trumps Gegner ein echtes Problem. Sie müssten das Narrativ fallen lassen. Damit wäre aber auch die gesamte US-Politik gegenüber Venezuela infrage gestellt. Weshalb es keine Überraschung ist, dass nach Intervention der US-Regierung das Oberste Gericht der USA die richterliche Anordnung des Richters James Boasberg, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, kippte (23).

Das ist ein Dilemma für die „Progressiven“, zu denen sich übrigens der Soros-Clan ausdrücklich hinzuzählt. Anwälte und Richter „müssen“ ihre Argumentation auf die Rechte illegal eingereister, ausländischer Krimineller richten, auf die von Nicht-US-Bürgern. Das geht dem US-Bürger schlecht in den Kopf, und das mit Recht.

Trumps Außenpolitik nutzt die „Feindstaatklausel“ gegenüber Venezuela, um erfolgreich innenpolitisch gegen unkontrollierte Einwanderung vorzugehen. Dafür muss laut geklappert werden. Doch eine US-Invasion in Venezuela wird es deshalb nicht geben. Die größten Probleme sieht Trump schließlich in den USA selbst. Tatsächlich bekämpft er mit dieser Politik Leute wie Soros. Und Boasberg, der Bezirksrichter, ein Obama- und Clinton-Günstling, arbeitet ganz eindeutig für die Interessen von Soros. Derselbe Boasberg, der seine Rolle auch bei Arctic Frost spielte.

Das „Wahlmänner-Komplott“, das keines war

Als offiziellen Grund für Arctic Frost gab das FBI den Verdacht eines „falschen Wahlmänner-Komplotts“ an. Das muss näher erläutert werden.

Die Systemmedien, auch die in Deutschland, warfen Trump und einer Gruppe von Republikanern in gewohnter Einmütigkeit vor, im Wahlkampf 2020 im mehreren US-Bundesstaaten Wahlbetrug begangen zu haben. Die Republikaner hätten sich zu Unrecht als Wahlmänner ausgegeben und trotzdem hätten sie entsprechende Zertifikate unterschrieben (24).

Die strittigen Vorgänge mit republikanischen Wahlmännern sind mindestens aus Washington, D.C., Georgia, Arizona und Wisconsin bekannt geworden. Im Falle Arizona las man bei der ARD-Tagesschau:

„Bei elf der Angeklagten handelt es sich um Republikaner, die als Wahlleute für den Staat Arizona nominiert worden waren. Sie trafen sich laut Anklageschrift am 14. Dezember 2020 in Phoenix, um ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich als »die rechtmäßig gewählten und qualifizierten« Wahlleute bezeichneten und behaupteten, dass Trump die Präsidentschaftswahl in dem Staat gewonnen habe.“ (25)

Das ist korrekt wiedergegeben. Allerdings taugt es nicht für eine Anklage wegen Wahlbetrugs. Denn was die Angeklagten unternahmen, war ebenfalls korrekt und rechtlich gedeckt. Mehr noch hielt es sich an einen Präzedenzfall, einen aus einer früheren US-Präsidentschaftswahl. Die Tagesschau setzte fort:

„Ein kurzes Video von der Unterzeichnungszeremonie wurde damals von der Republikanischen Partei in Arizona in den sozialen Medien gepostet. Das Papier wurde später an den Kongress und das Nationalarchiv gesandt, wo es aber ignoriert wurde. Biden holte nach offiziellen Angaben damals in Arizona mit einem Vorsprung von mehr als 10.000 Stimmen den Sieg.“ (25i)

Auch das ist korrekt berichtet. Und das Prozedere der Republikaner war ebenso korrekt. Was nicht korrekt ausfällt, betrifft zwei Sachverhalte. Erstens durfte der Kongress diese Papiere nicht ignorieren. Und zweitens klärte die ARD-Tagesschau in ihrer Berichterstattung nicht darüber auf, dass die Anklage keineswegs so sauber war, wie es im Bericht den Eindruck erweckte.

Das System zur Wahl des US-Präsidenten ist ein indirektes Wahlsystem. Wahlmänner-Kandidaten werden durch die Abgeordneten der Parteien in den jeweiligen US-Bundesstaaten nominiert. Ob sie auch zu „echten“ Wahlmännern werden, hängt von den Ergebnissen der Wahl ab. Die Anzahl der Kandidaten richtet sich nach der Einwohnerzahl des Bundesstaates, liegt aber mindestens bei drei.

Beispielsweise darf Florida 29 Wahlmänner entsenden. Also werden alle Parteien jeweils 29 Wahlmänner-Kandidaten nominieren. Am Folgetag des ersten Montags im November wird gewählt, aber nicht direkt Präsident und Vizepräsident, sondern die Wahlmänner. Die Gewinnerpartei kann ihre komplette Riege an Wahlmännern in das Electoral College entsenden, die anderen Parteien gehen leer aus (Ausnahmen hier nicht weiter erläutert). Das Electoral College tritt nicht als Ganzes zusammen, sondern jede seiner 51 Teilgruppen gesondert in den jeweiligen Bundesstaaten.

Nun gibt es ein paar Feinheiten, die aber wichtig sind, um zu verstehen, was die Republikaner in den oben genannten Bundesstaaten motivierte, alternative Wahlmänner zu entsenden, und auch wählen zu lassen. Die Ernennung der Wahlmänner obliegt den Parteien. Sie, die Parteien, werden natürlich alles dafür tun, Wahlmänner zu ernennen, die auch tatsächlich den von der Partei aufgestellten Kandidaten für den US-Präsidenten wählen. Denn rein rechtlich müssen sie das nicht. Sie können vom politischen Konkurrenten auch abgeworben werden. Abgesehen davon, dass nominierte Wahlmänner auch durch Krankheit, Tod oder andere Umstände ausfallen können. Womit auch ein paar Gründe genannt sind, alternative Wahlmänner zu entsenden.

Zwar wählen die Bürger Anfang November formal den US-Präsidenten und seinen Vertreter, aber:

„Die Namen der Kandidaten der großen Parteien für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten werden automatisch auf den Stimmzetteln für die allgemeinen Wahlen aufgeführt. In einigen Bundesstaaten werden auch die Namen der Wahlmänner neben den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten aufgeführt, die sie unterstützen“ (26)

Beachten wir: Die Namen der Wahlmänner spielen für die Wähler eine untergeordnete Rolle. Auch, wenn sie formal die Wahlmänner wählen, so wählen sie doch den Kandidaten für das Präsidentenamt. Wenn also ein alternativer Wahlmann in ein Wahlmännergremium entsandt wird, dann hat das mitnichten etwas mit Wahlbetrug zu tun.

Aber: Ersatzwahlmänner können und müssen noch unter einer weiteren Bedeutung verstanden werden.

Weiter oben war von drei US-Bundesstaaten die Rede, in denen alternative Wahlmänner der Republikaner auftraten. Es handelt sich sämtlich um sogenannte Swing States, in denen es historisch immer zu knappen Wahlausgängen zwischen Republikanern und Demokraten kam (27). Darin lässt sich auch der Grund erahnen, warum die Republikaner Ersatzwahlmänner (ihre zuvor nominierten Wahlmänner-Kandidaten) zusammenkommen ließen, um sie „für den Fall der Fälle“ den US-Präsidenten und seinen Vize wählen zu lassen.

Bringen wir noch etwas mehr Klarheit in das, was die Republikaner da taten und nehmen wir dafür den Bundesstaat Arizona. Dort hatte Joe Biden die Wahl mit einem plus von 10.500 Stimmen gewonnen, wie die ARD-Tagesschau auch korrekt berichtete. Aber das ist wenig, sogar sehr wenig, und das berichtete die Tagesschau nicht. Man muss dazu halt wissen, dass für die Demokraten damals eben 1,67 Millionen und für die Republikaner 1,66 Millionen Stimmen ausgezählt wurden. Bei solch einem knappen Ergebnis das Neuauszählen der Stimmen zu beantragen, ist gerechtfertigt und angebracht. Und hier kommen wir noch einmal zu den Wahlmännern.

Denn: Wann auch immer mit einem amtlich nicht mehr anfechtbaren endgültigen Ergebnis der Stimmenauszählung zu rechnen war, so mussten doch die erst dann berechtigten Wahlmänner ihre Wahl des Präsidenten getroffen haben, bevor dieser in sein Amt eingeführt wurde. Deshalb entsandten also die Republikaner ihre Ersatzwahlmänner in das Elektorat des Bundesstaates, um diese Wahl vorzunehmen, in einer Urkunde zu beglaubigen, diese zu versiegeln und nachfolgend dem Präsidenten des US-Senats, das ist der amtierende Vizepräsident, zu übersenden. Genauso verlangt es für solche Fälle das Wahlprozedere.

Der Präzedenzfall

Am 8. November 1960 wurde der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Was, wie wir inzwischen wissen, nicht ganz korrekt ist, denn es wurden die Wahlmänner für die Wahl des US-Präsidenten gewählt. Nach der Wahl blieb die Ernennung von 93 Wahlmännern offen, unter anderem der drei Wahlmänner aus Hawaii. In Hawaii war das Ergebnis so knapp (141 Stimmen für Nixon gegenüber denen von Kennedey), dass die Demokraten das Ergebnis anfochten und eine Neuauszählung beantragten. Dem wurde stattgegeben.

Traditionell führt man die Wahl des US-Präsidenten durch die Wahlmänner Mitte Dezember durch. Zu dieser Zeit war die Neuauszählung der Stimmen in Hawaii noch nicht abgeschlossen.

„Am 13. Dezember ordnete der Richter am Bezirksgericht Ronald Jamieson trotz der Einwände des Generalstaatsanwalts eine Neuauszählung an. Am 19. Dezember trafen sich dann sowohl die Wahlmänner von Nixon als auch die von Kennedy, »gaben ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten ab und bestätigten ihre eigene Sitzung und ihre Stimmen.“ (28)

Welche der Wahlmänner-Stimmen dann tatsächlich wirksam für die Präsidentenwahl sein würden, hing von der Neuauszählung der Stimmen und natürlich derer rechtlichen Bestätigung ab. Aber für beide Fälle, den Gewinn der Wahl in Hawaii sowohl für Kennedey (Demokraten) als auch für Nixon (Republikaner), war vorgesorgt.

