Peds Ansichten

Die plumpe Keule der Kontaktschuld tut nach wie vor ihre Wirkung.

Journalisten und Redakteure bei der ARD-Tagesschau sind inkompetent und opportunistisch genug, sich weiter fleißig an der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland zu beteiligen. Dabei wird unverdrossen die alte Leier gespielt, die jeden, der mit der Regierungspolitik der Einheitsparteien in Deutschland nicht einverstanden ist, in eine Reihe mit „Nazis“ stellt. Mehr noch genügt es bereits, jemanden zu kennen, der zum „Nazi“ getauft wurde, um selbst als nicht mehr gesellschaftsfähig abgestempelt zu werden. Das Hantieren mit Kontaktschuld ist ein Merkmal psychologischer Kriegsführung und wird uns im weiteren beschäftigen. Aber lässt sich die AfD auf dieses Spiel ein, um an die Pfründe der Macht zu gelangen?

Auf diese Frage gibt es keine wirklich befriedigende Antwort — warum? Es liegt an der Fragestellung, die nur ein Ja oder Nein als Antwort akzeptiert. Die Fragestellung wiederum nährt sich aus Erwartungshaltungen von Gegnern und Unterstützern der AfD. Erwartungen werden oft enttäuscht, weil sie überzogen sind. Weil sie eine vermeintlich einfache Lösung für komplexe Probleme verinnerlichen. Aber so ist das Leben nicht, weder im Kleinen noch im Großen.

Über den Sinn von Nachrichten

Kaum zu bestreiten ist, dass die Gegnerschaft der AfD auch weiterhin alle politischen und medialen Register zieht, um das ungeliebte Schmuddelkind in den Köpfen der Menschen als politischen Akteur untragbar zu machen. Dabei wird die Medienmaschinerie in erprobter Manier durch Politik und „Zivilgesellschaft“ (diverse Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen) geölt, was es ihr erlaubt, in breitem Strom bestimmte Narrative im Kampf um die Köpfe über dem Publikum auszugießen. Hierbei ist den Menschen der wahre Sinn von Nachrichten kaum, ja oft schlichtweg gar nicht bewusst.

Nachrichten, so könnte man meinen, berichten von Dingen, die in der Welt geschehen. Hier beginnt die Herausforderung bereits damit, dass für uns Alle relevante Dinge, die in der Welt geschehen, als Nachrichten uns oft gar nicht erreichen. Für den nicht von Neugier und Skepsis gequälten Konsumenten finden, wohlgemerkt unterbewusst, Ereignisse, von denen er nichts weiß, auch nicht statt. Er kann sie somit auch nicht als Information heranziehen, um ihn erreichende Nachrichten über andere Ereignisse einzuordnen. Böse Zungen könnten da einen Vorsatz vermuten — und das mit Recht.

Schließlich wird in den „Qualitätsmedien“ heutzutage so gut wie jede Nachricht auch noch mit einem emotionalen Spin versehen. Man weiß längst, wie stark unser Unterbewusstes Entscheidungen beeinflusst und dabei mit der Herzebene wechselwirkt (1). Auch kann man gerade über das Unterbewusstsein Menschen konditionieren. Sprache spielt da selbstverständlich eine große Rolle. So ich dem Opfer über alle erdenklichen Ebenen immer und immer wieder eintrichtere, dass zwei plus zwei fünf ergibt, wird er an einem bestimmten Punkt schwankend und nicht mehr seinem gesunden Menschenverstand trauen. Er wird auch unterschiedliche aber miteinander verwobene Botschaften nicht mehr kognitiv bewältigen können und sich diesen Botschaften unterwerfen. Dafür ein aktuelles Beispiel:

„Hamburger AfD-Politiker Risch offenbar bei Neonazi-Treffen in Russland“ (2)

Das ist keine Nachricht im Sinne journalistischer Berichterstattung. Das ist von der ARD-Tagesschau gesendete Propaganda. Das ist eine Nachricht, die vollständig auf emotionale Beeinflussung ausgelegt ist. Es ist eine, die konsequent mit im Informationsraum verankerten Begriffen arbeitet, welche über lange, ja sehr lange Zeiträume betriebene Prozesse zu einer festen Konnotation in den Köpfen der Objekte — Menschen also, die sich passiv verhalten und formen lassen — des Informationsraumes geführt haben. Solche Konnotationen, im Unterbewusstsein trainierte und sozusagen erlernte Vorabbewertungen, erzeugen noch mehr Wirkung, wenn man sie miteinander verbindet. Dann hat die Ratio erst recht einen schlechten Stand gegenüber der trainierten Gefühlsebene.

Der Sinn von ARD-Nachrichten

In der oben abgebildeten ARD-Tagesschau-Propaganda werden AfD (schlecht), Neonazi (schlecht) und Russland (schlecht) in einer Nachricht verwoben. Das sind allesamt Feindbilder. Wer Feindbilder verbreitet — das liegt in der Natur der Sache — lügt gern. Gut, vielleicht nicht gern, dafür umso öfter. Die verantwortlichen Redakteure und Journalisten der ARD-Tagesschau sind von Feindbildern regelrecht zerfressen. Sie wurden bearbeitet und nun bearbeiten sie „ihre“ Medienkonsumenten. Dabei wird mit allerlei Tricks hantiert, die dem Unbedarften nie und nimmer bewusst werden. Was denkt der Leser — wo taucht hier der erste Trick auf?

„Robert Risch soll nach übereinstimmenden Medienberichten Mitte September an einem Neonazi-Treffen in St. Petersburg teilgenommen haben. Offenbar hatten sich dort Ultra-Nationalisten und -Nationalistinnen aus der ganzen Welt getroffen, um eine Liga von Globalisierungsgegnern namens ‚Paladine‘ zu gründen. Es handle sich demnach um eine ultra-nationalistische und völkische Bewegung.“ (2i)

Es ist dieser: „nach übereinstimmenden Medienberichten“. Es ist die emotionale Botschaft: Wenn es alle sagen, dann muss es auch stimmen. Das stimmt aber nicht. Außerdem ist es unscharf, es vernebelt die Primärquelle, auf die sich natürlich alle „übereinstimmenden Medienberichte“ stützen. Hier wird der Nachricht, nach der sich der Empfänger richten soll, künstlich Schwerkraft verliehen.

Wie korrekt man bei der ARD-Tagesschau „berichtet“, zeigt zudem deren eifrige Genderei. Ja nicht anecken — nicht, dass man noch selbst aus Versehen mit in die Schmuddelecke gestellt wird. Der Charaktertyp des machtdienernden Untertans — ganz nach dem gleichnamigen Roman von Heinrich Mann — hat bei der ARD seine Nische gefunden, die es ihren Beschäftigten erlaubt, sich bequem mit dem System und den vermittelten Feindbildern zu arrangieren. Ja, das ist Opportunismus, für den jeder von uns empfänglich ist. Doch mit Journalismus hat das rein gar nichts zu tun. Deshalb sind die selbst Nachgerichteten auch nicht mehr fähig, Fragen in Bezug auf die Inkonsistenzen ihrer Nachrichten zu beantworten, die da zum Beispiel lauten:

Also, was sind eigentlich Neonazis? Kann mir das jemand von der ARD-Tagesschau genauer erläutern? Was ist ultra-nationalistisch? Gibt es da einen Maßstab, den man zum Vergleich anlegen kann? Ist vielleicht die Politik gegenüber „nichtukrainischen Ethnien“ in der Ukraine ein angemessener Maßstab? Ist die ukrainische Politik damit auch völkisch und schlussfolgernd rassistisch? War das nicht ein Krieg gegen Russen im eigenen Land, den das ukrainische Regime, durch einen Putsch an die Macht gekommen, seit 2014 im Osten der Ukraine, und nicht nur dort, führte? Wie steht es um die kompromisslose, brutale Verfolgung oppositioneller Politiker und Medien in der Ukraine? Dann ist also die ukrainische Regierung ultra-nationalistisch und neonazistisch?  Fragen über Fragen (3 bis 26), und es hört nicht auf.

Sind jetzt auch Globalisierungsgegner Nazis? Oder sind es „Nazi-Versteher“? Mir ist bislang bekannt, dass Globalisierungsgegner im Allgemeinen für starke, souveräne Nationalstaaten, gegen eine Welt ohne Grenzen plädieren. Doch diese Rationalität in der Befassung mit dem Begriff Globalisierungsgegner ist vom Sender der Botschaft oben überhaupt nicht gewünscht.

Auftraggeber und Auftragnehmer

Nachrichten verbreiten Informationen zu Geschehnissen. Geschehnisse müssen nicht zu Nachrichten werden. Manche Geschehnisse sollen auch gar nicht zu Nachrichten werden. Ob Geschehnisse zu Nachrichten werden sollen, hängt von der Nützlichkeit ab. Nützlichkeit dahingehend, wie man den Empfänger der Nachricht bearbeiten kann, damit er die „richtigen“ Entscheidungen trifft. Dafür muss der Kopf des Empfängers vorbereitet werden, dafür erhält er die geeigneten nachrichtenden Informationen. Wer hat eigentlich die Nachricht tatsächlich produziert und in den Informationsraum gespült?

Dieser ARD-Bericht ist offenbar eine (weitere) Auftragsarbeit. Die Frage, die sich stellt, lautet, wer da Auftraggeber und wer Auftragnehmer ist. Die Antwort aus Sicht des Autors lautet: Die ARD-Tagesschau wurde ein weiteres Mal beauftragt, eine bestimmte Nachricht lediglich aufzuhübschen und dann zu verbreiten. Die Agenten, welche die Konferenz in St. Petersburg „analysierten“, arbeiten für wen? Für wen arbeiten Radio Free Europe und Radio Liberty (RFE/RL), welche ihre „investigativen“ Berichte in die aufnahmewilligen Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sender fließen lassen? Aus welchem Land stammen die Autoren des Berichts? Sind das unabhängige Augen- und Ohrenzeugen oder fühlen diese sich nicht eher einem ideologischen Auftrag verpflichtet (27)?

Hier die Postanschrift des Hauptsitzes von RFE/RF: Washington, D.C. Office ;1250 Connecticut Ave NW, Suite 450; Washington, D.C. 20036; USA (28). Die Hauptniederlassung in Europa befand sich jahrzehntelang in München. Ja, genau dort in München, wo auch der ukrainische Faschist Stepan Bandera mit seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und mit Unterstützung der CIA wie des MI6 Subversion gegen die Sowjetunion betrieb. Das passt gut zu der Tatsache, dass sowohl Radio Free Europe als auch Radio Liberty Schöpfungen der CIA darstellen (29). Und nachdem sich das politisch als kontraproduktiv für die Arbeit dieser Medien herausstellte, wechselte der Mäzen zu vom US-Kongress geschaffenen Institutionen. Was jeder Interessierte sogar auf deren Webseite nachlesen kann (28i).

1971 endete jegliche Beteiligung der CIA an RFE/RL. Nun wurden die Sender durch öffentliche Mittel des Kongresses über den Board for International Broadcasting und nach 1995 über den Broadcasting Board of Governors (US-Behörde für globale Medien) finanziert. Derzeit ist es die U.S. Agency for Global Media (USAGM), welche eine monetäre Ausstattung von mehreren hundert Millionen US-Dollar im Jahr erhält und über diese bislang auch die beiden Sender finanzierte (30, 31).

Allerdings hat die seit Januar 2025 im Amt befindliche US-Regierung umgehend eine umfassende Kürzung der Mittel für Voice of America (VoA, zu deutsch Stimme Amerikas), RFE/RL und weitere Medienanstalten verkündet. Trump wies seine Regierung an, die Funktionen mehrerer Behörden auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren. Dazu gehörte auch die USAGM. Carey Lake, von US-Präsident Donald Trump zur leitenden Beraterin der Behörde ernannt, bezeichnete die USAGM als „die korrupteste Behörde in Washington DC” (32).

Medien im Sumpf

Für den einigermaßen aufgeklärten Zeitgenossen kommen die ständigen Verlautbarungen über zu schützende unabhängige Medien nur noch als schlechter Witz daher. Schwieriger zu akzeptieren ist die Tatsache, dass die Abhängigkeiten von großzügig durch private „Spender“, Nichtregierungsorganisation wie Regierungen gepamperten Medien (33) dann nicht bei nationalen Regierungen enden. Über Jahre hat man auf angebliche Verschwörungstheoretiker (neuerdings Verschwörungsideologen) eingedroschen, welche zurecht auf einen größeren Kontext hinwiesen, wenn es um das Verständnis der Politik von Regierungen und privater Akteure ging. Aber ein Großteil dieser Verfemten hatte die Hand auf der Wunde, was schließlich auch der Grund für deren Stigmatisierung war.

Die Reduzierung der Arbeitsgrundlage für RFE/RL sollte aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet werden. Dann können wir erkennen, dass RFE/RL eine von vielen Stimmen der nach wie vor einflussreichen Fraktion innerhalb des global agierenden Tiefen Staates verkörpert, welcher, sehr allgemein betrachtet, in einem informellen Netzwerk von US-Neokonservativen, anglo-amerikanischen Hegemonisten und Globalisten vereint ist.

Die Leute, welche Donald Trump als US-Präsident tatsächlich vertritt, gehören der oben genannten Fraktion ganz sicher nicht an. Genauer gesagt, werden Trump und die Seinen als ausgemachte Feinde dieser Fraktion wahrgenommen. Folgerichtig wird diese Fraktion ihren politischen und medialen Einfluss auf maximale Art und Weise nutzen, um Trumps Politik im Innen wie Außen zu torpedieren. Medien, als verlängerter Arm von Macht, haben da klar definierte Aufgaben. Das gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland.

Was entnehmen wir daraus im konkreten Fall? Um es etwas süffisant auszudrücken: Die ARD-Tagesschau macht halt nur ihre Arbeit. Dass sie einen Auftrag laut sogenanntem Medienstaatsvertrag (34) umzusetzen hat, ist eine Formalie — und Opium fürs Volk. Ihr praktischer Auftrag ist nicht als Formalie festgeschrieben. Das kann er auch gar nicht. Der Auftrag realisiert sich in einem dynamischen Umfeld durch das beeinflusste Handeln des Senders, beginnend bei der Leitung des Senders, endend beim stundenweise aushelfenden Volontär. Niemand hat der ARD-Tagesschau-Redaktion befohlen, die Informationen von RFE/RL aufzuarbeiten. Das nicht, aber im informellen Netzwerk gibt es mindestens einen Kanal, über dem man ihr das Material anbot. Vielleicht gibt es ja noch einen zweiten Kanal, über den es zusätzlich, nun ja, empfohlen und daraus eine Bitte formuliert wurde. Der Rest ergibt sich fast von selbst, wenn die verantwortlichen Mitarbeiter auch noch ideologisch verstrickt sind, und das Angebot mit Wohlwollen betrachten. Wovon wir leider ausgehen dürfen.

Arbeitsauftrag

Betrachten wir doch dazu noch einmal kurz nicht etwa die Tagesschau-Nachricht, sondern die Quellennachricht. Jene, die von „investigativen Journalisten“ eines, von einer ausländischen Regierung finanzierten Senders stammt. Wobei das nicht mehr ganz zutrifft, denn was die Finanzierung von medialen Filialen des US-Geheimdienstes beziehungweise US-Außenministeriums betrifft, hat es sehr aufschlussreiche Wendungen gegeben, dazu weiter unten mehr.

Die bislang US-finanzierten Propagandasender — allein deren Benamungen, im Deutschen Radio Freies Europa und Radio Freiheit, weisen darauf hin — brachten die weiter in den öffentlichen Informationsraum zu spülende Nachricht mit folgender Überschrift heraus: „Deutscher Stadtrat der AfD nahm an rechtsextremem Forum in Russland teil“ (27i). Stellen wir einige, bei solchen Nachrichten stets notwendige Fragen: Welches Motiv steckt hinter der Erstellung der Nachricht? Vor allem: An wen ist die Nachricht gerichtet? Welchen gesellschaftlichen Gruppen gilt die Botschaft hinter der Nachricht? Was interessiert einen aus Übersee finanzierten Sender, dass ein deutscher Lokalpolitiker als Gast einer politischen Veranstaltung in St. Petersburg teilnimmt?

Für den Autor liegt die Antwort auf der Hand. Diese Nachricht ist direkt an die deutschen Medien und die deutsche Politik gerichtet. Sie wurde überhaupt unter dieser Maßgabe produziert. Diese Nachricht verkörpert eines von unendlich vielen Puzzleteilchen, mittels derer im Ausland agierende Machtgruppen die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland beeinflussen möchten. Wie lautet die logische Konsequenz des Ganzen? Indem öffentlich-rechtliche Sender die Nachricht, samt derer Konnotation — ja, diese sogar noch verstärkend — an ihr Publikum weiterreichen, betätigen sie sich als Agenten ausländischer Machtgruppen.

Zwei bei RFE/RL angestellte Medienleute berichten von von einem Treffen angeblicher Nazis (und so weiter). Aber was war denn nun tatsächlich der Inhalt des Treffens? Sollen das die Konsumenten lieber nicht erfahren? Weil sie dann mit der „Nazi“-Zuordnung in Konflikt geraten und der ARD-Tagesschau unangenehme Fragen stellen könnten? Im Rahmen des Anliegens der Nachricht ist der Fokus auf die Sachebene, auf die tatsächlich diskutierten Themen in St. Petersburg, völlig unerheblich.

Jede dieser Art von Nachrichten ist als kleine psychologische Operation im Rahmen der großen psychologischen Operation zu verstehen, mittels derer man versucht, die Bevölkerung in einer geistigen Umklammerung zu halten. Dabei wird mit den üblichen Methoden wie Framing und Kontaktschuld gearbeitet, also mit emotionalen Kniffen, Angriffen auf die Psyche der Menschen. Im Beitrag der „Investigativen“ liest sich das so:

„Ein ehemaliges AfD-Mitglied, das aus der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen wurde, nahm ebenfalls an der Konferenz in St. Petersburg teil, zu deren Organisatoren Konstantin Malofejew gehörte, ein mit dem Kreml verbundener Magnat, der sich für den russischen Imperialismus einsetzt und wegen seiner Beteiligung am Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen steht.“ (a1, 27ii)

Auch der Rest der Nachricht ist komplett im oben zu lesenden Stil verfasst, mit dem die angegriffenen Personen systematisch mit dem Makel der Kontaktschuld belastet werden. Aber der Leser erfährt absolut nichts, wirklich rein gar nichts, zum Inhalt und Anliegen des Treffens, das wiederum nennt man Framing. Ein Zerrbild von Schwarz und Weiß wird aufrechterhalten, um die gängigen wie verlogenen Narrative — „russischer Angriffskrieg“, „Putin und seine Oligarchen“, „russischer Imperialismus“, „die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie“ — in den Köpfen der Menschen zu betonieren. Das ist eindeutig psychologische Kriegsführung, eine die sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet.

Kontaktschuld — von moralischer Schuld zu juristischer Schuld

An dieser Stelle erachte ich es für notwendig, noch einmal auf den Begriff der Kontaktschuld einzugehen. Bei der Behandlung und Verwendung des Begriffes lassen sich nämlich Wandlungen erkennen, die uns beunruhigen dürfen. Nicht beunruhigen, in dem wir innere Ängste aufbauen und teilen, sondern in Bezug auf die Pflege unserer Achtsamkeit, wenn wir direkt oder indirekt, aktiv oder passiv mit Kontaktschuld konfrontiert werden.

Kontaktschuld als moralische Begrifflichkeit zu verstehen, ist notwendig, aber es ist auch eine verkürzte Darstellung. Weil so verborgen bleibt, dass jede übergriffige Macht versuchen wird, Kontaktschuld eine juristische Relevanz zu verleihen. Das mag reichlich absurd klingen. Doch fielen dem Autor umgehend zwei prägnante Beispiele ein — eines aus der älteren und eines aus der jüngeren Vergangenheit.

Beginnen wir mit der älteren „Variante“, die so begann: „Kauft nicht bei Juden“. Das war der erste Gipfelpunkt eines systematisch vorangetriebenen Feindbildaufbaus vom „gefährlichen Juden“. Diese moralisch begründete „Empfehlung“ war eine regierungsseitige, und sie teilte die erste Spreu vom Weizen. Ein großer Teil der Gesellschaft folgte der „Empfehlung“, ein weiterer großer Teil folgte dieser nicht, blieb aber opportunistisch und „machte soweit mit, wie es unbedingt notwendig war“. Damit stützten beide Gruppen eine Politik, die letztlich im organisierten Massenmord an Juden gipfelte (35). Bedenken wir jedoch: Dieser Massenmord war zuvor über Jahre hinweg im Rahmen unzähliger Verordnungen und Gesetze juristisch legitimiert und geradezu zu einer Notwendigkeit deklariert worden (36). Das Feindbild vom „gefährlichen Juden“ zielte gleichzeitig auf die Disziplinierung der Gesellschaft, auf ihre Fokussierung auf einen angeblich gemeinsamen Feind.

Im Ergebnis dieses Prozesses war der Begriff Kontaktschuld wörtlich zu nehmen! Wer Kontakte zu Juden pflegte, machte sich nicht nur moralisch sondern auch rechtlich schuldig und konnte daher im Großdeutschen Reich juristisch hart bestraft werden. Noch ein Begriff kam mir bei Betrachtung der Ereignisse im nationalsozialistischen Deutschland in den Sinn, und der nennt sich Kontaktverfolgung. Ein organisiertes und von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragenes Spitzelsystem prüfte permanent mittels, nun ja, Kontaktverfolgung, ob sich die Deutschen auch an die Regeln hielten. Womit der Punkt erreicht ist, zum jüngeren Beispiel exzessiver Anwendung von Kontaktschuld überzuleiten — der PLandemie.

Es ist verblüffend, wie ähnlich vom Prinzip her die Vorgänge abliefen. Erst einmal wurde ein gemeinsamer Feind kreiert: „das Virus“. Dann wurde dieser Feind aufgebauscht, zur tödlichen Gefahr für ganze Gesellschaften. Massiv und unaufhörlich bleuten Politik und Medien den Menschen die Gefahr ein, die „vom Virus“ ausgänge. Und selbst die Ungläubigen begannen zu glauben, dass die Gefahr real wäre. Zwei plus zwei kann eben irgendwann doch fünf ergeben. Das ist keine Frage rationaler sondern emotionaler Logik.

Wie das mit der Kontaktschuld ablief, daran können sich jene, die als Opfer auserkoren wurden, gut erinnern. Kinder vielleicht nicht, denn viele haben dieses Überhelfen von Schuld tief in ihren Seelen verankert und schleppen es nun als Trauma durch ihr Leben. Das Perverse und in dieser Hinsicht noch Oszönere als im Dritten Reich zeigte sich dergestalt, dass überhaupt jeder Kontakt von Menschen untereinander diese schuldig machte — zuerst moralisch und dann juristisch. Denn dafür schuf die Macht Verordnungen und passte Gesetze an. Grundlegende Menschenrechte wurden im Rahmen des bestehenden und eben nicht funktionierenden Rechtssystems massiv ausgehebelt.

Und die Masse machte mit, machte auch aktiv mit, um Kontaktverfolgung zu betreiben. Überwachte sich sogar selbst, um nicht schuldig zu werden. Das mündete darin, dass „Ungeimpfte“, die ja auch „Kontakt mit dem Virus hatten“ und „wahrscheinlich infiziert“ waren, zu einer Gefahr abgestempelt wurden. „Ungeimpfte“ wurden stigmatisiert, verhöhnt, medial an den Pranger gestellt und schließlich auch mit juristischen Mitteln erpresst.

Allein an diesen beiden Ereignissen lässt sich erahnen, wie gefährlich es ist, wenn wir uns der moralisch aufgeladenen Kontaktschuld unterwerfen. Diejenigen, die damit hantieren, führen es nämlich weiter. Die Unterwerfung ist nicht das Ende, sie ist der Anfang!

Wohin geht die Reise der AfD?

Ist es den verantwortlichen Politikern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bewusst, was mit ihnen geschieht, wenn sie sich auf den andauernden Vorwurf der Kontaktschuld einlassen und ihn versuchen zu entkräften? Zu entkräften, indem sie ihre Politik anpassen, was sie glauben lässt, zukünftig der Kontaktschuld entgehen zu können? Das wäre eine fatale Fehleinschätzung.

Nehmen wir wieder den beschriebenen Fall zur Hand. Ein über US-Behörden finanzierter Sender schickt zwei seiner Mitarbeiter zu einer Konferenz europäischer Politiker nach St. Petersburg in Russland. Diese Mitarbeiter haben nichts anderes zu tun, als sich die Liste der Teilnehmer und Gäste der Konferenz vorzunehmen und vor Ort zu prüfen. Zum Inhalt der Konferenz erfährt man nichts. Hm, das könnte man annehmen, aber offensichtlich waren die „Investigativen“ (37, 38) nicht einmal vor Ort. Was diese Mitarbeiter jedoch zweifellos taten, lässt sich kurz und knapp im Begriff Kontaktverfolgung zusammenfassen.

Als nächstes konstruieren diese Beauftragten die Kontaktschuld, indem sie bereits seit Jahrzehnten negativ konnotierte Politiker (sehr extrem ultra-rechts und Nazis) mit ebenfalls per se negativ konnotierten AfD-Lokalpolitikern verknüpfen. Ganz nach dem Motto: Böse und böse gesellt sich gern. Außer, dass dieses Schema auf diffusen unterbewussten Stimmungen aufbaut, gibt es keinerlei Substanz.  Da dieser antirussische Propaganda verbreitende Sender in Russland selbst nicht mehr erwünscht ist (39), stützt er sich auf Bildmaterial eines Senders, der Mitarbeiter vor Ort hatte. Im Speziellen ist das Sergej Meier vom Bertelsmann-Sender RTL (27ii). Ganz gewiss rein zufällig erfahren alle großen „Qualitätsmedien“ von dieser RFE/RL-Nachricht, schmücken diese aus und lassen sie auf ihr Publikum los.

Zum Zwecke der politischen Beeinflussung deutscher Medien, Politiker und Bürger wurde also erfolgreich eine kleine Mücke zu einem großen Elefanten aufgeblasen. Öffentlich-rechtliche Sender bezeichneten das Treffen in St. Petersburg allen Ernstes als „Neonazi-Treffen“ und „internationale Konferenz von Rechtsextremisten“ (40). Kaum überraschend wurde als nächstes eine Scheindiskussion in der Öffentlichkeit organisiert, in welcher klar zum Ausdruck gebracht wurde, was man als nächsten Schritt seitens des „überführten Täters“, des erfolgreich mit Kontaktschuld Belegten, erwartete. Das Mindeste wäre Rechtfertigung, Distanzierung von den im Rahmen der Kontaktverfolgung ermittelten Kontakten, Reue und das Versprechen nie wieder „so schlecht“ zu handeln. Ein schmutziger Fleck in der Karriere des Politikers würde so und so bleiben, er damit jederzeit erpressbar und somit lenkbar.

Es sei an dieser Stelle anerkennend festgehalten, dass der „Beschuldigte“ Robert Risch sich nicht auf diese Art und Weise verbiegen ließ. Bei der Hamburger AfD-Fraktion sieht das schon anders aus. Der Fraktionsvorstand bedauerte, „Risch habe sich in keiner Weise einsichtig gezeigt“ und schloss den „Uneinsichtigen“ aus der Fraktion aus (40i, 41). Bestrafen tat man ihn jedoch aus einem einzigen Grund: Er hatte es sich erlaubt, nach Russland zu reisen und auch noch mit Alexander Dugin und Konstantin Malofejew in einem Raum zu weilen. Macht sich die AfD also bei den Etablierten hoffähig? Das wäre keineswegs überraschend. So funktioniert nun einmal Fassadendemokratie (42).

Nun gibt es (fast) immer ein Aber. Und das weist darauf hin, dass auch die AfD in ihren personellen Aufstellungen und politischen Einstellungen keinesfalls homogen daherkommt. Selbst die Doppelspitze der Partei, bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla, vertritt teilweise deutlich voneinander abweichende Positionen. Was keinesfalls nachteilig gewertet werden muss. Auch die Wählerschaft der AfD wird sich im Westen recht deutlich von der im Osten unterscheiden. Gerade das Verhältnis zu Russland betreffend, wünschen sich im Osten viel mehr Menschen eine echte, auf Diplomatie beruhende Verbesserung der Beziehungen zu Russland.

Wir wurden Zeugen einer weiteren, konzertierten Kampagne, die in das operative Ziel eingebettet ist, jedwede Verständigungsversuche mit Russland im Keim zu ersticken. Dass eine lokale AfD-Fraktion vor dem damit verbundenen Druck einknickte und eines ihrer Mitglieder aus der Fraktion warf, ist eine Episode. Mehr wird allerdings daraus, weil auch der AfD-Landesvorstand auf den Plan trat und Risch gleich ganz aus der Partei zu werfen versucht (43). Dieses Duckmäusertum, um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen, wird auf die Duckmäuser zurückschlagen. Es sei denn, man ist gewillt, im Einheitsparteiensumpf aufzugehen. Die Hamburger AfD-Wähler dürften um eine heilsame Erfahrung reicher sein.

Auf Bundesebene allerdings kann man der AfD nach wie vor ein respektables Maß an Realitätssinn unterstellen, wenn sie eine weitere, vor allem militärische Eskalation des Krieges gegen Russland als selbstzerstörerisch für Deutschland anprangert und damit ablehnt (44). Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland ist sogar ausdrücklich nach wie vor im Grundsatzprogramm der AfD verankert:

„Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“ (45)

Nachtrag

Nachdem die US-Regierung RFE/RL die Mittel entzogen hatte, war klar, dass der Sender offenbar nicht deren Aufgaben wahrnimmt, sondern die anderer politischer Akteure, welche derzeit nicht ausreichend an den Schaltstellen der Macht in Washington vertreten sind. Diese politischen Akteure denken und handeln global. Außerdem sind sie nicht gewillt, ihren Reichtum für politische Zwecke einzusetzen, wenn dies nicht ausreichend durch öffentliche Mittel gehebelt wird. Wie weit ihr politischer Einfluss reicht, bezeugt die folgende Nachricht:

„US-Präsident Trump strich dem Radiosender Free Europe die Gelder, jetzt springt die EU ein: Rund 5,5 Millionen Euro fließen aus Brüssel als Notfinanzierung an Free Europe. Die EU wolle damit die Grundlage für unabhängigen Journalismus sichern. […] Die 5,5 Millionen Euro seien als »kurzfristige Notfinanzierung« gedacht, als »Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus«.“ (46)

Wessen Interessen vertritt die EU tatsächlich? Von der EU finanzierter „unabhängiger Journalismus“ ist ein Paradoxon, ein inhärenter und nicht auflösbarer Widerspruch, die Arbeit des gesponsorten Senders selbstredend von politischen Interessen geleitet. Wie man am im Artikel besprochenen Beispiel ausgesprochen gut erkennen kann. Zuvor hatte bereits die schwedische Staatskasse mit zwei Millionen Euro ausgeholfen. Das bedeutet einmal mehr, dass die Bürger der EU-Staaten die Propaganda, welche auf sie zielt, auch noch bezahlen. Wie schrieb doch Erich Kästner?

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (47)

Diese Weisheit blieb bisher leider größtenteils unerhört.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 01.12.2022; ScienceBlog; Susanne Donner; Mit dem Herzen sehen: Wie Herz und Gehirn kommunizieren; https://scienceblog.at/hirn-herz-connections; Primärquelle: https://www.dasgehirn.info/grundlagen/herz/die-herz-hirn-connection

(2, 2i) 01.10.2025; ARD-Tagesschau; Hamburger AfD-Politiker Risch offenbar bei Neonazi-Treffen in Russland; https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburger-afd-politiker-risch-offenbar-bei-neonazi-treffen-in-russland,risch-100.html

(3) 21.08.2021; ORF; Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen; https://orf.at/stories/3225731/

(4) 30.07.2022; The Grayzone; „These are animals, not people“: Zelensky frees convicted child rapists, tortures to reinforce depleted military; https://thegrayzone.com/2022/07/30/zelensky-militants-convicted-child-rape-torture-military/; deutsche Übersetzung entnommen bei: https://www.barth-engelbart.de/?p=238390

(5) 04.03.2022; The Grayzone; Alexander Rubinstein, Max Blumenthal; How Ukraine’s Jewish president Zelensky made peace with neo-Nazi paramilitaries on front lines of war with Russia; https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/

(6) 15.11.2017; Лига.Новини; С14. Кто они и почему им позволено бить людей; https://news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey

(7) 30.12.2021; taz; Bernhard Clasen; Sender verboten und verschwunden; https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/

(8) 16.05.2017; Ostexperte.de; Thorsten Gutmann; Ukraine erweitert Russland-Sanktionen im Internet; https://ostexperte.de/ukraine-internet-sperre/

(9) 03.02.2021; ORF; Drei oppositionelle Nachrichtensender in Ukraine verboten; https://orf.at/stories/3200001/

(10) 05.03.2021; Youtube заблокував трансляцію каналу Медведчука; https://www.pravda.com.ua/news/2021/03/5/7285709/

(11) 25.02.2021; tass; На Украине заблокируют более 400 сайтов, включая LiveJournal и РБК; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780711; siehe auch: https://www.anti-spiegel.ru/2021/diktatur-in-der-ukraine-weitere-426-internetseiten-gesperrt-haftbefehl-gegen-regierungskritiker/

(12) 30.01.2023; НАЦІОНАЛЬНИЙ ЦЕНТР ОПЕРАТИВНО-ТЕХНІЧНОГО УПРАВЛІНРІЯ
МЕРЕЖАМИ ТЕЛЕКОМУНІКАЦІЙ; Dekret Nr. 67/850; https://nkrzi.gov.ua/images/news/11/2580/67_30012023.pdf

(13) 13.07.2019; Deutsche Welle, dpa; Ukrainischer Sender mit Granatwerfer beschossen; https://www.dw.com/de/ukrainischer-fernsehsender-mit-granatwerfer-beschossen/a-49580901

(14) 30.08.2017; OSZE; OSCE media freedom representative calls on Ukraine to respect the work of foreign journalists; https://www.osce.org/fom/337366

(15) 31.08.2017; Freitag; Ulrich Heyden; Ukraine weist fünf Journalisten aus; https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/ukraine-weist-fuenf-journalisten-aus

(16) 14.07.2020; Independent; Oliver Carroll; Ukrainian journalist forced to flee following threats from far-right; https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-journalists-threats-neo-nazis-far-right-a9618821.html

(17) 01.11.2018; OSZE; OSCE Representative disappointed after third extension to Kirill Vyshinsky’s pre-trial detention in Ukraine, reiterates call for his release; https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/401867

(18) 25.02.2022; tass; СБУ ходатайствует о задержании и экстрадиции главы „Партии Шария“ на Украину; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780023

(19) 13.04.2017; Daily Beast; Anna Nemzowa; Ukraine Tries to Terrify Journalists Who Cover the War; https://www.thedailybeast.com/ukraine-tries-to-terrify-journalists-who-cover-the-war

(20) 12.05.2016; taz; Bernhard Clasen; Bedrohung für Journalisten; https://taz.de/Datenleak-in-der-Ostukraine/!5304013/

(21) 09.09.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Viele Journalisten und über 300 Minderjährige auf Todesliste der ukrainischen Regierung; https://www.anti-spiegel.ru/2022/viele-journalisten-und-ueber-300-minderjaehrige-auf-todesliste-der-ukrainischen-regierung/?doing_wp_cron=1663062518.5466899871826171875000

(22) 10.10.2022; Evelyn Hecht-Galinski; Olga Sucharewskaja; https://sicht-vom-hochblauen.de/feinde-der-ukraine-wie-eine-webseite-ungehindert-todeslisten-und-mordaufrufe-veroeffentlicht-von-olga-sucharewskaja/

(23) 19.03.2022; Ukrainische Regierung; DEKRET №153/2022 DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE; https://www.president.gov.ua/documents/1532022-41765

(24) Ukrainisches Parlament; http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=71931

(25) 27.02.2021; Overton Magazin; Ulrich Heyden; Schwere Anschuldigungen gegen ukrainischen Geheimdienst; https://overton-magazin.de/krass-konkret/schwere-anschuldigungen-gegen-ukrainischen-geheimdienst-sbu/

(26) 2021; OHCR (United Nations High Commissioner for Human Rights); ARBITRARYDETENTION, TORTUREANDILL-TREATMENT INTHECONTEXT OFARMEDCONFLICT INEASTERNUKRAINE, 2014 – 2021; https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/UkraineArbDetTorture_EN.pdf; S. 10, Abs. 49

(27, 27i) 29.09.2025; Radio Free Europe an Radio Liberty; Mark Krutov; Sergei Dobrynin; German City Council Member From AfD Attended Far-Right Forum In Russia; https://www.rferl.org/a/russia-germany-far-right-forum/33544077.html

(28, 28i) Radio Free Europe, Radio Liberty; Our History; https://about.rferl.org/our-history/; abgerufen: 15.10.2025

(29) 21.02.2011; Deutschlandfunk; Otto Langels; Propaganda im Auftrag der CIA; https://www.deutschlandfunk.de/propaganda-im-auftrag-der-cia-100.html

(30) The United States; Government Manual; United States Agency For Global Media; https://www.usgovernmentmanual.gov/Agency?EntityId=oPpn5fYQYfM%3D&ParentEId=+klubNxgV0o%3D&EType=jY3M4CTKVHY%3D; abgerufen: 15.10.2025

(31) USASPENDING.gov; U.S. Agency for Global Media (USAGM); https://www.usaspending.gov/agency/us-agency-for-global-media?fy=2025

(32) 16.03.2025; Euronews, AP; Trump cuts off funding for pro-democracy media outlets VOA and RFERL; https://www.euronews.com/my-europe/2025/03/16/trump-cuts-off-funding-for-pro-democracy-media-outlets-voa-and-rferl

(33) 06.02.2025; AA; Yasin Gungor; USAID funded 6,200 journalists, supported 707 media outlets globally: Report; https://www.aa.com.tr/en/americas/usaid-funded-6-200-journalists-supported-707-media-outlets-globally-report/3474390

(34) 01.05.2019; Die Medienanstalten; Staatsvertrag für Rundfunk- und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag — RStV); https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/RStV_22_nichtamtliche_Fassung_medienanstalten_final_web.pdf

(35) 28.03.2013; Tagesspiegel; Michael Wildt; „Kauft nicht bei Juden“ Als die Judenverfolgung begann; https://www.tagesspiegel.de/wissen/als-die-judenverfolgung-begann-6372217.html

(36) 23.06.2015; Lemo; Arnulf Scriba; Ausgrenzung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung; https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/ausgrenzung

(37) RFE/RL; Mark Krutov; https://www.rferl.org/author/mark-krutov/bmkp_; abgerufen: 16.10.2025

(38) RFE/RL; Sergei Dobrynin; https://www.rferl.org/author/sergei-dobrynin/turyqr; abgerufen: 16.10.2025

(39) 20.02.2024; Berliner Zeitung, AFP; Moskau verbietet US-Sender Radio Free Europe Aktivitäten in Russland; https://www.berliner-zeitung.de/news/moskau-verbietet-us-sender-radio-free-europe-aktivitaeten-in-russland-li.2189171

(40 bis 40ii) 09.10.2025; ARD-Tagesschau; Nach Neonazi-Treffen: Hamburger AfD-Fraktion schließt Risch aus; https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nach-neonazi-treffen-hamburger-afd-fraktion-schliesst-robert-risch-aus,risch-102.html

(41) 08.10.2025; RT deutsch; Wegen Russland-Reise: AfD-Fraktion in Hamburger Bürgerschaft schließt Abgeordneten aus; https://freedert.online/inland/258305-wegen-russland-reise-afd-fraktion-schliesst-risch-aus/

(42) 10.10.2025; RT deutsch; Alexej Dankwardt; Von Linken angesteckt? Hamburger AfD an Distanzeritis erkrankt; https://freedert.online/meinung/258360-von-linken-angesteckt-hamburger-afd-an-distanzeritis-erkrankt/

(43) 08.10.2025; AfD Hamburg; AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus — Partei leitet Parteiordnungsverfahren mit Ziel des Parteiausschlusses ein […]; https://afd-hamburg.de/afd-fraktion-schliesst-abgeordneten-aus-partei-leitet-parteiordnungsverfahren-mit-ziel-des-parteiausschlusses-aus-nockemann-wir-lassen-uns-nicht-taeuschen/

(44) 14.10.2025; RT deutsch; Weidel: Wiedereinführung der Wehrpflicht erst unter AfD-Regierung; https://pressefreiheit.rtde.live/inland/258819-weidel-wiedereinfuehrung-wehrpflicht-erst-unter-erst-unter-afd-regierung/

(45) 01.05.2016; AfD; Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland; https://afd-hamburg.de/wp-content/uploads/2019/12/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf; S. 60

(46) 21.05.2025; ARD-Tagesschau; EU sagt Radio Free Europe 5,5 Millionen Euro zu; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-radio-free-europe-finanzierung-usa-100.html

(47) Gute Zitate; https://gutezitate.com/zitat/218402; abgerufen: 16.10.2025

(Titelbild) Megaphon, Lautsprecher, Propaganda; Autor: geralt (Pixabay); 23.10.2020; https://pixabay.com/illustrations/woman-silhouette-megaphone-talk-5675427/

Die CIA-Operation Aerodynamic

Der seit 2022 mit aller Gewalt eskalierte Konflikt in der Ukraine lässt sich viel weiter zurückverfolgen, als die meisten von uns es sich vorstellen können. Bereits Ende der 1940er Jahre versuchten sowohl der gerade gegründete US-Auslandsgeheimdienst CIA als auch der britische MI6 radikale, extrem nationalistische, gar faschistische Bewegungen in der Westukraine für sich zu nutzen.

Nach 1990

Einer der Mentoren des derzeitigen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin war Anfang der 1990er Jahre der damalige Bürgermeister von St. Petersburg, Anatoli Sobtschak.

1992 gab Sobtschak ein Interview, in welchem er das gerade neu etablierte ukrainische Staatsgebilde als eine Zeitbombe bezeichnete und die zukünftige Eskalation eines Konflikts auf ukrainischem Boden vorhersah. Vorhersah in einer globalen, nicht nur für Russland existenziellen Dimension (1). Es waren keine prophetischen Gaben, die Sobtschak zu dieser Prognose befähigten, sondern schlicht seine größere Perspektive auf die Dinge.

Aus strategischer Sicht schritten die gesellschaftlichen Umwälzungen der 1990er-Jahre in Russland und der Ukraine im Gleichklang. Beide Staaten unterwarfen sich einer neoliberalen Rosskur, die nicht nur mit dem Ausverkauf des Landes, der Schaffung einer superreichen Oligarchenschicht und der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einherging. Denn zur gleichen Zeit strömten westliche „Nichtregierungsorganisationen“ und deren Geld ins Land. Sie infiltrierten die finanzklamme Gesellschaft mit ihrem Geld und ihren Visionen, um die Entscheidungsträger zu korrumpieren und die Massen zu manipulieren.

So wurde die dem Netzwerk der Open Society Foundations von George Soros angehörende Internationale Renaissance-Stiftung (International Renaissance Foundation, kurz IRF) bereits vor dem Zerfall der Sowjetunion, am 8. April 1990, in der Ukraine gegründet (2). Unter deren Schirmherrschaft verstärkten die Soros-Netzwerke, unter anderem mit Gründung der Unabhängigen Medienvereinigung der Ukraine (Independent Media Union of Ukraine, kurz IMUU) ihre Kontrolle über die dortige Medienlandschaft. Gehebelt wurde das durch die ungleich höhere finanzielle Unterstützung seitens der sogenannten US-Entwicklungsbehörde USAID (3).

Soros und die US-Administration zogen damals — was ihre geostrategischen Ziele betrifft — ziemlich am gleichen Strang. Das Konzept offener Gesellschaften unter dem Banner von Demokratie und Freiheit (Soros) eröffnete vielfältige Möglichkeiten der Infiltration souveräner Staaten, um deren Gesellschaften umbauen zu können. Und dazu wurde die US-Außenpolitik zudem von Leuten wie dem ehemaligen US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski dominiert:

„Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird — und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.“ (4)

Bald würden die Verfechter dieser Strömung unter der Bezeichnung Neokonservative subsumiert. Brezezinski schlussfolgerte in seinem 1997 erschienenen Buch Die einzige Weltmacht (englischer Originaltitel The Grand Chessboard):

„Folglich muss die [US-]amerikanische Außenpolitik den geopolitischen Aspekt der neu entstandenen Lage im Auge behalten und ihren Einfluss in Eurasien so einsetzen, dass ein stabiles kontinentales Gleichgewicht mit den Vereinigten Saaten als politischem Schiedsrichter entsteht.“ (4i)

Zwei Namen äußerst einflussreicher Geostrategen in den USA: George Soros und Zbigniew Brzezinski, der eine gebürtiger Ungar, der andere gebürtiger Pole. Beide sich als US-Bürger berufen fühlend, die Heimat ihrer Geburt gesellschaftlich umzugestalten. Beide mit einer starken machtgetriebenen Ideologie als theoretischen Unterbau für ihren Messianismus versehen.

Brzezinski nahm nichts vorweg, als er das folgende schrieb. Er fasste lediglich ein altes Konzept zusammen, in dessen Mittelpunkt die angestrebte Fragmentierung des riesigen russischen und dann sowjetischen Staatsgebildes stand. Auf diese Art und Weise hoffte man sich eine weitgehende politische Kontrolle über die neuen Staatsgebilde zu verschaffen und weitergehend vor allem den ungehinderten Zugang zu den Ressourcen des riesigen Gebietes:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ (4ii)

Den NATO-Einfluss auch territorial an die Westgrenzen Russlands auszudehnen, war 1997 längst ausgemachte Sache und in jener Zeit bereits in Gang gebracht worden (5 bis 7):

„Wie weit sollte sich die Europäische Union nach Osten erstrecken? Und sollten die Ostgrenzen der EU zugleich die östliche Frontlinie der NATO sein? […] Da zunehmend Konsens darüber besteht, dass die Nationen Mitteleuropas sowohl in die EU als auch in die NATO aufgenommen werden sollten, richtet sich die Aufmerksamkeit auf den zukünftigen Status der baltischen Republiken und vielleicht bald auf den der Ukraine.“ (4iv)

Da war an einen Wladimir Putin als russischen Präsidenten noch gar nicht zu denken. Und noch einmal Brzezinski — über Jahrzehnte hinweg eine graue Eminenz von US-Regierungen:

„Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein […]“ (4v)

Was allerdings weitgehend unter dem Radar läuft, ist die Tatsache, dass sich die geostrategischen Konzepte westlicher Großmächte zur Fragmentierung Russlands noch viel weiter zurückverfolgen lassen. Wobei die Ukraine als erst im Ergebnis des Ersten Weltkrieges auftauchendes Staatsgebilde immer eine Schlüsselrolle spielte.