„Zehn Tage später, am 30. Dezember 1960, erklärte Richter Jamieson Kennedy zum Wahlsieger. Dabei betonte Jamieson, wie wichtig es war, dass sich die demokratischen Wahlmänner am 19. Dezember, wie im Electoral Count Act vorgeschrieben, getroffen hatten, um ihre Stimmen für Kennedy abzugeben. Dieser Schritt ermöglichte es dem Gouverneur von Hawaii, Kennedy als Gewinner der drei Wahlstimmen Hawaiis zu bestätigen, und dem Kongress wiederum, die Wahlstimmen Hawaiis zugunsten Kennedys zu zählen.“ (28i)

Der Fall Georgia

Gehen wir in den November 2020 und in den US-Bundesstaat Georgia. Georgia gehört zu den bevölkerungsreicheren der USA und konnte daher 16 Wahlmänner entsenden. Wie in Arizona (siehe weiter oben) war auch in Georgia das Wahlergebnis vergleichbar knapp, weil Georgia etwa 800.000 mehr Wahlberechtigte hat als Arizona. Am Wahltag selbst hatte Trump noch deutlich in Führung gelegen, erst drei Tage später, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, wechselte das Pendel zu Biden.

Das knappe Ergebnis, für Biden wurden schließlich 12.000 mehr Stimmen gezählt, war für Trump Grund genug, eine Neuauszählung zu beantragen. Die Gesetze des US-Bundesstaates ließen das zu. Am 4. Dezember 2020 reichte Trump und ein Ersatzwahlmann der Republikaner, David Shafer, zudem Klage beim Staatsgericht gegen den Wahlverantwortlichen Brad Raffensperger ein. Sie argumentierten, dass Zehntausende von Stimmen unter Verstoß gegen Gesetze des Bundesstaates Georgia abgegeben worden wären. Unabhängig davon bestätigte Raffensberger am 7. Dezember nach einer Neuauszählung das Wahlergebnis.

Als am 14. Dezember die Wahlmänner von Georgia, so wie auch in den anderen Bundesstaaten, zusammengerufen wurden, um ihre Stimme zur Wahl des Präsidenten abzugeben, war die Klage von Trump und Shafer noch anhängig. Deshalb trafen sich nicht nur die demokratischen Wahlmänner, um für Biden zu stimmen, sondern die republikanischen Wahlmänner taten selbiges für Trump. Welche Stimmen letztlich zählen würden, würde das Ergebnis des Rechtsstreites zeigen.

Einen Rechtsbruch konnte man hier nicht feststellen und trotzdem nahm die Staatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, nach Bidens Wahl die republikanischen Wahlmänner im Rahmen ihrer strafrechtlichen Sonderermittlung durch eine Grand Jury ins Visier. Aber diese fand nichts, was für eine Anklage taugte und löste sich wieder auf, nachdem sie ihren Bericht vorgelegt hatte.

„Schließlich schrieben Shafers Anwälte Holly Pierson und Craig Gillen einen ausführlichen Brief an Willis, in dem sie den Präzedenzfall aus Hawaii beleuchteten. Die Anwälte wiesen darauf hin, dass sie zuvor drei schriftliche Anträge auf ein Treffen gestellt hatten, um »die sachlichen und rechtlichen Fragen« im Zusammenhang mit Shafers Rolle als Ersatzwahlmann für Trump zu erörtern, aber »noch keine Antwort auf diese Anträge erhalten« hätten.“ (28ii)

Ausführlich erläuterten die Anwälte den Präzedenzfall aus Hawaii (siehe weiter oben) wie auch die Notwendigkeit, die Ersatzwahlmänner zusammenzurufen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die Klage Trumps und Shafers gegen Raffensberger erfolgreich sein würde.

Das Wahlgesetz von Georgia schreibt vor, dass Klagen gegen Wahlen innerhalb von 20 Tagen verhandelt werden müssen. Das Gericht des Fulton County (von Georgia) verzögerte jedoch die Beauftragung eines Richters und die Anhörung von Shafer und dessen Anwälten und legte sie schließlich auf den 8. Januar 2021. Das war zwei Tage, nachdem der US-Kongress Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 erklärt hatte (28iii).

Das FBI aber begann die Geschichte mit den Ersatzwahlmännern zum Vorwand für seine Operation Arctic Frost zu nehmen. Gleichzeitig begannen Staatsanwaltschaften republikanische Wahlmänner zu verklagen, während die Medien, auch die in Deutschland, ohne jede Skepsis (oder wider besseres Wissen?) die Erzählung vom Wahlbetrug durch Trumps Wahlmänner verbreiteten (25ii).

Schnüffelpraktiken

Der Justizaufsichtsausschuss veröffentlichte erstmals 2023 Dokumente, die die Übergriffigkeit von Arctic Frost belegten. Das FBI gab zunächst an, dass es vom 4. bis 8. Januar 2023 die Telefonaufzeichnungen von neun republikanischen Abgeordneten verfolgt habe (29). Durch einen Whistleblower zugespielte Dokumente zeigen allerdings, dass die Operation viel umfangreicher ausgelegt war.

Die Arctic Frost-Operation startete im April 2022 unter Federführung des FBI-Agenten Timothy Thibault und wurde ab November 2022 vom Sonderermittler Jack Smith weitergeführt (30, 31).

Im Oktober des Jahres veröffentlichte der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley (Republikaner aus Iowa), Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das FBI 197 Vorladungen an 34 Personen und 163 Unternehmen verschickt hatte. Damit versuchte das FBI, an kompromitierende, vertrauliche Informationen von mindestens 430 prominenten Personen aus dem Dunstkreis der Republikaner zu gelangen. Was die Geschichte besonders perfide macht: Das FBI verpflichtete die Vorgeladenen zum Stillschweigen (32). Dafür benötigte die Behörde allerdings einen juristischen Beistand, womit wir gleich wieder einen „alten Bekannten“ treffen werden.

Im Rahmen von Arctic Frost forderte das FBI von Dritten private Kommunikationsdaten unter anderen von Trumps Berater Stephen Miller, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Schwiegertochter Lara Trump, sowie der Organisation Turning Point USA des ermordeten Charlie Kirk. Sonderermittler Jack Smith beschlagnahmte ebenso die Telefone, samt aller persönlichen Telefonaufzeichnungen, welche Trump und Vizepräsident Pence während der ersten Amtszeit Trumps im Weißen Haus benutzt hatten (32i). Das obwohl, zu jener Zeit diese Personen nicht einmal als Untersuchungsobjekte im Raum standen. Dabei erfuhren sie Unterstützung von Beamten im Weißen Haus unter Biden, so dem damaligen Rechtsberater Jonathan Su (33).

Womit wir erneut zu James Boasberg, dem Soros, Clinton, Obama und Biden verpflichteten Richter, zurückkommen.

Der republikanische Senator Ted Cruz ist Mitglied des Justizausschusses im Senat und berichtete im Rahmen einer Anhörung zu Arctic Frost, dass der Telekommunikationskonzern AT&T sich geweigert habe, seine (die von Ted Cruz) persönlichen Unterlagen für eine separate Leitung herauszugeben, die er besitze, und stellte fest, dass das Ansinnen des FBI gegen die Rede- und Debattenklausel der Verfassung verstoße.

Doch als FBI-Sonderermittler Jack Smith zur Durchsetzung einer separaten Vorladung vor Gericht ging, untersagte Bezirksrichter James Boasberg AT&T, Cruz von dieser Vorladung samt Dateneinholung durch die Regierung zu informieren. Boasberg behauptete, dass die Benachrichtigung des Senators die Gefahr einer „Vernichtung von Beweismitteln“ mit sich brächte und deshalb eine „ernsthafte Gefahr für die Ermittlungen darstellen würde“ (32ii).

Cruz schlussfolgerte (Merrick Garland betrieb die Berufung Jack Smith’s):

„Merrick Garland war ein durch und durch korrupter Generalstaatsanwalt. Jack Smith war ein durch und durch korrupter Staatsanwalt Das war von Anfang an eine Liste politischer Feinde. 197 Vorladungen für [das Ausschnüffeln von] 430 republikanischen Organisationen und Einzelpersonen. Das ist ein absoluter und ungeheuerlicher Machtmissbrauch.“ (29i)

James Boasberg, der Vorsitzende Richter des US-Bezirksgerichts für Washington, D.C., hat die Vorladungen von FBI-Sonderermittler Smith zur Ausschnüffelung privater Daten von hochrangigen republikanischen Abgeordneten unterzeichnet und die Vorgeladenen zum Schweigen darüber verpflichtet. Und das, ohne das auch nur ein ansatzweise begründeter Verdacht zu den Abgeordneten vorlag.

Mit Recht gehen die Betroffenen davon aus, dass eine Bundesbehörde im Zusammenspiel mit Anwälten und Richtern Lawfare gegen die angenommenen politischen Opponenten betrieben.

Nunmehr lässt sich auch nachvollziehen, warum Brandon Gill, republikanisches Mitglied im Repräsentantenhaus, Anfang November bekannt gab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter James Boasberg zu initiieren (siehe auch ganz oben) (28ii).

Zu guter Letzt

Die Suche nach „Arctic Frost“ bei der ARD-Tagesschau liefert als Ergebnis „Keine Ergebnisse gefunden“ (34).

Der Skandal, der in den USA hohe Wellen schlägt, es gibt ihn bei der ARD einfach nicht. Er gelangt nicht in den Informationsraum. Auch das ist Framing. Aber es geht noch besser. Zum Sonderermittler von Arctic Frost, Jack Smith, fand sich bei der ARD-Tagesschau das (Hervorhebung durch Autor):

„Die Liste derjenigen, die von der Trump-Administration mit den Mitteln der Justiz drangsaliert werden, lässt sich fortsetzen. So hat das Ministerium Untersuchungen unter anderem gegen Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-CIA-Direktor John Brennan, den früheren Sonderermittler Jack Smith und die Obama-Administration wegen ihrer Untersuchungen zu einer Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 eingeleitet.“ (35)

Die Hervorhebungen möchten auf zwei Aspekte hinweisen. Ideologische Vereinnahmung führt zum Denken mit Scheuklappen. Dass Trump und seine politischen Vertrauten von der Justiz über Jahre, nun ja, massiv drangsaliert wurden, können ARD-Angestellte nicht einmal mehr erkennen. Obwohl sie voller Eifer über Jahre hinweg medial mitgemacht haben. Stattdessen spiegeln sie und machen den Bock zum Gärtner. Ihre Blindheit setzt sich in der zweiten Hervorhebung fort.

Die „Untersuchungen zu einer Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016“ fußten nicht auf begründetem Verdacht sondern auf einem politischen Konzept. Es war eine Lawfare-Operation, eine Intrige gegen den damals als möglichen neuen US-Präsidenten auftauchenden Donald Trump. Es gab keine belastbaren Indizien. Die Indizien waren konstruiert und recht leicht als vorgeschoben zu entlarven. Genau das wurde als Russiagate bekannt. In den ARD-Redaktionsstuben ist man außerstande, so etwa zu erfassen oder gar an die Medienkonsumenten zu kommunizieren.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com und Reverso.

(1) 04.11.2025; Fox News; Elizabeth Elkind, Breanne Deppisch; Trump foe Boasberg hit with articles of impeachment; https://www.foxnews.com/politics/trump-foe-boasberg-hit-articles-impeachment

(2) 30.10.2025; Fox News; Ashley Oliver; Major phone carriers reveal Jack Smith’s subpoenas for Republican senator’s records; https://www.foxnews.com/politics/major-phone-carriers-reveal-jack-smiths-subpoenas-republican-senators-records

(3) 05.11.2025; World News; Elizabeth Russell; Lawmaker files impeachment charges against D.C. judge; https://wng.org/sift/lawmaker-files-impeachment-charges-against-dc-judge-1762359590

(4) Federal Judical Center; Boasberg, James Emanuel; https://www.fjc.gov/history/judges/boasberg-james-emanuel; abgerufen: 11.11.2025

(5) Federal Judical Center; Alien Terrorist Removal Court, 1996-present; https://www.fjc.gov/history/courts/alien-terrorist-removal-court-1996-present; abgerufen: 11.11.2025

(6) 03.07.2025; CNN; New CIA report criticizes investigation into Russia’s support for Trump in 2016; https://edition.cnn.com/2025/07/03/politics/cia-investigation-russia-trump; siehe auch: https://anti-spiegel.ru/2025/die-cia-gesteht-dass-russiagate-gegen-trump-eine-faelschung-der-us-demokraten-war/

(7) 11.09.2017; FBI; Documents; Crossfire Hurricane; https://www.fbi.gov/file-repository/crossfire-hurricane-050225.pdf/view

(8) 25.03.2025; Daily Mail; Nikki Schwab; Trump to declassify Crossfire Hurricane documents exposing FBI’s ‚Russia hoax‘ against him; https://www.dailymail.co.uk/news/article-14536627/donald-trump-declassify-crossfire-hurricane-russia-probe-documents.html

(9) 19.08.2020; United States Attorney’s Office, District of Connecticut; FBI Attorney Admits Altering Email Used for FISA Application During „Crossfire Hurricane“ Investigation; https://www.justice.gov/usao-ct/pr/fbi-attorney-admits-altering-email-used-fisa-application-during-crossfire-hurricane

(10) 29.01.2021; AP; Judge Slaps Wrist Of Former FBI Attorney Kevin Clinsemith With Probation For Altering CIA Email To Spy On Carter Page; https://apnews.com/article/intelligence-agencies-europe-political-issues-eastern-europe-government-surveillance-9f4795dd413f42e0fe21a192a1736484

(11) 17.04.2025; Just the News; Jerry Dunleavy; Convicted FBI lawyer spared from prison by Boasberg far more involved in Russia probe than known; https://justthenews.com/government/courts-law/convicted-fbi-lawyer-who-boasberg-let-skate-more-deeply-involved-crossfire

(12) 08.05.2020; BBC; Ex-Trump adviser Michael Flynn charges of lying to FBI dropped; https://www.bbc.com/news/world-us-canada-52584193

(13) 11.04.2025; WC Dispatch; Walter Curt; The Death of the Deep State: Crossfire Hurricane Documents Released; https://www.wcdispatch.com/p/the-death-of-the-deep-state-crossfire

(14 bis 14iii) 16.03.2025; ARD-Tagesschau; Abschiebeaktion der USA sorgt für Aufsehen; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-abschiebung-el-salvador-100.html

(15, 15i) 15.03.2025; The White House; Invocation of the Alien Enemies Act Regarding the Invasion of The United States by Tren De Aragua; https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/03/invocation-of-the-alien-enemies-act-regarding-the-invasion-of-the-united-states-by-tren-de-aragua/

(16) Open Society Foundations; Awarded Grants; American Civil Liberties Union; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=American+Civil+Liberties+Union; abgerufen: 12.11.2025

(17) Democracy Forward; About Us; https://democracyforward.org/partners/; abgerufen: 12.11.2025

(18) Open Society Foundations; Awarded Grants; All Voting; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=All+Voting; abgerufen: 12.11.2025

(19) Open Society Foundations; Awarded Grants; American Immigration Council; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Immigration&grant_id=OR2023-91799; abgerufen: 12.11.2025

(20) Open Society Foundations; Awarded Grants; Center for American Progress; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Center+for+American+Progress; abgerufen: 12.11.2025

(21) 17.10.2025; The Guardian; US non-profits ‚lock arms‘ amid Trump’s menacing of George Soros: ‚We will not be intimidated‘; https://www.theguardian.com/us-news/2025/oct/17/george-soros-trump-non-profits

(22) 09.03.2025; Lessentiel; Karin Leuthold; Trump greif Kartelle an — Was er anders macht als Vorgänger; https://www.lessentiel.lu/de/story/fentanyl-krise-trump-greift-kartelle-an-was-er-anders-macht-als-vorgaenger-103298442

(23) 08.04.2025; ARD-Tagesschau; USA dürfen vorerst weiter mit Kriegsgesetz abschieben; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-supreme-court-abschiebung-el-salvador-100.html

(24) 07.12.2023; Focus; Trump-Unterstützer geben erstmals Wahlbetrug zu; https://www.focus.de/politik/us-praesidentschaftswahl-2020-trump-unterstuetzer-geben-erstmals-wahlbetrug-zu_id_259474336.html

(25 bis 25ii) 25.04.2025; ARD-Tagesschau; Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbetrugs angeklagt; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anklage-arizona-wahleinmischung-100.html

(26) 17.04.2000; CRS Report for Congress; Kevin J. Coleman, Joseph E. Cantor; Presidential Elections in the United States: A Primer; https://sgp.fas.org/crs/misc/RL30527.pdf; S. 9, CRS-4

(27) 05.11.2025; Deutschlandfunk; So funktioniert das US-Wahlsystem; https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/us-wahl-so-funktioniert-das-wahlsystem-mit-wahlmaennern-popular-vote-und-swing-states

(28 bis 28iii) 15.05.2023; The Federalist; Margot Cleveland; The Left’s 2020 ‚Fake Electors‘ Narrative Is Fake News; https://thefederalist.com/2023/05/15/the-lefts-2020-fake-electors-narrative-is-fake-news/

(29, 29i) 06.11.2025; Deseret News; Eva Terry; What really happened in the FBI’s secret operation ‘Arctic Frost’?; https://www.deseret.com/politics/2025/11/06/what-is-operation-arctic-frost/

(30) 07.04.2025; United States Senate; Brief an Pamela Bondi (Generalstaatsanwalt) und Kash Patel (FBI-Direktor) von Charles Grassley (Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat) und Ron Johnson (Vorsitzender des ständigen Untersuchungsausschusses im US-Senat); https://www.grassley.senate.gov/imo/media/doc/grassley_johnson_to_doj_fbi_-_arctic_frost_part_3.pdf

(31) 07.10.2025; Axios; Julianna Bragg; FBI shuts down corruption group, fires agents after they monitored GOP lawmakers; https://www.axios.com/2025/10/07/fbi-kash-patel-agents-fired

(32 bis 32ii) 29.10.2025; Washington Examiner; Kaelan Deese; ‘Biden’s Watergate’: Jack Smith sought 197 subpoenas in Arctic Frost investigation; https://www.washingtonexaminer.com/news/3868459/bidens-watergate-jack-smith-sought-197-subpoenas-in-arctic-frost-investigation/

(33) 04.08.2025; U.S. Senate Committee On The Judiciary; Grassley, Johnson Release Additional Arctic Frost Records Detailing Sweeping Anti-Trump Investigation; https://www.judiciary.senate.gov/press/rep/releases/grassley-johnson-release-additional-arctic-frost-records-detailing-sweeping-anti-trump-investigation

(34) ARD-Tagesschau; Suche: „Arctic Frost“; https://www.tagesschau.de/suche#/?searchText=Arctic%20Frost; abgerufen: 12.11.2025

(35) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Eckart Aretz; In Trumps Visier; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-gegner-102.html

(Titelbild) J. Edgar Hoover Building, FBI; 13.07.2012; Autor: Brunswyk; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Washington_DC_FBI_J._Edgar_Hoover_Building_Brunswyk_(2012)._Edgar_Hoover_Building_Brunswyk_(2012)_retouched.jpg; Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Pokrowsk, im Russischen Krasnoarmijsk, wird zum Debakel für die NATO-ukrainischen Streitkräfte.

Die westliche Kriegsführung in der Ukraine erstickt an ihren eigenen Narrativen, an ihrer Realitätsfremdheit und Überhebung, an ihrem Zynismus. Sie erstickt an ihrem Wahn, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu müssen, ihrer Paranoia vor einer angeblichen russischen Bedrohung. Nun wird sie von der Wirklichkeit eingeholt.

Nur langsam wird das gültige Narrativ über den Ukraine-Krieg in den Gleichstrommedien angepasst, das Sagbare im Overton-Fenster verschoben — langsam aber dennoch sichtbar:

In das realitätsfremde Narrativ: „Halten den Feind in Schach“ (1) schiebt sich die unerbittliche Wirklichkeit: „Pokrowsk und Myrnohrad sind schon verloren“ (2); „Zunehmend prekär“ (3).

War es das wert? War es die hunderttausende russischen und ukrainischen Soldaten, die an den Fronten verbluteten, wert? Die toten Zivilisten, die zerstörten Infrastrukturen? Dieser Krieg hätte verhindert werden können. Aber das wollte der sich als alternativlos betrachtende Wertewesten nicht. Er wollte es vor der russischen Intervention nicht — als der Krieg bereits jahrelang tobte — und er wollte es bis heute nicht. Der ideologische Wahn, die Gier nach Ressourcen, Arroganz, Realitätsverleugnung und purer Russenhass haben eine friedliche Lösung verhindert. Russlands Sicherheitsinteressen wurden niemals ernst genommen. Nun werden die Dinge blutig auf dem Schlachtfeld ausgetragen.

Das ist das strategische Bild. Das operative Bild fasst ein Meinungsbeitrag aus dem Netz treffend zusammen. Der hiesige Autor ist fern jeden Triumphgefühls, jeder Freude über Siege einer Seite dieses Konflikts.  Was da in der Ukraine und Russland geschieht, ist eine furchtbare Tragödie, und Politik wie Medien hier in Deutschland tragen dafür eine Mitverantwortung. Ohne die deutsche, die westliche Beteiligung, hätte dieser Krieg, so er überhaupt begonnen hätte, nach wenigen Wochen beendet werden können.