Vor 1945

Der extreme, russophobe, teils faschistoide Nationalismus, der in Teilen der Ukraine und von der ukrainischen Führung gelebt  sowie deren westlichen Drahtziehern seit nun Jahrzehnten getätschelt wird, steht in krassem Gegensatz zur nationalen Geschichte des Landes. Es gab in der Ukraine keinen Jahrhunderte währenden Reifeprozess einer Nation, die dem Land eine kulturelle Identität hätte verleihen können, wie das in anderen europäischen Staaten der Fall gewesen ist.

Dieser Nationalismus hatte nur bedingt inhärente Ursachen, aber es gab sie. Freilich wurden die existierenden Konflikte kräftig von außen geschürt, um die sowjetische Nachkriegsgesellschaft zu spalten und zu destabilisieren.

Der britische und später anglo-amerikanische Imperialismus hat seine globale Macht der geschickten systematischen Ausnutzung von Widersprüchen anderswo zu verdanken. Verdeckte Wühlarbeit leisteten traditionell deren Auslandsgeheimdienste: der britische MI6 (Military Intelligence, Section 6) und ab 1948 die US-amerikanische CIA (Central Intelligence Agency).

Die CIA war gerade erst als US-Auslandsgeheimdienst gegründet worden, als man innerhalb dieser begann, unter den ukrainischen Emigrantenorganisationen eine gut vernetzte, radikale Gruppe auszuwählen, welche am Besten geeignet wäre, Subversion in der Ukrainischen Sowjetrepublik zu betreiben.

1970 deklassifizierte die CIA eine Reihe von Dokumenten, welche den über Jahrzehnte betriebenen, verdeckten Krieg gegen die Sowjetunion auf ukrainischem Boden bezeugten. Die Operationen waren unter dem Projektnamen AERODYNAMIC geplant und durchgeführt worden. Während in späteren Zeiten stärker mit sogenannter Softpower, mit den „weichen“ Methoden der Infiltration „neu zu gestaltender“ Gesellschaften gearbeitet wurde, hatte AERODYNAMIC anfangs eine vor allem paramilitärische Ausrichtung. In CIA-Dokumenten liest sich das so:

„Der Zweck des Projekts AERODYNAMIC besteht darin, den antisowjetischen ukrainischen Widerstand für Zwecke des Kalten Krieges und des heißen Krieges zu nutzen und auszubauen. Gruppen wie der Ukrainische Oberste Befreiungsrat (UHVR) und seine Ukrainische Aufstandsarmee (OUN), die Auslandsvertretung des Ukrainischen Obersten Befreiungsrats (ZPUHVR) in Westeuropa und den Vereinigten Staaten sowie andere Organisationen wie die OUN/B werden dafür genutzt werden.“ (8)

In den ukrainischen Wäldern verbargen sich nach Kriegsende tausende von bewaffneten Kämpfern, die mit der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetarmee gekämpft hatten. Sie bildeten ein Reservoir, um eine aus dem Westen gesteuerte Fünfte Kolonne aufzubauen, welche neben der Informationsbeschaffung Diversion und Propaganda in ihrer Heimat betreiben sollten. Parallel dazu waren tausende Menschen aus der Ukraine in den Westen geflüchtet, darunter keineswegs nur Opfer von politischen Säuberungen sondern auch viele radikale, faschistoide oder auch „nur“ kriminelle Ukrainer.

Im Zitat weiter oben wurden eine Reihe von ukrainischen Nachkriegsorganisationen aufgeführt, denen wir uns kurz zuwenden möchten. Dabei treffen wir auf ein seit Jahrzehnten in Teilen der Westukraine herrschendes Phänomen: den Bandera-Kult.

In den CIA-Dokumenten zu AERODYNAMIC ist von vier Organisationen die Rede: der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), dem Ukrainischen Obersten Befreiungsrat (UHVR) sowie der Auslandsvertretung des Obersten Befreiungsrates der Ukraine (ZPUHRV).

Die OUN wurde 1929 im damals polnisch regierten Ostgalizien gegründet und forderte eine unabhängige und zudem — hier finden wir die erste faschistoide Sentenz, die bis in die Gründungsjahre der Ukraine zurückreicht — ethnisch homogene Ukraine (9). Das ist wichtig zu wissen: Der ukrainische Nationalismus trug aufgrund seines Rassenwahns — der Überzeugung, dass es ethnisch „saubere“ Ukrainer gäbe, denen die künftige Ukraine gehören müsste — von Beginn an eine Note in sich, die rassistisch-faschistischen Systemen eigen ist.

Folgerichtig setzte die OUN von Beginn an auf Terror zur Erreichung ihrer politischen Ziele. Der Nationalismus sollte unversöhnlich und gewalttätig gegen Feinde im Inneren wie im Außeren durchgesetzt werden. Und ganz wie zum Beispiel im Deutschen Reich, in dem das deutsche Volk als Ethnie überhöht und überlegen dargestellt wurde, ging auch bei den ukrainischen Nationalisten, welche durch die OUN repräsentiert wurde, eine latenter Antisemitismus einher. Damit stand die OUN nicht allein. Der auch von Judenhass getränkte Nationalismus nicht nur im Deutschen Reich sondern überhaupt den meisten Staaten Mittel- und Osteuropas war verhängnisvoller Weise auch „attraktiv“ für junge Menschen (10).

Einer der Mitglieder der OUN, Eugen Stachiw, berichtete in seinen Erinnerungen von Ideologiekursen der Organisation:

„[…] die Programme der Vorlesungen… waren tatsächlich hundertprozentige Entlehnungen der totalitären faschistischen Ideologie.“ (11)

Die gesellschaftlichen Verwerfungen Anfang der 1930er-Jahre, einschließlich einer katastrophalen Hungersnot mit wahrscheinlich Millionen Todesopfern vor allem auf dem Gebiet der heutigen Ukraine förderten natürlich den Radikalismus der ukrainischen Nationalisten. Um deren Führer würde sich in den kommenden Jahrzehnten ein von außen geförderter Heldenkult aufbauen. Und außerdem würden die Protagonisten der OUN bald zu Werkzeugen im Rahmen westlicher Geopolitik taugen. Es gibt noch mehr zu nennende Namen, aber der Autor möchte sich hier auf drei Persönlichkeiten der OUN beschränken: Stepan Bandera, Andrij Melnyk und Mykola Lebed.

Personalien

Stepan Bandera schloss sich der OUN kurz nach ihrer Gründung an und stieg in kurzer Zeit bis zur Leitungsebene der Organisation auf. Er führte, gerade einmal 24 Jahre alt, die Operationen der OUN in Polen und organisierte, unter anderem mit Mykola Lebed, 1934 den Mord am damaligen polnischen Außenminister Boleslaw Pierazki (11i). Doch machten die Attentate der OUN auch nicht vor polnischen und ukrainischen Politikern halt, die um friedliche Lösungen im polnisch-ukrainischen Konflikt bemüht waren. Für den Mord an Pierazki wurden unter anderen Bandera und Lebed vor Gericht gestellt. Mitangeklagte brachten im Gerichtssaal ihre Überzeugung und Treue zum „Führer“ (ukrainisch Prowidnyk) mit dem faschistischen Gruß zum Ausdruck und Bandera selbst behauptete:

„dass im Kampf um die Freiheit der Ukraine »nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben geopfert werden müssen«.“ (12, 13)

Bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges blieb Bandera in Haft, dann gelang es ihm wie auch Lebed, aus dem Gefängnis zu entkommen. Er hielt sich bis 1941 in Krakau auf und unterstützte das Deutsche Reich bei der Vorbereitung der Operation Barbarossa, des Feldzuges gegen die Sowjetunion. Als er nach Auslösung von Barbarossa auf einem von der OUN proklamierten ukrainischen Staates bestand, wurde er verhaftet und verbrachte zwei Jahre in „Ehrenhaft“ im Konzentrationslager Sachsenhausen (12i, 14). Allein die Sonderbehandlung des Häftlings Bandera weist bereits darauf hin, dass seine Kollaboration mit Hitler-Deutschland nicht beendet war. Vielen seiner Kampfgefährten wurde diese besondere Behandlung nicht zuteil, 1.500 wurden verhaftet, viele von ihnen umgebracht (9i).

Auch als sich die OUN in zwei Fraktionen spaltete — die OUN-M von Andrij Melnyk und die OUN-B von Stepan Bandera geführt — hatten ihre Mitglieder keine Probleme mit der nationalsozialistischen Ideologie, einschließlich derer Rassentheorie. Es waren Brüder im Geiste, es waren Faschisten. Sie verfolgten Polen und Juden nicht weniger grausam als die deutschen Besatzer (15).

„Aus diesem Grund hielten die OUN und die galizische SS-Division die Ausrottung von Zehntausenden von Polen, Juden und allen anderen nicht ethnischen Ukrainern für gerechtfertigt. Die SS-Division Galizien (deren Mitglieder sich mit der OUN überschnitten) war für ihre extreme Grausamkeit berüchtigt, einschließlich Folterungen und Verstümmelungen, die mit denen der japanischen Einheit 731 vergleichbar waren.“ (9ii, 15i)

Melnyks „gemäßigtem“ OUN-Zweig, der OUN-M (M für Melnyk) wurden von den deutschen Besatzern Verwaltungs- und Ordnungsaufgaben in der der Westukraine übertragen. Mykola Lebed übernahm, im Untergrund operierend, die Führung der OUN-B (B für Bandera). Im Winter 1942 wurde er zudem der Anführer des neu gegründeten militärischen Zweiges der OUN, der Ukrainischen Aufständischen Armee, der UPA. Diese Untergrundorganisation blieb bis zu ihrer Auflösung im Jahre 1956 aktiv, und von Beginn an setzten ihre Mitglieder auf Terror. Allein am 11. Juli 1943 fiel die UPA in 80 Gemeinden ein und ermordete 10.000 Polen (16). Schon davor hatten deutsche Behörden Wolhynien und Ostgalizien (in etwa die heutige Westukraine und Teile Südostpolens) für „judenfrei“ erklärt und das hatte damit zu tun:

„Die Hälfte aller ukrainischen Juden — etwa 800.000 — wurde auf dem kleinen Gebiet der Westukraine getötet, wo die OUN-B trotz der Verhaftung ihrer Führungsriege die Deutschen beim Judenmord unterstützte. Sie schickte ihre Mitglieder zur Polizei, damit sie bewaffnet wurden und die Besatzer bei den Deportationen und Erschießungen unterstützen konnten. Aufgrund der kleinen Anzahl von deutschen Polizisten in der Ukraine wäre die Ermordung von mehr als 90 Prozent aller westukrainischen Juden ohne sie nicht möglich gewesen.“ (17)

Doch machte der Terror nicht einmal vor der vorgeblich eigenen Ethnie und den angeblich Gleichgesinnten halt. Lebeds Kämpfer in der Banderas OUN-B vertretenden UPA töteten bis Kriegsende Zehntausende Ukrainer allein deshalb, weil man sie verdächtigte, mit Melnyks OUN-M und anderen Bandera-Abweichlern kooperiert gehabt zu haben (18, 19). Allein in den Jahren 1943/44 metzelten sie bis zu 100.000 Zivilisten nieder (20).

Das mörderische Treiben der faschistischen OUN und der UPA bis hin zum Einsatz des von der deutschen Abwehr finanzierten und ausgerüsteten Bataillons Nachtigall (21) und der ukrainischen SS-Division Galizien (22) wurde hier nur angerissen. Aber es genügt, um das Wirken der Bewegung, die mit Stepan Bandera eng verbunden wird, zusammenzufassen:

„Die ‚Säuberung‘ des Staates von Juden, Polen, Russen und anderen ethnischen und politischen ‚Feinden‘ war ein fester Bestandteil des politischen Programms der OUN, das die Bewegung zumindest in der Westukraine teilweise realisierte. Der ukrainische Fall — ähnlich wie der kroatische, slowakische oder rumänische — zeigt, dass der radikale Nationalismus in keinerlei Gegensatz zum Faschismus stand, sondern mit ihm verschmolz beziehungsweise ein fester Bestandteil dessen war.“ (17i)

Im Sommer 1944 wurde der Ukrainische Oberste Befreiungsrat (UHVR) sowie die Auslandsvertretung des Obersten Befreiungsrates der Ukraine (ZPUHRV) gegründet. Diese Organisationen standen unter weitgehender Kontrolle der UPA und der Bandera-Gruppe der OUN. Eine Schlüsselperson hier war erneut Mykola Lebed. Er sollte (und wollte?) möglicherweise noch im gleichen Jahr Kontakte mit den westlichen Allierten knüpfen (23). Fakt ist, dass die Wahl der CIA später auf genau diese Organisationen fallen würde (siehe weiter unten).

Eine Personalie von den drei anfangs genannten fehlt noch: Andrij Melnyk. Den es politisch relevant zweimal gibt, wobei keine Verwandtschaft zwischen den Persönlichkeiten nachgewiesen ist. Die Verbindungen sind anderer Natur. Denn der eine Andrji Melnyk war seit 1938 Führer der OUN-M, während der andere Andrij Melnyk ab 2015 sieben Jahre lang als Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland fungierte. Die OUN-B des Stepan Bandera und Mykola Lebed ermordete ab 1942/43 tausende reale oder angenommene Anhänger der OUN-M von Andrij Melnyk (24).

Der Namensvetter dieser Tage, der ukrainische Vorzeigepolitiker im Ausland, eben auch Andrij Melnyk, ist ein überzeugter Anhänger Stepan Banderas. Kaum im Amt begab er sich am 27. April 2015 an das Grab Banderas in München, um dort Blumen niederzulegen und Bandera als „unseren Helden“ zu rühmen (25). Menschen, die in Ideologien verstrickt sind, täuschen sich, um nicht enttäuscht zu werden. Sie verstehen Enttäuschung nicht als Gewinn, sondern als Erniedrigung. Sie fühlen sich selbst als der Held, den sie verehren und könnten den Sturz vom Sockel nicht verkraften. Aber Bandera war kein Held.

Als der Botschafter Andrij Melnyk in einem Interview auf die dunkle Seite des Stepan Bandera angesprochen wurde, bestritt er jede Verantwortung des OUN-Führers und verwies darauf, dass doch die deutschen Faschisten Bandera ins Konzentrationslager gesteckt hätten. Er habe sich „das angesehen“. Hat er? Die Zelle des ukrainischen Nationalisten hatte man mittels Durchbruch auf 15 Quadratmeter verdoppelt. Sie war ausgestattet mit Möbeln, Teppich und Bildern an der Wand. Der Häftling durfte seine eigene Kleidung tragen, bekam Sonderrationen Essen und durfte Besuch empfangen (14i).

So geht man mit Personen um, die man für sich benutzen kann. Die Politik der OUN, die Bandera anführte, war extremistisch, rassistisch und antisemitisch (26). Und Bandera ließ sich benutzen. Er ließ sich für seinen nationalistischen Wahn und Machthunger von den deutschen Faschisten und später gleichermaßen für den neuen Hegemon einspannen. Das ist menschlich. Zur heldischen Verklärung taugt es nicht. Der ukrainische Politiker der Gegenwart, Andrij Melnyk, steht repräsentativ für einen großen, wenn auch sicher nicht den größten Teil der ukrainischen Gesellschaft.

Mit der sich immer deutlicher abzeichnenden Niederlage des faschistischen Deutschlands begannen die ukrainischen Faschisten sich nach neuen Herren umzusehen.

Vor der Operation AERODYNAMIC

Als sich der Vorgänger der CIA, der OSS (Office of Strategic Services), 1945 noch umbenannt in SSI (Strategic Services Unit) (27), im Rahmen der Vorboten des Kalten Krieges mit dem ukrainischen Untergrund zu befassen begann, musste er sich um Kontakte nicht übermäßig bemühen. Und ehe man sich traf, wusste man ziemlich genau über die OUN-Führer Bescheid — insbesondere über Stepan Bandera und Mykola Lebed.

Bandera suchte seine neuen westlichen Freunde und diese suchten ihn. Er verließ das sinkende Schiff Hitlerdeutschland im Februar 1945 und versteckte sich mit seiner Familie in Österreich und Süddeutschland. Doch kaum war der Krieg zu Ende, baute er in München ein OUN-Zentrum auf. Das war nur möglich durch die freundliche Mitwirkung des britischen und US-Auslandsgeheimdienstes. Die Schlapphüte schützten ihn und seine Familie, finanzierten den Neuaufbau und Betrieb der Organisation und kümmerten sich um die Ausbildung seiner Anhänger zu Agenten (17ii, 28).

Banderas Radikalität und faschistische Attitüden — er beanspruchte für sich selbst nach wie vor, eine „neue Ukraine“ mit diktatorischen Vollmachten zu führen (16i) — führten jedoch zu Konflikten. Deshalb lösten sich die CIA, Jahre später auch der MI6 von Bandera und ersetzten ihn durch den nicht minder radikalen aber politisch geschickter vorgehenden Mykola Lebed (9iii). Ohne den Schutz dieser Dienste aber hing Banderas Leben an einem seidenen Faden. Am 15. Oktober starb Bandera laut offizieller Darstellung durch den Mordanschlag eines jungen Westukrainers, der vom sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB aquiriert worden war (17iii).

Aber natürlich wusste man bei der CIA auch, um wen es sich bei Mykola Lebed handelte. In einem Bericht des „Counterintelligence Corps“ (CIC) der US-Armee von 1947 wird Lebed nach Zeugenaussagen als „ein bekannter Sadist und Kollaborateur der Deutschen“ beschrieben (29). Doch hatten die US-Geheimdienste keinerlei Berührungsängste mit Faschisten und Kollaborateuren des Dritten Reiches. Teilnehmer der verdeckten Operationen erinnerten sich später: „Wir wussten, was wir taten… Wir benutzten jedweden Bastard, solange er ein Antikommunist war“ (30).

Im Jahre 1945 floh Lebed nach Rom, im Gepäck und in seinem Kopf führte er eine Fülle von Namen und Kontakten antisowjetischer Ukrainer mit sich, die aus der Ukraine und aus Internierungslagern in Deutschland entwichen waren oder sich dort noch aufhielten. Mit diesem Faustpfand nahm er Kontakt zu den westlichen Alliierten auf und das CIC nahm ihn in seine Obhut. Es erhoffte sich den Aufbau eines Agentennetzes zur Beschaffung von Informationen über sowjetische und ukrainische Aktivitäten im besetzten Deutschland (15ii).

Der ukrainische Faschist Mykola Lebed genoss ab sofort den besonderen Schutz durch US-Dienste. Die politischen Verhältnisse in Italien liefen damals auf eine von Kommunisten geführte Regierung mit engen Beziehungen zur Sowjetunion hinaus. Der Rückzug der US-Besatzungsbehörden stand im Raum. Daher gab das CIC vor:

„Sollte ein solcher [oben beschriebener] Fall eintreten, würden die Interessen der USA indirekt Schaden nehmen, da [Lebed] über wichtige Informationen zu den Aktivitäten des ukrainischen Widerstandes in der Ukraine verfügt.“ (15iii)

Deshalb auch beantragte Ivan Hrinioch, ein Pater und gleichzeitig Leiter der politischen Abteilung des UHVR — zur Erinnerung: das war der von Lebed mitkontrollierte Ukrainische Oberste Befreiungsrat — die Verlegung Lebeds an einen sicheren Ort. Und so schleuste das CIC Mykola Lebed und dessen Familie im Dezember 1947 nach München. All das geschah noch vor beziehungsweise während der Gründung der CIA und bevor an die Operation AERODYNAMIC überhaupt zu denken war.

Man beachte: Ukrainische Faschisten und Kriegsverbrecher lebten auch nach der Niederlage des faschistischen Deutschlands in, wohlgemerkt, Westdeutschland sicherer als in Italien.

Man beachte außerdem: Faschisten aller Coleur genossen besonderen Schutz durch die westlichen Siegermächte, kaum dass der Weltkrieg sein Ende gefunden hatte (28i).

Überhaupt spielte und spielt es keine Rolle, ob die jeweilige Person ein überführter Krimineller, Kriegsverbrecher oder Terrorist ist. Einziges Kriterium ist die „Verwendbarkeit“ des Menschen. In der anglo-amerikanischen Geostrategie ist moralisch alles erlaubt, was zur Destabilisierung des russischen und zwischenzeitlich sowjetischen Riesenreiches taugt.

Am 18. September 1947 unterzeichnete US-Präsident Harry S. Truman den National Security Act, in dessen Zuge der National Security Council (NSC) und die Central Intelligence Agency (CIA) gegründet wurden (31).

Operation AERODYNAMIC

Wie bereits erwähnt, hatte es erste Kontaktversuche Lebeds in den Westen bereits zu Kriegszeiten gegeben. Dies geschah unmittelbar nach Gründung der UHVR samt deren Auslandsvertretung ZPUHVR im Juli 1944. Letzterer gehörten an: Ivan Hrinioch als Präsident (siehe auch weiter oben), Mykola Lebed als Außenminister und Yuri Lopatinski als Delegierter der UPA (des militärischen Armes der OUN-B). Ivan Hrinioch war gleichzeitig ein ukrainisch-katholischer Priester. Als solcher hatte er Verbindungen zu hohen regionalen Kirchenvertretern — und damit indirekt zum Vatikan (16ii).

Der Vollständigkeit halber sei aufgeführt, dass der britische MI6 1948 über Gerhard von Mende, zuvor im Ressort des Ostministeriums von Alfred Rosenberg tätig, Kontakt zu Bandera aufnahm. Die von Bandera gestellten politischen, finanziellen und technischen Anforderungen überstiegen jedoch die Möglichkeiten der Briten, sodass eine Zusammenarbeit vorerst nicht zustande kam. Doch ein Jahr später willigten sie doch ein und begannen, ganz so wie es die CIA dann tun würde, Agenten illegal in die Ukraine einzuschleusen (16iv). Während die Briten weiter auf Bandera und seine OUN setzten, fokussierten die USA auf Mykola Lebed, warum?

1948 waren die größten ukrainischen Organisationen, welche von einem gewaltsam übernommenen ukrainischen Staat träumten, vom Machtkampf zerfressen. Dieser Machtkampf wurde von der CIA aufmerksam beobachtet. Die OUN wurde weitgehend von Stepan Bandera kontrolliert. Er beanspruchte die alleinige Autorität über die Ukrainer (beziehungsweise die Menschen, die er als einer ukrainischen Ethnie zugehörig betrachtete), und das sowohl im In- wie auch im Ausland. Auf einem OUN-Kongress im August 1948 schloss er Hrinioch und Lebed aus der Partei aus und befahl seinen eigenen Anhängern, aus deren Organisationen auszutreten. Damit einher ging die Spaltung zur UHVR und ZPUHVR.

Das CIC stellte bereits 1947 fest, dass Bandera-Anhänger in jedem Internierungslager der westlichen Besatzungszonen anzutreffen waren und diese über ein ausgeklügeltes Kuriersystem, das bis in die Ukraine reichte, verfügten. Ein attraktives System, um Nachrichten abzuschöpfen und ein Agenten- und Diversantennetz aufzubauen. Dem stand entgegen, dass Bandera zunehmend wahnhaft und paranoid wirkte und bereit war, „jede Person zu beseitigen, die für [Bandera] oder seine Partei gefährlich sein könnte“ (16iii). Wohl auch deshalb entschied sich die CIA bei der Operation AERODYNAMIC auf Lebeds UHVR und ZPUHVR zu setzen (32).

Insbesondere begann man sich bis in die höchsten politischen Kreise der USA um die Person Mykola Lebed zu kümmern. In Müchen hatte Lebed eine Scheinidentität (Roman Turan), um ihn vor dem Zugriff durch sowjetische Behörden zu schützen, die dessen Auslieferung als Kriegsverbrecher und faschistischen Kollaborateur verlangten. Mehr noch: Nachdem der stellvertretende CIA-Direktor W.G. Wyman die US-Einwanderungsbehörde darüber informiert hatte, dass Lebed „dieser Behörde [der CIA] wertvolle Hilfe geleistet hat“, wurde Lebed samt Frau und Tochter unter dem Deckmantel des Displaced Persons Act (33) in die USA eingeschleust (15iii).

Auch danach wurde die Einwanderungsbehörde (INS) von der CIA massiv unter Druck gesetzt, um Lebed ein dauerndes Bleiberecht in den USA zu gewähren. So schrieb Allen Dulles, damals stellvertretender Direktor der CIA, noch am 5. Mai 1952 in einem Brief an den INS-Beauftragten Mackey:

„Im Zusammenhang mit zukünftigen Operationen der Agency von höchster Wichtigkeit ist es dringend notwendig, dass die Person [Lebed] in der Lage ist, in Westeuropa zu reisen. Bevor [er] eine solche Reise unternimmt, muss die Agentur jedoch … seine Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten ohne Ermittlungen oder Zwischenfälle sicherstellen, die unangemessene Aufmerksamkeit auf seine Aktivitäten lenken würden.“ (9iv)

Das war 1952, sieben Jahre nach Ende des Weltkrieges, und zeigt, dass Lebed von der CIA und auch vom MI6 als sozusagen strategische Figur gehandelt wurde. Strategische Konzepte sind allgemein langfristige Konzepte. Im Sinne derer operativen Umsetzung wurde für den Kriegsverbrecher eine ungehinderte Reisetätigkeit in der westlichen Hemisphäre als notwendig erachtet — aber dazu später mehr. Fakt ist, dass Lebed 1960 in AERODYNAMIC-Dokumenten bereits als US-Bürger geführt wurde (34).

Im ersten Ansatz zielte AERODYNAMIC auf klassische, direkte Methoden von Diversion in der Ukrainischen Sowjetrepublik und überhaupt der Sowjetunion. Außerdem setzte man anfangs (1948) noch auf beide Fraktionen, die von Lebed wie die von Bandera. Noch einmal sei das grundsätzliche Ziel von AERODYNAMIC genannt, dass darin bestand:

„[…], den antisowjetischen Widerstand der Ukraine für Zwecke des Kalten Krieges und des heißen Krieges zu nutzen und auszuweiten. Gruppen wie der Ukrainische Oberste Befreiungsrat (UHVR) und seine Ukrainische Aufstandsarmee (OUN), die Auslandsvertretung des Ukrainischen Obersten Befreiungsrats (ZPUHVR) in Westeuropa und den Vereinigten Staaten sowie andere Organisationen wie die OUN/B werden dafür genutzt werden.“ (8i, 35)

Doch schließlich wurde zwischen der ZPUHVR (die Auslandsvertretung des Obersten Befreiungsrates der Ukraine) und der CIA eine Vereinbarung geschlossen, wonach gemeinsame Anstrengungen unternommen werden sollten, um Operationen in der Ukraine zu entwickeln. Die ZPUHVR sollte Agentenpersonal, Kontakt- und andere operative Daten liefern und ein operatives Netzwerk in der Ukrainischen Sowjetrepublik unterhalten. Der CIA oblag die technische Unterstützung, das heißt die Finanzierung und der Betrieb von Ausbildungseinrichtungen, die Bereitstellung von Kleinwaffen, Versorgungsgütern und Kommunikationsausrüstung wie Funkgeräten, Generatoren und Batterien sowie Lufttransporte (32i).

Konkret sah das zum Beispiel so aus (b1):

Selbst kriegerische Handlungen auf ukrainischem Boden waren Bestandteil des Konzepts von AERODYNAMIC (31ii). Dass hier ein aus dem Ausland gesteuerter Krieg auf sowjet-ukrainischem tobte, belegt allein die Zahl von 35.000 durch OUN-B-Milizen getöteten sowjetischen Sicherheitskräften seit dem Weltkriegsende bis zum Jahr 1951 (36, 37).

Parallel zur AERODYNAMIC betrieb der britische Auslandsgeheimdienst MI6 Ende der 1940er- Anfang der 1950er-Jahre die Operation Integral, bei der unter anderem — so wie bei der CIA-Operation — Agenten bei Nacht und Nebel mit dem Fallschirm über der Ukraine abgesetzt wurden. Aber gerade diese Operationen des Projekts endeten regelmäßig in Fehlschlägen (38) — und wurden trotzdem bis in das Jahr 1953 immer wieder aufs Neue bewilligt (39).

AERODYNAMIC mit Softpower

Mitte der 1950er-Jahre hatte sich bei der CIA die Einsicht durchgesetzt, dass der Versuch paramilitärischer Subversion auf ukrainischem Territorium weitgehend gescheitert war. Die paramilitärischen Gruppen der UPA und OUN-B waren bereits 1946/47 erheblich dezimiert und nun praktisch vollständig aufgerieben worden (40, 41). Das bedeutete aber nicht das Ende von AERODYNAMIC, das Projekt wurde noch Jahrzehnte weitergeführt, allerdings subtiler.

Man ging fortan zu klassischen Methoden der Spionage über und baute mit dem bestehenden Netz der ukrainischen Diaspora eine Infrastruktur auf, mit welcher man psychologische Kriegsführung betrieb. So versuchte man sowjetische Geschäftsleute, Wissenschaftler, Sportler und Künstler bei ihren Reisen in das westliche Ausland sowie im Ausland lebende Ukrainern als Agenten zu ködern (42, 43).

Wenn die „harten“ mit den „weichen“ Methoden kombiniert werden. Wenn alle Register auf der technischen, sozialen, psychologischen Ebene gezogen werden, um andere Gesellschaften „zu verbessern“. Wie könnte man das nennen — vielleicht hybride Kriegsführung?

Dieser in heutiger Zeit von Politikern und Vertretern der Massenmedien verwendete „Modebegriff“ spiegelt sehr schön das eigene Selbstverständnis, ja Sendungsbewusstsein wider. Sind die Protagonisten überhaupt fähig, das zu reflektieren? Der aus eigener und transportiert werden wollender Hysterie geborene Begriff „hybride Kriegsführung“ ist ein gutes Beispiel, ein typischer Kampfbegriff aus dem Propagandabaukasten (44).

Genau das jedoch, was britische und US-Geheimdienste unter anderem in der Ukrainischen Sowjetrepublik und übrigens auch reichlich vom Boden der gerade gegründeten westdeutschen Bundesrepublik praktizierten (45), lässt sich auf jeden Fall recht gut unter dem Begriff „hybride Kriegsführung“ einordnen.

An dieser Stelle ist es lohnenswert, auf die weitere Karriere des ukrainischen Nationalisten und Kriegsverbrechers Mykola Lebed zu schauen. In der englischen Wikipedia lesen wir:

„Von 1952 bis 1974 leitete er das Prolog Research Center in New York; von 1982 bis 1985 war er stellvertretender Vorsitzender und seit 1974 Mitglied des Verwaltungsrats der Einrichtung. Von 1956 bis 1991 war er Mitglied des Vorstands der Ukrainischen Gesellschaft für Auslandsstudien in München und Toronto […].“ (46)

Das klingt recht unverfänglich. Aber verblüffender Weise klärt uns ausgerechnet die deutschsprachige Wikipedia (Stand 8. Oktober) darüber auf, dass dieses Prolog Research Center im Rahmen der CIA-Operation AERODYNAMIC betrieben wurde (47):

„Ab 1953 begann AERODYNAMIC mit einer ukrainischen Studiengruppe unter der Leitung von Lebed in New York zu arbeiten, die unter der Schirmherrschaft der CIA ukrainische Literatur und Geschichte sammelte und ukrainische nationalistische Zeitungen, Bulletins, Radioprogramme und Bücher zur Verbreitung in der Ukraine produzierte.“ (9v)

Das Center gehörte zur 1953 von der CIA gegründeten Prolog Research and Publishing Association Inc. (PRaPA) und Mykola Lebed wurde umgehend als deren Präsident eingesetzt. Vizepräsident wurde der ZPUHVR-Vorsitzende Ivan Hrinioch (siehe auch weiter oben) (48). Dass es sich beim PRaPA um eine CIA-Filliale handelte, wussten nur die sechs Führungsmitglieder der ZPUHVR, welcher Lebed und Hrinioch angehörten. Von Prolog angeheuerte und bezahlte ukrainische Schriftsteller waren ahnungslos. Auch in München wurde eine Prolog-Filliale betrieben (9vi). Die Literaten ahnten nicht, dass sie für psychologische Kriegsführung im Rahmen eines CIA-Projektes eingespannt wurden (49).

„Ab 1955 wurden Flugblätter aus der Luft über der Ukraine abgeworfen[,] und Radiosendungen mit dem Titel »Nova Ukraina« wurden in Athen für den ukrainischen Konsum ausgestrahlt. Diese Aktivitäten gingen über in systematische Briefkampagnen in die Ukraine über ukrainische Kontakte in Polen und Emigrantenkontakte in Argentinien, Australien, Kanada, Spanien, Schweden und anderswo. Die Zeitung „Suchasna Ukrainia« (Ukraine heute), Informationsbulletins, eine ukrainischsprachige Zeitschrift für Intellektuelle namens ‚Suchasnist‘ (Die Gegenwart) und andere Publikationen wurden an Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Verwaltungen und Privatpersonen in der Ukraine verschickt. Diese Aktivitäten förderten den ukrainischen Nationalismus [].“ (9vii, 16v)

Wir sprachen bereits über den „Modebegriff“ namens „hybride Kriegsführung“, hierzulande auch euphemistisch „Demokratieexport“ genannt. Genau das wurde in diesem Text besprochen.

AERODYNAMIC und ein Nachfolgeprojekt namens QRPLUMB wurden bis zum Jahr 1991 von der CIA weitergeführt (50), dann öffneten sich die Grenzen der untergehenden Sowjetunion und auch die Ukraine wurde ein offen bearbeitbares Feld. Projekte wie AERODYNAMIC wurden in der Ukraine und vorerst auch in Russland überflüssig. Andere Methoden würden entwickelt und eingesetzt, um weiter auf die Ziele von AERODYNAMIC hinzuarbeiten.

Was können wir aus all dem für Schlussfolgerungen ziehen? Da gibt es so einige, aber hier auffallend ist die Kontinuität, mit der das britische und später anglo-amerikanische Imperium das große Russland niederzuringen, ja zu zerschlagen sucht. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass es nicht etwa die gesellschaftlichen Verhältnisse dieses Riesenlandes sind, die es zu einem Feindbild erster Güte machen. Denn egal ob Zarenreich, sozialistischer Staat oder das Russland nach Jelzin — sie alle waren und sind politischen Gestaltern im Westen nicht recht. Die einzige „glückliche“ Zeit westlicher Eliten in Bezug auf Russland war die Jelzin-Ära. Eine Ära, in der Russland in Armut und Chaos versank, eine abartig reiche Oligarchenschicht entstand und ausländische „Investoren“ beim Plündern der russischen Ressourcen kein Halt mehr kannten.

Der Ukrainer Mykola Lebed, Banderas früherer Kampfgenosse, Terrorist, Kriegsverbrecher und Faschist, starb im Jahre 1998 hochbetagt und unbehelligt in New Jersey (USA).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 02.05.2023; Simplicius The Thinker; Prophetic 1992 Interview with Putin Mentor Anatoly Sobchak Predicts Existential Clash; https://simplicius76.substack.com/p/prophetic-1992-interview-with-putin?utm

(2) International Renaissance Foundation; About Us; https://www.irf.ua/en/about/; abgerufen: 16.09.2025

(3) 04.02.2025; Columbia Journalism Review; Jon Allsop; USAID and the Media in „Time of Monsters“; https://www.cjr.org/the_media_today/usaid-and-the-media-in-a-time-of-monsters.php

(4 bis 4v) 1997; Zbigniew Brzezinski; The Great Chessboard (Die einzige Weltmacht); Basic Books, New York; Deutsche Ausgabe: Fischer Taschenbuch-Verlag (dtv) unter Lizenz Beltz Quadriga Verlag, Weinheim u. Berlin; ISBN 3-596-14358-6;  http://fischer-tb.de; S. 15, (3i) S. 16, (3ii) S. 70, (3iv) S. 80, (3v) S. 127

(5) United Nations; Archives and Records Management Section; Folder S-1818-0082-0002 — Redeployment — battalion; https://search.archives.un.org/informationobject/browse?collection=724283&query=S-1818-0082-0002&topLod=0

(6) 26.02.2022; Junge Welt; Jörg Kronauer; Projekt Einkreisung; https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html

(7) 24.04.2014; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Neu, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und weiterer; Deutscher Bundestag — 18. Wahlperiode; https://dserver.bundestag.de/btd/18/012/1801221.pdf; S. 5

(8, 8i) 08.01.2016; Strategic Culture; Wayne Madsen; CIA: Undermining and Nazifying Ukraine Since 1953; https://web.archive.org/web/20230325174021/https://strategic-culture.org/news/2016/01/08/cia-undermining-and-nazifying-ukraine-since-1953/

(9 bis 9vii) 06.04.2022; Axel B.C. Krauss; Wie die ukrainische nationalistische Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg von der CIA gekauft wurde — Cynthia Chung; https://axelkra.us/wie-die-ukrainische-nationalistische-bewegung-nach-dem-zweiten-weltkrieg-von-der-cia-gekauft-wurde-cynthia-chung/

(10) 03.08.2015; Andreas Kappeler; Bundeszentrale für politische Bildung; Geschichte der Ukraine im Überblick; Die Westukraine in der Zwischenkriegszeit; https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/info-aktuell/209719/geschichte-der-ukraine-im-ueberblick/

(11 bis 11ii) 13.10.2009; Alexander Gogun; Stepan Bandera — ein Freiheitskämpfer?; https://gedenkbibliothek.de/download/Dr_Alexander_Gogun_Stepan_Bandera_ein_Freiheitskaempfer_vom_13_10_2009.pdf

(12) 19.02.2022; Wissenschaftsportal Gerda Henkel Stiftung; Grzegorz Rossolinski-Liebe; Stepan Bandera und die gespaltene Erinnerung an die Gewalt in der Ukraine; https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/stepanbandera_ukraine

(13) 26.01.1936; CDIAL (Central’nyj deržavnyj istorychnyj archiv u L’vovi); Gerichtsprotokoll; f. 371, op. 1, spr. 8, od. 75, Bl. 176; entnommen bei https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/257664/verflochtene-geschichten/?p=all#footnote-target-19

(14, 14i) 10.08.2022; Berliner Zeitung; Maritta Adam-Tkalec; SS-General Berger über den ukrainischen Faschisten Bandera: „Unerhört wertvoll“; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ss-general-berger-ueber-den-ukrainischen-faschisten-bandera-unerhoert-wertvoll-li.244257

(15 bis 15iii) 2005; Richard Breitman, Norman J.W. Goda und weitere; U.S. Intelligence and The Nazis; National Archives & Cambridge University Press; S. 65; (15ii) S. 251; (15iii) S. 252

(16 bis 16v) 2011; Richard Breitman, Norman J.W. Goda und weitere; Hitler’s Shadow Nazi War Criminals, US. Intelligence, and the Cold War; National Archives; S. 74, (16i, 16iii) S. 78, (16ii) S. 77, (16iv) S. 81, (16v) S. 87/88; entnommen bei https://axelkra.us/wie-die-ukrainische-nationalistische-bewegung-nach-dem-zweiten-weltkrieg-von-der-cia-gekauft-wurde-cynthia-chung/; https://www.archives.gov/files/iwg/reports/hitlers-shadow.pdf

(17 bis17iii) Bundeszentrale für politische Bildung; Grzegorz Rossolinski-Liebe; Verflochtene Geschichten; https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/257664/verflochtene-geschichten/?p=all; Primärquelle: 1990; Shmuel Spector; The Holocaust of Volhynian Jews 1941-1944; Jerusalem, 1990

(18) 2004; Timothy Snyder; The Reconstruction of Nations; New Haven: Yale University Press; S. 164

(19) 11.02.1988; Voice; Ellen McGarrahan, Leslie Yenkin, Kevin Coogan; To Catch A Nazi; https://msuweb.montclair.edu/~furrg/essays/conasoncatchnazi86.pdf

(20) 13.04.2022; Deutschlandfunk; Martin Sander; Die problematische Seite des ukrainischen Nationalismus; https://www.deutschlandfunkkultur.de/bandera-kult-ukraine-100.html

(21) 28.12.2018; FOIA Research; Nachtigall Battalion; https://www.foiaresearch.net/organization/nachtigall-battalion

(22) 28.07.2024; Overton Magazin; Richard Kallok; Ukraine: SS-Division „Galizien“ als Werbepartner der Armee-Mobilisierung; https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-ss-division-galizien-als-werbepartner-der-armee-mobilisierung/

(23) https://en.wikipedia.org/wiki/Mykola_Lebed#World_War_II; abgerufen: 07.10.2025

(24) 06.05.2015; Deutscher Bundestag; 102. Sitzung, Plenarprotokoll 18/102; https://dserver.bundestag.de/btp/18/18102.pdf#P.9775; Anlage 12, S. 9775

(25) Deutsch – Ukrainisches Zentrum e.V.; Andrij Melnyk; http://www.deutsch-ukrainisches-zentrum.de/wissen/wichtige-ukrainer/melnyk-andrij/; abgerufen: 06.10.2025

(26) 01.07.2022; Welt; Thomas Schmidt; Andrij Melnyk und der ukrainische Nationalismus; https://schmid.welt.de/2022/07/01/andrij-melnyk-und-der-ukrainische-nationalismus/

(27) Das unsichtbare Imperium; CIA / History of the Central Intelligence Agency; https://www.das-unsichtbare-imperium.de/category/cia/cia-history/; abgerufen: 08.10.2025

(28, 28i) 1998; CIA; Kevin C. Ruffner; Cold War Allies: The Origins of CIA’s Relationship with Ukrainian Nationalists (S); https://www.cia.gov/readingroom/docs/STUDIES%20IN%20INTELLIGENCE%20NAZI%20-%20RELATED%20ARTICLES_0015.pdf

(29) 11.12.2010; The New York Times; Sam Roberts; Declassified Papers Show U.S. Recruited Ex-Nazis; https://www.nytimes.com/2010/12/12/us/12holocaust.html; Artikel hinter Registrierschranke

(30) 12.01.2025; Thomas Boghardt; ‘All the heroes are dead:’ U.S. covert operations in Ukraine, 1949-1953; https://www.tandfonline.com/doi/figure/10.1080/02684527.2024.2422136; S. 151 bis 171

(31) Das unsichtbare Imperium; History of the Central Intelligence Agency, Gesetzliche Grundlage; https://wiki.das-unsichtbare-imperium.de/wiki/History_of_the_Central_Intelligence_Agency#Gesetzliche_Grundlage; abgerufen: 08.10.2025

(32 bis 32ii) 22.06.1955; CIA, Operation/Projekt Aerodynamic (Ukraine), Evaluation; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%202_0030.pdf; 1955-06-22_CIA-Operation_Aerodynamic_Evaluation

(33) Immigration History; Displaced Persons Act (1948); https://immigrationhistory.org/item/1948-displaced-persons-act/; abgerufen: 08.10.2025

(34) 05.08.1960; CIA; Projekt AERODYNAMIC; Classified Message; Mykola Lebed; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%2019%20%20%28OPERATIONS%29_0047.pdf

(35) CIA, Operation/Projekt Aerodynamic (Ukraine), Memorandum; 28.08.1953; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%201_0118.pdf; S. 3; lokal: 1955-06-22_CIA-Operation_Aerodynamic_Evaluation

(36) 30.03.2022; Liberation; Gabriel Rockhill; Nazis in Ukraine: Seeing through the fog of the information war; https://www.liberationnews.org/nazis-in-ukraine-seeing-through-the-fog-of-the-information-war/

(37) 1951; US-Einwanderungsbehörde INS; Schriftwechsel mit Frank Wisner (Chef des CIA-Directorate of Plans); entnommen bei: John Loftus: The Belarus Secret; Knopf, New York, 1982; S. 102/103

(38) 10.02.2025; Welt; Martin Klemrath; 12 Agenten ließ die CIA über der Ukraine abspringen — nur einer kam zurück; https://www.welt.de/geschichte/article255147210/Project-Aerodynamic-12-Agenten-liess-die-CIA-ueber-der-Ukraine-abspringen-nur-einer-kam-zurueck.html; hinter Werbeschranke

(39) 16.10.1952; CIA; ; Projekt AERODYNAMIC; Memorandum for the Chiefs; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%201_0079.pdf

(40) 01.09.1954; CIA; Projekt AERODYNAMIC; Report to MYOPIA by Leader of Drohobycz.Okrug on Strength and Disposition of Illegal Members; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%2012%20%20%28OPERATIONS%29_0016.pdf

(41) 29.07.1954; CIA; Project AERODYNAMIK; Operational — Redsox/Aerodynamic; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%2012%20%20%28OPERATIONS%29_0013.pdf; Seite 2

(42) 04.09.1959; CIA; Project AERODYNAMIK; Memorandum: for Chief, SR/3; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%2017%20%20%28OPERATIONS%29_0063.pdf

(43) 23.05.2020; Voice Of Russian-Speaking America; Irina Schiller; Operation Aerodynamics: how the CIA looked for Ukrainians with anit-Soviet sentiments; https://forumdaily.com/en/operaciya-aerodinamika-kak-cru-iskalo-ukraincev-s-antisovetskimi-nastroeniyami/

(44) Bundesministerium der Verteidigung; Was sind hybride Bedrohungen; https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/hybride-bedrohungen/was-sind-hybride-bedrohungen–13692; abgerufen: 06.10.2025

(45) 14.10.1959; CIA; Projekt AERODYNAMIC; Classified Message; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%2018%20%20%28OPERATIONS%29_0008.pdf

(46) https://en.wikipedia.org/wiki/Mykola_Lebed#Post-war_activities; abgerufen: 08.10.2025

(47) https://de.wikipedia.org/wiki/Mykola_Lebed; abgerufen: 08.10.2025

(48) 08.12.1966; CIA; Project AERODYNAMIC, Memorandum For: IG Survey Group on Proprietaries; https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%2035%20%20(OPERATIONS)_0039.pdf

(49) 14.01.2016; Voltairenet; Wayne Madson; CIA: Untergrabung und Nazifizierung der Ukraine seit 1953; https://www.voltairenet.org/article189894.html; schlechte deutsche Übersetzung, in englisch: https://www.voltairenet.org/article189895.html

(50) 28.12.2018; FOIA Research; Prolog Research Corporation (QRTENURE, AETENURE); https://www.foiaresearch.net/project/prolog-research-corporation-qrtenure-aetenure

(b1) siehe (35)

(Titelbild) Spion, Agent, Ermittlung, Geheimdienst; Autor: Lenzatic (Pixabay); 12.12.2020; https://pixabay.com/de/photos/spion-detektiv-mafia-gangster-5821903/; Lizenz: Pixabay License

Einige neue und im Grunde doch alte Fragen zur Befüllung des Informationsraumes durch die ARD

In Tschechien finden dieser Tage Parlamentswahlen statt (1). Für die ARD-Tagesschau berichtet seit 2019 ihr Auslandskorrespondent Danko Handrick aus Prag. Sein Bericht zu den aktuellen Wahlen im Nachbarland wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Fragen, die möglicherweise auch für die Leserschaft interessant sind. Kann Herr Handrick sich diesen Fragen stellen?

Der Autor sucht — den Stammlesern ist das natürlich bekannt — nicht zum ersten Male den Kontakt zur ARD-Tagesschau. Und zwar im Sinne einer dringend notwendigen, in Gang kommenden Sachdiskussion mit Menschen. Sie, die Menschen (2) sind es schließlich, die am Ende dem Sender sein Gesicht geben.

An: publikumsservice’at’tagesschau.de, gremienbuero-beschwerden’at’ndr.de

Betreff: Berichterstattung Parlamentswahlen in Tschechien — zu Händen Herr Danko Handrick

Guten Tag, Herr Handrick,

mit Interesse habe ich bei der ARD-Tagesschau Ihren Bericht aus Prag zu den aktuellen Parlamentswahlen in Tschechien gelesen (3). Auch deshalb, weil ich mich im Bericht mit einer ganzen Reihe von Widersprüchlichkeiten konfrontiert sah, die Sie vielleicht auflösen können. Im Folgenden zitiere ich ausführlich aus Ihrem Bericht und stelle dazu konkrete Fragen. Gleich eingangs schreiben Sie:

„Zwei Tage lang stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab. Umfragen sagen einen Sieg der populistischen ANO-Bewegung des Agro-Milliardärs Babis voraus. Das könnte Folgen nicht nur für die EU haben.“ (3)

Deren Verbindungen zur Wirtschaft und damit verbundenen potenziellen Interessenkonflikten zu benennen, wenn es um Politiker geht, halte auch ich für einen notwendigen Kontext. Ihnen ist offensichtlich wichtig, herauszustellen, dass Babis ein Oligarch ist. Allerdings: Würden Sie, Herr Handrick, so Sie über politische Auftritte des derzeitigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz fabulierten, auch den Blackrock-Millionär Merz der populistischen CDU herausstellen? Beispiele in Hülle und Fülle über die wirtschaftliche und finanzielle Verquickung hoher Politiker sind über das gesamte Parteienspektrum hinweg zu finden — in Tschechien wie in Deutschland. Warum also ist das im Falle von Andrej Babis für Sie so wichtig?

Was genau lässt es Sie außerdem notwendig erscheinen, der ANO-Bewegung das Prädikat populistisch voranzustellen? Oder meinen Sie, dass Populismus ein Alleinstellungsmerkmal von, wohlgemerkt ihrer Sicht nach, Parteien des „rechten und linken Randes“ verkörpert?

„Bisher galt Tschechien als einer der aktivsten Unterstützer der Ukraine. Pro Kopf hat das Land die meisten Geflüchteten aus dem Land aufgenommen, viele von ihnen arbeiten längst und zahlen Steuern.“ (3i)

Eine getätigte pauschale Aussage wie die oben, ist so ohne Wert. Außer, dass sie eine Botschaft vermitteln möchte, dass ukrainische Geflüchtete kein Problem für die tschechische Gesellschaft wären? Wieviele der Geflüchteten sind es also genau, die längst arbeiten und Steuern zahlen? Wie haben sich soziale Konflikte in Tschechien in der Zeit des heiß entbrannten Ukraine-Konflikts entwickelt? Wie hoch sind die materiellen und finanziellen Kosten, welche die tschechische Gesellschaft in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge zu tragen hat?

„Prag schickte Kampfhubschrauber und Soldaten nach Polen, reagierte sofort auf russische Drohnenangriffe und half der Ukraine früh mit schweren Waffen.“ (3ii)

Wie meinen Sie das? Von welchen russischen Drohnenangriffen reden Sie — etwa von russischen Drohnenangriffen auf Polen? Ist das nur rhetorische Schlamperei oder wissen Sie tatsächlich von zweifelsfrei nachgewiesenen russischen Drohnenangriffen auf Polen? Wenn ja, dann lassen Sie den Konsumenten doch bitte Einzelheiten dazu wissen.

„Mit der tschechischen Munitionsinitiative leistete die Regierung von Premier Petr Fiala einen wichtigen Beitrag zur Ausrüstung der ukrainischen Armee. Doch damit dürfte es bald vorbei sein: Babis wirbt mit »Czechia First« — er will die Initiative stoppen, weniger Geld in Verteidigung stecken und die Milliarden im Inland nutzen. Auch das NATO-Beitragsziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung stellt er infrage.“ (3iii)

Wie meinen Sie das mit „weniger Geld in Verteidigung stecken“? Meinen Sie mit Verteidigung das Ziel der NATO, „Russland eine strategische Niederlage beizubringen“ (4, 5) und die damit verbundene Beteiligung Tschechiens an diesem Krieg? Oder geht es hier tatsächlich um Landesverteidigung?

„Die tschechische Gesellschaft ist gespalten. Ein großer Teil fühlt sich überfordert von den internationalen Krisen, will eine Konzentration auf die eigenen Probleme.“ (3iv)

Die gesellschaftliche Spaltung ist ein wichtiger und zu benennender Aspekt. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Die Ursachen lassen wir an dieser Stelle einmal außen vor. Woran aber machen Sie fest, dass sich „ein großer Teil überfordert fühlt von den internationalen Krisen“? Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass diese gesellschaftliche Gruppe nicht in der Lage ist, diese internationalen Krisen zu begreifen und daraus logische, vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen? Möchten Sie uns vermitteln, dass es vor allem Unbedarfte sind, die eine Hinwendung auf die inneren Probleme Tschechiens für wünschenswert halten? Können Sie das näher erläutern?

„Andere fürchten, dass das Land mit einem Rückzug auf sich selbst seinen Platz in EU und NATO gefährdet. Premier Fiala warnte in einer Wahlkampfdebatte vor einer »Regierung des nationalen Verrats«, die das Land Richtung Osten treibe. Damit würde Tschechien seine Sicherheit und am Ende auch seinen Wohlstand verlieren.“ (3v)

Wen meinen Sie mit „Andere“, wenn Sie von Ängsten über eine Gefährdung von EU- und NATO-Mitgliedschaft schreiben? Wie repräsentativ ist „Andere“? Teilen Sie die Sicht des noch amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, Herr Handrick? Oder teilen Sie möglicherweise eher meine Sicht, dass Fialas Behauptung einer drohenden „Regierung des nationalen Verrrats“ nicht nur hochgradig populistisch, sondern sogar diffamierend, spaltend und polarisierend wirkt? Fialas polarisierende Aussage, von Ihnen, Herr Handrick, selbst zitiert, wird allerdings im nächsten Absatz quasi umgedreht:

„Viele Tschechen verstehen die anstehende Abstimmung als Richtungswahl. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung. Ein aufgebrachter Gegner von Babis verletzte den ANO-Spitzenkandidaten bei einem Wahlkampfauftritt mit einer Krücke am Kopf. Der Politiker unterbrach seine Tour für einen Tag, kehrte dann aber zurück. Alle Parteien verurteilten den Angriff — und machten gleichzeitig deutlich, wie sehr Babis die Gesellschaft polarisiert.“ (3vi)

Wie passt es für Sie, dass alle Parteien „deutlich machen“, dass Andrej Babis die Gesellschaft polarisiert? Fiala polarisiert nicht, obwohl seine Aussagen doch eindeutig polarisierend sind? Wollen Sie zum Ausdruck bringen, dass Babis irgendwie selbst daran schuld ist, wenn er tätlich angegriffen wurde? Das frage ich Sie auch deshalb, weil von Medienleuten auch und gerade der ARD eine ganze Reihe von Politikern in Deutschland und anderen Ländern, die nicht die „korrekte politische Mitte“ der Gesellschaften vertreten, in ähnlicher Art und Weise für die erlittene Gewalt unterschiedlicher Schwere mehr oder weniger subtil selbst verantwortlich gemacht wurden. Ihnen als Journalisten sind diese Fälle sicher genügend bekannt.

„Babis‘ Chancen stehen diesmal besser. Vor allem, weil sich am linken wie rechten Rand neue Bündnisse gebildet haben: auf der einen Seite Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten und pro-russischen Desinformationsparteien; auf der anderen Seite ein rechtsextremer, nationalistischer Block. Beide könnten ANO im Parlament zur Mehrheit verhelfen und Druck machen, dass Referenden über den EU- und NATO-Verbleib abgehalten werden.“ (3vii)

Was diese, Ihre obigen Aussagen betrifft, bin ich besonders neugierig, Herr Handrick. Wie definieren Sie den „linken wie rechten Rand“? Wie definieren Sie „pro-russische Desinformationsparteien“? Was verstehen Sie überhaupt unter pro-russisch? Ist das was Schlechtes? Ist anti-russisch dafür etwas Gutes? Was verstehen ganz persönlich Sie, Herr Handrick, unter Desinformation? Höre ich zu Unrecht eine versuchte Konnotation Ihrerseits zu bestimmten politischen Parteien heraus? Was exakt macht für Sie einen Block „rechtsextrem“, was macht ihn „nationalistisch“? Was daran ist eine präzise Information? Ist das tatsächlich eine Information, die journalistischen Wertemaßstäben genügt? Oder ist das nicht eher eine Manipulation, eine Information, die dem Konsumenten „das richtige Bild“ aufdrücken möchte — eine Desinformation?

Nur für den Vergleich: Was halten Sie von einflussreichen rechtsextremen, nationalistischen Parteien, welche die Politik der Ukraine maßgeblich bestimmen?

Bleiben wir beim Blick in den Spiegel, von dem der noch amtierende tschechische Premier Fiala bereitwillig berichtet:

„Premier Fiala und seine Koalition SPOLU stehen derweil in den letzten Umfragen abgeschlagen um gut zehn Prozentpunkte hinter Spitzenreiter Babis. Seine Warnungen vor einfachen Antworten auf schwierige Fragen verhallen vielerorts.“ (3viii)

Außer einer emotionalen Botschaft, dass der Globalist und PLandemiker Fiala (6) vor irgendetwas warnt, liegt der Informationswert lediglich in den Umfragedaten. Aber die Verbindung mit Fialas Warnungen ist völlig willkürlich und unlogisch, dafür emotional. Welche schwierigen Fragen sind es denn und wie lauten die angeblich einfachen Antworten? Wer stellt die Fragen, wer liefert die Antworten? Wieso muss man davor warnen? Anders gefragt: Wieso verbreiten Sie, Herr Handrick den Populismus des Petr Fiala?

„Fialas politische Laufbahn dürfte sich dem Ende zuneigen, doch der Politologie-Dozent fürchtet eine ganz andere Zäsur: Zum ersten Mal seit November 1989 sei er ernsthaft besorgt, was mit Tschechien geschehen könne, wenn Populisten und Extremisten die Wahlen gewinnen, so Fiala.“ (3ix)

Das hat schon etwas. Ein Populist warnt vor Populismus und Extremismus und die Bühne für den Populisten stellt (unter anderen) ein öffentlich-rechtlicher Sender her.

Populismus zog sich wie ein roter Faden durch Ihren Beitrag, Herr Handrick. Aber nicht etwa des Andrej Babis, auch nicht der des scheidenden Premiers Petr Fiala ist im konkreten Fall problematisch, sondern der Ihre. Tatsächlich relevante Sachinformationen, die uns zum Verständnis des anstehenden Politikwechsels in Tschechien dienlich sein könnten, waren dagegen rar und teilweise im Populismus des Gesamtwerkes versteckt. Aber tatsächlich habe ich herausgelesen:

Große Teile der tschechischen Gesellschaft wünschen keine weitere militärische Beteiligung Tschechiens am Ukraine-Konflikt. Was mit dem polarisierenden pro- oder anti-russisch nichts zu tun hat, genauso wenig wie mit pro- oder anti-ukrainisch. Die Beteiligung an diesem Krieg wird abgelehnt — eine tatsächlich einfache Antwort auf eine gar nicht so komplizierte Frage. Das Problem einer für tschechische Verhältnisse — Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen — extrem hohen Zahl ukrainischer Flüchtlinge ist real. Die Logik, dass das eine Problem, das der Flüchtlinge, ein Sekundärproblem darstellt, das auf dem Primärproblem, dem der tschechischen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland, fußt, ist so verblüffend simpel wie sie eingängig ist.

Da ist es nur folgerichtig, wenn ein Großteil der Tschechen von den Regierenden verlangt, sich auf die Probleme im Inneren zu konzentrieren, als das Ressourcen für das Anfachen von Konflikten im Außen verschwendet werden.

Für eine achtungsvolle Diskussion auf der Sachebene bin ich jederzeit offen.

Freundliche Grüße,

Peter Frey

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 02.10.2025; Bundeszentrale für politische Bildung; Parlamentswahl in Tschechien 2025; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/571374/parlamentswahl-in-tschechien-2025/

(2) ARD-Tagesschau; Danko Handrick; https://www.tagesschau.de/korrespondenten/danko-handrick-109.html; abgerufen: 03.10.2025

(3 bis 3vi) 03.10.2025; ARD-Tagesschau; Danko Handrick; Mit Babis Kurswechsel zu „Czechia First“?; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-vor-parlamentswahl-100.html

(4) 25.12.2023; Frankfurter Rundschau; Patrick Mayer; NATO-General verkündet „strategische Niederlage“ Russlands — doch Ukrainer widersprechen; https://www.fr.de/politik/putin-nato-generalsekretaer-stoltenberg-strategische-niederlage-russland-ukraine-krieg-zr-92744838.html

(5) 30.11.2023; Konrad Adenauer Stiftung; Christoph Bors; „Russland muss in der Ukraine eine strategische Niederlage erfahren und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.“; https://www.kas.de/de/web/niedersachsen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/wunstorfer-wintervortrag-23-11

(6) Global Governance Project; Investment in our future; https://www.globalgovernanceproject.org/investments-in-our-future/petr-fiala/; abgerufen: 03.10.2025

(Titelbild) Brief, Hand, Fingerzeig, Hinweis; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); 19.11.2017; https://pixabay.com/de/photos/gesch%C3%A4ftsmann-finger-ber%C3%BChren-2956974/; Lizenz: Pixabay License

Wenn man auf Krieg gebürstet ist, muss zuvor eines in die Massen gepresst werden: Hysterie.

Das Problem (nicht nur) heutzutage besteht darin, dass die wenigsten von denen, die diese Hysterie anheizen, kalt und berechnend agieren. Sie sind selbst in ihrer Hysterie gefangen. Schaut man sich unter hohen Politikern dieser Tage um, stößt man auf eine ganze Reihe von Menschen, die inkompetent und infantil auftreten — beste Bedingungen, um Hysterie nach außen zu tragen. Und was ist mit den Medien?

Was ist vor allem mit den öffentlich-rechtlichen Medien? Betrachten diese das Auftreten infantiler, hysterischer, kriegstreibender Politiker mit der gebotenen Kritik? Klären Sie sachlich auf? Oder agieren sie opportunistisch, vor allem als erste Front einer hysterisierten Masse?

Zwang jemand die ARD-Tagesschau, eine Meldung wie diese in der angebotenen Form zu veröffentlichen? Hat sie die Meldung überhaupt selbst redaktionell erstellt? Weil, wie wir noch sehen werden, die Bedeutung des Vorfalles, der da in den öffentlichen Informationsraum gepresst wird, schlicht und ergreifend nichtig ist:

Wie sagt man so schön: Der Berg kreißte, und gebar ein Mäuschen (1). Damit könnte man die Meldung als lächerlich abtun und zur Tagesordnung übergehen. Leider ist es so, dass der Berg in der Lage ist, ständig neue Mäuschen nach dem gleichen Muster zu gebären. Und das tut etwas mit den Menschen. Weil auf diese Art und Weise zum Einen die reale Bedeutungslosigkeit des Mäuschens eine überbordende virtuelle Bedeutung erlangt. Zum Anderen aber sind genau Meldungen dieser Art Teil einer wohlkalkulierten Hysterisierung der Gesellschaft(en).

Unser Blick ist zu verengt, wenn wir es bei Fragen wie den obigen belassen. So erkennen wir nicht das System, welches dahinter steckt. Das System, das Konzept, das Wesen dieser Berichterstattung. Ja, sprechen wir es nur aus, was hier auch über ARD und Co. umgesetzt wird: eine psychologische Operation, eine PsyOp.

Wenden wir uns der oben aufgefallenen Meldung im Einzelnen zu und versuchen in größeren Zusammenhängen zu denken. Die Überschrift erscheint harmlos, gar sachlich: „Dänemark meldet erneut Drohnen über Flughäfen“ (2).

Das muss nicht bezweifelt werden. Neu ist, wie Behörden auf so etwa reagieren: hysterisch! Neu ist außerdem, dass so etwas eine Meldung in allen großen Medien wert ist. Alle großen, also die Massenmedien, berichten ausführlich von einer Nichtigkeit. Die Massenmedien sind gleichgeschaltet? Um Gottes Willen, neeeiiiiin!!! Ich möchte den geneigten Leser darauf aufmerksam machen, dass schon allein hier eine Parallele zur Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Sinne einer hochgejazzten „Corona-Pandemie“ erkennbar ist.

Denn es ist doch so, dass seit Jahren tagtäglich, und das nicht nur in Deutschland, Drohnensichtungen in der Nähe von Flughäfen gemacht werden können. Das ist leicht zu erklären, denn (zum Beispiel) in Deutschland waren bereits im Jahre 2021 415.000 Drohnen in Umlauf, wovon 359.000 privat genutzt wurden (3). Die Zahl dürfte inzwischen signifikant gestiegen, die Verhältnisse in Dänemark kaum anders sein.

Ungeachtet dessen haben sich die Regularien für die Nutzung von Drohnen auch in Dänemark in den letzten beiden Jahren stark verändert. Was früher erlaubt war, ist jetzt eine Ordnungswidrigkeit, unter Umständen sogar eine Straftat (4). Für private Fotografen und Filmer waren gerade Flughäfen schon immer lohnenswerte Objekte — ohne das dahinter der Gedanke einer Ausspionierung, gar einer für fremde Mächte gestanden hätte.

Wie gesagt, wir reden hier über absolute Nichtigkeiten. Wir betreiben einen unverhältnismäßigen Aufwand, um das absurde der Nachricht zu begreifen. Es sind auch in Dänemark inzwischen mindestens zehntausende Drohnen im Einsatz. Jedes Flughafengelände ist riesig und am Himmel sind auch keine Grenzen eingezeichnet, die einem Drohnenbetreiber signalisieren, dass er gerade „kritische Infrastruktur“ angreift. Was er natürlich grundsätzlich auch nicht tut. Nun ist es so, dass es bei der Erzeugung von Hysterie nicht um gesunden Menschenverstand geht. Womit wir zu Sache kommen. Brav zitierte die ARD-Tagesschau die Hysterikerin Mette Frederiksen, gleichzeitig Ministerpräsidentin Dänemarks:

„Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach vom »bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur«. Wer dahintersteckt, ist noch unklar. Auch der Flughafen in der norwegischen Hauptstadt Oslo musste wegen Drohnensichtungen geschlossen werden.“ (2i)

Hat man früher wegen einer Drohnensichtung auch gleich die größten Flughäfen gesperrt? Wie ist das eigentlich, wenn Vögel kritische Infrastruktur, zum Beispiel Flughäfen, „angreifen“? Werden dann auch die Flughäfen gesperrt? Kleiner Tipp für die Wahnhaften: „Der Russe“ könnte doch zum Beispiel kleine Kameras an Zugvögeln befestigen. Nicht zu vergessen: Wenn „Klimaaktivisten“ Sicherheitsanlagen von Flughäfen beschädigen und sich auf Start- und Landebahnen festkleben — sind das auch schwere Anschläge auf kritische Infrastruktur?

Die ARD-Tagesschau berichtete von „vielen Störungen der zivilen Luftfahrt“ (2ii). Die Frage ist, wodurch die Störungen verursacht wurden. Etwa durch zwei Drohnen? Lächerlich. Die Störungen wurden durch das Vorgehen der Behörden erst geschaffen. Wie war das noch bei der PLandemie? Nicht ein wie immer geartetes Virus hatte das öffentliche Leben lahmgelegt, sondern das Vorgehen von Politik und Behörden.

Keiner weiß, wo die Drohnen herkamen. Keiner weiß, wessen Typs sie waren. Keiner weiß, wohin sie flogen, als sie verschwanden. Waren sie überhaupt da? Es bedarf nicht einmal sogenannter Künstlicher Intelligenz für ein paar unscharfe Bilder mit Lichtpunkten, um das Treiben verrückt zu machen. Das Thema Operationen unter falscher Flagge (False Flags) sei dabei mal außen vor gelassen, sollte aber nicht vergessen werden.

Hier wird etwas inszeniert und — leider großteils mit Erfolg — der Medienkonsument am Nasenring durch die Manege geführt. Nichts genaues weiß man nicht. Und machen kann man auch nichts. Was man sagen könne, ist, dass man von bestimmten Dingen ausgeht. Das ist einfach lächerlich:

„Die Polizei leitete in der Nacht Ermittlungen ein, unterstützt vom nationalen Nachrichtendienst und der Armee. Wenn man die Möglichkeit erhalte und dies sicherheitsmäßig vertretbar sei, werde man Drohnen vom Himmel holen, kündigte Madsen zwischenzeitlich an. Das sei aber nicht gelungen, verkündete er später. Man gehe jedoch davon aus, dass sie sich nicht mehr in der Gegend befänden.“ (2iii)

Was ist Hysterie? Eben das: Dänemarks Ministerpräsidentin tönte vom „bisher schwersten Anschlag auf kritische Infrastruktur“.

Vergleichen wir die halt- wie substanzlose Behauptung der Politikerin einfach mit einem echten, einen tatsächlich schweren, einen in seiner Schwere präzedenzlosen Terroranschlag — den auf die Gaspipeline Nord Stream im September 2022. Vergleichen wir dabei auch gleich einmal die Reaktion der ARD-Tagesschau auf die jeweiligen Vorfälle.

Wie nun lässt sich der „bisher schwersten Anschlag auf kritische Infrastruktur“ mit der folgenden Feststellung vereinbaren?

„Eine Gefahr für Flugpassagiere und Menschen habe nicht bestanden, teilten die zuständigen Polizeidienststellen mit.“ (2iv)

Ja, davon können wir ausgehen. Also, worum geht es hier? Worum es tatsächlich geht — dass nämlich ganz gezielt Hysterie erzeugt wird, um große politische Agenden umsetzen zu können —, wird spätestens an dieser Stelle deutlich:

„Frederiksen wollte nicht ausschließen, dass Russland in den Vorfall verwickelt sein könnte. Dänemark unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf finanziell, militärisch und politisch.“ (2v)

Das ist ein absolut willkürlich konstruierter Zusammenhang, der eine Nichtigkeit mit einer angeblichen russischen Bedrohung verbindet. Schwierig für den unkritischen Medienkonsumenten ist es, den Unterschied zu erfassen zwischen Desinformation und Manipulation. Dass die junge und dynamische Frederiksen Russland jeder denkbaren, wenn auch noch so abstrusen Diversion verdächtigt, ist keine Desinformation. Schließlich hat sie das ja geäußert. Aber es ist Manipulation. Routiniert wird der Konsument mit der Haltung der dänischen Ministerpräsidentin vertraut gemacht, und zwar genau deshalb, damit er sich ihrer Haltung anschließen kann. Wer hat die ARD-Tagesschau aufgefordert, unkritisch die russophobe Haltung Frederiksens auf den Medienkonsumenten loszulassen? Warum zitiert die ARD-Tagesschau keinen Experten, der diese Bezeichnung auch verdient und den Menschen erklärt, dass Frederiksens Behauptungen, seien wir doch offen, Blödsinn sind?

Es ist ja inzwischen in europäischen und außerdem globalistisch ausgerichteten Ländern Europas zum Standard geworden, vor allem sehr junge Politiker in Amt und Würden zu bringen. Jung heißt auch unerfahren, ja unreif. Und jungen, natürlicherweise unreifen aber gleichzeitig karrieresüchtigen Menschen, denen man beibringt, sie wären geborene Führer, kann man am besten Agenden unterschieben, die nicht wirklich die ihren sind. Das gilt auch für die dänische Ministerpräsidentin und Teilnehmerin der Bilderberg-Konferenz Mette Frederiksen (5). Man muss bedauerlicherweise annehmen, dass die Frau auch an das glaubt, was sie da erzählt.

Das Gefährliche an all dem liegt darin, dass hier Spin-Doktoren gar nicht mehr groß aktiv werden müssen. So der Glaube an eine angebliche russische Bedrohung erst einmal in den Köpfen implementiert ist, wird der Spin von den Gläubigen selbst immer weiter ausgerollt. Man muss diese nur noch „erinnern“, ihnen immer mal wieder eine Steilvorlage servieren, damit sie den implantierten Glauben aufnehmen und für sich und andere auffrischen mögen. Noch ein Schenkelklopfer gefällig?

„Der Chef der Reichspolizei, Thorkild Fogde, hatte in einer nächtlichen Pressekonferenz gesagt, die Drohnenaktivität in Aalborg ähnele in etwa derjenigen in Kopenhagen vor wenigen Tagen. Man sehe ein ähnliches Muster, die Drohnen seien gut sichtbar und mit eingeschaltetem Licht unterwegs gewesen. Fogde ergänzte, seit Montag hätten viele Menschen im ganzen Land Drohnensichtungen gemeldet. Einige davon seien für die Polizei und das Militär von Interesse.“ (2vi)

Was ist das? Das ist Kindergartenniveau. Wenn man Leute dafür sensibilisiert, dass da ganz gefährliche, aber eigentlich doch wieder völlig ungefährliche Drohnen am Himmel kreisen, dann werden die Leute auch danach schauen und sie sehen. Drohnen, die auch schon kreisten, als sie, die Leute, noch nicht nach ihnen schauten. Man weiß nichts über die Drohnen und erzählt gleichzeitig dem staunenden Publikum, dass sie gut sichtbar gewesen wären. Nun denn, was hat man gesehen? Wartet die Entwicklung von Smartphones mit ausgefeilter, hochauflösender Kamerafunktion noch auf ihren Durchbruch?

All diese Widersprüchlichkeiten werden im Nebel des Vergessens verschwinden. Was bleiben wird, ist die zementierte Erinnerung im Bewusstsein der Menschen, dass „dem Russen“ nicht zu trauen ist. Und genau das ist auch mit den lächerlichen Arrangements „bedrohlicher Ereignisse“ beabsichtigt. Die wiederholte Kreation solcher, doch eigentlich durchsichtiger Akte innerhalb der Inszenierung weist uns darauf hin. Auf das Vergessen wird gesetzt, genauso wie auf die Oberflächlichkeit in der Wahrnehmung der Menschen.

Wer erinnert sich noch an den Blödsinn, dass „der Russe“ das GPS-Signal eines Flugzeuges mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an Bord gestört hätte (6)? Wer fragt noch nach, dass auch dieser Akt, diese Geschichte einfach nur erstunken und erlogen war? Hat die ARD-Tagesschau im Nachgang ihre Konsumenten angemessen, umfangreich und an prominenter Stelle aufgeklärt? Hat sie daraus, auch öffentlich kommuniziert, kritische Schlussfolgerungen für die Art und Weise der eigenen Berichterstattung gezogen? Das hat sie nicht. Warum hat sie nicht? Darf sie nicht, kann sie nicht? Oder gilt sogar beides?

Der Rauch der GPS-Nebelbombe hatte sich gerade verzogen, als die nächste krude Geschichte aufgezogen wurde. Wie nicht anders zu erwarten, spielte die ARD-Tagesschau erneut mit. Sind sich Redakteure und Journalisten dort tatsächlich nicht im Klaren, dass sie damit kräftig an der Schraube der Kriegshysterie drehen? Nun wurden russische Drohnen über Polen gesichtet, abgefangen, vermutet, bla, bla, bla (7). Man wusste nichts, teilte das sogar offenherzig in der Berichterstattung mit. Und trotzdem walzte der öffentlich-rechtliche Sender genüsslich den Bellizismus hoher Politiker aus.

„Das ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt hat.“ (7i)

Es wird weitergehen. Die Kriegstreiberei westlicher Regierungen wird nicht aufhören. Und die ARD wird weiter mitmachen. Das Thema „russische Schattenflotte“ könnte man ja mal wieder hochköcheln, wieder schön serviert in einer Mixtur aus Desinformation und Manipulation. Der dabei begangene, systematische Völkerrechtsbruch seitens des selbsternannten Wertewestens spielt keine Rolle, wenn es darum geht, Feindbilder zu pflegen (8).

Obiges hatte der Autor tatsächlich geschrieben, bevor er von der nächsten Räuberpistole erfuhr. Aber es war ja absehbar. Von welchen „Experten“ redet die ARD-Tagesschau da?

„Mehrere Experten hatten in den vergangenen Tagen vermutet, dass die Drohnen von einem Schiff aus gesteuert worden sein könnten — möglicherweise solchen, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gezählt werden. Der Flughafen Kopenhagen liegt unmittelbar am Öresund, einer Meerenge, über die Schiffe zwischen Nord- und Ostsee verkehren können.“ (9)

Es ist frappierend, wie vorhersehbar die Akte dieser Inszenierung daherkommen. Hysterie in gehobener Form, produziert von einer Regierung, liest sich dann so:

„Die dänische Regierung stuft die Drohnen-Zwischenfälle über mehreren Flughäfen des Landes als hybride Angriffe ein. Das Ziel sei es, Angst zu verbreiten, sagte Justizminister Peter Hummelgaard.“ (9i)

Im Grunde genommen hat die dänische Regierung sogar recht. Freilich muss man sich im Klaren darüber sein, wer die Drohnen-Zwischenfälle überhaupt kreiert hat. Dann wissen wir auch, wer hier Angst schürt. Kleiner Rückschau auf die PLandemie: Wer war es, der da damals Angst und Hysterie geschürt hat? Das Virus? Falsch, es waren die Regierungen. Diesen Regierungen und ihren Verlautbarungen nach all dem blind zu vertrauen, halte ich mindestens für fahrlässig.

Vom Unterschied zwischen Desinformation und Manipulation wurde weiter oben ja bereits geschrieben. Selbstredend können auch beide Sachverhalte gemeinsam auftreten. Liebe ARD-Tagesschau, Sie lügen ja zur Not auch Ihre Konsumenten an. Können Sie nicht anders? Müssen Sie? Fallen Sie auf den Mist herein, sind so sehr in der Inszenierung gefangen, dass sie Realität und Fiktion nicht mehr auseinanderhalten können?

„Spionage, Cyberattacken und Sabotage — Russland weitet seine Attacken auf Deutschland aus. Darauf reagiert nun auch der Verfassungsschutz und plant Abwehrmaßnahmen. Auch die Marine ist wegen Moskaus Aktivitäten alarmiert.“ (10)

Denn das ist schlicht und einfach eine Lüge. Es ist eine Unterstellung, die den Hass auf andere Gesellschaften schürt. Eine, die dem Krieg das Wort redet. Mit was konkret können Sie diese Behauptungen unterlegen, liebe Redakteure und Journalisten der ARD-Tagesschau? Mit dem an drei Beispielen verdeutlichten Müll (siehe weiter oben), den Sie Ihren arglosen Konsumenten unterjubelten? Oder haben Sie wider Erwarten doch plausible Indizien, gar Belege? Wo sind die? Ich finde diese bei Ihnen nicht.

Wie war das eigentlich bei der PLandemie? Erinnern Sie sich noch, die Damen und Herren der ARD-Tagesschau-Redaktion? Wie war das damals mit „Experten“? Vor allem aber: Wie weit ist die Aufarbeitung Ihrer eigenen Rolle in der Sache PLandemie fortgeschritten? Hat es diese überhaupt gegeben? Denn diese PLandemie war auch ein Krieg — ein Krieg gegen die eigenen Bürger, ein Krieg der, wie jeder Krieg, auf Lügen gebaut war. Ein Krieg bei dem gewisse Akteure unfassbar reicher geworden sind. Was ebenfalls ein Merkmal von Kriegen ist.

Es ist zu kurz gegriffen, der ARD Versagen in der Berichterstattung zur PLandemie oder zum Ukraine-Konflikt vorzuwerfen. Das deutete zu Unrecht darauf hin, dass es sich um Sonderfälle handeln würde. Dem ist aber nicht so. Die ARD und hier speziell die ARD-Tagesschau versagt in ihrer Berichterstattung zu allen kontrovers behandelten gesellschaftlichen Themen. Die PLandemie und der Ukraine-Konflikt haben lediglich deutlich gemacht, wie weit sich der Sender inzwischen ganz grundsätzlich von journalistischen Standards entfernt hat.

Verschiedentlich wird von Kritikern der auf Krieg gebürsteten Politiker diverser EU-NATO-Staaten die Ansicht vertreten, dass dieser hysterische, von Hass zerfressene Zirkus Russland provozieren möchte. Es ist viel schlimmer. Denn das alles zielt auf uns, auf unsere Köpfe. Es dient dazu, Gegner zu erschaffen, aufzubauschen, zu dämonisieren. Schließlich, so Deutschlands Kriegsminister Boris Pistorius, „müssen wir bis 2029 kriegstüchtig werden“ (11).

Wir!?

Transatlantische NATO-Propagandisten wie Carlos Masala (12), Christian Mölling (13), Stefan Meister (14) und Claudia Major (15) werden als „Sicherheitsexperten“ (was sie nicht sind) oder „Politikwissenschaftler“ (was sie im Grunde auch nicht sind) in Dauerschleife von ARD-Formaten auf die Konsumenten losgelassen, um substanzlos Russland Aggressivität sowie „imperiale Absichten“, nunj ja, „nachzuweisen“ und für Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“ zu werben. Die andere, die diplomatische und damit tatsächlich friedensorientierte Sicht fristet dagegen ein tristes Mauerblümchendasein bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Das ist es, was den gesellschaftlichen Frieden im Lande gefährdet. Die Kriegstreiber sitzen im eigenen Land. Während die Massenmedien, eingeschlossen die öffentlich-rechtlichen Medien, Hofberichterstattung für diese Kriegstreiber leisten.

Nicht zum ersten Male an dieser Stelle die Aufforderung an die ARD-Tagesschau-Redaktion:

Entkräften Sie den Vorwurf der Lüge, Desinformation und Manipulation Ihrer Konsumenten zum Zwecke der Kriegstreiberei seitens Ihres Hauses. Bringen sie belastbare, prüfbare Belege für Ihre unmissverständliche Behauptung: „Spionage, Cyberattacken und Sabotage — Russland weitet seine Attacken auf Deutschland aus“. Kommen Sie mir dazu nicht mit der halbgewalkten wie durchsichtigen „Berichterstattung“, die Sie dazu in drei Beispielen allein im Monat September 2025 (siehe weiter oben) an den Tag gelegt haben. Sollten Ihnen diese Beispiele nicht genügen, reiche ich Ihnen und den Lesern gern weiteres Material nach.

Süffisanterweise sind es gerade diejenigen, denen Tagesschau und Co. dreist Desinformation unterstellen, welche doch die richtigen, die dringend notwendigen Fragen stellen:

„Versucht die NATO, Trump unter falscher Flagge in die Ukraine zu locken?“ (16)

Genau das findet derzeit statt. Freilich gilt es zu beachten, dass es sich dabei um ein operatives Ziel handelt. Das ist zu unterscheiden von dem dahinter steckenden strategischen Ziel. Von diesem strategischen Ziel wird in den Qualitätsmedien nicht groß erzählt, wenn man vorgibt, die Ukraine solidarisch in ihrem Verteidigungskrieg unterstützten zu müssen.

Nur ist das nicht wirklich der Krieg der Ukraine, die Ukrainer führen diesen Krieg seit mindestens dem Jahre 2014 für fremde Interessen. Und hier in Deutschland wird eine Kriegspsychose auch genau aus dem gleichen Grunde erzeugt und verstärkt: Deutsche sollen einen Krieg führen, der nicht der ihre ist.

Inwieweit ARD-Tagesschauer-Mitarbeiter bereits selbst in dieser Psychose gefangen sind, ist nicht vollständig beantwortet. Doch ist anzunehmen, dass, wenn man zu lange mit dem Gift der Propaganda herumwerkelt, irgendwann auch selbst dessen zersetzender Wirkung unterliegt. Wozu schließlich die zunehmende Auflösung des gesunden Menschenverstandes zu zählen ist. Oder wie soll man etwas wie das noch anders interpretieren (b2)?

Das ganze Theater vernebelt — leider noch immer erfolgreich —, worum es hier wirklich geht.

Schließlich klänge es gar nicht mehr edel, so man thematisierte, dass es einflussreichen Kräften in der westlichen Hemisphäre um den Zugriff auf die unermesslichen, profitablen Ressourcen geht — und zwar sowohl die der Ukraine (17 bis 30) als auch der Russlands. Womit das strategische Ziel genannt ist. Für entsprechenden Profit hat man im sogenannten Wertewesten Kriege noch nie gescheut.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) blue prints; Der Berg kreißte und gebar eine Maus — Bedeutung; https://www.blueprints.de/wortschatz/von-canossa-gang-bis-dulzinea/der-berg-kreisste-und-gebar-eine-maus.html

(2 bis 2vi) 25.09.2025; ARD-Tagesschau; Dänemark meldet erneut Drohnen über Flughäfen; https://www.tagesschau.de/ausland/drohnen-daenmark-flughafen-100.html

(3) 2023; Verband Unbemannte Luftfahrt; Studie zum deutschen Drohnen-, Flugtaxi- sowie Drohnendetektions- und -abwehrmarkt; https://www.bdli.de/sites/default/files/2023-09/VUL-Markststudie_2023_DE_f_.pdf

(4) 19.08.2025; Tante Hilde; Drohne fliegen in Dänemark — das muss Du wissen; https://tante-hilde.info/drohne-fliegen-in-daenemark/

(5) Bilderberg Meetings; List Of Paricipants 2023; https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2023/participants-2023; abgerufen: 25.09.2025

(6) 01.09.2025; ARD-Tagesschau; Jet mit von der Leyen wird Ziel von GPS-Störung; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/leyen-flugzeug-gps-100.html

(7, 7i) 10.09.2025; ARD-Tagesschau; Drohnen über Polen — was bedeutet das?; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-drohnen-abschuss-russland-100.html

(8) 24.09.2025; ARD, BR; Moritz Pompl; Putins Schattenflotte: Wie Sanktionen umgangen werden; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/putins-schattenflotte-wie-sanktionen-umgangen-werden,UxdCr0w

(9) 26.09.2025; ARD-Tagesschau; Wieder sorgen Drohnen für Alarm in Dänemark; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-aalborg-drohnen-100.html

(10) 30.08.2025; ARD-Tagesschau; Verfassungsschutz nimmt Russland ins Visier; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-spionage-russland-cyberattacken-sabotage-bundeswehr-100.html

(11) 05.06.2024; Deutscher Bundestag; Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig werden; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

(12) 20.09.2025; ARD-Tagesschau; Carlo Masala im Interview; „Russland führt die NATO vor“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/masala-interview-kampfjets-100.html

(13) 24.06.2025; ARD-Tagesschau; Tim Aßmann; Mehr Raketen, mehr Soldaten, mehr Geld; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-nato-ziele-100.html

(14) 25.09.2025; ARD-Tagesschau; Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu den Drohnenvorfällen in Europa; https://www.tagesschau.de/video/video-1508706.html

(15) 05.09.2025; ARD-Tagesschau; Politikwissenschaftlerin zurückhaltend nach Treffen der „Koalition der Willigen“; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-554.html#Politikwissenschaftlerin-zurueckhaltend-nach-Treffen-der-Koalition-der-Willigen

(16) 26.09.2025; RT deutsch; Rachel Marsden; Versucht die NATO, Trump unter falscher Flagge in die Ukraine zu locken?; https://freedert.online/meinung/257169-versucht-nato-trump-unter-falscher/

(17) 16.07.2021; Cargill; Cargill becomes majority shareholder of its joint venture Neptune at Port Pivdennyi on the Black Sea; https://www.cargill.com/2021/cargill-becomes-majority-shareholder-of-its-joint-venture

(18) 09.04.2022; Business Insider; Hannah Towey; America’s wealthiest agriculture family has gotten even richer as the Ukraine war sends food prices skyrocketing; https://www.businessinsider.com/cargill-family-fortune-rises-as-food-prices-soar-ukraine-war-2022-4?op=1

(19) 06.08.2022; Free West Media; Monsanto and BlackRock are buying up Ukraine; https://freewestmedia.com/2022/08/06/monsanto-and-blackrock-are-buying-up-ukraine

(20) 04.10.2018; The Guardian; Nils Pratley; BlackRock, loosen up about Unilever — say what you think; https://www.theguardian.com/business/nils-pratley-on-finance/2018/oct/04/blackrock-loosen-up-about-unilever-say-what-you-think

(21) 21.10.2023; Brands Owned By; Which Companies are Owned by Blackrock?; https://brandsownedby.com/which-companies-are-owned-by-blackrock/

(22) 22.08.2023; yahoo!finance; With 86% institutional ownership, Bunge Limited (NYSE:BG) is a favorite amongst the big guns; https://finance.yahoo.com/news/86-institutional-ownership-bunge-limited-135858258.html

(23) 30.06.2022; ArcelorMittal (the ‘Company’) announces that on 1 July 2022 it received a shareholding notification from BlackRock, Inc.; https://corporate.arcelormittal.com/media/press-releases/blackrock-inc-shareholding-notification-3-1

(24) 19.09.2022; President Of Ukraine; President discussed with the CEO of BlackRock the coordination of efforts to rebuild Ukraine; https://www.president.gov.ua/en/news/volodimir-zelenskij-i-golova-blackrock-obgovorili-zaluchenny-77861

(25) 28.12.2022; President Of Ukraine; President discussed with the CEO of BlackRock the coordination of efforts to rebuild Ukraine; https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-obgovoriv-z-generalnim-direktorom-blackrock-koordi-80105

(26) 16.01.2024; MarketScreener; Wiederaufbaubank für die Ukraine unter Führung von BlackRock und JPMorgan noch in diesem Jahr einsatzbereit — BlackRock; https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/BLACKROCK-INC-11862/news/Wiederaufbaubank-fur-die-Ukraine-unter-Fuhrung-von-BlackRock-und-JPMorgan-noch-in-diesem-Jahr-eins-45749642/

(27) 17.01.2024; Reuters; Victoria Waldersee, Megan Davies, Stefania Spezzati; Ukraine reconstruction bank eyes near $1 bln in committed capital – Ukraine official; https://www.reuters.com/business/finance/ukraine-reconstruction-bank-guided-by-blackrock-jpmorgan-ready-action-this-year-2024-01-16/

(28) 30.03.2015; Reuters; Soros says ready to invest $1 billion in Ukraine if West helps; https://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-soros/soros-says-ready-to-invest-1-billion-in-ukraine-if-west-helps-idUSKBN0MQ0FP20150330/

(29) 23.12.2014; George Soros an Petro Poroschenko (Präsident der Ukraine) und Arsenij Jazenjuk (ukrainischer Premier) zur Aufnahme weiterer Kredite beim IWF; https://de.scribd.com/document/267364476/Priority-To-Fix-Financial-Markets#fullscreen&from_embed; Soros-seitige Empfehlungen für die ukrainische Politik der kommenden Jahre: https://de.scribd.com/document/267364428/Soros-Ukraine-Strategy#fullscreen&from_embed

(30) 03.06.2015; RBN; Hacked Emails Expose George Soros As Ukraine Puppet-Master; https://republicbroadcasting.org/news/hacked-emails-expose-george-soros-as-ukraine-puppet-master/

(b1) ARD, Tagesschau, Dänemark, Drohnen, Fughafen; 25.09.2025, 09:04 Uhr; https://www.tagesschau.de/; Bildschirmschnappschuss

(b2) ARD-Tagesschau; Markus Sambale, Deutsche Bahn, Sabotage, Russland-Hetze; 26.09.2025; Bildschirmschnappschuss; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sabotage-bahn-100.html

(Titelbild) ARD, öffentlich-rechtliche Medien, Schreibmaschine; Autor: Markus Winkler (Pixabay); 13.06.2020; https://pixabay.com/de/photos/mockup-schreibmaschine-deutsch-5282000/; Lizenz: Pixabay License

Die ersten Monate des Jahres 1919 waren jene, in denen sich Adolf Hitler seine politische Chance erarbeitete.

Die Frage steht noch immer im Raum, wie der Einstieg des abgewiesenen Kunstmalers und unauffälligen Gefreiten in die hohe Politik möglich wurde. Wie und durch wen öffneten sich Türen? Welche Netzwerke bewerkstelligten das? Es muss etwas gegeben haben, das Hitler für andere nützlich und weitergehend interessant machte. Und es muss Leute gegeben haben, die gezielt nach Menschen, wie Adolf Hitler einer war, suchten.