Am 12. November sahen die Verhältnisse an der Pokrowsk-Front im Donbass so aus (in gelb russische Gebietsgewinne der vergangenen 24 Stunden, in blau die eingekesselten ukrainischen Verbände) (b1):

Ein Meinungsbeitrag von OstroVolt (Telegram)

„Die Festung ist nicht einfach zusammengebrochen, sondern implodiert. Nicht wegen eines Blitzkriegs, sondern wegen der systematischen, stetigen Einkreisung durch Russland, erschöpften Männern und durch Drohnen durchbrochenen Linien. Die »Festung im Donbass« der Ukraine, Pokrowsk, einst Dreh- und Angelpunkt der ukrainischen Verteidigung im Donbass, wurde komplett auf den Kopf gestellt. Und damit ist auch die Illusion einer nachhaltigen, vom Westen unterstützten Kriegsführung zerbrochen.

Nicht schlecht für eine glorifizierte Tankstelle.

Während der Westen damit beschäftigt war, sich über das Bruttoinlandsprodukt Russlands lustig zu machen oder über Toilettenimporte zu spotten, baute Moskau eine Kriegsmaschine auf, die die gesamte Munitionsproduktion der NATO um mehr als das Vierfache übertrifft.

Der ROI [Return On Investment, der Nutzen der NATO-Aufwendungen für den Ukraine-Krieg]? Demütigend. Während die NATO Milliarden ausgibt, um einen zusammenbrechenden Stellvertreterstaat zu versorgen, braucht Russland weniger als ein Zehntel der Kosten, um die gesamte Kriegsmaschinerie des Westens zu zerstören — militärisch, wirtschaftlich, diplomatisch und im Informationsbereich.

Es war ein Mythos, dass das Geld der NATO den Sieg kaufen könnte. Dass Sanktionen eine Zivilisation strangulieren könnten. Dass Propaganda den Zusammenbruch verschleiern könnte. Während der Rauch über dem Donbass aufsteigt, ist die letzte Festung gefallen, ebenso wie die Illusion der Kontrolle durch den Westen. Pokrowsk — der Grundpfeiler der ukrainischen Verteidigung in Donezk — ist unter dem schieren Gewicht der militärischen, politischen und moralischen Erschöpfung zusammengebrochen.

Die Festung Donbass sollte eigentlich die Stellung halten. Stattdessen hat sie die größte Täuschung dieses Krieges aufgedeckt: dass die Ukraine für die Demokratie kämpfen würde. Um was sie jetzt kämpft, ist Zeit, um Zeit vor der unvermeidlichen Abrechnung zu gewinnen. Die Korruption im industriellen Maßstab sowohl durch die Marionette Selenskyj als auch durch seinen Meister wird aufgedeckt werden.

Pokrowsk war nicht nur ein weiterer Punkt auf der Landkarte. Es war das logistische Herzstück der ukrainischen Stellung in Donezk — ein Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt, der die gesamte zentrale Front versorgte, mit riesigen Depots, Krankenhäusern und befestigten Stellungen, die in das Industriegebiet eingegraben waren. Sein Fall reißt eine 100 Kilometer lange Lücke in die ukrainische Linie. Westlich davon? Keine natürlichen Barrieren. Keine städtische Pufferzone. Nur offene, hügelige Steppe, die direkt zum Dnjepr führt.

Für die Ukraine ist das kein taktischer Rückschlag — es ist das Ende ihrer Manövrierfähigkeit. Jede Reservebrigade, die hier eingesetzt wird, ist eine Brigade, die für die nächste Front nicht mehr zur Verfügung steht: Saporoschje, Charkow oder die Dnjepr-Übergänge.

In Mirnograd sind zwei Eliteformationen, die 25. Luftlandebrigade und die 38. Marinebrigade jetzt eingekesselt, ihre Versorgungslinien stehen unter ständigem Beschuss durch FPV-Drohnen. Die Munitionslieferungen per Frachtdrohne sind eine Metapher für die gesamten Kriegsanstrengungen der Ukraine: zu wenig, zu spät und aus einem zusammenbrechenden Himmel geliefert.

Pokrowsk markiert den Höhepunkt einer Transformation, die der Westen nie verstanden hat, eine Metamorphose in der russischen Kriegskunst. Vorbei sind die Zeiten schwerfälliger taktischer Bataillone. Was wir jetzt sehen, ist eine Armee von Knotenpunkten: kleine, autonome Angriffsteams, die von einem permanenten Drohnenvorhang koordiniert und von Präzisionsartillerie unterstützt werden, die keine westliche Armee in diesem Umfang nachbilden kann.

FPV-Drohnen sind das neue Artillerie-Aufklärungssystem, die neue Panzerabwehrwaffe, die neue psychologische Kriegsführung. Jedes Dorf, jeder Schützengraben und jeder Stützpunkt wird mit algorithmischer Präzision kartiert, überwacht und ausgelöscht. Das Schlachtfeld selbst ist empfindungsfähig geworden.

Die traditionelle westliche Doktrin von massierten Panzern, zentraler Führung und Luftüberlegenheit ist angesichts dieser neuen verteilten Kriegsführung zusammengebrochen. Pokrowsk ist der Beweis dafür: Eine ganze Stadtfestung, die nicht durch Flächenbombardements, sondern durch fast unsichtbare Zermürbung neutralisiert wurde, Hunderte von Mikro-Schlachten, die sich zu einem nahtlosen Vorstoß auflösten.

Dies ist kein »langsamer Abnutzungskampf«. Es ist eine gezielte algorithmische Vernichtung.

Pokrowsk ist nicht nur ein militärischer Sieg. Es ist ein Spiegel, der der westlichen Welt vorgehalten wird und zeigt, was passiert, wenn Macht zu Arroganz verrottet.

Die gleiche Hybris, die über Russlands Bruttoinlandsprodukt gelacht hat, rationiert jetzt Munition. Die gleichen Experten, die den Zusammenbruch Moskaus vorhergesagt haben, flüstern jetzt über den von Kiew. Die gleichen Imperien, die behaupteten, die Freiheit zu verteidigen, zensieren jetzt die Wahrheit.

Die Geschichte wird sich nicht an die Talking Points [die westlichen Deutungen und Prophezeiungen] erinnern.

Sie wird sich daran erinnern, wer sich angepasst hat, wer durchgehalten hat und wer Narrative mit Macht verwechselt hat.“ (4)

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 11.11.2025; Merkur; Konstantin Ochsenreiter; „Halten den Feind in Schach“: Putins Armee scheitert an Pokrowsk; https://www.merkur.de/politik/halten-den-feind-in-schach-putins-armee-scheitert-an-pokrowsk-zr-94028765.html

(2) 07.11.2025; Frankfurter Rundschau; David L. Stern, Anastacia Galouchka; „Zunehmend prekär“: Verteidiger von Pokrowsk in der Ukraine stehen vor schwieriger Entscheidung; https://www.fr.de/politik/prokrovsk-vor-dem-fall-entscheidungstag-fuer-die-ukraine-zr-94027082.html

(3) 06.11.2025; Tagesspiegel; Tobias Mayer; „Pokrowsk und Myrnohrad sind schon verloren“: Ukrainische Soldaten zeichnen ein düsteres Bild der umkämpften Frontstädte; https://www.tagesspiegel.de/internationales/pokrowsk-und-myrnohrad-sind-schon-verloren-ukrainische-soldaten-zeichnen-ein-dusteres-bild-der-umkampften-frontstadte-14763209.html

(4) 11.11.2025; Telegram; Jeff Ostrowski, OstroVolt@IslanderWorld; https://t.me/IslanderWorld

(b1) Pokrowsk, Frontlinie, Ukraine-Krieg; 12.11.2025; Southfront; https://southfront.press/military-situation-in-ukraine-on-november-12-2025-maps-update/

(Titelbild) Ukraine-Konflikt zerstörter Panzer, Challenger, Kursk, November 2024; Quelle: russisches Militär; https://en.topcor.ru/53699-britanskij-challenger-2-ischezajuschij-vid-na-ukrainskom-teatre-voennyh-dejstvij.html

Drogen und Drohnen: Die Kartellisierung der ukrainischen Front

Ist es tatsächlich nur so, dass die ukrainische Führung — und das wohlgemerkt in ihrer Interpretation — in Ermangelung von Alternativen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht, wenn sie Kämpfer aus lateinamerikanischen Kartellen der dortigen organisierten Kriminalität für den Krieg gegen Russland rekrutiert? So doch deren Einsatz auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz nicht nur wenig effektiv, dafür die destabilisierenden Folgen in Lateinamerika umso bedenklicher sind. Welche Netzwerke und welche „ordnenden Hände“ sorgen eigentlich für den fortwährenden Zufluss dieses, der Verlängerung des Ukraine-Krieges zuträglichen, menschlichen Kanonenfutters?

Vorab: Der folgende Text ist die Übernahme eines Artikels der russischen Online-Plattform Southfront. Einige Quellenangaben und Bemerkungen (gehalten in eckigen Klammern) wurden dem Artikel hinzugefügt.

Seit der Verschärfung der Feindseligkeiten in der Ostukraine hat sich innerhalb der Streitkräfte des Landes ein beunruhigender Wandel vollzogen. Was einst als nationale Widerstandsbewegung dargestellt wurde, die von ideologisch motivierten ausländischen Freiwilligen unterstützt wurde, ist zunehmend einer zersplitterten, krisengeschüttelten Truppe gewichen, die auf irreguläre Kämpfer mit engen Verbindungen zum transnationalen organisierten Verbrechen angewiesen ist. Zu den folgenreichsten Entwicklungen zählt die Präsenz von Agenten mit Verbindungen zu lateinamerikanischen Drogenkartellen, die innerhalb der Internationalen Legion der Ukraine operieren (1).

Diese Personen sind aktive Mitglieder einiger der gewalttätigsten kriminellen Syndikate der westlichen Hemisphäre, darunter der kolumbianische Clan del Golfo und die mexikanischen Kartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación. Ihre Rekrutierung wird durch Segurcol Ltd. koordiniert, eine private Militärorganisation mit Sitz in Medellín, die als zentrale Drehscheibe für die Vermittlung von kartellnahen Personen in die ukrainischen Kampfverbände unter formellen Kommandostrukturen dient. Nach ihrem Einsatz werden sie in Spezialeinheiten wie das Simón-Bolívar-Bataillon, die Special Latin Brigade, die mexikanische Miquiztli-Truppe und die portugiesischsprachige „Snake”-Gruppe integriert — Formationen, die nun in größere ukrainische Formationen wie die 47. Mechanisierte Brigade „Magura” und die 13. Operative Brigade der Nationalgarde „Khartiia” eingebettet sind (2).