Als Hitler zu reden begann

Das Jahr 1919 ist für die politische Laufbahn des Adolf Hitler dermaßen richtungsweisend, dass es geboten ist, ins Detail zu gehen, auch einiges zu wiederholen, um halbwegs verstehen zu können, wie aus dem unscheinbaren Gefreiten ein augenscheinlich charismatischer Führer hervorgehen konnte.

Im vergangenen Kapitel haben wir untersucht, ob die These, dass Hitler gegen Ende des Weltkrieges zeitweise den Ideen der Arbeiter- und Soldatenräte offen gegenüber stand und gar mit den Kommunisten sympathisierte, belastbar ist. Als Indizien für diese These gelten seine Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner und die Wahl Hitlers in Gremien der Soldatenräte. Und, dass er selbst recht minimalistisch über diese Zeit sprach.

Doch ließ sich feststellen, dass diese Indizien nicht belastbar sind. Stattdessen rückte eine andere These in den Blickpunkt. Eine, nach der Hitler sich in den Fokus seiner Vorgesetzten schob und sich damit für höhere Weihen empfahl. Über diese Weihen spricht man in der Regel nicht, aber sie verändern den Menschen. Hitler kam wohl im Januar oder Februar 1919 zum ersten Mal mit der anderen Seite der Macht in Berührung. Während er sich bis dahin bereitwillig, ja eifrig unten in der Hierarchie einordnete, wurde ihm nun die Möglichkeit geboten, so die Sicht des Autors, die andere, die aktive Seite der Macht kennenzulernen. Zum ersten Male durfte er gestalten und verdient hatte er sich das mit der bedingungslosen Loyalität gegenüber seinen Vorgesetzten.

Hitler war nun selbstgefühlt nicht mehr nur ein Rädchen im Machtgetriebe, er war gefragt, bekam Aufmerksamkeit. Weil er etwas wichtiges lieferte — und zwar Informationen. Adolf Hitler hatte das Gen in sich, lang und ausladend zu reden. Wenn man ihn ließ. Wie hatte doch der direkte Vorgesetzte Hitlers im Ersten Weltkrieg später erklärt?

„Ich sehe einmal davon ab, dass er nach den Friedensbegriffen eines aktiven Offiziers keine besonders gute Figur machte; seine Haltung war nachlässig und seine Antwort, wenn man ihn fragte, alles andere als militärisch kurz.” (1)

Dieses Gen, ausschweifend zu erzählen, wurde nun freigelassen, weil es als äußerst nützlich erachtet wurde. Wer viel erzählt, liefert unter Umständen auch mehr Informationen. Hitler wurde zu einem der sicher zahlreichen Informanten für den Machtapparat der sich gerade aufstellenden deutschen Berufsarmee, der Reichswehr. Diese militärische Institution übernahm die Gestalter, Strukturen und inhärenten Ideologien der geschlagenen kaiserlichen Armee. Wir sollten uns die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Hitlers Wandlung vom Mitläufer zum Aktivisten stattfand, noch etwas genauer anschauen.

Des Kaisers Generäle als Generäle der Republik

Jene, die Deutschland in den Ersten Weltkrieg führten: Sie behielten ihren Einfluss auch nach der Weltkriegsniederlage und dem Fall der Monarchie. Eine Fassade der Demokratie verschleierte, dass die Machtverhältnisse in Deutschland nicht umgeworfen worden waren. Das Militär, eng verwoben mit Politikern und Ideologen, behielt seine Machtposition und schlug gemeinsam mit und im Auftrag der republikanischen, von Sozialdemokraten geführten Regierung die Revolution in Deutschland blutig nieder.

Zum Volksbeauftragten für Heer und Marine war in den Wirren der Novemberrevolution der Sozialdemokrat Gustav Noske ernannt worden. Noske war ein lupenreiner Opportunist und Karrierist. Seine politische Ausrichtung lag im Grunde auf einer Ebene mit denen der politischen Eliten des Kaiserreiches. Er war es, der unter dem Slogan

„Meinetwegen. Einer muss der Bluthund werden. Ich scheue die Verantwortung nicht.“ (2)

Freikorps, also Soldaten der ehemals kaiserlichen Armee, auf Demonstranten hetzte, was zu einem Blutbad mit allein 3.000 Toten in Berlin führte (2i).

Noske trug die wahre Demokratie zu Grabe, bevor sie überhaupt etabliert war. Ein Hindernis für Noskes unmittelbar folgende Ernennung zum ersten Reichswehrminister einer fassadendemokratischen Regierung — noch bevor die Weimarer Republik überhaupt gegründet worden war — war das nicht. Denn 1919 wurde Noske mit dem Aufbau der neuen Reichswehr beauftragt (3) — interessanterweise in jenen Tagen, in denen sich Hitler neue Wege aufzeigten. In jenen Tagen, in denen sich die „alten“ politischen und militärischen Eliten neu formierten.

Das ist wirklich aufschlussreich: Der Sozialdemokrat Gustav Noske und Adolf Hitler waren Brüder im Geiste. Die Nationalsozialisten erinnerten sich später auch an Noskes „Verdienste“:

„Göring versicherte ihm voller Anerkennung am 6. Februar 1933: »Einen Mann wie Sie schickt man nicht fort. Sie sind der einzige von den früheren Leuten, deren Verdienste wir anerkennen.« Und beurlaubte Noske lediglich bis zu seiner bevorstehenden Pensionierung. Hitler nannte ihn »eine Eiche unter diesen sozialdemokratischen Pflanzen«.“ (2ii)

Dem Reichswehrminister Noske formal unterstellt war Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg. Hindenburg war seit dem 29. August 1916 Chef des Generalstabes des Feldheeres und damit einer der Hauptverantwortlichen für Deutschlands Teilhabe am Weltkrieg gewesen. Nun ist man geneigt anzunehmen, dass mit der Novemberrevolution auch Hindenburgs Tage an der Spitze des deutschen Heeres gezählt gewesen wären. Mitnichten, er blieb in dieser Funktion bis zum 3. Juli 1919 (4).

Hindenburg im Ersten Weltkrieg zur Seite gestellt war Erich von Ludendorff. Beide bestimmten letztlich auch die deutsche Politik, nicht etwa Wilhelm II., der deutsche Kaiser. Ludendorff war leidenschaftlicher Verfechter einer Ostexpansion. Deutschlands Bevölkerung bräuchte neuen Lebensraum im Osten, um sich ernähren zu können. Das waren exakt die gleichen politischen Vorstellungen, die Hitler wenig später vertreten würde (5). Tatsächlich würde Ludendorff ab 1920 auch praktisch zum Verbündeten Hitlers werden und mit ihm im November 1923 gegen die Republik putschen (6).

Bezeichnenderweise und symptomatisch für die fassadendemokratische Weimarer Republik waren es ausgerechnet die ausgemachten Demokratiehasser Hindenburg und Ludendorff, die schließlich im Jahre 1925 zur Wahl eines neuen Reichspräsidenten kandidierten (6i). Die Deutschen blickten in den Spiegel und wählten dann auch in ihrer Mehrheit den Feldherrn Hindenburg.

Was aber dabei auch zum Ausdruck kommt: So wie es kein gegenüber der Politik neutrales kaiserliches Heer gab, so galt das auch für die aus diesem organisch gewachsene Reichswehr. Das Militär war und blieb ein Machtinstrument und außerdem hatte es stets eine ideologische Ausrichtung. Es war politisch und parteiisch im Sinne real existierender Macht strukturiert, wie es selbst einen Teil dieser Macht darstellte.

„Die Arbeitsweise der alten Militärführung war dem ersten Reichswehrminister Noske dagegen bestens bekannt und vertraut. Die dort ansässigen Offiziere und hochrangigen Beamten konnten auf einen funktionstüchtigen Verwaltungsapparat und enge Verbindungen zur zivilen Verwaltung zurückgreifen, machten aber kein Hehl aus der Ablehnung einer Republik. Von Anfang an war allen Beteiligten klar, dass die alte Militärelite eine grundlegende Militärreform und eine Demokratisierung der Armee niemals tolerieren würde. Gerade erst durch die Soldatenräte erstrittenen Zugeständnissen erteilte man seitens der Regierung daher im Nachhinein eine klare Absage.“ (7)

In Berlin tobten bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die sogenannten Märzkämpfe. Der „Bluthund“ Noske erließ einen Schießbefehl für die praktisch nunmehr Reichswehrverbände, was zu einem Blutbad mit etwa eintausend Todesopfern führte (8). In jenen Tagen beschloss die Weimarer Nationalversammlung das Gesetz über die Schaffung einer vorläufigen Reichswehr. Und diese Reichswehr sollte sich auf die Strukturen und Verbände der kaiserlichen Armee stützen. Jener Armee, deren Auflösung von den Soldatenräten gefordert worden war. In die politischen Aktivitäten zur Schaffung der neuen Reichswehr nach alten Mustern würde Hitler in eben diesen Wochen gezogen werden.

Adolf Hitlers in der Reichswehr

Die politische Spaltung im Deutschland des Jahres 1919 zog sich auch und gerade durch das Militär — aber wohlgemerkt eher in den Mannschaften und teilweise den unteren Offiziersrängen (7i). Bei den revolutionären Unruhen in Deutschland kämpften deutsche Soldaten gegeneinander. Es gab genug Menschen, die nicht freiwillig, so wie Hitler und viele andere junge Männer, in den Krieg gezogen waren. Der Gedanke einer Räterepublik war in den unteren Rängen der Vorläufigen Reichswehr — im März 1919 gegründet als Nachfolger des Deutschen Heeres — sehr populär. 3,8 Millionen mobilisierte Soldaten (9) strömten seit Vereinbarung des Waffenstillstandes von Compiègne zurück in ihre Heimat.

Um auf der Zeitschiene nicht den Überblick zu verlieren, sei noch einmal Hitlers Laufbahn ab dem Ende des Weltkrieges in knapper Form aufgeführt.

Am 21. November 1918 meldete er sich bei der 7. Ersatzkompanie des 2. Bayerischen Infanterieregiments (IR 2) in München zum Dienst zurück. Unmittelbar darauf erfolgte, wohl auf eigenen Wunsch, die Versetzung in das Lager Traunstein — einem zentralen Internierungslager für Zivilisten und Kriegsgefangene. Belegt ist sein Verbleib in dieser Einrichtung bis mindestens Ende Januar 1919. Ab dann verdichten sich die Ereignisse.

Denkbar ist, dass er bis Mitte Februar in Traunstein blieb. Am 12. Februar 1919 wurde er der 2. Demobilisierungskompanie des IR 2 (2. DKdIR2) in der Vorläufigen Reichswehr zugeteilt (10, 11). Trotzdem ist es sehr wahrscheinlich, dass er weiter im Gefangenenlager Traunstein seinen Dienst verrichtete (12). Am 15. Februar wurde er zum Vertrauensmann der Soldatenräte gewählt — das waren Schnittstellen zwischen den damals politisch die Macht ausübenden Arbeiter- und Soldatenräten und dem Militär.

Sofort nach Überstellung in die 2. DKdIR2 übernahm Hitler politische Funktionen. Zwischen dem 13. und 20. Februar fand die erste Tagung des Kongresses der bayerischen Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte in München statt (13). Das passt zur Wahl Hitlers als Vertrauensmann in die Räte. Das ist erstaunlich. Und es lässt annehmen, dass Hitler schon in Traunstein auch für — sagen wir es einmal so — besondere Aufgaben rekrutiert wurde. Wer hatte da ein Auge auf den Weltkriegsgefreiten geworfen?

Die Tagung des Rätekongresses war gerade zu Ende gegangen, da ermordete Anton Graf von Arco auf Valley, zuvor Mitglied der Thule-Gesellschaft, in München den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (14). Merken wir uns die Thule-Gesellschaft.

Die Trauerfeierlichkeiten und Beisetzung für Kurt Eisner fanden am 26. Februar statt (15). Tags zuvor beschloss der Landessoldatenrat, dass 25 Mann aus Hitlers Kompanie zum Trauermarsch für Eisner abzustellen seien. Und tatsächlich gibt es mehrere Aufnahmen, die nahelegen, dass Hitler Teilnehmer und/oder Beobachter der Feierlichkeiten war, allerdings in Zivilkleidung (16).

Am 6. März beschloss die Nationalversammlung in Weimar das Gesetz über die Bildung einer Vorläufigen Reichswehr (17). Am 7. März schloss das Lager Traunstein, spätestens am 8. März trat Hitler den Dienst in München an. Ab diesem Tag klafft in Adolf Hitlers Biographie eine fünfwöchige Lücke. Bis zum 19. April, an dem er zum Ersatzbataillonsrat der 2. DK des IR 2 gewählt wurde (18). Dann, am 26. April 1919, geschah folgendes:

„Am 26. April 1919 wurde das Hotel »Vier Jahreszeiten« als Sitz der Thule-Gesellschaft von der räterepublikanischen Militärpolizei gestürmt, und etwa 20 Personen wurden festgenommen. Am 30. April wurden sieben in der Gewalt der Militärpolizei befindliche Thule-Mitglieder, darunter Prinz Gustav Franz Maria von Thurn und Taxis und drei weitere Adlige, erschossen. Dieser sogenannte ‚Geiselmord‘ erregte internationales Aufsehen und löste in München einen Aufstand der bis dahin ruhig gebliebenen Bevölkerung aus, der von der Thule-Gesellschaft organisiert wurde und neben dem Einmarsch konterrevolutionärer Freikorps zur Niederschlagung der Räterepublik beitrug.“ (19)

Wie war die Thule-Gesellschaft in das Visier der Räterepublik geraten? Einen Tag später, so berichtet Hitler in „Mein Kampf“, versuchten Angehörige der Militärpolizei der Räterepublik, ihn zu verhaften. Als er nach eigener Aussage seine Waffe zückte, zogen die „Polizisten“ wieder ab (20). Warum wollten „die eigenen Leute“ Hitler verhaften? Außerdem schrieb Hitler:

„Wenige Tage nach der Befreiung Münchens [um den 10. Mai herum] wurde ich zur Untersuchungskommission über die Revolutionsvorgänge beim 2. Infanterieregiment kommandiert. Dies war meine erste mehr oder weniger rein politische aktive Tätigkeit.“ (20i)

Das ist offenherziger, als man es auf den ersten Blick wahrnehmen mag. Denn diese Aussage stützt die These, dass Hitler zwar formal ein Räterevolutionär war. Aber praktisch nutzte er die Funktion, um als Informant für die neue Reichswehr zu arbeiten. Und kurz vor der Zerschlagung der Räterepublik war er damit aufgeflogen.

Dass Hitler — anfangs im Soldatenrat, später in Parteien — Spitzeldienste leistete und erst über diese Leistungen das Interesse der Propagandaabteilung der Reichswehr weckte, war für ihn später kein Thema. In den Wirren der Bairischen Räterepublik dürfte das für von Hitler bespitzelte Kameraden in den Soldatenräten unter Umständen schwere Konsequenzen gehabt haben (21).

Hitler war ganz offensichtlich ein V-Mann gewesen, ein Agent. Womit er seine Loyalität bewiesen hatte. Das wurde belohnt. So erscheint das, was Hitler in seinem Buch schrieb, absolut schlüssig, auch das folgende:

„Schon wenige Wochen darauf erhielt ich den Befehl, an einem ‚Kurs‘ teilzunehmen, der für Angehörige der Wehrmacht abgehalten wurde. In ihm sollte der Soldat bestimmte Grundlagen zu staatsbürgerlichem Denken erhalten.“ (20ii)

Hitlers Teilnahme an diesen ‚Kursen‘, auch ‚Aufklärungskurse‘ genannt, ist belegt (a1). Wir werden das noch gründlicher untersuchen. Doch schält sich hier eine informelle Dreiecksbeziehung heraus, die ebenfalls näher betrachtet werden sollte: Reichswehr — Thule — Hitler. Hatte Hitler damals etwas mit der Thule-Gesellschaft zu tun? Die Bedeutung dieser Vereinigung sollte nicht unterschätzt werden. Eines ist sicher: Mehrere Thule-Mitglieder hatten beste Verbindungen zur Reichswehr.

Die Thule-Gesellschaft

Hitler selbst hat Thule nie thematisiert, obwohl er über Thule-Leute seinen ideologischen Feinschliff bekam. Aber er pflegte 1919 und darüber hinaus enge und vielfältige Kontakte mit Thule-Leuten: Mitgliedern der Thule-Gesellschaft und anderweitig mit dieser verbundenen Aktivisten. Mehrere Namen erwähnte Hitler in „Mein Kampf“ — und damit indirekt Thule: So Dietrich Eckart, Hermann Esser und mehrfach Gottfried Feder (20iii). Diese Personalien werden im weiteren noch ausführlicher betrachtet.

Es ist keinesfalls übertrieben, die Thule-Gesellschaft als mindestens eine der Keimzellen der nationalsozialistischen Bewegung anzusehen. Fünf der im Zuge der Nürnberger Prozesse 1946 als Hauptkriegsverbrecher verurteilten Männer waren Jahrzehnte zuvor mit dieser, anfangs als Geheimbund betriebenen Vereinigung vernetzt:

• Wilhelm Frick — von 1933 bis 1945 Reichsminister des Inneren,
• Julius Streicher — Gründer, Eigentümer und Herausgeber des antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer“ (22),
• Alfred Rosenberg — führender nationalsozialistischer Ideologe und Leiter des Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete,
• Hans Frank — Hitlers Rechtsanwalt und als „Reichsschriftführer“ höchster Jurist im Dritten Reich, später Generalgouverneur in den besetzten polnischen Ostgebieten und der Westukraine (Galizien),
• Rudolf Heß — jahrelanger Stellvertreter Adolf Hitlers im Dritten Reich (23).

Die Thule-Gesellschaft war zutiefst antisemitisch aufgestellt. Der Mörder von Kurt Eisner war kurz zuvor nur deshalb aus der Organisation ausgeschlossen worden, weil man bei ihm jüdische Wurzeln festgestellt hatte (24). Der (weiterbestehende) Vorgänger der Thule-Gesellschaft war der nicht minder antisemitische und als Geheimbund betriebene Germanenorden (25). Dieser Orden besaß ideologisch bereits wesentliche Merkmale des deutschen Faschismus:

„1912 propagierte der Germanenorden eine »arisch-germanische religiöse Wiedergeburt«. Mit dem Ziel einer rassisch reinen deutschen Nation forderte er bereits die Deportation von »Juden, anarchistischen Mischlinge[n] und Zigeuner[n]«. Zu den verwendeten Symbolen gehörte auch das Hakenkreuz.“ (25i)

Die Thule-Gesellschaft betrachtete „den Juden [als] Todfeind des deutschen Volkes“ und behauptete eine „jüdische Weltverschwörung“, die es zu bekämpfen galt. Im Enblem der Gesellschaft war ein Hakenkreuz enthalten. Die Grußformel unter den Mitgliedern lautete „Heil und Sieg“. Als Regeln galten unter anderem „Halte dein Blut rein“ sowie „Bedenke, dass du ein Deutscher bist“ (19i). Der Faschismus in Deutschland war also nicht etwa ein den magisch-diabolischen Fähigkeiten Hitlers entsprungenes Phänomen. Nein, Hitler hat diese Ideologie für sich übernommen und in sein bestehendes Weltbild eingebaut. Selbst die verwendete Symbolik fußt nicht auf seinen Ideen.

Unmittelbar nach dem ohne jedes Blutvergießen errungenen Sieg der Räterevolution in Bayern, am 8. November 1918 (26), gründete die Thule-Gesellschaft den Kampfbund Thule als militärischen Arm. Vor allem dieser beteiligte sich bereits im Dezember 1918 an einem Staatsstreich, der auch die Entführung des jüdischen Sozialisten und damals Ministerpräsidenten Kurt Eisners sowie diverse Terrorakte einschloss (19ii, 27). Rudolf von Sebottendorf, Gründer der Thule-Gesellschaft, erklärte damals:

„Jetzt herrscht unser Todfeind: Juda. […] Jetzt heißt es kämpfen, […] kämpfen, bis das Hakenkreuz siegreich […] aufsteigt.“ (28)

Der Tisch des Faschismus deutscher Prägung war bereits vor Hitlers Erscheinen auf der politischen Bühne reich gedeckt. Selbst das zukünftige mediale faschistische Symbol in der deutschen Presselandschaft war schon existent. Mit Gründung der Thule-Gesellschaft hatte Sebottendorf das Lokalblatt Münchener Beobachter erworben, um es als Organ der Thule-Gesellschaft herauszubringen. Seit dem 9. August 1919 wurde die überregionale Ausgabe als Völkischer Beobachter verkauft (29). Der Betriebsleiter des Völkischen Beobachter, Georg Grassinger, hatte im Laufe des Jahres 1919 erstaunlich ähnlich geartete Funktionen zu erfüllen wie Adolf Hitler. Auch Grassinger war bei Thule, gewähltes Mitglied in einem Soldatenrat, und er war Informant für Thule und die Reichswehr. Schließlich würden sich Grassinger und Hitler mindestens einmal auch persönlich begegnen (30).

Im Folgejahr würde die NSDAP den Völkischen Beobachter kaufen. Finanziert größtenteils von Dietrich Eckart, einem weiteren Thule-Mitglied (31, 32).

Nach der Ermordung Kurt Eisners Ende Februar 1919 spitzten sich die Ereignisse in München und ganz Bayern zu. Auch in Folge dieses Ereignisses kam es zur Gründung der (ersten und zweiten) Bairischen Räterepublik am 7. und dann am 13. April 1919 (33). Gesellschaftlich hatten diese Konstrukte keine ausreichende Unterstützung und waren zum Scheitern verurteilt. In der Gegnerschaft der Räte verbanden sich Reichswehr, faschistoide, ultranationale Verbände, sowie die gerade etablierten Vertreter der neuen sozialdemokratisch geführten, parlamentarischen Strukturen. Gewalt war in den Auseinandersetzungen angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung gängiges Mittel zur Erlangung beziehungsweise Bewahrung der Macht.

Im Rahmen der Konterrevolution gegen die Räterepublik spielte die Thule-Gesellschaft eine beachtliche Rolle. Unter ihrem Dach hatten sich fast alle nationalistischen Gruppen darunter auch der Alldeutsche Verband, gesammelt. Schon beim später als Palmsonntagsputsch unternommenen und gescheiterten Versuch vom 13. April, die (erste) Räterepublik zu stürzen (34), hatte es eine Beteiligung der Thule-Gesellschaft gegeben. Nach dem Ausrufen der zweiten Räterepublik griff umgehend ein gut organisiertes Nachrichten- und Spitzelsystem.

„Ihre Aktivisten [der Thule-Gesellschaft] fälschten Stempel der Räteorgane, sie schlichen sich in die bayerische Rote Armee und in die KPD ein. Die gesammelten Informationen wurden an die Regierung in Bamberg weitergeleitet. Die Kuriere fuhren als Eisenbahnbeamte. Der Bahninspektor und offizielle Thule-Vorsitzende Friedrich Knauf (geb. 1873) besorgte die notwendigen Ausweise.“ (28i)

Das war schließlich der Grund, dass nun auch Milizen der Räte gewaltsam gegen Mitglieder der Thule-Gesellschaft vorgingen — siehe auch die bereits erwähnte Erstürmung des quasi Thule-Hauptquartiers, des Münchener Hotels Vier Jahreszeiten (28ii). Doch was in Bezug auf die Thule-Gesellschaft allgemein keine Beachtung findet, sind ihre Verbindungen zur Reichswehr. So jedoch ergibt auch die versuchte Festnahme Hitlers einen Tag später ihren Sinn (siehe weiter oben). Er war zu jener Zeit offiziell mit Funktionen in den Räten betraut, gleichzeitig Informant für die Reichswehr, und damit aber auch eine Figur im informellen Thule-Netzwerk. Um allerdings als Informant erfolgreich sein zu können, musste er einen bestimmten Eindruck erwecken. Er musste sozusagen ein vorgezeichnetes Narrativ bedienen:

„Er wurde auch zum Vertrauensmann der unteren Ränge seines Bataillons gewählt. Dies ist nicht verwunderlich angesichts seiner Kriegsbilanz und des Eindrucks, den seine gelegentlichen Redebeiträge, wenn sie provoziert wurden, machten, die von einem gewissen Maß an intellektueller Leistungsfähigkeit zeugten. Aber seine Wahl ist verblüffend, weil die gesamte Heeresgarnison in München von Eisners Sozialisten regiert wurde, was bedeutet, dass Hitler mit den Linken mitging, was seinen späteren Überzeugungen diametral entgegengesetzt war. Er wurde sogar Mitglied der Propagandaabteilung des Soldatenrates.“ (35)

Dass Hitler in den ersten vier Monaten des Jahres 1919 so auftrat, wie oben beschrieben, ist überhaupt kein Widerspruch. Es war Notwendigkeit. Doch am 4. Mai war schließlich die Gefahr für den V-Mann Hitler gebannt, denn die Räterepublik war blutig niedergeschlagen worden. Hitlers Aufgabenspektrum würde nun neu definiert — und das weniger von ihm selbst.

Bereits vier Personen wurden genannt, die mit der Thule-Gesellschaft in Verbindung standen: Dietrich Eckart, Gottfried Feder, Hermann Esser und Georg Grassinger. Mindestens drei von ihnen waren auch für die Reichswehr tätig. Hermann Esser würde bald einer der prägenden Akteure zur Etablierung eines Führerkultes um Hitler werden. Ende Dezember 1918 war er aus dem Heer entlassen worden. Dann geschah Folgendes:

„Er trat der SPD bei und war als Randfigur an der in Kempten vom 7. bis zum 14. April 1919 bestehenden Räterepublik beteiligt. Außerdem war er Volontär der linksgerichteten sozialdemokratischen Zeitung Allgäuer Volkswacht.“ (36)

Reichlich zwei Jahre später würde man im Münchner Bürgerbräukeller von Esser hören:

„Wir fordern die Diktatur eines Mannes, der anstelle der Politik der Gewissenlosigkeit eine Politik der Verantwortlichkeit vor sich und seinem Volke treibt.“ (36i)

Wie lässt sich das miteinander vereinbaren? Hatte es da einen traumatisch herbeigeführten Gesinnungswandel bei Esser gegeben? Wohl kaum — vielmehr finden sich bemerkenswerte Parallelen zu Hitlers Aktivitäten in jener Zeit. Hermann Esser dürfte, so wie Hitler, ein Informant für die Reichswehr gewesen sein. Die Wege beider würden sich bald kreuzen, und dafür sorgten gut vernetzte Leute von der Reichswehr:

„Bereits seit dem 22. April war er [Esser] zum Kommandostab des gegenrevolutionären Freikorps Schwaben in Memmingen gewechselt. Bei der Werbung für dieses zeigten sich erstmals seine rednerischen Fähigkeiten. Dann ging er nach München, wo der Leiter der Nachrichtenabteilung des Reichswehrgruppenkommandos 4, Hauptmann Karl Mayr, vom Juni bis einschließlich August 1919 Propagandakurse mit nationaler und antisozialistischer Tendenz abhalten ließ.“ (36ii)

Das waren eben diese bereits erwähnten „Aufklärungskurse“, die auch Hitler besuchen würde. Hauptmann Mayr würde die beiden dann auch persönlich miteinander bekannt machen (36iii). Hermann Esser würde später neben seiner Funktion als Schriftleiter des Völkischen Beobachter weitere hohe Ämter im Propagandaapparat der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ausüben (37).

Vom Nachrichten sammeln zum Nachrichten verbreiten

Wir sind im Mai 1919 angelangt. Die Bairische Räterpublik ist zerschlagen, Hitlers Aufgabe als Informant für die Reichswehr die Räte auszuspionieren, ist im Wesentlichen abgeschlossen. Was nicht bedeutet, er hätte nun als Informant ausgedient. Seine Verpflichtung, als V-Mann für die Reichswehr zu arbeiten, hat ihn, was durchaus nicht nebensächlich ist, davor bewahrt, rasch demobilisiert zu werden (38). Schon „wenige Wochen darauf“ erhält er den Befehl — er ist nach wie vor Soldat und Untergebener —, an einem Aufklärungskurs der Reichswehr teilzunehmen (20ii). Was hat dazu geführt? Es mussten zuvor einige Dinge im Großen stattfinden, damit auch der politisch noch unbedeutende Adolf Hitler irgendwann „groß“ werden konnte.

Nachrichtendienste, so wie wir sie heute kennen, erfüllen zwei Aufgaben. Sie sollen Nachrichten beschaffen, aber auch Nachrichten verbreiten. Nachrichten: Nach (jemanden, etwas) richten. Nachrichten, die den jeweiligen Informationsraum kontrollieren und steuern, die im Sinne der Auftraggeber über die Instinkte Menschen kontrollieren wollen. Dabei ist es unerheblich, ob die Nachrichten inhaltlich wahr oder falsch sind. Zweckdienlich müssen sie sein. Das nennt man kurz und knapp Propaganda. All das gilt auch für militärische Nachrichtendienste.

Die Nachrichtenbeschaffung (Aufklärung) in der sich etablierenden Reichswehr mag zufriedenstellend funktioniert haben, aber die Verbreitung geeigneter Nachrichten war in den Wirren der Revolutionszeit ein Problem. Doch blieb man nicht untätig.

Die Vorläufige Reichswehr war in die Reichswehr-Gruppenkommandos 1 bis 4 unterteilt worden (Mittel- und Südost-Deutschland, West-Deutschland, Ostseeküste, Bayern). Das im Mai 1919 geschaffene Reichswehr-Gruppenkommando 4 für Bayern nahm das I. -, II. – und III. bayerische Armeekorps des kaiserlichen Heeres auf. Jedes Gruppenkommando unterstand direkt dem Chef der Heeresleitung (39).

Das Reichswehr-Gruppenkommando (RWGrKdo) 1 mit Sitz in Berlin richtete im April 1919 Propaganda-Lehrgänge ein, die Modellcharakter bekommen sollten. Wohl anknüpfend an diese Lehrgänge wurde am 3. Mai 1919 im Preußischen Kriegsministerium eine Tagung zum Thema „Aufklärung, Fortbildung und Fürsorge im Heere“ abgehalten. Auf dieser Tagung fanden sich Offiziere zahlreicher Truppenteile aus ganz Deutschland zum Austausch über Propagandafragen. Man sah die Notwendigkeit, Propaganda in der Truppe ohne den Einfluss der republikanischen, fassadendemokratischen Ministerien zu betreiben. Was übrigens nichts mit einer „Entpolitisierung“ der Reichswehr zu tun hatte (40).

Zeitlich verzögert durch die Ereignisse bezüglich der beiden Räterepubliken wurde am 11. Mai das Bayerische RWGrKdo 4 eingerichtet. Dieses übernahm zunächst sogar die politische Verwaltung Münchens. Und unmittelbar darauf wurde die Abteilung Ib/P — auch unter Bezeichnungen wie Nachrichtenabteilung, Presse- und Propagandaabteilung oder Aufklärungsabteilung geführt — mit der Aufgabe betraut, politische Aufklärung nach in etwa dem Muster im ReGrKdo 1 (siehe oben) zu betreiben (40i, 41).

Die Leitung der Abteilung wurde einem früheren Generalstabsoffizier, Hauptmann Karl Mayr, übergeben (42). Karl Mayr war damals 37 Jahre alt und ein begabter Nachrichtenoffizier wie Netzwerker, mit Kontakten bis in die Reichswehr-Führung. Er war einflussreiches Mitglied der informellen Vereinigung Eiserne Faust, von Reichswehr-Offizieren gegründet im Sommer 1919, mit dem Zweck der Bekämpfung des „internationalen Marxismus“. Nicht nur dort hielt Mayr engen Kontakt zu einem gewissen Ernst Röhm (43), denn:

Mayr hatte auch eine sehr praktische Verbindung zu Röhm innerhalb der Reichswehr. Der geschichtskundige Leser dürfte sich daran erinnern, dass Ernst Röhm später zum Führer der NSDAP-Sturmabteilungen, der SA, und zeitweilig zweitmächtigsten Mann in der Hierarchie der Nationalsozialisten aufstieg (44).

Ernst Röhm, 1919 32 Jahre alt, war nach Kriegsende als Stabschef der Stadtkommandantur München mit politischen Sicherheitsaufgaben betraut. Zur Niederschlagung der Räterepublik schloss er sich dem Freikorps von Franz Ritter von Epp an. Danach wurde das Freikorps als Brigade Epp in die Vorläufige Reichswehr eingegliedert. In dieser gelangte Röhm in eine Schlüsselstellung. Als Stabsoffizier war er für Verpflegung und Ausrüstung des Freikorps Epp verantwortlich. Den gleichen Aufgabenbereich deckte er nachfolgend und bis Ende 1920 als Chef des Stabs des Stadtkommandanten von München und Offizier für die Abwehr und für politische Angelegenheiten im Stab der Münchner Reichswehr für die Brigade Epp ab (45).

In dieser Position als Stabsoffizier war Röhm auch für die Erfassung von Waffen demobilisierter Truppenteile zuständig. Als dieser wurde er zu einer Hauptfigur bei der Anlage geheimer Waffenlager zur Versorgung diverser paramilitärischer Verbände. Ab 1921, dann bereits Mitglied der NSDAP, würde er als Generalstabsoffizier für die Reichswehr arbeiten (46). Die Erzählung von der „unpolitischen Reichswehr“ entlarvt sich bereits in Kenntnis dieser Episode als Witz (7ii).

Mit Karl Mayr und Ernst Röhm saßen zwei überzeugte Gegner der Weimarer Republik an Schlüsselstellen der Reichswehr, um „politische Aufklärung“ zu betreiben. Und so floss auch viel, sehr viel Geld in Mayers Propagandaabteilung Ib/P:

„Die dieser Abteilung zur Verfügung gestellten Mittel waren beträchtlich. In den Monaten Juni und Juli 1919 wurden insgesamt 240.000 Mark aufgewendet, ergänzt durch Fonds von privater Seite. Die verschiedenen Einheiten verfügten darüber hinaus noch über weitere Finanzmittel.“ (40ii)

Die Aufklärungskurse des Aufklärungskommandos

Im Konzept Mayers stellte das Aufklärungskommando die Propagandisten, welche zuvor in den Aufklärungskursen des RWGrKdo 4 in antibolschewistischer Rhetorik und Propaganda geschult werden sollten. Entsprechend gerüstet, würden diese Aufklärungskommandos „Aufklärungsarbeit“ bei den Soldaten leisten (39iii). Das schloss die Festigung ideologischer Überzeugungen der Teilnehmer zwangsläufig ein, was da mindestens waren: extremer Nationalismus, Antisemitismus, Antibolschewismus/Antikommunismus und nicht zuletzt die Ablehnung der Weimarer Republik.

Damit ergab sich natürlich zwangsläufig eine vorherige Selektion geeigneter Kandidaten. Geeignet war, wer entsprechende ideologische Wesenszüge mitbrachte. Die ließen sich vor allem im Offizierskorps und außerdem in den unteren Rängen bei denen finden, die ihre Loyalität und Überzeugung bereits nachgewiesen hatten. Das waren vor allem die Informanten, die „V-Leute“. Der Großteil der Offiziere studierte an der Universität München und war noch nicht aus dem aktiven Dienst entlassen worden. Diese Gruppe wurde in den Aufklärungskursen als „Bildungsoffiziere“ klassifiziert und somit von den „V-Leuten“ unterschieden.

Daher legte die Abteilung Ib/P umgehend, um die Monatswende Mai/Juni, umfangreiche Listen von „V-Leuten“ an. In einer dieser Listen findet sich der Name „Hittler Adolf“. Wenn auch falsch geschrieben, so bestehen doch keine Zweifel, dass es sich dabei um eben den künftigen „Führer“ handelt (46). Ob nun bei dieser Notiz einer der Aufklärungskurse zur Sprache kommt, ist nicht sicher. Aber vom Zeitrahmen her passt es perfekt in die sich nunmehr beschleunigende Metarmophose Hitlers:

„Juni: Hitler wird von seiner Einheit zur Teilnahme an einem Rednerkurs für ausgewählte ‚Propagandaleute‘ an der Universität München vorgeschlagen und zeichnet sich dabei als talentierter Redner aus.“ (47)

Der Standort der Vorläufigen Reichswehr in München scheint ein Sammelbecken und Talenteschuppen für die zukünftigen Mitglieder der nationalsozialistischen Bewegung gewesen zu sein. Und das hat seine Ursache eben auch darin, dass die Reichswehr selbst vom Hass auf die Demokratie und einem tiefsitzenden Antisemitismus durchdrungen war.

Ein weiterer Teilnehmer und Leiter der „Aufklärungskurse“ wurde ja bereits erwähnt: Hermann Esser. Ja, genau jener der Thule-Gesellschaft angehörende Hermann Esser, der später Redakteur des NSDAP-Blattes Völkischer Beobachter sowie 1933 Staatsminister und Chef der Bayerischen Staatskanzlei wurde (siehe auch weiter oben) (36iv).

Was die Person Adolf Hitlers betrifft, war es sicher seine bewiesene Loyalität, seine klare ideologische Ausrichtung und eine erkannte rhetorische Befähigung, die ihn für die Abteilung Ib/P interessant machten. Hitler hatte offenbar zur Zufriedenheit Nachrichten gesammelt und wortreich weitergegeben, aber bewusst und wirkmächtig Nachrichten als Propaganda zu verbreiten, war eine neue Aufgabe.

Infolge seiner Sozialisierung hatte Hitler schon immer Kommunikationsprobleme, scheute empathischen Austausch. Das hatte ihn zu einem Eigenbrödler gemacht. Andererseits gefiel er sich darin, bei gebührender Aufmerksamkeit ellenlange Monologe zu halten. Für einen Propagandisten, der daran interessiert ist, dass Kommunikation stets in Richtung seiner Konsumenten verläuft, und nicht umgekehrt, waren das keine schlechten Voraussetzungen.

Die Strukturen und Netzwerke der Reichswehr und der Thule-Gesellschaft, in die Hitler zunehmend hineinwuchs, stellten ihm hierfür ein hervorragendes Arbeitsfeld bereit. Doch seine rhetorischen, manipulativen Fähigkeiten, vor allem aber sein Machtgen warteten auch für Hitler selbst noch auf die Offenbarung.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Hier geht es zu den bisherigen Teilen der Artikelreihe:

• Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht (1) — Kinder- und Jugendzeit
• Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht (2) — Kinder für den Krieg gewinnen
• Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht (3) — Jugendjahre
• Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht (4) — Politisierung und Ideologisierung in Wien
• Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht (5) — Am Vorabend des Ersten Weltkrieges
• Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht (6) — Als junger Krieger
• Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht (7) — Der Namenlose und das Kriegsende
• Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht (8) — Entwurzelt und benutzbar
• Der nächste Teil erscheint im November.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(Allgemein) Die Artikelreihe „Hitlers Kampf und sein Weg zur Macht“ fußt auf der vor Jahren veröffentlichten Reihe „Lesungen aus einem verbotenen Buch“. Die ursprünglichen Texte, bestehend aus acht Artikeln, wurden umfassend überarbeitet; sowohl inhaltlich als auch redaktionell. Außerdem fanden sie ihre Fortsetzung in weiteren Artikeln, die letztlich in eine Buchedition (online) münden sollen.

(a1) Wahrscheinlich nahm Adolf Hitler bereits am ersten „Aufklärungskurs“ der Reichswehr teil, der am 5. Juni 1919 begann. Einer der damaligen Referenten, Karl Alexander von Müller, erzählte, dass er (seinen Schulfreund) Hauptmann Mayr damals auf das „rhetorische Naturtalent“ Hitlers aufmerksam gemacht hätte, womit Hitler dem Leiter der Propagandakompanie bereits in jenen Wochen namentlich bekannt war (49).

(1) 17.11.1964; Der Spiegel; Der Mann der Feldherr werden wollte; https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46176139.html; Artikel hinter Werbeschranke; Primärquelle: Fritz Wiedemann; Der Mann der Feldherr werden wollte; Blick + Bild Verlag, 1964

(2 bis 2ii) 20.07.2021; nd; Otto Köhler; Der Bluthund; https://www.nd-aktuell.de/artikel/638571.der-bluthund.html

(3) 14.09.2014; Lemo; Gustav Noske 1868-1946; https://www.dhm.de/lemo/biografie/gustav-noske

(4) Archivführer Deutsche Kolonialgeschichte; Bestand BArch, PH 3 — Großer Generalstab der Preußischen Armee / Oberste Heeresleitung des Deutschen Heeres (Bestand); https://archivfuehrer-kolonialzeit.de/index.php/grosser-generalstab-der-preussischen-armee-oberste-heeresleitung-des-deutschen-heeres-bestand; abgerufen: 17.09.2025

(5) 03.03.2016; Geschichte-Wissen; General Erich Ludendorff — ein hervorragender General, aber kein Feldherr; https://geschichte-wissen.de/blog/biographie-general-erich-ludendorff/

(6, 6i) EHRI; Ludendorff, Erich (General der Infanterie); https://portal.ehri-project.eu/units/de-002525-n_77; abgerufen: 18.09.2025

(7 bis 7ii) 12.12.2022; Arbeitskreis Militärgeschichte e.V.; Christian Lübcke; Versuche der Bindung der Reichswehr an die Weimarer Republik in den Jahren 1919 bis 1921 – II. Teil: „Neue Forschungen zur Reichswehr“; https://www.portal-militaergeschichte.de/luebcke_soldat

(8) 13.03.2019; Deutschlandfunk; Winfried Sträter; Ein Schießbefehl mit fatalen Folgen; https://www.deutschlandfunkkultur.de/maerzkaempfe-1919-in-berlin-ein-schiessbefehl-mit-fatalen-100.html

(9) 2014; G. Hirschfeld und weitere; Enzyklopädie Erster Weltkrieg; S. 664 f., 870 ff. 927 ff.; entnommen am 30.07.2024 bei https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Weltkrieg#cite_note-12

(10, 10i) 1959; Rudolf von Albertini, Ernst Deuerlein und weitere; Hitlers Eintritt in die Politik und die Reichswehr; IfZ München, Vierteljahreshefte; https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1959_2_4_deuerlein.pdf; (10i, 10ii) S. 203/204; siehe auch https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/525824/hitlers-eintritt-in-die-politik-und-die-reichswehr/

(11) 01.12.1918; Traunsteiner Tagblatt; Gerd Evers; Kriegsende und Revolution; https://www.traunsteiner-tagblatt.de/das-traunsteiner-tagblatt/chiemgau-blaetter/chiemgau-blaetter-2018_ausgabe,-kriegsende-und-revolution-_chid,1834.html

(12) Bernhard Straßers Chiemgauseiten; Adolf Hitler und Eva Braun — Verbindungen nach Traunstein; https://www.chiemgauseiten.de/chiemgau/heimatgeschichte/adolf-hitler-und-eva-braun-verbindungen-nach-traunstein/; abgerufen: 22.09.2025

(13) 22.11.2012; Historisches Lexikon Bayerns; Georg Köglmeier; Kongress der bayerischen Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte, 1919; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Kongress_der_bayerischen_Arbeiter-,_Soldaten-_und_Bauernr%C3%A4te,_1919

(14) 14.12.2018; bpb; Andreas Wirsching; Das „Moskau unserer Bewegung“. München zwischen Eisner und Hitler; https://www.bpb.de/apuz/282410/das-moskau-unserer-bewegung-muenchen-zwischen-eisner-und-hitler

(15) 16.08.2006; Historisches Lexikon Bayerns; Bernhard Grau; Beisetzung Kurt Eisners, München, 26. Februar 1919; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Beisetzung_Kurt_Eisners,_M%C3%BCnchen,_26._Februar_1919

(16) 14.12.2018; bpb; Andreas Wirsching; Das „Moskau unserer Bewegung“. München zwischen Eisner und Hitler; https://www.bpb.de/apuz/282410/das-moskau-unserer-bewegung-muenchen-zwischen-eisner-und-hitler

(17) 06.03.1919; documentArchiv.de; Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr.; http://www.documentarchiv.de/wr.html

(18) 15.04.2019; Welt; Sven Felix Kellerhof; Wie links war Adolf Hitler im Jahr 1919?;  https://www.welt.de/geschichte/article191925515/Raeterepublik-1919-Hitlers-politische-Karriere-begann-im-Linksextremismus.html

(19, 19i) Time Note; Thule-Gesellschaft; https://timenote.info/de/events/Thule-Gesellschaft; abgerufen: 12.06.2025

(20 bis 20ii) 1925; Mein Kampf, Erster Band — Eine Abrechnung; Adolf Hitler; Zwei Bände in einem Band; ungekürzte Ausgabe; Zentralverlag der NSDAP., Frz. Eher Nachf., G.m.b.H., München; 851.–855. Auflage 1943; (20, 20i) S. 226/227; (20ii) S. 227; (20iii) S. 228, 232, 237, 781

(21) 20.04.2012; Wencke Meteling; https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-16122  Rezession zu: Hitlers erster Krieg; Thomas Weber; 2011; Prophyläen Verlag, Berlin; ISBN: 978-3549 0740 53

(22) 05.09.2008; Historisches Lexikon Bayerns; Siegfried Zelnhefer; Der Stürmer. Deutsches Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Der_St%C3%BCrmer._Deutsches_Wochenblatt_zum_Kampf_um_die_Wahrheit

(23) 11.01.2015; Zukunft braucht Erinnerung; Stefan Loubichi; Thule-Gesellschaft — Ein Ideengeber der NS-Ideologie; https://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/thule-gesellschaft-ein-ideengeber-der-ns-ideologie/

(24, 24i) Die „Thule-Gesellschaft“ und der Mord an Kurt Eisner; https://charlottemariaschweitzer.jimdofree.com/geschichtliches/die-thule-gesellschaft-und-der-mord-an-kurt-eisner/; abgerufen: 22.09.2025

(25, 25i) 17.07.2006; Historisches Lexikon Bayerns; Hermann Gilbhard; Germanenorden; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Germanenorden

(26) 26.06.2006; Historisches Lexikon Bayerns; Franz J. Bauer; Kabinett Eisner, 1918/19; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Kabinett_Eisner,_1918/19

(27) 1963; Reginald H. Phelps; Before Hitler Came, Thule Society and Germanen Orden;  The Journal of Modern History. 35 (3); S. 245 bis 261; https://www.jstor.org/stable/1899474; hinter Registrierungs-/Bezahlschranke

(28, 28i) 17.07.2006; Historisches Lexikon Bayerns; Hermann Gilbhard; Thule-Gesellschaft, 1918-1933; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Thule-Gesellschaft,_1918-1933

(29) 11.05.2006; Historisches Lexikon Bayerns; Paul Hoser; Münchener Beobachter; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/M%C3%BCnchener_Beobachter

(30) 1961; Institut für Zeitgeschichte München; ZS-50; https://www.ifz-muenchen.de/archiv/zs/zs-0050.pdf; S. 1

(31) 16.01.2025; NS-Dokumentationszentrum München; Sabine Schalm; Thule-Gesellschaft; https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/thule-gesellschaft-835

(32) 11.05.2006; Historisches Lexikon Bayerns; Paul Hoser; Völkischer Beobachter; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/V%C3%B6lkischer_Beobachter

(33) 22.03.2019; Historisches Lexikon Bayerns; Matthias Bischel; Räterepublik Baiern (1919); https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/R%C3%A4terepublik_Baiern_(1919)

(34) 11.05.2006; Historisches Lexikon Bayerns; Florian Sepp, Matthias Bischel; Palmsonntagsputsch, 13. April 1919; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Palmsonntagsputsch,_13._April_1919

(35) Sir Aurobindo; Georges van Vrekhem; Hitler and his God; When Hitler became the Führer; https://motherandsriaurobindo.in/disciples/georges-van-vrekhem/books/hitler-and-his-god/; Kapitel: Like a Worn Out Stray Dog; aus: Ralph Reuth; Hitler — Eine politische Biographie; Piper Verlag, München; ISBN 978-3-492036-597; S. 79

(36 bis 36iv) 10.11.2023; Bayerische Staatszeitung; Paul Hoser; Führender Scharfmacher; https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/unser-bayern/detailansicht-unser-bayern/artikel/fuehrender-scharfmacher.html

(37) 20.09.2021; Deutsche Digitale Bibliothek; Thomas Paringer; Nachlass Esser, Hermann (Bestand); https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/4RGIG57KNFS2ZIWP63R5DTZXHUR3UFTJ

(38) 05.02.2019; Frankfurter Rundschau; Markus Mohr, Klaus Viehmann; Geliebter Verrat, verhasster Verräter; https://www.fr.de/kultur/literatur/geliebter-verrat-verhasster-verraeter-11733054.html; Artikel hinter Werbeschranke

(39) Lexikon der Wehrmacht; Gruppenkommandos der Reichswehr und Wehrmacht vor der Mobilsierung; https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Gliederungen/Gruppenkommando/Gliederung-R.htm; zu Reichswehrgruppenkommando 4: https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Gliederungen/Gruppenkommando/Gruppenkommando4_2-R.htm; abgerufen: 23.09.2025

(40 bis 40iii) 10.03.2015; Historisches Lexikon Bayerns; Othmar Plöckinger; Aufklärungskommando und Propaganda der Reichswehr in Bayern; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Aufkl%C3%A4rungskommando_und_Propaganda_der_Reichswehr_in_Bayern

(41) Historisches Lexikon Bayerns; Kai Uwe Tapken; Reichswehr-Gruppenkommando 4, 1919-1921; https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Reichswehr-Gruppenkommando_4,_1919-1921

(42) 02.04.1959; Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte; Ernst Deuderlein; Hitlers Eintritt in die Politik und die Reichswehr; https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1959_2_4_deuerlein.pdf; S. 178; siehe auch: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/525824/hitlers-eintritt-in-die-politik-und-die-reichswehr/

(43) 02.08.2025; bavarikon; Christoph Hübner; Eiserne Faust, 1919-1934; https://www.bavarikon.de/object/bav:BSB-HLB-00000000HLB44865?lang=de

(44) 28.08.2025; German History; SA-Stabschef Ernst Röhm (1934); https://germanhistorydocs.org/de/deutschland-nationalsozialismus-1933-1945/sa-stabschef-ernst-roehm-1934

(45) 22.09.2025; bavarikon; Joachim Lilla; Röhm, Ernst; https://verwaltungshandbuch.bavarikon.de/VWH/R%C3%B6hm,_Ernst

(46) 14.09.2025; Lemo; Ernst Röhm 1887-1934; https://www.dhm.de/lemo/biografie/ernst-roehm

(47) 1919; HStA. München, Abt. II, Gruppen Kdo 4, Bd. 50/4; Beschriftung: „Rw Gruppen Kdo 4. Abt. Ib. Listen der Propaganda- und Vertrauensleute“; entnommen bei: 1959; Institut für Zeitgeschichte München; Jahrgang 7, Heft 2; Rudolf von Albertini, Wilhelm Deist, Waldemar Besson, Ernst Deuerlein; Hitlers Eintritt in die Politik und die Reichswehr; https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1959_2_4_deuerlein.pdf; S. 179

(48) 12.10.1998; Lemo; Daniel Wosnitzka; Adolf Hitler 1889 — 1945; https://www.dhm.de/lemo/biografie/adolf-hitler

(49) 1969; Ernst Deuerlein; Hitler, Eine politische Biographie; List Taschenbücher; S. 43/44, 170

(Titelbild) Volksempfänger, Mein Kampf; Spengler Museum Sangerhausen; 06.08.2007; Autor: Giorno2 (Wikimedia); https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Spengler_Museum_Sangerhausen_4.jpg; Lizenz: Creative Commons 4.0

Es ist zu kurz geschaut, wenn man das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika ohne deren historische Wurzeln betrachtet.

Erst recht, da die Ideologie von Machtausübung eng an den „Ziehvater“ — das inzwischen verfallene britische Imperium — angelehnt ist. Mehr noch besteht eine enge politische, informelle Vernetzung des Tiefen Staates der beiden Nationen. Man kann auch sagen, dass das britische Weltreich in der noch immer existierenden Hegemonie der USA fortlebt. Dabei haben die Briten die Etablierung und Aufrechterhaltung ihrer Weltherrschaft damals mit Methoden betrieben, die sich unter dem Etikett „Teile und herrsche“ zusammenfassen lassen. Betrachten wir dazu beispielhaft die jüngste und eine länger zurückliegende Vergangenheit. Und nehmen wir mit in diese Abhandlung: Deutschland und Russland sich in Kriegen gegenseitig zerfleischen zu lassen, ist ein altes aber nicht veraltetes britisches Projekt.

Wiederholt hat die russische Regierung in den vergangenen Jahren Großbritannien vorgeworfen, terroristische Akte gegen Russland von ukrainischem Boden aus aktiv mitzuplanen, ja selbst zu initiieren und auszuführen. Wenn man sowohl die Mordanschläge gegen russische Politiker und Militärs, Terroranschläge auf zivile Infrastruktur als auch das systematische Sabotieren friedensfördernder Aktivitäten betrachtet, solle man nicht so naiv sein zu glauben, dass diese Operationen ohne die Unterstützung westlicher Geheimdienste möglich gewesen wären (1, 2).

Wie beendet man einen Krieg?

Da gibt es zwei grundsätzliche Möglichkeiten: Einerseits die Niederschlagung des Gegners, die zu seiner Kapitulation führt. Leider birgt solch ein Akt totaler Unterwerfung die Gefahr, den Zünder für eine Neuauflage des Konflikts scharf zu halten. Da bietet sich eher eine schrittweise Deeskalation hin zu echten Friedensverhandlungen an. Letzteres natürlich nur unter Wahrung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. Das ist ein freilich mühsamer Weg. Der teilweise Verzicht auf kriegerische Akte kann ein Weg der Deeskalation sein. Er zeigt auch auf, wer tatsächlich an Deeskalation interessiert — und wer nicht.

Und dann gibt es noch Kräfte, die einen Krieg nicht einmal gewinnen wollen. Deren Hauptinteresse darin besteht, Kriege solange und verlustreich wie möglich weiterzuführen — natürlich auf fremde Kosten.

Ein jüngeres Beispiel ist die Sabotage eines 30-tägigen Moratoriums von Angriffen auf die Energieinfrastruktur des jeweiligen Gegners ab dem 18. März 2025. Den hatten russische und US-amerikanische Unterhändler bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im saudischen Riad vereinbart und die ukrainische Seite hatte formell zugestimmt. Die Unterschriften waren kaum getrocknet, als die ukrainische Seite begann, massiv Energieinfrastruktur in Russland anzugreifen. Das betraf zum einen Sudscha. Sudscha liegt im Gebiet Kursk — dem Gebiet auf russischem Territorium, was ukrainisches Militär seit August 2024 besetzt hatte. Aber es ging weit darüber hinaus:

„Am 28. März 2025 wurden neunzehn unbemannte ukrainische Flugzeuge, die die Ölraffinerie Saratow in der Region Saratow angreifen wollten, von russischen Luftabwehrsystemen abgeschossen und abgefangen. [Weitere] Angriffe richteten sich gegen Unternehmen der Gasindustrie, Umspannwerke und Öllager, einschließlich derer, die vom internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortium betrieben werden, in den Regionen Brjansk, Kursk und Belgorod, auf der Krim und im Gebiet Krasnodar.“ (3)

Westliche Medien bestätigten das — allerdings in einem Kontext, der vorgibt, dass hier nur Gleiches mit Gleichem vergolten worden wäre. Russland also ebenfalls die Teilwaffenruhe verletzt hätte (4). Die ukrainische Seite legte für ihre Vorwürfe keine Belege vor, was Russland betrifft, sah das anders aus. Der Angriff auf die russische Gasmessstation Sudscha — vor allem auf den bezog sich Sacharowa (5, 6) — wurde letztlich auch nicht bestritten.

Interessanterweise hatte Russland erklärt, als Geste des guten Willens das Moratorium auch dann einzuhalten, wenn es von der gegnerischen Seite gebrochen würde (5i). Das wiederum kann als Signal an die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump verstanden werden. Denn das Auslaufen des Moratoriums fiel mit dem Ablauf der ersten hundert Tage der Trump-Administration zusammen. Es unterstützte damit indirekt Trumps Politik, der immer wieder versprochen hatte, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden und Schritte wie das durch seine Unterhändler ausgehandelte Moratorium zur Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur als Erfolge vorweisen konnte.

So sehr nun die britische Regierung auch ihre angebliche Solidarität mit der Ukraine beteuert, so sehr liegt ihr doch daran, dass die Hauptkosten dieses Krieges andere tragen: Russland, die Ukraine, aber eben auch die USA und überhaupt die Staaten auf dem europäischen Festland. Vor allem aber liegt London daran, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, dabei lange und verlustreich für beide Seiten. Provokationen als Treibstoff sind dafür, im Kleinen wie im Großen, ein probates Mittel. Nur wenige Stunden nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump, in dem Trumps Vorschlag zum Moratorium von Angriffen auf die Energieinfrastruktur zugestimmt worden war, kam es zur Bombardierung der Gasmessstation Sudscha durch ukrainische Truppen (7).

Damit aber nicht genug gab es fünf Tage später einen Angriff auf die bereits schwer beschädigte Anlage mit HIMARS-Raketenwerfern. „Traditionell“ läuft die Zielsucherkennung und Programmierung für diese Systeme über die NATO-Verbündeten der Ukraine, weshalb Sacharowa (siehe oben) auch betonte:

„Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Ausrichtung und Steuerung dieser Angriffe über französische Satellitensysteme erfolgte, während die Eingabe der Koordinaten und die Abschussverfahren von britischen Spezialisten gesteuert wurden. Das Kommando wurde von London aus erteilt. […] Jetzt, nach dem Raketenangriff, ist die Gasmessstation Sudscha praktisch ausgelöscht.“ (3i)

Wozu das Ganze? Die gerade aufgeführte Episode weist auf Großbritanniens Rolle in diversen Konflikten und den damit verfolgten Zweck hin. Im speziellen Fall darum, wer diesen Angriff auf die Gasmessstation Sudscha plante und ausführte. Und, dass die politischen Implikationen weit über das allgemeine Kriegsgeschehen im Ukraine-Konflikt hinausgehen.

Krieg den freien Medien

Wie befeuert man diese Art von Krieg? Nun, so wie man jede Art von Krieg befeuert.

Die Methode an sich ist simpel. Man untergräbt einfach jede erdenkliche Art vertrauensbildender, deeskalierender Maßnahmen. Man treibt weitere Keile zwischen die Konfliktteilnehmer, schürt Misstrauen, versucht den Kriegsgegner zu unüberlegten, emotional getriebenen Handlungen zu provozieren. Dabei führt man weiter eine ungehemmte Propaganda, um diesem Gegner irrationale böse Absichten zu unterstellen und die eigenen in ein helles Licht der „Guten“ zu platzieren.

Wir reden ein weiteres Mal von der pathologischen Methode des „Teile und herrsche“.

Lange vor der russischen Intervention in der Ukraine veröffentlichte eine ukrainische Internetseite namens Mirotworez (Friedensschaffer) persönliche Daten von über 4.000 Journalisten in einer Liste der „Staatsfeinde“ und erklärte diese Menschen praktisch für „zum Abschuss freigegeben“. Das „Vergehen“ der Journalisten bestand darin, dass sie es wagten, sich in den selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu akkreditieren, um von dort berichten zu können. In der über die Homepage von Mirotworez abrufbaren Excel-Datei mit dem Namen „Schurken“ finden sich Handy-Nummern, E-Mail-Adressen und Angaben über die Aufenthaltsdauer der Journalisten in den ostukrainischen Volksrepubliken (8 bis 11). Auf Mirotworez wurden inzwischen fast 200.000 Menschen zu „Kriminellen“ erklärt (12). Das ist die Realität in einem Land, dessen Fassadendemokratie der Westen zu verteidigen vorgibt. Weshalb der Westen manchmal auch „Du, Du!“ zu seinen ukrainischen „Musterdemokraten“ sagt. Wenn es um angebliche „Hass und Hetze“ anderswo geht, stellt er sich nicht so zaghaft an (13).

16 Monate vor der russischen Intervention in der Ukraine wurde der im Jahr zuvor vom Schauspieler zum ukrainischen Präsidenten aufgestiegene Wolodymyr Selenskyj zu einem zweistündigen Termin in der britischen Hauptstadt London eingeladen. Gastgeber waren offizielle Vertreter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6.

Was sucht der Präsident des einen Landes beim Auslandsgeheimdienst eines anderen Landes? Selenskyj pochte auf die Geheimhaltung. Es würde sich um „Staatsangelegenheiten“ handeln. Aber dies verriet er den Medien:

„Sie [die Vertreter des MI6] sagten nur, dass wir ein großes Problem mit den Medien haben, die nicht nur von Ukrainern finanziert werden. In der Ukraine werden leider viele der Fernsehsender, die wir alle kennen, von verschiedenen Gruppen finanziert.“ (14)

Mit „nicht nur von Ukrainern finanziert“ meinte der MI6 natürlich nicht ukrainische „freie Medien“, die von der US-„Entwicklungshilfeorganisation“ USAID bezuschusst wurden (15 bis 19), sondern jene, die man tatsächlich als oppositionelle Medien verstehen kann. Wenn der britische Nachrichtendienst solch ein Thema direkt beim ukrainischen Präsidenten anspricht, dann sieht er ein Problem in der Kontrolle des Informationsraumes — und zwar vor allem in dem des anderen Landes, der Ukraine. Diese Kontrolle ist gleichbedeutend mit der Kontrolle von Herzen und Hirnen der vielen Menschen, die sich den Botschaften dieses Informationsraumes unterwerfen. Wenig später begann Selenskyj, oppositionellen Medien die Lizenzen zu entziehen oder sie gleich ganz zu verbieten  (20 bis 27).

Ja, sogar gegen abweichende Berichterstattung im westlichen Ausland wurde nun verstärkt vorgegangen. Eine Verbindung nicht nur zum ukrainischen Auslandsgeheimdienst SBU sondern auch zu westlichen Diensten wie dem MI6 ist naheliegend (28, 29).

So stellt die ukrainische Webseite Molfar Listen von „ausländischen Propagandisten“ online, in der sich Namen wie Ulrike Guérot, Karin Kneissl, Glenn Greenwald, Elon Musk, Tucker Carlson, Ulrich Heyden, Thomas Röper, Alina Lipp, Max Blumenthal, Jeffrey D. Sachs, Marine Le Pen, Ewald Stadler und Tim Anderson finden (30).

Zwar wird als Betreiber der Plattform ein ukrainisches Team aufgelistet, doch das Copyright der Seite lautet „© Molfar Limited. 7 Milner Street, London, England, SW3 2QA“ (31). Auch Molfar erhielt in der Vergangenheit Gelder von der USAID (32).

Die Details, die Molfar angeblich durch OSINT (Open Source Intelligence), also offen zugängliche Quellen, herausfindet und Online stellt, lassen allerdings eher vermuten, dass die Plattform über einen Draht zu Nachrichtendiensten verfügt (28i, 29i).

Bleiben wir bei Großbritannien. Besser gesagt, schauen wir in die britische Vergangenheit. Schauen wir, wie britische Politik die Menschen im eigenen und anderen Ländern gegeneinander ausgespielt hat, um eine Macht- und Herrschaftspolitik umzusetzen, die sich ohne weiteres als verbrecherisch qualifizieren lässt. Schauen wir, wie britische Geostrategen seit nun Jahrhunderten darauf aus sind, Deutschland und Russland in einen mörderischen Krieg zu treiben.

Vom Wesen britischer Großmachtpolitik

Wie eskaliert man einen Krieg? Dass die britische Regierung den Konflikt der Ukraine mit Russland stetig zu eskalieren sucht, ist unübersehbar. Aber wie hat sie das in der Vergangenheit gemacht? Der ehemalige britische Premier Boris Johnson lieferte dazu vor einigen Monaten einen bemerkenswerten Steilpass. Auf Substack hat Alex Krainer dazu einige Informationen aufbereitet:

„Am Montag schrieb ich über Großbritanniens »Seltene Erden«-Geschäft und vermutete, dass es darauf abzielt, die USA dazu zu bringen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben. Ich zitierte eine Aussage aus Boris Johnsons jüngstem Interview aus Kiew mit »Good Morning Britain«, in dem er eine gewisse Verachtung für die räuberische Gier der Amerikaner zum Ausdruck brachte, indem er sagte: »… vergessen Sie nicht, was wir 1940-41 mit dem Landpachtvertrag erleben mussten — wir mussten eine riesige Menge aufgeben — Stützpunkte in der Karibik, in Neufundland, auf den Bermudas und so weiter, dafür bekamen wir eine Menge Rostlauben-Zerstörer …«.“ (a1, 33, 34)

Dabei verschwieg Johnson, wissend oder unwissend, dass es erst einiger prägender Ereignisse bedurfte, bevor Großbritannien in diese missliche Lage geraten war. Die Briten hatten den Krieg des faschistischen Deutschlands nicht im gewünschten Maße dorthin lenken können, wo sie es gern gehabt hätten — in Richtung Osten, in die Sowjetunion. Nichts anderes hatte es auf sich mit dem sogenannten Sitzkrieg, der „ausbrach“ nachdem Deutschland in Polen einmarschiert war (35). Alfred Jodl, Chef des Wehrmachtsführungsstabes, erklärte 1946 in seiner Vernehmung beim Nürnberger Prozess:

„Dass wir nicht bereits im Jahr 1939 gescheitert sind, war nur dem Umstand zu verdanken, dass während des Polenfeldzuges die schätzungsweise 110 französischen und britischen Divisionen im Westen komplett inaktiv gegen die deutschen 23 Divisionen gehalten wurden.“ (35i)

Der Grund dafür war schlicht und einfach der, dass die Wehrmacht im Jahre 1939 auf keinen Fall scheitern durfte. Die britischen Geostrategen hatten Deutschlands militärischen Aufstieg gefördert, um es in den Krieg gegen die Sowjetunion führen zu können. Ein sich zerfleischendes Kontinentaleuropa, die gegenseitige systematische Schwächung der dortigen Großmächte, sahen sie als Garantie für den Erhalt des britischen Empire.

Und so sehr Hitler das Empire wegen dessen jahrhundertelanger Großmachtpolitik auch bewunderte, so sehr misstraute er ihm aus eben dem gleichen Grund.

Die faschistische Führung griff nach dem Polen-Feldzug nicht wie gewünscht die Sowjetunion sondern im Westen an. Die „Teile und herrsche“-Politik der Briten drohte diesmal in ein Desaster zu münden. Also mussten die USA, die mit dem Krieg des Großdeutschen Reiches vor allem insoweit zu tun hatten, dass ihre Konzerne und Banken gut daran verdienten, als Kriegsteilnehmer gewonnen werden. Sie sollten nun für das britische Empire die Kohlen aus dem Feuer holen.

Krainer (siehe weiter oben) setzte fort:

„Ausnahmsweise hat Johnson die Wahrheit gesagt, nur nicht die ganze Wahrheit. Das Vereinigte Königreich hat in der Tat all diese Teile seines Imperiums an die USA im Tausch gegen 50 Rostlaubenzerstörer abgegeben. Aber die Geschichte hat noch mehr zu bieten. Am Montag dieser Woche veröffentlichte der britische Historiker David Irving einen erhellenden Ausschnitt aus einer seiner Vorlesungen über den Zweiten Weltkrieg, in dem er erklärt, wie die Briten die Vereinigten Staaten zum Eintritt in den Konflikt gedrängt haben.“ (33i)

Die abfällige Bezeichnung „Rostlaubenzerstörer“ deshalb, weil die im Vertrag zugesagten US-Zerstörer allesamt während oder kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges in Dienst genommen worden waren. Aber immerhin 41 dieser Schiffe überlebten den Zweiten Weltkrieg (36). Im folgenden zitierte Krainer David Irving, und der wiederum Winston Churchill bei einem Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter in Großbritannien, Joseph P. Kennedy:

„»Sie werden sehen: Wenn Adolf Hitler anfängt, London zu bombardieren und Städte in Großbritannien wie Boston und Lincoln, Städte mit ihren Gegenstücken in den Vereinigten Staaten, zu bombardieren, werden Sie Amerikaner eingreifen müssen, nicht wahr? Ihr könnt nicht einfach daneben stehen und zusehen, wie wir leiden.« Aber er wusste, dass Hitler den Befehl gegeben hatte, dass keine britische Stadt bombardiert werden dürfe. Die Stadt London selbst war komplett unter Schutz gestellt. Die deutsche Luftwaffe durfte zwar Häfen und Werften bombardieren, aber keine Städte als solche. Churchill war darüber sehr beunruhigt und fragte sich, wie lange Hitler es noch vermögen konnte, den Krieg auf diese Weise fortzusetzen. Aber Hitler machte, wie wir wissen, bis September 1940 weiter, ohne irgendwelche englischen Städte zu bombardieren. Das Verbot blieb in Kraft [ …].“ (37)

Eine Reinwaschung des faschistischen Deutschlands ist weder angemessen noch taugt es zum Verständnis. Das ändert allerdings nichts daran, dass maßgebliche britische Politiker seit jeher sehr daran interessiert waren, Konflikte zu eskalieren, auch gern mit Terror zu eskalieren. Weil nur über das „Teile und herrsche“ ihr weltweiter Machtanspruch umsetzbar war. Dazu gehört, dass London stets versuchte, andere Machtgruppen für die Umsetzung seiner Herrschaftsinteressen einzuspannen.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war die britische Politik darauf ausgelegt, Kontinentaleuropa in einen großen Konflikt hineinzuziehen, der alle Beteiligten entscheidend schwächen und nachfolgend in breitem Strom englischem Kapital zugänglich machen würde. Aber das von den Briten beabsichtigte Gleichgewicht des Schreckens bedurfte einer militärischen Macht, welche sie schon in ihren Blütezeiten, erst recht jedoch am Vorabend des Zweiten Weltkrieges nicht wirklich besaßen. Womit wir zur These kommen, dass der Schwanz vielleicht doch nicht mit dem Hund wedelt, und das britische Imperium als informelle Macht in den USA fortlebt.

Im Jahre 1940 war die offizielle Politik der USA nicht besonders begeistert von dem Gedanken, in den Krieg in Europa einzutreten. Großbritannien spielte mit dem Feuer, um das zu ändern. Es gab bis zum 5. September 1940 einen ausdrücklichen, unmissverständlichen Befehl Hitlers, keine zivile Infrastruktur in Großbritannien, insbesondere in London zu bombardieren. Ausgenommen waren kriegswichtige Objekte wie Hafenanlagen und Raffinerien. In der Nacht des 24. August griff die deutsche Luftwaffe die Hafen- und Bahnanlagen von Thames Haven, an der nördlichen Themse-Mündung gelegen, an. Dabei wurden versehentlich einige Bomben über den östlichen Randbezirken Londons abgeworfen (38).

Wer Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hat, dem könnte es eingängig erscheinen, warum Hitler eine Eskalation des Krieges gegen die Briten zu vermeiden suchte. Das möchte jetzt und hier aber nicht thematisiert werden. Wie nun aber war umgekehrt dazu die britische Führung unter Churchill aufgestellt? Waren die Thames Haven geltenden aber London treffenden Zufallstreffer der erwartete Vorwand, um eine politisch, nicht militärisch motivierte Eskalation im Luftkrieg gegen Deutschland herbeiführen zu können?

„Es gab also keine Möglichkeit, die Amerikaner auf diese Weise hineinzuziehen, es sei denn, wir könnten Hitler zu etwas provozieren. Deshalb gab Churchill am 25. August 1940 den Befehl an die britische Luftwaffe, Berlin zu bombardieren. Obwohl der Chef des Bomber Command und der Stabschef der britischen Luftwaffe ihn warnten, dass, wenn wir Berlin bombardieren, Hitler sehr wohl das Verbot für die Bombardierung britischer Städte aufheben könnte. Und Churchill blinzelte nur, denn das war natürlich sein Wunsch. Um 9:15 Uhr an diesem Morgen rief er persönlich das Bomber Command an, um die Bombardierung Berlins zu befehlen — 100 Bomber sollten Berlin bombardieren.“ (37i)

Der Nachtangriff wurde vor allem im Berliner Stadtzentrum durch das starke Sperrfeuer der deutschen Flugabwehr zu einem Fehlschlag (39). Vor allem reagierte Hitler nicht, ein „Vergeltungsangriff“ auf London fand nicht statt. Drei Tage später griff das Bomber Command Berlin erneut in einem Nachtangriff an. Diesmal starben 12 Menschen und 28 weitere wurden verletzt (39i). Diese Angriffe waren militärisch völlig nutzlos, es waren schlicht und einfach Terrorangriffe. Und erneut gab es in der Folgenacht keine Reaktion der deutschen Luftwaffe. Zwei Nächte später erfolgte der dritte britische Luftangriff (39ii). Wiederum wurde London daraufhin nicht von deutschen Bombern angegriffen.

Hitler war bekanntermaßen auch ein Choleriker, oft unbeherrscht und emotional in seinen Entscheidungen. Andererseits hegte er, wie bereits erwähnt, eine erstaunliche, teilweise rassisch begründete Sympathie für das britische Weltreich und er brachte das auch regelmäßig zum Ausdruck. Er verstand nicht, warum die aus seiner Sicht wohlmeinenden deutschen Gesten bezüglich der Kriegsführung gegen die Briten — siehe auch die Ereignisse rund um die Schlacht bei Dünkirchen (40) — nicht gewürdigt wurden. Es war ihm in seiner Hybris unmöglich zu begreifen, dass er benutzt wurde. Churchill wusste: Irgendwann würden sich Hitler und Göring zu einer forcierten Luftkriegsführung gegen England schon hinreißen lassen.

Es ging hier also nicht um die aus den britischen Angriffen resultierenden Schäden an Menschen und Material. Die waren im Vergleich zu dem, was später in englischen aber noch ungleich mehr in deutschen Städten geschehen würde, eher marginal. Es war ein psychologisches Spiel mit Hitler, und dieses Spiel würde „der Führer“ verlieren. In der Nacht auf den 1. September 1940 griffen erneut 28 Bomber Berlin an (41). Und in der Nacht zum 4. September warfen weitere britische Bomber ihre Last über dem Stadtzentrum von Berlin ab (39iii).

„[Churchill] ordnete einen weiteren Angriff auf Berlin an, und so ging es die nächsten sieben oder zehn Tage weiter, bis Hitler schließlich am 4. September die Geduld verlor und die berühmte Rede im Sportpalast in Berlin hielt, in der er sagte: »Dieser Verrückte hat Berlin jetzt sieben Mal bombardiert. Wenn er Berlin noch einmal bombardiert, dann werde ich ihre Städte nicht nur angreifen, ich werde sie auslöschen […]«. Eine sehr berühmte Rede. Natürlich wird den deutschen Schulkindern jetzt die Hitler-Rede erzählt, aber nicht, was zuerst kam. Man sagt ihnen nicht, wie es dazu kam. Churchill schickte die Bomben absichtlich, um die Bombardierung seiner eigenen Hauptstadt zu provozieren […].“ (37ii)

Was geschah nach Hitlers Rede? In der Folgenacht erschienen 38 britische Bomber über Berlin und zwei Nächte später, in der Nacht zum 7. September, noch einmal 29 (41i). Und erst jetzt löste Hitler die Operation London Blitz aus — den Beginn massiver Angriffe auf die britische Hauptstadt. Eine militärstrategisch fatale Entscheidung, eine Entscheidung, die provoziert worden war. Der bis dahin stattgefundene Luftkrieg über England war zwar mit großen Verlusten für die deutsche Luftwaffe verbunden gewesen, hatte aber die Royal Airforce (RAF) viel existenzieller getroffen. Die RAF stand vor dem Kollaps! In der Britannica lesen wir:

„Dennoch standen die Deutschen Ende August 1940 aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit kurz vor dem Sieg. Die Luftwaffe hatte mehr als 600 Flugzeuge verloren, und obwohl die RAF weniger als die Hälfte davon verloren hatte, forderte der Kampf zu viele britische Kampfflugzeuge und erfahrene Piloten. Anstatt seinen Vorteil auszubauen, änderte Hitler jedoch abrupt seine Strategie. Ende August warfen die Deutschen offenbar versehentlich einige Bomben auf zivile Gebiete in London ab […].„ (42)

Das bedeutet, dass die deutschen Kriegsstrategen mit Hitler an der Spitze quasi ohne Not und sehenden Auges einen Trumpf aus der Hand gegeben hatten. Das bedeutete aber auch, dass die britische Führung ein äußerst zynisches Spiel betrieb, in dem sie die eigene Bevölkerung als emotionale Manövriermasse missbrauchte. Denn eines war auch klar: Die nun einsetzende Eskalation würde auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen, der britischen wie der deutschen.

Im Zeitraum vom 7. September 1940 bis 16. Mai 1941 wurden von 129 Angriffen der deutschen Luftwaffe auf britische Ziele 71 gegen London geführt. Von den mehr als 40.000 laut britischen Quellen angegebenen Todesopfern sollen mindestens 19.000 Bewohner Londons gewesen sein. Dabei warf die Luftwaffe innerhalb von acht Monaten etwa 40.000 Tonnen Bomben über Großbritannien ab (43, 44).

Der Bombenkrieg wurde von Beginn an von der deutschen wie der britischen Seite geführt. Im Zeitraum der deutschen Operation London Blitz gab es 34 britische Angriffe mit insgesamt fast eintausend Bombern auf Berlin, wobei die abgeworfene Bombenlast unter eintausend Tonnen gelegen haben dürfte (41ii). Das ist vielleicht ein Zwanzigstel der im gleichen Zeitraum über London niedergegangenen Bomben, hat aber mit den limitierten militärischen Möglichkeiten der Briten in jenen Monaten zu tun.

Was nun geschah und um was es ging, wird hier deutlich:

„Die außenpolitische Wirkung war für Deutschland kontraproduktiv, weil der US-amerikanische Rundfunkjournalist Edward R. Murrow 1940 in Livereportagen für CBS direkt aus dem bombardierten London berichtete. Die Sendungen »This is London« fesselten Millionen Zuhörer in den USA an die Radiogeräte und trugen u. a. dazu bei, die isolationistische Stimmung in den USA zurückzudrängen.“ (45)

Der Bombenkrieg wurde im Informationskrieg auf deutsche Bomben gegen unschuldige britische Zivilisten reduziert und mit den Mitteln von Rundfunk und Presse wurde die öffentliche Meinung im Stile einer psychologischen Operation manipuliert. Die Briten erreichten ihr Ziel, denn die USA begannen aktiv Hilfe zu leisten und würden sich bald auf dem europäischen Kriegsschauplatz engagieren.

Weitere Beispiele britischer Großmachtpolitik werden folgen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1) 20.11.2024; ARD-Tagesschau; Offenbar Angriff auf Russland mit „Storm Shadows“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-storm-shadow-100.html

(2) 06.10.2022; ntv; USA vermuten Kiew hinter Anschlaf auf Dugina; https://www.n-tv.de/politik/USA-vermuten-Kiew-hinter-Anschlag-auf-Dugina-article23632086.html

(3, 3i) 28.03.2025; Russisches Außenministerium; Reply by Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova to a media question regarding another attack by the Kiev regime on Russian energy facilities; https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/2006133/?lang=en

(4) 28.03.2025; ARD-Tagesschau; Neue Vorwürfe zu Bruch der Teilwaffenruhe; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-angriffe-energieinfrastruktur-100.html

(5) 28.03.2025; RTdeutsch; Russlands Außenministerium: Ukrainischer Luftangriff auf Gasstation Sudscha von London befohlen; https://freedert.online/russland/240975-russlands-aussenministerium-ukrainischer-luftangriff-auf-sudscha-von-london-befohlen/

(6, 6i) 28.03.2025; RT deutsch; Trotz vereinbarter Waffenruhe: Kiew zerstört Gasmessstation „Sudscha“ mit US-Raketen; https://freedert.online/kurzclips/video/240965-trotz-vereinbarter-waffenruhe-kiew-zerstoert/

(7) 23.03.2025; RT deutsch; Angriff auf Sudscha-Gasmessstation beweist Selenskijs Unfähigkeit zu verhandeln; https://rtde.org/russland/240375-angriff-auf-sudscha-gasmessstation-beweist/

(8) 13.04.2017; Daily Beast; Anna Nemzowa; Ukraine Tries to Terrify Journalists Who Cover the War; https://www.thedailybeast.com/ukraine-tries-to-terrify-journalists-who-cover-the-war

(9) 12.05.2016; taz; Bernhard Clasen; Bedrohung für Journalisten; https://taz.de/Datenleak-in-der-Ostukraine/!5304013/

(10) 09.09.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Viele Journalisten und über 300 Minderjährige auf Todesliste der ukrainischen Regierung; https://www.anti-spiegel.ru/2022/viele-journalisten-und-ueber-300-minderjaehrige-auf-todesliste-der-ukrainischen-regierung/?doing_wp_cron=1663062518.5466899871826171875000

(11) 10.10.2022; Evelyn Hecht-Galinski; Olga Sucharewskaja; https://sicht-vom-hochblauen.de/feinde-der-ukraine-wie-eine-webseite-ungehindert-todeslisten-und-mordaufrufe-veroeffentlicht-von-olga-sucharewskaja/

(12) 12.09.2022; archiv-swv, RT deutsch; Olga Sucharewskaja; „Feinde der Ukraine“ — Wie eine Webseite ungehindert Todeslisten und Mordaufrufe veröffentlicht; http://www.archiv-swv.de/pdf-bank/presseschau/2022/test.rtde.tech-Feinde%20der%20Ukraine%20Wie%20eine%20Webseite%20ungehindert%20Todeslisten%20und%20Mordaufrufe%20ver%C3%B6ffentlicht.pdf;

(13) 09.06.2021; Deutscher Bundestag; Löschung von „Mirotworez“-Internetseite gefordert; https://www.bundestag.de/presse/hib/846488-846488

(14) 14.10.2020; Unian; Zelensky on meeting with MI6 chief: Disinformation, fake news discussed; https://www.unian.info/politics/zelensky-s-meeting-with-mi6-president-says-disinfo-fake-news-discussed-11181035.html

(15) 30.01.2025; Institute of Mass Information; Chernihiv media professionals share how US aid freeze affects them; https://imi.org.ua/en/news/chernihiv-media-professionals-share-how-us-aid-freeze-affects-them-i66361

(16) 29.01.2025; X (ehemals Twitter); Ivan Katchanovski; https://x.com/I_Katchanovski/status/1884463334189154627

(17) 28.01.2021; US-Regierung; Simpler Grants.gov; Ukraine: Support for Independent Media Organizations to Build Networks and Capacity among Small and Regional Media; https://simpler.grants.gov/opportunity/331195

(18) 19.02.2020; US-Regierung; Simpler Grants.gov; Funding opportunity; https://simpler.grants.gov/opportunity/324629

(19) 21.06.2019; US-Regierung; Simpler Grants.gov; Ukraine Media Partnership Program; https://simpler.grants.gov/opportunity/317296

(20) 21.08.2021; ORF; Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen; https://orf.at/stories/3225731/

(21) 30.12.2021; taz; Bernhard Clasen; Sender verboten und verschwunden; https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/

(22) 16.05.2017; Ostexperte.de; Thorsten Gutmann; Ukraine erweitert Russland-Sanktionen im Internet; https://ostexperte.de/ukraine-internet-sperre/

(23) 03.02.2021; ORF; Drei oppositionelle Nachrichtensender in Ukraine verboten; https://orf.at/stories/3200001/

(24) 05.03.2021; Youtube заблокував трансляцію каналу Медведчука; https://www.pravda.com.ua/news/2021/03/5/7285709/

(25) 25.02.2021; tass; На Украине заблокируют более 400 сайтов, включая LiveJournal и РБК; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780711; siehe auch: https://www.anti-spiegel.ru/2021/diktatur-in-der-ukraine-weitere-426-internetseiten-gesperrt-haftbefehl-gegen-regierungskritiker/

(26) 30.01.2023; НАЦІОНАЛЬНИЙ ЦЕНТР ОПЕРАТИВНО-ТЕХНІЧНОГО УПРАВЛІНРІЯ
МЕРЕЖАМИ ТЕЛЕКОМУНІКАЦІЙ; Dekret Nr. 67/850; https://nkrzi.gov.ua/images/news/11/2580/67_30012023.pdf

(27) 13.07.2019; Deutsche Welle, dpa; Ukrainischer Sender mit Granatwerfer beschossen; https://www.dw.com/de/ukrainischer-fernsehsender-mit-granatwerfer-beschossen/a-49580901

(28, 28i) 28.01.2024; Gemeinsam gegen Faschismus, Militarismus und Krieg; Lizenz zum Töten — Die ukrainische Webseite „Molfar“; https://okv-ev.de/2024/01/28/lizenz-zum-toeten-die-ukrainische-website-molfar/

(29, 29i) 02.02.2024; Der Status; Julian Schernthaner; Akte Molfar: Wie Todeslisten-Agentur für Kiew das Kriegsnarrativ im Westen steuert; https://derstatus.at/welt/akte-molfar-wie-todeslisten-agentur-fur-kiew-das-kriegsnarrativ-im-westen-steuert-2056.html

(30) 07.04.2025; Molfar; Enemies of Ukraine, Register of Russian foreign propagandists; https://web.archive.org/web/20240807142440/https://molfar.com/en/foreign-propagandists

(31) 01.04.2025; Molfar; Our team; https://web.archive.org/web/20240805102857/https://molfar.com/en/team

(32) The Grayzone; Wyatt Reed; USAID funded Ukraine group that smeared VP Vance as pro-Russia ‚propagandist‘; https://thegrayzone.com/2025/03/10/usaid-ukraine-vp-vance-russia-propagandist/

(33, 33i) 05.03.2025; Substack; Alex Krainer; The dark side of Britain’s derangement; https://trendcompass.substack.com/p/the-dark-side-of-britains-russia

(34) 24.02.2025; X; Good Morning Britain; https://x.com/GMB/status/1893931180103205144

(35, 35i) 29.03.2015; Welt; Berthold Seewald; Als der Krieg an der Westfront noch kein Krieg war; https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article138858641/Zweiter-Weltkrieg-Als-der-Krieg-an-der-Westfront-noch-kein-Krieg-war.html

(36) 1965; Philip Goodhart; 50 Ships That Saved the World; Doubleday, New York; S. 175, siehe auch: https://en.wikipedia.org/wiki/Destroyers-for-bases_deal#Deal

(37 bis 37ii) 03.03.2025; X; David Irving; https://x.com/irving_books/status/1896661680677064801

(38) 17.02.2011; BBC; History; Detlef Siebert; British Bombing Strategy in World War Two; https://www.bbc.co.uk/history/worldwars/wwtwo/area_bombing_01.shtml#two

(39 bis 39iiv) 1989; Ulf Balke; Der Luftkrieg in Europa; Bernhard & Graefe, Koblenz; ISBN 3-76375-882-8; https://openlibrary.org/books/OL1603280M/Der_Luftkrieg_in_Europa; S. 160; (36i) S. 161; (36ii) S. 162; (36iii) S. 165

(40) 01.05.2016; Welt; Sven-Felix Kellerhoff; Dünkirchen – Warum Hitler seinen Sieg verschenkte; https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article116290059/Frankreich-1940-Duenkirchen-Warum-Hitler-seinen-Sieg-verschenkte.html

(41 bis 41ii) 2025; Berlin LuftTerror; https://www.berlinluftterror.com/raids; Primärquellen siehe Sources and Bibliography am Seitenende

(42) Britannica; the Blitz; https://www.britannica.com/event/the-Blitz; abgerufen: 11.09.2025

(43) 1974 (1953); Denis Richards; Royal Air Force 1939–1945: The Fight at Odds; Vol. I; London, HMSO;  ISBN 978-0-11-771592-9; entnommen bei https://en.wikipedia.org/wiki/The_Blitz

(44) 1952; M. M. Postan; British War Production (aus History of the Second World War: United Kingdom Civil Series); London, HMSO; S. 164 bis 166; entnommen aus https://en.wikipedia.org/wiki/The_Blitz#Aftermath

(45) 2006; Philip M. Seib; Broadcasts from the Blitz: How Edward R. Murrow Helped Lead America into War; Potomac Books, Washington D.C.; ISBN 1-59797-012-3, Preface, p. IX.; Zitat entnommen bei https://de.wikipedia.org/wiki/The_Blitz#Verlauf

(Titelbild) Russland, Ukraine-Konflikt, Sudscha, Gasmessstation, HIMARS, Angriff; 28.03.2025; Russisches Verteidigungsministerium; https://freedert.online/russland/240975-russlands-aussenministerium-ukrainischer-luftangriff-auf-sudscha-von-london-befohlen/

Geschichten über die Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen

Nichtregierungsorganisationen (NROs) sind in ihrer Fülle ein Phänomen der vergangenen 30 Jahre. Insbesondere wenn es um das Thema „Zivilgesellschaft“ geht, sind sie nicht mehr wegzudenken. Ein spannender Aspekt dieser NROs liegt in den Gründen für deren Ausrichtung. Einhergehend stellt sich die Frage, wie man über NROs Einfluss auf die Politik, ja die gesamte Gesellschaft nimmt. Vor allem aber interessiert, wer da die Fäden zieht, und inwieweit das aus dem Ausland geschieht. Kampagnenorganisationen spielen im Rahmen des kaum zu überschauenden Netzes von NROs eine sehr spezielle Rolle. Die größte ihrer Art in Deutschland ist Campact. Und die maßgeblichen Gestalter von Campact sind dem Einfluss einer Milliardärsstiftung aus den USA näher, als sie es glauben mögen.

Kampagnen und Kampagnenorganisation

Bemühen wir uns eingangs um eine Definition. Dass Kampagnen der Zweck einer Kampagnenorganisation sind, leuchtet ein. Also bleibt noch die Klärung des Begriffes Kampagne:

„Eine Kampagne ist eine gezielte und geplante Maßnahme oder eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, ein bestimmtes Ziel oder eine Veränderung, üblicherweise im öffentlichen, politischen oder gesellschaftlichen Bereich, zu erreichen.“ (1)

Eine Kampagne kann auch auf eine mehr oder weniger spontan ins Leben gerufene Initiative zurückgehen. Dann ist auch der Zusammenschluss von Menschen auf diese eine, eher kleine Kampagne bezogen und eher vorübergehend. Alles läuft sehr authentisch und überschaubar. Die Ziele sind transparent und konkret, quasi greifbar. Diffuse Agenden wie „Die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten“ oder „der Kampf gegen rechts“ werden keine Ziele einer solchen Kampagne sein. Kampagnen solcher Art können auch ohne großen Organisationsgrad umgesetzt werden. Bei groß angelegten Kampagnen sieht das schon anders aus.

Groß angelegte Kampagnen sind in der Regel auch nicht spontanen Eingebungen entsprungen. Hinter solchen Kampagnen stehen größere Agenden. Anders ausgedrückt bilden in dieser Form die Kampagnen selbst nicht mehr das strategische Ziel ab, sondern ihre Ziele sind operativer Natur, um sich dem größer aufgestellten strategischen Ziel anzunähern. Das strategische Ziel, das kommuniziert wird, muss auch nicht dem entsprechen, welches tatsächlich verfolgt wird. Für die mobilisierten Teilnehmer mögen die geteilten Ideen und operativen Ziele attraktiv sein. Allerdings sind sie oft nicht in der Lage, die wahren strategischen Ziele zu erkennen, denen die Kampagne untergeordnet ist.

Kampagnen dieser Dimension erfordern auch einen ganz anderen Organisationsgrad, und sie benötigen deutlich mehr Ressourcen. Womit Geld ins Spiel kommt, viel Geld. Sie benötigen außerdem flexibel anwendbare Prozesse quasi aus dem Nähkästchen, um rasch auf die Beine gestellt werden zu können. Genau dafür gibt es Kampagnenorganisationen. Daher meint der Autor:

Kampagnenorganisationen werden aufgestellt, um mittels Kampagnen strategische Ziele zu erreichen.