Bild aus Instagram-Konto der Mexican Miquiztli Force (b1)

Diese Einheiten wurden durchgehend in Gebieten mit hoher Kriegsintensität beobachtet, darunter die Achse Charkow in der Nähe von Kupjansk, der Donbass-Bogen um Tschassow Jar und Pokrowsk sowie das rechte Ufer des Dnepr im Gebiet Cherson. Trotz ihres Einsatzes an der Front bleibt ihre Kampfkraft vernachlässigbar. Da ihnen eine formelle militärische Ausbildung, der Zusammenhalt der Einheit und Erfahrung in anhaltenden konventionellen Kriegshandlungen fehlen, werden sie bei direkten Gefechten regelmäßig dezimiert. Die Verluste in bestimmten Sektoren sollen Berichten zufolge 60 Prozent überschritten haben, und es ist unmöglich, alle Gefallenen so schnell zu ersetzen.

Ihr Nutzen für Kiew scheint nicht in ihrer Kampfkraft zu liegen, sondern in der schieren Verfügbarkeit von Soldaten — sie dienen als „Kanonenfutter“, um die Lücken zu füllen, die durch chronischen Personalmangel und zusammenbrechende Mobilisierung im Inland entstanden sind. In einem Krieg, dessen Ende nicht abzusehen ist, hat Verzweiflung das Urteilsvermögen ersetzt, und die Schwelle für die Einberufung ist gesunken, sodass nun auch diejenigen einbezogen werden, deren Hauptqualifikation die Bereitschaft zum Töten ist.

Noch alarmierender als ihre militärische Inkompetenz ist ihre Doppelfunktion als Drogenhändler. Ein gut dokumentierter maritimer Drogenkorridor endet nun im Hafen von Mikolajew, wo Lieferungen von Kokain, Methamphetamin und synthetischen Opioiden entladen und in kompakte, leicht zu versteckende Trench Candles [Grabenkerzen] umverpackt werden. [Grabenkerzen werden in Schützengräben als Beleuchtung und Anzündhilfe genutzt, daher der Name.]

Grabenkerzen, die häufig von Drogenkartellen zum Verstecken von Substanzen verwendet werden (b2)

Diese Substanzen werden dann direkt an der Front gehandelt und oft gegen Munition, sicheren Durchgang oder Schutz vor ukrainischem Kontrollpersonal eingetauscht. Das System hat einen sich selbst erhaltenden Kreislauf geschaffen: Mit Kartellen verbundene Kämpfer finanzieren ihren Einsatz durch Drogenverkäufe und untergraben gleichzeitig die operative Integrität genau der Einheiten, mit denen sie zusammenarbeiten. Der Drogenmissbrauch unter ukrainischen Soldaten hat in den Gebieten, in denen diese Gruppen operieren, stark zugenommen und trägt zu Desertierungen, internen Konflikten und katastrophalen Verstößen gegen die Disziplin bei. Alkohol und Cannabis sind nach wie vor weit verbreitet, aber der Zustrom härterer Drogen — insbesondere Amphetamine und Opioide — hat die Krise unaufhaltsam verschärft.

Die Präsenz von Kartellmitgliedern in der Ukraine hat langfristige strategische Konsequenzen, die über die Beeinträchtigung der Kampfkraft hinausgehen. Diese Personen kämpfen nicht nur für Geld, sondern streben auch eine Ausbildung in moderner asymmetrischer Kriegsführung an.

Das mexikanische Nationale Geheimdienstzentrum (CNI) warnte die Ukraine im Juli 2025, dass Personen mit Verbindungen zu Drogenkartellen, die sich freiwillig zur Internationalen Legion gemeldet hatten, nicht gekommen seien, um den Krieg gegen Russland zu unterstützen, sondern um Fachwissen im Einsatz von First-Person-View-Kamikaze-Drohnen [FPV-Drohnen] in ihren eigenen internen Konflikten gegen andere Kartelle und die mexikanischen Sicherheitskräfte zu erwerben.

Ursprünglich auf ukrainische Freiwillige beschränkt, steht diese technische und taktische Ausbildung nun auch „vertrauenswürdigen” ausländischen Freiwilligen offen. Diese Ausbildung umfasst die Herstellung von Drohnen, die Missionsplanung, Aufklärungsoperationen, elektronische Kriegsführung (EW) und Gegenmaßnahmen zur EW sowie Erfahrungen im Fliegen in geringer Höhe. Laut Berichten des CNI haben mexikanische „Veteranen des Krieges in der Ukraine” bereits Drohnenangriffe auf Rivalen und inländische Sicherheitskräfte im Auftrag von Kartellen durchgeführt und dabei die in der Ukraine erworbenen, im Kampf erprobten Fähigkeiten eingesetzt (3 bis 5).

Diese Rücksichtslosigkeit hat in der westlichen Hemisphäre bereits erste Früchte getragen. Am 28. Oktober, während einer Razzia in Rio de Janeiro, stürmten 2500 brasilianische Zivil- und Militärpolizisten zwei Wohnviertel, die vom Comando Vermelho (CV), einer der größten kriminellen Organisationen des Landes, kontrolliert wurden. Dies führte zu einer 15-stündigen Schießerei.

In dem Versuch, die Operation zu vereiteln, warf die kriminelle Gruppe Bomben aus Drohnen ab und entzündete große Straßenbrände. Mindestens 121 Menschen wurden getötet, darunter vier Polizeibeamte, was diese Operation zur gewalttätigsten Polizeieinsatzerfahrung in der Geschichte Brasiliens macht. Angesichts der engen Verbindungen zwischen dem CV und brasilianischen Söldnern, die von der Ukraine rekrutiert wurden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis in Südamerika ernsthafte langfristige Probleme für die öffentliche Sicherheit auftreten.

[Die folgenden Aufnahmen dokumentieren den Einsatz von Drohnen durch das Comando Vermelho gegen brasilianische Sicherheitskräfte am 28. Oktober des Jahres:

https://s5.cdnstatic.space/wp-content/uploads/2025/11/Comando-Vermelho-criminal-fighters2.mp4 https://s5.cdnstatic.space/wp-content/uploads/2025/11/Comando-Vermelho-criminal-fighters1.mp4 https://s5.cdnstatic.space/wp-content/uploads/2025/11/Comando-Vermelho-criminal-fighters.mp4

 

In der Ukraine verschärft die humanitäre Lage die militärischen Risiken zusätzlich. Zivilisten in Gebieten, in denen lateinamerikanische Einheiten stationiert sind, berichten von zunehmender Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und systematischen Plünderungen — Verhaltensweisen, die denen der Kartelle in ihren Heimatländern entsprechen. Im Gegensatz zu regulären ukrainischen Truppen agieren diese Kämpfer ohne Aufsicht und nutzen das Chaos des Krieges zu ihrem persönlichen Vorteil. Ihre Präsenz hat die lokale Bevölkerung entfremdet, selbst in Gemeinden, die zuvor auf der Seite Kiews standen, und hat den sozialen Zusammenhalt in ohnehin schon fragilen Regionen weiter fragmentiert.

Und die Schützengräben sind nicht mehr nur Verteidigungsstellungen — sie sind Drogenmärkte unter freiem Himmel, Rekrutierungsstätten für Kartelle und Brutstätten für künftige länderübergreifende Gewalt. Kampfstress, unkontrollierte Mobilisierung und das Fehlen einer sinnvollen Aufsicht haben ein förderliches Umfeld geschaffen, in dem sich kriminelle Netzwerke mit minimalem Widerstand in staatliche Militärstrukturen einbetten können. Kolumbianische Drogenlabore sind bestrebt, diesen Markt mit ihren Produkten zu überschwemmen, und die Ukraine ist nun ihr Spielfeld. Für die kolumbianischen Soldaten ist die Realität jedoch nicht so einfach — die meisten von ihnen wollen die Kämpfe beenden und die Ukraine verlassen, um nach Hause zurückzukehren, denn die Alternative ist ein grausamer Tod an der Front (v1).

Die Integration lateinamerikanischer Kartellelemente in das militärische Gefüge der Ukraine stellt mehr als nur eine taktische Schwachstelle dar — es handelt sich um eine strategische Veränderung moderner Konflikte an sich. Das Schlachtfeld ist nicht mehr nur ein Schauplatz für Armeen, sondern ein Raum, in dem kriminelle Unternehmen staatsähnliche Fähigkeiten erwerben. Diese Veränderung erfordert mehr als nur militärische Gegenmaßnahmen; sie erfordert eine globale Neubewertung der Art und Weise, wie Kriege besetzt werden, wie ausländische Kämpfer überprüft werden und wie die Grenzen zwischen Soldaten und Kriminellen überwacht werden. Wenn man sich dieser Realität nicht stellt, läuft man Gefahr, ein neues, düstereres Kriegsparadigma zu normalisieren — eines, in dem die Frontlinien die Unterwelt nähren und die Unterwelt die Frontlinien befeuert.

Was als pragmatische, wenn auch rücksichtsloses Reaktion auf den Zusammenbruch der personellen militärischen Ressourcen begann, hat sich zu einem sich selbst verstärkenden System der kriminell-militärischen Symbiose entwickelt. Die ukrainische Front ist zu einem Sammelpunkt geworden, an dem staatliche Kriegsführung und transnationale organisierte Kriminalität verschmelzen und hybride Bedrohungen hervorbringen, die sich einer traditionellen Eindämmung entziehen. Die Folgen dieser Verschmelzung werden nicht auf Osteuropa beschränkt bleiben. Ohne entschlossene internationale Maßnahmen — gezielte Sanktionen gegen private Militärrekrutierer, Unterbindung maritimer Drogenrouten und Rechenschaftspflicht für Institutionen, die diese Pipeline ermöglichen — wird die exportierte Gewalt Regionen weit über das derzeitige Schlachtfeld hinaus destabilisieren (a1, 6).

Nachbemerkung von PA:

Die Reduzierung der Betrachtung hiesiger Politiker, Militärs und Medien auf das Narrativ vom unprovozierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt leider auch zu einem äußerst eingeschränkten Blick, zu einem Denken in Scheuklappen. Eine Denkweise, die nicht in der Lage ist, Aspekte, wie das der in die Ukraine importierten Drogenkriminalität sowie des aus der Ukraine exportierten Wissens um die Technologie und Handhabung moderner Kriegsdrohnen, angemessen einzuschätzen. Die Gefahr, dass der aus der Ukraine heraus betriebene illegale Export von beiden, dem der Drogen und dem militärischen Gerätes in absehbarer Zeit auch ein Problem für Deutschland werden könnte, liegt auf der Hand.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Die Rechte auf den vollständig wiedergegebenen Originalartikel des Urhebers Southfront sind gewahrt.