Mir scheint das ungemein wichtig. Denn wenn ich nicht weiß, welche strategischen Ziele bestimmte Akteure tatsächlich verfolgen, dann kann ich auch deren Wirken nicht vernünftig einschätzen. Strategische Ziele zu erreichen — und jede Kampagnenorganisation hat solche — kann auch, nun sagen wir es so, „beauftragt“ werden. Ohne, dass dies dem „Auftragnehmer“ vollständig oder überhaupt bewusst ist. Das mag dem Leser sehr konstruiert vorkommen, wie soll das überhaupt funktionieren? Lassen wir die Frage erst einmal im Raum stehen und werden in Bezug auf Kampagnenorganisationen konkreter.

Denke ich an Kampagnenorganisationen, dann fallen mir auf die Schnelle folgende Namen ein: Attac, Greenpeace, MoveOn, Avaaz und Campact. Was mir außerdem sofort in den Sinn kommt: Allesamt haben diese Organisationen in den Massenmedien grundsätzlich eine gute Presse und finden auch in der Politik regelmäßig ein verständnisvolles offenes Ohr. Sie werden permanent im Informationsraum gehandelt und dort als akzeptierte, institutionelle Vertreter der „Zivilgesellschaft“ kommuniziert. So wie andere Parteien oder Organisationen grundsätzlich negativ kommuniziert werden. Das ist bereits ein wichtiger Hinweis. Denn die Massenmedien sind in ihrer Arbeit weder unabhängig, noch sind sie objektiv — was auf dieser Plattform an (mindestens) dutzenden Beispielen nachgewiesen wurde. Diese Akzeptanz von Organisationen, die als vorgebliche Opposition gegen Regierungspolitik gehandelt werden, ist doch sehr bemerkenswert. Wie oppositionell sind sie eigentlich wirklich?

Felix Kolb und Christoph Bautz

Im weiteren unternehme ich den Versuch, Felix Kolb und Christoph Bautz als eine Art roten Faden, als verbindende Elemente des Streifzuges durch diverse Kampagnenorganisationen zu nutzen. Letztlich soll der Streifzug sein Ende beim Campact-Netzwerk finden.

Es ist sinnvoll, Organisationen auf der Metaebene als Ganzes zu betrachten, zu analysieren und gern auch zu bewerten. Trotzdem muss man sich immer bewusst sein, dass wir da mit Abstraktionen arbeiten. Letztlich sind es immer Menschen, welche die Organisation bilden und Prozesse leben. Das bedeutet aber auch, dass wir aufgerufen sind, statt zu pauschalisieren, mehr zu differenzieren. Es gibt auch im gesellschaftlichen Leben für komplexe Sachverhalte weder einfache Erklärungen noch einfache Lösungen.

Seit Jahrzehnten sind Felix Kolb und Christoph Bautz sozusagen ein Herz und eine Seele. Das möchte verstanden werden in Bezug auf ihr gesellschaftliches Engagement. Beide sind Politikwissenschaftler. Außerdem sind es Idealisten, ausgestattet mit Überzeugungen (2). Beide sind fast im gleichen Alter. Beide studierten bis 2000 und beide waren in ihrer Studienzeit in der Anti-Atom- und Umweltbewegung aktiv. Außerdem gehören sie einer privilegierten Schicht an, wie sich noch zeigen wird.

Attac

Felix Kolb war Anfang der 2000er-Jahre Pressesprecher von Attac Deutschland. Unter anderem gemeinsam mit Christoph Bautz hatte Kolb den Verein im Jahre 2000 gegründet (3 bis 5).

Auch Attac ist eine Kampagnenorganisation. Eine, die ohne viel Geld so nicht arbeiten könnte. Dieses Geld entstammt nicht nur Beiträgen der immerhin 30.000 Mitglieder sondern auch privaten Großspenden (6). Private Interessen sahen oder sehen sich also in der Arbeit von Attac gespiegelt. Aber auch das ist möglich: Private Interessen sehen Möglichkeiten ihrer Umsetzung bei Attac. Schließen wir zumindest nicht aus, dass private Spender Attac lediglich als Mittel zum Zweck gebrauchen könnten.

Attac ist keine deutsche Erfindung. Die Organisation Action pour une taxe Tobin d’aide aux citoyens (Aktion für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger) wurde 1998 in Paris ins Leben gerufen, und sie erhielt medial große Aufmerksamkeit. Attac Deutschland ist sozusagen der Ableger einer im Ausland gegründeten Organisation. Ein Phänomen, was uns bei einer ganzen Reihe weiterer Organisationen begegnet (7). Eine weitere Parallele zu anderen Organisationen ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof. Begründung war, dass der Verein statt auf einer gemeinnützigen Ebene politisch unterwegs ist (8). Noch eine Parallele heben wir uns kurz auf.

Doch den Skeptiker treibt um, wie man internationale Netzwerke erschafft und unterhält wie das von Attac. Den Überblick zu behalten ist schwierig, zählen doch allein in Deutschland etwa 200 Organisationen zum Attac-Netzwerk (9). In 50 Ländern gibt es Attac-Organisationen, wobei ein Drittel der 90.000 Mitglieder der deutschen Attac-Gruppe angehören (10). Attac Deutschland verfügt über ein Jahresbudget von etwa zwei Millionen Euro. Wie wir noch sehen werden, ist das, angesichts der kleinteiligen Organisationsstruktur kein überbordender Betrag. Die höchste Spende, die Attac 2024 entgegennahm, belief sich wahrscheinlich auf 40.000 Euro, wobei dieser Spender nicht namentlich aufgeführt wird (11).

Auf den ersten Blick kommt Attac unter der Vielzahl von NROs in Deutschland eine gewisse Einzigartigkeit zu. Es bearbeitet recht deutlich umrissene thematische Schwerpunkte, vor allem die ökonomische Globalisierung (12). Die Kleinteiligkeit mit dutzenden Gruppen und der diesen eingeräumten Autonomie hebt Attac von anderen NROs, erst recht Kampagnenorganisationen deutlich ab. Das ist von Bedeutung. Denn aufgrund dieser Aspekte lässt sich Attac von außen schlechter instrumentalisieren.

Doch liegt die Tücke im Detail, und die liegt in den Strukturen. Womit wir zu für den Außenstehenden oft schwer zu durchschaubaren „Kleinigkeiten“ kommen. Es ist zu trennen zwischen dem Trägerverein von Attac, dem Attac Trägerverein e.V., und dem Attac-Netzwerk, dem dutzende Organisationen angeschlossen sind (13). Während also dem Attac Trägerverein e.V. die weiter oben genannten Finanzdaten anzurechnen sind (11i), liegt die Sache beim Attac-Netzwerk anders. Zwei aufgefundene Beispiele mögen das verdeutlichen.

So ist zum Beispiel der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Mitglied des Attac-Netzwerkes. Als solcher bezieht der Verein im Jahr 2025 knapp eine viertel Million Euro aus Mitteln des Bundesprogramms Demokratie leben. Wobei der Zweck im Grunde nichts mehr mit den ursächlichen Attac-Themen zu tun hat: „Blended Learning für den Durchblick: Rechtsextreme Unterwanderung im Natur-, Klima-und Umweltschutz stoppen — ein Projekt des BUND“ (14).

Ein weiteres Mitglied im Attac-Netzwerk ist der Verein NaturFreunde Deutschlands e.V., der über das gleiche Programm mit über 200.000 Euro bedacht wurde — Verwendungszweck in diesem Fall: „Kritische Umweltbildung: Esoterische Weltbilder und antidemokratische Tendenzen“ (14i).

Auf den Seiten des Attac-Netzwerkes stieß ich übrigens auf eine hochinteressante Arbeit von Felix Kolb — eine Arbeit, auf die ich noch zurückkommen werde (15).

Was Attac Deutschland betrifft, war dessen Gründung, Formierung, Zuspruch und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte. Stellt sich die Frage: Warum verließen Christoph Bautz und Felix Kolb Attac nach nur zwei Jahren Attac? Hatte es etwas mit den weitgehend autonomen, recht kleinteiligen Strukturen von Attac zu tun? Wurde Attac möglicherweise dem Ego von Bautz und Kolb nicht gerecht? Laut der deutschen Wikipedia wird Attac auch von der Bewegungsstiftung finanziell unterstützt (16).

Die Bewegungsstiftung

Bleiben wir beim personellen „roten Faden“. Wieder waren es Christoph Bautz und Felix Kolb, die nur ein Jahr nach der Attac-Gründung ein neues Projekt anstießen — eben die Bewegungsstiftung (17).

„Eine der bittersten Erfahrungen, die wir machen mussten, war zu merken, dass der Erfolg unserer politischen Aktivitäten immer wieder hinter dem eigentlich Möglichen zurückblieb. Und dies nicht etwa aus einem Mangel an guten Ideen oder der fehlenden Motivation, diese umzusetzen, sondern oft fehlte uns schlicht und ergreifend das nötige Geld.“ (18)

Ob die Idee einer solchen Stiftung tatsächlich auf Bautz und Kolb zurückgeht, oder sie doch eher dazu inspiriert wurden — und wenn, von wem —, muss offen bleiben. Die beiden Initiatoren sowie Gerald Neubauer scheinen jedenfalls aus privilegierten, vermögenden Verhältnissen zu stammen:

„Als Mitglieder der »Generation der Erben« sind wir durch Erbschaften zu größeren Vermögen gekommen (bzw. werden diese noch erben) — ein Umstand, der uns anfänglich überforderte und mit vielen Unsicherheiten und Fragen behaftet war.“ (18i)

Wie bereits angedeutet, sind Bautz und Kolb also Privilegierte, und sie sind in ihrer privilegierten Schicht vernetzt. Der „Bewegungsarbeiter“ Christopher Laumanns drückte es vor ein paar Jahren so aus:

„Es ist toll, im Netzwerk der Bewegungsstiftung zu sein. Als Bewegungsarbeiter habe ich wenig Geld und viel Freiheit. Dass das Modell für mich passt, liegt auch daran, dass ich aus privilegierten Verhältnissen komme — weiße Mittelklasse.“ (19)

Jedenfalls verkörpert der oben vorgetragene Stiftungsgedanke eine aufschlussreiche Sicht. Die gerade das Studentenleben hinter sich Gelassenen hatten sich damit nämlich entschieden, Erfolg an den Finanzen festzumachen. Je mehr Geld, desto größer die Erfolgschance politischer Aktivitäten — und da stimmt der Autor durchaus zu. Aber war ihnen damals klar, dass sie damit auch Ideale und Unabhängigkeit opfern könnten? Waren sie so naiv zu glauben, dass ihre ehrenwerten Ziele durch Geld nicht nur korrumpiert, sondern auch manipuliert und des eigentlichen Anliegens beraubt werden könnten?

Erklärtermaßen ist die Stiftung dafür ins Leben gerufen worden, um Menschen zu bewegen. Damit ist nicht gesagt, in welche Richtung, die Ziele sind unscharf. Die englische Entsprechung für „(sich) bewegen“ heißt übrigens „move“.

Gern spricht man im öffentlichen Informationsraum von Graswurzelbewegungen, und meint damit Bewegungen, die aus der „Zivilgesellschaft“ kommen würden und durch diese auch finanziert würden. Damit stellt sich bereits die Frage, was denn nun wirklich unter „Zivilgesellschaft“ zu verstehen ist. Im Jahre 2021 erhielt die Bewegungsstiftung zwei Großspenden, eine über 100.000, eine weitere über 113.000 Euro. Die Namen der Spender waren auf der Webpräsenz der Bewegungsstiftung nicht ermittelbar. Kurioserweise findet man diese unvollständige Information auf der Unterseite Transparenz (20).

Ja, mit Transparenz ist das so eine Sache. Im Jahre 2017 wurde die Bewegungsstiftung mit der Spende von einer Million Euro bedacht (Hervorhebung im Zitat aus Quelle übernommen):

„Der Geldgeber ist langjähriger Stifter der Bewegungsstiftung und möchte anonym bleiben. Zu seiner Zustiftung sagt er: „Wenn ich mein Vermögen selbst erarbeitet hätte, könnte es mir leichter fallen, mich als den großen Wohltäter zu präsentieren. Doch mein Vermögen ist durch die Lohnarbeit anderer entstanden. Es soll dazu dienen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dafür braucht es nicht meinen Namen.“ (21)

Braucht es nicht? Braucht es sehr wohl! Wie betonten Neubauer, Bautz und Kolb bei Gründung der Stiftung?

„Wir möchten mit der Gründung der Bewegungsstiftung Anstöße für soziale Bewegungen geben und Kampagnen und Projekten Geld für sozialen und politischen Wandel zur Verfügung stellen.“ (18ii)

Das führt zur nächsten Frage: Was für ein sozialer und politischer Wandel genau wurde 2001 mit der Bewegungsstiftung angestrebt und welcher ist es heute? Hat es einen Wandel in den Zielen gegeben? Aktuell lesen wir auf der Webpräsenz der Bewegungsstiftung:

„Ob Demonstrationen gegen Rassismus, Aktionen für einen schnellen Kohleausstieg oder Proteste für bezahlbare Mieten — die Bewegungsstiftung fördert da, wo Menschen aufstehen, auf die Straße gehen und für eine gerechte Welt streiten.“ (22)

Ganz nüchtern gesagt, bedeutet dies:

Die Bewegungsstiftung (im Englischen steht „move“ für „Bewegung“) finanziert also Kampagnen, Bewegungen. Sie finanziert Public Relations für politische Ziele. Sie mobilisiert Teile der Gesellschaft für bestimmte Agenden.

Ebenso nüchtern ist festzuhalten:

Die Mittelherkunft der Bewegungsstiftung wird nicht ausreichend transparent kommuniziert.

Das Portfolio der durch die Bewegungsstiftung geförderten Projekte sei, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, kurz vorgestellt:

1. Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen, egal ob deutsche Staatsbürger oder nicht. Die aktuelle Praxis sie als Zeichen von Ungleichheit in der Gesellschaft und den Beginn von Ausgrenzung und Diskriminierung (gs);
2. Rechtsschutz für Geflüchtete, Frauen als Opfer von Gewalt, Recht auf Wohnen, wobei mit dem Mittel der strategischen Prozessführung strukturelle Veränderungen angestrebt werden (gs);
3. Kampf gegen Rassismus und für die Rechte von Geflüchteten. „Die Initiative besteht aus geflüchteten BIPoc und wenigen weißen Menschen. Der Begriff BIPoc steht für Black, Indigenous und People of Colour, das heißt Schwarze Menschen, Indigene Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrungen, die nicht als weiß, deutsch, westlich wahrgenommen werden“ (gs, gs, gs, gs, gs, gs);
4. Unterstützung für Opfer „sexualisierter Gewalt“ und „rechter Gewalt“  (gs, gs, gs, gs, gs, gs, gs, gs);
5. Kampagne zur Durchsetzung einer „Verkehrswende“, um den Autoverkehr einschränken und so eine klima- und lebensfreundliche Mobilität für alle ermöglichen“ (gs);
6. Kampf gegen „strukturelles Morden“. Betroffen sind Frauen, bei denen zugewiesenes Körpergeschlecht und Geschlechtsidentität zusammenfallen und Trans-Frauen. Die Begriffe Femizid und Feminizid geben dem strukturellen Morden einen Namen.“ (gs, gs);
7. Förderung studentischer Rechtsberatung für NROs und „Klimaaktivisten“ (gs);
8. Förderung von Kampagnen gegen die souveräne Praxis von Staaten Einreisewillige in den EU-Raum auch zurückweisen zu dürfen (gs, gs);
9. „Tschüss Erdgas“ — Kampagnenunterstützung zum Ausstieg aus Erdgas als Energiequelle und Ersatz durch „regenarative Energieträger“ (gs);
10. mindestens fünf Projekte für Enteignung und „Vergesellschaftung“ von Wohnungskonzernen sowie dem Mieterschutz;
11. Förderung von Kampagnen gegen die Diskriminierung von Übergewichtigen (gs);
12. Initiativen gegen die Überwachung und Kontrolle sämtlicher, insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselter, Kommunikation der Nutzer;
13. Entkriminalisierung von Fluchthilfe (gs);
14. Dauerndes Bleiberecht für Migranten, einschließlich Geflüchteter (gs, gs, gs);
15. Unterstützung der „demokratischen Protestbewegung im Iran“ (gs, gs);
16. Begrenzung des Luftverkehrs, um „das Klima zu schützen“, Konzeptionierung „grundlegender politisch-ökonomischer Strukturen einer klimagerechten Wirtschaft“ (gs, gs);
17. mindestens zwei Projekte zur Einführung einer Vermögenssteuer;
18. Streichung aller Schulden für die Länder des Globalen Südens;
19. Aufbau „solidarischer Gesundheitszentren in unterversorgten Gebieten“;
20. Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern in Deutschland, aber auch solchen aus Russland, der Ukraine und anderen Ländern (19i, 23).

Es gibt da eine Reihe von Anliegen, die auch in der Blase des Autors und der seiner Leser Sympathie finden mögen, während andererseits Themen wie „Geschlechtergerechtigkeit“ (was soll das sein?), offene Grenzen und „Klimathemen“ (sind es solche?) unverhältnismäßig stark vertreten sind. Aber hier geht es um etwas anderes. Es geht um Transparenz. Wenn eine Stiftung jährlich etwa eine halbe Million Euro in die Kampagnenarbeit diverser NROs pumpt, welche einen bestimmen (welchen?) gesellschaftlichen Wandel anstreben, der von der Stiftung explizit gefördert wird, dann ist es nur recht und billig nach der Mittelherkunft der Stiftung zu fragen.

Es ist an dieser Stelle unerheblich, wie man die geförderten Projekte (siehe oben) betrachtet und wertet. Festzuhalten ist, dass mindestens die Hälfte der Projekte in ihren operativ-taktischen Zielen so oder ähnlich von den weltweit operierenden Netzwerken der Open Society Foundations („gs“ für George Soros, mehrere „gs“ weisen auf mehrere Projekte hin) verfolgt werden. Ja, erst einmal ist das nichts weiter als eine Korrelation. Aber die Frage eines möglichen engeren, kausalen Zusammenhangs, wenigstens im Hinblick auf die Existenz informeller Netzwerke, darf, ja muss gestellt werden, weil die Mittelherkunft der Bewegungsstiftung eben nicht transparent ist — trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen:

„Gleichzeitig bitten uns Stifter um Vertraulichkeit, die wir gerne gewähren. Wir benennen niemanden als Stifter, von dem uns nicht eine ausdrückliche Einwilligung dazu vorliegt. Einzelspenden, die zehn Prozent der Jahreseinnahmen übersteigen, werden in der Summe aber ohne Namensnennung von uns angegeben.“ (a1, 20i)

Das ist sogar noch intransparenter als beim später von Bautz und Kolb gegründeten Campact. Es ist dem Autor logischerweise auch nicht gelungen, auf der Webseite der Bewegungsstiftung eine Liste der Förderer einzusehen.

Auffällig und schlüssig ist: Christoph Bautz und Felix Kolb haben ihre aktivistischen Wurzeln in der Umweltbewegung. Wie auch immer äußere Umständen in die Gründung der Bewegungsstiftung hineingespielt haben, können wir davon ausgehen, dass der Umweltaspekt plus soziale Gerechtigkeit — siehe auch die Gründung von Attac — die entscheidenden Motivatoren gewesen sein dürften. Schaut man sich jedoch die in jüngerer Vergangenheit geförderten Projekte an, ist ein Wechsel der grundlegenden Themen deutlich erkennbar. Die Dominanz liegt nun auf „Rassismus“, „Diversität“, „Klimagerechtigkeit“ und „Flüchtlingen“. Die ursprünglichen Themen sind dafür in den Hintergrund getreten.

Nunmehr rücken in dieser Abhandlung informelle und finanzielle Verbindungen der Soros-Stiftungen nach Deutschland in den Fokus. Hinter den weltweit größten Stiftungen finden wir die Superreichen. Superreiche, die Stiftungen vor allem als Geschäftsmodell betreiben.

Die Verbindungen zu ausländischen Nichtregierungsorganisationen wie den Open Society Foundations sind oft solche über Dritte und zuerst informell. Ein Beispiel dafür ist die von der Bewegungsstiftung unterstützte Gesellschaft für Freiheitsrechte (24). Diese NRO zählt zu ihren Partnerorganisationen das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) (25). Und das ECCHR nennt wiederum Partnerorganisationen wie das Center for Constitutional Rights (CCR), welches in den vergangenen zehn Jahren über 8,3 Millionen US-Dollar von den Open Society Foundations (OSF) erhielt (26, 27).

Über 16 Millionen US-Dollar spendeten die OSF im gleichen Zeitraum an die American Civil Liberties Union (ACLU) und der dieser anhängenden Stiftungen. Die von der Bewegungsstiftung geförderte Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeitet laut eigenem Bekunden eng mit der ACLU zusammen (25i, 28). Das Gleiche gilt für die Electronic Frontier Foundation (EFF), der seit 2016 über eine Million US-Dollar von den OSF zufloss (29).

Die Krönung des Ganzen bildet allerdings die Tatsache ab, dass die in Deutschland eingetragene und von der Bewegungsstiftung geförderte Gesellschaft für Freiheitsrechte höchstselbst etwa zwei Millionen US-Dollar aus den Soros-Schatullen ausgereicht bekam (30).

Diese NRO ist seit 2019 volles Mitglied von European Digital Right (EDRi), und auch diese Vereinigung durfte bereits Geld aus den Soros-Netzwerken empfangen (31). Weitere Partner-NROs der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die sich an milden Gaben aus den OSF erfreuen durften, sind zum Beispiel Amaro Foro e.V. (32), die Digitale Gesellschaft e.V. (33) und Privacy International (34, 35). Und diese Liste ist keineswegs vollständig.

Nun haben Christoph Bautz und Felix Kolb seit geraumer Zeit keine Funktionen mehr in der Bewegungsstiftung inne, doch informell sind sie sehr wohl auch weiterhin mit dieser verbunden (36, 37).

Nicht unter den Tisch fallen sollte natürlich, dass Stiftungen prinzipiell dazu geeignet sind, auf mannigfaltige Art und Weise Steuern zu sparen. Das gilt erst recht dann, wenn diese als gemeinnützige Stiftung eingetragen sind (38). Laut deutscher Wikipedia ist die Bewegungsstiftung eine solche.

Eines ist zu unterscheiden: Die Bewegungsstiftung ist selbst keine Kampagnenorganisation, sondern fungiert als „Sammelstelle“, um Kampagnen zu finanzieren und für diese zu beraten. „Echte“ und dazu auch noch große Kampagnenorganisationen sind zum Beispiel Attac, MovOn und Campact. Campact würde später übrigens seine eigene Stiftung gründen.

MoveOn

In einem Interview der taz mit Christoph Bautz wurde dieser gefragt, was der Impuls zur Gründung von Campact war:

„Es ging los mit einem ersten Treffen in einem Café in New York, wo wir uns damals verschiedene Stiftungen angeschaut hatten … […] Spontan entstand die Idee, uns mit der Organisation MoveOn zu treffen, die in den USA schon groß Online-Petitionen machte, als dies hier noch niemand kannte. Wir fanden es faszinierend, wie es MoveOn gelang, mit den Mitteln des Internets hunderttausende Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich politisch zu engagieren. Menschen, die sich aus Zeitgründen nicht dauerhaft in einer Bürgerinitiative einbringen können.“ (39)

Im Rahmen seiner Forschungen zu politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen (15i) verbrachte sein Wegbegleiter Felix Kolb in jener Zeit ein Jahr als Gaststudent an der Cornell University im nördöstlichen US-Bundesstaat New York. Dort erhielt er den Anschub, das Internet als Mobilisierungsplattform zu nutzen (40, 41). Die Cornell University gehört zu den Elite-Universitäten der USA. Außerdem ist sie teuer, sehr teuer sogar. Nur jeder zehnte Bewerber wird überhaupt zugelassen und pro Jahr fallen 60.000 US-Dollar Studiengebühren an (42). Felix Kolb hat also ziemlich tief in seine Privatschatulle greifen müssen, es sei denn, dieses Studienjahr wurde von Dritten finanziert.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist nichts Verwerfliches daran, ein Stipendium anzunehmen, auch wenn es mehrere zehntausend US-Dollar schwer ist. Ganz abgesehen einmal davon, dass man in den USA ja auch von etwas leben muss. In jener Zeit hatte Kolb nicht nur die Bewegungsstiftung in Gründung, sondern promovierte auch an der Freien Universität Berlin. Im Jahre 2000 hatte er als 27-Jähriger gerade sein Studium an der Universität Bremen abgeschlossen und Attac Deutschland mitgegründet. Allerdings sprach er 2001, vor Gründung der Bewegungsstiftung, davon, dass er in den Genuss einer scheinbar hohen Erbschaft gelangen würde. Details dazu hat weder er noch Christoph Bautz  preisgegeben (18ii).

Pikanterweise wurde Campact erst gegründet, als der Versuch, einen deutschen Ableger von MoveOn zu gründen, gescheitert war (20i). Der Kontakt zu MoveOn könnte über seinen Partner Christoph Bautz und Attac zustande gekommen sein:

„Als Bautz mit ‚attac‘ in den USA ‚MoveOn‘ kennenlernte, merkte er, wie viel sich über das Internet bewegen lässt.“ (43)

Für den Autor stellt sich eine Frage: Wie lernte Bautz mit Attac in den USA MoveOn kennen?

Diese Frage ist deshalb bedeutsam, weil es eine bemerkenswerte Parallele zwischen MoveOn und Campact in der jüngeren Vergangenheit gibt. Die Auflösung erfolgt später.

Als Christoph Bautz und Felix Kolb zufällig (?) MoveOn kennenlernten, ging der Wahlkampf für den neuen US-Präsidenten in seine heiße Phase (Hervorhebung durch Autor):

„Bis heute hat er [George Soros] mehr als 15 Millionen Dollar an liberale Aktivistengruppen wie MoveOn.org und America Coming Together gespendet, mit dem ausdrücklichen Ziel, den Präsidenten zu stürzen. In seinem neuesten Vorhaben plant er, mehr als 2 Millionen Dollar für Reden in Swing States und Anzeigen in großen Zeitungen auszugeben, um die Botschaft zu verbreiten, dass der Krieg im Irak den Vereinigten Staaten »unermesslichen Schaden« zugefügt habe.“ (44)

Der Erfolg von MoveOn hatte mehr Väter als Bautz und Kolb in diversen Interviews ausdrücken. Wie sie sich überhaupt äußerst kurz fassen, wenn es um die damaligen Kontakte zu MoveOn in den USA geht. Einer der Väter war nämlich (siehe Zitat) George Soros (45). Bautz und Kolb hatten Politik studiert, Kolb sogar promoviert. Wie soll ich ihnen abnehmen, dass sie über die unübersehbaren Verbindungen von MoveOn zu den US-Demokraten und schwerreichen Hedgefonds-Managern nicht im Bilde waren? Ich denke, das brauche ich nicht.

21 Millionen US-Dollar pumpte MoveOn mittels quasi beauftragter Kampagnen damals für die Demokraten in den US-Wahlkampf (46, 47). Das ist ein zweifelhaftes Vorbild zur Umsetzung eines wie auch immer gearteten Bürgerwillens.

Was MoveOn in jener Zeit, in der Bautz und Kolb in den USA weilten, freilich auch bekannt machte, waren die reichweitenstarken Kampagnen gegen den von der Bush-Administration entfachten Irak-Krieg. Gut möglich, dass diese öffentlichkeitswirksamen Aktionen von MoveOn den Blick der späteren Campact-Gründer für die schon damals erkennbare politische, instrumentalisierte Rolle der Kampagnenorganisation trübten. Spätestens aber als unter anderem MoveOn die Online-Kampagnenorganisation Avaaz gründeten, mit der ganz offen zu Farbrevolutionen aufgerufen und diese vorangetrieben wurden, hätten die Beiden aufmerken können (48, 49).

Campact

Die Gründung von Campact erfolgte 2004. Hauptinitiatoren waren ein weiteres Mal Christoph Bautz und Felix Kolb. Dazu kam Günter Metzges. Bis zu seinem Rückzug von Campact 2018 war er einer der drei Geschäftsführer. So wie Kolb hatte auch Metzges an der Universität Bremen Politik studiert. Er promovierte „zu den Einflussmöglichkeiten von NGO-Kampagnen auf internationale Verhandlungen“ (a1, 50).

Günter Metzges ist trotzdem auch weiterhin in das Campact-Netzwerk integriert. So arbeitet er als Berater für die European Climate Foundation (51). Diese Stiftung ist jahrelang ein regelmäßiger Großspender für Campact gewesen (52). Damit ist aber Campact und so auch Bautz und Kolb ein weiteres Mal nicht nur informell und finanziell mit einer weiteren Stiftung vernetzt, sondern über diese zusätzlich mit den Soros-Stiftungen. Schließlich wurden seit 2019 immerhin fünf Millionen US-Dollar aus den Soros-Töpfen an die European Climate Foundation ausgereicht (53).

„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“, lautet ein Sprichwort, dem hinzugefügt sei, dass das Brot im übertragenen Sinne auch schmecken kann. Auf die Vernetzung von Kampagnenorganisationen mit Stiftungen wie denen von Soros bezogen, können das also auch ideologische Schnittmengen sein, nicht immer muss Geld fließen.

Eine Kampagnenorganisationen setzt Kampagnen um, ganz nach dem jeweils gegebenen Agenda-Setting. Das ist ein Begriff aus der Öffentlichkeitsarbeit, der Public Relations, früher auch einfach Propaganda genannt. Gezielt werden also Ressourcen für eine straff geführte Kampagne mobilisiert, die sich eng an ein vorgegebenes Drehbuch, eben das Agenda-Setting hält. Mit umfassender psychologischer Beeinflussung großer Menschengruppen wird ein klar definiertes wie eng umrissenes Ziel vorgegeben.

Felix Kolb kennt sich aus in den Werkzeugen psychologischer Manipulation. Auch Agenda-Setting ist ihm nicht fremd. In seiner Publikation „Soziale Bewegungen und politischer Wandel“ hat er das ausführlich untersucht (15ii). Seinen Überzeugungen nach sind das probate und legitime Mittel um friedlich politische Veränderungen in Gesellschaften herbeizuführen. Diese Überzeugungen rühren nicht zuletzt aus den von ihm mitgestalteten Aktionen „zivilen Ungehorsams“ gegen die Transporte von Atommüll zum Endlager in Gorleben her (54).

Der geschäftsführende Vorstand setzt sich derzeit aus vier Personen zusammen: Christoph Bautz, Astrid Deilmann, Daphne Heinsen und Felix Kolb (55). Erstaunlicherweise steuern gerade einmal maximal 16 Personen die Belange von Camapact e.V. — zu den vier Vorstandsmitgliedern kommen noch 12 Mitglieder (56, 57). Wenn man bedenkt, welche Dimensionen die Kampagnen von Campact auszeichnen, spricht das für eine ausgesprochen zentralistische, stark von Bautz und Kolb geprägte Hierarchie, und unterscheidet sich auffällig von den Attac-Strukturen (siehe weiter oben).

Die PLandemie und Campact

Wer nicht aneckt, wird geehrt: „Campact erhielt 2011 die Theodor-Heuss-Medaille für bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage.“

Für Aktionen, welche Machtverhältnisse zementieren und einen zweifelhaften Wandel von oben den Weg bereiten, gibt es selbstverständlich auch die gebührende wohlwollende Aufmerksamkeit in den selbsternannten Qualitätsmedien. So erzählte Christoph Bautz in jüngerer Vergangenheit stolz:

„Es gibt immer wieder Petitionen, die wirklich einen Unterschied machen. Die Petition, die forderte, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, war mit 1,7 Millionen Unterstützern die erfolgreichste, die es jemals gab, und sie hat die Debatte über ein AfD-Verbot extrem befeuert. Als wir sie an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen übergeben haben, war das in der ‚Tagesschau‘.“ (39i)

Christoph Bautz und Felix Kolb hatten da Sorge um die Demokratie? Von welcher Demokratie reden diese beiden Berufsaktivisten? Von dieser hier? Wer sind hier die Demagogen?

„Das Coronavirus bringt unsichere Zeiten — das nutzen Klimaleugner, Rechtsextreme und andere Demagogen. Campact-Vorstand Felix Kolb analysiert die Lage und warnt vor den Corona-Demonstrationen.“ (58)

Der Autor wiederholt es gern: Die sogenannte Corona-Pandemie war der Lackmustest auf Demokratietauglichkeit. Felix Kolb hat ihn nicht bestanden — und sich bei seiner Offenbarung erstaunlich gut gespiegelt (Hervorhebung aus Zitat):

„Wenn nicht mehr Vorsicht und Wissenschaft die Corona-Politik bestimmen — sondern Ideologien und Emotionen — , schweben bald viele Menschen in Lebensgefahr. Nicht jeden mögen diese Argumente überzeugen, und das ist okay. Aber selbst diese Menschen sollten den Corona-Demonstrationen fernbleiben. Denn viele der Proteste werden von einer beunruhigenden Mischung aus Reichsbürgern, Rechtsextremen und einschlägigen Verschwörungsideologen organisiert. Wer an ihren Demonstrationen teilnimmt, macht sich mit diesen Menschen gemein. Zudem ist das Gewaltpotenzial in den Reihen der Protestierenden erschreckend groß […].“ (58i)

Allein diese Aussage enthält mindestens ein halbes Dutzend unwahrer und darüber hinaus diffamierender, spaltender und unsinniger Behauptungen. Ich vermeide an dieser Stelle das Wort „Lügen“, weil ich tatsächlich davon überzeugt bin, dass Kolb auch glaubte, was er da behauptete. Was glaubt er heute? Gab es eine selbstkritische Aufarbeitung? Das ist zu bezweifeln. Wenn es wirklich so richtig um die Wurst geht, dann sind die Agenden der Herrschenden auch die Agenden von Campact.

Die Aktivisten waren 2020 längst in das System hineingewachsen. Wer tut da was mit wem?

Über Campact hinaus — Vernetzungen

Informelle Netzwerke bilden sich aus direkten wie indirekten Kontakten. Die Kontakte können eng aber sie können auch lose, kontinuierlich oder sporadisch gepflegt sein.

Christoph Bautz und Felix Kolb praktizieren in verantwortlicher und beratender Funktion in einer ganzen Reihe weiterer Organisationen. So ist auch WeMove Europe eine Kampagnenorganisation, die „campact.de“ als ihre Schwesterorganisation bezeichnet und wieder haben wir einen Soros-Treffer gelandet. Denn die Open Society Foundation for Europe fördert(e) WeMove Europe, und als Mitglied des Aufsichtsrates sowie ehemaliger Geschäftsführer von WeMove wird genannt: Christoph Bautz (59 bis 61).

Christoph Bautz sitzt auch in der Jury des Klima Aktivisti Fellowship, das es sich zur Aufgabe gestellt hat, „Klimaaktivisten“ auszubilden (62). Dahinter steht der Verein Together for Future e.V. (63). Man beachte die immer wiederkehrenden Anglismen, mit denen sich diverse deutsche NROs betiteln. Together for Future e.V. kooperiert unter anderem mit der Stiftung Stop Ecocide Foundation mit postalischem Sitz in den Niederlanden (64 bis 66). Zwischen 2021 und 2023 wurde diese Stiftung von den Soros-Netzwerken mit 200.000 US-Dollar bedacht (67).

In der Jury des Klima Aktivisti Fellowship (siehe oben) finden wir noch zwei weitere interessante Personalien: Claudia Kemfert und Simon Teune (62i). Letzterer war eine Zeitlang Mitglied des Sitftungsrates der Bewegungsstiftung (siehe auch weiter oben; (68) und über Jahre hinweg beim WZB angestellt (69). Das ist von Bedeutung, weil auch das etwas mit Soros zu tun hat (mehr dazu weiter unten). Claudia Kemfert wird von den Massenmedien als „Klimaexpertin“ hofiert und engagiert sich entsprechend beim Verein Scientists for Future Deutschland für die nicht zu hinterfragende „Erreichung der Klimaziele“ (70, 71). Scientists for Future Deutschland erfreut(e) sich, so wie Campact, der Förderung durch die European Climate Foundation (ECF). Aber eben diese NRO bezieht regelmäßig Spenden durch die OSF (siehe auch weiter oben; 53i).

Campact als NRO und Felix Kolb als Person sind informell mit der NRO Neue deutsche Medienmacher e.V. vernetzt (72). Diese NRO, die auch als No Hate Speech Movement auftritt, wurde unter anderem unterstützt von? Man mag es nicht für möglich halten, aber erneut haben wir einen Begünstigten der Soros-Stiftungen vor uns (73).

In einer 2019 unter anderem von Felix Kolb unterzeichneten und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena (IDZ) herausgegebenen tendenziösen Studie wurde vor einem angeblich „schleichenden Angriff auf unsere Demokratie“ gewarnt. Den Frontalangriff auf unsere Demokratie, der sich stattdessen im März des Folgejahres unter dem Banner einer PLandemie entfaltete, nahmen die Autoren, einschließlich Felix Kolb, erst gar nicht wahr. Das IDZ wird in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung und mit Unterstützung von Landes- und Bundesministerien betrieben (73i). Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt zwischen 2019 und 2021 über 600.000 US-Dollar von Soros und Kollegen (74).

Mitautor dieser Studie ist übrigens ein alter Bekannter: der „Extremismusforscher“ Matthias Quent (73ii).

Felix Kolb fungiert für Campact e.V. auch im Beirat des  WZB, des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, im Englischen: WZB Berlin Social Science Center (75). Das WZB ist eng im Wissenschaftsbetrieb der Bundesrepublik eingebunden (76).

Was treibt die Leute bei Campact um, Anwaltskanzleien zu bezahlen, die Online-Plattformen mit Klagen drohen, wenn diese auf die Verbindungen des Campact-Netzwerkes zu den Stiftungen von George und Alexander Soros hinweisen? Ist dem Campact-Vorstand bewusst, dass man über diese Verbindungen auch fremde Interessen fast zwangsläufig mitvertritt? Jedenfalls ist es so, dass auch das WZB, in dessen Beirat Felix Kolb sitzt, kurz vor der PLandemie mit 220.000 US-Dollar von den OSF bezuschusst wurde (77). Zu den Kooperationspartnern des WZB zählen auch die Hertie School und die Hertie School of Governance  (76i) — die sich zwischen 2019 und 2023 an rund 1,5 Millionen US-Dollar aus den Soros-Schatztruhen erfreuen konnten (78).

Campact unterstützte 2024 den Verein Mehr Demokratie e.V. mit immerhin 458.000 Euro (79). Wissen die Campact-Spender, dass auch dieser Verein mit über eine halben Million US-Dollar aus dem Hause Soros beschenkt wurde (80)? Im Campact-Transparenzbericht 2024, der im August 2025 veröffentlicht wurde, findet man weitere Vereine, die sowohl mit Campact-Spendengeldern als auch Soros-Geldern bezuschusst wurden/werden (79i).

Mit Campact initiierte Felix Kolb im Jahre 2018 eine weitere NRO namens HateAid (81). Eine der beiden Soros-Spenden an die gerade gegründete Demokratie-Stiftung Campact war zweckbezogen für die Arbeit von HateAid ausgereicht worden (82). Astrid Deilmann fungiert als Mitgesellschafterin von HateAid und gleichzeitig als Vorstand bei Campact e.V. (83). Außerdem ist Deilmann stellvertretende Vorständin der Demokratie-Stiftung Campact. Daphne Heinsen, die ebenfalls im Vorstand von Campact e.V. sitzt, steht der Stiftung vor. Eine engere Vernetzung ist schwer vorstellbar (84).

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Astrid Deilmann auch im Aufsichtsrat der sich links gebenden Tageszeitung taz zu finden ist (85). Wie sie auch Team-Mitglied im jüngsten Projekt des Vereins Das Progressive Zentrum e.V., unterstützt durch die Heinrich Böll Stiftung, war (86). 2020 beglückte die OSF eben jene Stiftung der Grünen mit der erklecklichen Summe von 222.000 US-Dollar (87). Nur zur Sicherheit, quasi routinemäßig, schaute ich noch nach Soros-Geldern für Das Progressive Zentrum e.V. — und traute meinen Augen nicht. Tatsächlich wurde auch dieser deutsche Verein in den vergangenen fünf Jahren mit mindestens 800.000 US-Dollar aus den Soros-Schatullen verwöhnt (88). Ob Astrid Deilmann sensibel für solche Informationen ist? Die Gelder der Soros-Milliardäre sind auch in Deutschland breit gestreut…

Der Campact-Vorstand hat mehr Kontakt mit Soros-Geldern, als er es sich je zu träumen wagte.

Fazit

In der Öffentlichkeit wurde die US-amerikanische NRO MoveOn von Christoph Bautz und Felix Kolb als Vorbild für die Gründung von Campact kommuniziert. Aber bereits damals war es allgemein bekannt, dass das globalistische Netzwerk von Soros informellen und finanziellen Einfluss auf MoveOn nahm.

Die hier vorliegende Untersuchung weist darauf hin, dass auch Campact gerade durch Bautz und Kolb direkt und indirekt mit den Soros-Netzwerken verbunden sind. Sollten sie sich dessen nicht bewusst sein — sie, die Politik studierten und sich mit dem Massenphänomen der Aktivierung großer Menschengruppen intensiv auseinandersetzten —, dann spräche das für eine unglaubliche Naivität und ideologische Verblendung. Dann aber ergibt es für den Autor keinen Sinn, dass Campact Anwaltskanzleien beauftragt, die Journalisten und Plattformen mit Klagen drohen, wenn sie auf diese Verbindungen hinweisen. Absurd wird es, wenn Campact den Bock zum Gärtner macht:

„Campact ist parteipolitisch neutral. Im Fokus ist immer das Thema der einzelnen Kampagne. Dabei ist es uns egal, welcher Partei wir letztendlich auf die Füße treten müssen, um Lobbyinteressen in die Schranken zu weisen.“ (54i)

Campact ist Eines ganz sicher nicht: neutral. Es genügt bereits ein Blick auf die Beiträge Felix Kolbs im Campact-Blog (b1):

Aber als demokratische Grundrechte unter dem Vorwand einer fiktiven Pandemie-Bekämpfung systematisch ausgehebelt wurden, war Campact so brav und regierungsdienlich wie nur möglich. Eine NRO, die sich den gesellschaftlichen Wandel auf die Fahnen geschrieben hat, unterstützte damit genau diesen Frontalangriff gegen den Rechtsstaat, hin zu einem diktatorischen Unrechtsstaat. Entsprechend geht man bei Campact auch mit Andersdenkenden um. Mit Andersdenkenden, welche die Pandemielügen nicht abnehmen, die Narrative eines Klimawandels nicht aufzuschnupfen bereit sind, die nicht bereit waren, diverse gesellschaftliche Spaltungen in und außerhalb Deutschlands mitzutragen, die unkontrollierte Migration als die eine und Farbrevolutionen als die andere Seite ein und derselben Medaille begreifen. Und mit eben dieser Medaille spielt der absolut global ausgerichtete und gleichzeitig gewinnorientierte Soros-Clan.

Soros und seine Gilde mögen MoveOn (b2):

Campact hat, auf seine Art gesehen, MoveOn erfolgreich nachgeeifert. Und so wurden auch sie von Soros und Co. gewertschätzt (b3):

Die direkten Soros-Spenden an Campact machten in der Vergangenheit nur einen kleinen Teil der Spendensumme aus, und das gleiche gilt auch für die indirekten Soros-Spenden, wie die der European Climate Foundation.

Die brennende Frage lautet: Warum nimmt oder nahm Campact überhaupt solche Mittel entgegen, so doch der Großteil über Kleinspenden erbracht wird?

Über den Trick des Campact-Verantwortlichen Felix Kolb, der ganz bewusst und damit irreführend Campact e.V. losgelöst von den anderen mehr oder weniger eng im Campact-Netzwerk eingebundenen NROs betrachtet, wurde an anderer Stelle bereits ausführlich gesprochen:

„Zentrale Aussage der Fake News-Kampagne: Campact e.V. würde Steuermittel erhalten und sei politisch nicht unabhängig. Ein Blick in den Tranzparenzbericht zeigt: Campact e.V. bekommt weder direkt noch indirekt Geld vom Staat — also keine Steuergelder, keine Förderprogramme, keine Drittmittel. Auch von Konzernen kommt kein Geld. Die Arbeit wird stattdessen vollständig durch Spenden finanziert.“ (89)

Und so ist auch das Bekenntnis zum Kampf gegen „Hate Speech, Rassismus und Nationalismus“ ein Widerspruch in sich. Es vermischt und konnotiert Begriffe und ist bestens geeignet, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Der Hass, den man vorgibt zu bekämpfen (siehe die Campact-Erfindung HateAid), wird höchstselbst geschürt. Man beachte dazu das ausdrucksstarke Titelbild zur Unterseite „Rechtsextremismus“ auf der Campact-Präsenz (90).

Womit lässt sich diese Abhandlung passend abschließen?

Vielleicht damit, dass jede Kampagne im Grunde als psychologische Operation angesehen werden kann. Weil sie versucht, auf der emotionalen Schiene Menschen mitzureißen. Leider kann man über Emotionalität auch andere Botschaften transportieren. Wir sind manipulierbar und die extreme Schwarz-weiß-Zeichnung der meisten Kampagnen spaltet uns eher, als dass sie uns verbindet. Das ist möglicherweise auch das Grundproblem von Konzepten wie denen, die mit Campact umgesetzt werden.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden

(a1) NGO steht für Non-Governmental Organisation, zu deutsch Nichtregierungsorganisation.