(a1) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1) International Legion For The Defence Of Ukraine; https://ildu.mil.gov.ua/; abgerufen: 10.11.2025

(2) 04.08.2025; Military Watch Magazine; Drug Cartels Infiltrate Ukrainian Foreign Legion For Drone Warfare Training; https://militarywatchmagazine.com/article/drug-cartels-infiltrate-ukrainian-foreign-legion-training

(3) 05.11.205; msn, The Daily Express; Michael Moran, Brigid Brown; Mexican cartels ’sending gang members to Ukraine to learn drone warfare‘; https://www.msn.com/en-us/war-and-conflicts/warfare-technologies/mexican-cartels-sending-gang-members-to-ukraine-to-learn-drone-warfare/ar-AA1PRyLc

(4) 30.07.2025; Defense News; Linux Höller; Drug cartel operatives snuck into Ukraine for drone training: report; https://www.defensenews.com/global/the-americas/2025/07/30/drug-cartel-operatives-snuck-into-ukraine-for-drone-training-report/

(5) 14.10.2025; The Telegraph; Colin Freeman, Verity Bowman; Mexican and Colombian drug cartels infiltrate Ukrainian military; https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/10/14/drug-cartels-learn-modern-warfare-ukrainian-front-lines/; Artikel hinter Bezahlschranke

(6) 09.11.2025; Southfront; Drugs & Drones: The Cartelization Of The Ukrainian Front; https://southfront.press/drugs-drones-the-cartelization-of-the-ukrainian-front/

(b1) Mexiko, Söldner, Ukraine-Konflikt, Mexican Miquiztli Force; Banden; 2025; https://s5.cdnstatic.space/wp-content/uploads/2025/11/mexican.jpg; Primärquelle: Instagram

(b2) Ukraine, Grabenkerzen, Schmuggel, Drogen; https://s5.cdnstatic.space/wp-content/uploads/2025/11/Trench-candles-which-are-often-used-by-drug-cartels-for-concealing-substances.jpg

(v1) 05.07.2025; Southfront; Rally of relatives of Colombian mercenaries killed by Russian Armed Forces in Ukraine, July 5; https://s5.cdnstatic.space/wp-content/uploads/2025/11/Colombian-mercenaries.mp4

(Titelbild) ukrainische FPV-Drohne, Angriffsdrohne, Autor: ukrainisches Militär; 21.09.2023; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:UA_military_FPV_drones_05.jpg; Lizenz: Creative Commons 4.0

Verpflichtende Grundkurse in Demokratie wären in den ARD-Schreibstuben längst überfällig.

Aber bereits da ergäbe sich ein Problem: Wer sollte diese Grundkurse halten? Der Medienapparat der Öffentlich-rechtlichen wird in einer Blase, einer Echokammer gehalten und macht als Ganzes keinerlei Anschein, aus dieser Blase auszubrechen. Man könnte jeden Tag mit spitzen Fingern einen „herausragenden“ Befund aus der Echokammer von ARD und Co. entnehmen, um ihn dann nach Strich und Faden als das zu sezieren, was ihn auszeichnet: Propaganda.

Für ein gewieftes wie engagiertes Kollektiv echter Journalisten wäre es sogar ein äußerst interessantes Projekt, sich ganz und gar auf die Berichterstattung der ARD zu stürzen und diese täglich aufgearbeitet, quasiparallel, also leicht zeitversetzt als Alternativangebot an ein interessiertes Publikum weiterzureichen. Der hiesige Autor begnügt sich damit, den Sender mit offenen Briefen wie diesem hier „zu behelligen“ und, nicht ganz nebenbei, sich und den Leser in Medienkompetenz zu schulen.

Im konkreten Fall geht es um den Beitrag eines NDR-Kollektivs vom 27. Oktober — getitelt mit „Wie die AfD Anschluss in den USA sucht”.

Ist dieser der Versuch einer Analyse, die mit den Überzeugungen aus der Blase versucht wurde, ehrlich umzusetzen? Ist es ein Auftragswerk, welches gut mit dem Blasendenken harmonierte? Oder kann man tatsächlich so opportunistisch sein, dass man so etwas gegen seine Überzeugungen verfasst? Die letzte der drei Varianten hält der Autor — bezogen auf den im Weiteren untersuchten konkreten Fall — für nahezu ausgeschlossen. Das auch deshalb, weil es gar keine Analyse, also eine, die den Namen tatsächlich verdiente, darstellt. Denn hier wird Haltung gezeigt, Meinung gemacht, polarisiert. Vor allem wird auch kein Hehl daraus gemacht, wie man selbst zur untersuchten Sache steht. Man ist parteiisch und in dieser Verfassung handelt es sich um, wie soll man sagen, nun ja, Gegnereinschätzung, um Feindbildpflege. Und wie lässt sich das allgemeiner ausdrücken? Es ist Propaganda.

Propaganda — die Erste

Im Folgenden wird viel aus dem ARD-Beitrag zitiert und noch mehr kommentiert. Dem Leser empfehle ich das komplette Durchlesen des ARD-Beitrags, bevor er sich dann mit dem hier vor ihm liegenden Text befasst. Damit kann er prüfen, ob ihm gewisse Feinheiten tatsächlich auffielen — oder eben auch nicht. Gleich im Vortext lesen wir eine im Grunde Ungeheuerlichkeit. Zumindest, wenn wir an die deutsche Demokratie glauben:

„Der AfD-Politiker Paul wird wegen Verfassungstreue-Zweifeln von der Kommunalwahl ausgeschlossen.“ (1)

Man beachte: Weil ein Irgendjemand an seiner Verfassungstreue Zweifel hatte, wurde der Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz beauftragt, ein Dossier zu erstellen, das diesen Zweifel untermauern könnte. Der Verfassungsschutz tat wie befohlen und seine Expertise wurde als belastender Verdacht hergenommen, um den Politiker von einer Kommunalwahl auszuschließen. Man hat also Joachim Paul das passive Wahlrecht, das ihm laut Verfassung einzuräumen ist, einfach entzogen. Das ist undemokratisch.

Man hat Joachim Paul kein Vergehen juristisch nachweisen können — und nur das wäre auch relevant. Nein, es ist etwas anderes. Paul hat die Gesinnungsprüfung nicht bestanden. Die „rechte Gesinnung“ ist, ganz offensichtlich auch für Journalisten und Redakteure, das Maß der Dinge. So etwas hatten wir schon einmal. Wer ist nun verantwortlich und vor allem maßgebend für die „rechte Gesinnung“? Die Regeln die für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat bindend sein sollen, sind es nicht.

Für Nils Altland, Ciara Cesaro-Tadic, Tamara Keller und Noura Mahdhaoui, die ihr Auskommen bei der ARD gefunden haben, sind diese Demokratiebrüche, wie wir noch sehen werden, offensichtlich nicht etwa lediglich irrelevant. In ihrem wohl woken, moralisch reglementierten Gesellschaftsbild begrüßen sie solche Ausgrenzungen sogar. Ein echter Journalismus würde hier aber an seine Grundaufgabe herangehen: Mit seiner Arbeit die Demokratie zu bewahren und auf ihre Verletzungen hinzuweisen. Nein, dieses Kollektiv von ARD-Angestellten mokiert sich über andere Dinge.

Propaganda — die Zweite

Auch noch in der Einleitung hält die NDR-Redaktion fest:

„Kurze Zeit später fällt sein Name [Joachim Paul] im Weißen Haus. Sein Fall zeigt, wie Desinformation zur transatlantischen Strategie wird.“ (1i)

Haben sie den Beitrag auf der ARD-Seite inzwischen komplett unter die Lupe genommen, liebe Leser? Ist Ihnen aufgefallen, wie der Nachweis erbracht wurde, dass „Desinformation zur transatlantischen Strategie wird“? Nicht? Mir auch nicht.

Von welcher transatlantischen Strategie redet man da eigentlich? Roderich Kiesewetter ist zum Beispiel Transatlantiker. Desinformiert uns dieser Transatlantiker und äußerst laute Bellizist etwa? Stehen Joachim Paul und Roderich Kiesewetter im gleichen politischen Lager? Wohl kaum. Was ist die transatlantische Strategie?

Drücken wir es anders aus. Das Zitat enthält nicht nur eine Unterstellung, die man überhaupt nicht belegt — weil man es auch gar nicht kann. Es ist darüber hinaus schlicht Nonsens. Aber so etwas passiert bei gelebter Feindbildpflege halt. Da es sich um einen AfD-Politiker handelt und der auch noch mit der Trump-Regierung kuschelt, muss erst einmal Desinformation untergeschoben werden. Und das, dieses Unterschieben, ist die wirkliche Desinformation.

Propaganda — die Dritte

Dann berichtet das NDR-Team von einem Presse-Briefing im Weißen Haus Anfang September:

„Der US-Blogger und Bestsellerautor Michael Shellenberger, bekannt aus dem Umfeld der Trump-nahen ‚MAGA‘-Bewegung, erhebt vor laufenden Kameras schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Der Fall Joachim Paul aus Deutschland sei ein politischer Skandal. Dabei reiht Shellenberger den Fall in eine Mehrzahl von internationalen Ereignissen ein, die er mit Themen wie Meinungsfreiheit und Zensur verbindet.“ (1ii)

Und — ist das nur Geraune? Oder hat Shellenberger recht? Natürlich hat er recht. Joachim Paul aus Deutschland hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Er ist kein überführter Straftäter. Irgendein Verdacht oder gar Zweifel, den eine Behörde dazu verfasst, ersetzt mitnichten die Unschuldsvermutung — nicht in einer wahrhaftigen Demokratie. Tatsächlich wird Paul von der Wahl in ein politisches Amt ausgeschlossen, weil seine Vorstellungen nicht die der Etablierten sind. Das so etwas in Deutschland geschieht, ist ein politischer Skandal. Shellenberger sieht das. ARD-Mitarbeiter, gefällig in ihrer Blase hausierend, sehen es nicht.

Aber die NDR-Autoren staunen auch noch, warum der „Trump-Mann Shellenberger“ sich über Kleinigkeiten aus der Provinz so aufregt. Der Skandal ist für sie eben keiner. Weil in ihren Augen für die AfD kein Platz in der Demokratie — der obskuren Demokratie, an die sie selbst glauben — zur Verfügung steht. So wie auch für Putin-Versteher kein Platz in ihrer Demokratie bereit steht. Und das gilt natürlich auch für Klimaleugner. Und erst recht gilt das für Jene, die sich der Corona-Diktatur nicht gefällig unterwarfen. Wie sollen ARD-Angestellte ihrem Auftrag nachkommen können, wenn ihnen nicht eingeht, was tatsächlich gelebte Demokratie wirklich bedeutet?

Propaganda — die Vierte

„Shellenbergers Auftritt läuft live auf Fox News und wird in zahlreichen Kanälen geteilt.“ (1iii)

Beunruhigend, nicht wahr? Shellenbergers Auftritt zieht in den USA medial weite Kreise. Dabei tut es das auch in Deutschlands öffentlich-rechtlichen Sendern. Dort wurde doch das Ereignis ebenso ausführlich gewürdigt. Freilich tat man das unter anderen Vorzeichen. Moralisierend verurteilte man Paul und andere AfD-Politiker medial, stand aber derer Ausgrenzung unkritisch, vielmehr wohlwollend gegenüber.