(1) 16.01.2025; Jura Forum; Kampagne: Definition & Bedeutung im juristischen Kontext; https://www.juraforum.de/lexikon/kampagne

(2) 05.04.2003; taz; Felix Kolb, Christoph Bautz; Ein neues Ziel für den Protest; https://taz.de/Ein-neues-Ziel-fuer-den-Protest/!792380/

(3) Klima Aktivisti Fellowship; https://www.klima-aktivisti-fellowship.de/; abgerufen: 03.09.2025

(4) 24.05.2002; Spiegel; Attac will dem Grünen-Schicksal entkommen; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/globalisierung-attac-will-dem-gruenen-schicksal-entkommen-a-197590.html

(5) Attac: Wer wir sind und was wir wollen; https://www.attac.de/das-ist-attac/was-wir-wollen; abgerufen: 03.09.2025

(6) 27.07.2003; Spiegel; Holger Stark; Die Macht der Millionen; https://www.spiegel.de/politik/die-macht-der-millionen-a-753befd8-0002-0001-0000-000027970532?context=issue

(7) 22.01.2020; ARD, WDR; 22. Januar 2000 — Attac Deutschland wird gegründet; https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-attac-100.html

(8) attac; Attac-Finanzen; https://www.attac.de/das-ist-attac/organisation/attac-finanzen; abgerufen: 03.09.2025

(9) attac; Mitgliedsorganisationen; https://www.attac.de/das-ist-attac/mitglieder/mitgliedsorganisationen; abgerufen: 03.09.2025

(10) attac; Das ist attac; https://www.attac.de/das-ist-attac; abgerufen: 03.09.2025

(11, 11i) Attac Deutschland; Transparenzdaten; https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Transparenzdaten_2024_Attac_Deutschland.pdf; abgerufen: 03.09.2025

(12) attac; Das Selbstverständnis von Attac; 2. Thematische Schwerpunkte; https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/attac-strukturen/Attac_Selbstverstaendnis.pdf; abgerufen: 03.09.2025

(13) attac; Netzwerk; https://www.attac.de/das-ist-attac/netzwerk; abgerufen: 03.09.2025

(14, 14i) 01.07.2025; Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben; https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/266888/efb796910e1a4fe0067d02824ade448f/250701-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-nicht-barrierefrei-data.pdf; S. 39; (13i) S. 40

(15 bis 15ii) Mai 2002; Attac-Netzwerk, Deutscher Naturschutzring; Felix Kolb; Soziale Bewegungen und politischer Wandel; https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Attacadamie/Soziale_Bewegungen_und_politischer_Wandel.pdf

(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Bewegungsstiftung#F%C3%B6rderung; abgerufen: 08.09.2025

(17) Linkedin; Felix Kolb; https://www.linkedin.com/in/felix-kolb-27001a121/; abgerufen: 03.09.2025

(18 bis 18ii) 21.01.2001; Bewegungsstiftung; Christoph Bautz, Gerald Neubauer, Felix Kolb; Eine Einladung; https://web.archive.org/web/20010306001224/http://www.bewegungsstiftung.de/bwg1.html

(19, 19i) 2023/1; Bewegungsstiftung-aktuell; Jahresbericht 2022; https://www.bewegungsstiftung.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BS_Aktuell/2023_bs_aktuell01_WEB-1.pdf

(20, 20i) Bewegungsstiftung; Transparenz; https://www.bewegungsstiftung.de/gut-zu-wissen/stiften-spenden/transparenz; abgerufen: 03.09.2025

(21) 28.06.2017; Die Stiftung; Bewegungsstiftung erhält anonyme Zustiftung; https://www.die-stiftung.de/news/stiftungsvermoegen/bewegungsstiftung-erhaelt-anonyme-zustiftung-150260/

(22) Bewegungsstiftung; Was fördert die Bewegungsstiftung?; https://www.bewegungsstiftung.de/gut-zu-wissen/faq-stiften-und-spenden/was-foerdert-die-bewegungsstiftung; abgerufen: 08.09.2025

(23) Bewegungsstiftung; Geförderte Projekte; https://www.bewegungsstiftung.de/gut-zu-wissen/foerderungen/foerderprojekte; abgerufen: 08.09.2025

(24) Bewegungsstiftung; Die Idee der Stiftung; https://www.bewegungsstiftung.de/gut-zu-wissen/ueber-uns/aufbau; abgerufen: 09.09.2025

(25) Gesellschaft für Freiheitsrechte; Netzwerk; https://freiheitsrechte.org/netzwerk; abgerufen: 09.09.2025

(26) ECCHR; Partnerorganisationen 2024; https://www.ecchr.eu/fileadmin/Jahresberichte/ECCHR_JB24_DE_WEB.pdf; S. 94

(27) Open Society Foundations; Awarded Grants; Center for Constitutional Rights; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Center+for+Constitutional+Rights; abgerufen: 09.09.2025

(28) Open Society Foundations; Awarded Grants; American Civil Liberties Union; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=American+Civil+Liberties+Union; abgerufen: 09.09.2025

(29) Open Society Foundations; Awarded Grants; Electronic Frontier Foundation; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Electronic+Frontier+Foundation; abgerufen: 09.09.2025

(30) Open Society Foundations; Awarded Grants; Gesellschaft für Freiheitsrechte; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Gesellschaft+f%C3%BCr+Freiheitsrechte; abgerufen: 09.09.2025

(31) Open Society Foundations; Awarded Grants; European Digital Right (EDRi); https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=European%20Digital%20Rights&page=2&grant_id=OR2017-37400; abgerufen: 09.09.2025

(32) Open Society Foundations; Awarded Grants; Amaro Foro e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Amaro+Foro+e.V.; abgerufen: 09.09.2025

(33) Open Society Foundations; Awarded Grants; Digitale Gesellschaft e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Digitale+Gesellschaft+e.V.; abgerufen: 09.09.2025

(34) Open Society Foundations; Awarded Grants; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Privacy+International&grant_id=OR2018-44550; abgerufen: 09.09.2025

(35) Privacy International; Financials; https://www.privacyinternational.org/about/financials; abgerufen: 09.09.2025

(36) Bewegungsstiftung; Suche: Christoph Bautz; https://www.bewegungsstiftung.de/suche?tx_indexedsearch_pi2%5Baction%5D=search&tx_indexedsearch_pi2%5Bcontroller%5D=Search&cHash=6646bb25eb23b01dd7a557a41721d909; abgerufen: 08.09.2025

(37) Bewegungsstiftung; Suche: Felix Kolb; https://www.bewegungsstiftung.de/suche?tx_indexedsearch_pi2%5Baction%5D=search&tx_indexedsearch_pi2%5Bcontroller%5D=Search&cHash=6646bb25eb23b01dd7a557a41721d909; abgerufen: 08.09.2025

(38) 24.06.2025; Steuern steuern!; Stiftung als Steuersparmodell: Wie du mit einer Stiftung Steuern sparen kannst; https://www.steuernsteuern.de/blog/artikel/stiftung-steuern-sparen

(39, 39i) 02.11.2024; taz; „Engagieren macht einen Unterschied“; https://taz.de/Christoph-Bautz-ueber-20-Jahre-Campact/!6044577/

(40) 22.10.2019; taz; Gernot Knödler; Felix Kolb bewegt die Bürger; https://taz.de/Gemeinnuetzigkeit-aberkannt/!5633059/

(41) 09.06.2015; New York Times; James Kanter; In Germany, Grass-Roots Opposition to a European-U.S. Trade Deal; https://web.archive.org/web/20210211025640/https://www.nytimes.com/2015/06/10/business/international/transatlantic-trade-deal-pact-europe-eu-us-germany.html

(42) 05.01.2025; GentlemanGuide; Nima; Ivy League: Die Elite-Universitäten der USA; https://gentlemanguide.de/ivy-league-die-elite-universitaeten-der-usa/

(43) 01.01.2010; Weser Kurier; Jean-Charles Fays; Christoph Bautz machte Dampf im Internet; https://www.weser-kurier.de/region/christoph-bautz-machte-dampf-im-internet-doc7e3gucftqnb110r7dd73

(44) 29.09.2004; Washington Post; Hanna Rosin; Billionaire Against Bush; https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A58123-2004Sep28.html

(45) 09.03.2004; Washington Post; Democrats Forming Parallel Campaign; https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?next_url=https%3a%2f%2fwww.washingtonpost.com%2fwp-dyn%2farticles%2fA44513-2004Mar9_2.html; Artikel hinter Werbeschranke

(46) 11.08.2010; FactCheck.org; MoveOn.org; https://www.factcheck.org/2010/08/moveonorg/

(47) open secrets; Top 50 Federally Focused Organizations; https://www.opensecrets.org/527s/527cmtes.php?level=C&cycle=2004; abgerufen: 03.09.2025

(48) 29.01.2025; NGO Monitor; Avaaz; https://ngo-monitor.org/ngos/avaaz/

(49) 21.09.2011; Linksnet; Detlev Beutner; Ihr werdet’s nicht vermuten — „Avaaz“ sind nicht „Die Guten“; https://www.linksnet.de/artikel/26929

(50) Heinrich Böll Stiftung; Greencampus; Günter Metzges-Diez; Biografie; https://greencampus.boell.de/de/afar/node%3A132709; abgerufen: 03.09.2025

(51) Günter Metzges-Diez; https://metzges.de/termin-buchen/ecf/; abgerufen: 03.09.2025

(52) Campact; Transparenzbericht 2022; https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/08/campact-transparenzbericht-2022.pdf; abgerufen: 13.05.2022

(53, 53i) Open Society Foundations; Awarded Grants; European Climate Foundation; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=European+Climate+Foundation; abgerufen: 09.09.2025

(54) 26.01.2012; „Trittbrettfahrer!“ — „Formfetischisten!“; taz; https://taz.de/Streitgespraech-Ziviler-Ungehorsam/!5102190/

(55) Campact; Geschäftsführung; https://www.campact.de/ueber-campact/team/; abgerufen: 09.09.2025

(56, 56i) Campact; Campact: Der Verein und seine Strukturen; https://www.campact.de/ueber-campact/der-verein/; abgerufen: 10.09.2025

(57) 17.11.2023; Campact; Christoph Bautz; Satzung des Campact e.V.; https://www.campact.de/wp-content/uploads/2024/07/Satzung-Campact-eV-17_Nov-2023.pdf

(58, 58i) 15.05.2020; Campact-Blog; Was jetzt passiert; https://blog.campact.de/2020/05/was-jetzt-passiert/

(59) WeMove Europe; Wie wir uns finanzieren; https://wemove.eu/de/how-we-are-funded; abgerufen: 09.09.2025

(60) Campact Blog; Alle Artikel von Christoph Bautz; https://blog.campact.de/author/chris/; abgerufen: 09.09.2025

(61) CompanyHouse; Christoph Bautz — Manager-Profile; https://www.companyhouse.de/l/p/Christoph-Bautz; abgerufen: 09.09.2025

(62) Klima Aktivisti Fellowship; Die Jury; https://www.klima-aktivisti-fellowship.de/; abgerufen: 09.09.2025

(63) Klima Aktivisti Fellowship; Impressum; https://www.klima-aktivisti-fellowship.de/impressum/; abgerufen: 09.09.2025

(64) Together for Future; Kooperationen; https://togetherforfuture.org/kooperationen; abgerufen: 09.09.2025

(65) Stop Ecocide International; https://www.stopecocide.earth/sef; abgerufen: 09.09.2025

(66) 14.12.2023; Trans Firm; Stichting Stop Ecocide Foundation; https://www.transfirm.nl/nl/organisatie/76532054-stichting-stop-ecocide-foundation

(67) Open Society Foundations; Awarded Grants; Stichting Stop Ecocide Foundation; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Stop+Ecocide&grant_id=OR2021-78207; abgerufen: 09.09.2025

(68) 16.05.2022; Bewegungsstiftung; Mitglieder des Stiftungsrates; https://web.archive.org/web/20221202091740/https://www.bewegungsstiftung.de/gut-zu-wissen/ueber-uns/das-team/mitglieder-des-stiftungsrates

(69) ipb; Team; Dr. Simon Teune; https://protestinstitut.eu/mitglieder/simon-teune/; abgerufen: 09.09.2025

(70) 09.09.2021; ARD-Tagesschau; Keine Partei würde Klimaziele erreichen; https://www.tagesschau.de/inland/btw21/diw-studie-klimakrise-101.html

(71) 05.05.2022; Scientist for Futures; Celsius; Ökonominnen Claudia Kemfert und Sigrid Stagl: Es geht auch ohne russisches Öl und Gas; https://www.scientists4future.at/2022/05/05/oekonominnen-claudia-kemfert-und-sigrid-stagl-es-geht-auch-ohne-russisches-oel-und-gas/

(72) Juni 2019; Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft; #Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie; https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2019/07/Hass_im_Netz-Der-schleichende-Angriff.pdf; siehe auch: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2019/07/Hass_im_Netz-Der-schleichende-Angriff.pdf

(73 bis 73ii) Open Society Foundations; Awarded Grants; New German Media Workers — Neue deutsche Medienmacher e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Neue+deutsche+Medienmacher+e.V.; (56i) S. 156; abgerufen: 09.09.2025

(74) Open Society Foundations; Awarded Grants; Amadeu Antonio Stiftung; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Amadeu+Antonio; abgerufen: 09.09.2025

(75) WZB Berlin Social Science Center; Board; https://www.wzb.eu/en/research/dynamics-of-political-systems/center-for-civil-society-research/board; abgerufen: 09.09.2025

(76, 76i) WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Kooperationen; https://www.wzb.eu/de/das-wzb/kooperationen#D; abgerufen: 09.09.2025

(77) Open Society Foundations; Awarded Grants; WZB; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=WZB; abgerufen: 09.09.2025

(78) Open Society Foundations; Awarded Grants; Hertie School, Hertie School of Governance; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Hertie+School; abgerufen: 09.09.2025

(79, 79i) August 2025; Campact; Transparenzbericht 2024; https://www.campact.de/wp-content/uploads/2025/08/Campact-Transparenzbericht-2024.pdf; S. 96

(80) Open Society Foundations; Awarded Grants; Mehr Demokratie e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Mehr+Demokratie+e.V.; abgerufen: 10.09.2025

(81) Februar 2025; podcast.de; #MiR: Felix Kolb, Campact e.V., im Interview; https://www.podcast.de/episode/672464651/mir-felix-kolb-campact-ev-im-interview

(82) Open Society Foundations; Awarded Grants; Campact Democracy Foundation; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=HateAid&grant_id=OR2021-80352; abgerufen: 10.09.2025

(83) HateAid; Unsere Geschichte; https://hateaid.org/das-ist-hateaid/#geschichte; abgerufen: 10.09.2025

(84) Demokratie-Stiftung Campact; Stiftungsorgane; https://demokratie-stiftung-campact.de/stiftungsorgane; abgerufen: 10.09.2025

(85) Das Progressive Zentrum; Astrid Deilmann; https://innocracy.org/team-member/astrid-deilmann/; abgerufen: 10.09.2025

(86) Das Progressive Zentrum; Innocrazy 25; https://innocracy.org/; abgerufen: 10.09.2025

(87) Open Society Foundations; Awarded Grants; Heinrich Böll Foundation; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Heinrich&grant_id=OR2019-66547; abgerufen: 10.09.2025

(88) Open Society Foundations; Awarded Grants; Das Progressive Zentrum e.V.; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Progressive+Zentrum&grant_id=OR2023-91607

(89) Campact; Transparenzbericht 2024: Rekordausgaben für starke Demokratie und Kampf gegen Rechtsruck – “Klare Haltung zahlt sich aus”; https://www.campact.de/presse/mitteilung/20250808-pm-transparenzbericht-2024-rekordausgaben-fuer-demokratie/; abgerufen: 10.09.2025

(90) Campact; Rechtsextremismus; https://www.campact.de/rechtsextremismus/; abgerufen: 10.09.2025

(b1) Campact-Blog; Felix Kolb; Bildschirmausschnitt; https://blog.campact.de/author/kolb/; entnommen: 10.09.2025

(b2) Open Society Foundations, Spenden, MoveOn; Bildschirmausschnitt; 10.09.2025; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=MoveOn

(b3) Open Society Foundations, Spenden, Campact; 10.09.2025; Bildschirmausschnitt; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Campact

(Titelbild) Geld, Schein, Spende; Gerd Altmann (Pixabay); 13.04.2018; https://pixabay.com/de/photos/euro-geschenk-geldgeschenk-hand-3317432/; Lizenz: Pixabay License

Desinformation bedeutet Manipulation: Etwas, das systematisch durch ARD und Co. betrieben wird.

Manipulation ist das Ziel von Propaganda. Propaganda bedient sich bekannter Werkzeuge. Dazu gehören zum Beispiel das Agenda-Setting. Der Scheinwerfer soll das Interesse auf einen bestimmten Aspekt lenken. Schon das zielt auf die Emotionen. Dazu kommt, dass auch der Aspekt selbst emotional aufgeladen wird. Ob das gezielte Verbreiten manipulierender Botschaften nun mit eigener Zunge betrieben oder „nur“ darüber berichtet wird, was andere sagen, ist eher nachrangig. Auf der anderen Seite werden Schlüsselinformationen, also für das Verständnis des Geschehens entscheidende Kontexte, einfach weggelassen.

Die B-Geschichte — die Inszenierung

Diesbezüglich findet man bei den öffentlich-rechtlichen Medien immer aufs Neue prägnante Beispiele. Ende August machte diese Meldung der ARD-Tagesschau die Runde:

„Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas konnte den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten veröffentlichen.

Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmaßnahmen der EU mehr schadeten als nützten.“ (1)

Interessant im Zuge der Strategie bewussten Weglassens von Informationen wird es jetzt:

„Für besonders großen Frust sorgte das ungarische Veto, weil bei den russischen Luftschlägen auch die EU-Vertretung in Kiew schwer beschädigt wurde. In der Erklärung heißt es dazu, die Angriffe zeigten erneut die Rücksichtslosigkeit der russischen Vorgehensweise und die Missachtung des Völkerrechts. Das Leben von Diplomaten und diplomatischem Personal zu gefährden, stelle einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.“ (1i)

Genau an dieser Stelle ist aus der anfangs weitgehend neutralen Nachrichtenvermittlung Propaganda geworden. „Für besonders großen Frust“: bei wem? Und warum? Stellt dieser Frust möglicherweise inszenierte Empörung dar? Dann wird aus einer Erklärung zitiert, in der steht: „die Angriffe zeigen erneut die Rücksichtslosigkeit der russischen Vorgehensweise und die Missachtung des Völkerrechts“. Tatsächlich? Und wer ist es tatsächlich, der das Leben von Diplomaten und diplomatischen Personal gefährdet? Wir sind bei den fehlenden Informationen angelangt.

Die Redaktion der ARD-Tagesschau hat ähnlich geartete Berichte in der Vergangenheit nie in einer Weise korrigiert, dass der für das Verständnis der Information notwendige Kontext nachgereicht worden wäre (a1). Auf offene Briefe des Autors zu dieser Problematik hat man im Regelfall gar nicht, in Einzelfällen empört und nur in absoluten Ausnahmefällen mit Ansätzen einer Diskussion zur Sache reagiert. Daher sende ich den Verantwortlichen inzwischen lediglich „zur Information“ die von mir verfassten Medienkritiken zu.

Doch gehen wir weiter in einem der Vielzahl von Akten innerhalb der Inszenierung einer vorgeblichen russischen Aggression, die angeblich jedes Völkerrecht mit Füßen treten würde. Theater lebt von Emotionen. Das Publikum soll im Stück gefangen genommen werden. Die Dramaturgie entwickelt sich unerbittlich, die Eskalation hin zum Höhepunkt, der dem Zuschauer die entscheidende „Erkenntnis“ in die Gehirne pauken möchte, ist der Hintergrund der Informationsgestaltung. Artefakte der Realität werden in das Stück eingebaut, um eine Illusion der Glaubwürdigkeit zu vermitteln.

Und dann ist da noch etwas: Die Meldungen der ARD-Tagesschau nutzen für ihre manipulative Ausrichtung die „Berichterstattung“ mittels Dritter. Sie zitieren umfänglich die emotionalen, oft mit unwahren oder nicht belegten Behauptungen untermauerten Stellungnahmen ausgesuchter Politikdarsteller. Dazu gehört auch die „Außenministerin der EU“, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die sich kaum Mühe macht, Ihre Russophobie zu verbergen. Bei der ARD-Tagesschau klingt das dann so:

„Nach dem Einschlag russischer Raketen in unmittelbarer Nähe der EU-Vertretung in Kiew wirbt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eindringlich für noch stärkeren Druck auf Kremlchef Wladimir Putin. »Diese Angriffe zeigen, dass sich Putin über jegliche Friedensbemühungen einfach nur lustig macht«, sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Kopenhagen. Was man nun tun müsse sei, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. »Genau das ist es, was sie wirklich verstehen«, sagte sie mit Blick auf Putin und dessen Regierung.“ (2)

Wenn eine hohe Politikerin äußert: „Diese Angriffe zeigen, dass sich Putin über jegliche Friedensbemühungen einfach nur lustig macht“, dann kommt dem Autor das Bild unreifer, infantiler Menschen in den Sinn, denen man nichts Schlechtes wünschen mag. Aber eines strikt verwehren sollte: Dass ihnen Macht eingeräumt wird. Eine Äußerung wie die Obige hat, mit Verlaub, Kindergartenniveau. Auf der politisch-diplomatischen Ebene ist es zudem eine Beleidigung und es ist eine Diffamierung. Denn die Begründung für die Anschuldigung ist keine. Jedenfalls ist das kein Merkmal von Diplomaten — außer für die „Qualitätsmedien“, die Kajas zur „EU-Chefdiplomatin“ küren (2i).

Unverblümt wird in der Tagesschau-Meldung sofort übergeleitet zu dem, um was es wirklich geht:

„Als mögliche Handlungsoptionen für die EU nannte Kallas neue Sanktionen und einen Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie verwies dabei darauf, dass an einem neuen Paket mit Strafmaßnahmen bereits gearbeitet wird. Dieses soll laut Kallas im Idealfall den russischen Energiesektor treffen sowie den Zugang Moskaus zu Finanzdienstleistungen und damit auch Kapital weiter einschränken.“ (2ii)

Die EU befindet sich nicht nur im Krieg gegen Russland. Deren Spitzen sind auch gewillt, diesen auf vielen Ebenen geführten Krieg um jeden Preis fortzusetzen. Und die ARD-Tagesschau stellt sich dazu als Frontberichterstatter der kalten bis heißen Krieger auf. Daher bekommen Leute wie Kallas, Strack-Zimmermann und Kiesewetter auch wiederholt Sendeplatz und Raum für Zitate.

Die hier gezeigten Tagesschau-Meldungen stellen lediglich einen Bruchteil der Nachrichten dar, die zum Angriff russischer Drohnen und Raketen auf Objekte in Kiew in der Nacht zum 28. August auf den Medienkonsumenten einprasselten (3 bis 6). Wie nicht anders zu erwarten, wurde von „Entsetzen“ und „Terror“ reichlich Gebrauch gemacht (7). Bei anderen Konflikten, wie zum Beispiel Israels Schlachtorgie in Gaza mit zehntausenden toten Zivilisten, ist man da ganz anders aufgestellt. Alles wie gehabt, samt der verlogenen Doppelmoral. Alles so, wie bei vergleichbaren Ereignissen im Ukraine-Konflikt in der Vergangenheit. Nichts ist ausgewogen, Neutralität ein Fremdwort. Und stets schwingt die emotionale Keule. Eine Überprüfung, ein Hinterfragen der Nachrichten findet nicht statt. Die „Wahrheiten“ eines Kriegsteilnehmers sind wie in Stein gemeißelt. Aber die Forderungen sind sofort präsent: Sanktionen und Fortsetzung des Krieges (8). Vor allem ukrainische Frauen und Männer bezahlen diese zynische Politik mit ihrem Blut. Das Muster von Butscha ist unübersehbar. So gesehen, ist Propaganda durchaus primitiv. Das heißt nicht, dass sie wirkungslos wäre.

Andererseits findet der positiv denkende Skeptiker bei solchen Themen ausgiebig Räume zur Erweiterung seiner Medienkompetenz. Diese manifestiert sich auch darin, im Wust der Desinformation die realen Fragmente herauszufischen und einzuordnen.

Informationssuche

Was sind Beschädigungen? Zum Beispiel können das geborstene Fenster oder beschädigte Fassaden sein. Bei einem Angriff auf ein Zielobjekt mit zerstörerischen Raketen oder Drohnen sind das kaum zu vermeidende Kollateralschäden. Das ist bedauerlich, weist aber darauf hin, dass es sich bei den beschädigten Objekten nicht um die eigentlichen Ziele des Angriffs handelt. Das eigentliche Ziel muss freilich ganz in der Nähe zu finden sein. Vorausgesetzt, die eingesetzten Waffen sind ausreichend präzise — und davon können wir ausgehen. Meine Wenigkeit begann also bei dem fünfstöckigen Gebäude mit der Recherche:

„Wohnhäuser, Schulen und Büros im ganzen Stadtgebiet seien beschädigt worden, ein fünfstöckiges Gebäude sei eingestürzt.“ (9)

In einer weiteren Meldung erfahren wir, dass das vakante Gebäude im Kiewer Bezirk Darnytskji stand:

„Ein fünfstöckiges Wohngebäude im Bezirk Darnytskji wurde den Angaben zufolge direkt getroffen. Ein Einschlag im Zentrum Kiews hinterließ eine Hauptstraße übersät mit zersplittertem Glas.“ (10)

Darnytskji ist ein ziemlich großer, südöstlicher Randbezirk von Kiew. Nur wenig weiter östlich befindet sich der Internationale Flughafen Kiew. Aus diesem Fragment ließen sich auf die Schnelle keine weiteren zielführenden Informationen herausholen. Weder ist die Nachricht als solche prüfbar, noch ließ sich ermitteln, wie der Schaden tatsächlich entstand.

Zu den eingesetzten Waffen bei Russlands Angriff auf Objekte in Kiew fand der Neugierige im ARD-Liveblog dieses:

„Russland habe laut den örtlichen Behörden Hyperschall-Raketen des Typs ‚Kinschal‘ abgefeuert. Auch ‚Shahed‘-Drohnen seien zum Einsatz gekommen, teilte Tymur Tkachenko, der Chef der Militärverwaltung in Kiew mit.“ (11)

Die russischen Hyperschall-Raketen sind kaum abzuwehren. Sie sind präzise und äußerst zerstörerisch. Andererseits sind sie sehr teuer und ihre Zahl limitiert. Ähnliches gilt für Marschflugkörper. Beide Waffensysteme werden punktuell für Hochwertziele eingesetzt. Wohnhäuser in Kiew sind für russische Hyperschallraketen und Marschflugkörper Hochwertziele? Das sollten wir nicht glauben. Die EU-Außenbeauftragte aber möchte uns genau das verklickern.

Welche Motive hatte Russland für diesen und weitere massive Angriffe in den vergangenen Wochen auf ukrainische Ziele? Weil es keinen Frieden will? Sollen die infantilen Aussagen der EU-Außenamtsprecherin Kallas (siehe ganz oben) dazu taugen? Oder könnte es hiermit zusammenhängen?

„Das russische Verteidigungsministerium hat angegeben, dass in der Nacht 102 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört wurden. Demnach griff die Ukraine mindestens sieben Regionen an. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht.“ (12)

Das kommt eher als Randnotiz. Verborgen im Wust zur „Berichterstattung“ über den „russischen Raketenterror“. Dabei könnte es ein für das Verständnis wichtiger Kontext sein. Es gab also massive Drohnenangriffe der Ukraine auf russisches Territorium — gut zu wissen. „Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht“: Gilt das nicht auch für die Aussagen ukrainischer Behörden und Politiker? Gilt das nicht prinzipiell für die Aussagen von Kriegsteilnehmern, egal auf welcher Seite die sich befinden?

Doch wenn hier ein Zusammenhang besteht: Könnte dies eventuell eine Rolle bei der Zielauswahl für den russischen Raketen- und Drohnenangriff gespielt haben? Vielleicht sind ja „die Russen“ gar nicht so blöd und ballern gar nicht wahllos mit ihren Raketen in Wohngebiete? Wer wirklich zerstörte Wohngebiete sehen möchte, der sollte seinen Blick von Kiew abwenden und Gaza zuwenden.

Dann finden wir eine weitere für das Verständnis relevante Information:

„Nach den massiven russischen Angriffen in der Nacht hat das ukrainische Militär erste Zahlen zu abgewehrten Drohnen veröffentlicht. Demnach wurden 563 der 598 russischen Drohnen und 26 der 31 Raketen abgefangen. An 13 Orten seien Einschläge verzeichnet worden, an 26 Orten außerdem der Absturz von Trümmern zerstörter Geschosse. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht.“ (13)

So man dieser Meldung annähernd vertraut — es lohnt sich die Angaben der anderen, der russischen Seite zu Rate zu ziehen —, gab es also landesweit 13 direkte Einschläge. Die entsprechenden Ziele wurden zerstört oder schwer beschädigt. Dabei können auch mehrere Raketen einem Ziel gegolten haben, zum Beispiel, wenn man eine Rüstungsfabrik dauerhaft lahmlegen möchte. In der Umgebung dieser Fabrik sind Kollateralschäden kaum zu vermeiden. Aber wie gesagt, sind sie nicht das Ziel. Allerdings könnte man sich fragen, warum militärische Infrastruktur, wozu Rüstungsbetriebe zu zählen sind, in oder nahe ziviler Infrastruktur platziert wird.

13 direkte Einschläge, also 13 weitgehend zerstörte oder schwer beschädigte Objekte — landesweit über die Ukraine verteilt. Welche Objekte sind das? Welche davon befinden oder befanden sich in Kiew? Suchen wir weiter:

„Bei den russischen Angriffen auf Kiew wurde nicht nur das Gebäude der EU-Vertretung beschädigt, auch der British Council meldet Schäden. Das Gebäude befindet sich unweit der EU-Vertretung in der Zhylyanska Straße im Zentrum der Hauptstadt. Der British Council ist eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung internationaler Beziehungen.“ (14)

So, liebe Leser, jetzt wird es spannend. Wir wechseln von der B-Geschichte, der Inszenierung, zur A-Geschichte, dem, was tatsächlich vorgefallen ist. Wir haben jetzt einige Informationen zusammengetragen und „helfen“ der ARD-Tagesschau beim Zusammentragen dessen, was sie diesmal „vergessen“ hat.

Die A-Geschichte – das, was wirklich geschah

Ein Journalist, der seinen Beruf als Berufung versteht, hat keine Probleme damit, den Informationen beider Seiten in einem Konflikt die gebührende, kritische Aufmerksamkeit zuzuwenden. Wie der Leser sicher gemerkt hat, hat der Autor die bislang gesammelten Informationen ausschließlich den Meldungen der ARD-Tagesschau entnommen. Es wird nun Zeit, „Feindsender zu hören“. Noch sind wir in Deutschland nicht in jenen dunklen Zeiten versunken, in denen es unter Strafe stand, „Feindpropaganda“ zu verfolgen. Einem russischen Medium entnahm ich dieses Foto (b1):

Das Bild ist dem Video einer dem russischen Kriegsministerium nahestehenden Plattform entnommen und wurde mit mit folgendem Text unterlegt:

„Russische Militärs haben bei dem heutigen Angriff auf Ziele in Kiew NATO-Ausbilder getötet. Im Internet wurden Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie russische Waffen bei der Einrichtung der ausländischen Spezialisten aufschlagen. Das Gebiet ist derzeit von SBU-Beamten abgesperrt.“ (a2, 15)

Oh ja, das Ziel befindet sich tatsächlich mitten im Stadtgebiet von Kiew, umgeben von Geschäftsgebäuden und Wohnhäusern. Dass dort NATO-Instruktoren weilten, könnte auch eine russische Behauptung sein, um den Angriff nachträglich zu rechtfertigen. Andererseits pfeifen längst die Spatzen von den Dächern, dass es in der Ukraine von NATO-Beratern nur so wimmelt. Für die komplexe Kriegsführung, Zielerkennung, Zielerfassung und die Bedienung wie Koordinierung der hochtechnisierten Waffensysteme sind sie einfach unabkömmlich. NATO-Personal befand sich bereits zu Hauf in der Ukraine, als Russland noch gar nicht interveniert hatte. Und bekanntermaßen lautet eines der drei strategischen Ziele Russlands im Rahmen dieser Intervention Entmilitarisierung der Ukraine und vollständiges Herauslösen des Landes aus den NATO-Strukturen.

Das heißt also, dass wir die Information über diese getöteten NATO-Ausbilder zwar aktuell nicht auf ihre Richtigkeit prüfen, sie aber sehr wohl als plausibel einordnen können. Irgendwo müssen diese Leute ja schließlich arbeiten. Da stellt sich umgehend die Frage eben nach dem Arbeitsort. Idealerweise liegt der in oder in der Nähe von Ausbildungseinrichtungen beziehungsweise Produktionsanlagen für Waffen und Munition, überhaupt militärischer oder dualer (militärischer und gleichzeitig ziviler) Infrastruktur. Schauen wir doch mal, was sich noch so aus den „Feindquellen“ rausquetschen lässt.

„Es ist erwähnenswert, dass laut anderen Quellen das Video den Moment des Einschlags der russischen Rakete X-101 [ein Marschflugkörper, auch Cruise Missile genannt] auf dem Gelände des Unternehmens UKRSPECSYSTEMS festhielt, das sich mit der Entwicklung und Produktion der Drohnen PD-2 und Shark befasste.“ (15i)

Das wollen wir überprüfen. Gibt es tatsächlich solch ein Unternehmen im Herzen von Kiew? Oh, ja (b2)!

Ist das ein Rüstungsunternehmen? Ja, das ist es. Es baut Drohnen und Komponenten für Drohnen, und seine Partner sind unter anderem das ukrainische Kriegsministerium sowie der US-amerikanische Rüstungskonzern Kraus Hamdani Aerospace und der Rotorhersteller AutoGyro (16). Das sind jene Konzerne, welche die Technologie für die neuen modernen Langstreckendrohnen bereitstellten, die nunmehr von der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt werden (17, 18). UKRSPECSYSTEMS ist ein langfristiges Projekt und, 2014 gegründet, genau auf einen Krieg mit Russland ausgerichtet gewesen (19).

Halten wir fest, dass das ein legitimes Ziel für russische Raketen ist. Schon wegen dessen Produktionsportfolios, doch kommt noch etwas hinzu. Es ist eine enge Zusammenarbeit zum Einen mit den Technologiebereitstellern aus den USA erforderlich und ebenso notwendig ist eine solche mit den Militärs. Und da die Zielerfassung sowie -steuerung der Drohnen über NATO-Strukturen zur Verfügung gestellt werden, kann man davon ausgehen, dass dort auch NATO-Offiziere zugange sind.

Damit ist die Geschichte allerdings noch nicht vollständig erzählt. Der Autor hat sich die Mühe gemacht, herauszufinden, wo denn nun genau dieser Rüstungsbetrieb zu finden ist. Er hatte diesbezüglich schon etwas im Hinterkopf. Es gibt da einen kleinen Beitrag in der englischsprachigen Wikipedia (b3):

Von dem meisten Lesern übersehen werden die Geodaten rechts oben. Und diese Geodaten hat der Autor abgerufen. Als Ergebnis kam das (b4):

Es ist ganz erstaunlich, dass diese Daten öffentlich einsehbar sind. Über die Gründe dafür lässt sich natürlich spekulieren. Kann es sein, dass man sich dort in Kiew allzu sicher fühlte. Eben weil man so schön eingebettet in ziviler Infrastruktur Waffen herstellte? Wo doch „die Russen“ angeblich wahllos, aus purer Lust am Terror, eben zivile Infrastruktur angreifen würden? Jedenfalls befindet sich dieser Hersteller von Bomben tragenden Langstreckendrohnen tatsächlich mitten im Kiewer Stadtzentrum, unweit des Olympiastadions an der Zhylianska Straße.

Zhylianska Straße? War da nicht etwas? Ja, da war eine Meldung der ARD-Tagesschau:

„Bei den russischen Angriffen auf Kiew wurde nicht nur das Gebäude der EU-Vertretung beschädigt, auch der British Council meldet Schäden. Das Gebäude befindet sich unweit der EU-Vertretung in der Zhylyanska Straße im Zentrum der Hauptstadt. Der British Council ist eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung internationaler Beziehungen.“ (14i)

Die EU-Vertretung und der British Council werden doch nicht etwa in unmittelbarer Nähe eines Waffenherstellers logieren — oder etwa doch? Die Zhylianska Straße ist eine lange Straße, wir sollten das genauer überprüfen (b5).

UKRSPECSYSTEMS dürfte sich in den beiden gelb unterlegten Gebäudekomplexen oder/und in dem grauen daneben, alles rechts oben im Bild, befinden. Das British Council hat seinen Sitz gerade einmal 100 Meter entfernt und nur weitere 200 Meter weiter, links unten im Bild, finden wir was? Tatsächlich die EU-Vertretung, ihre Adresse: 4 V, Volodymyrskyi Uzviz, Kyiv, Ukraine, 01001 (20).

Was war eher da: Das British Council oder UKRSPECSYSTEMS? Das British Council eröffnete sein neues Büro in Kiew am 12. April 2000 (21). Und natürlich gibt das unschuldige, unparteiische British Council lediglich Sprachkurse. Es weiß nichts vom Hersteller neuer Waffensysteme, die ohne westliche Unterstützung gar nicht dort produzierbar wären. Und natürlich werden sich beim British Council weder britische Geheimdienstoffiziere noch NATO-Militärs herumtreiben. Das ist alles nur Zufall. Ende des Sarkasmus-Einschubs.

Um Drohnen zusammenzubauen, bedarf es keiner weiträumigen Produktionslagen. Ein unscheinbarer Gebäudekomplex in einem Hinterhof in der Innenstadt genügt. Nach außen hin zeigt man sich als Nagelstudio erkenntlich. Und zum britischen Kulturzentrum sind es zwei Minuten Fußweg. Das nenne ich kurze Wege. Es ist fast kitschig, bedient geradezu die Klischees von Geheimdienstarbeit (b6).

Welche Rolle spielen britische Geheimdienste im Ukraine-Konflikt? Was ist mit militärischer Infrastruktur in zivilen Gebieten? Und nicht zuletzt: Wer gefährdet das Leben von Diplomaten? Wie noch tönte es in der von Ungarn abgelehnten EU-Erklärung?

„Das Leben von Diplomaten und diplomatischem Personal zu gefährden, stelle einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.” (1ii)

Tja, dann sollten die EU-Granden mal um die Ecke, zu ihren britischen und US-amerikanischen Partnern schauen.

Frappierend ist die Tatsache, dass sich auch die russische Aufklärung lediglich weltweit verfügbarer Daten bedienen muss, um militärische Hochwertziele auszukundschaften. Schauen wir mal, wann die Geodaten zu UKRSPECSYSTEMS still und heimlich aus dem Netz entfernt werden. Bis dahin können Redakteure und Journalisten der ARD-Tagesschau ihrem Investigatismus freien Lauf lassen und die hier dokumentierten Erkenntnisse einer kritischen Prüfung unterziehen.

Bitte bleiben Sie auch weiterhin schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden

(a1) Offener Brief zu angeblichem Angriff auf Kiewer Kinderkrankenhaus: https://peds-ansichten.de/2024/07/ukraine-konflikt-raketenangriff-kiew-krankenhaus-zivile-infrastruktur-ard-tagesschau/; Offener Brief

(a2) Die Übersetzung aus dem Englischen erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1 bis 1ii) 29.08.2025; ARD-Tagesschau; Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-552.html#Ungarn-blockiert-EU-Erklaerung-zu-russischem-Raketenangriff

(2 bis 2ii) 29.08.2025; ARD-Tagesschau; EU-Chefdiplomatin will Druck auf Russland erhöhen; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-552.html#EU-Chefdiplomatin-will-Druck-auf-Russland-erhoehen

(3) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Von der Leyen kritisiert Russland scharf; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Von-der-Leyen-kritisiert-Russland-scharf

(4) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; EU bestellt russischen Gesandten ein; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#EU-bestellt-russischen-Gesandten-ein

(5) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Auch London bestellt russischen Botschafter ein; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Auch-London-bestellt-russischen-Botschafter-ein

(6) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Macron verurteilt „Terror und Barbarei“; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Macron

(7) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; EU-Politiker verurteilen Angriffe auf Kiew; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Swyrydenko-draengt-auf-weitere-Sanktionen-gegen-Russland

(8) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Swyrydenko drängt auf weitere Sanktionen gegen Russland; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Swyrydenko-draengt-auf-weitere-Sanktionen-gegen-Russland

(9) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Erneut massive Luftangriffe in der Ukraine; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Luftangriffe

(10) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Laut ukrainischen Angaben mindestens vier Tote nach Angriffen; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Angriffen

(11) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Opferzahl in Kiew steigt auf acht; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Angriffen

(12) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Russland meldet massive Drohnenangriffe in sieben Regionen; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Russland-meldet-massive-Drohnenangriffe-in-sieben-Regionen

(13) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Ukraine spricht von 589 russischen Drohnen und 31 Raketen; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Russland-meldet-massive-Drohnenangriffe-in-sieben-Regionen

(14, 14i) 28.08.2025; ARD-Tagesschau; Auch Gebäude des British Council beschädigt; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-496.html#Russland-meldet-massive-Drohnenangriffe-in-sieben-Regionen

(15, 15i) 28.08.2025; Reporter; The moment a missile landed on NATO instructors‘ location was filmed in Kyiv; https://en.topcor.ru/63655-v-kieve-snjali-na-video-prilet-rakety-po-raspolozheniju-instruktorov-nato.html

(16, b1) UKRSPECSYSTEMS; Our partners and clients; https://ukrspecsystems.com/; abgerufen: 02.09.2025

(17) Kraus Hamdani Aerospace; Ultra long endurance unmanned aerial systems; https://www.khaero.com/; abgerufen: 02.09.2025

(18) AutoGyro; https://autogyrousa.com/; abgerufen: 02.09.2025

(19) UKRSPECSYSTEMS; Company’s history; https://ukrspecsystems.com/about; abgerufen: 02.09.2025

(20) European Union, EUAM Ukraine; https://www.euam-ukraine.eu/; abgerufen: 02.09.2025

(21) 04.11.2014; British Council Ukraine; Our history; https://web.archive.org/web/20141104101211/http://www.britishcouncil.org.ua/en/about/british-council-ukraine/history

(b2) 28.08.2025; Kiew, Rakete, Angriff, NATO-Berater, Drohnenfabrik; Reporter; https://en.topcor.ru/63655-v-kieve-snjali-na-video-prilet-rakety-po-raspolozheniju-instruktorov-nato.html

(b3) Ukraine, Kiew, UKRSPECSYSTEMS; https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrspecsystems; abgerufen: 02.09.2025

(b4) Ukraine, Kiew, UKRSPECSYSTEMS; https://geohack.toolforge.org/geohack.php?pagename=Ukrspecsystems&params=50.434562_N_30.510813_E_; Bildschirmfoto; abgerufen: 02.09.2025

(b5) Google Maps; British Council, EU-Vertretung, UKRSPECSYSTEMS; https://www.google.com/maps/place/Zhylianska+St,+Kyiv,+Ukraine,+02000/@50.4338522,30.5096325,18z/data=!4m6!3m5!1s0x40d4cef10badc3c3:0x5159fed7a76d80b2!8m2!3d50.4396641!4d30.498437!16s%2Fg%2F120xv69v?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDgyNS4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D; Bildschirmfoto; abgerufen: 02.09.2025

(b6) UKRSPECSYSTEMS, Kiew, British Council; 02.09.2025; https://www.google.com/maps/search/UKRSPECSYSTEMS/@50.4343643,30.5103805,175m/data=!3m1!1e3?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MDgyNS4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D; Bildschirmfoto

(Titelbild) Offener Brief, ARD, ZDF, Schreibmaschine; 13.06.2020; Autor: Markus Winkler (viarami, Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/mockup-schreibmaschine-deutsch-5282000/; Lizenz: Pixabay License

Von Parteien, Nichtregierungsorganisationen und kriminellen Vereinigungen

Im deutschen Strafgesetzbuch finden sich, Jahrhunderte übergreifend, interessante Kontinuitäten. Grundsätzlich bestand und besteht die Aufgabe des Strafgesetzbuches — und das gilt sicher über Deutschland hinaus — wenn auch nicht nur, so trotzdem maßgeblich darin, bestehende Machtstrukturen zu sichern. Und wie immer das Strafrecht auch ausgelegt sein mag, geht dessen Umsetzung immer die Formung eines gewissermaßen moralischen Rechts voran. Menschen oder Gruppen, die man im Vorfeld moralisch aburteilte, lassen sich nachfolgend deutlich bequemer auch juristisch verurteilen. Einfach deshalb, weil man dafür eine passende gesellschaftliche, moralisch geschwängerte Akzeptanz geschaffen hat. Man wird dann schon etwas finden, dass der Illusion genug Nahrung gibt, dass doch alles nach Recht und Gesetz abliefe.

Das Strafrecht spiegelt nicht nur den zivilisatorischen Stand wieder, auf dem Individuen und Gruppen miteinander umgehen. Bezogen auf Deutschland lässt sich das vielleicht am Besten am Schutz des Eigentums und dem Gewaltmonopol der Exekutive verdeutlichen. Es regelt somit, wie allgemein zur Norm gewordene Regeln im privaten und öffentlichen Raum per Strafe beziehungsweise derer Androhung durchgesetzt werden.

So gesehen ist das Strafrecht ein Werkzeug zur Aufrechterhaltung etablierter Verhältnisse. Womit es zwangsläufig auch als Mittel zum Machterhalt taugt und eingesetzt wird. Das Strafrecht wird also instrumentalisiert. In ihm werden Regeln definiert, die je nach Bedarf ausgelegt und angewendet werden können. Es lebt von Grauzonen. Eine dieser Grauzonen ist im Begriff „öffentliche Ordnung“ verankert.

Die „öffentliche Ordnung“

„öffentliche Ordnung“ wird im Grunde durch jeden Menschen als Begriff zuerst positiv wahrgenommen. Das ist eine Wahrnehmung auf der Gefühlsebene. Wir suchen und brauchen Ordnung und Verlässlichkeit. Das gibt uns Sicherheit und damit Freiheitsgrade, um privat und öffentlich innerhalb allgemein anerkannter Rahmenbedingungen tätig zu sein. Eine plausible, „knackige“ Definition wie diese, trifft es recht gut:

„Der Begriff [„öffentliche Ordnung“] bezeichnet sogenannte ungeschriebene Regeln. Diese sind soziale und ethische Normen, die nicht gesetzlich festgelegt sind, aber dennoch das Verhalten in der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen.“ (1)

Instinktiv werden wir daher auch eine Störung der „öffentlichen Ordnung“ ablehnen. Das ist selbstverständlich. So weit, so gut.