Dabei geht es doch nur um einen Regionalpolitiker aus Rheinland-Pfalz. Warum ist es notwendig, wegen eines politischen Nebendarstellers einen derartigen Bohei zu machen, mag uns die ARD-Tagesschau vermitteln. Tja, wenn man es als völlig normal hinnimmt, es annimmt, dass AfD-Politiker auf jedem möglichen Weg bekämpft werden dürfen, und meint, dass das alles ja nur zum Schutz der Demokratie notwendig wäre. Dann macht man natürlich große Augen, wenn Leute von außerhalb der Blase sagen: „Hört mal, ihr in Deutschland. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun, wenn ihr einer inzwischen Volkspartei und damit indirekt auch deren Wählern, die Demokratie verwehrt“.

„Der Fall eines Regionalpolitikers aus Rheinland-Pfalz wird in rechten Blasen schnell zum Symbol angeblicher Unterdrückung der Opposition in Deutschland.“ (1iv)

Was sind „rechte Blasen“? Die ARD-Schriftgelehrten kann ich in deren eigener Blase erkennen. Eine, die gespeist wird von Opportunismus und ideologischer Unterwerfung. Die Konformität von ihren Insassen verlangt und sozusagen korrektes Denken. In der man nachplappert und im Glauben lebt. Innerhalb derer es nicht gewagt wird, die eigene Vergangenheit kritisch zu betrachten.

Nachdem die Insassen dieser Blase bei der PLandemie absolut unterwürfig beim Feldzug gegen die PLandemie-Opposition mitgemacht haben, tun sie das nun im Falle der AfD. Es gab keine Aufarbeitung, also macht man weiter wie bisher. Es hat sich nichts geändert. Und so fabuliert man von „rechten Blasen“. In die man diejenigen hineinsortiert, die nicht so sind, wie man selbst, wie die „Anständigen“ bei der ARD, wie die Masse. Wie man eben zu sein hat, wenn man weiterhin seinen Platz in der Demokratie-Simulation ausfüllen möchte.

„Rechte Blasen“ erlauben eine beliebige Zuordnung, ganz nach Gutdünken. „Rechte Blasen“ ist ein emotional aufgeladener Begriff und genau so soll er auch wirken, emotional. Er manipuliert. Wir haben damit ein weiteres Kleinod im Propaganda-Baukasten ausgemacht.

Da wir hier Propaganda auseinandernehmen (Hervorhebung durch Autor): Wir lasen gerade von „angeblicher Unterdrückung der Opposition in Deutschland“.

Möchte uns das NDR-Autorenkollektiv damit herüberbringen, dass die Opposition in Deutschland gar nicht unterdrückt würde und der Fall des Regionalpolitikers Joachim Paul allenfalls ein Einzelfall moderater politischer Unterdrückung aus triftigen Gründen und damit nicht repräsentativ wäre? Noch einmal die Frage an die ARD-Mitarbeiter: Handelt es sich im Falle des AfD-Politikers Paul um politische Unterdrückung oder nicht?

Propaganda — die Vierte

Die ARD fragt zu den Aktivitäten von AfD und alternativen Medien: „Eine orchestrierte Onlinekampagne?“ (1v). Dazu meint der Autor: Spieglein, Spieglein an der Wand.

Die politische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zeichnet sich unverkennbar durch Gleichschaltung, durch Konformismus, durch Orchestrierung aus. Deshalb ist auch ihre Berichterstattung zur größten parteipolitischen Opposition im Land Teil einer harmonisch orchestrierten Vorführung, die ihr Publikum mitreißen möchte. Bei der man dem Publikum mit der AfD einen weiteren schwarzen Mann vor die Nase hält, der angeblich vorhat, den Faschismus wiederauferstehen zu lassen.

Nun, den Lackmustest hat das Medienorchester bereits abgeliefert, als es schon einmal tatkräftig und Beifall klatschend mindestens zwei Jahre lang den Faschismus mit der Corona-Nummer probte.

Nur, um aufzuzeigen, dass das keine Übertreibung ist, sei an dieser Stelle ein klitzekleines Beweisstück noch einmal hervorgekramt (b1):

Faschismus beginnt in den Köpfen. Die drastische Maßnahme wurde mit Bedrohung der Volksgesundheit begründet — ganz so wie in den „alten Zeiten“, vor der die ARD nicht müde wird, zu warnen. Die ARD-Sparte MDR hat diese Meldung später kommentarlos entfernt. Kritik mit dieser von hohen politischen Funktionären gelebten Faschismusprobe lag ihr nie im Sinn. Sie verdingte sich einfach als Meldeorgan der Macht. Dass Medien mit der herrschenden Macht im Gleichschritt gehen, ist unbedingte Voraussetzung für das Wiederaufleben des Faschismus.

Propaganda — die Fünfte

„Orchestrierte Onlinekampagnen“, von denen die ARD-Leute raunen, sind ihnen selbst also sehr vertraut. Nun erfahren wir von ihnen etwas zum Hintergrund — sagen sie jedenfalls. Aber lesen wir erst einmal:

„Im August 2025 hatte der Wahlausschuss Ludwigshafen den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Begründung waren Zweifel an seiner Verfassungstreue. Die Grundlage dafür bot ein Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz mit 16 Punkten, der der NDR-Medienredaktion ZAPP vorliegt. Von Kontakten zu rechtsextremen Gruppen über rassistische Äußerungen bis zur Unterstützung sogenannter Remigrationspläne. Pauls Eilanträge gegen den Ausschluss scheiterten bis zum Verfassungsgericht.“ (1vi)

Das ist also der Hintergrund? Ja, das ist der uns von der ARD angebotene — ein geframter Hintergrund. Was uns verschwiegen wird, ist so einiges. Die einzige Personalie zur Besetzung des Wahlausschusses, die auffindbar war, ist die inzwischen parteilose, davor SPD-Mitglied und bisherige Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (2). Mehr hat der Autor trotz intensiver Suche nicht in Erfahrung bringen können, nicht einmal auf der Webseite der Stadt Ludwigshafen (3). Diese Intransparenz erlaubt es dem kritischen Beobachter natürlich nicht, Bedenken ob der Befangenheit der Mitglieder des Wahlausschusses auszuräumen.

Noch mehr fehlender Hintergrund: Die ARD erzählt uns von einem Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz (LfV RP), der dem Sender durchgesteckt wurde. Den Inhalt des Berichtes kennen wir nicht. Ich habe ihn auch nirgendwo gefunden, auch nicht auf der Webseite des LfV RP (4), auch nicht auf der Webseite der Stadt Ludwigshafen, auch nicht als einlesbare Kopie bei der ARD. Aber die ARD hat das Material, dessen Inhalt sie uns vorenthält, verarbeitet. Verarbeitet als Munition gegen einen Kandidaten der oppositionellen AfD. Das erzählt sie auch noch ganz stolz dem Konsumenten.

„Die Grundlage dafür bot ein Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz mit 16 Punkten, der der NDR-Medienredaktion ZAPP vorliegt. Von Kontakten zu rechtsextremen Gruppen über rassistische Äußerungen bis zur Unterstützung sogenannter Remigrationspläne.“ (1vii)

Sie hat sich das herausgefischt, was für ihre Feinbildpflege verwendbar war und damit ihrerseits einen politischen Auftrag umgesetzt. Was tatsächlich in dem Dokument steht und wie haltbar sich bei Einsicht die ARD-Behauptungen erweisen, bleibt völlig offen. Vielleicht handelt es sich ja auch „nur“ um Verleumdungen?

Wir erfahren von der ARD nicht, auf welchen Wegen ihr das Material zugespielt wurde, genauso wenig, warum es nicht veröffentlicht wird. Wir erfahren auch nicht von der ARD, von wem das LfV RP zur Erstellung des Berichts beauftragt wurde, was ja ein vorheriges systematisches Schnüffeln in der Arbeit des Politikers erforderte. Aber von mir können Sie es erfahren, liebe Leser. Es waren die politischen Eliten der Stadt Ludwigshafen selbst, die das Gutachten anforderte — als Auftragsarbeit (5)!

Propaganda — die Sechste

Dem geübten kritischen Mediennutzer sind Begriffe wie Schattenfechten und Strohmannargumente sicher geläufig. Mittels dieser wird gezielt vom eigentlichen Thema weggelenkt und eine Diskussion „um des Kaisers Bart“ ins Laufen gebracht, an der sich de Konsument aufreiben und schließlich erschöpft zurückbleiben darf. Wie absurd so etwas ausfallen kann, dafür gibt uns die ARD-Tagesschau im hier untersuchten Bericht ein leuchtendes Beispiel. Eines, das ich dem Leser nicht vorenthalten möchte.

Nachdem uns die Schreiber des Berichts darüber informiert haben, was sie angeblich im Bericht des LfV RP gelesen und vor allem, wie wir es zu interpretieren haben, uns aber tatsächlich über die Inhalte im Dunkeln lassen, beginnen diese ein abstruses Schattenfechten — und das liest sich so:

„Kurz darauf verbreitete sich in sozialen Netzwerken eine ganz bestimmte Geschichte. AfD-nahe Kanäle und rechte Influencer behaupteten, Paul sei Opfer »politischer Zensur« geworden, weil er den »Herr der Ringe«-Autoren J.R.R. Tolkien gelobt habe.“ (1viii)

Ja, ja, AfD-nahe Kanäle… Nun, ich kenne sich regierungsnah anschmiegende Kanäle, zum Beispiel die ARD-Tagesschau. Es ist sehr einfach, zu erfassen, dass Johannes Paul ohne Zweifel Opfer politischer Zensur geworden ist. Es ist ganz offensichtlich. Dieses Offensichtliche soll im Nebel des entfachten, bei Lichte besehenen, geradezu albernen Schattenfechtens verschwinden. Also wird der Autor von „Herr der Ringe“ gewissermaßen ins Boot geholt und diese phantasievolle Geschichte mit dem realen Sachverhalt der politischen Unterdrückung eines AfD-Politikers verwoben. Und dann trumpft der Scheinjournalismus der ARD-Schreiber auf — scheinbar, denn es ist entlarvend, was er von sich gibt, und nicht nur er.

Propaganda — die Siebente

„Der Verfassungsschutzbericht, auf den sich der Wahlausschuss stützte, zeichnet ein anderes Bild. Er erwähnt Tolkien nur in 3 von 16 Punkten und als Beispiel, wie Paul in einem rechtsextremen Magazin literarische Motive von Tolkien in ein völkisches Weltbild überführt.“ (1ix)

Allen Ernstes argumentiert der Verfassungsschutz damit, dass „Paul in einem rechtsextremen Magazin literarische Motive von Tolkin in ein völkisches Weltbild überführt“. Abgesehen davon, dass „rechtsextremes Magazin“ eine reine, willkürliche Klassifizierung der ideologisch fest gespurten ARD-Schreiber darstellt, ist das Argument in keiner Weise für den Entzug eines Grundrechtes geeignet — nicht in einer funktionierenden Demokratie. Doch dass ein Verfassungssschutz überhaupt solch einen Mist in seinen aufgetragenen Bericht, sozusagen ein Gefälligkeitsbericht hineinschreibt, lässt uns ahnen, dass hier überhaupt keine echten Gründe für den Ausschluss Pauls aus dem Wahlprozedere der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorliegen.

Propaganda — die Achte

Das Demokratieverständnis der ARD-Verantwortlichen reduziert sich ja nicht einmal auf das einer Fassadendemokratie. Wie darin die Dreierbeziehung Legislative – Exekutive – Judikative, und das für alle Gesellschaftsmitglieder als verbindliche Vorgabe funktioniert, scheint jenen fremd, die ihrem Auftrag nach unabhängig und unvoreingenommen berichten sollen. Obwohl es selbst zum Lehrstoff für Hauptschüler gehört.

Das Demokratieverständnis der ARD-Mitarbeiter Nils Altland, Ciara Cesaro-Tadic, Tamara Keller und Noura Mahdaoui macht sich an Kontaktschuldvorwürfen, willkürlichen Klassifizierungen, Vermutungen und allein schon juristisch völlig unhaltbaren Indizien fest. Von welcher Demokratie schwadronieren sie? Sie picken sich faule Rosinen aus dem Verfassungsschutzbericht, Rosinen, die nie und nimmer taugen, einem Politiker das Recht abzusprechen, gewählt zu werden:

„Neurechte Szene“, was soll das sein, nennt sich die „neurechte Szene“ selbst so, wer hat diesen Kampfbegriff eigentlich kreiert? Wer beansprucht über diese lancierten Begriffe die Deutungshoheit? „Soll [in Äußerungen] rassistische und verfassungsfeindliche Elemente enthalten“ — soll? Es ist also gar nicht nachgewiesen?

„Pauls Kontakte zu Martin Sellner“ — sind die verboten? Ist Kontaktschuld neuerdings juristisch relevant? Ist es natürlich nicht. „Vorträge zu Remigrationsplänen“ sind Argumente, um Grundrechte einzuschränken? Die Rückführung von Flüchtlingen darf also nicht diskutiert werden? Doch, selbstverständlich ist das nicht verboten. Es ist sogar notwendig, weil es eine Reihe von Konflikten im Kontext der Migranten (zuvor Emigranten) gibt. „Neurechtes Bildungsprojekt ‚GegenUni'“ — verboten? Was ist bei den ARD-Schreibern „neurechts“? Das, was sie im Verfassungsschutzbericht lasen und ihr Blasendenken bestätigte?

„Bei Instagram posierte Paul in diesem Sommer auch für ein Foto mit Sellner“ — das steht tatsächlich in dem Bericht, laut ARD. Ist das nicht furchtbar? Noch weitere „Argumente“: „Paul soll außerdem regelmäßig im österreichischen Freilich-Magazin veröffentlicht haben, das als rechtsextrem gilt“. Oder das: „Paul soll bei einer Veranstaltung das rassistische White-Power-Symbol gezeigt haben“. Das ist völlig hohl. Offen gesagt, genügt mir das Herausgepickte bereits, um den Spin des Berichts einordnen zu können.

Was den ARD-Angestellten aber außerdem völlig abgeht, ist das Gespür, die Achtsamkeit, um die unverhohlene Schnüffelpraxis einer von der Politik eingespannten Behörde zu erkennen. Als das in der DDR die „Stasi“ gemacht hat, war das natürlich ganz doll schlimm. Wo ist bitteschön der Unterschied zur Schnüffelei der Inlandsgeheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland? Es ist ganz einfach: Damals wie heute hat man mit dieser Praxis die politische Opposition unterdrückt.

Die Bundes- und Landesbehörden des Verfassungsschutzes dienen auffällig wenig der Demokratie, dazu wären sie eh ungeeignet. Aber herrschender Macht dienen sie ganz hervorragend.

Aufgegriffen

Zur Farce gegenüber dem AfD-Politiker, an dem sich die ARD, man möchte sagen, geradezu gewohnheitsmäßig beteiligt, fand ich einen bereichernden Kommentar:

„Kontakte zur Neuen Rechten dürfen in einem Rechtsstaat niemals ein relevantes Argument für den Entzug des passiven Wahlrechts sein. Die Neue Rechte ist keine verbotene politische Strömung […] und sie ist in ihrem Selbstverständnis nicht gegen die FDGO [freiheitlich-demokratische Grundordnung] gerichtet. Darüber hinaus wird Paul nicht einmal vorgeworfen, Teil dieser politischen Strömung zu sein — sondern lediglich ‚Kontakte‘ zu ihr zu haben. Eine solche Kontaktschuld widerspricht jeglicher moderner Ethik.“ (5i)

Der Kommentar setzt fort mit:

„Bei dem sogenannten White-Power-Gruß handelt es sich um das „Toll-Zeichen“ (?), also den Zeigefinger auf den Daumen und die restlichen drei Finger weit abgespreizt. Das dies ein politisches Zeichen sein soll, wurde vor wenigen Jahren von fragwürdigen linksextremen Medien ursprünglich aus dem Antifa-Umfeld verbreitet und seitdem in der rechten Szene vereinzelt scherzhaft als Akt der Verhöhnung dieser Medien reproduziert. […] Dementsprechend ist diese Geste natürlich nicht strafbar und sie benutzt jeder weiterhin in ihrem eigentlichen gesellschaftlichen Kontext — um eben mit einer Handgeste sein Wohlgefallen an irgendetwas auszudrücken.“ (5ii)

Schlussbemerkung

Die Bürger Ludwigshafens haben ihre eigene Methode gefunden, wie sie mit dem undemokratischen Gebaren etablierter Parteien und Politiker zur Ausgrenzung der Konkurrenz umgehen können. Die Wahlbeteiligung lag in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl bei lediglich 29 Prozent (6). Klarer Gewinner der Stichwahl war der CDU-Kandidat Klaus Blettner. Lesen wir dazu den ARD-Bericht (Hervorhebung durch Autor):

„Das Wahlergebnis bei der Stichwahl in Ludwigshafen fiel mehr als deutlich aus: CDU-Kandidat und BWL-Hochschulprofessor Blettner konnte die Wähler am Sonntag für sich gewinnen. Der 57-Jährige wurde von der FWG unterstützt. SPD-Konkurrent Jens Peter Gotter bekam 41,5 Prozent der Wählerstimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 24,1 Prozent. Das heißt, von 118.000 Wahlberechtigten gaben nur 28.5 Prozent bei der Stichwahl ihre Stimme ab. Gültig waren 94,5 Prozent der Wahlzettel. 1.570 ungültige Stimmen wurden abgegeben.“ (2i)

Machen wir es noch deutlicher. Der „mehr als deutliche Gewinner“ der Stichwahl wurde dies mit sage und schreibe 15.761 Stimmen — bei 118.314 Wahlberechtigten. Prozentual stützt sich die Legitimität des „mehr als deutlichen Gewinners“ auf gerade einmal 13,3 Prozent der Wählerstimmen (7). Aus einer noch etwas anderen Sicht heraus betrachtet, hielten drei Viertel der Wahlberechtigten in Ludwigshafen diese Oberbürgermeisterwahl mehr oder weniger für eine Farce, eine Demokratie-Simulation, an der sie sich nicht mehr zu beteiligen gedachten.

Der „mehr als deutliche Gewinner“ der Wahl — Gewinner mit 13,3 Prozent der Wählerstimmen — zeigte auf den mehr als deutlichen Verlierer der Wahl: eine wahrhafte Demokratie.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1 bis 1ix) 27.10.2025; ARD, NDR; Nils Altland, Ciara Cesaro-Tadic, Tamara Keller, Noura Mahdhaoui; Wie die AfD Anschluss in den USA sucht; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-vernetzung-usa-medien-100.html

(2, 2i) 12.10.2025; ARD-Tagesschau; Panja Schollbach, Heiko Wirtz-Walther, Laura Scanu, Frank Schumann; Klaus Blettner wird Oberbürgermeister in Ludwigshafen; https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/ludwigshafen-ob-stichwahl-100.html

(3) Ludwigshafen; Stadtverwaltung; Verwaltung & Politik; Oberbürgermeisterwahl 2025; https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/oberbuergermeisterinnenwahl-2025; https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/oberbuergermeisterinnenwahl-2025/bekanntmachungen; https://vgnw.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/wahl-des-oberbuergermeisters-der-stadt-ludwigshafen-eilantrag-des-afd-kandidaten-bleibt-ohne-erfolg; abgerufen: 31.10.2025; Gendersprache wurde entfernt;

(4) Rheinland Pfalz; Ministerium des Innern und für Sport; Suche nach „Johannes Paul“; https://mdi.rlp.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=Johannes+Paul&modal-search-submit=; abgerufen: 31.10.2025

(5 bis 5ii) Rechtliche Analyse: Ausschluss des AfD-Kandidaten von der OB-Wahl in Ludwigshafen; https://grafkerssenbrock.com/rechtliche-analyse-afd-kandidat-ob-wahl-ludwigshafen; abgerufen: 31.10.2025; (5i, 5ii) https://grafkerssenbrock.com/rechtliche-analyse-afd-kandidat-ob-wahl-ludwigshafen#comment-3495

(6) 12.10.2025; Deutschlandfunk; Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen — Kontroverse um Ausschluss des AfD-Kandidaten; https://www.deutschlandfunk.de/stichwahl-um-oberbuergermeisteramt-in-ludwigshafen-kontroverse-um-ausschluss-des-afd-kandidaten-100.html

(7) 12.10.2025; RLP Wahlen; Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen am Rhein, 12.10.2025; https://www.rlp-wahlen.de/M212/StOBWahl2025/ergebnisse.html

(b1) MDR-Teletext; Meldung über geplante Zwangszuführungen von Quarantäne-Verpflichteten; 20.04.2020; Mitteldeutscher Rundfunk

(Titelbild) ARD, öffentlich-rechtliche Medien, Schreibmaschine; Autor: Markus Winkler (Pixabay); 13.06.2020; https://pixabay.com/de/photos/mockup-schreibmaschine-deutsch-5282000/; Lizenz: Pixabay License