Das Problem besteht darin, dass Macht sich das zunutze macht. Macht ursurpiert, ja, vor allem psychologisch, und das dann natürlich auch auf der Begriffsebene. Wenn Macht von „öffentlicher Ordnung“ spricht, dann meint sie „ihre öffentliche Ordnung“. Sie nutzt die großen Schnittmengen „öffentlicher Ordnung“, um ihre ganz eigene, spezielle „öffentliche Ordnung“ quasi als trojanisches Pferd unterzubringen. Wobei sich das in der Praxis durchaus komplexer darstellt. Dort zeigt sich die Judikative nämlich auch als Spiegel der Auseinandersetzung unterschiedlicher Gruppen im Machtspiel. Und zeigt auf die Doppelmoral, die Machtsystemen innewohnt. Bleiben wir diesbezüglich beim Rechtsbegriff „öffentliche Ordnung“ — was lässt sich darunter verstehen?

Wenn Juristerei ins Spiel kommt, wird es nicht etwa präziser. Nein, es wird lediglich detaillierter. Das Unscharfe in der juristisch gefärbten Definition findet der geneigte Leser innerhalb der Klammern im Zitat der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Der Begriff öffentliche Ordnung umfasst Normen und Vorschriften, die für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben in einer Gesellschaft unerlässlich sind (und gegebenenfalls über die Regelungen des bürgerlichen, Straf- oder öffentlichen Rechts hinausreichen). Für das Entstehen eines positiven gesellschaftlichen Zusammenlebens ist jeder Bürger […] mitverantwortlich. Die Abwehr von Störungen der öffentliche Ordnung und von Gefahren für die öffentliche Ordnung ist Aufgabe der Polizei.“ (2)

Das gibt jenen, die über ausreichend Macht verfügen, einen großen Gestaltungsspielraum. Juristen sind sich dieser Unschärfe durchaus bewusst:

„»Öffentliche Sicherheit und Ordnung« bezieht sich auf zwei zentrale Begriffe im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie werden oft gemeinsam verwendet und repräsentieren die Gesamtheit aller schriftlichen und nicht schriftlichen Regeln, die als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft gelten. Diese Begriffe sind rechtlich nicht klar definiert und variieren je nach Kontext und Rechtsprechung.“ (3)

Aber es ist sicher eingängig, wenn wir annehmen, dass die Störung oder Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“ — real oder lediglich vorgeworfen — als kriminell eingestuft wird. Und sollte sich eine Organisation auch noch hauptsächlich operativer Methoden zum Zwecke der Erreichung strategischer Ziele verschrieben haben, die eine Störung der „öffentlichen Ordnung“ ausdrücklich in den Mittelpunkt stellen, dann könnte man möglicherweise von einer kriminellen Vereinigung sprechen. Womit wir zum „Doppeldenk“ hinleiten — einer von George Orwell in seinem Roman 1984 verwendeten Begrifflichkeit, die umschreibt, wie ein und dieselbe Person mit Überzeugung zwei sich rational völlig widersprechende Ansichten vertritt (4, 5).

Experten und Doppeldenk

Warum (siehe oben) „könnte“ man von einer kriminellen Vereinigung sprechen? Weil es als eine Auslegungssache zu verstehen ist. Wenn die herrschende Macht oder auch einflussreiche Machtgruppen innerhalb des herrschenden Machtsystems von den Aktivitäten solch einer Gruppe profitieren, dann werden sie deren Vorgehen nach Kräften entkriminalisieren. Sind die Gruppen der Durchsetzung von Machtinteressen nicht dienlich oder gefährden diese gar, dann werden sie eben kriminalisiert. Dazu bedient man sich der Institutionen des Staates, dessen Legislative, Judikative und Exekutive. Das funktioniert nur mit Doppelmoral. Doppelmoral, die in psychologische Operationen eingepackt wird, um den Bürger sozusagen „mitzunehmen“. Das klingt dann — wir zitieren beispielhaft aus den öffentlich-rechtlichen Medien, die sich so gern ihrer unabhängigen Berichterstattung rühmen — in etwa so:

„Rechte Gruppen machen sich die Corona-Pandemie oder aktuell die Energiekrise zu Nutze und schüren Hass auf die Regierung, auf Andersdenkende oder Minderheiten. Gleichzeitig gehen immer mehr junge Menschen auf die Straße, die sich wegen des Klimawandels sorgen und für eine andere Klimapolitik protestieren.“ (6)

Das ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie die selbsternannten Qualitätsmedien systematisch die angeblich „Guten“ und die angeblich „Schlechten“ manipulativ herausstellten. Zudem ist es ein vollständiges, absolut unkritisches Mittragen von Regierungspolitik — auch der dahinter dominierenden Ideologie. Bei dem nicht davor gescheut wird, die politische und überhaupt gesellschaftliche Opposition zu marginalisieren, zu diffamieren, zu verleumden — eben zu kriminalisieren. Bei dem mit zweierlei Maß zu Werke gegangen wird.

Obiges Beispiel nahm vier große Themenkomplexe auf: die sogenannte Corona-Pandemie, die sogenannte Energiekrise, eine angebliche Hasskriminalität sowie die angeblich drohende Klimakatastrophe. Erstaunt kann der Betrachter möglicherweise erfassen, dass all diese Themenkomplexe hausgemacht sind, als Problem konstruiert und damit auch der Handlungsbedarf künstlich erschaffen wurde. Und was die Sache so bedenklich erscheinen lässt: Mittels dieser konstruierten Krisen wird systematisch die Bevölkerung gespalten, die Menschen gegeneinander ausgespielt. Mittels dieser konstruierten Krisen wird das, was wir allgemein und instinktiv unter „öffentlicher Ordnung“ verstehen, gefährdet.

Wer die „Pandemie leugnet“ ist böse, Unterstützer der „Corona-Maßnahmen“ sind entsprechend gut. Wer die sogenannte Energiekrise, vor allem wie sie herbeigeführt wurde, kritisiert, ist böse. Wer Flüssiggas zu überteuerten Preisen als wertvollen Beitrag zum „Energiewandel“ unterstützt, ist gut. Wer billiges, vergleichsweise sauberes und verlässlich geliefertes Gas aus Russland gut findet, ist böse. Wer „gegen Hass auf die Regierung“ auf die Straße geht, ist gut, und wer die grundsätzliche Politik der Regierungen kritisiert, ist dann natürlich böse. Wer die lancierte „Klimapolitik“ im öffentlichen Raum „antreibt“, ist auch gut. Wer die „Klimapolitik“ als Farce begreift und anprangert, ist logischerweise böse. Spalte und herrsche, so funktioniert das in der Praxis. Aber wenden wir uns der juristischen Auslegung dieser „guten“ und „bösen“ Taten zu. Schauen wir, wie hier die „öffentliche Ordnung“ ins Spiel gebracht wird. Solche Leute stör(t)en doch ganz gewaltig die öffentliche Ordnung — oder eher nicht?

„Immer wieder werden Maskenverweigerer gewalttätig: Gewalt aus dem Corona-Protest- oder Querdenker-Milieu ist in Deutschland nicht neu. Kaum ein Tag vergeht, an dem man nicht von einem Impfgegner oder Maskenverweigerer hört, der in der U-Bahn, im Supermarkt oder im Einkaufszentrum nicht nur die geltenden Regeln missachtet, sondern auch noch Menschen bedroht, die die Einhaltung dieser fordern.“ (7)

Haben Sie die Täter-Opfer-Umkehr erfasst? Menschen, welche ihre Mitmenschen glaubten maßregeln zu dürfen („Maske auf!“) wurden zu Opfern gekürt, während man die Opfer kriminalisierte.

Ansonsten ist das leider nicht nur hahnebüchener Unsinn, sondern es ist aus Sicht des Autors kriminell. Über Verleumdungen wurde im wahrsten Sinne des Wortes das Verhalten von Menschen angeprangert, die sich die Übergriffigkeiten von Behörden und Mitmenschen nicht gefallen ließen. Die „Missachtung geltender Regeln“ wurde zum Straftatbestand hochstilisiert, „Impfgegner“ und „Maskenverweigerer“ als moralisch verkommen dargestellt und kriminalisiert. Jeder kann es wissen: Das Aufzwingen der Masken war medizinisch unsinnig, übergriffig, kriminell, und für das Aufzwingen der „Impfungen“ gilt das Gleiche. Es war schlichtweg Unrecht.

Hass und Hetze als Straftatbestand wurde aber auch bei diesem Beitrag des Berliner Kurier nicht in Betracht gezogen. Macht macht Recht. Der Berliner Kurier schrieb seinen Hass absolut auf Linie und blieb also ungestraft. Auch wenn diese Art von Volksverhetzung automatisch auch zu einer Störung der „öffentlichen Ordnung“ führen muss.

Die Aushebelung des Grundgesetzes in den Akutzeiten der PLandemie aktivierte auch den Verfassungsschutz. Er zeigte sich besorgt über die Grundrechtsverletzungen? Gott bewahre, die Proteste gegen die Grundrechtsverletzungen machten ihm zu schaffen. Aber die systematische Verletzung von Grundrechten benötigt natürlich eine sprachliche Verkleidung — in diesem Fall „Corona-Maßnahmen“. Dann kann man nämlich von „Corona-Protesten“ statt von Protesten gegen die Verletzung elementarer Grund- und Menschenrechte sprechen:

„Corona-Proteste immer radikaler: Verfassungsschutz-Chef Haldenweg warnt vor neuen Gewalttaten und einer Rechtsradikalisierung.“ (7i)

Beachten wir: Erst wird öffentlich kriminalisiert, die öffentliche Meinung durch Meinungsmacht auf das Kommende eingestimmt. Dann geht die Exekutive und Judikative ans Werk und schiebt den Stigmatisierten einen juristischen Beweis für deren angeblich kriminelles Verhalten unter. Das öffentliche Abschlachten von Gegnern, falsch, Kritikern der Regierungspolitik, fand zuvor in etwa so statt:

„Wie schlimm soll es denn noch werden? Seit Wochen und Monaten gehen in zahlreichen Städten Deutschlands Menschen Seite an Seite mit Rechtsextremisten auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. […] Längst haben die rechtsextremen Akteure die Führung und Organisation der als Spaziergänge getarnten Demos und Aufmärsche übernommen.“ (7ii)

Sagte der als Extremismusforscher in den Medien herumgereichte Systemling Matthias Quendt. Und kriminalisierte jene Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum im Rahmen des Grundgesetzes wahrnahmen. Menschen, welche aktiv Demokratie lebten. Wobei die überwältigende Mehrheit dieser Menschen eine bemerkenswerte Friedfertigkeit in ihren Protesten (Stichwort „Spaziergänge“) demonstrierten:

„Bislang bleiben die Kritiker der »Corona-Maßnahmen« ‚bemerkenswert‘ ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent. Das Vorgehen der Polizei gegen die Kritiker könne aber Einzelne aufwiegeln.“

Und genau das geschah: Die Polizei ging wiederholt und systematisch, oft mit völlig unverhältnismäßiger Härte, gegen Kritiker vor. Aber nein, das hat der Extremismus-Experte Matthias Quent natürlich nicht moniert. Sein Doppeldenk agiert nach seinen eigenen moralischen Maßstäben. Was Quent tatsächlich gesagt hat, ist dies:

„Bislang bleibe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ‚bemerkenswert‘ ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent. Das Vorgehen der Polizei gegen die Letzte Generation könne aber Einzelne aufwiegeln.“ (8)

Extremisten — ganz nach Bedarf

Als Menschen gegen die Verletzung ihrer Grundrechte auf die Straße gingen, lamentierten Leute wie Quent: „Wie schlimm soll es denn noch werden?“ (siehe weiter oben). Ganz im Sinne dieser Leute gab es massenhafte Übergriffe gegen die Protestierenden seitens Polizei und Justiz.

Aber als die „Klimaschutzgruppe“ — der Begriff ist unsinnig, diese Gruppe kann, wie alle anderen auch, überhaupt kein Klima schützen — den öffentlichen Raum in Beschlag nahm, mahnte Quent: „Das Vorgehen der Polizei gegen die Letzte Generation könne aber einzelne aufwiegeln“. Dabei leisteten sich die „Aktivisten“ der „Klimaschutzgruppe“ Übergriffigkeiten gegen ihre Mitmenschen, die den protestierenden Kritikern der Grundrechtseinschränkungen nicht im Traum eingefallen wären. Aber ausgerechnet diese Kritiker wurden immer wieder in einen Kontext mit Extremisten, Rechtsextremisten natürlich, gestellt.

Nun, was diese „Klimaschutzgruppe“ betrifft — sind (waren) das Extremisten? Oder ist das, was diese Menschen taten, demokratisch und die Verfassung respektierend?

„Sollten wir von Ihnen bis zum 07.10.2022 keine Antwort erhalten, die uns zeigt, dass Sie diese Maßnahme umsetzen werden, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen Ihren aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Wir werden in diesem Fall ab dem 10.10.2022 erneut für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen. Diese Störung werden wir nicht einstellen, bis wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören.“ (9, 10)

Diese Drohung wurde an eine Reihe von Städten geschickt, um ultimativ einen sogenannten Gesellschaftsrat einzufordern, „der sich Gedanken darüber machen soll, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral werden könnte“ (9i). Was ist eine Empfehlung? Das hier ist keine, auch wenn sie als solche bezeichnet wird. Das ist eine unverblümte Forderung:

„»Die Bundesregierung soll öffentlich versprechen, dass sie die Empfehlungen des Gesellschaftsrates umsetzen wird«, heißt es in dem Brief vom 6. März [2023], der in Hamburg auch an sämtliche Bürgerschaftsfraktionen ging.“ (9ii)

Es muss offen gesagt werden: Das propagierte und ultimativ geforderte Ziel einer „Klimaneutralität“ verkörpert Schwachsinn erster Güte. Es gibt überhaupt keine wissenschaftliche Grundlage, mit der sich überhaupt eine wie auch immer geartete Klimaneutralität definieren, geschweige denn umsetzen ließe. Aber auf der Basis einer von einflussreichen Machtgruppen geförderten und gesellschaftlich um sich greifenden CO2-Hysterie ist leider auch Schwachsinn, gern auch Unsinn, hoffähig.

Aber den gesellschaftlichen Frieden mit Unsinn zu gefährden ist nicht Zufall, nicht die Verkettung unglücklicher Umstände. Auch die PLandemie-Hysterie, ja überhaupt die Viren-Hysterie beschreibt rational gesehen Unsinn. Dieser Unsinn ist etwas für die Emotionen, es ist die Aushebelung, die Paralysierung des gesunden Menschenverstandes. Es ist äußerst aufschlussreich, wenn die mit Unsinn begründete Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens und die damit einhergehende Labilisierung der öffentlichen Ordnung bei der Exekutive mit allergrößtem Verständnis aufgegriffen wurde.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sah das alles sehr entspannt (4i, 9). Wir können annehmen, dass das Verhalten der „Aktivisten“ der offiziellen Politik in die Hände spielte:

„»Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird. Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht. Die sagen: Hey, Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr, Regierung, müsstet jetzt endlich mal was tun.« Anders könne man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ (9iii)

Aber das sind keine Klimaschutzgruppen, das sind „Klima“-Extremisten. Leute, oft sehr junge Menschen, die meinen, „Klimaweisheiten“ als nicht mehr zu hinterfragende Naturgesetze verbreiten zu dürfen, und auf dieser Basis absurde „Klimaschutzmaßnahmen“ einfordern (12). Leute, die im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates kein Mandat erhalten haben, sehen sich berufen, zur Umsetzung „ihrer“ „Klimaschutzforderungen“ massiv in das öffentliche Leben, in die öffentliche Ordnung einzugreifen. Doch das alleine ist es eben gerade nicht. Es sind die strategischen Ziele, die den Extremismus nicht nur dieser Gruppe erkennen lassen — wofür Regierungsbehörden aus gutem Grunde blind sind (13).

Merke: „Corona-Gegner“ sind irgendwie extremistisch, obwohl deren Proteste prinzipiell und konsequent friedlich waren und auch noch die angeblich unantastbaren, in der Verfassung hinterlegten Grundwerte der Gesellschaft in Schutz nahmen. „Klima-Aktivisten“ sind dagegen irgendwie nicht extremistisch, obwohl sowohl ihre Ziele als auch ihr Vorgehen auf eine Störung dessen zielen, was wir unter „öffentlicher Ordnung“ verstehen .

„Klimaaktivisten“, gern auch „Klima-Protesgruppen“ gelobt, beschmutzten Gemälde in Museen sowie blockier(t)en und stör(t)en gezielt kritische Infrastruktur (14 bis 16), was ein Verfassungsschutzpräsident als akzeptabel im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung betrachtete. Aber man müsste ihre Rollen gerade als Präsident einer solchen Behörde deutlich benennen: Es sind Extremisten, die den Popanz eines fiktiven Klimaschutzes vor sich hertragen, um Politik an den Institutionen des Rechtsstaates vorbei durchzusetzen. Dabei Methoden benutzend, die denen in Handbüchern entnommen scheinen, welche von Gene Sharp und dessen CIA-Umfeld als „Maßnahmen zivilen Widerstandes“ entwickelt wurden — und zwar genau um Eines zu erreichen: eine Störung der öffentlichen Ordnung (17 bis 19). Findet das der Leser zu weit hergeholt?

„Die LG [Letzte Generation] bezeichnet ihre Praxis nicht als »zivilen Ungehorsam«, sondern als »zivilen Widerstand« — ein Begriff, der von dem Politikwissenschaftler Gene Sharp übernommen wurde. Der Begriff »ziviler Widerstand« bezeichnet nicht einen moralischen, sondern einen strategischen Pazifismus.“ (20)

Solch ein Langmut kam Leuten wie Haldenweg und Quent gegenüber Kritikern von regierungsseitig betriebenen Grund- und Menschenrechtsverletzungen nicht in den Sinn. Menschen, die gegen die diktatorischen, verfassungsfeindlichen und demokratiefernen Grundrechteeinschränkungen unter dem Banner einer Pandemie friedlich aufbegehrten, wurden medial und politisch abgeschlachtet. Der Systemdiener und als „Extremismus-Experte“ herumgereichte Quent strapazierte sich regelrecht als Anwalt der „Klima“-Extremisten. Die ideologisch aufgeblasenen Floskeln „Aktivisten“, „Klimaschutz“ und „Klimakrise“ perlten daher auch nur so aus seinen Stellungnahmen heraus:

„Angesichts dessen ist es auch eine Ausrede, wenn man den Aktivisten vorwirft, sie würden dem Klimaschutz schaden, weil sie die Finger in die Wunde legen. Man mag die Aktionen gut finden oder nicht, aber die Verantwortung für die Klimakrise liegt woanders.“ (21)

Um diesem ideologischen, wissenschaftlich sinnfreiem Brei seinen persönlichen Wertekompass hinzuzufügen:

„Die Form des Protestes, die die »Letzte Generation« wählt, sei »mild im Vergleich zu anderen Protesten«, sagte der Soziologe mit Blick auf Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. »Autoritäre Gegenreaktionen und Bestrafungsphantasien sind für die demokratische Kultur gefährlicher als die kurzen Störaktionen an sich«.“ (21i)

Dabei ist bekannt, dass das Ziel der Aktionen von Mitgliedern bei Letzte Generation darin bestand, einen „friedlichen Ausnahmezustand“ zu erschaffen (20i). Der Begriff „Ausnahmezustand“ geht auf Carl Schmitt zurück und beschreibt einen politisch so eingeschätzten Zustand, bei dem es um Leben und Tod geht. Einen Zustand, welcher der herrschenden Macht das Schleifen oder Aussetzen von Grundrechten erlaubt (22). Letzte Generation setzte also auf einen Zustand, den die Bevölkerung bei der jüngsten PLandemie gerade erst erduldet hatte. Einen Zustand, der von der herrschenden Macht gezielt herbeigeführt worden war.

Wie noch tönte doch Quent in Zeiten der regierungsseitig in Gang gebrachten PLandemie-Hysterie?

„Wie schlimm soll es denn noch werden? Seit Wochen und Monaten gehen in zahlreichen Städten Deutschlands Menschen Seite an Seite mit Rechtsextremisten auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. […] Längst haben die rechtsextremen Akteure die Führung und Organisation der als Spaziergänge getarnten Demos und Aufmärsche übernommen.“ (6iii)

Es ist ein Treppenwitz, wenn die unreifen Führungsgestalten von Letzte Generation — neuerdings unter Neue Generation firmierend — „sich künftig nicht mehr nur für [einen fiktiven] Klimaschutz, sondern für Demokratie allgemein einsetzen“ wollen (23). Ist diesen Menschen überhaupt klar, was eine gelebte parlamentarische Demokratie ausmacht, wenn sie „eine neue Generation der Demokratie“, ein „Parlament der Menschen“ fordern?

Behörden und Ideologien

Das, was bislang unter „öffentlicher Ordnung“ abgehandelt wurde, hat zwischenzeitlich eine phantasievolle Erweiterung erfahren. Die juristische Begrifflichkeit „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist nicht nur ein weiterer Unsinn (a1), sondern auch eine Täuschung. Hier hat sich Macht einen flexibel handhabbaren Straftatbestand herbeigezaubert. In den Köpfen der Menschen stellt der Staat unterschwellig eine Ordnungsinstanz dar. Einen Angriff auf den Staat, so wie sie ihn verstehen, ist für sie auch ein „Angriff auf die öffentliche Ordnung“. In ihrer Wahrnehmung vermischen sich beide Begrifflichkeiten zu einer.

Das Wirken des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) weist uns darauf hin, dass man zwar schöne Systeme kreieren kann, diese aber trotzdem von Menschen gestaltet werden. Und Menschen sind nun einmal nicht makellos. Erst recht nicht passen sie sich makellos erscheinenden Systemen an. Sie handeln im Zuge sehr unterschiedlicher Überzeugungen, Beeinflussungen und erfahrenen Zwängen. Außerdem spiegeln sie in den „behandelten“ Objekten sich selbst. Das Folgende wurde aus der Online-Präsenz des Verfassungsschutzes extrahiert (b1):

Der BfV spiegelt wie ein verlängerter Arm herrschender Politik deren Ideologie wider, wenn er auf die ausgemachten Feinde zeigt:

„Verschwörungstheoretiker propagieren unentwegt Scheinbelege für ihre Unterstellungen. In ihrer geschlossenen verschwörungstheoretischen Filterblase immunisieren sie sich gegen jedwede Fakten, die ihre ideologischen Positionen relativieren oder gar widerlegen könnten.“ (24)

Und so wird nicht nur jede Kritik an den herrschenden Narrativen, insbesondere ihrer Entlarvung, ein Stempel von „Verschwörungstheorien“ oder „Verschwörungsideologien“ aufgedrückt. Nein, Kritik dieser Art wird gar kriminialisiert, wird einer obskuren „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gleichgesetzt. Menschen oder gesellschaftliche Gruppen werden einem geradezu surrealen „Delegitimierungsspektrum“ zugeordnet. Die Orwellsche Welt ist nicht nur nah, sie ist längst präsent. Und das BfV präsentiert sich geradezu als Propagandaministerium. Deren Verwendung von Begriffen allein im folgenden Zitat macht es überdeutlich. Dem geneigten Leser hat der Autor die benutzten Propagandabegriffe durch Fettdruck deutlich gemacht:

„Nach dem Wegfall der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Frühjahr 2023 werden im Delegitimierungsspektrum weiterhin neue, mobilisierungsfähige Themen gesucht. Neben der Forderung nach einer „Aufarbeitung“ der Coronapandemie (auch in Form strafrechtlicher Konsequenzen der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzmaßnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung als mögliche Schwerpunktthemen zu implementieren.“ (24i)

Das „Delegitimisierungsspektrum“ ist genauso herbeigezaubert, wie dessen „Suche nach mobilisierungsfähigen Themen“. Denn die Themen liegen auf dem Tisch und treiben immer größere Teile der Gesellschaft um. Und das eben nicht in der Art und Weise, wie die derzeit herrschende Macht es gerne haben möchte.

Viele Menschen können und wollen sich nicht vorstellen, dass Regierende — die sich gern mit dem Staat gleichsetzen — auch die Ordnung absichtsvoll zu destabilisieren suchen, um eigene oder von anderen beauftragte Interessen durchzusetzen. Vergessen wir nicht: Jede von Macht betriebene Spaltung innerhalb von Gesellschaften gefährdet in hohem Maße die „öffentliche Ordnung“.

Die „öffentliche Ordnung“ als geschichtliche Konstante

„Öffentliche Ordnung“ erfuhr und erfährt ihre Akzeptanz aus verständlichen Gründen. Schließlich garantiert sie ein weitgehend angstfreies Alltagsleben. Im positiven Sinne bildet sich in der „öffentlichen Ordnung“ eine von uns allen getragene Schnittmenge. Sie ist quasi ein Gesellschaftsvertrag. Und deshalb gab es auch schon zu Kaisers Zeiten einen Straftatbestand bezüglich der Störung „öffentlicher Ordnung“ oder des „öffentlichen Friedens“:

§. 129.

„Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis zu einem Jahr, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.“ (25)

§. 130.

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“ (25i)

Diese beiden Paragrafen finden sich, in freilich dem Zeitgeist entsprechend geänderter Form, quasi zusammengefasst im Paragrafen 129 im bundesdeutschen Strafrecht wieder.

§. 129 im bundesdeutschen Strafrecht

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

   1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat

    […].“ (26)

Dieser Paragraf ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Die universelle Schnittmenge allgemein vereinbarter Akzeptanz von Regeln, deren Verletzung von der Gesellschaft insgesamt als Bruch und Verletzung privater und gesellschaftlicher Normen angesehen wird, hat hier bereits eine ausreichende Würdigung gefunden. Doch liegt die Brisanz in der politischen Dimension.

Wenn eine Behörde namens Verfassungsschutz ausreichend Material und mehr oder weniger zweifelhafte Indizien sammelt: Kann dies dann das Bundesverfassungsgericht „ermutigen“, eine Partei wie die AfD für verfassungswidrig zu erklären? Und schließlich: Ist dieser Paragraf möglicherweise auch ein Freibrief für die etablierten, systemkonformen Parteien? Denn schließlich ist der Paragraf 129, „Absatz 1 nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat“. (25i)

Aus Sicht des Autors kann man mit diesem Paragrafen sehr flexibel die aus Eigeninteressen geförderten und opportunen politischen Bewegungen, erst recht Parteien, entkriminalisieren, während man mit der politischen Konkurrenz — und zwar der echten politischen Konkurrenz — gegenteilig verfährt. Aber über allem steht eine notwendige gesellschaftliche Akzeptanz. Und hier sind Nichtregierungsorganisationen (NRO) wie Letzte Generation wohl etwas zu weit gegangen. Ihre Aktivitäten werden von der Mehrheit der Menschen rundweg abgelehnt. Was sich die politischen Führungskräfte dieses Landes natürlich gern zunutze machen. Für sie sind die idealisierten, intelligenten wie unreifen Mitglieder von Letzte Generation eine beliebig benutzbare Verfügungsmasse.

Wer definiert kriminell?

Jedenfalls wurde Letzte Generation mit Paragraf 129 des Strafgesetzbuches konfrontiert. Im Mai 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen mehrere Mitglieder der NRO Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

„Es geht dabei um Angriffe gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs, gegen den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind unter anderem auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung Gegenstand der Anklageschrift.“ (27)

Ähnlich geartete Ermittlungen führen Staatsanwaltschaften in München und Flensburg (26i). Die Behauptung, dass es sich bei den Aktivitäten dieser Gruppe um „Bagatelldelikte“ handelte, was die Anwendung von Paragraf 129 hinfällig machen würde, war öffentlich nicht mehr glaubhaft zu verkaufen. Hier geht es auch nicht um klassische Delikte organisierter Kriminalität im Bereich Schmuggel, Drogen oder Menschenhandel.

„In der Mehrheit der Fallkonstellationen werden über diesen Tatbestand Organisationen erfasst, die sich zur Begehung von politisch relevanten Straftaten zusammengeschlossen haben, gleichwohl aber noch nicht als terroristische Vereinigung i.S.d. § 129a StGB qualifiziert werden können.“ (28)

Und Straftaten wurden sehr bewusst als Mittel zur Erreichung politischer Ziele von Letzte Generation eingesetzt, die Organisation dafür strukturell und funktional geformt (29). Das ist schließlich der Grund, warum hier mit Paragraf 129 gegen die Gruppe vorgegangen wird. Aber dass nun  der Gesellschaftsspalter und bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Letzte Generation ein Problem miteinander haben (30), hat natürlich einen Grund, der keinesfalls darin zu suchen ist, dass Söder plötzlich wieder den Rechtsstaat für sich entdeckt hätte. Nun ja, hat er eigentlich doch. Denn nun kann er bei der Bevölkerung mit Maßnahmen, auch strafrechtlich vorangetriebenen Maßnahmen gegen Mitglieder von Letzte Generation punkten (31). Als Populist hat er das Ohr am Volke und ein Gespür dafür, dass Letzte Generation zwar eher ein Kunstprodukt darstellt, letztlich aber keine von oben kontrollierte Bewegung verkörpert, die man in geeigneter Weise für sich instrumentalisieren könnte.

In den düstersten Zeiten der PLandemie war Markus Söder der Einpeitscher und Vorreiter bei der Einführung rechtsverletzender Maßnahmen. Bestes Beispiel war der von ihm initiierte Maskenzwang — nicht etwa eine harmlos daherkommende Maskenpflicht (32). Diesen Maskenzwang erweiterte er auf Kinder, so wie er auch den Einsatz der unsinnigen „Corona-Warn-App“ vorantrieb (33, 34). Er war ein Meister der Angst und profitierte von der Angst „seiner Schäfchen“. Medizinisch und epidemiologisch absolut sinnfreie Maßnahmen, reine Disziplinierungsinstrumente aus dem „Instrumentenkasten“ für die „Pandemie-Bekämpfung“ waren ganz sein Ding (35). Söder ging noch weiter und machte „die Ungeimpften“ für „den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen“ verantwortlich. Ein Anstieg der behauptet aber niemals bewiesen wurde. Er schwadronierte von „Impfdurchbrüchen als zentraler Pandemietreiber. „3G“, „2G“, „2G+“ — Söder konnte es gar nicht zu weit gehen in seinem machtberauschenden Verordnungswahn (36). Aber als Regierungspartei kann man keine kriminelle Vereinigung sein — siehe Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Vor allem dann, wenn Gerichte nicht wirklich unabhängig sind. Erst recht dann nicht, wenn eine manipulierte Bevölkerung aus purer Angst, Bequemlichkeit und Opportunismus den Rechtsbruch mitträgt.

Auf der Regierungsebene gibt es daher kaum eine bessere Symbolfigur für einen den Rechtsstaat aushebelnden Politiker als Markus Söder. Doch sein kriminelles Verhalten spielte auf juristischer Ebene keine Rolle. Er wurde von der hysterisierten Gesellschaft sogar auf Händen getragen — und muss sich bis zum heutigen Tage nicht für seine „Corona“-Politik verantworten. Die Rechtsbrüche von Letzte Generation sind dagegen relevant, denn die Gruppe ist fernab der Akzeptanz des „bayerischen Landesvaters“ Söder.

Was sagt uns das alles? Letzte Generation lässt sich in mehrfacher Hinsicht benutzen, ausnutzen und missbrauchen. Und junge Menschen, Menschen wie die Gründer von Letzte Generation, bei Gründung der Gruppe alle etwa 20 Jahre alt, sind außerstande, die psychologischen Methoden zu erfassen, mit denen sie benutzbar gemacht werden. Dafür sind sie schlicht zu jung. Es fehlt ihnen die Lebenserfahrung. Junge Menschen lassen sich ideologisch am Besten formen — in jede Richtung wohlgemerkt. Das ist auch ein weiterer Hinweis darauf, warum gerade „Die Grünen“ sich so stark hinter Bewegungen wie Letzte Generation positionieren. Die Altersstruktur und Biografie hoher Funktionäre dieser Partei bezeugt das.

Ein ideologisches Problem und mehr

So wie bei so vielen, wenn nicht gar fast allen „Graswurzelbewegungen“, haben sich die Letzte Generation-Gründer von jemandem begeistern lassen. Diese Begeisterung mündete in eine Ideologie. Ideologien sind tiefsitzende Glaubenskonstrukte. Sie sind hochemotional ausgerichtet und verschmelzen regelrecht mit dem Subjekt. Der Glaube an das „tödliche Virus“ war (und ist?) gesellschaftsübergreifend, der Glaube an die Klimakatastrophe ist das nicht. Diejenigen welche mit Ideologien in der Bevölkerung hausieren gehen, tun das, um ihre Politik von „ihren“ Politikern umsetzen lassen zu können. Eine Bevölkerung, die das nicht mitträgt, verhindert, zumindest erschwert sie die Umsetzung.

Die „grüne“ Klimasekte hat im Politbetrieb Boden eingebüßt. Das schützende Dach für Bewegungen wie Letzte Generation ist damit löchrig geworden. Aber ebensowenig wie „grüne“ Politik unserer Umwelt zugute kommt, ist deren Umsetzung gescheitert. Noch immer setzen Bund und Länder sowie einen Großteil der „grünen“ Politik in ihrem Verantwortungsbereich um. Dabei brav die nicht endenwollenden EU-Verordnungen aus Brüssel entgegennehmend. Und da lässt sich Ernüchternendes feststellen.

Letzte Generation, die „letzte Generation“, hat konzeptionell im Grunde alles richtig gemacht. Doch die ja angestrebte mediale Aufmerksamkeit erwies sich letztlich als Rohrkrepierer. Sie verstörte die Menschen eher, als dass sie dieselben mitnahm. Eine weitere Spaltung innerhalb der Gesellschaft trat nicht ein. Als Katalysator hat Letzte Generation nicht funktioniert — das war eigentlich der primäre Zweck ihres Erscheinens.

Aber das, was Letzte Generation an Unsinn fordert, ist fest in EU-Verordnungen verankert. Diese Verordnungen sind bei genauer Betrachtung Aushebelungen des Rechtsstaates, ja sie hebeln sogar die Fassadendemokratie aus. Denn eine Kommission entwickelt diese Verordnungen, welche dann über die nationalen Parlamente und Rechtsorgane hinweg, ja, eben einfach verordnet werden. Und — man kann es gar nicht oft genug betonen — diese Verordnungen sind absurd, in ihrer rationalen Begründung Unsinn. Das „Europäische Klimagesetz“ ist hierfür ein exzellentes Beispiel.

Letzte Generation fordert letztlich eine beschleunigte Umsetzung von EU-Verordnungen, die im Falle des „Europäischen Klimagesetzes“ (viele Grüße an George Orwell) solche substanzlosen Behauptungen aufstellen:

„Dieser Bericht bestätigt, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert werden müssen und dass die Erwärmung durch den Klimawandel auf 1,5 °C begrenzt werden muss, insbesondere um die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse und des Erreichens von Kipppunkten zu verringern.“ (37)

Zumindest wird im Wust der Verordnung deutlich, welches Geschäftsmodell hinter dem Treiben steht. Das ist ein Geschäftsmodell, das Partikularinteressen umsetzt. Es ist eine EU-weit gültige gesetzliche Basis zur Entfaltung der „CO2-Industrie“. Aber so kann man das den Leuten natürlich nicht verkaufen. Denn im Sinne einer gesunden Umwelt und Natur ist das alles völlig unsinnig:

Also muss das Motto vom „wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir alle sterben“ vorangestellt werden. Im Falle der „Klimarettung“ liest sich das so:

„Die Klimaschutzmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zielen darauf ab, im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris die Menschen und den Planeten, das Wohlergehen, den Wohlstand, die Wirtschaft, die Gesundheit, die Lebensmittelsysteme, die Integrität der Ökosysteme und die biologische Vielfalt vor der Bedrohung durch den Klimawandel zu schützen, den Wohlstand innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu maximieren, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern.“ (37i)

Wie schön das doch alles klingt. Wenn wir aber „Klimaschutzmaßnahmen“ (was sie nicht sind) ersetzen durch „Entfaltung der CO2-Industrie“ (worum es tatsächlich geht) und uns außerdem kritisch mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen auseinandersetzen, dann könnte das schöne Bild rasch wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Böse Zungen könnten gar behaupten, dass es hier neben der weiteren Akkumulation von Kapital um westlichen Neokolonialismus in neuem Gewand, gar um tatsächlich ein neue Weltordnung, die der Globalisten geht (38).

Aber die Begründungen fußen vom Grundsatz her auf den Gleichen, die man bei „Corona“ vorbrachte.

Sie fußen übrigens auch auf den grundsätzlich Gleichen, die man „zur Abwehr der russischen Bedrohung“ vorbringt.

Diese Begründungen lassen sich unter einem Begriff zusammenfassen: Angst.

Letzte Generation hat dazu nicht getaugt, sowohl als Marke (der Name ist Programm) als auch in ihrem Auftreten wurde sie ein Fehlschlag innerhalb der großen Agenda — mehr aber eben auch nicht (39). Denn die Agenda-Antreiber sind umtriebig.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

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(a1) Regierungen werden nicht legitimiert oder delegitimiert. Mit ihrer Politik legitimieren oder delegitimisieren sie sich höchstselbst.

(1) 08.07.2025; Berliner Zeitung; Elmar Schütze; Kai Wegner will die „öffentliche Ordnung“ in Berlin wiederherstellen; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kai-wegner-will-die-oeffentliche-ordnung-in-berlin-wieder-herstellen-li.2339039

(2) 2020; Bundeszentrale für politische Bildung; Das Politlexikon, Öffentliche Ordnung; https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17943/oeffentliche-ordnung/

(3) 12.05.2025; JuraForum.de; Öffentliche Ordnung und Sicherheit — Definition und zuständiges Amt; https://www.juraforum.de/lexikon/sicherheit-und-ordnung-oeffentliche

(4) 21.12.2021; Gedankenwelt; Alejandro Sanfeliciano; George Orwell: 1984; https://gedankenwelt.de/george-orwell-1984/

(5) 1948; George Orwell; 1984; Originaltitel: Nineteen Eighty-Four; Übersetzung aus dem Englischen, 1950, überarbeitete Fassung; https://ia801406.us.archive.org/24/items/gorwell1984de/1984.pdf

(6, 6i) 16.11.2022; ARD, SWR Aktuell; Jeanette Schindler; Verfassungsschutz: „Klimaaktivisten sind keine Extremisten“; https://web.archive.org/web/20240707043322/https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/demokratie-forum-verfassungsschutz-letzte-generation-keine-extremisten-100.html

(7 bis 7iii) 19.12.2021; Berliner Kurier; Corona-Proteste immer radikaler: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang warnt vor neuen Gewalttaten und einer Rechtsradikalisierung; https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/verfassungsschutz-chef-haldenwang-warnt-vor-neuen-gewalttaten-im-corona-protestmilieu-und-vor-einer-rechtsradikalisierung-des-protests-li.201451

(8) 25.03.2023; Stader TAGEBLATT; Forscher warnt vor Radikalisierung der Klima-Kleber; https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Forscher-warnt-vor-Radikalisierung-der-Klima-Kleber-120690.html; Artikel hinter Werbeschranke

(9 bis 9iii) 18.11.2022; Cicero; Daniel Gräber; Stützen des Systems; https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutz-letzte-generation-klima-haldenwang-demokratie-extremismus

(10) 23.03.2023; taz; Gerhard Knödler; Die Letzte Generation will reden; https://taz.de/Klimaschuetzer-sagen-sorry/!5920279/

(11) 15.03.2023; ARD-Tagesschau; Kai Küster; „Letzte Generation“ bisher nicht extremistisch; https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-verfassungsschutz-letzte-generation-101.html

(12) 19.12.2024; zdf heute, dpa; Letzte Generation will ihren Namen ändern; https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/klima-letzte-generation-neuausrichtung-100.html

(13) 24.05.2024; Bundeskriminalamt; „Letzte Generation“; Lagebild-Fortschreibung Nr. 2; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/bka-lagebild-letzte-generation-fortschreibung2.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(14) 15.11.2022; ARD-Tagesschau; Aktivist schleudert Öl auf Klimt-Werk; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimaaktivisten-wien-klimt-letzte-generation-101.html

(15) 15.08.2024; zdf heute; „Letzte Generation“ legt Flughäfen lahm; https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/letzte-generation-flughafen-koeln-bonn-nuernberg-100.html

(16) 13.12.2022; ARD-Tagesschau; Bundesweite Razzia gegen Klimaaktivisten; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzien-letzte-generation-101.html

(17) 1973; Gene Sharp; 198 Methods of Nonviolant Action; https://web.archive.org/web/20220203135231/https://www.aeinstein.org/nonviolentaction/198-methods-of-nonviolent-action/

(18) 03.01.2007; MR online; Diana Barahona; The Freedom House Files;https://mrzine.monthlyreview.org/2007/barahona030107.html

(19) 08.09.2005; Freedom House; Dr. Peter Ackermann Becomes New Chairman of Freedom House; https://web.archive.org/web/20120729100125/http://www.freedomhouse.org/article/dr-peter-ackerman-becomes-new-chairman-freedom-house?page=70&release=295

(20) 13.05.2024; Philosophie InDebate; Jürgen Manemann; Letzte Generation — Selbstopferung als Strategie; https://philosophie-indebate.de/letzte-generation-selbstopferung-als-praxis/

(21, 21i) 26.11.2022; ARD-Tagesschau; Merz nennt Klimaaktivisten „kriminell“; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/letzte-generation-109.html

(22) 24.02.2019; Deutschlandfunk; Michael Reitz; Versuch über das Denken Carl Schmitts; https://www.deutschlandfunk.de/macht-und-recht-versuch-ueber-das-denken-carl-schmitts-100.html

(23) 27.02.2025; taz, dap; Die „Letzten“ wollen die „Neuen“ sein; https://taz.de/Letzte-Generation-wechselt-Namen/!6072432/

(24, 24i) Bundesamt für Verfassungsschutz; Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates; Begriff und Erscheinungsformen; https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_artikel.html; abgerufen: 31.08.2025

(25, 25i) 26.02.1876; Wikisource; Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (1876); Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung; https://de.wikisource.org/wiki/Strafgesetzbuch_f%C3%BCr_das_Deutsche_Reich_%281876%29#%C2%A7._129.

(26, 26i) 01.10.2021; dejure.org; Strafgesetzbuch; § 129 Bildung krimineller Vereinigungen; https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

(27, 27i) 21.05.2024; Legal Tribune Online, dpa; Erste Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung; https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neuruppin-letzte-generation-klimaschutz-bildung-einer-kriminelle-vereinigung

(28) Juni 2024; Die Kriminalpolizei; Helgo Martens; § 129 StGB – Stumpfes Schwert oder Wunderwaffe der OK-Bekämpfung?; https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2024/juni/detailansicht-juni/artikel/129-stgb-stumpfes-schwert-oder-wunderwaffe-der-ok-bekaempfung.html

(29) 24.03.2025; ntv; „Straftaten waren ein Hauptzweck der Letzten Generation“; https://www.n-tv.de/panorama/Straftaten-waren-ein-Hauptzweck-der-Letzten-Generation-article25653121.html

(30) 04.09.2023; Berliner Zeitung; Charlotte Pfeifer; Letzte Generation stört Wahlkampfveranstaltung von Markus Söder; https://www.berliner-zeitung.de/news/klimaaktivisten-stoeren-wahlkampfveranstaltung-mit-soeder-li.385454

(31) 07.11.2022; Merkur.de; Florian Naumann; „Vor der Staatskanzlei sollen sie kleben bleiben“: Söder fordert harte Strafen für Klima-Kleber — bis zur Haft; https://www.merkur.de/politik/soeder-klima-protest-strafe-haft-csu-zitat-staatskanzlei-csu-letzte-generation-aiwanger-91898601.html

(32) 12.01.2021; BR24; Bernd Oswald; Maskenpflicht befeuert alte Falschbehauptung über Söders Frau; https://www.br.de/nachrichten/bayern/maskenpflicht-befeuert-alte-falschbehauptung-ueber-soeders-frau,SM4jJHz

(33) 16.06.2020; Welt, dpa; Söder lobt Corona-App und warnt vor falschen Erwartungen; https://www.welt.de/regionales/bayern/article209681787/Soeder-lobt-Corona-App-und-warnt-vor-falschen-Erwartungen.html

(34) 03.09.2020; Merkur.de; Katharina Haase, Katarina Amtmann, Thomas Eldersch; Corona in Bayern: Söder verkündet weitreichende Masken-Entscheidung — neue Richtlinie für Handy-Nutzung; https://www.merkur.de/deutschland/coronavirus-bayern-markus-soeder-aktuell-news-schule-maskenpflicht-verbot-handys-unterricht-zr-90033179.html

(35) 08.12.2021; CDU . CSU, Bundestagsfraktion; Der Instrumentenkasten gegen Corona reicht nicht aus; https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/der-instrumentenkasten-gegen-corona-reicht-nicht-aus

(36) 11.11.2021; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Söder fordert „2G flächendeckend in Deutschland“; https://www.rnd.de/politik/markus-soeder-csu-will-2g-in-ganz-deutschland-BCLJXU3AIKA5OEE4HEW62ZXUK4.html

(37) 09.07.2021; Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.06.2021; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021R1119

(38) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Agenda 2030, Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung; https://www.bmz.de/de/agenda-2030; abgerufen: 01.09.2025

(39) 2023-1; ipb; Dieter Rucht; Die Letzte Generation; ipb working paper, ISSN2747-5700; https://protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2023/04/WP_1.2023.pdf

(Titelbild) Letzte Generation, Aktivist, Klimakleber; 23.02.2023; Autor: Stefan Müller; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aktivist_hat_sich_an_der_Stra%C3%9Fe_festgeklebt_(51900620052).jpg; Lizenz: Creative Commons 2.0 Generic